Freitag, 19. August 2016

Die Brexit-Bredouille: Warum Großbritannien beim EU-Austritt nur verlieren kann

„Brexit heißt Brexit“, sagt die britische Premierministerin Theresa May. Genaueres erklärt sie noch nicht. Aber es wird jedenfalls nichts Gutes.
Kommt der Brexit? Und wenn ja, wann? Und wie wird er aussehen? Das Referendum, in dem eine knappe Mehrheit der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmte, ist nun bald zwei Monate her – und trotzdem gibt es auf diese zentralen Fragen bis heute keine Antworten. Im Gegenteil: Erst vor wenigen Tagen berichteten britische Medien, dass sich die Eröffnung der formalen Austrittsverhandlungen, die eigentlich für Anfang 2017 erwartet wurde, auf Ende 2017 verschieben könnte. Die Mitarbeiter des neu ernannten Brexit-Ministers David Davis (Cons./AEKR) wüssten derzeit noch nicht einmal, „welche Fragen sie eigentlich stellen müssen, wenn die Verhandlungen wirklich beginnen“.

Hinter all dieser Ungewissheit steht ein fundamentales Problem der britischen Regierung: Die Szenarien, die die Austrittsbefürworter vor dem Referendum versprochen haben, sind unrealistisch – und Alternativen dazu, die besser als die Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft wären, sind nicht in Sicht. Infolgedessen verbreiten sich Spekulationen, der Brexit könnte zuletzt womöglich ganz ausbleiben.

Wie sehen die Perspektiven für Großbritannien in den nächsten Jahren aus? Und wie sollte sich die EU dazu positionieren?

Artikel 50 EU-Vertrag

Das rechtliche Verfahren für den Austritt aus der Union ist in Art. 50 EU-Vertrag geregelt: Nachdem die Regierung des betreffenden Mitgliedstaats den Europäischen Rat über ihre Austrittsabsicht informiert hat, beginnt eine Zweijahresfrist zu laufen. In dieser Zeit sollen das Austrittsland und die EU ein Abkommen vereinbaren, das „den Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt“. Dieses Abkommen muss vom Austrittsland, vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat mit Mehrheitsbeschluss ratifiziert werden; danach tritt der Austritt in Kraft.

Kommt das Abkommen jedoch nicht zustande (etwa weil sich die EU und das Austrittsland nicht über die Bedingungen einig werden), so endet die Mitgliedschaft nach zwei Jahren automatisch. Bei einem solchen „harten Brexit“ würden für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nur noch die Regeln des Völkerrechts gelten, etwa andere internationale Verträge, in denen sie beide Mitglied sind. Allerdings kann die Zweijahresfrist durch einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates (einschließlich des Austrittslands) verlängert werden – gegebenenfalls wohl auch auf unbestimmte Zeit, was die einzige Möglichkeit ist, den Austritt nach Eröffnung des Verfahrens noch abzuwenden.

Warum die britische Regierung zögert

Insgesamt setzt Art. 50 EUV das Austrittsland also unter großen zeitlichen Druck: Sobald es das Verfahren erst einmal in Gang gesetzt hat, hat es über den weiteren Verlauf keine Kontrolle mehr. Dies erklärt auch, warum die britische Regierung unter Theresa May (Cons./AEKR) so zögert, den Austrittsmechanismus auszulösen. Zum einen hat sie offenbar große Schwierigkeiten, für die Vorbereitung des Brexit kompetentes Personal zu finden. Nachdem die Zuständigkeit für die britische Handelspolitik über vierzig Jahre lang in Brüssel lag, gibt es in London kaum noch Experten für dieses Thema – und die sich doch damit auskennen, sind von der Idee eines EU-Austritts meist alles andere als begeistert. Zum anderen sind zwei Jahre nicht viel Zeit für ein solch komplexes Abkommen. Die Regierung sollte deshalb ein sehr genaues Ziel haben, bevor sie sich in die Verhandlungen hineinbegibt.

Wie aber könnte ein solches Ziel aussehen? In der Traumwelt vieler Brexit-Befürworter würde Großbritannien im europäischen Binnenmarkt verbleiben, dabei aber weitgehend selbst entscheiden, welche der gemeinsamen Regeln es anwendet und welche nicht. Insbesondere die Arbeitnehmer-Freizügigkeit würde drastisch eingeschränkt. Natürlich würde das Land keine Zahlungen in den EU-Haushalt mehr leisten. Und außerdem würde es mit dem Rest der Welt neue Freihandelsabkommen abschließen, die den britischen Interessen besser entsprächen als diejenigen, denen Großbritannien derzeit als EU-Mitglied angehört.

Die britische Verhandlungsposition wird durch den Brexit nicht besser

In der Realität wird es dazu jedoch kaum kommen. Die EU hat – nicht nur gegenüber Großbritannien, sondern auch gegenüber anderen Ländern wie der Schweiz – immer wieder deutlich gemacht, dass es eine Teilnahme am Binnenmarkt ohne Freizügigkeit nicht geben wird. Es gibt keinen Grund, warum sie nun von dieser Haltung abweichen sollte.

Und auch gegenüber Drittländern wird sich die britische Verhandlungsposition durch den Brexit nicht verbessern. Im Gegenteil: Da viele britische Unternehmen einen Großteil ihrer Umsätze im Ausland machen, könnte das Land es sich kaum leisten, nach einem EU-Austritt keine Freihandelsabkommen mit dem Rest der Welt abzuschließen. Sobald Artikel 50 ausgelöst wurde, steht Großbritannien deshalb stärker unter Druck als seine Handelspartner: keine gute Ausgangslage, um allzu vorteilhafte Verträge auszuhandeln.

Wie der Brexit aussehen könnte

Wie der Ökonom Wolfgang Münchau bereits kurz nach dem Brexit-Referendum analysierte, bleiben für die britische Regierung deshalb (neben dem „harten Brexit“) nur zwei realistische Optionen: das „Modell Norwegen“ oder das „Modell Kanada“.

● Das Modell Norwegen bedeutet im Wesentlichen die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), einer Freihandelszone, die derzeit die EU, Norwegen, Island und Liechtenstein umfasst. Großbritannien hätte damit weiter vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt – allerdings zu den Bedingungen der Europäischen Union. Das Land müsste nicht nur die Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren, sondern darüber hinaus die gesamte EU-Binnenmarktgesetzgebung übernehmen, ohne daran selbst mitwirken zu können. Und es müsste wie Norwegen einen finanziellen Beitrag zum Haushalt der EU leisten. Die EWR-Mitgliedschaft ist also mit einem großen Verlust an demokratischer Selbstbestimmung verbunden – was die norwegische Premierministerin Erna Solberg (H/EVP) selbst dazu veranlasste, die Briten im Juni vor dieser Lösung zu warnen.

● Das Modell Kanada ist demgegenüber flexibler: Statt einer Mitgliedschaft im EWR würde Großbritannien mit der EU nur ein Abkommen über den freien Handel von Gütern und Dienstleistungen abschließen. Großbritannien hätte dadurch die Möglichkeit, die Freizügigkeit von EU-Bürgern zu beschränken. Gleichzeitig würde es jedoch auch den Zugang zum freien Kapitalmarkt verlieren, der es britischen Banken derzeit erlaubt, unbegrenzt in der EU Geschäfte zu machen. Für die City of London wäre das ein herber Schlag; zahlreiche Banken könnten sich entscheiden, ihren Sitz in ein EU-Land zu verlegen.

● Sowohl das norwegische als auch das kanadische Modell setzen freilich voraus, dass sich Großbritannien mit der EU einig wird. Die einzige Option, mit der Großbritannien von der EU komplett unabhängig würde, ist der „harte Brexit“. Der aber würde nicht nur zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führen, sondern auch zu großen gesellschaftlichen Problemen – von der Anerkennung von Universitätsdiplomen bis zum Aufenthaltsstatus britischer Bürger in der EU.

Die Brexit-Frage als Rodrik-Trilemma

Wenn man so will, kann man die Schwierigkeiten der britischen Regierung als ein weiteres Beispiel für das Rodrik-Trilemma sehen, das regelmäßigen Lesern dieses Blogs bereits aus anderen Kontexten bekannt sein dürfte. Es besagt, dass man nicht gleichzeitig Demokratie, eine grenzüberschreitende Wirtschaft und nationale Souveränität haben kann: Je zwei davon sind miteinander vereinbar, nicht aber alle drei.

Will man deshalb in einem überstaatlichen Wirtschaftssystem demokratische Selbstbestimmung haben, so muss auch die Demokratie überstaatlich werden – und genau darin liegt das Kernversprechen des europäischen Integrationsprojekts. Wer das ablehnt, wie es die Mehrzahl der Briten in dem Brexit-Referendum getan hat, der muss eine Entscheidung treffen: Will er weiterhin an einem grenzüberschreitenden Markt teilhaben, so muss er dafür Einbußen an demokratischer Selbstbestimmung in Kauf nehmen (das „Modell Norwegen“). Will er hingegen seine nationale Demokratie bewahren, so muss er sich wirtschaftlich und gesellschaftlich abschotten (der „harte Brexit“). Dazwischen gibt es Abstufungen wie das „Modell Kanada“. Aber einen Ausweg aus dem Zielkonflikt bieten sie nicht: Eine nur nationale Demokratie ist mit einem überstaatlichen Markt schlicht unvereinbar.

Ein zweites Referendum, um den Austritt zu stoppen?

Die Frage, welches Brexit-Modell sie anstreben soll, ist für die britische Regierung deshalb wie die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Und schon werden Stimmen laut, die eine zweite Volksabstimmung für das wahrscheinlichste Ergebnis halten: Schließlich wusste beim ersten Referendum niemand, wie der Brexit eigentlich genau aussehen würde. Wäre es deshalb nicht angemessen, das Ergebnis der Verhandlungen noch einmal der Bevölkerung vorzulegen? Und sollten die Briten dabei nicht auch die Möglichkeit haben, ihre Austrittsentscheidung vom vergangenen Juni noch einmal zu revidieren?

Besonders prominent wird diese Position von Owen Smith vertreten, der derzeit gegen Jeremy Corbyn für den Vorsitz der Labour Party (SPE) kandidiert. Noch einen Schritt weiter gehen die Liberal Democrats (ALDE) und die schottische SNP (EFA), die den EU-Austritt sogar ohne ein zweites Referendum stoppen wollen.

Alle drei Parteien sind derzeit freilich in der Opposition, und die nächste britische Parlamentswahl findet planmäßig erst im Mai 2020 statt. Falls die Regierung den Artikel-50-Mechanismus im Lauf des Jahres 2017 auslöst, könnte der Austritt noch vor der Wahl vollzogen sein. Aber der Druck auf sie wird nicht geringer werden, und sobald deutlich wird, dass die realen Austrittsverhandlungen nicht den Träumen der Brexiteers entsprechen, könnte die Idee eines zweiten Referendums auch in der Conservative Party Freunde gewinnen.

Und die EU?

Und was sollte die EU nun tun? Vor und zum Teil auch nach dem Referendum kursierten Forderungen, die Austrittsverhandlungen gezielt schmerzhaft zu gestalten, um ein Exempel zu statuieren und Großbritannien für seine Entscheidung zu bestrafen. Das dürfte indessen gar nicht notwendig sein. Auch so ist jedes plausible Brexit-Modell schon unattraktiv genug, um etwaige Nachahmer in anderen Ländern abzuschrecken. Die EU muss nichts weiter tun, als einigen Prinzipien treu zu bleiben – insbesondere dass es einen vollen Zugang zum Binnenmarkt nicht ohne die Arbeitnehmerfreizügigkeit geben kann.

Zugleich sollte die EU (der ohnehin oft vorgeworfen wird, sie lasse Volksabstimmungen gern so oft wiederholen, bis das Ergebnis stimmt) aber auch nicht aktiv auf ein zweites britisches Referendum drängen. Gewiss: Einzelnen Briten, die nun um ihre Unionsbürgerschaft bangen müssen, sollte der Verbleib in der EU so einfach wie möglich gemacht werden. Die Bredouille aber, in die sich Großbritannien insgesamt mit dem Referendum gebracht hat, ist in erster Linie eine nationale Angelegenheit, und es muss den Briten selbst überlassen sein, einen Ausweg daraus zu finden. Die EU hat dabei weitaus weniger zu verlieren. Sie kann ohne Aufregung abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt.

Klar ist aber auch: Sobald der Artikel-50-Mechanismus einmal ausgelöst wurde, ist der Austritt nur noch durch ein einstimmiges Votum aller 28 Mitgliedsregierungen zu verhindern. Sollten die Briten es sich dann noch einmal anders überlegen, könnte das für den Rest der EU deshalb eine passende Gelegenheit sein, um die Frage aufzuwerfen, ob der Britenrabatt im EU-Haushalt und diverse andere Sonderregelungen eigentlich noch zeitgemäß sind.

Bild: By ukhomeoffice [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons.

Freitag, 12. August 2016

Das Feld sortiert sich: Neues aus dem Wahlkampf um das Amt des UN-Generalsekretärs

Wer von diesem Tellerchen essen will, muss erst ein paar Probeabstimmungen im Sicherheitsrat überstehen.
Einer der wichtigsten Wahlkämpfe, die in diesem Jahr auf die Weltgemeinschaft zukommen, geht in seine entscheidende Phase – und die Rede ist hier natürlich nicht von der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl, sondern von der des nächsten Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Bis Oktober will sich der UN-Sicherheitsrat auf einen Kandidaten einigen, den er der Generalversammlung zur Ernennung vorschlagen wird. Zuvor soll eine Reihe von Probeabstimmungen das Feld der Bewerber ausdünnen.

Wer am Ende das Rennen macht, ist aber noch kaum abzusehen. Viele Beobachter fürchten, dass es am Ende zu gekreuzten Vetos kommen könnte, bei denen die USA und Russland wechselseitig die Favoriten des jeweils anderen Landes durchfallen lassen. Auf der Strecke bleiben könnte auch die bislang größte Errungenschaft dieser Wahl: das neue transparentere Verfahren, durch das nicht mehr nur die Supermächte-Verträglichkeit der Kandidaten, sondern das Wohlergehen der Weltgemeinschaft insgesamt im Mittelpunkt stehen sollte.

Das neue Verfahren

Zur Erinnerung: Der UN-Generalsekretär wird formal von der Generalversammlung auf Vorschlag des Sicherheitsrats gewählt. In der Praxis schlägt der Sicherheitsrat jedoch immer nur einen einzelnen Kandidaten vor, der dann von der Generalversammlung abgenickt wird. Da zudem bei der Nominierung die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien jeweils ein Vetorecht haben, beschränkte sich das Auswahlverfahren bislang faktisch auf Verhandlungen zwischen diesen fünf Großmächten. Und häufig einigten sie sich dabei auf weitgehend profillose und uncharismatische Diplomaten, deren wichtigste Stärke darin bestand, nirgendwo anzuecken. Der derzeitige Amtsträger Ban Ki-moon ist wohl das beste Beispiel dafür.

In den letzten Jahren jedoch setzte sich ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen für Reformen im Wahlverfahren ein: Um von den Großmächten unabhängiger zu werden, sollte der Generalsekretär künftig nur noch für eine Amtszeit antreten können. Zudem sollte der Sicherheitsrat nicht mehr nur einen, sondern mindestens zwei Kandidaten vorschlagen, sodass die Generalversammlung ein echtes Mitspracherecht bekäme. Und anstelle von intransparenten Hinterzimmergesprächen sollte es einen klaren Zeitplan geben, bei dem die Bewerber vor der Wahl öffentlich ihre politischen Visionen für die UN darlegen sollten.

Ein eigenartiger Wahlkampf

Diese Forderungen wurden von vielen UN-Mitgliedstaaten aufgegriffen, aber von Russland, China und den USA blockiert. Nur der letzte Vorschlag wurde in die Tat umgesetzt: Im Dezember 2015 forderte der Präsident der Generalversammlung, der Däne Mogens Lykketoft (S/SI-PA), die Mitgliedstaaten auf, möglichst frühzeitig mögliche Bewerber zu benennen. Insgesamt traten zwölf Kandidaten an, die sich im April, Juni und Juli 2016 in der Generalversammlung den Fragen der Mitgliedstaaten stellten. Darüber hinaus fanden zivilgesellschaftlich organisierte Debatten statt, in denen sich die Kandidaten vor einem breiteren Publikum präsentierten.

Das Ergebnis dieses neuen Verfahrens war ein interessanter und etwas eigenartiger Wahlkampf. Wenigstens einige der Kandidaten suchten aktiv die Öffentlichkeit, etwa die Neuseeländerin Helen Clark (NZLP/PA), deren Twitter-Kampagne immerhin auf eine fünfstellige Zahl an Followern kommt. Andere hingegen hielten sich erkennbar zurück – in dem Bewusstsein, dass sie für ihre Wahl am Ende eben nicht die Weltbevölkerung, ja nicht einmal die Generalversammlung überzeugen müssen, sondern in erster Linie die fünfzehn Mitglieder des Sicherheitsrats. (Außer dem fünf Vetomächten sind das derzeit die Regierungen von Ägypten, Angola, Japan, Malaysia, Neuseeland, Senegal, Spanien, der Ukraine, Uruguay und Venezuela.)

Probeabstimmungen im Sicherheitsrat

Wie erfolgreich die einzelnen Kandidaten mit ihrer Strategie jeweils waren, zeigt sich in diesen Wochen: Ende Juli führte der Sicherheitsrat eine erste, am 5. August eine zweite Probeabstimmung (straw poll) durch, bei denen jedes der fünfzehn Ratsmitglieder zu jedem Kandidaten eine Stimme abgeben kann. Unmittelbare Konsequenzen haben diese Abstimmungen allerdings nicht; offiziell geht es lediglich darum, den Bewerbern zur Fortsetzung ihrer Kandidatur „zuzuraten“ (encourage) oder „abzuraten“ (discourage). Auch Enthaltungen sind möglich.

In den ersten Probeabstimmungen werden dabei die Stimmen aller Ratsmitglieder gleich behandelt, um ein allgemeines Stimmungsbild zu erhalten. In späteren Runden hingegen geben die fünf ständigen Mitglieder ihre Stimmen gesondert ab – denn natürlich zählt das discourage einer Vetomacht in der Praxis mehr als das einer Regierung, die gegebenenfalls auch überstimmt werden kann. Erst wenn sich dann nach einer Reihe von Probeabstimmungen ein klarer Favorit abzeichnet, wird der Sicherheitsrat auch formal über diesen Kandidaten abstimmen.

(Wie es im hinterzimmerverliebten Sicherheitsrat so ist, sind die straw polls übrigens alle nicht-öffentlich. Offiziell erfahren außer den Mitgliedern des Sicherheitsrats nur die Kandidaten selbst, wie sie in dem Stimmungsbild abgeschnitten haben. Diese Geheimniskrämerei ist allerdings nicht nur „der Vereinten Nationen unwürdig“, wie Generalversammlungspräsident Lykketoft jüngst formulierte, sondern auch weitgehend nutzlos: In der Praxis dauerte es bei den ersten beiden Probeabstimmungen jeweils nur wenige Stunden, bis die Ergebnisse an die Medien durchgestochen wurden. Eine Übersicht der kolportierten Ergebnisse in Tabellenform findet sich am Ende dieses Artikels.)

Bewegung unter den Favoriten

Nach der ersten Probeabstimmung hat eine erste Bewerberin, die Kroatin Vesna Pusić (HNS/LI), ihre Kandidatur bereits zurückgezogen: Mit nur zwei encourage, elf discourage und zwei Enthaltungen nahm sie nicht nur im Ranking den letzten Platz ein; es stand auch mathematisch fest, dass mindestens eine der fünf Vetomächte gegen sie votiert haben musste.

In Wirklichkeit war Pusić freilich von Anfang an nur als Außenseiterin in das Rennen gegangen. Aber auch unter den Favoriten kam durch die straw polls einige Bewegung. Hier eine Übersicht über die Kandidaten mit den besten Aussichten, die Wahl am Ende tatsächlich zu gewinnen.

Irina Bokova

Irina Bokova.
Noch niemals war eine Frau UN-Generalsekretärin, noch niemals ein Mensch aus Osteuropa – und viele Mitgliedstaaten sind der Meinung, das müsse sich diesmal ändern. Eine der ersten Favoritinnen für die diesjährige Wahl war deshalb die Bulgarin Irina Bokova (BSP/SI-PA), seit 2009 Generalsekretärin der UNESCO, die auch die bevorzugte Kandidatin der Vetomacht Russland sein soll. Zum Problem könnte für sie allerdings werden, dass sie 2011 den UNESCO-Beitritt Palästinas unterstützte – gegen den heftigen Widerstand der USA, die als Reaktion sogar ihre Beitragszahlungen an die UNESCO einstellten.

Zwar ist sie auch mit der Familie der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton (Dem./PA) befreundet; ob das genügen wird, um sie vor einem amerikanischen Veto zu bewahren, ist jedoch zweifelhaft. Im ersten straw poll landete Bokova mit neun encourage und vier discourage noch auf dem dritten Platz, im zweiten rutschte sie mit einem 7:7-Ergebnis auf den fünften Rang ab.

Helen Clark

Helen Clark.
Die größte Verliererin der ersten Probeabstimmungen war jedoch Helen Clark (NZLP/PA). Die frühere neuseeländische Premierministerin, die seit 2009 das UN-Entwicklungsprogramm UNDP leitet, hatte unter den Generalsekretärskandidaten den öffentlichsten Wahlkampf geführt. Mit ihrer starken Persönlichkeit stieß sie unter vielen Beobachtern auf Sympathie, und auch für die Buchmacher galt sie bald als Spitzenreiterin im Rennen um die Wahl.

Unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats hingegen kam Clarks Wahlkampf offenbar nicht allzu gut an. Bei den Probeabstimmungen landete sie (mit 8:5 in der ersten und 6:8 in der zweiten Runde) nur im Mittelfeld.

António Guterres

António Guterres.
Der überraschende Gewinner der beiden ersten Probeabstimmungen war hingegen der Portugiese António Guterres (PS/SI-PA), ebenfalls früherer Premierminister sowie bis Ende 2015 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Obwohl Guterresʼ Eignung für das Amt von Anfang an von kaum jemandem in Zweifel gezogen wurde, galt er als männlicher Westeuropäer zunächst nur als Außenseiterkandidat. Mit einem Ergebnis von 12:0 im ersten straw poll wurde er jedoch über Nacht zum Favoriten.

Auch in der zweiten Runde schnitt er von allen Kandidaten am besten ab, wenn auch etwas schlechter als zuvor (11:2). Allerdings gibt es Gerüchte, nach denen sich unter den zwei discourage-Stimmen auch die Vetomacht Russland befindet, die auf einem osteuropäischen Kandidaten beharrt.

Susana Malcorra

Susana Malcorra.
Susana Malcorra (Cambiemos/–), bis 2015 Büroleiterin von Ban Ki-moon und derzeit argentinische Außenministerin, erklärte erst spät ihre Kandidatur. Nicht zuletzt in Abgrenzung zu Helen Clark machte sie dabei von Anfang an deutlich, dass sie bei den Vereinten Nationen nicht allzu viel verändern will: Der Generalsekretär sei „kein Weltpräsident“ und müsse vor allem gut mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats zurechtkommen. Nicht zuletzt deshalb gilt sie auch als Favoritin der US-Regierung.

Aber natürlich ist auch Malcorra keine Osteuropäerin, und so könnte auch sie an einem russischen Veto scheitern. Zudem scheinen einige der nicht-ständigen Ratsmitglieder nicht ganz von ihrer gezielt unambitionierten Haltung überzeugt zu sein: Bei den bisherigen straw polls schnitt sie gut, aber nicht überragend ab (7:4, 8:6).

Danilo Türk und Vuk Jeremić

Danilo Türk.
Sollte das Kriterium der regionalen Herkunft am Ende mehr zählen als die Geschlechterfrage, so stehen noch zwei weitere Osteuropäer bereit: der Slowene Danilo Türk (parteilos) und der Serbe Vuk Jeremić (parteilos, früher DS/SI-PA).

Beide erzielten in den Probeabstimmungen recht gute Ergebnisse (Türk: 11:2, 7:5, Jeremić: 9:5, 8:4), aber auch gegen sie gibt es Vorbehalte: Türks langjähriger Schwerpunkt auf Menschenrechtsfragen ist wohl nicht die beste Ausgangslage, um von Russland oder China gewählt zu werden. Und Jeremić wehrte sich während seiner Zeit als serbischer Außenminister bis 2012 vehement gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, was wiederum bei den USA, Frankreich und Großbritannien nicht allzu gut ankam.

Oder jemand ganz anderes?

Die Verhandlungen, die in den nächsten Wochen im Sicherheitsrat anstehen, dürften also nicht einfach werden – und so bleibt die Befürchtung, dass als Kompromiss zwischen den Großmächten am Ende doch noch eine Kandidatin oder ein Kandidat zum Zuge kommen könnte, der bislang überhaupt nicht auf der Bewerberliste steht.

Immer wieder erwähnt wird dabei die Bulgarin Kristalina Georgieva (GERB/IDU), derzeit Vizepräsidentin für Haushalt der Europäischen Kommission. Schon im vergangenen Winter hatte die bulgarische Regierung ihre Nominierung in Erwägung gezogen, letztlich aber der scheinbar aussichtsreicheren Irina Bokova den Vorzug gegeben. Aber immerhin: Auch Georgieva ist eine Frau aus Osteuropa, hat internationale Erfahrung – und würde bei den USA wohl auf weniger Vorbehalte stoßen.

Ein anderer Name, der sich hartnäckig in der Gerüchteküche hält, ist derjenige der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CDI-IDU). Auch sie wäre eine Frau, die sich den Respekt der Großmächte nicht erst erarbeiten müsste; zudem hat sie in letzter Zeit einiges daran gesetzt, um mögliche Konflikte mit Russland, China und Großbritannien möglichst zu entschärfen. Das Amt als UN-Generalsekretärin wäre für sie die Gelegenheit, um ihre Kanzlerschaft rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 im Triumph zu beenden – vorausgesetzt natürlich, dass sie daran überhaupt interessiert ist und nicht noch ein weiteres Mal antreten will.

Lässt die Generalversammlung die Muskeln spielen?

Doch ganz egal, wie gut Georgieva oder Merkel für den Posten geeignet sein mögen: Sollte der Sicherheitsrat eine von ihnen nominieren, wäre das für die Vereinten Nationen ein Rückschlag. Denn es wäre ein fatales Zeichen dafür, dass wieder einmal die (schwierig miteinander zu versöhnenden) Partikularinteressen der Vetomächte im Sicherheitsrat wichtiger gewesen wären als die Forderung nach einem fairen und nachvollziehbaren Verfahren. Von der Reform, durch die die Wahl des neuen Generalsekretärs strukturierter, transparenter und letztlich auch ein wenig demokratischer werden sollte, wäre dann überhaupt nichts mehr übrig.

Für die Reformfreunde in der Generalversammlung könnte jetzt deshalb der richtige Zeitpunkt sein, um vorsorglich ein wenig die Muskeln spielen zu lassen. Denn natürlich benötigt der nächste Generalsekretär nach seiner Nominierung durch den Sicherheitsrat auch noch die Wahl durch die Generalversammlung. Wenn eine größere Gruppe von Mitgliedstaaten jetzt ankündigen würde, dass sie nur einen der elf bis jetzt bekannten Kandidaten wählen und jeden anderen durchfallen lassen wird, dann könnte das die Verhandlungen im Sicherheitsrat durchaus beeinflussen.

Eine solche Initiative könnte beispielsweise von der ACT-Gruppe oder den blockfreien Staaten ausgehen, die sich am nachdrücklichsten für die Verfahrensreform eingesetzt haben. Aber warum nicht auch von der deutschen Bundesregierung? Es wäre ohne Zweifel eine Gelegenheit, um der UN-Generalversammlung neue Bedeutung zu verleihen und sich um die Vereinten Nationen verdient zu machen.

Übersicht

Die folgende Tabelle zeigt die Ergebnisse der ersten beiden Probeabstimmungen. (12:0:3 bedeutet dabei: 12 encourage-Stimmen, 0 discourage-Stimmen, 3 Enthaltungen.) Die Kandidaten sind in der Reihenfolge ihres Ergebnisses bei der zweiten Probeabstimmung gelistet.
 
Kandidat Land/
Regionalgruppe
bisherige Tätigkeit straw poll
21.7.2016
straw poll
5.8.2016
António Guterres
PS/SI-PA

Portugal
Westeuropa u.a.
1995-2002 nat. Regierungschef
2005-15 UNHCR

12:0:3 11:2:2
Vuk Jeremić
parteilos
Serbien
Osteuropa

2007-12 nat. Außenminister
2012-13 Präsident der UN-Generalversammlung

9:5:1

8:4:3
Susana Malcorra
Cambiemos/–
Argentinien
Lateinamerika
2012-15 Leiterin UN Executive Office
seit 2015 nat. Außenministerin

7:4:4 8:6:1
Danilo Türk
parteilos
Slowenien
Osteuropa

2007-12 nat. Staatspräsident11:2:2
7:5:3
Irina Bokova
BSP/SI-PA
Bulgarien
Osteuropa

seit 2009 UNESCO-Generaldirektorin

9:4:2 7:7:1
Srgjan Kerim
parteilos
Mazedonien
Osteuropa

2000-01 nat. Außenminister
2007-08 Präsident der UN-Generalversammlung

9:5:1 6:7:2
Helen Clark
NZLP/PA
Neuseeland
Westeuropa u.a.

1999-2008 nat. Regierungschefin
seit 2009 Leiterin des UNDP
 
8:5:2 6:8:1
Christiana Figueres
PLN/SI
Costa Rica
Lateinamerika

2010-16 Generalsekretärin UNFCCC

5:5:5 5:8:2
Igor Lukšić
DPS/SI-PA
Montenegro
Osteuropa

2010-12 nat. Ex-Regierungschef
seit 2012 nat. Außenminister
3:7:5 2:6:7
Miroslav Lajčák
SMER/SI
Slowakei
Osteuropa

seit 2012 nat. Außenminister 7:3:5 2:9:4
Natalia Gherman
PLDM/IDU
Moldawien
Osteuropa

2013-16 nat. Außenministerin 4:4:7 3:10:2
Vesna Pusić
HNS/LI
Kroatien
Osteuropa
 
2011-16 nat. Außenministerin

2:11:2 Kandidatur zurückgezogen
 
Quelle für die Resultate der Probeabstimmungen: 1for7billion, WFUNA.
Bilder: UN Photo/Manuel Elias [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Irina_Bokova.jpg: Irina Bokova, derivative work: TCY (Irina_Bokova.jpg) [CC BY 2.5], via Wikimedia Commons; United Nations Development Programme (helen clark) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; US Mission/Eric Bridiers [CC BY-ND 2.0], via Flickr; Elza Fiuza/Agência Brasil [CC BY 3.0 br], via Wikimedia Commons; IAEA Imagebank [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons.

Donnerstag, 4. August 2016

Die Bürger der Welt müssen die Kontrolle zurückgewinnen – mit einem globalen Parlament

Das neue Verfahren bei der Wahl des UN-Generalsekretärs zeigt: Reformen der Vereinten Nationen sind, trotz allem, möglich. In einer Serie von Gastartikeln antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf die Frage: Wenn Sie eines an der Funktionsweise der UN ändern könnten, was wäre es? Heute: Andreas Bummel. (Zum Anfang der Serie.)

„Das Weltregime dient vor allem der globalen Elite. Warum gibt es kein gewähltes Weltparlament, das eine demokratische Kontrolle im Namen der Bürger ausübt?“
Je enger und komplexer die weltweite wechselseitige Abhängigkeit wird, desto weniger Probleme können einzeln agierende Staaten alleine lösen. Wohlstand, Entwicklung und Sicherheit hängen heute sehr stark von erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit und Integration ab. Das Brexit-Votum ist eine Anomalie und eine irrationale Antwort auf diesen globalen Trend. Während die neue britische Regierung sich auf die Austrittsverhandlungen mit der EU vorbereitet, plant die Afrikanische Union die Einführung eines kontinentalen Passes und die Abschaffung von Grenzkontrollen ähnlich wie im Schengen-Raum. Was auch immer fremdenfeindliche und nationalistische Demagogen die Menschen glauben lassen wollen: Eine zombieartige Wiederauferstehung der „nationalen Unabhängigkeit“ ist keine tragfähige Lösung und wird in der Welt nur Schaden anrichten.

Intergouvernementalismus untergräbt die Demokratie

Es gibt jedoch ein wachsendes Bewusstsein dafür, dass die derzeitige Form der Globalisierung nicht weitergehen kann. Sie unterstreicht Klassengegensätze, indem sie wirtschaftliche Gewinne in einer sehr ungleichen Weise verteilt. Zugleich untergräbt sie durch intergouvernementale Zusammenarbeit die Demokratie. In vielen Fällen werden nationale Parlamente zu Abnick-Institutionen reduziert, von denen erwartet wird, dass sie alles akzeptieren, was ihre Regierungen ausgehandelt haben – falls sie überhaupt gefragt werden.

Die UN und ihre vielen Sonderorganisationen, die internationalen Finanzinstitutionen, die Welthandelsorganisation und verschiedene zwischenstaatliche Netzwerke üben schon jetzt viele Funktionen einer Weltregierung aus. Doch dieses Weltregime dient in erster Linie den Interessen einer globalen Elite. Wie Mary Kaldor vor einigen Wochen formuliert hat: „In der Theorie sollten wir Entscheidungen durch die Mitgliedschaft unserer Nationalstaaten in globalen Institutionen beeinflussen können, aber in der Praxis sind diese Institutionen eher durch die Interessen der globalen Elite geprägt als durch gewöhnliche Bürger.“

In einem früheren Beitrag hat Danny Sriskandarajah geschrieben, dass das System globalen Regierens das „eklatante, endemische Zusammenspiel zwischen wirtschaftlichen und politischen Eliten“ fördert. Er argumentiert für „radikal neue Formen der Repräsentation und Aufsicht“ auf globaler Ebene. Auf EU-Ebene garantiert das direkt gewählte Europäische Parlament, dass es eine demokratische Verbindung zu den Bürgern gibt. Es ist das markanteste Merkmal eines globalen Demokratiedefizits, dass es im globalen Regierungssystem nichts Ähnliches gibt.

Die Weltbürger gegenüber den globalen Eliten stärken

Steuervermeidung und die Nutzung anonymer Briefkastenfirmen durch die Superreichen ist ein massiver Angriff auf die Fähigkeit von Staaten, öffentliche Dienstleistungen zu erbringen, und erhöht die globale Ungleichheit. Es heißt, dass heute zwischen 24 und 36 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt sind. Nach der spektakulären Veröffentlichung der Panama Papers richtete das Europäische Parlament im Juni einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit dem Thema Steuervermeidung und Geldwäsche beschäftigt.

Warum gibt es kein gewähltes Weltparlament, das dasselbe tut und eine demokratische Kontrolle im Namen der 99% der Weltbürger ausübt? „Die Panama Papers bestätigen, dass die globale Elite betrügt, lügt und stiehlt“, schrieb Fredrik Deboer und forderte: „Steuerzahler der Welt, vereinigt euch!“ Angesichts der Unfähigkeit oder des Unwillens der nationalen Regierungen, der OECD und anderer Institutionen, das Problem wirklich zu lösen, scheint ein Weltparlament aus regierungsunabhängigen Abgeordneten der beste Weg zu sein.

Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen

Mutiges Denken ist notwendig. Das Konzept der „Global Governance“ – das vorgibt, dass Regierungsfunktionen auf globaler Ebene erfüllt werden können, ohne dass es eine formale globale Regierung gibt – hat seinen Zenit überschritten. Es ist ein gutes Zeichen, dass führende Wissenschaftler der Internationalen Beziehungen, Politikwissenschaft, Philosophie, Soziologie, Wirtschaftswissenschaft und anderer Felder sich letztes Jahr zusammengeschlossen haben, um das World Government Research Network zu gründen.

Gewiss, ein Weltparlament kann nicht von einem Tag auf den nächsten eingerichtet werden. Aber es ist ein alternativer und progressiver Ansatz zur Idee, „die Kontrolle zurückzugewinnen“. Es basiert auf den Werten von globaler Solidarität und Weltbürgertum. Ein erster Schritt wäre schon jetzt möglich, wenn genügend politischer Wille bestünde: die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (United Nations Parliamentary Assembly, UNPA). Sie könnte von der UN-Generalversammlung ohne eine Charta-Reform oder die Zustimmung des Sicherheitsrats eingerichtet werden.

Mehr als 1.500 Parlamentarier unterstützen die UNPA

Boutros Boutros-Ghali, der von 1992 bis 1996 UN-Generalsekretär war (und von den USA aus dem Amt gedrängt wurde), war ein starker Verfechter dieses Projekts. Als 2007, zu einem guten Teil dank seiner Unterstützung, die internationale UNPA-Kampagne gestartet wurde, erklärte er: „Wir müssen die Demokratisierung der Globalisierung voranbringen, bevor die Globalisierung die Grundlagen nationaler und internationaler Demokratie zerstört. Die Etablierung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen ist ein unverzichtbarer Schritt geworden, um eine demokratische Kontrolle der Globalisierung zu erreichen.“

Heute wird der internationale Aufruf für eine UNPA von einem breiten Spektrum von Einzelpersonen und Institutionen aus mehr als 150 Ländern unterstützt – insbesondere von rund 1.500 derzeitigen oder früheren Parlamentariern. Im Mai rief das Panafrikanische Parlament die afrikanischen Regierungen dazu auf, das Projekt bei den Vereinten Nationen voranzubringen. Das Parlament der Afrikanischen Union erklärte, dass eine UNPA „zur Stärkung der demokratischen Partizipation und Repräsentation der Bürger dieser Welt notwendig“ ist und dass die neue Versammlung zu „einer Stärkung der demokratischen Kontrolle über UN-Einsätze, speziell in Afrika, beitragen“ würde.

Das Gemeinwohl der Menschheit

In der Tat, es gäbe viel zu tun für eine UNPA. Wer zum Beispiel wäre in einer besseren Position als die Vertreter der Weltbürger, um die Fortschritte bei den neuen Zielen zur nachhaltigen Entwicklung zu bewerten? Eine UNPA sollte ihren eigenen Menschenrechtsausschuss einrichten. Sie sollte Druck auf Regierungen ausüben, bei Abrüstungsfragen voranzukommen. Sie könnte den Fortschritt beim Kampf gegen den Klimawandel überwachen. Mit der Zeit sollte eine UNPA Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechte gegenüber allen relevanten globalen Regierungsinstitutionen erhalten.

Gemäß einer kürzlich veröffentlichten Umfrage in 18 Ländern sehen sich mehr als die Hälfte der Befragten in Schwellenländern in erster Linie als globale, nicht als nationale Bürger an. Dieses Gefühl würde auch bei den meisten Weltparlamentariern vorherrschen. Sie wären dazu aufgerufen, das Gemeinwohl der Menschheit als Ganzes zu verfolgen. Im Gegensatz dazu haben Karrierediplomaten, was auch immer sie persönlich fühlen mögen, immer die Pflicht, die Sichtweisen ihrer Regierungen zu vertreten.

Den Bürgern der Welt ein Mitspracherecht geben

Die UN und die globalen Regierungsinstitutionen haben eine Reform zwingend nötig. Das System ist fragmentiert und oft ineffektiv. Es gibt eine Unzahl an Themen, die behandelt werden müssen. Eine der besten Übersichtsdarstellungen in jüngerer Zeit war Joseph Schwartzbergs Buch Transforming the United Nations System, das derzeit ins Deutsche übersetzt wird. Viele Vorschläge sind auch in dem Bericht der Commission on Global Security, Justice, and Governance enthalten, der letztes Jahr veröffentlicht wurde.

Von allen Vorschlägen aber ist die Einrichtung einer UNPA der wichtigste, um den Bürgern der Welt ein Mitspracherecht bei der UN und über die künftige Richtung der Globalisierung zu geben.

Andreas Bummel ist Mitgründer und Direktor des Komitees für eine demokratische UNO (KDUN), einer parteipolitisch unabhängigen Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, sowie Vorstandsmitglied im World Federalist Movement-Institute for Global Policy (WFM-IGP) in New York. Seit 2007 koordiniert er die internationale Kampagne für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen.



Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.
Bilder: UNMEER/Pierre Peron [CC BY-ND 2.0], via Flickr; privat.

The World’s Citizens need to take back control – with a Global Parliament

The new selection procedure for the UN Secretary-General shows that, after all, reforms of the United Nations are possible. In a series of guest articles, representatives from politics, science and civil society answer to the question: If you could change one thing about the functioning of the UN, what would it be? Today: Andreas Bummel. (To the start of the series.)

“Why is there no elected world parliament that would exercise democratic oversight on behalf of the world’s citizens?”
As global interdependence becomes ever closer and more complex, more and more issues cannot be dealt with by states acting alone. To a large degree, achieving prosperity, development, and security depends on international collaboration and integration. The Brexit vote is an anomaly and an irrational response to this global trend. While the new British government is preparing for the exit negotiations with the EU, the African Union plans to introduce a continental passport and to abolish border controls just as it’s the case in the EU Schengen area. Whatever xenophobic and nationalistic demagogues would want people to believe, a Zombie-like resurrection of “national independence” is not a viable option and will only wreak havoc in the world.

Intergovernmentalism undermines democracy

There is a growing recognition, however, that the current form of globalization cannot continue. It accentuates class divisions as economic benefits are distributed in a very uneven way. At the same time, it undermines democracy through intergovernmental cooperation. In many cases, national parliaments are reduced to rubber-stamp institutions that are expected to approve of whatever the government negotiated, if they are consulted at all.

The UN and its many specialized agencies, the international financial institutions, the World Trade Organization and various intergovernmental networks already perform many of the functions of a world government. But this regime primarily serves the interest of a global elite. As Mary Kaldor put it some weeks ago, “in theory we should be able to influence decisions through national membership in global institutions, but in practice such institutions are shaped more by the interests of the global elite than by ordinary citizens.”

In a previous post, Danny Sriskandarajah argued that the system of global governance is supporting “the blatant, endemic collusion between economic and political elites.” He made the case for “radical new forms of representation and oversight” at the global level. At the EU level, the directly elected European Parliament guarantees that there is a democratic connection to the citizens. It is the most distinctive expression of the global democratic deficit that no such thing exists in the system of global governance.

Strengthening world citizens against the global elite

Tax evasion and the use of anonymous shell companies by the super rich is a major assault on the capability of states to provide public services and augments global inequality. It is said that between $24 to $36 trillion are hidden in tax havens today. In June, following the spectacular publication of the Panama Papers, the European Parliament established an inquiry committee to look into the issue of tax evasion and money laundering.

Why is there no elected world parliament that would do the same and exercise democratic oversight on behalf of the 99% of the world’s citizens? “The Panama Papers confirm that the world’s elite cheat, lie, and steal,” wrote Fredrik Deboer and proclaimed, “Taxpayers of the World, Unite!” Considering the inability or unwillingness of national governments, the OECD and other bodies to actually deal with the problem, a world parliament composed of government-independent delegates seems to be the best way forward.

A UN Parliamentary Assembly

Bold thinking is necessary. The concept of global governance—that pretends that government functions can be provided at the global level without the form—is past its best. It is a good sign that leading scholars in international relations, political science, philosophy, sociology, economics and other fields have joined last year to establish a World Government Research Network.

For sure, a world parliament cannot be established from one day to the other. But it’s an alternative and progressive approach to the notion of “taking back control.” It is based on the values of global solidarity and world citizenship. A first step would be possible right now if sufficient political will existed: the creation of a United Nations Parliamentary Assembly (UNPA). It could be set up by the General Assembly without the need of Charter reform or the Security Council’s approval.

More than 1,500 parliamentarians support a UNPA

Boutros Boutros-Ghali who was UN Secretary-General from 1992 to 1996 (ousted by the United States) was an outspoken proponent of this project. When the international campaign for a UNPA was launched in 2007, to no small part due to his encouragement, he declared that “we need to promote the democratization of globalization, before globalization destroys the foundations of national and international democracy. The establishment of a Parliamentary Assembly at the United Nations has become an indispensable step to achieve democratic control of globalization.”

To date, the international appeal for a UNPA is supported by a broad range of individuals and institutions from more than 150 countries—in particular, around 1,500 sitting and former members of parliament. Last May, the Pan-African Parliament called on the African governments to advance the project at the UN. The African Union’s parliament declared that “a UNPA is necessary to strengthen democratic participation and representation of the world’s citizens in the UN” and that the new assembly would “contribute to strengthening democratic oversight over UN operations, particularly in Africa.”

The best interest of humanity

Indeed, there would be a lot to do for a UNPA. Who, for instance, would be in a better position than the representatives of the world’s citizens to assess the progress on the new sustainable development goals? A UNPA should set up its own human rights commission. It should pressure governments to proceed on disarmament issues. It could monitor the progress on climate change mitigation efforts. Over time, a UNPA should be vested with rights of information, participation, and oversight vis-à-vis all relevant global governance institutions.

According to a recent poll in 18 countries, more than half of those surveyed in emerging economies saw themselves first and foremost as global citizens rather than national citizens. This sentiment would be the dominant feeling of most world parliamentarians. They would be called upon to pursue the best interest of humanity as a whole. In contrast, whatever career diplomats might feel, their duty is to represent their government’s views.

The most important proposal to give world citizens a say at the UN

The UN and the institutions of global governance are in dire need of reform. The system is fragmented and often ineffective. There are a myriad of issues that need to be addressed. One of the best overviews in recent times was provided by Joseph Schwartzberg in his book Transforming the United Nations System. Many proposals are also included in the report of the Commission on Global Security, Justice, and Governance that was released last year.

The creation of a UNPA, however, is the most important one if the world citizens are to have a say at the UN and in the future direction of globalization.

Andreas Bummel is co-founder and director of the Committee for a Democratic United Nations (KDUN), a non-partisan and non-governmental group located in Berlin, and a Council member of the World Federalist Movement-Institute for Global Policy (WFM-IGP) in New York. Since 2007, he has been coordinating the international Campaign for a UN Parliamentary Assembly.



Pictures: UNMEER/Pierre Peron [CC BY-ND 2.0], via Flickr; privat.

Donnerstag, 28. Juli 2016

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juli 2016): Wer profitiert vom Brexit?

Stand: 26.7.2016.
Vor dem Brexit-Referendum am 23. Juni war eine der großen Sorgen der Proeuropäer, dass das britische Votum einen Domino-Effekt auslösen könnte. Beflügelt von der Aussicht, dass ein Verlassen der EU wirklich möglich ist, hätten Europaskeptiker auch in anderen Ländern Austrittsreferenden einfordern und damit – wenigstens kurzfristig – weiter an Schwung gewinnen können. Einen Monat später ist klar, dass das genaue Gegenteil eingetreten ist. Das unmittelbar nach der Volksabstimmung einsetzende politische Chaos, die wirtschaftliche Talfahrt sowie die (zahlenmäßig nicht allzu große, symbolisch aber umso auffälligere) Regrexit-Bewegung ließen die Zustimmung zur EU in den letzten Wochen in vielen Ländern nach oben schnellen und die Briten mit ihrem Votum eher als Außenseiter denn als Avantgarde erscheinen.

Und auch in den Wahlumfragen sackten die nationalistischen und rechten Parteien nach dem Brexit-Referendum ab. Gegenüber der letzten Projektion Ende Mai müssen sie deutliche Einbußen hinnehmen, während sich die großen Parteien aus der Mitte des politischen Spektrums wieder erholen.

EVP, S&D und ALDE gewinnen

Im Einzelnen erreicht die christdemokratische EVP nun 192 Sitze (+5), die sozialdemokratische S&D 185 (+11). In beiden Fällen verteilen sich diese Zugewinne auf eine recht große Anzahl von einzelnen Mitgliedstaaten; besonders deutlich sind sie jedoch in den größeren Ländern wie Deutschland, Italien und Spanien. Die Sozialdemokraten profitieren besonders davon, dass sie in Polen nun wieder die nationale Fünf-Prozent-Hürde überwinden würden. Gemeinsam hätten die beiden größten Fraktionen damit auch wieder eine knappe absolute Mehrheit im Europäischen Parlament.

Die liberale ALDE wiederum käme nun auf 90 Sitze (+5) und setzt damit ihren bereits seit Beginn der Wahlperiode anhaltenden Höhenflug fort. Auch hier verteilen sich die Gewinne auf mehrere Einzelstaaten, unter anderem Irland, Polen und die Niederlande. Dadurch kann die ALDE auch den Rückschlag in Spanien ausgleichen, wo ihre Mitgliedspartei Ciudadanos bei den nationalen Parlamentswahlen Ende Juni hinter den Erwartungen zurückblieb. Neu in der ALDE-Fraktion ist die zentristische Partei EK aus Griechenland. Diese erschien in der Projektion bislang unter den „weiteren“ Parteien ohne klare Zuordnung im Parlament. Inzwischen ist sie jedoch der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) beigetreten, die mit der ALDE eine Fraktionsgemeinschaft bildet.

Verluste rechts außen

Im rechten Spektrum sind die Verluste bei der Rechtsaußen-Fraktion ENF am größten. Nachdem diese in der Mai-Projektion stark zugelegt und die EKR als viertgrößte Fraktion überholt hatte, erfährt sie nun deutliche Einbußen und würde noch 61 Sitze erreichen (–9). Die Ursache dafür ist allerdings nicht allein bei den Folgen des Brexit-Votums zu suchen: Bei der deutschen AfD, die besonders große Verluste erleidet, kommen noch interne Streitigkeiten hinzu. In Italien wiederum stürzt die ENF vor allem deshalb ab, weil ihre dortige Mitgliedspartei FdI knapp unter die nationale Vierprozenthürde gerutscht ist.

Ebenfalls schlechter als im Mai schneidet die rechtskonservative EKR-Fraktion ab (59 Sitze/–4). Hier erfährt vor allem die polnische Regierungspartei PiS deutliche Verluste; aber auch die griechische ANEL, die auf nationaler Ebene als Juniorpartner an einer Koalition mit der Linkspartei Syriza beteiligt ist, muss Einbußen hinnehmen und wäre nun überhaupt nicht mehr im Parlament vertreten. Die britischen Conservatives hingegen, die ja die Hauptverantwortung für den Brexit-Taumel tragen, können nach dem Abgang von Premierminister David Cameron und dem Amtsantritt Theresa Mays sogar leicht zulegen.

In der nationalpopulistischen EFDD-Fraktion schließlich erfährt die britische UKIP leichte Verluste. Diese werden allerdings durch die gleichzeitigen Zugewinne des italienischen M5S übertroffen, sodass die EFDD – als einzige Gruppierung rechts der EVP – letztlich etwas stärker abschneidet als im Mai (54 Sitze/+3).

Die Linke schwächelt in Südeuropa

Aber nicht nur die Rechtsaußen-Parteien schneiden schwächer ab, auch bei der Linksfraktion GUE/NGL gibt es deutliche Verluste (48 Sitze/–7). Dabei schwächeln die Linken vor allem in ihren südeuropäischen Hochburgen: Während sie in Griechenland ihren schon seit einigen Monaten andauernden Sinkflug fortsetzen, blieben sie auch bei der spanischen Parlamentswahl im Juni hinter ihren Erwartungen zurück. Die italienische SI würde nun wieder an der nationalen Vierprozenthürde scheitern.

Und auch die grüne Fraktion G/EFA gibt wieder etwas nach (39 Sitze/–1). Während die Luxemburger Grünen leicht dazugewinnen und nun wieder mit einem Sitz im Parlament vertreten wären, schneiden die niederländischen Grünen etwas schwächer ab als im Mai. Und auch die walisische Mitgliedspartei Plaid Cymru erleidet Verluste und würde den Einzug ins Parlament verpassen.

Auch fraktionslose und weitere Parteien schwächer

Etwas schwächer als im Mai sind schließlich auch die fraktionslosen und weiteren Parteien. Die Fraktionslosen kommen nun auf 13 Sitze (–1); vor allem die ungarische Rechtsaußenpartei Jobbik schneidet hier schwächer ab als zuvor.

Bei den weiteren Parteien – die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und keiner Fraktion klar zugeordnet werden können – fallen die populistischen Kleinparteien EE aus Griechenland und EVA aus Estland nun wieder unter die Schwelle, die in ihrem jeweiligen Herkunftsland für den Einzug ins Parlament erforderlich ist. Insgesamt kommen die Weiteren damit noch auf 10 Sitze (–2).

Wie sähe das Europäische Parlament nach dem Brexit aus?

Stand: 26.7.2016.
Nachdem rechtspopulistische und nationalistische Parteien in den letzten Jahren in den Umfragen fast stetig dazugewonnen haben, erfuhren sie in den Wochen seit dem Brexit-Referendum also einen merklichen Dämpfer. Noch deutlichere Auswirkungen hätte es allerdings, wenn der Austritt Großbritanniens in einigen Jahren, zum Beispiel kurz vor der Europawahl 2019, tatsächlich vollzogen wird. Denn dann würden auch die 73 britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament ausscheiden – immerhin fast jedes zehnte der insgesamt 751 Mitglieder des Parlaments.

Auch das Kräftegleichgewicht zwischen den Fraktionen würde sich dadurch verändern: Die Gruppierungen, die jetzt noch viele britische Mitglieder haben, würden darunter leiden, während diejenigen, die in Großbritannien schon heute nur schwach oder überhaupt nicht vertreten sind, durch den Brexit profitieren und an relativem Gewicht hinzugewinnen würden.

EKR und EFDD würden abstürzen

Die wichtigsten Leidtragenden wären dabei die beiden Rechtsfraktionen EKR und EFDD, die sich heute jeweils zu einem großen Teil aus Abgeordneten der Conservative Party bzw. der UKIP rekrutieren. Nach den Daten der aktuellen Projektion käme die EKR ohne ihre britischen Mitglieder nur noch auf 36 (statt 59) Sitze. Zugleich würde die Fraktion dadurch wohl noch weiter nach rechts rutschen: Ohne die Conservatives wäre die polnische PiS innerhalb der EKR mit Abstand die stärkste Kraft und würde künftig wohl weitgehend allein den Ton angeben.

Noch härter wäre der Brexit für die EFDD, die sich voraussichtlich auflösen müsste. Ohne die UKIP käme sie nur noch auf 30 (statt 54) Abgeordnete, die zudem nur aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten stammen würden – weit entfernt von der Mindestschwelle von sieben Ländern, die nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für die Bildung einer Fraktion nötig sind. Von den verbliebenen EFDD-Mitgliedern würden die schwedischen SD und die litauische TT wohl versuchen, sich der EKR anzuschließen. Die Zukunft des italienischen M5S, das derzeit neben der UKIP die meisten Abgeordneten der Fraktion stellt, wäre ungewiss.

EVP, ENF und ALDE würden vom Brexit profitieren

Die größten Profiteure des Brexit wären hingegen die christdemokratische EVP sowie die Rechtsaußen-Fraktion ENF. Beide sind derzeit in Großbritannien überhaupt nicht vertreten und würden deshalb durch den Austritt des Landes auch keine Mitglieder verlieren. Nach den Daten der Projektion kämen sie unverändert auf 192 bzw. 61 Sitze. Aber auch die ALDE könnte den Brexit recht gut verschmerzen: Ihre britische Mitgliedspartei LibDem erreicht derzeit ohnehin nur einen einzelnen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ohne ihn käme die ALDE immer noch auf 89 (statt 90) Sitze.

Im linken Spektrum schließlich würde der Brexit nur zu geringeren Verschiebungen führen. Die GUE/NGL wäre kaum betroffen (47 statt 48 Sitze). Für die G/EFA, die neben den englischen Grünen auch die regionalistischen Parteien SNP aus Schottland und PC aus Wales umfasst, wäre der Austritt Großbritanniens hingegen schmerzhafter (33 statt 39 Sitze). Allerdings wäre die PC nach den aktuellen Umfragen ohnehin nicht im Europäischen Parlament vertreten – und die SNP denkt schon heute offen über einen Fraktionsaustritt nach. Am Ende könnte die G/EFA viele ihrer britischen Mitglieder also selbst dann verlieren, wenn Großbritannien zuletzt doch in der EU bleiben sollte.

Die S&D fiele ohne Labour deutlich hinter die EVP zurück

Besonders bitter aber wäre der Brexit für die S&D-Fraktion, die ohne die Labour Party nur noch auf 168 (statt 185) Mitglieder käme. Der Sitzanteil der S&D im Parlament würde sich dadurch zwar kaum verändern; prozentual sind 168 von 678 Abgeordneten sogar geringfügig mehr als 185 von 751.

Viel wichtiger ist jedoch, dass sich durch den Brexit der Abstand der Sozialdemokraten zur christdemokratischen EVP deutlich vergrößern würde: Statt wie in der aktuellen Projektion um sieben Sitze lägen sie plötzlich wieder um vierundzwanzig Sitze zurück. Damit hätte die EVP deutlich bessere Aussichten, auch nach der Europawahl 2019 wieder die stärkste Fraktion zu stellen – und in der Folge gemäß den politischen Gepflogenheiten auch den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission.

Am Tag nach dem britischen Referendum im Juni mögen die Rechtspopulisten und Europaskeptiker in ganz Europa gejubelt haben. Am Ende aber könnte der Brexit mit der Europäischen Volkspartei ausgerechnet jener Fraktion am meisten nützen, die mehr als jede andere für den heutigen Status quo der EU steht.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 189 70 215 74 46 39 16
Mai 16 55* 40* 174* 85* 187* 63* 51 70* 14 12
Juli 16 48* 39* 185* 90* 192* 59* 54 61* 13 10
DE 9 Linke
1 Tier
12 Grüne
1 Piraten
1 ödp
21 SPD 6 FDP
1 FW
32 Union 1 Familie
9 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
17 Lab 1 LibDem
22 Cons
1 UUP
24 UKIP
1 DUP
IT

26 PD
10 FI
1 SVP

25 M5S 11 LN

ES 10 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
13 PSOE 7 Cʼs
1 PDC
20 PP




PL

4 ZL 12 .N 10 PO 20 PiS


5 Kʼ15
RO

14 PSD 2 ALDE 14 PNL
1 MP
1 UDMR





NL 3 SP 2 GL 2 PvdA 5 VVD
3 D66
1 50plus
3 CDA 1 CU
6 PVV
EL 6 Syriza
2 Pasok 1 EK 8 ND


2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
2 VB

PT 1 CDU
2 BE

9 PS
9 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
5 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS



HU
1 LMP 4 MSZP
1 DK

11 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C
1 L
5 M
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 3 ÖVP

7 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 7 GERB
1 RB




1 PF
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 Most 1 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR 1 ŽZ
5 SDP
4 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 3 LSDP 1 LRLS
2 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

2 SDPS 3 ZZS 1 V 1 NA


1 KPV
SI 1 ZL
2 SD 2 SMC 2 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
26.07.20164839185901925954611310
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDC und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 13.-26.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 15.-26.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für nationale Wahl, 4.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 8.-21.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 25.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 18.-23.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 28.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 28.6.-10.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 24.6.-3.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 12.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 12.5.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 6.-17.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 1.-12.7..2016, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 6.-17.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 26.6.-5.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 6.-16.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 25.3.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 26.6.-7.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 5.-15.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 20.6.-1.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 7.-13.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10.7.2016, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 20.5.2016, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, Juli 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, Juni 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Wahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Juni 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 29.5.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.