Dienstag, 20. Juni 2017

„Die Kunst, mit offensiver Europapolitik national erfolgreich zu sein, muss wieder erlernt werden“: Ein Interview mit Christoph Möllers

Christoph Möllers.
D(e)F: Wenn Sie eines an der Funktionsweise der Europäischen Union ändern könnten, was wäre es?

Christoph Möllers: Mir fielen verschiedene Antworten ein, zur Organisation des Rates, der internen Struktur des Europäischen Gerichtshofs, zu Abgaben oder zum europäischen Parteienwesen, aber mein Punkt auf diese Frage ist doch ein anderer: Wir stehen jetzt in einem Moment jenseits des institutional engineering. Die Funktionsweise der EU an einem Punkt zu ändern würde gar nichts nutzen, solange wir uns in einem so ernsthaften politischen Konflikt über die EU befinden.

Wir müssen zusehen, dass dieser Konflikt auf der europäischen Ebene ankommt und nicht zwischen Mitgliedstaaten stattfindet, aber das ist eine Aufgabe für alle, die man nicht institutionell einfangen kann. Seit der Einheitlichen Europäischen Akte hat sich das europäische Gebilde rasant verändert. Seit den frühen 1990ern gibt es Krisensymptome. Die politischen Prozesse sind nicht nachgewachsen, die Gesellschaften haben sich nicht gleichermaßen europäisiert. Das müsste jetzt nachgeholt werden und das geht wahrscheinlich nur in einem dramatischen Konflikt.

Leitunterscheidungen in der Krise

Worin genau besteht dieser Konflikt über die EU? Wie würden Sie die Konfliktparteien beschreiben, und welche möglichen Szenarien sehen Sie für seinen Ausgang?

Ein Problem der gegenwärtigen Konstellation liegt darin, dass sich zu viele verschiedene Konfliktachsen überlagern. Ideal wäre es, wenn es eine genuin politische Leitunterscheidung à la rechts/links oder Föderalisten/Republikaner gäbe, an die sich möglichst viele Sachfragen anschließen könnten. So geschah es in der frühen amerikanischen Republik. Stattdessen sehen wir einerseits eine Krise der mitgliedstaatlichen Koalitionsbildung (die vielleicht durch Emmanuel Macron gelindert werden könnte) und andererseits eine Zersplitterung der europäischen Parteienlandschaft.

Insbesondere Migration und Euro werden in vielen Mitgliedstaaten als existenzielle Fragen gesehen, aber hieraus entsteht keine stabile Konfliktlinie. Im Europäischen Parlament dominiert eine große Koalition, die bloß ihre Loyalität zum europäischen Projekt verbindet. Im schlimmsten Fall wird dies die politische Leitunterscheidung: für oder gegen die EU. Politikverdrossenheit, die es ohnehin gibt, kristallisiert sich dann an dieser Frage.

Im günstigsten Fall entstünde, wie gesagt, eine eigene europäische Politisierung. Das ist aber schon deswegen sehr unwahrscheinlich, weil die politischen Leitunterscheidungen auch in allen Mitgliedstaaten in der Krise sind. Wenn dort die Parteiensysteme zerfallen, dann sind sie auch in der EU nicht zu halten.

Dissens über Sachfragen

Das klingt, als wäre die Krise im Kern doch eine der politischen Parteien: Sie sind es schließlich, denen in einer repräsentativen Demokratie normalerweise die Aufgabe zukommt, unübersichtliche Konfliktfelder zu strukturieren. Wie kommt es, dass ihnen das in der EU nicht mehr gelingt? Liegt es nur an der zunehmenden Komplexität der Gesellschaft, durch die es für die Volksparteien immer schwerer wird, ein Catch-all-Programm zu entwickeln? Oder gibt es hier doch auch spezifische institutionelle Probleme der EU – etwa die hohen Mehrheitserfordernisse im Gesetzgebungsverfahren, die de facto eine permanente große Koalition erzwingen und dadurch Richtungsentscheidungen unmöglich machen?

Die Krisen den Institutionen angemessen zuzurechnen gehört zu wichtigsten und schwierigsten Aufgaben, um die Probleme analysieren zu können. Dass die Krise der Parteiendemokratie (die sich auch außerhalb und unabhängig von der EU beobachten lässt) für die EU relevant ist, liegt einmal daran, dass sie von den politischen Prozessen ihrer Mitgliedstaaten abhängt, zum anderen daran, dass die EU mit der institutionellen Stärkung des Parlaments und der Verknüpfung von Parlament und Kommission auf ein Modell zusteuerte, das auch auf der eigenen Ebene auf Parteien angewiesen ist.

Natürlich gibt es spezifische Mängel der EU-Institutionen. Aber es ist durch den hohen Grad der Verflechtung gar nicht so einfach, diese herauszuarbeiten. Ich glaube nicht, dass die Mehrheitsregeln das Problem sind. Intergouvernementale Politik funktioniert nur mit viel Konsens, solange sie nicht von politischen Lagern überwölbt wird. Mein Eindruck ist auch hier, dass der politische Dissens über Sachfragen, aber auch grundsätzlich über die Bedeutung von Staatlichkeit, über die richtigen Außenbeziehungen wie auch die gesellschaftliche und politische Diversität der Mitgliedstaaten, im Moment mehr erklärt als die Institutionen.

Natürlich finden sich Fehlkonstruktionen, namentlich der Euro. Aber man darf nicht vergessen, dass auch vor dem Euro große Unzufriedenheit, etwa in Frankreich, über die Abhängigkeit von der Mark herrschte. Ebenso spielt das institutionelle Selbstverständnis europäischer Institutionen eine Rolle, etwa bei der Kommission. Aber man würde sie überschätzen, wenn man behauptete, eine bessere Kommission wäre die Lösung.

Die Debatte in die EU-Institutionen überführen

Nur wie lässt sich der bestehende Dissens über Sachprobleme politisch auflösen, wenn man institutionell an der Konsensidee festhalten will? Ist es denn realistisch zu erwarten, dass bei so gravierenden Fragen wie in der Wirtschafts- oder der Migrationspolitik jemals alle relevanten Akteure in Europa zu einer gemeinsamen Linie finden werden? Und wäre das in einer pluralistischen Gesellschaft, die ihre Dynamik ja gerade auch aus der Konkurrenz unterschiedlicher Politikentwürfe gewinnt, überhaupt wünschenswert?

Mir ist der Punkt mit der Sachpolitik so wichtig, weil immer wieder, etwa nach der Brexit-Entscheidung, vermeintlich Einigkeit darüber herrschte, dass „die EU sich ändern muss“. Das klingt so, als läge in deren Organisation das Problem. Aber hinter diesem Formelkonsens stehen diametral entgegengesetzte Positionen etwa über Euro- oder Flüchtlingspolitik, die der EU nicht vor die Füße gelegt werden können.

Der Dissens wird sich nicht auflösen lassen, und in der Tat soll er das auch gar nicht. Aber zum einen muss der Dissens auf die Sache beschränkt sein: Man kann nicht gleichzeitig über die Sachfrage und über die Legitimation der EU sprechen. Die Mitgliedstaaten haben Sachprobleme ausgebeutet, um die EU als Institution anzugreifen und sich selbst gegenüber ihr zu profilieren. Das hält sie auf Dauer nicht aus.

Zum anderen muss die Debatte wieder mehr in die EU-Institutionen überführt werden. Der Europäische Rat hat sich immer mehr verselbstständigt, und Politik innerhalb der EU ist mehr denn seit langem Diplomatie zwischen den Mitgliedstaaten. Anstatt sich dagegen zu wehren, so mein Eindruck, ist die Europäische Kommission damit zufrieden, bei solchen Verhandlungen dabei zu sein und dadurch ihre eigenständige institutionelle Rolle selbst in Frage zu stellen.

All das ist deswegen so schwierig zu ändern, weil es informell verläuft. Man kann es nicht per institutioneller Reform ändern. Die Mitgliedstaaten müssten loslassen, sind dazu aber mit der Behauptung nicht bereit, es fehle der EU an Legitimation – eine Behauptung, die deswegen stimmt, weil die Mitgliedstaaten nicht loslassen …

Kein Nullsummenspiel

Die nationalen Regierungschefs stehen da natürlich auch vor einem Dilemma: Einerseits sehen die meisten von ihnen ein, dass für viele Sachfragen Lösungen nur auf europäischer Ebene möglich sind. Andererseits wollen sie aber von einer nationalen Wählerschaft wiedergewählt werden, und da ist eine aktive Rolle bei der Gipfeldiplomatie des Europäischen Rates für das Image allemal besser als „loszulassen“ und der Kommission oder dem Europäischen Parlament wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen.

Ist das wirklich ein Dilemma? Oder ist es nicht die Normalität jeder Föderation, in der man verschiedene politische Prozesse übereinbringen muss? Natürlich pflegen die Bayern ihre politische Eigenheit, aber doch nicht notwendig auf Kosten der Bundesrepublik. Ich glaube nicht, dass es ein Nullsummenspiel politischer Ebenen gibt. Der ganze Souveränitätsdiskurs führt in die Irre, aber die Kunst, mit offensiver Europapolitik national erfolgreich zu sein, muss erstritten und wieder erlernt werden. Und vielleicht lernt man so etwas auch nur in einer Krise.

Aus der Defensive kommen

Als Musterbeispiel für eine national erfolgreiche offensive Europapolitik gilt in diesen Wochen ja Emmanuel Macron, der mit einem dezidiert kosmopolitischen Wahlkampf die französische Präsidentschaftswahl gewann. Ist das ein Ansatz, den politische Akteure in anderen Mitgliedstaaten kopieren sollten? Oder ist Macrons Aufstieg eher Ausdruck einer gefährlichen Polarisierung zwischen pro- und antieuropäischem Lager, in der nicht mehr über politische Inhalte diskutiert wird, sondern die Fortexistenz der EU selbst auf dem Spiel steht?

Macrons Bewegung sieht mir wie eine Flucht nach vorne aus. Man muss sehen, was daraus wird, und kann dann versuchen, davon zu lernen. Aber all das wäre nicht ohne eine politische Krise in Frankreich geschehen, die man sich für kein Land wünschen kann.

In Deutschland müsste die SPD mit Martin Schulz die Rolle der Partei übernehmen, die nicht nur defensive Europapolitik („so viel wie nötig“) macht, sondern den Ausbau der EU als eine positive Möglichkeit darstellt. Leider sieht man davon im Moment sehr wenig. Wie gesagt, die Polarisierung gäbe es auch ohne die EU. Sie hat an dieser nur ein passendes Objekt gefunden.

Ein attraktives politisches Projekt

Anders als in Frankreich scheint die EU in Deutschland gerade allerdings eher wenig zu polarisieren. Jedenfalls kommt sie im Bundestags-Vorwahlkampf bislang kaum vor, und den meisten Bürgern würde es wohl schwerfallen, konkrete europapolitische Unterschiede zwischen den großen Parteien zu benennen. Tatsächlich dürfte es – trotz AfD – derzeit nur wenig europäische Länder geben, deren öffentliche Debatte so stark von der „europäischen großen Koalition“ geprägt ist wie Deutschland. Kann die Schulz-SPD in dieser Situation eine offensivere Europapolitik einleiten, ohne unglaubwürdig zu wirken?

Die Frage ist, ob es nicht notwendig wäre, in Deutschland die kommenden europapolitischen Probleme vorwegzunehmen und positiv zu wenden. Also das Narrativ von den fleißigen Deutschen, die alles richtig machen, selbst in Frage zu stellen und offensiver sowohl über unsere Vorteile und auch über unsere Abhängigkeit von der EU zu sprechen – und daraus ein positives Projekt zu machen.

Das würde auch bedeuten, europäische Steuern, die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den entstehenden europäischen Finanzausgleich und vergleichbare Themen als eine politische Möglichkeit zu formulieren, nicht nur als Bedrohung. Gerade im Moment könnte das ein attraktives politisches Projekt sein.

Christoph Möllers ist Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin, Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) sowie Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin, wo er das Programm Recht im Kontext leitet. 2016 gewann er den Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft.

Dieses Interview wurde im Mai/Juni 2017 per E-Mail geführt.

Bild: Christoph Möllers (alle Rechte vorbehalten).

Freitag, 16. Juni 2017

In anderen Medien: Interview für die Lauten Europäer

Die Lauten Europäer sind eine Gruppe junger Leute, die es sich zum Ziel gesetzt haben, in der Diskussion über die EU „einfachen Pessimismus durch konstruktiven und informierten Optimismus zu ersetzen“. Im Rahmen einer Serie mit Video-Interviews, die sie in Kooperation mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk durchführen, haben sie vor einigen Wochen auch mit mir gesprochen. Zu den Gesprächsthemen gehörten der momentane Zustand und die Zukunft der Europäischen Union, die Möglichkeit eines „deutsch-französischen Motors“ für institutionelle Reformen und der Vorschlag gesamteuropäischer Wahllisten bei der Europawahl.

Das Interview in voller Länge ist hier zu finden.

Freitag, 9. Juni 2017

Die EU zerstören, um Europa neu aufzubauen?

Ist der Abrissbagger das beste Mittel zur Demokratisierung der EU?
Dass man zwischen „Europa“ und „der EU“ unterscheiden müsse, ist unter Europaskeptikern ein weit verbreiteter Topos. Meist dient er dazu, sich selbst gegen den Vorwurf des Nationalismus zu immunisieren: Man habe ja nichts gegen eine europäische Zusammenarbeit, heißt es dann zum Beispiel, nur nicht in Form der supranationalen EU mit ihren Eingriffen in die Souveränität der Nationalstaaten. Warum ich dieses Argument ausgesprochen zweifelhaft finde, habe ich hier bereits vor einigen Jahren beschrieben: „Europa“ existiert als politische Einheit überhaupt nur deshalb, weil es das institutionelle Gefüge der EU gibt. Wer die EU zerstören will, um zur nationalen Souveränität zurückzukehren, der will das einzige politische Gemeinwesen zerstören, in dem Europäer sich als Mitbürger begegnen.

Ja zu Europa, nein zur EU“

In jüngerer Zeit ist eine Variante dieses „Ja zu Europa, nein zur EU“-Topos allerdings immer öfter auch unter Menschen zu hören, die keineswegs zur nationalen Souveränität zurückkehren wollen, sondern im Gegenteil viel mehr europäische Integration anstreben. Menschen, die recht deutlich dem proeuropäisch-kosmopolitischen Lager zuzurechnen sind, fordern, dass man die EU „abschaffen“, „zerstören“ oder „überwinden“ müsste, um sie durch etwas Besseres zu ersetzen.

Besonders prominent ist dieser Topos bei der Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Ulrike Guérot, die der EU „in einem Akt kreativer Zerstörung“ den „Gnadenstoß“ versetzen will, um an ihrer Stelle eine „europäische Republik“ zu errichten. Schon länger populär ist diese Rhetorik auch bei der Europäischen Linken, die etwa in ihrem Europawahlprogramm 2014 massive Kritik an der EU übte, die „nicht den Menschen, sondern den Märkten“ diene, und dann eine „Neugründung Europas“ forderte, in deren Mittelpunkt ein „Europäisches Parlament mit uneingeschränkten Befugnissen“ stehen solle. Der Ökonom Thomas Piketty beschimpfte die EU in einem Interview als „technokratischen Moloch“ und „ein Monster“ und forderte zugleich ein überstaatliches Eurozonenparlament mit umfassenden wirtschafts- und steuerpolitischen Rechten. Aber auch der liberale Fraktionschef im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) griff vor kurzem auf den Topos zurück, als er in einem Interview die „Abschaffung“ der Europäischen Kommission forderte, um sie durch eine neue „EU-Regierung“ zu ersetzen.

Sollten wir einen Akt kreativer Zerstörung anstreben?

Oft verbirgt sich hinter dieser Rhetorik wohl nur der Versuch, Aufmerksamkeit zu wecken: „Zerstören und Ersetzen“ klingt einfach dramatischer als „Reformieren“ und lässt sich deshalb besser medial vermarkten. Zudem hat die EU in den Krisen der letzten Jahre ja tatsächlich nicht immer ein besonders gutes Bild abgegeben und dadurch einige Frustration ausgelöst, die die Europafreunde nicht allein den Europagegnern überlassen wollen.

Aber ist diese Art der EU-Beschimpfung wirklich sinnvoll? Sollten wir wirklich einen „Akt kreativer Zerstörung“ anstreben, in dem zunächst einmal die bestehenden Strukturen der EU vernichtet werden, um dann auf ihren Trümmern ein anderes, besseres, demokratisches Europa aufzubauen? Mir selbst erscheint dieser Ansatz verführerisch, aber auch unrealistisch, unnötig – und letztlich kontraproduktiv. Aber der Reihe nach.

Verführerisch

Die Hoffnung auf eine Stunde null, einen radikalen politischen Neuanfang, eine europäische Revolution zum Aufbau eines staatenübergreifenden Bundesstaats begleitet die Geschichte der europäischen Integration seit ihren Anfangsjahren. Die politische Einigung Europas entstand zunächst als radikale Idee politischer Intellektueller, die demokratisch-konstitutionalistischen Prinzipien nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch überstaatlich Geltung verschaffen wollten. Dieser Idee standen jedoch starke Pfadabhängigkeiten im Weg: Die einzigen Akteure, die eine überstaatliche Verfassung schaffen konnten, waren die nationalen Regierungen – und gerade die hatten das geringste Interesse daran, ihre Macht an supranationale Organe abzugeben.

Im Manifest von Ventotene, das die italienischen Antifaschisten und europäischen Föderalisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni während des Zweiten Weltkriegs verfassten, richtete sich deshalb alle Hoffnung auf die unmittelbare Nachkriegszeit: Der richtige Moment für die Gründung eines europäischen Bundesstaats lag in ihren Augen
in der kurzen, intensiven Zeitspanne der allgemeinen Krise, in der die Staaten zerschmettert am Boden liegen und die Volksmassen in ihrem Verlangen nach neuen Parolen eine flüssige und glühende Masse sein werden, bereit, sich in neue Formen gießen zu lassen.
Unrealistisch

Indessen erfüllte sich diese Hoffnung auf einen revolutionären Moment, in dem sich alle nationalen Pfadabhängigkeiten auflösen und in den „Volksmassen“ eine neue europäische Identität durchbricht, schon 1945 nicht. Als die europäische Integration dann in den fünfziger Jahren wirklich losging, saßen recht schnell wieder die nationalen Regierungen im Fahrersitz – und die Föderalisten um Spinelli verlegten sich auf eine inkrementelle Strategie, die das Ziel eines gesamteuropäischen Bundesstaats im Auge behielt, aber akzeptierte, dass dieser Vertragsreform für Vertragsreform in vielen mühevollen kleinen Schritten würde errungen werden müssen.

Stehen die Chancen für eine europäische Revolution heute besser als in der Nachkriegszeit? Am meisten Grund zur Hoffnung darauf bietet noch die „Generation Erasmus“: junge, mobile und meist gut ausgebildete Menschen, die ihre Leben mit einer gewissen Selbstverständlichkeit gesamteuropäisch ausgerichtet haben. Anders als 1945 gibt es damit ein soziales Milieu der Integrationsgewinner, das die Einheit Europas nicht nur als eine schöne politische Idee, sondern als eine konkrete Lebenserfahrung kennt.

Aber es wäre ein populistischer Irrtum, aus der Existenz dieses sozialen Milieus zu folgern, dass die europäische Bevölkerung insgesamt nur noch auf den Zusammenbruch der Nationalstaaten warten würde. Im Gegenteil: Man darf zwar davon ausgehen, dass die meisten Menschen sich auf mehr europäische Demokratie durchaus einlassen würden, sodass ein demokratisches, föderales Europa letztlich auch eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz genösse als die heutige EU. Aber von einer vorrevolutionären Stimmung ist in Europa bei aller Unzufriedenheit mit dem Status quo eher wenig zu spüren. Fortschritte bei der europäischen Integration wird man deshalb wie in der Nachkriegszeit nur mit den derzeit mächtigen politischen Akteuren erreichen, nicht gegen sie.

Unnötig

Auch wenn der Plan, die EU erst einmal zu zerstören, um Europa dann noch einmal „richtig“ wieder aufzubauen, nicht besonders realistisch ist, könnte er trotzdem die plausibelste Strategie sein – nämlich dann, wenn die EU so hoffnungslos schlecht konstruiert wäre, dass sie überhaupt keine Ansatzpunkte zu einer schrittweisen Verbesserung böte. Tatsächlich scheinen viele der zerstörerischen Europafreunde implizit oder explizit genau von dieser Annahme auszugehen. Aber stimmt das denn?

Keine überstaatliche Organisation folgt in ihrem institutionellen Aufbau so eng dem Modell eines Föderalstaats wie die Europäische Union. Immerhin ist sie das einzige überstaatliche Gebilde mit einem direkt gewählten Parlament, das echte Gesetzgebungsmacht besitzt. Sie ist die einzige überstaatliche Organisation, deren Recht in allen Mitgliedstaaten unmittelbar bindend ist und vor einem unabhängigen Gerichtshof durchgesetzt werden kann. Mit der Unionsbürgerschaft gibt es einen gemeinsamen Rechtsstatus, der allen europäischen Bürgern EU-weite Rechte wie Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung garantiert. Und schon heute existieren europäische Parteien, die Schlüsselakteure für eine supranationale politische Willensbildung jenseits der zwischenstaatlichen Diplomatie sein könnten.

Identifizierbare Defizite

Natürlich gibt es in all diesen Bereichen auch noch Verbesserungsbedarf: Das Europäische Parlament müsste mehr Dinge allein entscheiden können, damit es eine klarere Dynamik zwischen Regierung und Opposition entwickeln kann. Die Unionsbürgerschaft müsste vor allem im Bereich der sozialen Rechte weiter ausgebaut werden. In der europäischen Rechtsgemeinschaft müsste der EuGH gegenüber den nationalen Verfassungsgerichten gestärkt werden. Ein neues Europawahlrecht ist notwendig, um den europäischen Parteien mehr Gewicht zu geben. Und auch in vielen anderen Dingen funktioniert die EU heute nicht so, wie man das unter dem Gesichtspunkt einer europäischen Demokratie gerne hätte.

Aber letztlich sind all diese institutionellen Defizite einzeln identifizierbar – es geht um eine überschaubare Anzahl an Stellschrauben, die sich zwar oft nur mit gewaltigem politischem und verfassungsrechtlichem Aufwand bewegen lassen, aber die man doch recht klar benennen kann. Eine Liste der Reformen, die ich selbst für notwendig halte, habe ich zum Beispiel vor einigen Jahren in meinem „europapolitischen Wunschzettel“ formuliert. Das 2013 von einer Gruppe von Europaabgeordneten entworfene „Grundgesetz für die Europäische Union“ oder der Anfang dieses Jahres vom Europäischen Parlament verabschiedete Verhofstadt-Bericht zur Reform des EU-Vertrags setzen an ähnlicher Stelle an.

Kontraproduktiv

Die Europäische Union bietet also die nötigen Grundlagen für eine europäische Demokratie und konkrete Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung. Angesichts dessen scheint mir das Gerede von ihrer notwendigen „Zerstörung“ gleich in doppelter Hinsicht kontraproduktiv für weitere Integrationsfortschritte zu sein: Zum einen wertet es die existierenden Grundlagen ab und hilft damit den nationalistischen Europaskeptikern, die die europäische Integration insgesamt delegitimieren wollen.

Und zum anderen spielt die Behauptung, die EU sei unreformierbar, auch all jenen in die Hände, die aus politischer Bequemlichkeit und Risikovermeidung auf jeden ernsthaften Anlauf zu mehr Integration verzichten wollen. Diese nur scheinbar pragmatischen Apologeten des Status quo sind derzeit womöglich der größte Hemmschuh für reale Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Demokratie. Mit ihrer Alles-oder-nichts-Rhetorik erlauben die Anhänger einer kreativen Zerstörung ihnen, die Aussicht auf demokratische Reformen als etwas Utopisch-Fernliegendes erscheinen zu lassen – und damit in ungewisse Zukunft zu verschieben.

Defizite benennen und überwinden

Um nur ein Beispiel zu nennen: Der Versuch, den europäischen Parteien und dem Europäischen Parlament mehr Gewicht zu verschaffen, wird jedenfalls nicht erleichtert, wenn Europafreunde bei jeder Gelegenheit betonen, dass es sich dabei ja um keine „echten“ Parteien und kein „richtiges“ Parlament handele. Nützlicher wäre es, genau zu analysieren, warum die europäischen Parteien eigentlich so schwach sind und was die politische Debatte im Europäischen Parlament hemmt, und sich dann dafür einzusetzen, das zu ändern.

Statt von der Revolution, der Zerstörung alles Bestehenden und dem wunderbaren Neuanfang in einer „europäischen Republik“ zu träumen, sollten Freunde der europäischen Demokratie besser deutlich die Defizite im heutigen politischen System der EU benennen und dann erklären, wie sie sich überwinden lassen. Wir haben nicht viel davon, wenn wir uns bis ins kleinste Detail ausmalen, wie die perfekte europäische Verfassung aussehen könnte, aber jenseits von Umsturzphantasien keine Vorstellung entwickeln, wie wir dorthin gelangen. Stattdessen sollten wir uns fragen, welche spezifischen Reformen den besten Hebel bieten, um die Demokratisierungsdynamik der EU weiter in Gang zu halten. Ansatzpunkte dafür gibt es genug.

Die beste Grundlage für eine überstaatliche Demokratie

Und natürlich werden wir auf diesem Weg noch auf viele Hindernisse stoßen. Natürlich müssen manche alten Verfahren über Bord geworfen werden. Natürlich wird es Widerstände geben und natürlich wird immer wieder mühevolle Überzeugungsarbeit zu leisten sein. All das sollten wir beherzt und ohne Scheu vor Konflikten angehen.

Was wir aber nicht tun sollten, ist, die EU zu zerstören. Denn mit all ihren Schwächen ist sie die beste Grundlage für eine überstaatliche Demokratie, die es heute gibt.

Mittwoch, 31. Mai 2017

Geld nur bei Wohlverhalten: Sind politische Bedingungen der EU-Strukturfonds die Lösung für Ungarn und Polen?

Geht es nach Haushaltskommissar Günther Oettinger, soll die EU bei der Verteilung von Fördergeldern künftig stärker ihre Muskeln spielen lassen.
Es gibt Politikbereiche, in denen die Erwartungen an die Europäische Union sehr hoch sind, ihre tatsächlichen Eingriffsmöglichkeiten aber sehr gering. Einer dieser Bereiche ist die allgemeine wirtschaftspolitische Steuerung: In einer Währungsunion muss die Lohn-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik aller Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt sein, um gefährliche Auseinanderentwicklungen von Produktivität und Inflationsrate zu verhindern. Trotzdem liegt die Zuständigkeit dafür vor allem bei den nationalen Regierungen und Parlamenten.

Nach Art. 121 AEUV sind die Mitgliedstaaten zwar gehalten, ihre Wirtschaftspolitik „als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse“ zu betrachten. Die Europäische Kommission arbeitet jedes Jahr „länderspezifische Empfehlungen“ aus, die der Ministerrat dann offiziell beschließt. Aber wenn sich ein Mitgliedstaat dafür entscheidet, diese Empfehlungen einfach zu ignorieren (was eher die Norm als die Ausnahme ist), kann die EU kaum etwas dagegen tun. Harte Eingriffsmöglichkeiten in Form von finanziellen Sanktionen hat sie nur bei drastischen makroökonomischen Ungleichgewichten – oder wenn ein Mitgliedstaat gegen die Regeln zum Haushaltsdefizit verstößt.

Schutz der europäischen Werte

Ein zweiter, ganz anderer Bereich, in dem die Erwartungen an die EU weitaus größer sind als ihre Handlungsmöglichkeiten, ist die Garantie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihren Mitgliedstaaten. Art. 2 EUV definiert die EU zwar als eine Wertegemeinschaft, doch wenn nationale Regierungen ihre Länder auf autoritäre Abwege führen – wie in den letzten Jahren in Ungarn und Polen –, können die europäischen Institutionen dagegen nicht viel unternehmen.

Mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken und einer tief gespaltenen Europäischen Volkspartei stimmte das Europäische Parlament zwar vor wenigen Wochen dafür, gegen Ungarn ein Verfahren nach Art. 7 EUV einzuleiten. Theoretisch könnte das zu jeder Art von Sanktionen führen, etwa Geldbußen oder der Entzug von Stimmrechten. Doch damit es dazu tatsächlich kommt, wäre ein einstimmiger Beschluss im Europäischen Rat notwendig. Und da Ungarn und Polen sich gegenseitig decken, wird es dazu in absehbarer Zeit nicht kommen.

Suche nach Zuckerbrot und Peitsche

Zwischen den länderspezifischen Empfehlungen in der Wirtschaftspolitik und dem Streit über nationale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es natürlich einige gravierende Unterschiede. Was beide Bereiche miteinander verbindet, ist aber die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Linie. Dass die EU so schlecht in der Lage ist, diese durchzusetzen, hat ihrer Glaubwürdigkeit in den letzten Jahren massiv geschadet – und zwar sowohl bei jenen, die die entsprechenden Forderungen der EU als eine Einmischung in die nationale Souveränität sehen, als auch bei jenen, die in der Sache auf der Seite der EU-Institutionen stehen, aber von deren Zahnlosigkeit frustriert sind.

Es ist deshalb nur nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission derzeit nach Möglichkeiten sucht, wie sie in beiden Bereichen zu einem besseren Durchgriff gelangen könnte. Wenn dabei die formale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nicht angetastet werden soll, bleibt letztlich nur eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche: ein System aus Anreizen und Sanktionen, das die nationalen Regierungen und Parlamente dazu bringen würde, quasi-freiwillig den Vorgaben der EU zu folgen. Dieses System müsste niedrigschwelliger sein als die schon existierenden Verfahren und sollte sich möglichst ohne Vertragsänderung in Kraft setzen lassen.

Und siehe da: Anscheinend ist die Europäische Kommission inzwischen fündig geworden.

EU-Strukturfonds

Am gestrigen Dienstag jedenfalls stellte der Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU/EVP) einige Ideen vor, wie die Europäische Kommission ab 2021 die EU-Strukturfonds ausgestalten möchte. Diese Strukturfonds dienen eigentlich dazu, die Entwicklungslücke zwischen den ärmeren und den reicheren Regionen der EU zu schließen, indem zum Beispiel Infrastrukturprojekte oder wirtschaftliche Innovationen gefördert werden. Einige dieser Fonds (speziell der Fonds für regionale Entwicklung und der Sozialfonds) finanzieren Projekte in allen EU-Ländern, wobei für ärmere Regionen mehr Mittel vorgesehen sind als für reichere. Auf den Kohäsionsfonds können ausschließlich die ärmeren Mitgliedstaaten zugreifen.

Der Gesamtumfang sowie die allgemeinen Förderregeln dieser Fonds werden im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens jeweils für sieben Jahre im Voraus festgelegt, wobei die nächste Periode ab 2021 beginnt. Um Geld aus dem Fonds zu erhalten, müssen Projekte bestimmten Zielen entsprechen (zum Beispiel Energieeffizienz fördern oder den grenzüberschreitenden Verkehr erleichtern). Außerdem müssen die Mitgliedstaaten oder Regionen ebenfalls einen Teil der Kosten des geförderten Projekts übernehmen. Und Geld aus dem Kohäsionsfonds gibt es nur für solche Staaten, deren nationales Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent beträgt.

Länderspezifische Empfehlungen als Leitschnur für Fördermittel

Der Ansatz, den Oettinger gestern präsentierte, zielt nun darauf ab, neue Bedingungen für eine Förderung aus den EU-Strukturfonds einzuführen – und dadurch das beschriebene System von Anreizen und Sanktionen zu schaffen, das die Mitgliedstaaten auf den gemeinsamen europäischen Kurs drängen soll.

So sollen die länderspezifischen Empfehlungen künftig als eine Art Leitschnur dienen, welche Art von Projekten durch die Strukturfonds gefördert werden kann. Staaten, denen die Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen einen Mangel an digitaler Infrastruktur attestiert, müssten zum Beispiel einen bestimmten Teil der Gelder, das sie aus den Regionalfonds erhalten, in den Breitband-Ausbau investieren. Staaten, die aus Sicht der Kommission ihr Kündigungsrecht lockern müssen, bekämen einen Teil ihrer Mittel aus dem Sozialfonds nur, um entsprechende Liberalisierungsmaßnahmen abzufedern.

Präzisere Umsetzung der europäischen Wirtschaftspolitik

Mir selbst scheint diese Koppelung der Strukturfonds an die länderspezifischen Empfehlungen sehr einleuchtend: Bei den Strukturfonds handelt es sich schließlich um Geld der EU, mit der diese die wirtschaftliche Entwicklung und den regionalen Zusammenhalt in Europa fördern will. Es ist deshalb nur logisch, dass die EU-Institutionen auch die wirtschaftspolitische Strategie formulieren, mit der sie diese Ziele am besten zu erreichen meinen, und diese Strategie in den Förderregeln festschreiben. Wenn diese Förderregeln künftig nicht mehr europaweit einheitlich sind, sondern sich – ausgehend von den länderspezifischen Empfehlungen – je nach Land unterscheiden, dann bedeutet das nur, dass die EU ihre Strategie mit höherer Präzision umsetzen kann. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.

Der einzige Haken ist, wie die länderspezifischen Empfehlungen zustande kommen: Bislang werden diese von der Kommission ausgearbeitet und vom Ministerrat formal beschlossen. Wenn sie künftig eine so zentrale Rolle für die Ausgabenpolitik der EU erhalten sollen, kann das aber nicht genügen. Um sie demokratisch zu legitimieren, müsste dann vielmehr auch das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht über die länderspezifischen Empfehlungen erhalten.

Politische Bedingungen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Koppelung an die länderspezifischen Empfehlungen ist aber noch nicht alles, was der Europäischen Kommission für die Strukturfonds vorschwebt. Darüber hinaus schlägt Oettinger auch die Einführung bestimmter politischer Bedingungen vor: Der Zugang zu den Strukturfonds könnte künftig auch davon abhängen, ob Mitgliedstaaten demokratische Werte einhalten und EU-Recht ordnungsgemäß umsetzen.

Diese Idee klingt an Vorschläge etwa der schwedischen Europaabgeordneten Cecilia Wikström (L/ALDE) oder des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ/SPE) an, die Mitgliedstaaten Fördermittel streichen wollen, wenn sie entgegen dem Ratsbeschluss von 2015 keine Flüchtlinge aufnehmen. Daneben scheint Oettinger aber auch explizit an Länder wie Ungarn und Polen zu denken, die nicht gegen spezifische europarechtliche Vorgaben, sondern allgemein gegen die Werte der Union verstoßen. Und wie es aussieht, unterstützt auch die deutsche Bundesregierung in einem offiziellen Positionspapier diesen Ansatz.

Auf den ersten Blick verführerisch

Was ist von dieser Idee zu halten? Angesichts der Blockade im Artikel-7-Verfahren wirkt auch sie auf den ersten Blick natürlich sehr verführerisch: Die Strukturfonds machen einen großen Anteil des EU-Haushalts aus, und gerade in den nord- und westeuropäischen Nettozahlerstaaten ist der Unwille groß, demokratisch zweifelhafte und in der Flüchtlingskrise unsolidarische Staaten mit europäischen Finanzmitteln noch weiter zu unterstützen. Könnte eine Kürzung von EU-Fördergeldern also das wirksamste Mittel sein, um autoritäre nationale Regierungen zur Räson zu bringen?

Auf den zweiten Blick wirft der Vorschlag allerdings auch eine Reihe von Fragen und Problemen auf. Das beginnt ganz praktisch damit, dass der mehrjährige Finanzrahmen (und damit auch die Förderbedingungen der Strukturfonds) von den nationalen Regierungen einstimmig beschlossen werden muss. Polen und Ungarn müssten der Möglichkeit, ihnen aufgrund von Rechtsstaatsdefiziten Mittel zu streichen, also erst einmal selbst zustimmen.

Allerdings ist das nicht ganz so abwegig, wie es klingt: Die Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen waren auch in der Vergangenheit immer wieder schwierig und langwierig, doch am Ende hat kein einziger Staat ein Interesse daran, sie komplett scheitern zu lassen. Auch Polen und Ungarn könnten sich deshalb letztlich auf politische Bedingungen für die Strukturfonds einlassen, wenn die Nettozahler bereit sind, ihnen an anderer Stelle entgegenzukommen.

Wer entscheidet, ob Bedingungen erfüllt sind?

Problematischer scheint mir ein anderer Punkt: Wer soll eigentlich wie überprüfen, ob ein Staat die entsprechenden Bedingungen erfüllt? Bislang ist das einzige Verfahren, um Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Werte der EU festzustellen, der in der Praxis nicht anwendbare Artikel 7. Oettinger selbst gestand deshalb gestern zu, dass zunächst einmal ein neues Verfahren entwickelt werde müsse, „wie wir einen Mitgliedstaat jenseits seiner wirtschaftlichen Stärken und Schwächen evaluieren“. Ob die politische Konditionalisierung der Strukturfonds funktionieren kann oder nicht, wird entscheidend von diesem Verfahren abhängen. Vorschläge dazu will die Kommission irgendwann in Zukunft vorlegen.

Die Idee, Strukturfonds an politische Bedingungen zu knüpfen, um damit die nationale Demokratie in den Mitgliedstaaten zu schützen, wirft aber noch weitere, grundsätzlichere Probleme auf. Insbesondere ist ihre Wirksamkeit stark davon abhängig, wie sehr der betreffende Mitgliedstaat tatsächlich auf die Strukturfonds angewiesen ist. Im Falle von Ungarn und Polen, die beide zu den ärmeren EU-Ländern zählen, mag das durchaus der Fall sein. Was aber, wenn es das nächste Mal um Österreich oder die Niederlande geht?

Idee der Bürgerunion würde untergraben

Und schließlich stellt sich auch die Frage, mit welchem Selbstverständnis die EU eigentlich ihre Strukturfonds einsetzt. Wie ich hier bereits vor einigen Jahren geschrieben habe, entspricht das Prinzip „Wirtschaftshilfen gegen Demokratisierungsauflagen“ eher dem Umgang mit Drittweltdiktaturen, nicht der Politik einer supranationalen Wertegemeinschaft. Denn die Strukturfonds sind ja keine Geschenke an die Mitgliedstaaten, sondern dienen den wirtschaftspolitischen Zielen, die die EU für sich selbst entwickelt hat – insbesondere dem europaweiten wirtschaftlichen Zusammenhalt.

Sie von Faktoren wie der nationalen Rechtsstaatlichkeitsperformance abhängig zu machen, würde das Erreichen dieser Ziele gefährden. Die EU würde damit die Idee einer gesamteuropäischen Bürgerunion untergraben, in der wirtschaftlicher Zusammenhalt eben nicht in erster Linie vom Verhalten der nationalen Regierungen abhängig ist, und ließe auch noch ausgerechnet jene ihrer Bürger im Stich, die das Pech haben, in einem Land mit einer autoritären nationalen Regierung zu leben.

Es gibt Bereiche, in denen die EU mehr Möglichkeiten braucht, um ihre politische Linie gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen, und es ist sicher sinnvoll, dabei auch die existierenden Instrumenten wie die EU-Strukturfonds besser zum Einsatz zu bringen. Doch wo es um essenzielle Fragen wie die Einhaltung der gemeinsamen Werte geht, wird allein ein kreativerer Umgang mit Förderbedingungen nicht genügen, um die EU wieder glaubwürdig zu machen. Eine wehrhafte supranationale Demokratie benötigt andere, bessere Verfahren.

Bild: EU Science and Innovation [CC BY-ND 2.0], via Flickr.

Freitag, 19. Mai 2017

Die neue Lust auf Europa: Herkunft und Perspektiven der neuen Europabewegungen

Europa kann auch gute Laune machen.
Am kommenden Montag, 22. Mai, werde ich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg mit Katja Sinko von den Jungen Europäischen Föderalisten und dem Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin (Grüne/EGP) über „Die neue Lust auf Europa“ diskutieren. Gemeint ist damit die wachsende Bereitschaft von Menschen in verschiedenen europäischen Ländern, sich offensiv zur europäischen Integration zu bekennen – vom Pulse of Europe in Deutschland über den Wahlkampf von Emmanuel Macron (REM/ALDE-nah) in Frankreich bis zu den jüngsten Demonstrationen in Ungarn und Polen. Wo kommt diese Europabegeisterung her, und wie sollte die EU den neuen Schwung nutzen, damit das europäische Einigungsprojekt dauerhaft gesellschaftlich mehrheitsfähig bleibt? In Vorbereitung auf diese Diskussion habe ich hier einige Gedanken zusammengefasst.

1. Beschleunigte Europäisierung

Seit den 1980er, vor allem seit den 1990er Jahren hat sich die europäische Integration beschleunigt. Am deutlichsten ist das an den Vertragsreformen von Maastricht über Amsterdam und Nizza bis Lissabon zu erkennen, die unter anderem die Währungsunion und das Schengen-System brachten, die Aufwertung des Europäischen Parlaments und die Abschaffung nationaler Vetorechte in vielen Politikbereichen. Gleichzeitig kam es zur EU-Osterweiterung, zu neuen Mobilitätsprogrammen wie Erasmus, zu einem Anstieg des innereuropäischen Handels und der innereuropäischen Migration.

Dieser Abbau zwischenstaatlicher Grenzen brachte neue Freiheiten sowohl für die grenzüberschreitenden Märkte als auch für die grenzüberschreitende Lebensgestaltung der einzelnen Bürger. Die beschleunigte Europäisierung – und die damit verwandte weltweite Globalisierung – lässt sich deshalb als Fortsetzung einer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Liberalisierungstendenz verstehen, die seit den 1970er und 1980er Jahren sowohl von Mitte-links- als auch von Mitte-rechts-Parteien vorangetrieben wurde.

2. Kosmopoliten gegen Souveränisten

Die Europäisierung hat jedoch auch eine eigene, über die rein innerstaatliche Liberalisierung hinausgehende Dynamik: Durch die zunehmende Verflechtung zwischen den europäischen Gesellschaften gehen nationale Handlungsspielräume verloren und sind effektive politische Entscheidungen nur noch auf überstaatlicher Ebene möglich. Die Europäisierung macht deshalb stärker als die rein innerstaatliche Liberalisierung einen Neuaufbau politischer Institutionen notwendig. Damit verbunden ist auch eine Neubestimmung politischer Identitäten und Loyalitäten: Menschen, die früher als „Ausländer“ galten, sind nun „Mitbürger“ in einer gemeinsamen, überstaatlichen politischen Einheit.

Diese Neubestimmung politischer Identitäten ist nicht unumstritten. Die Frage der offenen Grenzen – die Auseinandersetzung zwischen Kosmopoliten und nationalen Souveränisten – ist deshalb eine neue gesellschaftliche Konfliktachse, die neben die alten Gegensätze (wirtschaftspolitisch etatistisch oder liberal, gesellschaftspolitisch libertär oder autoritär) tritt.

3. Rechte Parteien besetzen den Souveränismus-Pol

Die Debatte über diese Konfliktachse zeigte sich bereits zu Beginn der beschleunigten Europäisierung – etwa am Widerstand der britischen Regierung unter Margaret Thatcher (Cons.) oder der gaullistisch-konservativen Opposition in Frankreich gegen den Vertrag von Maastricht. Allerdings war der Konflikt in den 1990er Jahren noch nicht voll ausgeprägt: Da es in allen relevanten europäischen Parteien mindestens auch einen europafreundlichen Flügel gab, wurde die Europapolitik in der Regel nicht zu einem Wahlkampfthema und erreichte dadurch auch keine ganz breite Öffentlichkeit.

Etwa seit 2010 hat sich das in vielen Ländern geändert. Dieser Prozess verlief teils schleichend, teils wirkte die Eurokrise als Katalysator. Dabei waren es vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Protestbewegungen, die in der öffentlichen Debatte den souveränistischen Pol besetzten und damit politisch erfolgreich waren. Offensichtliche Beispiele dafür sind die deutsche Pegida-Bewegung, der Aufstieg der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit und ihrer Verbündeten (FN in Frankreich, FPÖ in Österreich, LN in Italien, AfD in Deutschland, PVV in den Niederlanden) oder auch die Erfolge der britischen UKIP und das Brexit-Referendum in Großbritannien.

4. Selbstbestimmung als nationalistisches Schlüsselargument

Diese rechtsnationale Gegenbewegung wendet sich vor allem an die Verlierer der beschleunigten Liberalisierung und Europäisierung. Das sind zum Teil wirtschaftliche Verlierer, etwa Arbeitnehmer in reicheren EU-Staaten, deren Löhne durch die Zuwanderung aus ärmeren Mitgliedsländern unter Druck geraten. Eine noch wichtigere Zielgruppe sind die kulturellen Verlierer, die sich durch Zuwanderung verunsichert und in ihrer traditionellen Lebensweise bedroht fühlen.

Das Schlüsselargument, mit dem die Europagegner auch breitere Schichten erreichen und potenziell mehrheitsfähig werden, ist aber die Kritik an der EU als eine Fremdherrschaft illegitimer Eliten, die die nationale Selbstbestimmung verhindert. Dieser Topos stand beispielsweise im Mittelpunkt der Brexit-Kampagne, die unter dem Motto „Vote Leave, Take Control“ auftrat. In eine ähnliche Stoßrichtung weisen der von Pegida genutzte Slogan „Wir sind das Volk!“ oder Marine Le Pens Wahlkampfspruch „Au nom du peuple“. Gleichzeitig erheben die rechtsnationalen Parteien damit den populistischen Anspruch, für die Gesamtheit ihres jeweiligen Volkes zu sprechen.

5. Gegenbewegung der Europäisierungsgewinner

Die neuen proeuropäischen Bewegungen lassen sich am besten als eine Gegenreaktion auf diesen populistischen Anspruch verstehen. Sie werden vor allem von den (wirtschaftlichen und kulturellen) Europäisierungsgewinnern getragen, die angesichts der zunehmenden Dominanz der Nationalsouveränisten im öffentlichen Diskurs verdeutlichen wollen, dass auch sie zum „Volk“ gehören.

So stellt Pulse of Europe in Deutschland in vieler Hinsicht schlicht die Antithese zu Pegida dar. Aber auch bei der österreichischen und der französischen Präsidentschaftswahl zeigte sich zuletzt eine Polarisierung entlang der neuen Konfliktachse zwischen Kosmopoliten und Souveränisten. Dies ging insbesondere auch zulasten der etablierten christ- und sozialdemokratischen Volksparteien, die sich bislang vor allem über die traditionellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gegensätze definieren und Schwierigkeiten haben, auf der neuen Konfliktachse eine eindeutige Position zu finden.

6. Das Friedensnarrativ allein macht noch nicht mehrheitsfähig

Der überraschende Ausgang des Brexit-Referendums (und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die von einer ähnlichen populistischen Souveränitäts- und Anti-Immigrations-Rhetorik begleitet war) weckte teilweise überzogene Befürchtungen vor einem nationalistischen Domino-Effekt. Diese Befürchtung war von Anfang an zweifelhaft und hat durch die Ergebnisse der österreichischen und französischen Präsidentschaftswahlen weiter an Überzeugungskraft verloren. Trotzdem bleibt die Frage akut, wie die Befürworter offener Grenzen und überstaatlicher Integration dauerhaft gesellschaftlich mehrheitsfähig bleiben.

Der Appell an das Friedensnarrativ, wie er bei den neuen Europabewegungen sehr verbreitet ist, ist dabei auf die Dauer nicht sehr vielversprechend: Zum einen ist das Verhältnis zwischen der europäischen Integration und dem Frieden in Europa nicht so eindeutig, wie gerne behauptet wird; zum anderen ist die Friedenswahrung schlicht ein zu großes und zugleich zu triviales Ziel, um damit ein so vielschichtiges Gebilde wie die heutige EU zu begründen.

7. Mehr Integrationsgewinner schaffen

Eine bessere Strategie für die Integrationsbefürworter könnte darin bestehen, das Verhältnis von Europäisierungsgewinnern und -verlierern zu verschieben – den Integrationsprozess also so auszugestalten, dass mehr Menschen das Gefühl haben, selbst unmittelbar davon zu profitieren.

Dies gilt zum einen für die wirtschaftliche Dimension: Zwar ist es richtig, dass ein größerer Binnenmarkt mehr Wohlstand für alle beteiligten Länder schafft, aber dieser Wohlstand ist innerhalb der einzelnen Länder ungleich verteilt. Um mehr Menschen auf ihre Seite zu ziehen, sollten Europafreunde also darauf achten, dass die Integrationsgewinne möglichst breit verteilt werden und Nationalpopulisten sich nicht als die alleinigen Verteidiger des Sozialstaats inszenieren können.

Zum anderen gilt dies auch für die kulturelle Dimension: Ob sich jemand als kultureller Gewinner oder Verlierer der Europäisierung versteht, hängt stark davon ab, ob er fremde Lebensweisen und kulturelle Verhaltensmuster als Bereicherung oder Bedrohung versteht. Dabei belegen zahlreiche Studien die sogenannte Kontakthypothese, nach der Vorbehalte gegenüber Fremden durch häufige Begegnungen abgebaut werden. Mehr Menschen die Möglichkeit zu längeren Auslandsaufenthalten zu bieten – zum Beispiel durch mehr Sprachunterricht oder durch Austauschprogramme wie Erasmus – ist deshalb ein wichtiger Ansatz, um das Lager der kulturellen Europäisierungsgewinner zu vergrößern.

8. Entscheidend sind die wenig Interessierten

Letztlich wird die Zukunft der europäischen Integration aber wohl nicht in der Polarisierung zwischen überzeugten Gegnern und überzeugten Befürwortern entschieden. Ausschlaggebend ist vielmehr, in welche Richtung die Gruppe in der Mitte neigt: jene, die nicht sehr an Europapolitik interessiert sind und sich selbst weder als klare Gewinner noch als klare Verlierer sehen. Das politische System der EU kann nur dann dauerhaft stabil sein, wenn es auch in dieser mittleren Gruppe eine diffuse Unterstützung genießt – mindestens in der Form, dass die Zugehörigkeit zur EU als eine Selbstverständlichkeit angesehen wird, die im Alltag nicht hinterfragt werden muss.

Der Schlüssel, um diese mittlere Gruppe zu erreichen, liegt darin, ob die EU als Ausdruck von Selbstbestimmung oder von Fremdherrschaft angesehen wird. Nur wenn Menschen das Gefühl haben, dass die Politik auf europäischer Ebene im Wesentlichen an ihren Interessen (bzw. den Interessen einer demokratischen Mehrheit) ausgerichtet ist und durch demokratische Entscheidungen beeinflusst werden kann, werden sie die EU dauerhaft akzeptieren.

9. Die EU demokratisieren, um sie selbstverständlich zu machen

Dafür sind jedoch gezielte institutionelle Reformen nötig, die das heute tatsächlich noch bestehende Demokratiedefizit der EU überwinden. Konkrete Ansätze für eine solche Demokratisierung gibt es viele – etwa transnationale Listen zur Europawahl, eine Stärkung des Europäischen Parlaments in der Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik, ein neues Verfahren zur Wahl der Europäischen Kommission etc.

Diese Demokratisierungsagenda wird nicht dazu führen, dass Menschen, die sich bisher wenig für die EU interessiert haben, nun begeisterte Europafreunde würden. Sie kann aber den Europagegnern den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie die EU zu einer selbstverständlichen Ebene demokratischer Politik macht. Damit hätten sich im Streit um die EU dauerhaft die Kosmopoliten gegen die Nationalsouveränisten durchgesetzt und der Konflikt zwischen ihnen würde wieder an Bedeutung verlieren. Die öffentliche Debatte würde sich auf die Frage verlagern, wie die europäische Politik gestaltet wird – nicht ob es die EU geben soll.

10. Es gilt, die etablierten Parteien zu erreichen

Da eine konsequente Demokratisierung jedoch mit einem Machtverlust der nationalen Regierungen einhergehen würde, stößt sie bei den etablierten Parteien immer wieder auf Vorbehalte. Der Widerstand des Europäischen Rates gegen das Spitzenkandidatenverfahren für die Wahl des Kommissionspräsidenten ist nur ein deutliches Beispiel dafür. Diese Vorbehalte zu überwinden sollte deshalb das Hauptziel der europafreundlichen Bewegungen sein.

In der Praxis ist die Bereitschaft dazu allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere Pulse of Europe schreckt vor konkreten Reformforderungen zurück und beschränkt sich auf eine rein defensiv-konservative Haltung. Andere proeuropäische Bewegungen, etwa die Union Europäischer Föderalisten oder die Spinelli Group, sind hingegen mit klareren Vorschlägen präsent.

Entscheidend wird sein, ob auch Parteien mit Regierungsperspektive diese Vorschläge aufgreifen. Bislang war dies vor allem in südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien der Fall, zuletzt mit Emmanuel Macron auch in Frankreich. Man darf gespannt sein, was uns im deutschen Bundestagswahlkampf in dieser Hinsicht erwartet.

Die Podiumsdiskussion „Die neue Lust auf Europa – wie weiter in turbulenten Zeiten?“ findet am 22. Mai von 18 bis 20 Uhr im Vortragssaal der Staatsbibliothek Carl von Ossietzky in Hamburg statt. Auf dem Podium werden Katja Sinko, Manuel Sarrazin und ich sitzen, Jörn Dobert von der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg moderiert. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Bilder: Jon Worth [CC BY 2.0], via Flickr; Martin Kraft [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Freitag, 12. Mai 2017

Weltoffenheit gegen Nationalismus: Was die etablierten Parteien von Emmanuel Macrons Wahlsieg lernen können

Wer hätte gedacht, dass man auch mit Kosmopolitismus Wahlen gewinnen kann?
Emmanuel Macron (EM/–), der am vergangenen Sonntag zum Präsidenten des zweitgrößten EU-Mitgliedstaats gewählt wurde, dürfte für viele seiner Kollegen im Europäischen Rat gleichzeitig ein Hoffnungsschimmer und eine Zumutung sein. Auf der einen Seite führte er einen Wahlkampf, von dem viele Politiker träumen: Trotz knapper Umfragewerte vor der ersten Wahlrunde verzichtete er auf Appelle an die niederen Instinkte und setzte stattdessen auf Zivilität und Weltoffenheit. Ausgerechnet gegen die prominenteste Repräsentantin der europäischen nationalistischen Rechten, Marine Le Pen (FN/BENF), bekannte er sich demonstrativ zur EU, schwenkte blaue Fähnchen, ließ die „Ode an die Freude“ spielen, sprach sogar Englisch – und war mit alledem so erfolgreich, wie sich das all die zaghaften Mitte-Politiker, die die europäische Integration eigentlich für eine gute Sache halten, aber glauben, dass man den Wählern nicht zu viel davon zumuten dürfe, niemals hätten vorstellen können.

Auf der anderen Seite ließ Macron aber auch wenig Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union in ihrer heutigen Form nicht zufrieden ist. In seinem Wahlprogramm kritisierte er ein „verlorenes Jahrzehnt“ und stellte eine ganze Reihe von Reformforderungen auf – von einem Europäischen Konvent zur Vertragsreform über transnationale Listen bei der Europawahl bis zu einer europäischen Grenzschutzagentur, einer intensiveren gemeinsamen Verteidigungspolitik, einem gemeinsamen Haushalt und einer parlamentarischen Versammlung für die Eurozone sowie einem europäischen Mindestlohn. Auf einer Veranstaltung gegen Ende des Wahlkampfs warnte er davor, dass die EU ohne solch weitreichende Reformen dysfunktional bleiben würde, was den Rechten in die Hände spiele und letztlich zu einem EU-Austritt Frankreichs führen könne.

Forderung nach politischem Mut

Nun sind Macrons Forderungen bei genauerer Betrachtung gar nicht besonders originell. Im Gegenteil: Die meisten seiner Vorschläge werden auf europäischer Ebene bereits seit längerer Zeit diskutiert und sowohl unter Experten als auch in den EU-Institutionen selbst als sinnvoll erachtet. Die Reformideen zur Währungsunion finden sich beispielsweise fast alle schon im „Vier-Präsidenten-Bericht“ von 2012 (PDF) oder in den Memoranden verschiedener nationaler Regierungen von 2015. Sie wurden nur niemals umgesetzt, weil sich nach der Eurokrise die Konjunktur etwas erholte und angesichts des Aufstiegs rechter Parteien allzu weitreichende Reformen politisch nicht opportun wirkten.

Wenn Macron diese Vorschläge nun wieder aufgreift, verlangt er seinen Kollegen denselben politischen Mut ab, den auch er mit seinem proeuropäischen Bekenntnis im Wahlkampf gezeigt hat. Damit aber dürfte er sich unter den anderen Regierungschefs nicht nur Freunde machen. Die Gipfelstürmer-Haltung des neuen französischen Präsidenten verträgt sich schlecht mit der Durchwurstelei, die der Europäische Rat in den letzten Jahren an den Tag gelegt hat.

Keine etablierte Partei im Rücken

Zum Fremdeln zwischen Macron und den übrigen Regierungschefs dürfte auch beitragen, dass der neue französische Präsident keine der etablierten Parteien hinter sich hat. Nach einer Karriere als Investmentbanker war er ab 2012 Wirtschaftsberater, dann von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande (PS/SPE). Es wäre also sicher zu viel behauptet, ihn als politischen Außenseiter zu bezeichnen.

Parteimitglied im PS war Macron allerdings nur kurzzeitig von 2006 bis 2009, und während seiner Amtszeit als Minister lag er vor allem mit dem linken Flügel der Partei im Dauerstreit. Dass er 2016 schließlich die Bewegung „En Marche!“ gründete (deren Anfangsbuchstaben den Initialen seines eigenen Namens entsprachen) und wenig später aus der Regierung ausschied, bezeichnete er selbst als eine „Entscheidung, um frei und verantwortlich sein zu können“. Einige Sozialisten sprachen hingegen von einem „Verrat“ an seiner früheren Partei. Und auch dass Macron nicht an den Vorwahlen des linken Lagers teilnahm, sondern als unabhängiger Kandidat antrat, stieß im PS auf scharfe Kritik.

Freiheit zum eigenen Programm

Tatsächlich dürfte die eigene Parteigründung für Macron ein zweischneidiges Schwert gewesen sein. Auf der einen Seite stellte der Verzicht auf die Unterstützung durch etablierte Parteistrukturen im Wahlkampf ein ernsthaftes Risiko dar. Bis heute ist offen, ob es En Marche gelingen wird, bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit zu gewinnen.

Auf der anderen Seite erlaubte die Unabhängigkeit von etablierten Parteien Macron aber auch, sein Programm weitgehend selbst zu definieren. Er entledigte sich damit nicht nur der parteiinternen Streitigkeiten zwischen dem linken und dem wirtschaftsliberalen Flügel der französischen Sozialisten, die die Regierung unter François Hollande in den letzten Jahren gelähmt hatten. Vor allem musste Macron auch bei der Auswahl der Themen, mit denen er Wahlkampf führen wollte, keine Kompromisse machen – und konnte sich deshalb ganz darauf konzentrieren, der weltoffene Gegenspieler von Marine Le Pens rechtsnationalistischem Front National (FN/BENF) zu werden.

Der neue Gegensatz von Kosmopoliten und Nationalisten

In der Politikwissenschaft wird bereits seit einigen Jahren eine Neuausrichtung der Gegensätze im politischen System beobachtet: Traditionell ließ sich das Spektrum der politischen Positionen recht gut erklären, indem man zum einen zwischen wirtschaftspolitisch linken und rechten, zum anderen zwischen gesellschaftspolitisch liberalen und autoritären Parteien unterschied. Mit den zunehmenden grenzüberschreitenden Verflechtungen – sowohl durch die europäische Integration als auch durch die Globalisierung im weiteren Sinne – wurden diese Gegensätze jedoch durch eine dritte Dimension ergänzt und überlagert: Ein großer Teil der politischen Debatten kreist inzwischen vor allem um die Frage, wie offen oder geschlossen ein Land nach außen sein sollte.

In diesem Konflikt zwischen Kosmopoliten und Nationalisten besetzen Parteien wie der französische FN konsequent den Geschlossen-Pol. Dadurch können sie einen recht kohärenten Diskurs anbieten, in dessen Zentrum die Rückgewinnung nationaler Souveränität und der Kampf gegen ausländische Einflüsse steht – etwa die Ablehnung von Zuwanderern oder die Kritik an der scheinbaren „Fremdbestimmung“ durch die EU und andere überstaatliche Organisationen.

Etablierte Parteien schwanken bei der Positionierung

Für viele etablierte Parteien der Mitte stellt der neue Gegensatz zwischen Souveränisten und Kosmopoliten hingegen eine große Herausforderung dar. Da sie sich bislang eher über die traditionellen Links-rechts- bzw. Liberal-autoritär-Dimensionen definiert hatten, haben ihre Mitglieder und Wähler in der Frage der offenen oder geschlossenen Grenzen oft geteilte Ansichten. Dies führt zu internen Spannungen und hindert die Parteien daran, sich klar zu positionieren.

Besonders deutlich ist dies bei Sozialdemokraten und Linken zu beobachten, die zwischen Internationalismus und nationaler Sozialstaatlichkeit schwanken. Aber auch in christdemokratischen und vielen liberalen Parteien gibt es interne Spannungen, wenn das Bekenntnis zu universellen Werten mit der Sorge um eine nationale „Leitkultur“ oder der Wunsch nach großen transnationalen Märkten mit der Ablehnung grenzüberschreitender finanzieller Solidarität in Konflikt geraten.

Am nächsten am kosmopolitischen Pol befanden sich im traditionellen Parteiensystem noch die Grünen, die deshalb auch von den Nationalisten meist als Hauptgegner gesehen werden. Doch auch diese schrecken immer wieder vor einem eindeutigen Bekenntnis zurück: So forderte etwa der grüne Spitzenkandidat für die deutsche Bundestagswahl, Cem Özdemir (Grüne/EGP), jüngst eine restriktivere Handhabung der doppelten Staatsbürgerschaft – und zeigte sich damit in dieser Frage „geschlossener“ als die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP).

Macron besetzte den kosmopolitischen Pol

In Frankreich nun konnte sich Emmanuel Macron als unabhängiger Kandidat von diesen Uneindeutigkeiten lösen und in seinem Wahlkampf gezielt den kosmopolitischen Pol besetzen – was ihm klarere Antworten erlaubte und ihn dynamischer erscheinen ließ als viele seiner Gegenkandidaten. Natürlich hatte er daneben auch Glück, dass sich sein aussichtsreichster Konkurrent François Fillon (LR/EVP) durch eine Reihe von Skandalen selbst beschädigte.

Letztlich aber zeigte sich ein ähnliches Bild wie schon bei der Präsidentschaftswahl in Österreich Ende 2016: In einem Wahlkampf, der sich immer mehr auf den Gegensatz zwischen Souveränismus und Weltoffenheit zuspitzte, schieden die Kandidaten der etablierten Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien in der ersten Runde aus – und in der Stichwahl unterlag der Kandidat der nationalistischen Partei gegen den unabhängigen Kosmopoliten.

Europäische Reaktionen

Macrons Wahlsieg erschüttert deshalb nicht nur das französische Parteiensystem, sondern muss auch den Mitte-Politikern in anderen Ländern zu denken geben, die dem Aufstieg der Nationalpopulisten bislang eher ausweichend begegnet sind. Tatsächlich sind schon jetzt in verschiedenen anderen Parteien Versuche erkennbar, an Macrons Erfolg teilzuhaben: Die liberale Europapartei ALDE etwa versucht offenbar, En Marche zu einem Beitritt zu bewegen. Die grünen Politiker Sven Giegold und Franziska Brantner initiierten einen Aufruf, in dem sie Schnittstellen zwischen ihren und Macrons Zielen hervorhoben. Und Martin Schulz, Kanzlerkandidat der deutschen SPD (SPE), kündigte an, ebenso wie Macron einen offensiv proeuropäischen Wahlkampf führen zu wollen.

Andere hingegen gehen bereits jetzt auf Distanz zu Macron – in Deutschland vor allem Politiker der CDU/CSU (EVP), aber auch der FDP (ALDE). Und selbst aus der Europäischen Kommission ist nicht nur Freude über die Ideen des neuen französischen Präsidenten zu hören: Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) etwa wandte sich zuletzt gegen Macrons Vorschlag transnationaler Listen, die zwar im Prinzip eine gute Sache seien, aber „die Bürger nicht interessieren“ würden und deshalb bis auf Weiteres zurückgestellt werden sollten. Und der christdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP), argumentierte, Macron müsse erst einmal seine nationalen „Hausaufgaben“ machen und den französischen Haushalt sanieren, bevor er eine Reform der EU fordern dürfe.

Weltoffenheit kann als Wahlkampfstrategie erfolgreich sein

Ob Emmanuel Macron mit seiner europäischen Agenda erfolgreich sein wird, können erst die nächsten Jahre zeigen. Die Widerstände, das ist schon heute klar, werden erheblich sein – aber zugleich bietet sich ihm auch die Chance, durch seine dezidiert europafreundliche Rhetorik zur parteiübergreifenden Leitfigur all jener zu werden, die die Integrationspolitik des Europäischen Rates in den vergangenen Jahren zu zaghaft und unentschlossen fanden.

Sein Wahlsieg aber sollte auch für die etablierten Parteien ein Zeichen dafür sein, dass Halbherzigkeit und schrittweises Nachgeben nicht die beste Art ist, um auf den Aufstieg der Nationalpopulisten zu reagieren. Der Konflikt zwischen Kosmopoliten und Souveränisten ist eine gesellschaftliche Realität. In diesem Konflikt eine klare Position für Weltoffenheit und Supranationalismus zu beziehen und diese mit mutigen, zukunftsweisenden Vorschlägen zu unterfüttern, kann auch als Wahlkampfstrategie erfolgreich sein.

Bild: OECD / Julien Daniel [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2017): Parteien der Mitte im Aufschwung, Rechte stürzen ab

Stand: 2.5.2017.
Am 29. März hat das Vereinigte Königreich offiziell den Antrag zum Austritt aus der EU gestellt und damit ein Verfahren in Gang gesetzt, durch das das Land im Regelfall nach zwei Jahren aus der EU ausscheiden wird. Gewiss, der Weg dahin ist noch lang und es gilt einige Hürden zu nehmen, die zu einer Verzögerung des Verfahrens führen könnten. Doch vermutlich wird bereits die Europawahl 2019 ohne Großbritannien stattfinden.

Was mit den 73 britischen Sitzen geschieht, die dadurch frei werden, ist derzeit unklar. Eine Möglichkeit wäre, sie unter den anderen Mitgliedstaaten aufzuteilen. Eine andere, sie über transnationale Listen besetzen zu lassen. All das bedarf jedoch jeweils einer Reform des Europawahlrechts, für die Einstimmigkeit im Rat notwendig ist. Wenn es zu dieser Reform nicht kommt, bleiben die britischen Sitze künftig einfach unbesetzt und die Gesamtgröße des Europäischen Parlaments reduziert sich von 751 auf 678 Abgeordnete. Nach Stand der Dinge ist dies das wahrscheinlichste Szenario – und es soll deshalb künftig auch die Grundlage der Europawahl-Projektionen auf diesem Blog sein.

EVP deutlich vor S&D

Was passiert, wenn man die britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament wegdenkt, habe ich hier bereits nach dem Brexit-Referendum 2016 kurz beschrieben: Jene Fraktionen, die keine britischen Mitgliedsparteien haben – insbesondere die christdemokratische EVP und die rechte ENF – gewinnen an relativem Gewicht. Große Verlierer sind die rechtskonservative EKR und die nationalpopulistische EFDD, die sich bislang zu einem wesentlichen Anteil aus Vertretern britischer Parteien (der Tories und UKIP) zusammensetzen. Aber auch die sozialdemokratische S&D und die grün-regionalistische G/EFA würden unter dem Verlust der Labour Party, der Greens und der schottischen SNP leiden.

Der Brexit führt deshalb nicht zuletzt dazu, dass der Abstand zwischen EVP und S&D wieder steigt. Bei der Europawahl 2014 waren die Christdemokraten mit 30 Sitzen Vorsprung vor den Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament geworden (221:191). Doch seitdem war diese Differenz nach und nach abgeschmolzen, und in der letzten Projektion im März 2017 betrug sie nur noch 9 Sitze (191:182).

In der aktuellen Projektion können nun beide Parteien kräftig zulegen: Die Christdemokraten kämen auf 198 Mandate (+7), die Sozialdemokraten auf 186 (+4) – für beide ist das jeweils der beste Wert seit Herbst 2015. Zieht man die 16 Sitze der britischen Labour Party ab, würde die S&D-Fraktion jedoch nur 170 Sitze erreichen. Sie läge damit wieder 28 Mandate hinter der EVP, fast ebenso weit wie am Beginn der Wahlperiode vor fast drei Jahren.

Druck auf Fidesz steigt

Dieser deutliche Vorsprung der EVP hat diverse Implikationen: Zum einen wird es durch den Brexit wahrscheinlicher, dass auch der Nachfolger von Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) als Präsident der Europäischen Kommission wieder den Christdemokraten angehört. Und zum anderen wird die EVP dadurch von einzelnen nationalen Mitgliedsparteien unabhängiger, die nicht mit den Zielen und Werten der Partei im Einklang stehen.

So war das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der S&D bislang ein wichtiges Argument für die Christdemokraten, der ungarischen Fidesz um Viktor Orbán die Stange zu halten – auch wenn diese auf nationaler Ebene das ungarische Regierungssystem nach und nach entdemokratisiert. Nach den jüngsten Angriffen Orbáns gegen die Wissenschaftsfreiheit waren nun hingegen auch in der EVP-Fraktion erstmals deutliche kritische Stimmen vernehmbar. Zwar wird es fürs Erste offenbar noch nicht zum Rauswurf kommen. Doch die EVP scheint sich bewusst zu sein, dass sie nicht zwingend auf ihre zwölf ungarischen Abgeordneten angewiesen ist, um auch 2019 stärkste Fraktion im Europäischen Parlament zu bleiben.

EVP und S&D legen in Polen zu

Außer vom Brexit profitierte die EVP in den letzten Wochen vor allem von guten Umfragewerten in Deutschland und Polen, während sie in Rumänien leichte Verluste hinnehmen muss.

Die S&D kann ebenfalls in Polen punkten, wo sie die nationale Fünf-Prozent-Hürde nun wieder überschreiten würden. Auch ihre Mitgliedsparteien aus Portugal und Rumänien legen noch einmal zu und erreichen auf nationaler Ebene jeweils über 40% der Stimmen. In anderen Ländern schwächeln die Sozialdemokraten jedoch: In Deutschland etwa ist der „Schulz-Effekt“ ein wenig abgeebbt, und in den Niederlanden blieb das Ergebnis bei der Parlamentswahl im März am unteren Rand der ohnehin schon niedrigen Erwartungen.

ALDE mit leichten Zugewinnen

Für die liberale ALDE-Fraktion zeigt der Brexit paradoxe Effekte: Ihr britisches Mitglied, die Liberal Democrats, kam bei der letzten Europawahl nur noch auf einen einzigen Sitz und dümpelte seither in den Umfragen vor sich hin. In den letzten Monaten konnten sie sich auf nationaler Ebene jedoch als Anti-Brexit-Partei profilieren – und erfuhren dadurch in Umfragen einen leichten Zuwachs, durch den sie nun auch im Europäischen Parlament wieder mit mehreren Sitzen vertreten wären.

Nur wird es dazu gerade wegen des britischen Austritts voraussichtlich ja nicht kommen. Zieht man die LibDem-Sitze ab, bleibt von den beachtlichen Zugewinnen der ALDE-Fraktion in den letzten Wochen nicht mehr viel übrig: Statt auf 88 Sitze (+8 gegenüber der Projektion im März) käme sie nur noch auf 82. Außerhalb Großbritanniens konnten die Liberalen zuletzt vor allem in den Niederlanden und Spanien zulegen. In Polen hingegen scheint der Höhenflug der liberalen Nowoczesna wieder vorbei zu sein: Nachdem sie Ende 2015 in einigen nationalen Umfragen sogar auf dem ersten Platz lag, müsste sie derzeit um den Parlamentseinzug bangen.

Grüne müssen um Fraktionsstatus bangen

Ein weiterer Brexit-Verlierer ist die Fraktion der Grünen/EFA, der mit den Greens und der schottischen SNP gleich zwei recht starke Mitgliedsparteien abhanden gehen. Hinzu kommen zuletzt noch schwache Umfragewerte in Deutschland und besonders in Schweden, wo die grüne Miljöpartiet derzeit an der nationalen Vier-Prozent-Hürde scheitern würde.

Anderswo, etwa in Flandern, stehen die Grünen zwar etwas besser da, sodass sie europaweit derzeit auf 35 Sitze kämen (unverändert gegenüber März) – doch ohne die britischen Abgeordneten wären davon nur noch 28 übrig. Damit nähern sich die Grünen bedrohlich der Untergrenze von 25 Sitzen, die nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Bildung einer eigenständigen Fraktion notwendig sind.

Weniger Auswirkungen hat der Brexit auf die Linksfraktion GUE/NGL, die lediglich ein einzelnes Mitglied aus Nordirland verlieren wird. Allerdings zeigen die Linken in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten zuletzt etwas schwächere Werte, etwa in Spanien und den Niederlanden. Insgesamt käme die Fraktion deshalb nur noch auf 47 Sitze (–3), ohne das Vereinigte Königreich 46.

Die EKR stürzt ohne Tories ab

Die dramatischsten Folgen aber hat der britische Austritt im europaskeptisch-rechten Parteienspektrum. Das betrifft zum einen die rechtskonservative EKR-Fraktion: Während deren britisches Mitglied, die Tories, in nationalen Umfragen sehr gut dastehen, sind die Rechtskonservativen in anderen Ländern deutlich angeschlagen. Vor allem die polnische PiS, aber auch die flämische N-VA hatten zuletzt eine Reihe schlechter Umfragen; die griechische ANEL würde nach Stand der Dinge überhaupt nicht mehr ins Parlament einziehen.

Insgesamt käme die EKR deshalb selbst mit den Tories nur noch auf 68 Sitze (–1). Zieht man die britischen Sitze ab, bleiben davon nur 35 übrig. Die EKR wäre damit nur noch die sechststärkste Fraktion im Europäischen Parlament – nachdem sie 2014 noch den dritten Platz erreichte.

Für die EFDD gehen die Lichter aus

Für die nationalpopulistische EFDD-Fraktion wiederum dürften mit dem Brexit endgültig die Lichter ausgehen: Ohne die britische UKIP hat sie keine realistische Chance mehr, auf Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu kommen, wie das die Geschäftsordnung des Parlaments verlangt. Tatsächlich würden unter den derzeitigen Fraktionsmitgliedern nur das italienische M5S und die schwedischen SD wieder ins Parlament einziehen. Da hilft es auch nicht, dass das M5S in nationalen Umfragen gerade die Sozialdemokraten überholt hat und nun die stärkste Partei in Italien wäre.

Interessanterweise hat der Brexit allerdings auch der UKIP selbst nicht gutgetan: Seit Ausrufung der britischen Neuwahlen im Juni sind die Umfragewerte der Partei auch auf nationaler Ebene abgestürzt. Sogar mit UKIP käme die EFDD deshalb derzeit nur noch auf 36 Sitze (–12), ohne UKIP wären es 27.

Auch die ENF hat wenig Grund zur Freude

Durch den Brexit gewinnt die Rechtsaußenfraktion ENF, die keine britischen Mitglieder zu verlieren hat, an relativem Gewicht. Mit dem Absturz von EKR und EFDD würde sie zur stärksten Kraft des europaskeptischen Spektrums.

Davon abgesehen brachten die letzten Wochen für die ENF jedoch wenig Grund zur Freude: In den Niederlanden blieb die PVV hinter ihren Erwartungen zurück, in Deutschland leidet die AfD nicht nur unter internen Streitigkeiten, sondern auch unter sinkenden Zustimmungswerten. Insgesamt würde deshalb auch die ENF leicht verlieren und käme aktuell auf 59 Sitze (–1).

(Auch in Frankreich erreichte die FN-Kandidatin Marine Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nicht den von ihr erhofften ersten Platz. Allerdings schlägt sich das nicht in der Europawahl-Projektion nieder, da hier nur Umfragen zur Parlamentswahl, nicht zur Präsidentschaftswahl berücksichtigt werden.)

Verluste für alle drei Rechtsfraktionen

Selbst ohne Brexit ist die aktuelle Projektion damit die erste überhaupt in dieser Wahlperiode, in der alle drei Rechtsfraktionen – EKR, EFDD und ENF – Verluste einstecken müssen. Ohne die britischen Abgeordneten wäre der Sitzanteil der Rechtsfraktionen im Parlament sogar geringer, als er es 2014 war. Zwar ist es sicher noch zu früh, um die rechte Bedrohung für überwunden zu erklären: In den nächsten Jahren finden noch in mehreren Mitgliedstaaten nationale Wahlen statt, bei denen rechte Parteien Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben. Und vor allem sind auch die strukturellen Ursachen der Europaskepsis, die in der Funktionsweise der EU selbst liegen, noch nicht überwunden.

Doch der Aufstieg der rechten Europagegner, der noch im Mai 2016 nahezu unaufhaltsam schien, hat seitdem erhebliche Dämpfer erfahren. Das passt zu der Beobachtung im letzten Eurobarometer, dass die Zustimmung zur EU europaweit derzeit so hoch ist wie seit 2007 nicht mehr.  Für die Parteien der Mitte ergibt sich damit die Chance, nicht mehr nur auf die Angriffe von rechts zu reagieren, sondern wieder selbst die politische Tagesordnung zu gestalten.

Fraktionslose und weitere Parteien

Auch die fraktionslosen Parteien, die großteils den rechtsextremen Rand des Parlaments bilden, kommt es zu leichten Verlusten (13 Sitze/–1). Ursache sind hier die schwächeren Umfragewerte der ungarischen Jobbik. Mit dem Brexit würden die Fraktionslosen außerdem auch den Sitz der nationalkonservativen DUP aus Nordirland verlieren.

Bei den „weiteren“ Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion klar zuordnen lassen, büßt vor allem die italienische Linkspartei MDP, die sich im Februar von den Sozialdemokraten abspaltete, an Zustimmung ein. Neu im Tableau ist das niederländische Forum voor Democratie (FvD). Mit seinem europaskeptischen und auf mehr direkte Demokratie abzielenden Programm würde es vermutlich gut zur EFDD-Fraktion passen. Da es diese künftig wohl nicht mehr geben wird, könnte das FvD aber auch in einer anderen Fraktion, etwa der EKR, unterkommen. Insgesamt kommen die „weiteren“ Parteien auf 21 Sitze (–1).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 216 74 42 40 19
März 17 50 35 182 80 191 69 48* 60 14 22
Mai 17 47 35 186 88 198 68 36* 59 13 21
- ohne GB 46 28 170 82 198 35 27* 59 12 21
DE 8 Linke
1 Tier
6 Grüne
1 Piraten
1 ödp
28 SPD 6 FDP
1 FW
33 Union 1 Familie
8 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
4 SNP
16 Lab 6 LibDem
32 Cons
1 UUP
9 UKIP
1 DUP
IT

22 PD
10 FI
1 SVP

23 M5S 10 LN
4 FdI

3 MDP-CP
ES 10 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
12 PSOE 8 Cʼs
1 PDeCAT
20 PP




PL

4 ZL 3 .N 18 PO 19 PiS


7 Kʼ15
RO

17 PSD 2 ALDE 8 PNL
1 UDMR




4 USR
NL 1 SP
1 PvdD
3 GL 1 PvdA 7 VVD
4 D66
3 CDA 1 CU
4 PVV
1 FvD
EL 5 Syriza
1 PE

2 Pasok 1 EK 8 ND


2 XA
2 KKE

BE 2 PTB 2 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
4 ČSSD 8 ANO 1 TOP09
2 KDU-ČSL
2 ODS
1 SPD

HU

4 MSZP
1 DK

12 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V
6 S 3 C
1 L
4 M
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 4 ÖVP

6 FPÖ

BG

6 BSP 2 DPS 7 GERB



2 OP
DK 1 FmEU
4 S 3 V
1 RV
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
1 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR 1 ŽZ
4 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
5 LVŽS 1 LSDP 1 LRLS 3 TS-LKD 1 LLRA



LV

3 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA



1 KPV
SI 1 ZL
1 SD 1 SMC
1 DeSUS
3 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.20164738181911896253631413
26.07.20164839185901925954611310
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 19.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen,17.-28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 20.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 14.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 2.3.2017.
Italien: nationale Umfragen, 13.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 31.3.-12.4..2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-25.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 14.3.2017, Quelle: Electograph.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.4.2017, Quelle: Ipsos.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.3.-8.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 11.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 20.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-5.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 12.-24.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 23.3.-4.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 16.-27.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 20.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 26.3.2017.
Dänemark: nationale Umfragen, 17.-30.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen für Kommunalwahlen, 4.4.2017, Quelle: Taloustutkimus.
Slowakei: nationale Umfragen, 25.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 18.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 12.-23.4.2017, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 24.3.2017, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 24.3.-5.4.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, April 2017, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 4.12.2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.