Wie kaum ein zweiter politischer Akteur hat die EU die Grundsätze der liberalen „freien Welt“ sowohl verkörpert als auch von ihnen profitiert. Doch die globale Ordnung befindet sich schon seit einiger Zeit in einem tiefgreifenden Wandel von einem regelbasierten System zu einer Landschaft, die immer mehr von Machtpolitik, Ringen um transnationalen Einfluss und Wettbewerb um Ressourcen und Territorien geprägt ist. Die jüngste Wende in der US-Außenpolitik hat diesen Wandel noch weiter beschleunigt.
In einer geschichtsvergessenen Volte betrachtet Washington die EU und ihr liberales Modell nicht mehr als engen Verbündeten, sondern als Rivalen. Statt eines Partners mit gemeinsamen Werten sieht Trump in der EU ein Gebilde, das „die Vereinigten Staaten ausnutzt“, und anders als während seiner ersten Amtszeit ist er nun auch bereit und in der Lage, dieser Überzeugung Taten folgen zu lassen.
Stand der „Westen“ – trotz seiner vielen Ungereimtheiten – in der Vergangenheit meist geeint gegen autokratische Herausforderer, so zeigt sich heute ein fragmentiertes globales Umfeld, in dem die EU neue Partnerschaften schmieden und bestehende stärken muss, um die regelbasierte Ordnung zu verteidigen und sich gegen einen aufziehenden Imperialismus zu stemmen.
Neues FIIA Briefing Paper
Ein neues Briefing Paper für das Finnish Institute of International Affairs (FIIA) analysiert die Herausforderungen und Chancen der EU in einer Welt, die zunehmend von hierarchischen Machtstrukturen und Taktiken der Nötigung bestimmt wird – was wir als ein im Entstehen befindliches imperiales Zeitalter beschreiben. Das Papier konzentriert sich auf drei kritische Dimensionen: die interne Glaubwürdigkeit der EU als politisches Projekt, ihre Fähigkeit, ihren Prinzipien im Umgang mit globalen Partnern treu zu bleiben, und ihre Möglichkeiten, wirtschaftlichen Einfluss in einer Ära des machtgetriebenen Wettbewerbs auszuüben.
Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass die EU trotz der Zunahme von roher Machtpolitik und transaktionaler Diplomatie ihr liberales, regelbasiertes Kernmodell internationalen Engagements aufrechterhalten, weiterentwickeln und verteidigen muss. Ob die EU im Zeitalter der Imperien eine nicht-imperiale Alternative für die Weltpolitik bieten kann, hängt davon ab, ob sie die Rechtsstaatlichkeit zu Hause aufrechterhält und gleichberechtigte Partnerschaften im Ausland fördert. Außerdem kommt es darauf an, die fiskalische und politische Integration zu vertiefen, um die wirtschaftliche Stärke der EU zu erhalten und sich auf eine Verschärfung globaler Handelskonflikte vorzubereiten.
Das Briefing Paper „The EU in an age of empires: A liberal geopolitical force in the making?“ wurde von Niklas Helwig und Juha Jokela herausgegeben und umfasst Beiträge mehrerer Mitglieder des EU-Programms von FIIA.
Das vollständige Paper (in englischer Sprache) ist hier zu finden.
Bild: Deckblatt des FIIA Briefing Paper, basierend auf einem Foto von Dimitar Dilkoff, AFP / Lehtikuva.
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