Die Bundestagswahl und Europa (10): Gemeinsame Außenpolitik, Rüstungskoordinierung, EU-Armee

Bei der Bundestagswahl im kommenden September wählen die Deutschen nicht nur ihre nationalen Abgeordneten, sondern auch ihre Vertreter in den intergouvernementalen EU-Organen. Welche Alternativen stehen dabei zur Auswahl? In einer Sommerserie vergleicht dieses Blog die europapolitischen Vorschläge in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien – CDU/CSU (EVP), SPD (SPE), FDP (ALDE), Grüne (EGP) und Linke (EL). Heute: Außen- und Sicherheitspolitik. (Zum Anfang der Serie.)

Syrien und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Sollte einer der Sitze im Weltsicherheitsrat künftig für die EU reserviert sein? Im Bundestag könnte man damit gut leben.

Dass Bundestagswahlen über die Außenpolitik entschieden werden, ist ausgesprochen selten, und auch der zu erwartende amerikanisch-französische Angriff auf Syrien dürfte da keine Ausnahme sein: Zu einig sind sich alle deutschen Parteien, dass Baschar al-Asad zwar ein übler Diktator ist, aber ein völkerrechtlich höchst zweifelhafter Militärschlag auch keine Lösung. Außerdem hat keine von ihnen ein klares Alternativkonzept anzubieten, was sich im Wahlkampf ebenfalls nicht gut macht.

Doch selbst wenn der Syrien-Krieg für die Wahl zuletzt nur eine untergeordnete Rolle spielen wird, verweist er doch auf einige strukturelle Probleme, die uns auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen werden. Zum einen zeigt er wieder einmal, wie leicht der UN-Sicherheitsrat durch das Vetorecht eines der fünf ständigen Mitglieder blockiert werden kann, und wirft damit die Frage auf, ob die Weltgemeinschaft nicht noch andere Mittel braucht, um angesichts grausamer Kriegsverbrechen ihrer Schutzverantwortung gerecht zu werden. Zum anderen wurde auch die Europäische Union einmal mehr mit ihrer außenpolitischen Hilflosigkeit konfrontiert. Wie bereits vor dem Irakkrieg 2003 und dem Libyenkrieg 2011 sind die Mitgliedstaaten weit von einer gemeinsamen Position entfernt: Die Koalitionen der Interventionisten und der Kriegsgegner wechseln zwar immer wieder, verlaufen aber stets quer durch die EU. Und da die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt, dürften bei den heutigen Krisengesprächen in Vilnius wieder einmal nicht viel mehr als Gemeinplätze herauskommen.

Europäischer Auswärtiger Dienst

Aber auch abseits der großen Krisen wird schon seit längerem über eine institutionelle Reform der europäischen Außenpolitik diskutiert. Erst 2009 war mit dem Vertrag von Lissabon das Amt der EU-Außenbeauftragten (derzeit Catherine Ashton, Labour/SPE) deutlich aufgewertet worden; die Außenbeauftragte ist heute zugleich Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Vorsitzende im Außenministerrat. Außerdem ist ihr der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit rund 3500 Diplomaten unterstellt, der seine Arbeit 2011 aufnahm. Er sollte die EU in die Lage versetzen, in der Welt mit einer einzigen Stimme zu sprechen, und mittelfristig vielleicht sogar den Mitgliedstaaten erlauben, eigene Auslandsvertretungen einzusparen. Seine bisherige Erfolgsbilanz ist allerdings eher mager: Da die Mitgliedstaaten nicht auf eine eigene nationale Außenpolitik verzichten wollen, gibt es nun an vielen Stellen Mehrfachstrukturen, und die verbesserte Koordination ist bis heute eher eine Zukunftshoffnung als eine Realität.

Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass sich auch die deutschen Bundestagsparteien in ihren Wahlprogrammen mit der GASP beschäftigen. In der Grundrichtung sind sich die meisten von ihnen recht einig: mehr Europa. Die CDU/CSU will eine „abgestimmte und zugleich handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik“, die SPD eine „zukunftsfähige, noch stärker vergemeinschaftete, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, die Grünen eine „starke gemeinsame europäische Außen- und Menschenrechtspolitik“. Institutionell spricht die CDU/CSU dabei von einem stärkeren Außenbeauftragten, die Grünen von einem stärkeren EAD. Ob sie im Gegenzug auch das deutsche Auswärtige Amt entmachten und beispielsweise deutsche Botschaften in Drittländern schließen wollen, sagen die Parteien allerdings nicht.

Zivile und militärische Mittel

Wenn es um die Frage geht, worauf die europäische Außenpolitik ihren Schwerpunkt setzen soll, zeigen sich größere Unterschiede zwischen den Parteien. An einem Extrem steht dabei die Linke, derzufolge sich die EU „weder an […] Kriegen beteiligen noch diese direkt oder indirekt unterstützen“ soll und die auch eine „Beteiligung deutscher Soldaten an Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik […] sowie an EU-Battlegroups und EU-Interventionsstreitkräften“ ablehnt. (Womit die Partei erstaunlicherweise offenlässt, ob sie denn Einsätze nicht-deutscher Soldaten im GASP-Rahmen unterstützen würde – auch diese müssen wegen des Einstimmigkeitsprinzips im Rat ja von der deutschen Regierung mit bewilligt werden.) Zudem lehnt die Linke auch den „zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienst“ ab. Stattdessen fordert sie den „Aufbau eines europäischen Zivilen Friedensdienstes“, der offenbar nichtstaatlich organisiert, aber von der EU finanziert sein soll.

Ebenfalls eher auf nicht-militärische Mittel setzen die Grünen, die in der europäischen Außenpolitik die „Menschenrechte ins Zentrum rücken“ wollen und ein „EU-Friedensinstitut“ sowie „eine Stärkung der Krisenprävention im Europäischen Auswärtigen Dienst“ fordern. Anders als die Linke lehnen die Grünen die EU-Verteidigungspolitik jedoch nicht rundheraus ab. Ähnliches gilt für die SPD, die eine „eigenständige europäische Friedenspolitik“ will und dabei „vor allem auf politische Mittel und Diplomatie, auf Handel, gerechte Entwicklung und zivile Krisenprävention“ setzt, aber sich zugleich auch „zu einer weiteren Europäisierung der Streitkräfte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsplanung“ bekennt.

Für die CDU/CSU wiederum braucht die EU eine „strategische Diskussion, was sie mit zivilen Mitteln und militärischen Einsätzen erreichen kann und will“. Dabei sollen zivile Mittel zwar „Vorrang“ haben, aber auch „mit den militärischen Fähigkeiten verzahnt werden“. Allerdings will die CDU/CSU den geografischen Rahmen europäischer Militäraktionen begrenzen. „[G]emeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stärkung der Sicherheit Europas“ sollen „vorrangig in unserer geographischen Nachbarschaft“ durchgeführt werden, wogegen „Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft […] vermehrt regionalen Partnern und Organisationen übertragen werden, […] die von Europäischer Union und NATO entsprechend unterstützt und vorbereitet werden sollten“. Das FDP-Programm schließlich beschäftigt sich mit den zivilen Bereichen der GASP überhaupt nicht und fordert lediglich eine „vertiefte Integration in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union“. Dafür will die Partei vermehrt auf Ständige Strukturierte Zusammenarbeiten zurückgreifen, an denen sich nur manche, nicht alle Mitgliedstaaten beteiligen.

Gemeinsame Rüstung, Richtlinien für Rüstungsexporte

Mit einer besseren europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ist seit jeher die Hoffnung verbunden, militärische Überkapazitäten abzubauen und Mittel für die Rüstung einzusparen, weil nicht mehr jeder Mitgliedstaat sämtliche Anschaffungen tätigen muss. Erst kürzlich wurde ein entsprechender Vorschlag von Spanien, Portugal und Italien als Sparmaßnahme ins Spiel gebracht. Und auch die meisten deutschen Parteien wollen die Rüstungskooperation weiter stärken. So fordert die CDU/CSU „gemeinsame Rüstungsprojekte mit den Partnern in EU und NATO“ sowie „das Zusammenlegen und gemeinsame Nutzen bisher nationaler militärischer Fähigkeiten“. Die SPD möchte durch die europäische Koordinierung „Spielräume für weitere Abrüstungsschritte“ schaffen, die Grünen „Streitkräfte in Europa integrieren und reduzieren“. Nicht überzeugt von diesem Ansatz ist hingegen die Linke. Stattdessen will diese „die EU-Rüstungsagentur abschaffen“ – womit offenbar die Europäische Verteidigungsagentur gemeint ist, die seit 2004 für die Koordination von Rüstungsprojekten der Mitgliedstaaten zuständig ist.

Allerdings produziert die EU-Rüstungsindustrie nicht nur für das Inland: Nachdem die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder in Kritik geriet, bei Waffenlieferungen in Diktaturen allzu freizügig zu sein, sind auch Rüstungsexporte ein Thema im Bundestagswahlkampf. Vor allem die Oppositionsparteien fordern dazu strengere Regelungen, beziehen sich in ihren Programmen allerdings meist nur auf nationale Gesetze. Eine Ausnahme ist die Linke, die Rüstungsexporte „EU-weit verbieten“ möchte. Die CDU/CSU wiederum will eine „Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU“ – dabei aber nur an den „geltenden strengen Richtlinien“ festhalten, also keine Verschärfung der bestehenden Bestimmungen.

Europa-Armee

Für die meisten deutschen Bundestagsparteien sind gemeinsame Rüstungsprojekte allerdings noch nicht der Endpunkt der europäischen Verteidigungsintegration: Vielmehr streben mit Ausnahme der Linken alle Parteien den Aufbau einer europäischen Armee an, die direkt der EU unterstellt wäre – auch wenn dieses Ziel erst „langfristig“ (so wortgleich CDU/CSU, SPD und FDP) verwirklicht werden soll.

Nicht nur die Syrien-Krise wirft dabei aber die Frage auf, wer denn dann genau über den Einsatz dieser europäischen Armee bestimmen würde. Bislang ist bekanntlich die deutsche Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“, die nur mit einem Mandat des Bundestags tätig werden kann. Und auch in anderen Staaten wie Frankreich und Großbritannien, wo bisher die Regierung meist allein über den Einsatz der Armee verfügte, forderten die Parlamente in den letzten Tagen aktiv ein Mitspracherecht ein.

Wie also sähe das bei EU-Streitkräften aus? Sollte es beim Einstimmigkeitsprinzip bleiben und für jeden Einsatz die Zustimmung aller nationalen Parlamente erforderlich sein, so dürfte das in einer permanenten Blockade enden. Die Antworten der Parteien auf diese Frage bleiben meist eher vage: Die CDU/CSU äußert sich überhaupt nicht dazu; SPD und FDP verlangen, dass die europäische Armee „parlamentarisch“ kontrolliert sein müsste, gehen aber nicht näher darauf ein. Lediglich die Grünen machen deutlich, dass sie eine Kontrolle der EU-Streitkräfte „durch das Europäische Parlament“ anstreben und damit offenbar auch das nationale Vetorecht in der Verteidigungspolitik abschaffen wollen.

Und in noch einer anderen Frage gehen die Grünen weiter als die anderen: Als einzige Partei können sie sich sogar vorstellen, eines Tages auch den Vereinten Nationen „eigene ständige Truppen zu unterstellen“. Tatsächlich sieht die UN-Charta in ihren Artikeln 42-45 vor, dass der UN-Sicherheitsrat unmittelbaren Zugriff auf bestimmte Kontingente der Mitgliedstaaten haben sollte – eine Bestimmung, die allerdings niemals umgesetzt wurde. Zu der Frage, wie eine parlamentarische Kontrolle auch auf globaler Ebene sichergestellt werden könnte, findet sich im grünen Wahlprogrammm dann allerdings nichts mehr. Immerhin aber hat sich der Bundesvorstand der Partei 2010 schon einmal für die Gründung eines Weltparlaments ausgesprochen.

Sitz im UN-Sicherheitsrat

Und weil wir schon beim UN-Sicherheitsrat sind: Mit der Europäisierung der Außen- und Sicherheitspolitik geht natürlich auch die Frage einher, wie die EU bei den Vereinten Nationen vertreten sein soll. Bereits 1974 erhielt die Europäische Gemeinschaft einen Beobachterstatus bei der UNO, 2011 wurde dieser um einige zusätzliche Rechte erweitert. UN-Vollmitglieder sind aber weiterhin nur die einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb können sich zum Beispiel auch nur diese, nicht die EU als Ganze in den Sicherheitsrat wählen lassen – in dem überdies mit Frankreich und Großbritannien zwei EU-Länder einen ständigen Sitz samt Vetorecht haben.

CDU/CSU, FDP und Grüne wollen dies ändern und streben einen eigenen EU-Sitz im Sicherheitsrat an, der wohl (was aber nur die Grünen ausdrücklich sagen) an die Stelle der bisherigen nationalen Sitze der EU-Staaten treten soll. Da das in absehbarer Zeit wohl weder in Frankreich noch in Großbritannien auf Zustimmung stoßen wird, hat die CDU/CSU aber auch noch eine Alternativlösung im Programm: „Auf dem Weg“ zum gemeinsamen EU-Sitz, so erklärt sie bescheiden, sei auch „Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen“.

Fazit

Wenigstens auf dem Papier erfreut sich ein besser koordinierter EU-Außenauftritt mit einem stärkeren Europäischen Auswärtigen Dienst bei den meisten deutschen Parteien großer Beliebtheit, und auch für die Zukunft können sie sich von der Einrichtung einer Europa-Armee bis zu einem europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat einiges vorstellen. Deutliche Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich dabei vor allem in der Gewichtung ziviler und militärischer Mittel: Während CDU/CSU und FDP vor allem auf eine Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU abzielen, konzentrieren sich SPD und Grüne mehr auf Krisenprävention und Menschenrechte. Auch sie sind allerdings dafür, Rüstungspolitik künftig stärker auf europäischer statt auf nationaler Ebene zu planen. Einen radikalpazifistischen Kurs schlägt dagegen die Linke ein, für die sich die Außenpolitik der EU im Wesentlichen auf ein Verbot von Rüstungsexporten beschränken sollte.

Die Bundestagswahl und Europa – Überblick:

1: Warum wir im nationalen Wahlkampf über Europa reden müssen
2: Haushaltskontrolle, Steuerharmonisierung, Kampf gegen Steuerflucht
3: Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Staateninsolvenz
4: Wachstum, Beschäftigung, Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte
5: Soziale Mindeststandards, Mitbestimmung, öffentliche Daseinsvorsorge
6: Finanzmarktregulierung, Ratingagenturen, Bankenunion
7: Klimaziele, Emissionshandel, Energiewende
8: Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheit, Umwelt
9: Netzpolitik, Datenschutz, Urheberrecht
10: Gemeinsame Außenpolitik, Rüstungskoordinierung, EU-Armee
11: Entwicklungspolitik, Transatlantische Freihandelszone, Beziehungen zu anderen Staaten
12: Migration, Schengen-Raum, Asylpolitik
13: EU-Konvent, Demokratie, Erweiterung

Bild: By Bernd Untiedt, Germany (Own work) [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons.

Die Bundestagswahl und Europa (9): Netzpolitik, Datenschutz, Urheberrecht

Bei der Bundestagswahl im kommenden September wählen die Deutschen nicht nur ihre nationalen Abgeordneten, sondern auch ihre Vertreter in den intergouvernementalen EU-Organen. Welche Alternativen stehen dabei zur Auswahl? In einer Sommerserie vergleicht dieses Blog die europapolitischen Vorschläge in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien – CDU/CSU (EVP), SPD (SPE), FDP (ALDE), Grüne (EGP) und Linke (EL). Heute: #Neuland. (Zum Anfang der Serie.)

Die „digitale Agenda“ der EU

Außer mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen sich europäische Internetnutzer gerne auch mit Katzenbildern.

Wie wichtig das Internet für das gesellschaftliche Zusammenleben geworden ist, schienen viele deutsche Parteien (wie auch die Nachrichtenredaktionen vieler Medien) erst durch den Aufstieg der Piratenpartei zu bemerken, die es im Frühjahr 2012 in einigen Meinungsumfragen auf zweistellige Prozentwerte schaffte. Inzwischen sieht es zwar wieder so aus, als ob die Piraten den Einzug in den Bundestag verpassen werden. Immerhin aber ist es ihnen gelungen, ihre Kernthemen so weit im öffentlichen Bewusstsein zu verankern, dass auch die Programme der übrigen Parteien nicht mehr ohne ein paar Worte dazu auskommen. Und mit Edward Snowden und dem NSA-Skandal rückte der Datenschutz zwischenzeitlich sogar ins Zentrum des Wahlkampfes.

Nun zeichnet sich das Internet aber nicht zuletzt dadurch aus, dass die Kommunikation darin nicht an nationalen Grenzen macht. Für viele netzpolitische Herausforderungen sind deshalb überstaatliche Lösungen nötig, und nicht zufällig hat die EU bereits vor mehreren Jahren begonnen, sich verstärkt mit diesen Themen zu befassen. Insbesondere gibt es seit 2010 in der Europäischen Kommission ein eigenes Ressort für „Digitale Agenda“ (Amtsinhaberin ist Neelie Kroes, VVD/ALDE), das sich für die nächsten Jahre einige ambitionierte Ziele gesetzt hat. Ihr Kerngedanke ist es, die europaweite Internetkommunikation fördern, indem man rechtliche und technische Standards vereinheitlicht und den Netzzugang verbessert.

Insbesondere diesen letzten Punkt unterstützen auch die deutschen Parteien in ihren Bundestagswahlprogrammen recht einhellig. Die SPD etwa will sich europaweit für den „Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht“ einsetzen. Die CDU verlangt etwas schlichter, „dass der Breitbandausbau auch durch die Mittel der Europäischen Union förderfähig bleibt“, und unterstützt dafür die von der Kommission vorgeschlagene „Connecting Europe Facility“ (ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, von dem etwa 9 Milliarden für Breitbandnetze gedacht sind). Die einzige Partei, die beim Zugang zum Internet einen eigenen anderen Kurs verfolgt, ist die Linke: Ihr zufolge ist der „Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen Land […] nach den Spielregeln des freien Markts nicht zu leisten“. Daher möchte die Telekommunikationsinfrastruktur am liebsten wieder verstaatlichen; die EU-Richtlinien, die dem im Wege stehen, sollen entsprechend geändert werden.

Datenschutzverordnung

Weit umstrittener als der Netzausbau ist jedoch ein anderes Thema, das die europäischen Institutionen derzeit beschäftigt: die Entwicklung einer neuen EU-Datenschutzverordnung. Nach einem Vorschlag der Kommission von Anfang 2012 (Wortlaut) soll diese Verordnung die bisherige Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzen und so die bislang 28 teils recht unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten in einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen gießen. Da diese Reform natürlich nicht nur für jeden Bürger, sondern auch für die IT-Industrie gewaltige Auswirkungen haben kann, war sie in den letzten Monaten Gegenstand massiver Lobbyaktivitäten und heftiger Auseinandersetzungen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Ministerrat.

Während sich im Parlament wie bei der Kommission anscheinend Unterstützung für einen hohen gesamteuropäischen Datenschutzstandard abzeichnet, versuchen im Rat mehrere Regierungen, vor allem Großbritannien, das Projekt möglichst zu verwässern. Inzwischen scheinen dabei sowohl Länder mit einem hohen als auch Länder mit einem niedrigen nationalen Datenschutz Zweifel an dem Ziel einer europaweit einheitlichen Regelung zu hegen. Der deutsche Bundesrat jedenfalls gab bereits Anfang 2012 eine Subsidiaritätsrüge ab, und einem kürzlich geleakten Verhandlungsdokument des Rates zufolge bezweifelt auch die deutsche Bundesregierung, ob eine Verordnung die beste Rechtsform für den europäischen Datenschutz ist.

In den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien finden sich zu dieser Frage allerdings vor allem Gemeinplätze. So sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig, dass ein hohes Datenschutzniveau wichtig ist und auch auf europäischer Ebene sichergestellt werden soll. Die SPD setzt dabei unter anderem auf „starke und unabhängige Datenschutzbeauftragte“; die Grünen wollen „den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten“ und „die Durchsetzungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden“ erhöhen; die FDP baut auf „Selbstdatenschutz und den Datenschutz durch Technik“. Wie weit die Regelungen dabei europaweit vereinheitlicht werden bzw. welche Umsetzungsspielräume den einzelnen Mitgliedstaaten noch bleiben sollen, erklären die Parteien hingegen nicht – obwohl man sicher sein kann, dass diese Frage spätestens in einigen Monaten wieder auf der Tagesordnung stehen wird.

Vorratsdatenspeicherung

Und noch ein weiteres Thema führte in den letzten Jahren wiederholt zu heftigen Diskussionen: nämlich die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Diese verpflichtet die Anbieter von Internet- und Telefondiensten, bestimmte Kommunikationsdaten ihrer Kunden für sechs Monate zu speichern, um so die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern. Erlassen wurde die Richtlinie bereits 2006; im Jahr darauf (also noch vor der letzten Bundestagswahl) folgte das deutsche Umsetzungsgesetz. In einem Urteil von 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Umsetzungsgesetz allerdings für nichtig, da es gegen das Telekommunikationsgeheimnis in Art. 10 Grundgesetz verstoße. Zwar betonte das Gericht dabei ausdrücklich, dass es ihm nur um die Umsetzung, nicht um die Richtlinie selbst ging. Dennoch konnte sich die seit 2009 amtierende Koalition nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen. Zwischenzeitlich war gar von einer „Kriegserklärung“ zwischen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP/ALDE) und Innenminister Friedrich (CSU/EVP) die Rede. 2012 schließlich leitete die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, da es seiner Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie nicht nachkomme.

Gleichzeitig läuft vor dem EuGH allerdings noch ein anderer Prozess. Im Jahr 2009 – also zwei Jahre nach der Vorratsdaten-Richtlinie – trat nämlich der Vertrag von Lissabon und damit auch die EU-Grundrechtecharta in Kraft, die in ihren Artikeln 7 und 8 den Schutz von Kommunikation und persönlichen Daten garantiert. 2010 legte ein irisches Gericht deshalb dem EuGH die Frage vor, ob die Vorratsdatenspeicherung denn mit der Grundrechtecharta vereinbar sei. 2012 folgte eine ähnliche Vorlage aus Österreich. Ein Urteil wird frühestens Ende 2013 erwartet; nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf könnte es durchaus gegen die Vorratsdatenspeicherung ausfallen. Und ohnehin kündigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (FP/ALDE) bereits 2010 eine Reform der Richtlinie an, die allerdings bis heute auf sich warten lässt.

Wie positionieren sich nun die deutschen Parteien zu dieser etwas vertrackten Lage? Als einzige Partei für die Vorratsdatenspeicherung ist die CDU/CSU, die die derzeit gültige EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen will. Die SPD äußert sich in ihrem Programm nur vage; Gesche Joost und Thomas Oppermann, die im SPD-Schattenkabinett für Netz- und Innenpolitik zuständig sind, erklärten inzwischen allerdings in einem Gastbeitrag für die FAZ, dass die EU-Richtlinie „grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden“ müsse. Grüne und Linke sind ebenfalls klar gegen die Vorratsdatenspeicherung, gehen in ihren Programmen allerdings nicht weiter auf die EU-Richtlinie ein.

Am ausführlichsten äußert sich die FDP. Diese will „[g]egenüber der Europäischen Kommission […] darauf dringen, dass die verfehlte Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie an der Europäischen Grundrechtecharta gemessen und grundlegend überarbeitet wird“, und bis dahin „vor dem Europäischen Gerichtshof weiterhin dafür eintreten, dass es kein Urteil im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt, bevor sich der Gerichtshof inhaltlich zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit der EU-Grundrechtecharta geäußert hat“. Außerdem lehnt sie „[j]ede Forderung nach einer Verschärfung der europäischen Richtlinie […], etwa auf Kommunikationsdaten aus sozialen Netzwerken“ ab. Was sie tun will, wenn der EuGH für die Vorratsdatenspeicherung und gegen Deutschland entscheidet, verrät die FDP allerdings nicht.

Urheberrecht

Ein weiteres Thema, das vor allem durch das Internet an Bedeutung gewonnen hat, ist das Urheberrecht. Raubkopien von Filmen, Musikstücken und anderen Produkten lassen sich über Online-Tauschbörsen einfach und grenzüberschreitend massenhaft verbreiten – zum Ärger der Produzenten und zur Freude von Millionen Benutzern, denen man die neuen Gewohnheiten wohl nicht so einfach wird austreiben können.

Alle Bundestagsparteien sind sich deshalb darüber einig, dass eine Reform des Urheberrechts notwendig ist, und insbesondere SPD und Grüne machen dazu auch recht detaillierte Vorschläge. Zudem stellt die SPD fest, „dass wir mittel- und langfristig internationale und europäische Lösungen finden und zur Anwendung bringen müssen“, was „eine komplexe und langfristige Herausforderung“ sei, „der wir uns jedoch stellen müssen, um sie mit unseren bundesdeutschen Wertvorstellungen zu prägen“. Und auch die CDU will ihre (inhaltlich allerdings reichlich vagen) Vorstellungen zum Urheberrecht „auch auf EU-Ebene bzw. international einbringen“. Was genau auf überstaatlicher Ebene verwirklicht werden soll, bleibt jedoch bei allen Parteien offen.

Leerstellen: NSA-Skandal und Netzneutralität

Zu zwei weiteren europäischen Netzthemen schließlich findet sich in den Wahlprogrammen überhaupt nichts. Das eine ist der NSA-Skandal – speziell die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zu stoppen, bis die Überwachungsaffäre aufgeklärt ist. Der Grund dafür ist allerdings einfach: Die meisten der Programme wurden bereits im Frühling 2013 verabschiedet, als von den Enthüllungen Edward Snowdens noch nichts bekannt war.

Dieselbe Erklärung trifft auch auf eine andere Lücke zu: nämlich die Frage nach der Netzneutralität, also dem Prinzip, dass die Daten aller Anbieter bei der Übertragung im Internet gleich behandelt werden. Zwar sprechen sich alle Parteien in ihren Programmen mehr oder weniger klar dafür aus, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, wobei die Opposition weiter gehen will als die Regierungsparteien. Doch ihre Vorschläge beziehen sich sämtlich nur auf die nationale Ebene. Dass Mitte Juli ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission bekannt wurde, der Internetprovidern europaweit eine Bevorzugung bestimmter Anbieter erlauben (und dem entgegenstehende nationale Regeln unwirksam machen) würde, überraschte die deutschen Parteien anscheinend. Wenig später erklärte die Kommission zwar, dass der Entwurf vor der endgültigen Präsentation im Herbst noch einmal überarbeitet werden soll. Jedenfalls aber deutet inzwischen alles darauf hin, dass die zentralen Entscheidungen über die Netzneutralität in den nächsten Jahren nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene fallen werden.

Fazit

Netzpolitik ist wichtig und muss auch auf europäischer Ebene gestaltet werden: Darüber sind sich alle deutschen Parteien einig. Was genau die EU in diesem Bereich tun soll, bleibt jedoch meist recht unklar. Weder bei der heiß diskutierten Datenschutzverordnung noch beim Urheberrecht legen sich die Wahlprogramme auf allzu explizite Positionen fest. Deutliche Unterschiede sind jedoch beim Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung zu erkennen: Hier will allein die CDU/CSU die bestehende EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Alle anderen Parteien hoffen hingegen offenbar darauf, dass der Europäische Gerichtshof die Richtlinie möglichst bald kippt – oder wollen die Kommission dazu bringen, einen neuen, gemäßigteren Vorschlag zu machen. Da sich seit einiger Zeit auch in anderen Mitgliedstaaten in dieser Sache Unmut regt, könnten sie damit durchaus Erfolg haben.

Die Bundestagswahl und Europa – Überblick:

1: Warum wir im nationalen Wahlkampf über Europa reden müssen
2: Haushaltskontrolle, Steuerharmonisierung, Kampf gegen Steuerflucht
3: Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Staateninsolvenz
4: Wachstum, Beschäftigung, Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte
5: Soziale Mindeststandards, Mitbestimmung, öffentliche Daseinsvorsorge
6: Finanzmarktregulierung, Ratingagenturen, Bankenunion
7: Klimaziele, Emissionshandel, Energiewende
8: Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheit, Umwelt
9: Netzpolitik, Datenschutz, Urheberrecht
10: Gemeinsame Außenpolitik, Rüstungskoordinierung, EU-Armee
11: Entwicklungspolitik, Transatlantische Freihandelszone, Beziehungen zu anderen Staaten
12: Migration, Schengen-Raum, Asylpolitik
13: EU-Konvent, Demokratie, Erweiterung

Bild: By only_point_five [CC BY-NC-2.0], via Flickr.

Die Bundestagswahl und Europa (8): Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheit, Umwelt

Bei der Bundestagswahl im kommenden September wählen die Deutschen nicht nur ihre nationalen Abgeordneten, sondern auch ihre Vertreter in den intergouvernementalen EU-Organen. Welche Alternativen stehen dabei zur Auswahl? In einer Sommerserie vergleicht dieses Blog die europapolitischen Vorschläge in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien – CDU/CSU (EVP), SPD (SPE), FDP (ALDE), Grüne (EGP) und Linke (EL). Heute: Landwirtschaft. (Zum Anfang der Serie.)

Gemeinsame Agrarpolitik

Das Landleben in Europa stellt man sich meist friedlich und harmonisch vor. Anders die Diskussion über die europäischen Agrarsubventionen.

Zu den großen Konfliktthemen in der Europäischen Union gehört seit eh und je die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese macht nicht nur einen sehr großen Teil des EU-Budgets aus (derzeit etwa zwei Fünftel der Gesamtausgaben), sondern zeitigte lange Zeit auch die absurdesten Nebenwirkungen: Bis in die 1990er Jahre kaufte die EU sämtliche Agrarprodukte, die auf dem Markt nicht verkauft worden waren, zu einem bestimmten Mindestpreis auf – und finanzierte dadurch aus Steuergeldern eine massive Überproduktion, während sie zugleich die Preise für die Endverbraucher künstlich verteuerte.

Seitdem hat sich durch mehrere Reformen vieles gebessert. Die beiden wichtigsten Bereiche der europäischen Agrarpolitik sind heute die „Entwicklung des ländlichen Raums“, durch die die Lebensbedingungen in ländlichen Regionen verbessert sowie Umwelt- und Tierschutz gefördert werden sollen, und die direkte Subventionierung von Landwirten, die an die Stelle der früheren Preisstützungspolitik getreten ist. Diese Direktzahlungen sind nicht mehr von der produzierten Menge abhängig, sondern orientieren sich in erster Linie an der Größe der Betriebsfläche, wodurch sich die landwirtschaftliche Überproduktion inzwischen in Grenzen hält. Wie sinnvoll diese Subventionen überhaupt sind, ist jedoch bis heute heftig umstritten. Während die Europäische Kommission sich dafür einsetzt, die Direktzahlungen an größere Agrarbetriebe zu kürzen (zuletzt während der Haushaltsverhandlungen in diesem Frühling), lehnen die Bauernverbände solche Forderungen entschieden ab. Im Ministerrat wiederum ist es vor allem Frankreich, das den Erhalt der Direktzahlungen verteidigt, während Polen und andere osteuropäische Länder eher zu Kürzungen bereit sind. Im Juni 2013 einigten sich die EU-Institutionen auf einen Kompromiss, der es den einzelnen Mitgliedstaaten freistellt, die Subventionen stärker an Umweltauflagen zu koppeln sowie kleinere Betriebe gegenüber größeren zu bevorzugen.

Abbau der Direktzahlungen

In der Frage, wie man mit dieser Option umgehen sollte, sind die deutschen Parteien gespalten. So setzt sich die SPD dafür ein, die „pauschalen Agrarsubventionen bis auf einen kleinen Sockelbetrag“ abzuschmelzen und in die „Stärkung und Wiederbelebung des ländlichen Raums“ umzuschichten. Auch die Grünen sind dafür, einen Teil der Finanzmittel für direkte Subventionen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums umzuwidmen. Außerdem wollen sie eine stärkere „Degression der Direktzahlungen“, das heißt bei größeren Betrieben stärker kürzen als bei kleinen.

Keine Eile hat hingegen die FDP, die die Direktzahlungen erst „ab dem Jahr 2020 schrittweise reduzieren“ will. Außerdem sehen die Liberalen auch keinen Zweck in der Förderung von Kleinbauern: Eine „degressive Ausgestaltung von Direktzahlungen, auch in Abhängigkeit von Arbeitsplätzen“ lehnen sie ab, da diese „langfristig zu ineffizienten Betriebsstrukturen“ führe. Am nächsten bei der Bauernlobby steht schließlich die CDU/CSU: Diese will „auch in Zukunft ein wirksames Sicherheitsnetz spannen zum Schutz unserer Landwirte vor extremen Markteinbrüchen“ und lehnt „Überlegungen von Rot-Grün, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen“, ab. Allerdings ist die CDU/CSU durchaus dafür, zur „Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Familienbetriebe“ eine stärkere Degression einzuführen – nur will sie dies nicht durch Kürzungen bei den großen, sondern durch mehr Subventionen bei kleinen Unternehmen erreichen.

Umwelt- und Sozialförderung im ländlichen Raum

Größere Einigkeit besteht hingegen in Bezug auf die stärkere umweltpolitische Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Den Vorschlag, die Höhe der Direktzahlungen an Landwirte stärker von bestimmten Umweltleistungen abhängig zu machen, unterstützen sowohl die Grünen als auch die CDU/CSU in ihren Programmen. Zudem wollen CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke auch die Mittel aus dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes noch stärker für Umweltprogramme einsetzen. Nur die FDP hebt diesen Punkt nicht gesondert hervor, sondern betont stattdessen die „marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ und den „Abbau von Wettbewerbsverzerrungen“.

Vor allem die Oppositionsparteien heben zudem die sozialen Kontexte des ländlichen Raums hervor. So will die SPD mit EU-Mitteln außer der Agrarwirtschaft noch eine „breitere Palette an wirtschaftlichen Impulsen für den ländlichen Raum fördern: regionale Veredelungswirtschaft, Handwerk, Tourismus, Gesundheitswesen und Dienstleistungen“. Die Linke setzen etwas allgemeiner auf „regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung“. Für die Grünen bieten vor allem „die Erneuerbaren Energien, die ökologische Lebensmittelwirtschaft und der nachhaltige Tourismus“ Chancen für die ländliche Entwicklung. Und die CDU/CSU will EU-Gelder nutzen, um „Naturschutzgebiete, Nationalparks, Naturparks und Biosphärenreservate“ als Urlaubsregionen zu bewerben.

Agrar-Exportsubventionen

Ein weiterer heftig umstrittener Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik sind auch die Exportsubventionen, mit denen die EU die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen fördert. Bis in die 1990er Jahre spielte diese Exportförderung eine zentrale Rolle im System der GAP, um die enorme Überproduktion der europäischen Landwirtschaft nicht komplett vernichten zu müssen. Zugleich hatte sie jedoch auch fatale Effekte für viele afrikanische und asiatische Entwicklungsländer, da die subventionierten europäischen Agrarprodukte lokale Bauern vom Markt drängten.

Seit der Einführung der Direktzahlungen haben die Exportsubventionen deutlich an Bedeutung verloren, doch vollständig abgeschafft wurden sie bis heute nicht. Unter den deutschen Parteien allerdings stoßen sie kaum noch auf Unterstützung: Bereits Anfang 2012 setzte sich die Bundesregierung ihre Abschaffung ein, nun unterstützen Grüne und Linke diese Forderung in ihren Wahlprogrammen.

Lebensmittelsicherheit und Gentechnik

Doch nicht nur die Finanzierung der Landwirtschaft beschäftigt die deutschen Parteien, auch die Sicherheit der Agrarerzeugnisse nimmt in ihren Wahlprogrammen einen hohen Stellenwert ein. Sowohl CDU/CSU als auch SPD fordern eine bessere Bekämpfung von Kriminalität in der Nahrungsmittelbranche. Hierzu will die SPD „Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Deutschland und Europa“ einrichten; die CDU/CSU schlägt ein „Frühwarnsystem für den Lebensmittelsektor“ vor, das „wirtschaftliche Anreize für Betrüger frühzeitig ausfindig machen soll“.

Große Einigkeit herrscht bei den Parteien in Bezug auf den Einsatz von Gentechnik. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sprechen sich gleichermaßen dafür aus, Produkte von Tieren, die mit genmanipulierten Pflanzen gefüttert wurden, besser zu kennzeichnen. Die Linke geht noch einen Schritt weiter und fordert eine vollständig „gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft“. Außerdem wollen Linke und Grüne „Biopatente“ bzw. „Patente auf Lebewesen“ verbieten.

Umwelt- und Tierschutz

Vor allem die kleineren Parteien haben darüber hinaus noch allgemeinere Forderungen an die europäische Umweltpolitik: So setzt sich die FDP dafür ein, europaweit „ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien“ zu entwickeln, und auch die Grünen unterstützen „gemeinsame europäische Ziele, Wegmarken und Bewertungsmaßstäbe für die Ressourceneffizienz“. Außerdem ist die FDP für eine „Nachhaltigkeitszertifizierung“ für Agrarrohstoffe, die Grünen wollen „europaweit ehrgeizige Vorgaben für den Bodenschutz durchsetzen“, und die Linke schlägt eine Mengenbegrenzung „beim Import und bei der Förderung ausgewählter Rohstoffe“ vor, um den Verbrauch von knappen Ressourcen zu senken.

Außerdem fordert die FDP eine „engagiertere Politik der EU“ im Tierschutzbereich, insbesondere bei der Haltung von Nutztieren in der Landwirtschaft. Und auch die Grünen wollen den Tierschutz auf europäischer Ebene stärken, nämlich durch „Importverbote von unter tierquälerischen Bedingungen erzeugten Produkten, Jagdtrophäen und wild gefangenen Tieren“.

Fazit

Wenn es um Lebensmittelbetrug, Gentechnik oder Tierschutz geht, sind die deutschen Parteien sich wenigstens auf dem Papier schnell einig. Anders sieht es hingegen aus, wenn die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte, der Kernbestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik, auf dem Spiel stehen. Während vor allem SPD und Grüne diese Subventionen stark kürzen oder komplett streichen würden, will die CDU/CSU auch weiterhin Bauern direkt aus dem EU-Haushalt finanzieren. Alle Parteien bis auf die FDP fordern allerdings, dass ökologische Aspekte bei der Landwirtschaftsförderung künftig eine wichtigere Rolle spielen sollen. Außerdem wollen vor allem die Oppositionsparteien auch einen größeren Teil der Mittel für den ländlichen Raum nutzen, um nicht-agrarische Wirtschaftsbereiche wie den Tourismus oder die Verarbeitung von Lebensmitteln zu unterstützen.

Die Bundestagswahl und Europa – Überblick:

1: Warum wir im nationalen Wahlkampf über Europa reden müssen
2: Haushaltskontrolle, Steuerharmonisierung, Kampf gegen Steuerflucht
3: Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Staateninsolvenz
4: Wachstum, Beschäftigung, Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte
5: Soziale Mindeststandards, Mitbestimmung, öffentliche Daseinsvorsorge
6: Finanzmarktregulierung, Ratingagenturen, Bankenunion
7: Klimaziele, Emissionshandel, Energiewende
8: Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheit, Umwelt
9: Netzpolitik, Datenschutz, Urheberrecht
10: Gemeinsame Außenpolitik, Rüstungskoordinierung, EU-Armee
11: Entwicklungspolitik, Transatlantische Freihandelszone, Beziehungen zu anderen Staaten
12: Migration, Schengen-Raum, Asylpolitik
13: EU-Konvent, Demokratie, Erweiterung

Bild: By Josep Renalias Lohen11 (Own work) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons.

Die Bundestagswahl und Europa (7): Klimaziele, Emissionshandel, Energiewende

Bei der Bundestagswahl im kommenden September wählen die Deutschen nicht nur ihre nationalen Abgeordneten, sondern auch ihre Vertreter in den intergouvernementalen EU-Organen. Welche Alternativen stehen dabei zur Auswahl? In einer Sommerserie vergleicht dieses Blog die europapolitischen Vorschläge in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien – CDU/CSU (EVP), SPD (SPE), FDP (ALDE), Grüne (EGP) und Linke (EL). Heute: Klima und Energie. (Zum Anfang der Serie.)

Europäische Klimaziele

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll die EU ihren Klimazielen näher bringen.

Ein Musterbeispiel für ein politisches Problem, das nur noch auf überstaatlicher Ebene gelöst werden kann werden, ist der Klimaschutz. In kaum einem anderen Bereich hat die EU ihre Aktivitäten in den letzten fünfzehn Jahren so stark erweitert: 1996 setzte sich der Ministerrat erstmals eine Begrenzung der Erderwärmung zum Ziel. 2000 präsentierte die Europäische Kommission erstmals ein Klimaschutzprogramm zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls. 2005 trat das EU-Emissionshandelssystem in Kraft. Und seit 2010 ist mit Connie Hedegaard (KF/EVP) ein Mitglied der Europäischen Kommission eigens für Klimaschutz zuständig.

2008 formulierte die EU zudem die sogenannten 20-20-20-Ziele, die sie mit ihrer Klimapolitik in den nächsten Jahren erreichen will. Im Einzelnen sollen in der EU bis 2020

● die CO₂-Emissionen um 20 Prozent niedriger sein als im Jahr 1990,

● die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht werden,

● die erneuerbaren Energien 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs ausmachen.

Allerdings mehren sich in letzter Zeit die Stimmen, die diese Werte für zu wenig ambitioniert halten. Schon 2011 schlug die Kommission deshalb einen neuen „Klimaschutz-Fahrplan“ vor, der vorsieht, den CO₂-Ausstoß bis 2020 um 25%, bis 2030 um 40%, bis 2040 um 60% und bis 2050 um 80% zu senken.

Diese Vorschläge, die derzeit zwischen den EU-Institutionen diskutiert werden, finden in Deutschland durchaus Anklang – jedenfalls bei den Parteien, die sich in ihren Wahlprogrammen überhaupt dazu äußern. CDU/CSU, SPD und Grüne würden gern sogar noch weiter gehen und die europaweiten CO₂-Emissionen bis 2020 um 30% verringern; die Grünen sogar um 45% bis 2030. Außerdem sind alle drei Parteien dafür, dass Deutschland („als Hochtechnologieland“ mit „größeren technischen Möglichkeiten“, wie die CDU/CSU formuliert) dabei mit einem größeren Beitrag vorangehen soll. Als nationale Marke nennt die CDU/CSU 40% bis 2020, die SPD setzt die Zeitreihe mit 60% bis 2030 und „mindestens 80 Prozent bis 2040“ fort. Grundsätzlich herrscht hier also große Einigkeit. Nur FDP und Linke erwähnen in ihren Programmen keine neuen Klimaziele.

Emissionshandel

Als wichtigstes Instrument, um den CO₂-Ausstoß zu senken, gilt den meisten Parteien nach wie vor das europäische Emissionshandelssystem. Allerdings krankte dieses in den letzten Jahren an einigen Schwierigkeiten: Seit 2008 stürzte der Preis für die Emissionsrechte nämlich von fast 30 auf unter 5 Euro pro Tonne ab, sodass Unternehmen inzwischen kaum noch Anreize haben, in die Vermeidung von CO₂ zu investieren. Ursache dafür war vor allem, dass während der Eurokrise die europäische Industrie schrumpfte und damit auch der CO₂-Ausstoß zurückging. Allerdings ist schon jetzt klar, dass diese Entwicklung nicht dauerhaft sein wird: Wenn die Konjunktur wieder anzieht, werden ohne Klimaschutz-Investitionen auch die Emissionen wieder steigen.

In den vergangenen Monaten wurde deshalb heftig über eine Reform des europäischen Emissionshandels diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei das sogenannte „Backloading“, durch das die Emissionsrechte vorübergehend verknappt und erst nach der Eurokrise wieder ausgeweitet werden sollen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wurde vom Europäischen Parlament im April 2013 erst knapp abgelehnt, dann im Juli 2013 doch noch angenommen. Die deutsche Bundesregierung ihrerseits war über diesen Vorschlag gespalten: Während sich Umweltminister Peter Altmaier (CDU/EVP) für das Backloading aussprach, war Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP/ALDE) dagegen. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.

In ihren Wahlprogrammen unterstützen alle deutschen Parteien eine Reform des europäischen Emissionshandels. Allerdings legen sich dabei weder CDU/CSU noch SPD fest, welche Maßnahmen sie dafür anstreben. Konkreter sind die Grünen, die „eine Verknappung der Verschmutzungsrechte, höhere Standards und einen Mindestpreis für CO₂“ vorschlagen. Bis darüber eine gesamteuropäische Einigung erzielt wird, soll dieser Mindestpreis wenigstens auf nationaler Ebene verankert werden. Die FDP wiederum betont, dass sie auf den Emissionshandel „hohes Gewicht“ legt und diesen auf keinen Fall durch eine CO₂-Steuer ersetzen will (was allerdings auch keine andere Partei vorschlägt). Zudem will sie das Handelssystem auf „den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor“, einschließlich den Luftverkehr, ausweiten sowie „intensivere Verhandlungen“ führen, „um den EU-Emissionshandel mit bestehenden und geplanten Handelssystemen zum Beispiel in Nordamerika, Korea und Australien zu vernetzen“.

Am unklarsten äußert sich in dieser Frage die Linke. Diese findet die bisherige Bilanz des Emissionshandels „verheerend“ und will „stattdessen ein Kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen vorsieht“. Ob dieses Verbot europaweit oder nur national gelten soll, lässt die Partei jedoch offen. An einer anderen Stelle des Programms schlägt die Partei außerdem vor, „[u]nberechtige Industrierabatte“ im Emissionshandel abzuschaffen – was zumindest dafür spricht, dass auch die Linke das System wenigstens nicht ganz aufgeben will.

Energieeffizienz: Top-Runner-Ansatz

Für das zweite der drei 20-20-20-Ziele, die Steigerung der Energieeffizienz, spielt vor allem die EU-Ökodesign-Richtlinie eine wichtige Rolle, in der für mehrere energierelevante Produktgruppen bestimmte Verbrauchsstandards festgelegt sind. Durch eine schrittweise Verschärfung dieser Standards sollen nach und nach Produkte mit höherem Energieverbrauch vom Markt gedrängt und durch effizientere Geräte ersetzt werden. Das bekannteste Beispiel dafür ist das (seinerzeit heftig umstrittene) Glühbirnenverbot, das 2009 beschlossen wurde und 2012 in Kraft trat.

Damit dieser Mechanismus dauerhaft Anreize zu einer weiteren Effizienzsteigerung setzt, müssen die Verbrauchsstandards allerdings regelmäßig verschärft werden. Bislang erfolgt dies etwa alle drei bis sechs Jahre durch eine Revision der entsprechenden Durchführungsverordnungen. Das genaue Verfahren dafür ist allerdings recht aufwendig und lässt bislang auch noch einigen Spielraum für politisch motivierte Ausnahmeklauseln. SPD, Grüne und Linke setzen sich in ihren Wahlprogrammen deshalb für die Einführung einer sogenannten „Top-Runner-Regelung“ ein, wie sie derzeit zum Beispiel in Japan existiert. Dabei soll für jedes Produkt der jeweils höchste Effizienzgrad, der von irgendeinem Unternehmen erreicht wird, nach einer bestimmten Frist automatisch zum allgemeinverbindlichen Standard werden. CDU/CSU und FDP äußern sich zu diesem Vorschlag nicht.

Darüber hinaus machen Grüne und Linke noch konkrete Vorschläge für die Verbrauchsvorgaben von Neuwagen: Diese sollen bis 2025 nur noch maximal 60 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen dürfen (was etwa einen Verbrauch von zwei Litern entspricht). Auch hierzu findet sich in den Wahlprogrammen der übrigen Parteien nichts.

Erneuerbare Energien

Am schwierigsten auf europäischer Ebene umzusetzen dürfte das dritte der 20-20-20-Ziele sein: die Ausweitung der erneuerbaren Energien auf 20% des Gesamtverbrauchs. Nach Art. 192 AEU-Vertrag können nämlich „Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen […] erheblich berühren“, nur einstimmig beschlossen werden. Ein europaweites Verbot fossiler oder nuklearer Energie hat deshalb nur wenig Erfolgsaussichten, da es in jedem Fall auf das Veto irgendeiner Regierung stoßen würde. Allerdings ermöglicht Art. 194 AEU-Vertrag immerhin, positive Anreize bei der „Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen“ zu setzen. Außerdem kann die EU Maßnahmen zu einer besseren Verknüpfung der Energienetze durchführen. Dies würde die Versorgungssicherheit erhöhen und damit eines der Probleme erneuerbarer Energien, die größeren Schwankungen bei der Produktion, ausgleichen.

Wenig überraschend sprechen sich alle deutschen Parteien (bis auf die Linke, die sich zu diesem Thema nicht äußert) dafür aus, genau diese Ziele anzugehen. Am zurückhaltendsten ist hierbei die CDU/CSU, die sich „für einen europäischen Energie-Binnenmarkt“ ausspricht und dazu „genügend und vor allem leistungsfähige Grenzkuppelstellen zwischen den einzelnen Ländern“ fordert. Fast wortgleich ist auch die SPD für „mehr grenzüberschreitende Kuppelstellen, um ein leistungsfähiges europäisches Stromnetz zu schaffen“. Darüber hinaus setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, „europäische Speichermöglichkeiten, etwa Wasserspeicher in Skandinavien und den Alpen“ zu fördern.

Die FDP wiederum fordert einen „garantierten Mindestanteil Erneuerbarer Energien im gesamten Binnenmarkt“, was sie durch die „Einführung eines europäischen Fördermodells“ erreichen will. (Wie das genau aussehen soll, beschreibt ein Beschluss des Parteipräsidiums von 2012.) Außerdem unterstützt die FDP das Desertec-Projekt, mit dem die EU große Mengen Solar- und Windenergie aus Nordafrika importieren will. Die umfangreichsten Pläne zur Förderung erneuerbarer Energien haben schließlich die Grünen, die gleich mit einem neuen Vertrag eine eigene „Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE)“ gründen wollen. Diese soll „Finanzierungsinstrumente zum Aufbau einer schlagkräftigen Erneuerbare-Energien-Industrie“ bieten und eine „wettbewerbsfähige Solarindustrie als industriellen Schwerpunkt in der EU“ etablieren. Durch „umfassende europäische Investitionen zur energetischen Nutzung von Sonne und Wind“ sollen besonders die „von der Eurokrise stark betroffenen südeuropäischen Regionen“ profitieren. Außerdem sollen auch die Nachbarstaaten der EU, vor allem die Beitrittskandidaten, besser in die gemeinsame Energiepolitik eingebunden werden.

Atomenergie

Bemerkenswert wenig haben die meisten Parteien bei der ersten Bundestagswahl nach dem Fukushima-Unglück übrigens zur Kernenergie zu sagen. Dies dürfte daran liegen, dass der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache ist, während er europaweit wegen der erwähnten nationalen Vetorechte auf absehbare Zeit kaum durchzusetzen sein wird. Allerdings erlaubt der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) in Art. 30, per Mehrheitsbeschluss Mindeststandards für den Gesundheitsschutz festzulegen – was, wie eine Richtlinie von 2009 verdeutlicht, recht weit auszulegen ist. Im Juni 2013 schlug der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU/EVP) deshalb die Einführung verpflichtender regelmäßiger Stresstests für europäische Kernkraftwerke vor. Dieser Forderung schließt sich die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm an.

Auch hier sind es allerdings die Grünen, die die weitestgehenden Wünsche äußern. Ohne näher auf die beschränkten Kompetenzen der EU in diesem Bereich einzugehen, fordert die Partei nicht nur für alle europäischen Kernkraftwerke „verbindliche Sicherheitsstandards auf dem Stand von Wissenschaft und Technik“, sondern will sich darüber hinaus auch „für einen EU-weiten Atomausstieg einsetzen“. Den Euratom-Vertrag würden die Grünen am liebsten ganz abschaffen – oder, solange es dafür „keine Mehrheit“ gibt, wenigstens in den EU-Vertrag integrieren, damit künftig das Europäische Parlament bei Entscheidungen der Euratom ein Mitspracherecht bekommt. Auch die europäische Finanzierung des internationalen Kernfusions-Forschungsreaktors ITER wollen die Grünen beenden.

Fazit

Europäischer Klimaschutz und Energiewende nehmen für alle deutschen Parteien einen recht hohen Stellenwert ein, wobei die Grünen in der Regel die weitestgehenden und detailliertesten Vorschläge machen. Einigkeit besteht zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen darüber, dass die CO₂-Ziele verschärft werden sollten, wofür alle Parteien eine Wiederbelebung des Emissionshandelssystems fordern – mit teils mehr, teils weniger konkreten Plänen. Bei der Energieeffizienz setzen die drei Oppositionsparteien auf einen Top-Runner-Ansatz, durch den die jeweils höchsten technischen Standards nach einer bestimmten Frist allgemeinverbindlich werden sollen. Bei der Förderung erneuerbarer Energien kommen die entschlossensten Vorschläge von der FDP, die europaweite Mindestquoten einführen will, und von den Grünen, die sich für umfassende europäische Investitionen in die Wind- und Solarindustrie einsetzen.

Die Bundestagswahl und Europa – Überblick:

1: Warum wir im nationalen Wahlkampf über Europa reden müssen
2: Haushaltskontrolle, Steuerharmonisierung, Kampf gegen Steuerflucht
3: Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Staateninsolvenz
4: Wachstum, Beschäftigung, Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte
5: Soziale Mindeststandards, Mitbestimmung, öffentliche Daseinsvorsorge
6: Finanzmarktregulierung, Ratingagenturen, Bankenunion
7: Klimaziele, Emissionshandel, Energiewende
8: Agrarpolitik, Lebensmittelsicherheit, Umwelt
9: Netzpolitik, Datenschutz, Urheberrecht
10: Gemeinsame Außenpolitik, Rüstungskoordinierung, EU-Armee
11: Entwicklungspolitik, Transatlantische Freihandelszone, Beziehungen zu anderen Staaten
12: Migration, Schengen-Raum, Asylpolitik
13: EU-Konvent, Demokratie, Erweiterung

Bild: By Dirk Ingo Franke (Own work) [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons.

EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben? Ja, aber welche denn bitte?

Lässt sich Angela Merkel in ihrer Europapolitik jetzt von David Cameron die Richtung zeigen?

Und plötzlich ist die europäische Integration doch im deutschen Bundestagswahlkampf angekommen. Nachdem in den letzten Wochen diverse Medien beklagten, dass die Eurokrise, die „heftigste politische Eruption seit der Wiedervereinigung“, im Wahlkampf als „Tabuthema“ behandelt werde, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) am vergangenen Dienstag endlich bequemt, auch mal etwas dazu zu sagen. In einem Fernsehinterview (ab Minute 43:00) sprach sie sich dafür aus, die länderspezifischen Empfehlungen, die die Europäische Kommission zur Wirtschaftspolitik abgibt, durch spezielle Vereinbarungen zwischen der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen – eine Forderung, die übrigens auch im CDU-Wahlprogramm zu finden ist.

Nun ließe sich sicher trefflich über die Frage streiten, wie sinnvoll und demokratisch es ist, die Zuständigkeiten von nationalen Parlamenten und Europäischer Kommission derartig zu vermischen, bis niemand mehr weiß, wer eigentlich für eine bestimmte Entscheidung verantwortlich ist. Für Aufsehen sorgte stattdessen allerdings ein anderer Kommentar der Kanzlerin, den sie eher beiläufig fallen ließ:

So können wir überlegen: Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa? Wir können aber auch überlegen: Geben wir mal wieder was zurück? Die Niederländer diskutieren im Augenblick gerade darüber. Und diese Diskussion werden wir dann nach der Bundestagswahl auch führen.

Wie die Frankfurter Allgemeine feststellte, war diese Ankündigung „nationale Musik in britischen Ohren“. Denn natürlich ist es vor allem die Londoner Regierung unter David Cameron (Cons./AECR), die seit mehreren Monaten eine „Repatriierung“ der EU-Kompetenzen vorantreibt – und sich auch jetzt mehr als irgendjemand sonst von den Äußerungen Merkels bestätigt fühlte.

Eine nichtssagende Forderung

Was ich an dem Vorfall interessant finde, ist erstens, mit welcher Gelassenheit Merkel ankündigt, man werde die Diskussion über die zukünftige Kompetenzverteilung der EU „nach der Bundestagswahl“ führen. Ist die Idee eines Wahlkampfs nicht, dass die Parteien vorher ankündigen, in welche Richtung ihre Politik gehen soll? Gerade wenn es um Vertragsreformen geht, sind nach wie vor (leider) die nationalen Parlamente und Regierungen die mächtigsten Akteure in der EU. Es wird also nicht genügen, erst zur Europawahl 2014 konkrete Vorschläge zu präsentieren – wenn wir Bürger darüber entscheiden sollen, wie es mit Europa weitergeht, dann brauchen wir diese Debatte jetzt sofort.

Zweitens finde ich es bemerkenswert, wie nichtssagend Merkels Forderung ist. Offenbar würde sie gern bestimmte Kompetenzen der EU wieder an die Nationalstaaten zurückgeben. Das ist im Zuge einer Vertragsreform natürlich möglich und in Art. 48 Abs. 2 EU-Vertrag ausdrücklich vorgesehen. Aber an welche Kompetenzen sie dabei denkt, und welchen Grund sie für eine solche Rückübertragung sieht – dazu erfahren wir nichts. Und leider haken in dem Interview auch die beiden Journalisten nicht nach.

Damit steht, das gleich vorweg, die Kanzlerin nicht alleine da. Auch die Programme der Oppositionsparteien unterstützen die Idee, Politikfelder an die Mitgliedstaaten zurückzugeben, „wenn sich eine europäische Zuständigkeit als nicht sinnvoll erwiesen hat“ (so die SPD/SPE, fast wortgleich auch die Grünen/EGP). Aber auch hier findet sich keinerlei Hinweis darauf, um welche Kompetenzen es dabei gehen könnte. Und darüber sollen wir Wahlbürger uns nun eine Meinung bilden?

David Camerons Repatriierungs-Irrfahrt

Blickt man in die Nachbarländer, so wird man auch nicht viel schlauer. Vorreiter in der Debatte über die Renationalisierung von Zuständigkeiten ist natürlich Großbritannien, doch auch dort entstand diese Idee nicht aus einer präzisen Analyse heraus, dass bestimmte Politikfelder besser auf nationaler Ebene behandelt werden könnten. Vielmehr will ein wachsender Teil der britischen Politiker – nicht nur in der rechtspopulistischen UKIP (EAF), sondern auch in der regierenden Conservative Party (AECR) – schon seit Jahren am liebsten ganz aus der EU austreten. Das aber wäre für das Land mit großen wirtschaftlichen und politischen Nachteilen verbunden. Der pragmatische Flügel der Konservativen hat daher lange nach einer Formel gesucht, um die Europaskeptiker zufriedenzustellen, ohne gleich einen Austritt zu riskieren – und fand sie schließlich in der Forderung nach einer Repatriierung von Kompetenzen.

Um welche Kompetenzen es dabei geht, war auch David Cameron zunächst offensichtlich weniger wichtig. Die erste Idee war offenbar, aus der europäischen Innen- und Justizpolitik auszusteigen, da Großbritannien für diesen Bereich ohnehin ein besonderes Ausstiegsrecht („Opt-out“) im EU-Vertrag besitzt. Dann aber mehrten sich die Zweifel, ob sich das Land dadurch nicht vor allem selbst schaden würde. Um sich ein wenig mehr Klarheit zu verschaffen, prüfen britische Beamte seit Sommer 2012 für jedes Politikfeld, wie groß die Kosten und Nutzen der britischen EU-Mitgliedschaft eigentlich sind. Dieses Review war von Anfang an methodisch umstritten, da sich Kosten und Nutzen oft nicht so einfach beziffern lassen. Seine ersten Ergebnisse aber waren für die Europaskeptiker überaus enttäuschend: In den meisten untersuchten Bereichen entstehen Großbritannien durch die EU große Vorteile; klare Kandidaten für eine Repatriierung traten hingegen nicht zum Vorschein.

Die letzten Pläne Camerons scheinen nun darauf abzuzielen, Migranten aus anderen EU-Ländern den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren. Aber auch wenn diese Idee bei der deutschen Bundesregierung durchaus auf Sympathie stoßen könnte: Eine klare Strategie, gar eine überzeugende Argumentation ist dahinter nicht zu erkennen.

Triviales aus den Niederlanden

Aber Angela Merkel erwähnte in dem Interview ja gar nicht Großbritannien, sondern die Niederlande. Auch dort herrscht seit einer Weile eine zunehmend integrationsskeptische Stimmung, vor allem wegen der Euro-Rettungspakete, die in Den Haag nicht beliebter sind als in Berlin. Ende Juni veröffentlichte die Regierung unter Mark Rutte (VVD/ALDE) deshalb ein Papier, in dem sie ankündigte, die „Zeit einer ‚immer engeren Union‘ in allen möglichen Politikfeldern“ müsse jetzt mal vorüber sein. Anders als Cameron fordert die niederländische Regierung zwar keine Vertragsreform zur Rückübertragung von Kompetenzen; ihr Memorandum listet aber nicht weniger als 54 Einzelpunkte auf, bei denen ihr die Integration zu weit zu gehen scheint (hier ein Überblick).

Betrachtet man diese Punkte jedoch genauer, dann sind auch sie reichlich unspektakulär. Erstens wenden sich viele von ihnen gar nicht gegen Kompetenzen, die die EU bereits hat, sondern gegen solche, über die derzeit erst noch diskutiert wird: Zum Beispiel sind die Niederlande dagegen, ein gemeinsames Budget für die Eurozone einzurichten, um damit asymmetrische Konjunkturschocks aufzufangen (Punkt 11) – eine Forderung, die etwas mehr ins Gewicht fiele, wenn die Regierung Rutte stattdessen andere überzeugende Ideen zur dauerhaften Stabilisierung der Währungsunion hätte.

Der größere Teil der Vorschläge des Memorandums betrifft, zweitens, Bereiche, in denen die niederländische Regierung durchaus eine europäische Regelung unterstützt und diese nur gerne etwas anders ausgestalten möchte. So spricht sie sich dafür aus, die Gründung europäischer Parteien zu vereinfachen (Punkt 1) oder die Vorschriften zur Verwendung von Biokraftstoffen zu überarbeiten (Punkt 33). Das sind natürlich legitime Vorschläge, aber sie beziehen sich nicht auf weniger, sondern nur auf eine andere europäische Gesetzgebung. Die Punkte, bei denen die Niederlande Aktivitäten der EU tatsächlich komplett beenden wollen, sind dagegen nur wenige – und oft von einer entlarvenden Trivialität. Zum Beispiel soll die Anwendung der EU-Hochwasserrichtlinie auf grenzüberschreitende Gewässer begrenzt werden (Punkt 32) und das europäische Programm zur Subventionierung von gesundem Schulessen auslaufen (Punkt 25). Ist das nun also die Art von Kompetenzen, über deren Rückübertragung Angela Merkel nach der Bundestagswahl so dringend sprechen möchte? Haben wir wirklich keine wichtigeren Sorgen?

Subsidiarität als Leitprinzip

Natürlich sollte es in der Diskussion über die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedstaaten keine Tabus geben. So wenig es hilft, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht bestimmte Politikbereiche für „integrationsfest“ zu erklären und ihre Übertragung an die EU (scheinbar) für alle Zeiten auszuschließen, so sinnlos wäre es auch, wenn man eine mögliche Renationalisierung von Zuständigkeiten von vorneherein ablehnen würde. In jedem Fall aber ist die Zuordnung von Kompetenzen zur einen oder anderen Ebene etwas, was man nicht aus einer bloßen politischen Laune heraus tun sollte, sondern wofür man eine klare Begründung braucht.

Ein allgemein anerkannter Maßstab für diese Begründung ist das Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt, dass Kompetenzen immer auf der niedrigsten Ebene angesiedelt werden sollten, auf der sie sinnvoll ausgeübt werden können. Ob in Eistadt an der Dotter eine neue Fußgängerzone eingerichtet wird, geht nur die dort lebenden Bürger etwas an; es besteht kein Anlass, dass sich eine höhere Ebene als der lokale Stadtrat damit befasst. Sobald die untere Ebene einer Aufgabe aber nicht mehr sinnvoll gerecht werden kann, ist es angebracht, die Kompetenz an die höhere Ebene zu übertragen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die einzelnen Einheiten damit überfordert wären, eine bestimmte Leistung zu bringen, oder wenn die Entscheidungen einer Einheit relevante externe Effekte für ihre Nachbarn haben können.

Zunehmende Verflechtung schafft zunehmenden Regelungsbedarf

Nun ließe sich einwenden, dass in der Geschichte der europäischen Integration immer wieder Kompetenzen auf die höhere Ebene übertragen wurden, während es kaum je zu der entgegengesetzten Entwicklung kam. Ist das nicht für sich allein schon ein Zeichen, das hier irgendetwas faul ist?

Ich denke, dass dieses Argument nicht nur unter Europaskeptikern recht verbreitet ist, und halte es dennoch für falsch. Was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, war eine gewaltige Öffnung der europäischen Gesellschaften. Die wirtschaftliche und soziale Verflechtung zwischen den europäischen Ländern – sei es durch Handel, Migration, Tourismus oder binationale Ehen – hat seit dem zweiten Weltkrieg stetig zugenommen. Und mit der Verflechtung steigt natürlich auch der Bedarf an gemeinsamen Regeln, da einseitige Beschlüsse eines Landes immer häufiger auch gravierende Auswirkungen auf die Bürger in anderen Ländern haben können.

Der Trend zu einer „immer engeren Union“, wie er in der Präambel des EU-Vertrags festgeschrieben ist, ist also sehr wohl mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Dort, wo die nationalen Parlamente unter dem Druck äußerer „Sachzwänge“ (das heißt vor allem: unter dem Druck der Entscheidungen anderer nationaler Parlamente) ihre Handlungsfähigkeit ohnehin verloren haben, ist es auch demokratisch geboten, stattdessen die supranationalen Institutionen mit der Gesetzgebung zu beauftragen. Und diese Bereiche werden immer mehr, weil wir Bürger immer mobiler sind und uns in unserer Lebensgestaltung immer weniger allein auf unser Herkunftsland beschränken wollen.

Nun mag es natürlich sein, dass dabei auch einmal über das Ziel hinausgeschossen wird: dass der EU Zuständigkeiten übertragen wurden, die sie tatsächlich nicht braucht, weil es in dem betreffenden Bereich keine nennenswerten grenzüberschreitenden Verflechtungen gibt. Wer meint, einen solchen Fall erkannt zu haben, der möge das sagen, damit wir darüber eine offene Diskussion führen können. Aber pauschal eine Renationalisierung von Kompetenzen zu fordern, ohne zu erklären, welche und weshalb – das ist, zumal im Wahlkampf, eine lächerliche Bauernfängerei.

Bild: Number 10, The Prime Minister's Office [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.