Freitag, 13. November 2020

Politische Krise in Bulgarien: Was können Deutschland und Europa tun?

In der Policy-Brief-Serie #BerlinPerspectives veröffentlicht das Institut für Europäische Politik (IEP) Analysen der deutschen Europapolitik für ein englischsprachiges Publikum. Die Autor:innen beschreiben die deutschen Positionen zu aktuellen Fragen und Debatten und geben auf dieser Grundlage Empfehlungen.

Der aktuelle Beitrag von Dimitar Keranov erscheint auf diesem Blog leicht gekürzt in deutscher Übersetzung. Das englischsprachige Original ist hier zu finden.


Bojko Borissow beim EVP-Parteitag, März 2019
„Bojko Borissow konnte sich bisher stets auf die Unterstützung von EU- und EVP-Spitzenpolitiker:innen verlassen.“

Am 9. Juli 2020 führten die bulgarischen Behörden eine Razzia in der Präsidialverwaltung durch und verhafteten mehrere Berater des Präsidenten. Da Präsident Rumen Radew ein Kritiker der Politik von Premierminister Bojko Borissow ist, wurde die Razzia als ein Versuch wahrgenommen, jegliche Opposition gegen ihn zum Schweigen zu bringen. Die Behörden handelten auf Anordnung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der als Verbündeter Borissows gilt. Die Razzia löste sofort Proteste aus, und bald waren die Straßen Sofias voll von Menschen, die den Rücktritt der gesamten Regierung sowie Geschews forderten. Sie hoffen, dass dies den Weg zur Verbesserung der zutiefst defekten Demokratie in Bulgarien ebnen wird.

Landesweite Proteste

Borissow weigerte sich jedoch zurückzutreten und versuchte, mit Vorschlägen für eine neue Verfassung Zeit zu gewinnen. Dies stieß auf große Skepsis und noch heftigere Proteste im ganzen Land. Tausende von Bulgar:innen, darunter viele aus dem Ausland zurückgekehrte Jugendliche, haben in den letzten vier Monaten täglich protestiert – bei den größten Protesten in Sofia kamen rund 20.000 Menschen zusammen. Die Protestierenden sind eine breite Koalition von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Ethnien und Organisationen, die sich zusammengeschlossen haben, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung Borissow zum Ausdruck zu bringen. Es gibt nicht eine einzelne Organisation oder Person, die die Proteste koordiniert.

Die Polizei reagierte darauf mit Brutalität, indem sie Tränengas und Pfefferspray einsetzte und Menschen von den Kameras wegzerrte, um sie zu verprügeln. Borissows Hoffnung ist es, die Proteste bis zu den für Anfang 2021 geplanten Wahlen auszusitzen. Es wächst die Besorgnis, dass diese durch massenhaften Wahlbetrug der amtierenden Regierung beeinträchtigt werden.

Bojko Borissows zahlreiche Skandale

Borissow begann seine Karriere als Leibwächter des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow. Er ist Vorsitzender der Partei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“), die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, und befindet sich mit Unterbrechungen seit 2009 an der Macht. Aufgrund massiver Proteste musste er bereits zweimal als Premierminister zurücktreten. Dank einer stark antisozialistischen und pro-europäischen Agenda ist es ihm beide Male gelungen, danach wieder ins Amt gewählt zu werden. Dabei profitierte er auch von der niedrigen Wahlbeteiligung aufgrund der chronischen Unzufriedenheit mit der politischen Klasse des Landes.

Borissow und seine Koalitionsregierung mit den nationalistischen Vereinigten Patrioten (OP) waren in zahlreiche Skandale verwickelt. Im Juni aufgetauchte Fotos des Premierministers, auf denen er mit einer Pistole auf seinem Nachttisch schläft, dessen Schublade voll von 500-Euro-Banknoten und Goldbarren ist, sorgten für einen Aufschrei in der Bevölkerung. Auf einem geleakten Video erklärt die GERB-Landwirtschaftsministerin Desislawa Tanewa, sie wisse von Betrug bei der Verteilung von EU-Finanzmitteln, und fordert alle Beteiligten auf, sich ruhig zu verhalten, damit Brüssel den Geldfluss nicht stoppt. In einem ähnlichen Skandal wurde aufgedeckt, dass Unternehmen Regierungsbeamten hatten Geld zahlen müssen, um im Gegenzug Zugang zu EU-Mitteln zur Bekämpfung der COVID-19-Krise zu erhalten.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Bulgarien hat eine lange Geschichte von weit verbreiteter Korruption und Bestechung. Nach dem Corruption Perception Index ist das Land das korrupteste in der EU. Pressefreiheit ist praktisch nicht existent – in der Rangliste von Reporter ohne Grenzen befindet sich das Land auf Platz 111 von 180. Darüber hinaus hat Bulgarien das niedrigste Durchschnittsgehalt in der EU und 22 Prozent der Bürger sind von Armut gefährdet.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung Borissow das Justizsystem gekapert und den Obersten Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft zu seinen Marionetten gemacht hat. In einem in der EU einzigartigen Modell ist die Generalstaatsanwaltschaft keiner offiziellen Stelle gegenüber rechenschaftspflichtig. Sogenannte „geheime Verhaftungen“ für 48 Stunden (24 Stunden für Kinder) ohne jegliche Benachrichtigung der Angehörigen sind jetzt legalisiert worden. All dies zeigt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien in jeder Hinsicht ernsthaft bedroht ist.

Schweigen aus Brüssel und Berlin

Die Proteste in Bulgarien sind auf europäischer Ebene bisher weitgehend ignoriert oder nicht ernst genommen worden. Eine Ausnahme bildet die am 8. Oktober 2020 verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments, in der Korruption und demokratische Rückschritte in Bulgarien verurteilt werden. Dies geschah gegen starken Widerstand der EVP, die versuchte, die Regierung Borissows und die GERB zu schützen. Diese Unterstützung hat die Haltung des Ministerpräsidenten weiter bestärkt und bestätigt. Funktionär:innen der GERB stellten die Resolution als einen Versuch sozialistischer Kräfte dar, die Regierung zu diskreditieren.

Tatsächlich konnte Borissow sich bisher stets auf die Unterstützung von EU- und EVP-Spitzenpolitiker:innen verlassen. Die von ihm immer wieder hervorgehobenen engen Beziehungen zu führenden deutschen Politiker:innen wurden auch in der gegenwärtigen Krise deutlich. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU/EVP), sprach bei einem kürzlichen Besuch in Sofia davon, dass Bulgarien prosperiere, was als Legitimierung der Politik von Borissows Regierung wahrgenommen werde. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP), bezeichnete den bulgarischen Ministerpräsidenten als geachtetes Mitglied der europäischen Familie und sicherte ihm, auch im Kampf gegen die Korruption, die volle Unterstützung der EVP zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) wiederum hat sich bisher eines Kommentars zur Lage enthalten.

Borissow hat diese guten Beziehungen zu wichtigen deutschen Politiker:innen genutzt, um sich innenpolitisch zu legitimieren. Ein Grund für die guten Beziehungen liegt darin, dass es Borissow – anders als dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz/EVP) oder der PiS/EKR-Regierung in Polen – bisher gelungen ist, Berlin und Brüssel nicht gegen sich aufzubringen. Doch jetzt, da die Fehltritte der Regierung Borissow immer deutlicher sichtbar werden, sollte Deutschland seine Position neu bewerten und überlegen, wie es eine aktivere Rolle bei der Lösung der politischen Krise in Bulgarien spielen kann.

Erster Schritt: die Krise anerkennen

Als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres ist die deutsche Bundesregierung derzeit in einer hervorragenden Lage, um Bulgarien auf die Tagesordnung zu setzen und auf eine genauere Prüfung der Rechtsstaatlichkeit im Land zu drängen. Ein wichtiger erster Schritt für Deutschland wäre die Anerkennung, dass die Situation in Bulgarien eine tiefgreifende Herausforderung für die EU darstellt, die kontinuierlich und entschlossen angegangen werden muss. Ein zweiter Schritt ist die Einrichtung eines starken neuen Rechtsstaatsmechanismus, der die Auszahlung von EU-Fördermitteln an die Einhaltung demokratischer Prinzipien koppelt.

Dieser Mechanismus kann in diesem Fall besonders wirksam sein, da Bulgarien stark von EU-Geldern abhängig ist und die Regierung Borissow deshalb mit schmerzhaften finanziellen Konsequenzen rechnen müsste. Darüber hinaus besteht ohne einen umfassenden und starken Mechanismus die Gefahr, dass weitere Regierungen in der EU den gleichen Weg einschlagen könnten wie die jene in Budapest, Warschau und Sofia, was den Zusammenhalt und das Funktionieren der Union selbst gefährden würde und nicht im deutschen Interesse läge.

Deutschland und die EVP könnten Druck aufbauen

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Beibehaltung des Kooperations- und Kontrollmechanismus. Dieser wurde mit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 eingeführt, da das Land zu dieser Zeit bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie der Reform des Justizsystems noch hinter den EU-Standards zurücklag. Deutschland sollte angesichts laufender Gespräche über seine Aussetzung auf europäischer Ebene darauf drängen, dass der Mechanismus auch weiterhin angewandt wird.

Darüber hinaus könnten deutsche Regierungsvertreter wie der Botschafter in Sofia eine positive Rolle spielen, indem sie die Situation öffentlich kommentieren, da die Meinung der deutschen Bundesregierung in Bulgarien von großer Bedeutung ist.

Auch Bundeskanzlerin Merkel und die CDU-Führung könnten eine wichtige Rolle bei der Lösung der Krise spielen. Sie könnten ihren Einfluss in der EVP nutzen, um die Mitgliedschaft der GERB intern zur Diskussion zu stellen, wie dies bereits mit der ungarischen Fidesz geschehen ist. Solange Borissow keinen Druck durch seine politische Familie in Brüssel verspürt, wird er wenig Anreiz haben, den Kurs zu ändern.

Die EU darf die Bulgar:innen nicht im Stich lassen

Wenn Deutschland und die EU weiterhin keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, besteht hingegen die Gefahr, dass der Frust in der bulgarischen Gesellschaft weiter wächst und die EU-Mitgliedschaft als Ganzes in Frage gestellt wird. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass sich viele junge Bulgar:innen, die bislang zur EU als Demokratie-Garantin und zu Deutschland als einem anzustrebenden demokratischen Ideal aufgeschaut haben, vom europäischen Projekt entfremden. Weit verbreitete Gefühle der Enttäuschung, Verlassenheit und Desillusionierung könnten in einen neuen Nationalismus umschlagen.

Anhaltende Untätigkeit sendet darüber hinaus aber auch ein schlechtes Signal an die EU-Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan und schadet dem Ansehen der Union schwer. Wenn die Probleme der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland wie Bulgarien nicht richtig angegangen werden – welche Vorteile hat ein EU-Beitritt dann?



Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.
Bilder: Bojko Borissow: European People's Party [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Porträt Dimitar Keranov: Institut für Europäische Politik [alle Rechte vorbehalten].

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