Vollbeschäftigung in Deutschland bei europäischer Rekordarbeitslosigkeit?

Hermann Gröhe will Vollbeschäftigung. Jedenfalls in Deutschland: Der Rest von Europa ist wahlkampftaktisch weniger bedeutend.

In den zwei Wochen, die dieses Jahr nun alt ist, gab es in den deutschen Medien zwei größere arbeitsmarktpolitische Nachrichten. Die erste kam von Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU (EVP), der in einem Interview mit der Welt ankündigte, dass seine Partei dieses Jahr mit dem Ziel der Vollbeschäftigung in den Bundestagswahlkampf ziehen werde. Die zweite war die Veröffentlichung des Europäischen Sozial- und Beschäftigungsberichts (hier im Wortlaut) durch Beschäftigungskommissar László Andor (MSZP/SPE), der konstatierte, dass die Arbeitslosigkeit in Europa 2012 auf ein neues Rekordhoch geklettert war: Die letzten Daten aus dem zweiten Quartal des Jahres betrugen 10,4 Prozent in der EU und sogar 11,2 Prozent im Euroraum.

Die Ursachen des deutschen Jobwunders

Bemerkenswerterweise wurden diese beiden Nachrichten (jedenfalls soweit ich gesehen habe) in keinem großen deutschen Medium in Bezug zueinander gebracht. Dies ist vor allem deshalb erstaunlich, weil sie sich auf den ersten Blick doch sehr zu widersprechen scheinen: Wie ist es möglich, dass die Regierungspartei im größten Land Europas von Vollbeschäftigung träumen kann, während der Kontinent um sie herum in der Rezession versinkt? Auf den zweiten Blick bietet der Europäische Sozialbericht allerdings selbst eine Antwort darauf: Während nämlich die Arbeitslosigkeit zwar in Europa insgesamt gestiegen ist, geht sie in Deutschland seit 2005 kontinuierlich zurück. Und nicht nur hier: In der ganzen Eurozone driften die Beschäftigungszahlen zwischen dem wirtschaftsstarken „Zentrum“ (neben Deutschland noch Belgien, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Österreich, wobei keines dieser Länder eine mit Deutschland vergleichbare Dynamik aufweist) und der krisengeschüttelten „Peripherie“ (den übrigen zehn Ländern) auseinander.

Was ist der Grund dieser für Deutschland so erfreulichen und für Europa so fatalen Entwicklung? In der Rhetorik der deutschen Koalitionsparteien ist dies natürlich die umsichtige Strategie, mit der die laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ das Land durch die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise geschifft hat. Die Süddeutsche Zeitung hingegen sieht als Ursache für das deutsche „Jobwunder“ eher die Agenda 2010, also die im Jahr 2003 beschlossenen Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD/SPE). Von diesen beiden Interpretationen ist die zweite zweifellos näher an der Realität – doch über einen wichtigen Aspekt geht auch die Süddeutsche recht oberflächlich hinweg. Denn der deutsche Arbeitsmarkt entwickelt sich nicht nur trotz der Eurokrise so erfolgreich: Vielmehr beruhen die deutschen Erfolge und der Absturz der Peripherie wenigstens zum Teil auf denselben Ursachen.

Deutschland und die Peripherie in der Krise

Die Schere öffnet sich: Während die Arbeitslosigkeit in Spanien auf Rekordniveau steigt, entstehen in Deutschland weiterhin neue Jobs.

Wenn man die letzten Jahre Revue passieren lässt, ist es tatsächlich noch gar nicht so lange her, dass Deutschland sich in der europäischen Beschäftigungsstatistik auf den hintersten Rängen befand. Nachdem durch die Euro-Einführung die D-Mark ihre Rolle als europäische Leitwährung verloren hatte, kam es in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts zu massiven Kapitalzuflüssen in die „Peripherie“. Länder wie Irland oder Spanien erfuhren einen Boom und schienen endlich zum reichen Zentrum des Kontinents aufschließen zu können. In Deutschland hingegen belasteten die Folgen der Wiedervereinigung, die teuren Lohnnebenkosten, der Kündigungsschutz und hohe Zugangsbarrieren für Jobsuchende die Produktivität der Unternehmen und den Arbeitsmarkt.

Hätte es zu jener Zeit die D-Mark noch gegeben, so hätte sie gegenüber den übrigen europäischen Währungen abwerten müssen. Da dies in der Währungsunion nicht möglich war, griff die Regierung Schröder zu dem Mittel einer „inneren Abwertung“: eben jener Agenda 2010, durch die der deutsche Arbeitsmarkt flexibilisiert wurde, die Reallöhne sanken und (damit verbunden) die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen stieg. In der Folge trat das Land schließlich ab 2005 vor allem dank anziehender Exporte in einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung mit deutlich sinkender Arbeitslosigkeit ein.

In der Peripherie hingegen bildeten sich in dieser Zeit fatale Wirtschaftsblasen: Während die Preise für Konsumgüter und Immobilien stiegen, täuschten die anhaltenden Kapitalzuflüsse darüber hinweg, dass die Produktivität immer weiter hinter jener des neu erstarkten Zentrums zurückblieb. Mit der Finanzkrise von 2008 schließlich platzten diese Blasen: Nicht zuletzt weil die dortigen Banken mangels einer europäischen Bankenunion weniger Sicherheit zu bieten schienen, zogen die Investoren in kurzer Zeit sehr viel Kapital aus der Peripherie ab, was einerseits zu einem Anstieg der Staatsschulden, andererseits zu Unternehmenspleiten, Massenentlassungen und der heutigen Rekordarbeitslosigkeit führte. Ziel dieser Kapitalflucht wiederum war meist das Zentrum der Eurozone, insbesondere Deutschland. In der Folge sank nicht nur der Zins der deutschen Bundesanleihen auf ein Rekordtief, auch den deutschen Unternehmen gelang es zum größten Teil, die Krise ohne schwere Schäden zu überstehen.

Agenda 2010 als Erfolgsmodell?

In gewisser Weise ist die Deutung, die die Agenda 2010 als Trendwende und entscheidenden Faktor des deutschen Aufschwungs beschreibt, also gar nicht so falsch. Und doch ist sie nur die halbe Wahrheit – denn ohne dass darüber viel diskutiert wurde (und wohl auch ohne dass es den meisten im nationalen Rahmen denkenden Politikern bewusst war), bestand ein Teil des deutschen Erfolgsrezeptes gerade darin, dass die peripheren Staaten auf durchgreifende Strukturreformen verzichteten.

Denn wie ich an anderer Stelle bereits ausführlicher beschrieben habe, hätte der deutsche Produktivitätsanstieg nach der Agenda 2010 eigentlich zu einer starken Aufwertung der deutschen Währung und damit zu einer Verminderung der deutschen Exporte führen müssen. Dass der Wert des Euro stabil blieb und die Exporte in die Höhe schossen, war lediglich der wirtschaftlichen Schwäche der Peripherie zu verdanken. Der deutsche Arbeitsmarkt profitierte von den niedrigen Lohnstückkosten im Inland, aber eben auch von den hohen Lohnstückkosten in den südeuropäischen Staaten. Wären diese bereits vor zehn Jahren mit eigenen Strukturreformen nachgezogen – oder wären die Reallöhne in Deutschland weiter gestiegen –, so wäre die Eurokrise heute vermutlich weit weniger dramatisch. Zugleich aber hätte auch die Arbeitslosigkeit in Deutschland niemals den Tiefpunkt erreicht, an dem sie sich heute befindet.

In einer Währungsunion kann kein Land sich abkoppeln

Überdenkt man diese Zusammenhänge, so scheint die vollmundige Ankündigung von Hermann Gröhe, die CDU wolle den „Industriestandort Deutschland stärken“ und dadurch nationale Vollbeschäftigung erreichen, weniger eine Verheißung als eine Drohung zu sein. Denn ein weiteres Absinken der deutschen Arbeitslosigkeit wäre wohl nur dann denkbar, wenn sich die wirtschaftliche Lage im Zentrum und der Peripherie der Eurozone noch weiter auseinander entwickelt: wenn die deutsche Produktivität sich noch schneller von derjenigen der südeuropäischen Länder entfernt und deshalb Deutschland noch mehr exportieren kann, ohne daran durch einen steigenden Eurokurs gehindert zu werden.

Ein solches Szenario aber ist schon aufgrund der Krise selbst eher unwahrscheinlich. Zum einen haben die Länder in der Peripherie inzwischen selbst ihre Arbeitsmärkte reformiert und ihre Löhne drastisch gesenkt. Zum anderen haben die Spanier und Griechen wegen der grassierenden Arbeitslosigkeit inzwischen schlicht zu wenig Geld, als dass diese Länder noch viel importieren könnten. Allmählich beginnen die Handelsbilanzen deshalb wieder ins Gleichgewicht zu kommen, was natürlich auch den deutschen Export belastet – und tatsächlich gab die Bundesagentur für Arbeit nur einen Tag nach Gröhes Interview bekannt, dass Ende 2012 die europäische Krise erstmals auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterließ. Am Ende ist es in einer Währungsunion eben doch unmöglich, dass sich ein einzelnes Land (oder eine Gruppe von Ländern) in der Krise von den übrigen abkoppelt. Auf die Dauer wird auch die günstige Arbeitsmarktlage in Deutschland nur zu halten sein, wenn die Eurozone als Ganzes ihre derzeitigen Schwierigkeiten überwindet und auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad zurückfinden kann.

Nötig ist ein europäischer Aufschwung

Davon aber sind wir derzeit weiter entfernt denn je. Denn die massive Arbeitslosigkeit, die die Peripherie-Staaten derzeit erfahren, führt dazu, dass dort immer mehr Menschen den Anschluss zum Berufsleben verlieren: In der erzwungenen Untätigkeit veralten ihre beruflichen Qualifikationen, die Hoffnungslosigkeit nimmt ihnen den Mut zu neuen Unternehmungen, und das Auseinanderbrechen des Wohlfahrtsstaates und die Verelendung immer breiterer Bevölkerungsschichten zerstört das soziale Gefüge, auf dem auch das wirtschaftliche Leben aufgebaut ist. Wie der Europäische Sozial- und Beschäftigungsbericht warnt, ist die kurzfristige, krisenbedingte Arbeitslosigkeit in den peripheren Ländern dabei, zu einer langfristigen, strukturellen Arbeitslosigkeit zu werden. Nachdem die akute Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion inzwischen erfreulicherweise durch die Europäische Zentralbank abgewendet wurde, scheint mir dieses Phänomen, das in den Wirtschaftswissenschaften als „Hysterese“ bekannt ist, die größte ökonomische Bedrohung für die Eurozone zu sein. Das Einzige, was dagegen hilft, ist ein schneller Konjunkturaufschwung.

Wenn die deutsche Bundesregierung also mit einem vernünftigen und nachhaltigen Wirtschaftsprogramm in die Bundestagswahl gehen will, dann sollte sie nicht von deutscher Vollbeschäftigung sprechen, sondern sich stattdessen auf die gemeinsamen europäischen Probleme konzentrieren. Wir müssten aufhören, in der Eurozone zwischen „eigenen“ und „fremden“ Arbeitslosen zu unterscheiden; wir müssten verstehen, dass trotz der derzeit entspannten Lage in Deutschland die Zukunftsaussichten alles andere als rosig sind, solange Europa als Ganzes in der Krise steckt. Vor einigen Monaten habe ich hier geschrieben, dass die Regierung zu einem solchen Perspektivwechsel aus strukturellen Gründen nicht in der Lage ist, da sie ihre Politik nun einmal an den kurzfristigen Interessen der deutschen Wähler ausrichten muss, bei denen Arbeitslosigkeit zurzeit kein besonders wichtiges Thema ist. Ich wäre froh, wenn der Wahlkampf dieses Jahr mich eines Besseren belehren würde. Aber wenn ich Hermann Gröhe höre, glaube ich das, offen gestanden, nicht.

Bilder: By Christliches Medienmagazin pro (Flickr: Hermann Gröhe) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons; eigene Grafik (Quelle: Europäischer Sozial- und Beschäftigungsbericht).