Donnerstag, 26. Mai 2016

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2016): EVP und S&D in freiem Fall

Stand: 25.5.2016.
Dass die europäischen Sozialdemokraten in der Krise sind, ist in den deutschsprachigen Medien in diesen Tagen ein überaus beliebtes Nachrichten-Thema. Und tatsächlich: Sieht man auf die Umfragewerte, ist ihre Lage so schlecht wie noch nie zuvor. Trotzdem ist das Bild, das die Medien zeichnen, unvollständig – denn nicht nur die sozialdemokratische S&D, sondern auch die christdemokratische EVP befindet sich derzeit europaweit in freiem Fall. Nachdem die Große Koalition in der letzten Projektion Anfang April erstmals unter die 376-Sitze-Marke gerutscht war, die die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament kennzeichnet, haben beide großen Fraktionen auch im Mai noch einmal deutlich verloren und erreichen neue historische Tiefstwerte.

Profitieren können davon zum einen die Parteien links der Mitte, zum anderen und vor allem aber die am rechten Rand des politischen Spektrums. Wenn jetzt Europawahl wäre, würden die drei Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF zusammen fast ein Viertel aller Sitze im Europäischen Parlament besetzen.

Verluste auf dem ganzen Kontinent

Analysiert man die Umfragewerte genauer, so wird deutlich, dass die Schwäche der großen Parteien tatsächlich eine gesamteuropäische Entwicklung darstellt. Die jüngsten Verluste der Sozialdemokraten, die im Europäischen Parlament nun noch auf 174 Sitze (–5) kämen, verteilen sich auf den ganzen Kontinent: von Schweden bis Italien, von Großbritannien bis Litauen. Nur vereinzelt, etwa in Portugal, konnte die S&D in den letzten Wochen auch dazugewinnen. Zugleich ist Portugal nach Rumänien auch der Staat, in dem die Sozialdemokraten europaweit am besten abschneiden – und mit Großbritannien, Kroatien, Malta und Italien eines von nur sechs Ländern, in denen sie auf über 30 Prozent der Wählerstimmen gelangen.

In der EVP, die noch 187 Sitze (–5) erreichen würde, ist die Entwicklung ähnlich. Auch hier verteilen sich die Verluste über zahlreiche Länder von Deutschland bis zur Slowakei. Ein Hoffnungsschimmer für die Christdemokraten können allenfalls die wieder etwas besseren Werte ihrer polnischen Mitgliedspartei PO bieten – auch wenn diese immer noch weit von der Stärke entfernt ist, die sie während ihrer Regierungszeit hatte, bis sie vor einem Jahr bei der Präsidentschaftswahl abstürzte.

Hochburg der EVP ist weiterhin Ungarn, wo ihre Mitgliedspartei Fidesz auf über 40 Prozent der Stimmen kommt; sechs weitere nationale Mitgliedsparteien schaffen in ihrem Land jeweils über 30 Prozent. In elf Mitgliedstaaten bleibt die EVP unter 20 Prozent, die S&D in neun.

ALDE stagniert, Grüne und Linke gewinnen

Auch die liberale Fraktion ALDE, die in den letzten Monaten immer wieder zulegen konnte, stagniert diesmal (85 Sitze/±0). Leichten Gewinnen in Irland stehen hier leichte Verluste in Polen gegenüber.

Zulegen können dagegen die beiden Fraktionen links der S&D. Die Fraktion der Grünen/EFA gewinnt in Litauen, den Niederlanden sowie in Wales hinzu und erreicht in der Projektion ihren besten Wert seit Januar 2015 (40 Sitze/+3). Die Linksfraktion GUE/NGL wiederum schneidet in Deutschland, Tschechien und Kroatien etwas besser ab als im April und käme nun auf 55 Mandate (+3).

Linke in Spanien und Griechenland

Interessant ist für die europäische Linke außerdem das Bündnis, das die beiden spanischen Linksparteien Podemos und IU für die nationale Parlamentswahl am 26. Juni geschlossen haben. Zwar scheint diese Allianz den beiden Parteien keine zusätzlichen Stimmen zu bringen. Gemeinsam haben sie aber gute Chancen, bei der nationalen Wahl den sozialistischen PSOE zu überholen – was dazu führen könnte, dass Podemos-Chef Pablo Iglesias in einer möglichen Linkskoalition Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erhebt.

Genau umgekehrt ist die Entwicklung in Griechenland, der anderen wichtigen Hochburg der Linken: Dort erfuhr die regierende Syriza im April die zweite Abspaltung innerhalb von weniger als einem Jahr. Gäbe es jetzt Neuwahlen, würden die beiden linken Splitterparteien LAE und PE zwar knapp ins Parlament einziehen, sodass das linke Spektrum in Griechenland weiterhin stark vertreten ist. Die Syriza jedoch fällt hinter die konservative ND zurück und würde aufgrund des griechischen Wahlsystems, das einen großen Sitzbonus für die stärkste Kraft vorsieht, wohl ihre Regierungsmehrheit verlieren. (Allerdings findet die nächste reguläre nationale Wahl in Griechenland erst 2019 statt.)

Deutlicher Verlust der EKR nach Ausschluss der AfD

Größere Veränderungen gibt es schließlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Hier sorgt besonders die deutsche AfD für Unruhe, die Mitte April aus der nationalkonservativen EKR-Fraktion ausgeschlossen wurde. Im aktuellen Parlament stellt die AfD nur zwei Abgeordnete, in der Projektion kommt sie allerdings auf 13 Sitze. Ihr Abgang stellt für die EKR deshalb einen deutlichen Verlust dar, den auch die verbesserten Umfragewerte für ihr polnisches Mitglied PiS nur teilweise kompensieren können. Insgesamt würde die EKR ohne die AfD nun 63 Sitze erreichen (–9).

Welcher Fraktion die AfD in der Projektion künftig zugerechnet werden soll, ist indessen keine ganz einfache Frage. Nach ihrem Rauswurf aus der EKR ist von den beiden derzeitigen Abgeordneten die eine zur nationalpopulistischen Fraktion EFDD, der andere zur Rechtsaußen-Fraktion ENF übergetreten. Eine solche Aufspaltung dürfte aber wohl kaum die Lösung sein, die die AfD nach der nächsten Europawahl anstreben wird.

Die neue Fraktion der AfD

Stattdessen sollte eigentlich ein AfD-Parteitag Ende April über die künftige Fraktionszugehörigkeit im Europäischen Parlament entscheiden; der entsprechende Punkt wurde letztlich jedoch von der Tagesordnung genommen. Stattdessen will die AfD offiziell eine Vereinigung von ENF und EFDD zu einer gemeinsamen Fraktion erreichen, was aber vor allem EFDD-Chef Nigel Farage bislang strikt ablehnt.

Für die Projektion käme deshalb eine Einstufung als „weitere Partei“ in Frage, was allerdings eine wenig aussagekräftige Notlösung wäre. Stattdessen habe ich mich aus mehreren Gründen dafür entschieden, die AfD-Sitze komplett der ENF-Fraktion zuzurechnen: Zum einen hat die AfD bereits jetzt gute Kontakte zum österreichischen ENF-Mitglied FPÖ, und auch zu Marine Le Pens Front National gab es zuletzt klare Zeichen der Annäherung. Zum anderen könnte die EFDD nach der nächsten Europawahl ihren Fraktionsstatus verlieren, da sie nicht mehr genügend Mitgliedsparteien aus unterschiedlichen Ländern umfassen würde – in diesem Fall wäre die ENF tatsächlich die nationalistische Einheitsfraktion rechts der EKR, die die AfD anstrebt.

ENF nun viertstärkste Kraft im Parlament

Rechnet man die AfD mit ein, erreicht die ENF in der Projektion nun 70 Sitze (+17) und überholt damit die EKR als viertstärkste Fraktion im Parlament. Dieser Aufschwung geht allerdings nicht nur auf das Konto der neuen deutschen Mitgliedspartei. Auch anderswo verzeichnet die ENF Gewinne – etwa in Österreich, wo FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Bundespräsidentschaftswahl am Sonntag beinahe der erste Staatschef geworden wäre, der einer ENF-Partei angehört.

Bei der EFDD gibt es hingegen kaum Veränderungen; nur in Italien legt sie leicht zu (51 Sitze/+1). Gemeinsam erreichen ENF, EKR und EFDD damit nun 184 Mandate, neun mehr als in der April-Projektion. Für die Rechtsfraktionen bedeutet das nicht nur einen neuen Höchstwert, sondern auch den steilsten Anstieg, den sie in dieser Wahlperiode erfahren haben.

Fraktionslose und weitere Parteien

Die fraktionslosen und weiteren Parteien schließlich kämen jetzt auf weniger Sitze als in der letzten Projektion. Unter den Rechtsaußenparteien, deren Positionen selbst für die ENF zu extrem sind, kann zwar die ungarische Jobbik dazugewinnen; die polnische KORWiN hingegen würde nun wieder an der nationalen Sperrklausel scheitern. Und auch die griechische kommunistische Partei KKE, der die GUE/NGL-Fraktion nicht links genug ist, verliert leicht. Insgesamt kommen die Fraktionslosen damit nun auf 14 Sitze (–1).

Unter den weiteren Parteien (die bislang nicht im Parlament vertreten sind und keiner Fraktion zugeordnet werden können) würde vor allem die rechtspopulistische Kukiz-Bewegung aus Polen deutlich verlieren. Neu in der Tabelle sind die rechtskonservative Ethniko Enotita (EE) auf Griechenland und die liberal-populistische „Kam pieder Valsts?“ (KPV) aus Litauen, die beide erst vor wenigen Wochen gegründet wurden und in den aktuellen Umfragen jeweils Aussicht auf ein Mandat hätten. Insgesamt erreichen die weiteren Parteien 12 Sitze (–4).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 189 70 215 74 46 39 16
April 16 52* 37* 179* 85* 192* 72* 50 53 15 16
Mai 16 55* 40* 174* 85* 187* 63* 51 70* 14 12
DE 9 Linke
1 Tier
12 Grüne
1 Piraten
1 ödp
19 SPD 6 FDP
1 FW
30 Union 1 Familie
13 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
1 PC
17 Lab

21 Cons
1 UUP
25 UKIP
1 DUP
IT 3 SI
24 PD
9 FI
1 SVP

21 M5S 11 LN
4 FdI


ES 12 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
12 PSOE 9 Cʼs
1 CDC
17 PP




PL


11 .N 11 PO 25 PiS


4 Kʼ15
RO

14 PSD 2 ALDE 14 PNL
1 MP
1 UDMR





NL 3 SP 3 GL 1 PvdA 4 VVD
3 D66
1 50plus
3 CDA 1 CU
7 PVV
EL 5 Syriza
1 LAE
1 PE

1 Pasok
1 Potami

6 ND 1 ANEL

2 XA
1 KKE
1 EK
1 EE
BE 1 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
2 VB

PT 1 CDU
2 BE

9 PS
9 PSD-CDS




CZ 4 KSČM
6 ČSSD 7 ANO 1 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

10 Fidesz


6 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 1 C
1 L
5 M
1 KD

4 SD


AT
2 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 4 ÖVP

7 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 7 GERB
1 RB




1 PF
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 Most 1 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

4 FF 4 FG




HR 1 ŽZ
5 SDP
4 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 3 LSDP 2 LRLS
1 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

2 SDPS 3 ZZS 1 V 1 NA


1 KPV
SI 1 ZL
2 SD 2 SMC 2 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
1 RE





1 EVA
1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); CDC und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 13.-24.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 12.-19.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 8.-20.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 7.-20.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-24.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 28.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 12.-22.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 16.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 12.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 12.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 9.-11.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 4.-16.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 14.-19.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 8.-19.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 12.-24.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 25.3.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 9.-21.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 3.-14.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 12.5.2016, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 11.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 13.5.2016, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 20.5.2016, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, Mai 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, April 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Wahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Januar 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 13.3.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.