Freitag, 15. Dezember 2017

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Dezember 2017): Sozialdemokraten stürzen ab, Rekord-Vorsprung der EVP


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 217 74 45 37 18
Okt. 17 55 28 150 106 192 45 38* 37 12 15
Dez. 17 56 30 142 109 196 45 37* 36 9 18

Stand: 13.12.2017.
Die Europawahl 2019 wirft ihre Schatten voraus: In den letzten Tagen fassten sowohl die europäischen Sozialdemokraten als auch die christdemokratische Europäische Volkspartei Beschlüsse, wie sie im kommenden Jahr ihre Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren wollen. Die Sozialdemokraten wollen dazu von Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 eine parteiinterne Vorwahl abhalten, deren genaues Verfahren noch festgelegt wird. Die Christdemokraten wiederum wollen ihren Spitzenkandidaten im November 2018 durch Delegierte auf einem Parteitag in Helsinki ernennen.

Dass beide großen europäischen Parteien sich eindeutig auf die Nominierung von Spitzenkandidaten festgelegt haben, ist einerseits ein gutes Zeichen für die europäische Demokratie – immerhin ist es noch nicht allzu lange her, dass die nationalen Regierungen mit dem Gedanken spielten, den nächsten Kommissionspräsidenten wieder ganz allein zu ernennen. Andererseits sieht es derzeit allerdings nicht danach aus, als ob es zu einem besonders spektakulären Rennen zwischen den beiden Kandidaten kommen würde. In der permanenten Großen Koalition, die die europäische Politik dominiert, wird traditionsgemäß jeweils der Kandidat der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament Kommissionspräsident. Und die Europäische Volkspartei genießt in den jüngsten Umfragen einen Vorsprung von 54 Sitzen auf die Sozialdemokraten: der höchste Wert in der ganzen Wahlperiode – und bis zur Europawahl wohl kaum noch aufzuholen.

Desaströses Jahr der S&D

Für die gebeutelten Sozialdemokraten ist das das desaströse Ende eines ohnehin desaströsen Jahres. Zu nationalen Wahldebakeln in den Niederlanden, in Frankreich und in Tschechien (sowie, etwas weniger dramatisch, in Deutschland) kam auch der „Brexit-Effekt“ hinzu: Mit dem britischen EU-Austritt wird die sozialdemokratische S&D-Fraktion ihre Mitglieder von der Labour Party verlieren – während die EVP in Großbritannien niemals nennenswert vertreten war und deshalb auch durch den Brexit keinen Schaden nimmt.

Gegenüber der letzten Projektion von Oktober 2017 gibt die S&D nun noch einmal in mehreren Ländern Sitze ab. Der italienische PD leidet an neuer Konkurrenz von links, der rumänische PSD an anhaltenden Skandalen und einer umstrittenen Justizreform. Nur vereinzelt gibt es für die Sozialdemokraten auch gute Nachrichten, etwa in Spanien, wo der PSOE sich etwas verbessern kann. Insgesamt stürzt die S&D auf einen neuen Tiefstwert ab und würde nun nur noch 142 Sitze erreichen (–8).

EVP stabil

Die Europäische Volkspartei legt hingegen leicht zu und käme nun auf 196 Sitze (+4). Diese Zugewinne fanden vor allem in Ländern statt, in denen die Konservativen sich in der Opposition befinden: in Rumänien, Griechenland und Polen. Insgesamt hält sich die EVP nun bereits seit rund zwei Jahren recht stabil auf einem Niveau von 190 bis 200 Sitzen.

Angesichts der Schwäche der Sozialdemokraten würde ein solches Ergebnis wohl genügen, um bei der Wahl 2019 wieder die stärkste Fraktion zu stellen. Doch sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die EVP in den Umfragen deutlich unterhalb ihres Ergebnisses von 2014 liegt – das seinerseits bereits ein drastischer Absturz gegenüber dem Ergebnis von 2009 war.

Große Koalition ohne Mehrheit

Verglichen mit der Zeit vor der Eurokrise befinden sich beide großen europäischen Parteien demoskopisch in schwacher Form. Als besonders auffällige Folge kämen sie in den jüngsten Umfragen auch nicht mehr auf eine absolute Mehrheit der Sitze: Nach der Projektion würde die Große Koalition aus EVP und S&D künftig nur noch 338 von 678 Abgeordneten stellen.

Der Gewinner bei diesem Niedergang der beiden großen Parteien sind die europäischen Liberalen. Deren Fraktion ALDE befindet sich schon heute in einer strategisch wichtigen Mittelposition zwischen dem Mitte-Links- und dem Mitte-Rechts-Block im Europäischen Parlament. Wenn künftig auch die Große Koalition auf Unterstützung von weiteren Parteien angewiesen ist, könnten die Liberalen künftig als „Zünglein an der Waage“ größte Bedeutung gewinnen.

ALDE wirbt weiter um Macron

Aber auch sonst profitiert die ALDE von der Schwäche der großen Parteien: Die Liberalen haben viele der Wählerstimmen gewonnen, die EVP und Sozialdemokraten verloren haben, und kommen in der Projektion seit der Frankreich-Wahl im Juni konstant auf über 100 Sitze (derzeit 109 / +3). Entsprechend selbstbewusst präsentierte sich die ALDE auch auf ihrem Kongress Anfang Dezember.

Die entscheidende Frage für die europäischen Liberalen bleibt allerdings, ob sich La République en Marche, die 2016 gegründete Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nach der Europawahl der ALDE-Fraktion anschließen wird oder nicht. Die Signale dazu sind bislang etwas widersprüchlich: LREM vermeidet bis jetzt jede öffentliche Festlegung – und ein Macron-naher sozialistischer Europaabgeordneter präsentierte jüngst sogar ein fraktionenübergreifendes Bündnis, das die von Macron geforderte „Neugründung Europas“ unterstützt und keinerlei formalen Bezug zur ALDE-Fraktion besitzt.

Allerdings ist dieses Pro-Macron-Bündnis explizit als „informelle Gruppe“ angelegt, nicht als Kern einer möglichen neuen Fraktion. Auf dem ALDE-Parteitag gab sich Parteichef Hans van Baalen deshalb trotz allem sehr zuversichtlich, dass sich LREM nach der Europawahl 2019 der ALDE anschließen wird. Ein Indiz dafür dürfte auch sein, dass Emmanuel Macron unlängst erklärte, er würde gern die derzeitige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (RV/ALDE) als nächste Kommissionspräsidentin sehen: Immerhin ist Vestager eine der Favoritinnen für die ALDE-Spitzenkandidatur.

Linke und Grüne im Aufwärtstrend

Außer den Liberalen können auch die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums mit dem Jahresausgang recht zufrieden sein. Die Linksfraktion GUE/NGL legt in der Projektion leicht zu, was vor allem an Italien liegt: Dort haben sich nach zähen Verhandlungen verschiedene linke Kleinparteien zu einem Wahlbündnis namens Liberi e Uguali (LeU) zusammengefunden, das in den Umfragen stark genug ist, um die nationale Vier-Prozent-Hürde zu überspringen. In anderen Ländern – etwa Spanien, Griechenland und Tschechien – erfahren die Linken zwar auch leichte Einbußen. Doch mit insgesamt 56 Sitzen (+1) halten sie sich nun schon seit rund einem halben Jahr auf recht hohem Niveau.

Auch die Fraktion der Grünen/EFA setzt ihren Aufwärtstrend der letzten Monate fort. Dies liegt zum einen an etwas besseren Werten der deutschen, schwedischen und luxemburgischen Grünen, vor allem aber am überraschend starken Abschneiden der tschechischen Piráti (die wie alle Piratenparteien in der Projektion der G/EFA zugerechnet wird) bei der nationalen Parlamentswahl im November. Insgesamt käme die Fraktion damit nun auf 30 Sitze (+2). Das liegt einerseits zwar deutlich unter dem Ergebnis der Europawahl 2014, ist andererseits aber der beste Wert der G/EFA seit der Ankündigung des britischen EU-Austritts.

ENF auf neuem Tiefstwert

Auf der rechten Seite schließlich gab es in den letzten Wochen kaum Veränderungen: Die rechtskonservative EKR-Fraktion hält sich konstant bei 45 Sitzen (±0), wobei leichten Verlusten in Polen leichte Zugewinne in Tschechien und der Slowakei gegenüberstehen.

Die nationalpopulistische EFDD-Fraktion verliert minimal (37 Sitze / –1), da ihr italienisches Mitglied M5S einen Sitz an LeU abgeben müsste. Der Frust darüber dürfte sich allerdings in Grenzen halten: Dank der Schwäche der Sozialdemokraten ist das M5S nun die stärkste politische Kraft in Italien – wenige Monate vor der nächsten nationalen Parlamentswahl.

Auch die Rechtsaußenfraktion ENF verliert in der Projektion einen ihrer italienischen Sitze und käme nun auf 36 Mandate (–1). Damit steht das Rechtsaußenbündnis in den Umfragen erstmals schlechter da als bei der Europawahl 2014. Seit Anfang des Jahres 2017 hat die ENF in der Projektion fast die Hälfte ihrer Sitze eingebüßt. Wichtigste Gründe dafür sind der Einbruch des französischen Front National bei der nationalen Parlamentswahl im Juni und der Fraktionsaustritt der deutschen AfD im September.

Fraktionslose Rechtsextreme verlieren

Darüber hinaus erlitten auch einige der Parteien am alleräußersten rechten Rand in den Umfragen zuletzt Verluste: Die ultranationalistischen Chrysi Avgi aus Griechenland, ĽSNS aus der Slowakei und Jobbik aus Ungarn, die im Europäischen Parlament allesamt fraktionslos sind, würden jeweils einen Sitz abgeben. Insgesamt kämen die fraktionslosen Parteien damit nur noch auf 9 Mandate (–3) – der niedrigste Wert in dieser Wahlperiode.

Zulegen können hingegen einige neue Parteien, die bislang nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und deshalb keiner Fraktion klar zugeordnet werden können (18 Sitze / +3). Neu im Tableau ist hier vor allem die slowenische LMŠ. Die Partei vertritt die Anhänger von Marjan Šarec, einem ehemaligen Kabarettisten, der bei der slowenischen Präsidentschaftswahl im Oktober/November überraschend die zweite Runde erreichte, ehe er in der Stichwahl gegen den Amtsinhaber Borut Pahor (SD/SPE) verlor.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Die Werte für das Vereinigte Königreich werden zwar in der Tabelle angegeben, gehen jedoch nicht in die Gesamtsitzzahl ein.

Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 217 74 42 40 18
Okt. 17 55 28 150 106 192 45 38* 37 12 15
Dez. 17 56 30 142 109 196 45 37* 36 9 18
DE 9 Linke
1 Tier
10 Grüne
1 Piraten
1 ödp
20 SPD 9 FDP
1 FW
30 Union 1 Familie 11 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 9 FI
6 PS 31 LREM 19 LR

9 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
1 PC
32 Lab
1 SDLP
1 LibDem
25 Cons 5 UKIP
1 DUP
IT 5 LeU
19 PD
12 FI
1 SVP

21 M5S 11 LN
4 FdI


ES 7 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
14 PSOE 12 Cʼs
1 PDeCAT
17 PP




PL


5 .N 12 PO
3 PSL
26 PiS


5 Kʼ15
RO

15 PSD 3 ALDE 9 PNL
2 PMP
2 UDMR




1 USR
NL 2 SP
1 PvdD
2 GL 2 PvdA 6 VVD
3 D66
3 CDA 1 CU
3 PVV
2 FvD
1 50plus
EL 5 Syriza
3 Pasok 1 EK 9 ND


1 XA
2 KKE

BE 2 PTB 2 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 1 KSČM 3 Piráti 1 ČSSD 8 ANO 1 TOP09
2 KDU-ČSL
3 ODS
2 SPD

HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

13 Fidesz


3 Jobbik
SE 2 V 1 MP 6 S 2 C
1 L
4 M
4 SD


AT 5 SPÖ 1 Neos 7 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 1 DPS 8 GERB



2 OP
DK 1 FmEU
5 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
2 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 1 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

3 FF 5 FG




HR 2 ŽZ
3 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 1 LSDP 1 LRLS
1 DP
3 TS-LKD 1 LLRA 1 TT

1 LCP
LV

3 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA


1 JKP
SI

2 SD 1 DeSUS 2 SDS
1 NSi-SLS




2 LMŠ
EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 29.11.-12.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl (1. Runde), 11.6.2017.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 28.11.-10.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 24.11.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 30.11.-5.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionales Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 8.6.2017.
Italien: nationale Umfragen, 29.11.-10.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 8.-17.11.2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 24.11.-12.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, November 2017, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 27.11.-10.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 4.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 4.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 3.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 24.11.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 15.-30.11.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 26.11.-6.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 3.-10.12., Quelle: Neuwal.
Bulgarien: nationale Umfragen, 22.6.2017, Quelle: Novinite.
Dänemark: nationale Umfragen, 26.11.-9.12.2017, Quelle: Berlinske Barometer.
Finnland: nationale Umfragen, 28.11.2017, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 13.-18.11.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 7.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 24.11.-7.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 19.11.2017, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, November 2017, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 7.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 5.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 19.10.2016, Quelle: Luxemburger Tageblatt.
Malta: nationale Umfragen, 16.11.2017, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

Freitag, 8. Dezember 2017

Martin Schulz und die „Vereinigten Staaten von Europa“: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Folgt auf Schulzʼ markige Worte auch konkrete Politik?
Es waren markige Worte, die Martin Schulz (SPD/SPE) am gestrigen Donnerstag in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag wählte, als er auf die Europapolitik zu sprechen kam. Zunächst bewegte sich seine Rhetorik dabei noch auf routinierten Bahnen: Der Nationalstaat habe „in der globalisierten Welt viel Gestaltungsmacht verloren“, Europa sei „die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können“.

Dann aber verwies er auf das Heidelberger Parteiprogramm, in dem die SPD 1925 erstmals die „Vereinigten Staaten von Europa“ gefordert hatte. Und schließlich kam der eigentliche Hammer:
Und deshalb frage ich Euch: Warum nehmen wir uns eigentlich jetzt nicht vor – hundert Jahre nach unserem Heidelberger Beschluss; hundert Jahre später – spätestens im Jahre 2025 diese Vereinigten Staaten von Europa verwirklicht zu haben?
Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft, das keine Bedrohung für seine Mitgliedsstaaten ist, sondern ihre sinnvolle Ergänzung. Ein solcher Verfassungsvertrag muss von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Völker Europas mit einbezieht. [...] Wenn wir ihn haben, dann muss er in den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union heraus. Lasst uns endlich den Mut aufbringen, Europa beherzt voranzubringen!
Der Vorsitzende der zweitgrößten deutschen Partei fordert einen Verfassungsvertrag für ein föderales Europa, und das schon bis 2025: Es ist nicht überraschend, dass diese Nachricht nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern schnell den Weg in die Schlagzeilen fand.

Und man liegt sicher nicht falsch, wenn man davon ausgeht, dass genau dies auch Teil des politischen Kalküls hinter der Rede war: Als Kanzlerkandidat hatte der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz noch vermieden, seinen europapolitischen Hintergrund herauszustellen. Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl im September scheint er nun jedoch entschlossen, von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (LREM/–) zu lernen und sich selbst als Vertreter eines entschlossen pro-europäischen Kurses zu profilieren.

Gemischte Reaktionen

Doch anders als Macron stieß Schulz mit seinem Vorstoß in der Öffentlichkeit bestenfalls auf verhaltene Reaktionen. Noch zu den freundlichsten Kommentaren gehören jene, die dem SPD-Chef bescheinigen, er habe sein Wahlkampfthema ein wenig zu spät gefunden. Die linke, von dem früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ins Leben gerufene Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 macht etwas süffisant darauf aufmerksam, dass sie das von Schulz genannte Zieldatum schon seit ihrer Gründung Anfang 2016 im Namen trägt. Offene Unterstützung kommt fast nur von der Union Europäischer Föderalisten, die Schulz als Vorbild für andere Politiker bezeichnet.

Auch bei den anderen deutschen Parteien hält sich die Begeisterung über Schulzʼ Vorstoß in Grenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) erklärt, man solle in der Europapolitik jetzt „nicht eine Zieldefinition, wie immer man das nennt“, in den Vordergrund stellen. Auch Franziska Brantner, Europapolitikerin der Grünen (EGP), will das Augenmerk eher auf „etwas nähere und dringend notwendige Schritte“ legen. Die linke Fraktionschefin Sarah Wagenknecht (Linke/EL) spricht von einer „weltfremden Idee“; Andreas Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU (EVP), bezeichnet Schulz gar als einen „Europa-Radikalen“, der einen „Feldzug gegen Andersdenkende“ führe.

Vereinigung unter Zwang?

Dass Schulzʼ Vorschlag tatsächlich verwirklicht werden könnte, scheint dabei kaum ein politischer Beobachter zu glauben. Nur eine Handvoll britischer Brexit-Befürworter nimmt den SPD-Vorsitzenden offenbar beim Wort und beglückwünscht sich selbst dazu, die EU schon jetzt zu verlassen, bevor sie 2025 zum Austritt gezwungen würden.

Überhaupt steht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte oft weniger die Idee eines föderalen Europa, sondern vielmehr Schulzʼ Aufforderung, dass Staaten, die den von ihm gewünschten Verfassungsvertrag nicht ratifizieren wollten, aus der EU austreten sollten. Dabei sind nur wenige Kommentatoren so gelassen wie der frühere Europaabgeordnete Andrew Duff (LibDem/ALDE): Im Rahmen der föderalistischen Spinelli Group schlug dieser schon 2013 eine weitreichende EU-Reform vor, bei der die nicht reformwilligen Staaten nur die Option einer „assoziierten Mitgliedschaft“ erhalten sollten. Für viele andere ist dieser Ansatz hingegen tabu: Eine „Vereinigung unter Zwang“, urteilt etwa der ZEIT-Redakteur Mark Schieritz, „würde den Kontinent spalten“ und „Europa ruinieren“.

Spott und Bedenkenträgerei

Insgesamt scheint Schulzʼ Vorstoß also – wenigstens kurzfristig – nicht das erhoffte Ziel zu erreichen. Statt als europapolitischer Hoffnungsträger erscheint der SPD-Parteichef wie ein Schulhof-Bully, der die anderen Mitgliedstaaten herumschubsen will; statt über seine Vision für das Jahr 2025 zu diskutieren, reagiert die deutsche Öffentlichkeit mit Spott und Bedenkenträgerei. Das aber ist nicht nur für Schulz ein Problem, sondern auch für den europäischen Föderalismus insgesamt. Denn natürlich werden andere Politiker diese Reaktionen sehr genau zur Kenntnis nehmen und es sich künftig zweimal überlegen, bevor sie sich mit mutigen europapolitischen Vorschlägen exponieren.

Woher aber kommt dieser Mangel an Enthusiasmus? Und vor allem: Was ließe sich dagegen tun?

Liegt es an Deutschland?

Ein erster Erklärungsansatz könnte sein, dass der Macronʼsche Ansatz in Deutschland eben doch nicht funktioniert. Immerhin ist Deutschland in den vergangenen Jahren mit dem Status quo der europäischen Integration recht gut gefahren: Während die Eurokrise europaweit eine Rekordarbeitslosigkeit brachte, erreichte Deutschland nahezu Vollbeschäftigung. Gleichzeitig baute die Bundesregierung ihre Stellung als stärkster Mitgliedstaat im Europäischen Rat aus und setzte für sich beispielsweise im ESM-Rat Vetorechte durch, die kein anderes Land der EU besitzt.

Zur größten Sorge wurde für viele die „Transferunion“, die deutschen Reichtum auf die Krisenstaaten umverteilt hätte. In der Flüchtlingskrise wiederum fand sich die deutsche Politik recht schnell damit ab, dass von verschiedenen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten keine Unterstützung zu erwarten war, und reagierte stattdessen mit der Einführung nationaler Grenzkontrollen. Könnte es also sein, dass sich die deutsche Öffentlichkeit an den Gedanken gewöhnt hat, dass den eigenen nationalen Interessen mit einem intergouvernementalen Durchwursteln im Europäischen Rat am besten gedient und eine ambitionierte Weiterentwicklung der EU deshalb gar nicht notwendig ist?

Der Resonanzboden ist vorhanden

Diese Interpretation verkennt allerdings die deutlichen Zeichen für eine wachsende Europabegeisterung, die in der deutschen Öffentlichkeit in den letzten Jahren und Monaten durchaus zu erkennen waren. Der Pulse of Europe, der Anfang 2017 die deutschen Straßen und Plätze füllte, ist nur eines davon, der bemerkenswerte Erfolg von Büchern wie Ulrike Guérots Warum Europa eine Republik werden muss! und Robert Menasses Die Hauptstadt ein anderes. Hinzu kommen steigende Mitgliederzahlen der Jungen Europäischen Föderalisten sowie zahlreiche jüngere Vereine und Organisationen wie European Alternatives, DiEM25 oder die Lauten Europäer, um nur ein paar wenige zu nennen.

Der Resonanzboden für eine ambitionierte Europapolitik ist also auch in Deutschland durchaus vorhanden. Dass Martin Schulz mit seiner Ankündigung auf dem SPD-Parteitag nicht auf mehr Begeisterung stieß, dürfte eher mit etwas anderem zu tun haben: nämlich mit der fehlenden Glaubwürdigkeit, die diese Ankündigung bei vielen deutschen Europafreunden besitzt.

Mangel an Glaubwürdigkeit

Dieser Mangel an Glaubwürdigkeit hat zum einen mit der Person Schulz selbst zu tun. Als jemand, der fast sein ganzes politisches Leben als Europaabgeordneter verbracht hat, fünf Jahre lang EU-Parlamentspräsident war und vor der Europawahl 2014 zum europaweiten Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten gewählt wurde, ist Martin Schulz einer der am stärksten europäisch orientierten Politiker in Deutschland. Über gesamteuropäische politische Zusammenhänge zu sprechen, ohne in Deutungsmuster der nationalen Außenpolitik zu verfallen, fällt ihm leichter als vielen anderen, und so nimmt man ihm die Überzeugung, dass sich die deutsche Sozialdemokratie nur durch eine stärkere Europäisierung aus ihrer Krise befreien kann, durchaus ab. Einerseits.

Andererseits ist Martin Schulz in all seinen Jahren im Europäischen Parlament jedoch niemals als ein besonders kohärenter Verfassungspolitiker aufgefallen. Sicher hat er als Parlamentspräsident seine eigene Institution gegenüber den nationalen Regierungen verteidigt. Seine Haltung gegenüber dem europäischen Föderalismus war jedoch bestenfalls ambivalent. So forderte er kurz nach dem Brexit-Referendum 2016 eine „echte europäische Regierung“, die „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments […] unterworfen“ sein solle – nur um wenige Tage später in einem Interview zu erklären, die EU könne sich „jetzt keine philosophische Debatte über Föderalismus und Intergouvernementalismus leisten“.

Nur eine Leerformel?

Im Bundestagswahlkampf 2017 betonte er schließlich sogar ausdrücklich, man dürfe sich die EU nicht als „die Vereinigten Staaten von Amerika auf europäischem Boden“ ausmalen, da man schließlich „aus einem Franzosen keinen Kalifornier, oder aus einem Deutschen keinen Texaner machen“ könne. Um den Menschen keine „Angst“ einzuflößen, solle man deshalb besser von einer „politischen Union der Vereinigten Demokratien von Europa“ sprechen – eine Formel, mit der Schulz implizit die Demokratie auf die nationale Ebene beschränkte und sich von der föderalistischen Idee einer gesamteuropäischen Demokratie distanzierte.

Kein Wunder also, wenn Schulzʼ jüngste Kehrtwende zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ unter den erfahreneren europäischen Föderalisten nicht jeden überzeugt. Der Verdacht drängt sich auf, dass es sich für ihn dabei nur um eine letztlich beliebige Leerformel handelt. Um diesen Verdacht auszuräumen, müsste Schulz den Begriff möglichst rasch mit konkreten politischen Forderungen untermauern. Und hier liegt das eigentliche Problem.

Kein Wort zu europäischer Demokratie

Denn liest man den Leitantrag des Parteitags, der Schulzʼ Positionen – nicht zuletzt zur Europapolitik – konkretisieren soll, so findet man dort zwar einen langen Absatz „für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa“, in dem auch einige durchaus substanzielle Vorschläge gemacht werden. So will die SPD unter anderem ein „System europäischer Mindestlöhne“ einführen, die Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene harmonisieren, die Eurozone mit einem eigenen Haushalt für Investitionen ausstatten und den ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln“ (wobei offen bleibt, ob damit die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament gemeint ist). Auch für einen größeren EU-Haushalt, der sich verstärkt aus Eigenmitteln speist, ist die SPD offen.

All diese Maßnahmen aber lassen sich ohne allzu großen Aufwand auch innerhalb des bestehenden EU-Vertragswerks umsetzen. Wozu der von Schulz vorgeschlagene neue europäische Verfassungsvertrag notwendig sein soll, wird weder in seiner Parteitagsrede noch in dem Leitantrag erklärt. Auch zu dem eigentlichen Schlüsselthema des europäischen Föderalismus – dem Aufbau einer gesamteuropäischen Demokratie – findet sich in keinem der beiden Dokumente irgendeine konkrete Forderung. Kein Wort zu gesamteuropäischen Wahllisten, kein Wort zur Wahl der Europäischen Kommission: Es ist, als ob dieses Thema Schulz und die SPD überhaupt nicht interessierte.

Bloße Rhetorik hilft nicht weiter

Als Martin Schulz Anfang 2017 zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gekürt wurde, bescherte das der SPD einen vorübergehenden Höhenflug in den Umfragen, der nach einigen Wochen jedoch jäh endete. Als eine der Ursachen dafür gilt, dass Schulz zu lange zögerte, seine plakative Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit mit konkreten Vorschlägen zu untermauern. Sein Schlagwort von den „Vereinigten Staaten von Europa“ krankt an demselben Fehler. Solange es nicht von konkreten Maßnahmen begleitet wird, wirkt es wie ein bloßes Aushängeschild – ein Versuch, eine durchaus europafreundliche, aber eben doch nur begrenzt ambitionierte Politik durch föderalistische Rhetorik aufzuhübschen, um sie besser zu verkaufen.

Damit aber täte Schulz weder sich und der SPD noch dem europäischen Föderalismus einen Gefallen. Gewiss, die Sozialdemokraten wären nicht die einzige Partei in Deutschland, die diese Strategie verfolgt – auch die FDP (ALDE) nennt in ihrem Grundsatzprogramm von 2012 als Fernziel einen „europäischen Bundesstaat“, ohne dass sich das in ihrer alltäglichen Politik allzu sehr bemerkbar machen würde. Aber auf die Dauer beschädigt das sowohl die Glaubwürdigkeit der Partei als auch die Kohärenz der europapolitischen Debatte.

Oder legt Schulz noch nach?

Es gibt freilich noch eine andere Möglichkeit: nämlich dass Schulz es doch ernst meint und die SPD nach seinem rhetorischen Startschuss auf dem Parteitag in den nächsten Tagen und Wochen tatsächlich eine ehrgeizige Europa-Agenda entwickelt, die eine weitreichende Vertragsreform notwendig macht und das Schlagwort von den „Vereinigten Staaten von Europa“ rechtfertigt. Vorschläge dafür sind genug vorhanden – etwa hier oder hier. Die SPD müsste sie nur aufgreifen, sich zu eigen machen und in der öffentlichen Debatte mit wirklicher Überzeugung vertreten.

Man darf gespannt sein, ob es dazu kommt.

Bild: Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons.

Mittwoch, 22. November 2017

„Bundestag, machʼs europäisch“: Eine Petition für mehr europäische Demokratie

Dieses Jahr noch einen Beitrag zur europäischen Demokratie leisten? Hier ist die Gelegenheit dazu.
Mehr Demokratie auf europäischer Ebene: Das finden (mit Ausnahme der AfD) alle Parteien im Deutschen Bundestag eigentlich erst einmal gut. Konkrete Vorschläge, um dieses Ziel zu erreichen, waren in der deutschen politischen Debatte in den letzten Monaten jedoch kaum zu hören. Im Bundestagswahlkampf spielte die europäische Demokratie praktisch keine Rolle, und auch der letzte Stand der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche enthielt dazu nur den dürren Satz: „Den Rechtsstaatsmechanismus der EU wollen wir verbessern, die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge stärken sowie die Parlamentarisierung und Demokratisierung der EU fortsetzen.“

Dieses vage Bekenntnis ist nicht genug. Seit Anfang des Jahres haben das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die französische Regierung jeweils eigene, ambitionierte Vorschläge zur institutionellen Reform der EU unterbreitet. Die Gelegenheit für echte Fortschritte in diese Richtung ist damit so gut wie seit langem nicht mehr – aber sie wird ungenutzt verstreichen, wenn nicht auch Deutschland seinen Beitrag dazu leistet. Es ist deshalb an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen: Wenn den deutschen Parteien wirklich an einem demokratischeren Europa gelegen ist, dann müssen sie dieses schöne Schlagwort jetzt in konkrete Maßnahmen übertragen.

Jetzt ist der Bundestag gefordert

Gefordert ist dabei auch und in erster Linie der Deutsche Bundestag. Denn es ist zwar richtig, dass die Gestaltung der deutschen Europapolitik vor allem Aufgabe der Bundesregierung ist. Doch diese ist seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt. Sie trifft deshalb nach gängiger politischer Praxis keine weitreichenden Entscheidungen mehr, die die nachfolgende Regierung binden würden. Und nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche sieht es so aus, als könnte es bis zur Ernennung dieser Nachfolgeregierung noch eine ganze Weile dauern.

Der Bundestag hingegen hat sich nach der Wahl bereits wieder neu konstituiert und ist damit voll handlungsfähig. Soll Deutschland in den nächsten Monaten eine mutige, gestaltende Europapolitik verfolgen, dann führt der beste Weg dazu deshalb über das Parlament: Wenn die Abgeordneten sie ausdrücklich zum Handeln auffordern, braucht in einer parlamentarischen Demokratie auch eine geschäftsführende Regierung sich nicht aus Rücksicht auf ihre Nachfolge zurücknehmen.

Dreizehn konkrete Vorschläge

Bereits vor einigen Wochen hat ein Netzwerk europapolitischer Vereine und Initiativen eine Petition an den Deutschen Bundestag verfasst, in dem sie die Abgeordneten dazu auffordern, dreizehn spezifische Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Demokratie zu unterstützen. Den Anstoß zu dieser Petition gab die Gruppe The European Moment, zu den weiteren Verfassern und Unterstützern zählen unter anderem die Jungen Europäischen Föderalisten, European Alternatives, das European Democracy Lab, die Europa-Union Deutschland sowie DiEM25. Und auch ich selbst war an der Formulierung der Petition beteiligt.

Der volle Wortlaut ist auf einer eigens dafür eingerichteten Homepage nachzulesen. Noch bis zum 14. Dezember ist es außerdem möglich, die Petition auf der Seite des Deutschen Bundestags online mitzuunterzeichnen.

Inhaltlich zielt die Petition auf vier Themenschwerpunkte ab: die Stärkung des Europawahlrechts, die Demokratisierung der EU-Institutionen, die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und eine größere Transparenz bei europapolitischen Entscheidungen. Regelmäßigen Lesern dieses Blogs werden viele der konkreten Forderungen, die sich unter diesen Schwerpunkten verbergen, bereits bekannt vorkommen – im Folgenden sollen die dreizehn Vorschläge dennoch kurz erläutert werden.

Für ein stärkeres Europawahlrecht

● Als erste Maßnahme fordert die Petition ein klares Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Verfahren, bei dem die europäischen Parteien vor der Europawahl ihre Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen. Dieses Verfahren, das bei der Europawahl 2014 bereits zum ersten Mal angewendet wurde, stärkt die europäischen Parteien und ist ein wichtiger Schritt zu einer parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene. Da es auf Kosten der Macht des Europäischen Rates geht, stößt es bei vielen nationalen Regierungen jedoch bis heute auf Widerwillen. Auch die deutsche Bundesregierung hat sich bis jetzt nicht klar dazu bekannt, dass es die europäischen Spitzenkandidaten auch in Zukunft geben sollte. Es wird Zeit, das sich das ändert.

● Die zweite Forderung bezieht sich auf eine „europäische Zweitstimme“ bei der Europawahl: Die 73 Sitze im Europäischen Parlament, die durch den britischen EU-Austritt frei werden, sollen künftig über gesamteuropäische Wahllisten besetzt werden. Warum ich selbst das für einen der wichtigsten Hebel überhaupt zur Stärkung der europäischen Demokratie halte, habe ich hier ausführlich beschrieben.

● Darüber hinaus fordert die Petition langfristig die vollständige Stimmgleichheit bei Europawahlen. Um einen Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, sind in manchen EU-Mitgliedstaaten derzeit deutlich weniger Stimmen nötig als in anderen. Dadurch entstehen nennenswerte Verzerrungen zwischen Stimm- und Sitzanteil der europäischen Parteien, die einer repräsentativen Demokratie nicht gut anstehen. Um diesem Problem abzuhelfen, gibt es verschiedene Optionen. Eine davon wäre, die europäische Zweitstimme für einen europäischen Verhältnisausgleich zu nutzen – wie das funktionieren könnte, habe ich hier und hier näher beschrieben.

Für demokratischere und effektivere Institutionen

● Der zweite Themenblock betrifft die europäischen Institutionen. Dabei fordert die Petition zunächst ein Initiativ- und Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments in allen Gesetzgebungsverfahren. Mit der Idee einer europäischen parlamentarischen Demokratie ist es kaum vereinbar, wenn wichtige steuer- oder sozialpolitische Entscheidungen in der EU allein durch einstimmigen Beschluss der nationalen Regierungen im Ministerrat getroffen werden statt im Europäischen Parlament.

● Außerdem sollen künftig die Mitglieder der Europäischen Kommission allein durch das Europäische Parlament gewählt und nicht mehr von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden. Außerdem soll das Parlament die Möglichkeit erhalten, die Kommission durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzulösen. Neben den gesamteuropäischen Europawahllisten halte ich diesen Vorschlag (wie ich hier näher beschrieben habe) für den wichtigsten Ansatz für eine dauerhafte Stärkung der europäischen Demokratie. Er würde eine echte parlamentarische Verantwortlichkeit der Kommission bringen – und dadurch nicht nur den Einfluss der europäischen Wähler auf die Vergabe europapolitischer Spitzenämter verbessern, sondern auch die institutionelle Dynamik der EU insgesamt verändern.

● Des Weiteren setzt sich die Petition dafür ein, dass das Europäische Parlament seinen Arbeitsort künftig selbst festlegt und so die Möglichkeit bekommt, das regelmäßige Pendeln von Brüssel nach Straßburg zu beenden. Dadurch ließe sich nicht nur viel Geld und CO2 sparen. Auch für den politischen Einfluss des Europäischen Parlaments ist die räumliche Nähe zu den übrigen EU-Institutionen in Brüssel sinnvoll.

● Schließlich fordert die Petition, dass die Europäische Bürgerinitiative verbindlicher werden soll. In ihrer aktuellen Form spielt die Bürgerinitiative in der europäischen Politik praktisch kaum eine Rolle: Die Hürden dafür sind zu groß, die Effekte zu klein. Nur mit einer sinnvollen Reform könnte dieses Instrument künftig für eine echte direktdemokratische Bürgerbeteiligung nützlich werden.

Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten

● Im dritten Themenfeld geht es darum, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten gesichert werden kann – eine Frage, die vor allem durch die Entwicklungen in Ungarn und Polen gerade besondere Dringlichkeit hat. Die Petition fordert, dass Verstöße gegen die europäischen Rechtsstaatsstandards künftig direkt vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden können. Was für ein solches „systemisches Vertragsverletzungsverfahren“ spricht, habe ich hier und hier ausführlicher beschrieben.

● Entscheidend für die demokratische Kultur in den Mitgliedstaaten ist aber natürlich die dortige Zivilgesellschaft. Die Petition will deshalb, dass die EU die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten stärker fördert.

● Und schließlich fordert die Petition alle Bundestagsparteien dazu auf, sich innerhalb ihrer jeweiligen europäischen Dachparteien für die Grundwerte der EU einzusetzen. Das betrifft natürlich vor allem die CDU/CSU, die in der Europäischen Volkspartei bis heute mit der ungarischen Fidesz zusammenarbeitet. Aber auch andere Parteien dürfen sich angesprochen fühlen. So kooperiert zum Beispiel die SPD (SPE) mit der rumänischen Regierungspartei PSD, die zuletzt durch Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz aufgefallen ist, die FDP (ALDE) mit der tschechischen ANO, die jüngst mit einem europaskeptisch-populistischen Kurs die nationale Parlamentswahl gewann.

Für mehr Transparenz bei europäischen Entscheidungen

● Im letzten Themenfeld geht es um Transparenz. Dabei setzt sich die Petition dafür ein, dass Sitzungen des Ministerrats und anderer zwischenstaatlicher EU-Gremien künftig im Internet live übertragen werden – so wie das beim Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen schon lange der Fall ist.

● Des Weiteren fordert die Petition ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen. Bislang gibt es nur ein freiwilliges Transparenzregister des Europäischen Parlaments und der Kommission. Ein Vorschlag der Kommission, dieses Register verpflichtend zu machen und auch auf den Rat auszuweiten, wurde von den nationalen Regierungen noch nicht beantwortet.

● Und schließlich sollen auch die Verhandlungsmandate für internationale Abkommen der EU künftig veröffentlicht werden. Mit dieser Forderung reagiert die Petition auf den langjährigen Streit um TTIP und andere Freihandelsabkommen, bei denen die fehlende Transparenz zu großem öffentlichem Misstrauen führte und die Verhandlungen delegitimierte.

Jetzt mitunterzeichnen

Natürlich hat weder der Bundestag noch die Bundesregierung es allein in der Hand, diese dreizehn Forderungen zu verwirklichen. Aber in der aktuellen politischen Stimmung können sie einen entscheidenden Beitrag leisten, um auch auf europäischer Ebene den Ball ins Rollen zu bringen. Der erste Schritt dazu muss sein, den Vorschlägen zu einer demokratischeren EU im deutschen Politikbetrieb größere Sichtbarkeit zu verschaffen. Und dafür kann die Petition ein geeignetes Mittel sein.

Wenn eine Petition an den Deutschen Bundestag innerhalb von vier Wochen von 50.000 Menschen unterzeichnet wird, so wird im Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung darüber beraten. Berechtigt zur Unterschrift ist dabei nach Art. 17 GG „jedermann“ – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. In unserem Fall endet die Mitzeichnungsfrist am 14. Dezember 2017. Wer also in diesem Jahr noch schnell einen Beitrag zu mehr europäischer Demokratie leisten möchte: Hier ist die Gelegenheit dazu.

Die Petition kann hier auf der Homepage des Deutschen Bundestags online mitgezeichnet werden. Dafür ist es notwendig, sich mit Name und Anschrift zu registrieren. Das dauert aber nur wenige Minuten.

Alternativ gibt es auf der Homepage der Petition eine Vorlage für eine Unterschriftenliste. Diese kann auf Papier ausgedruckt, unterschrieben und bis zum Stichtag an die auf der Liste angegebene Adresse eingeschickt werden.

Bilder: The European Moment.