Dienstag, 18. Juli 2017

Warum nicht nur einige, sondern alle 73 frei werdenden Sitze im Europäischen Parlament für gesamteuropäische Listen genutzt werden sollten

Viele Vorteile gesamteuropäischer Listen zeigen sich nur, wenn eine bedeutende Anzahl Abgeordneter so gewählt wird.
Mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs werden – voraussichtlich noch vor der nächsten Europawahl im Jahr 2019 – im Europäischen Parlament jene 73 Sitze frei, die bislang von britischen Abgeordneten eingenommen wurden. Damit bietet sich eine außergewöhnliche Gelegenheit, die Zusammensetzung und das Wahlsystem des Parlaments zu reformieren. Hierfür kursieren derzeit verschiedene Vorschläge. Der interessanteste von ihnen sieht vor, die 73 Abgeordneten künftig über gesamteuropäische Listen wählen zu lassen, die von den europäischen Parteien aufgestellt würden.

Gesamteuropäische Listen

Warum ich selbst diese Idee für richtig halte, habe ich hier vor einigen Wochen beschrieben. Kurz zusammengefasst: Die gesamteuropäischen Listen würden den europäischen Parteien durch das Recht zur Listenaufstellung größeren politischen Einfluss verleihen, was den Zusammenhalt der Fraktionen im Europäischen Parlament verbessern würde. Außerdem würden die Parteien mehr Sichtbarkeit im Wahlkampf gewinnen, wodurch die Europawahl zu einer echten gesamteuropäischen Richtungsentscheidung werden könnte.

Und schließlich würde für die europäischen Listen europaweit jede Stimme gleich viel zählen, was auch die formale Legitimität des Parlaments erhöhen würde. Im besten Fall ließen sich die gesamteuropäischen Listen für einen europaweiten Verhältnisausgleich nutzen, sodass das Kräfteverhältnis der Parlamentsfraktionen (trotz der degressiven Proportionalität in den nationalen Sitzkontingenten) genau ihrem europaweiten Stimmenverhältnis bei der Europawahl entspräche. Alles in allem könnten die gesamteuropäischen Listen der größte Durchbruch zu mehr europäischer Demokratie seit langem sein.

Korrektur der nationalen Sitzkontingente

Dennoch stößt die Idee sogar im Europäischen Parlament auf einigen Widerstand. Daneben gibt es noch zwei weitere Vorschläge, was sich mit den 73 frei werdenden Sitzen anfangen ließe.

Der erste dieser Alternativvorschläge besteht in einer Korrektur der nationalen Sitzkontingente. Für diese gilt derzeit grundsätzlich das Prinzip der „degressiven Proportionalität“: Größere Staaten haben mehr Sitze als kleinere Staaten, doch kleinere Staaten haben mehr Sitze pro Einwohner. Allerdings wird dieses Prinzip bislang nicht nach einer festen Formel angewandt. Stattdessen wurde die genaue Größe der Sitzkontingente politisch zwischen den nationalen Regierungen ausgehandelt – sodass es darin teilweise zu unlogischen Sprüngen kommt. So haben beispielsweise Litauen (2,9 Mio. Einwohner) und Irland (4,6 Mio.) je 11 Sitze, die Slowakei (5,4 Mio.) aber 13. Schweden (9,7 Mio. Einwohner) kommt auf 20 Sitze, Ungarn (9,8 Mio.) und Belgien (11,3 Mio.) auf je 21.

Eine Formel für die degressive Proportionalität

Schon seit längerem gibt es deshalb Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform, die die degressive Proportionalität in eine feste Formel gießen würde. In kleinen Mitgliedstaaten abgegebene Stimmen hätten dann immer noch ein größeres Gewicht als in großen. Aber immerhin gäbe es nachvollziehbare Kriterien, wie sich Unterschiede in der Bevölkerung auf die Zahl der Sitze im Parlament auswirken. Den bekanntesten dieser Formel-Vorschläge, den sogenannten „Cambridge Compromise“, hat Andrew Duff (LibDem/ALDE) vor einiger Zeit auf diesem Blog beschrieben.

Allerdings scheiterte das Bestreben nach einer festen Formel für die degressive Proportionalität bislang daran, dass bei einer Neuverteilung der Kontingente bestimmte Mitgliedstaaten Sitze verloren hätten. Die 73 frei werdenden Sitze bieten nun die Chance, die Formel so einzuführen, dass kein Land etwas abgeben muss, sondern nur die Kontingente der bislang benachteiligten Länder aufgestockt werden.

Ob die feste Formel wirklich ein so wichtiges Ziel ist, darf man indessen getrost bezweifeln. Die Kritik an der fehlenden Wahlgleichheit bei der Europawahl entzündet sich in der Regel schon am Prinzip der degressiven Proportionalität selbst – nicht erst daran, dass dieses inkonsequent umgesetzt wird. Ob Irland, Schweden oder Ungarn nun einen Sitz mehr oder weniger haben, ist für die formale Legitimität des Parlaments insgesamt kaum von Bedeutung, solange europaweit das Problem erhalten bleibt, dass die Stimmen in manchen Ländern deutlich mehr zählen als in anderen.

Verkleinerung des Parlaments

Der zweite Alternativvorschlag für die 73 ehemals britischen Sitze ist noch schlichter: Man könnte sie nach dem Brexit auch einfach unbesetzt lassen. Dieses Ergebnis ist die Rückfalllösung für den Fall, dass keine andere Einigung erzielt wird. Ihre Befürworter sehen darin vor allem zwei Vorteile. Zum einen bedeuten weniger Abgeordnete weniger Kosten; ein kleineres Parlament würde dem Steuerzahler Geld sparen. Und zum anderen würde es auch auf symbolischer Ebene verdeutlichen, dass die EU mit dem britischen Austritt kleiner wird. Niemand, so die Überlegung, soll dem Parlament vorwerfen können, es betreibe nach dem Brexit business as usual.

Bei näherem Hinsehen wirken diese Argumente für eine Verkleinerung des Parlaments nicht besonders überzeugend. Das finanzielle Einsparpotenzial dürfte sich in Grenzen halten, da ein großer Teil der Kosten für die Parlamentsverwaltung ohnehin fix sind (etwa für die Unterhaltung des Plenargebäudes oder für die aufwendige Verdolmetschung der Parlamentsdebatten in alle 24 Amtssprachen). Und die symbolische Ebene dürfte den meisten Europäern ohnehin gleichgültig sein. Um die Legitimität des Parlaments zu steigern, ist die Verkleinerung jedenfalls ein ungleich schwächerer Hebel als die Einführung gesamteuropäischer Listen.

Kompromiss: Gesamteuropäische Listen in ganz kleinem Rahmen?

Dennoch hat die Idee einer Verkleinerung im Parlament einige bedeutende Unterstützer. Beispielsweise sprach sich Jo Leinen (SPD/SPE), Mit-Berichterstatter für den letzten Wahlrechtsentwurf des Parlaments von 2015 und eigentlich ein Befürworter von gesamteuropäischen Listen, zuletzt dafür aus, dass das Parlament nach dem Brexit nicht mehr als 700 Sitze haben sollte. Von den 73 britischen Sitzen würden nach diesem Vorschlag also mindestens 51 eingespart. Für gesamteuropäische Listen blieben gerade einmal 22 Sitze übrig – selbst wenn man auf die Korrektur der nationalen Sitzkontingente nach einer festen Formel völlig verzichten würde.

Kann das die Lösung sein? Immerhin kam der demokratische Fortschritt in der Europäischen Union auch in der Vergangenheit meist in Form von Trippelschritt-Reformen. Gesamteuropäische Listen erst einmal nur in ganz kleinem Rahmen einzuführen, könnte den Einwänden der gemäßigten Skeptiker (die vor allem in der christdemokratischen EVP-Fraktion vertreten sind) entgegenkommen und zugleich doch einen Präzedenzfall schaffen. Auf den ließe sich dann in Zukunft aufbauen, wenn sich das neue System erst einmal in der Praxis bewährt hat. Oder?

Der Unterschied zwischen 22 und 73 gesamteuropäischen Sitzen

Offen gesagt: Ich habe da Zweifel. Denn viele von den demokratischen Vorteilen, die gesamteuropäische Listen bieten, könnten sich deutlich schlechter entfalten, wenn nur 22 Sitze auf diese Weise besetzt werden und nicht alle 73. Um diesen Effekt zu verstehen, lohnt es sich zu vergegenwärtigen, wie viele Abgeordnete jeder europäischen Partei jeweils über die gesamteuropäischen Listen ins Parlament einziehen würden.

Zu diesem Zweck habe ich auf Grundlage der Ergebnisse der Europawahl 2014 berechnet, wie damals die Sitzverteilung zwischen den gesamteuropäischen Listen hätte aussehen können. Bei 73 Sitzen wäre die christdemokratische EVP auf 22 gesamteuropäische Mandate gekommen, die sozialdemokratische S&D auf 20, die liberale ALDE und die linke GUE/NGL jeweils auf 7, die Grünen auf 5, die rechtskonservative EKR, die nationalpopulistische EFDD und die Rechtsaußen-Gruppierung ENF jeweils auf 4. Bei 22 Sitzen hätte die EVP hingegen 7 Sitze erreicht, die S&D 6, Liberale, Linke und Grüne je 2, EKR, EFDD und ENF je einen.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF
Stimmen 2014
12.330.878 9.835.021 36.401.623 12.265.316 40.317.624 8.057.618 6.642.189 8.184.696
73 europ. Sitze 7 5 20 7 22 4 4 4
22 europ. Sitze 2 2 6 2 7 1 1 1
Quelle für die Stimmenzahl: Ergebnisse der Europawahl 2014, ohne das Vereinigte Königreich. Das Modell geht davon aus, dass jeder Wähler die europäische Liste gewählt hätte, der auch die von ihm gewählte nationale Partei angehört. Außerdem wurden der Einfachheit halber statt der europäischen Parteien die Fraktionen im Europäischen Parlament herangezogen. Fraktionslose Parteien wurden nicht berücksichtigt. Sitzzuordnung nach Sainte-Laguë.

Sichtbarkeit und Einfluss der europäischen Parteien

Vor allem für die kleineren Parteien ist der Unterschied beträchtlich: Wenn Liberale, Grüne oder Linke über die gesamteuropäischen Listen ohnehin nur einen oder zwei Abgeordnete ins Parlament entsenden würden, wäre das kaum eine Veränderung gegenüber dem schon heute existierenden Spitzenkandidaten-Verfahren. Ihre Listenaufstellung bestünde im Wesentlichen in der Auswahl von ein oder zwei Gesichtern, die die Partei europaweit repräsentieren sollen.

Aber auch für die größeren Parteien wären 6-7 aussichtsreiche Plätze auf der gesamteuropäischen Liste sehr wenig. Sie würde damit lediglich ein paar Schwergewichte wie den Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten oder den Fraktionsvorsitzenden versammeln. Alle anderen Kandidaten hätten ohnehin keine Chance, auf diesem Weg ins Parlament einzuziehen, und müssten über nationale Listen abgesichert werden.

Bei insgesamt 73 Sitzen hätten die gesamteuropäischen Listen hingegen ein echtes Gewicht. Mit 20 bis 25 aussichtsreichen Plätzen könnten die großen europäischen Parteien sie nutzen, um nicht nur ihr engstes Spitzenpersonal, sondern auch ihre wichtigsten Köpfe zu einzelnen Themenbereichen zu präsentieren und zudem eine ausgewogene Regionalverteilung sicherzustellen. Sowohl was den politischen Einfluss der europäischen Parteien als auch was ihre Sichtbarkeit im Wahlkampf betrifft, wären 73 gesamteuropäische Sitze also eine deutlich bessere Lösung als 22.

Ein europäischer Verhältnisausgleich ist mit 22 Sitzen unmöglich

Noch deutlicher würde der Unterschied, wenn man die gesamteuropäischen Listen tatsächlich für einen europaweiten Verhältnisausgleich heranziehen wollte. Die folgende Tabelle zeigt, wie viele Stimmen die europäischen Parteien (bzw. die Fraktionen des Europäischen Parlaments) bei der letzten Europawahl jeweils erhalten haben und wie viele Sitze ihnen deshalb bei einem rein proportionalen System zugestanden hätten. Die dritte Zeile zeigt die Sitze, die die Fraktionen jeweils schon über die nationalen Sitzkontingente erreicht haben. Die vierte Zeile gibt an, wie viele Sitze sie deshalb über die gesamteuropäischen Listen erhalten hätten, um einen möglichst weitgehenden Verhältnisausgleich zu erzielen. Die fünfte Zeile zeigt, wie sich das Europäische Parlament in diesem Fall zusammengesetzt hätte.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Summe
Stimmen 2014
12.330.878 9.835.021 36.401.623 12.265.316 40.317.624 8.057.618 6.642.189 8.184.696

proportional
(751 Sitze)
68 54 201 68 223 45 37 45 10 751
aus nationalen
Kontingenten
51 44 171 66 221 50 24 41 10 678
Verhältnisausgleich
(73 europ. Sitze)
16 10 29 1 0 0 13 4 0 73
Ergebnis 67 54 200 67 221 50 37 45 10 751
Quelle für die Stimmenzahl und für die Sitzzahl aus nationalen Kontingenten: Ergebnisse der Europawahl 2014, ohne das Vereinigte Königreich. Fraktionslose Parteien wurden für den Verhältnisausgleich nicht berücksichtigt. Sitzzuordnung nach Sainte-Laguë.

Wie zu erkennen ist, wäre es mit 73 gesamteuropäischen Sitzen möglich gewesen, die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen nah an das gesamteuropäische Stimmenverhältnis heranzuführen. Ein vollständiger Verhältnisausgleich wäre zwar nicht ganz gelungen: Der EKR-Fraktion hätten nach ihrem gesamteuropäischen Stimmenanteil 2014 nur 45 Sitze zugestanden; sie erreichte jedoch schon über die nationalen Kontingente 50 Mandate. Dadurch wären Überhangmandate entstanden, die einen vollständigen Verhältnisausgleich verhindert hätten. Dennoch hätte das Gesamtergebnis sehr nahe an einer idealen, direkt-proportionalen Verteilung gelegen.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Summe
Stimmen 2014
12.330.878 9.835.021 36.401.623 12.265.316 40.317.624 8.057.618 6.642.189 8.184.696

proportional
(700 Sitze)
64 51 187 63 208 41 34 42 10 700
aus nationalen
Kontingenten
51 44 171 66 221 50 24 41 10 678
Verhältnisausgleich
(22 europ. Sitze)
9 3 3 0 0 0 7 0 0 22
Ergebnis 60 47 174 66 221 50 31 41 10 700
Quelle für die Stimmenzahl und für die Sitzzahl aus nationalen Kontingenten: Ergebnisse der Europawahl 2014, ohne das Vereinigte Königreich. Fraktionslose Parteien wurden für den Verhältnisausgleich nicht berücksichtigt. Sitzzuordnung nach Sainte-Laguë.

Anders sieht es aus, wenn für den Verhältnisausgleich nur 22 Sitze zur Verfügung stehen. Bei einem Parlament mit nur 700 Sitzen hätten 2014 gleich drei Fraktionen (EVP, EKR und ALDE) allein über die nationalen Kontingente bereits mehr Mandate erreicht, als ihnen nach dem gesamteuropäischen Stimmenverhältnis zugestanden hätten. Dadurch wird ein echter europäischer Verhältnisausgleich unmöglich. Selbst bei der bestmöglichen Annäherung würde das Sitzverhältnis zwischen den Fraktionen weiterhin stark von ihrem europaweiten Stimmverhältnis abweichen.

Nicht zu früh mit zu wenig zufriedengeben

Gewiss: Auch 22 gesamteuropäische Sitze wären besser als überhaupt keine. Selbst wenn es sich nur um Miniatur-Listen handeln würde, müssten die europäischen Parteien anfangen, eine gewisse Übung bei der transnationalen Kandidatenauswahl zu entwickeln. Das wiederum könnte neue Kommunikationsprozesse in Gang setzen, die im besten Fall zu einer stärker transnationalen innerparteilichen Meinungsbildung führen.

In vieler anderer Hinsicht aber zeigen sich die vollen Vorteile gesamteuropäischer Listen nur, wenn über sie auch tatsächlich eine bedeutende Anzahl von Abgeordneten gewählt wird. Dann aber überwiegen diese Vorteile den Nutzen anderer möglicher Verwendungen der frei werdenden Sitze bei weitem. Wem die europäische Demokratie am Herzen liegt, der sollte sich deshalb nicht zu früh mit zu wenig zufriedengeben: Alle 73 britischen Sitze im Europäischen Parlament sollten künftig über gesamteuropäische Listen besetzt werden. Eine bessere Gelegenheit wird so schnell nicht kommen.

Bild: © European Union 2017 - European Parliament [CC BY-NC-ND 4.0], via Flickr.

Dienstag, 4. Juli 2017

Single Seat: Lasst das Europäische Parlament seinen Straßburger Sitz aufgeben!

Zugegeben: Architektonisch hat das Parlamentsgebäude in Straßburg seine Vorzüge.
Es hat schon fast etwas Routiniertes an sich: Am morgigen Mittwoch werden die Europaabgeordneten wieder einmal darüber debattieren, ob es nicht besser wäre, das ständige Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel aufzugeben. Wieder einmal wird viel von jährlich 180 Millionen Euro unnötiger Kosten für die europäischen Steuerzahler, von 19.000 Tonnen unnützer CO2-Ausstöße, von zwei Dutzend sinnlosen Reisetagen für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter die Rede sein. Wieder einmal wird sich eine große Mehrheit dafür aussprechen, nur noch einen einzelnen Parlamentssitz zu unterhalten – wie zum Beispiel schon in einer Resolution von 2013, in Absatz 52-53 der Verhofstadt-Resolution vom 16. Februar 2017 oder in Absatz 31 einer Resolution vom 27. April 2017.

Und wieder einmal wird zuletzt nicht viel passieren: Denn die multiplen Sitze des Parlaments sind in den EU-Verträgen festgeschrieben, für deren Reform die französische Regierung ein Vetorecht besitzt. Die aber verteidigt Straßburg nun schon seit Jahrzehnten mit Händen und Füßen. Schließlich bringen die regelmäßigen Besuche des Europäischen Parlaments der Stadt nicht nur Sichtbarkeit, sondern auch Einnahmen für ihre Hoteliers und Restaurantbetreiber.

Oder besteht doch Hoffnung, dass sich diesmal etwas ändert? Wenigstens zwei Aspekte, an die vor kurzem noch niemand denken konnte, dürften der ewigen Debatte diese Woche einen neuen Dreh geben. Doch dazu gleich mehr.

Symbolische Wahl Straßburg

Die Hintergründe des Sitze-Streits sind schnell erklärt. Als 1952 die ersten Vorläufer der heutigen EU-Institutionen eingerichtet wurden, wollte man diese aus machtpolitischen Gründen bewusst nicht in einem der großen Mitgliedstaaten platzieren, sondern im kleinen, unprätentiösen Luxemburg. Allerdings fand sich dort kein freies Gebäude, das groß genug war, um als Plenarsaal für das Europäische Parlament in Frage zu kommen. Die Wahl fiel deshalb auf das nahegelegene Straßburg, wo sich schon der Sitzungssaal des kurz zuvor gegründeten Europarats befand.

Für Straßburg sprach außerdem auch die symbolische Dimension dieses Ortes: Unmittelbar an der deutsch-französischen Grenze gelegen, gehörte die Stadt zu den Hauptleidtragenden der früheren Kriege zwischen den beiden Ländern. Und schließlich besaß auch das Europäische Parlament in den Anfangsjahren noch so gut wie keine politischen Kompetenzen; seine wichtigste Funktion bestand darin, eine Bühne für feierliche Reden zu Frieden und Eintracht zu sein. Warum also nicht auch mit der Wahl des Sitzes ein Zeichen für die deutsch-französische Aussöhnung setzen?

Das Parlament will nach Brüssel

Als das Parlament dann wirklich seine Arbeit aufnahm, waren die Abgeordneten jedoch nicht bereit, sich mit dieser rein zeremoniellen Rolle zu begnügen. Sie wollten vor Ort sein, wo die Entscheidungen fielen – und das war am Sitz der Europäischen Kommission, die sich ab 1957 in Brüssel befand. Die Mitgliedstaaten kamen diesem Umzugswunsch des Parlaments jedoch nicht nach, sondern blieben bei Straßburg als dem offiziellen Arbeitsort, womit eine jahrzehntelange Auseinandersetzung begann.

1981 beschloss das Parlament schließlich, in Straßburg künftig nur noch Plenarsitzungen abzuhalten, Ausschuss- und Fraktionssitzungen hingegen in Brüssel. Diese unpraktische Maßnahme war in erster Linie dazu gedacht, den Europäischen Rat unter Druck zu setzen. Doch zur Verblüffung und Frustration des Parlaments machten die nationalen Regierungen daraus 1992 (nach langen Auseinandersetzungen zwischen Belgien und Frankreich) eine Dauerlösung, die 1997 auch noch in einem Protokoll zum EU-Vertrag verankert wurde.

Single-Seat-Kampagne

Damit war der viel kritisierte „Wanderzirkus“ in der Welt, und es begannen die bis heute andauernden Bemühungen des Parlaments, Brüssel als alleinigen Sitz zu etablieren. Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon rief eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe die Single-Seat-Kampagne ins Leben, die heute von rund drei Vierteln der Abgeordneten sowie von allen Parlamentsfraktionen mit Ausnahme der rechtspopulistischen ENF und EFDD unterstützt wird.

Zentrale Forderung der Kampagne ist, dass das Parlament selbst das Recht erhalten soll, über seinen Tagungsort zu entscheiden. Nach der derzeitigen Stimmung unter den Abgeordneten würde das auf einen Komplettumzug nach Brüssel hinauslaufen. Dieser Lösung aber hat sich vor allem Frankreich (unter wechselnden Regierungen) immer verweigert.

Dass einige im Europäischen Parlament jetzt dennoch die Chance auf einen Durchbruch sehen, liegt zum einen daran, dass in Frankreich gerade ein offen europafreundlicher Präsident gewählt wurde. Emmanuel Macron (LREM/–) hat sich bislang zwar nicht öffentlich zur Straßburg-Frage geäußert, ihm wird jedoch nachgesagt, für Kompromisse offener zu sein als seine Vorgänger – auch wenn die bekannteste Single-Seat-Befürworterin in seiner Regierung, die langjährige Europaabgeordnete Sylvie Goulard (MoDem/ALDE), inzwischen zurückgetreten ist.

Der Brexit als Chance

Der Hauptgrund für den neuen vorsichtigen Optimismus im Parlament ist jedoch ein anderer. Jenseits des Nationalstolzes auf Straßburg als „europäische Hauptstadt“ ist ein wesentlicher Grund für Frankreichs Blockadehaltung nämlich wirtschaftlicher Art: Was sollte die Stadt nach einem Wegzug des Europäischen Parlaments mit dem dann leerstehenden Plenargebäude anfangen? Wie könnten die wegfallenden Einnahmen ausgeglichen werden, die ihr durch die prominenten Pendler entstehen?

Seit kurzem aber gäbe es die Chance, Straßburg in diesen Fragen ein Angebot zu machen. Auslöser dafür ist, wie so oft in letzter Zeit, der Brexit. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU müssen nämlich auch die beiden in London angesiedelten EU-Behörden einen neuen Sitz bekommen: die Europäische Bankenaufsicht (EBA) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Vor allem Letztere ist eine große Behörde mit hunderten Mitarbeitern, an deren Konferenzen jährlich tausende Experten teilnehmen. Sie in Straßburg anzusiedeln würde deshalb die wirtschaftlichen Verluste eines Wegzugs des Europäischen Parlaments weitgehend kompensieren – und hätte zudem noch eine gewisse sachliche Logik: Immerhin ist Straßburg schon heute auch Sitz der europäischen Arzneibuch-Kommission (EDQM) des Europarats.

Ein Deal im gesamteuropäischen Interesse

Ein Deal, bei dem Straßburg die Europäische Arzneimittelagentur zugesprochen bekommt und Frankreich dafür eine Vertragsreform im Sinne der Single-Seat-Kampagne akzeptiert, würde also dem gesamteuropäischen Interesse entsprechen, ohne irgendeinen Beteiligten deutlich schlechter zu stellen als bisher – nicht verwunderlich also, dass die Europaabgeordneten gerade jetzt einen neuen Vorstoß versuchen.

Dass es dazu kommt, ist nach Stand der Dinge dennoch eher unwahrscheinlich. Denn zum einen dürfte es Macron auf einer symbolischen Ebene trotz allem schwerfallen, der französischen Öffentlichkeit eine bloße Agentur als angemessenen Ersatz für den Straßburger Parlamentssitz zu präsentieren.

Und zum anderen weckt die Arzneimittel-Agentur auch in anderen Mitgliedstaaten Begehrlichkeiten: Nicht weniger als 21 Länder würden sie gerne in einer ihrer Städte beherbergen. Für die Ansiedlungsentscheidung hat sich der Europäische Rat deshalb jüngst ein etwas skurriles mehrstufiges Verfahren ausgedacht, mit dem bis November ein neuer Sitz gefunden werden soll. Ein Deal mit dem Europäischen Parlament ist bei diesem Gerangel der nationalen Partikularinteressen nicht vorgesehen. Auch die deutsche Bundesregierung setzt sich lieber dafür ein, die EMA in Bonn anzusiedeln, als die europäische Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden.

Die Straßburg-Lobby

Und noch ein Faktor schwächt die Befürworter eines Komplettumzugs des Europäischen Parlaments nach Brüssel: Das dortige Plenargebäude ist nämlich seit längerem sanierungsbedürftig, und wie vor einigen Wochen bekannt wurde, ist die Parlamentsverwaltung der Ansicht, dass es am besten komplett neu gebaut werden sollte. Das wäre nicht nur teuer, sondern würde auch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Sollte das Parlament seinen Zweitsitz in Straßburg also gerade dann aufgeben, wenn der Erstsitz in Brüssel unbenutzbar ist?

Tatsächlich könnte die Baufälligkeit des Brüsseler Parlamentsgebäudes einer anderen Gruppierung in die Hände spielen, die bislang nur ein Schattendasein führt: Der Kampagne Strasbourg The Seat, die sich dafür einsetzt, Straßburg als Sitz zu erhalten – und, wenn man das ständige Pendeln des Europäischen Parlaments unbedingt beenden will, lieber auf den Standort Brüssel zu verzichten. Dieser Vorschlag findet wenig überraschend vor allem in Frankreich viele Freunde, wird aber auch von einzelnen Politikern aus anderen Ländern unterstützt.

Entscheidend bleibt die räumliche Nähe zur Kommission

Was ist nun von all dem zu halten? Die Faktoren, die im Einzelnen für Brüssel und für Straßburg sprechen, sind vielfältig und mit wenig Aufwand auf den Webseiten der jeweiligen Kampagnen zu finden. Entscheidend bleibt in meinen Augen jedoch jenes Argument, das die Europaabgeordneten schon seit den 1950er Jahren nach Brüssel gedrängt hat: die räumliche Nähe zur Europäischen Kommission.

Es gibt weltweit einige Beispiele für starke Verfassungsgerichte, die nicht in der jeweiligen Hauptstadt ihres Landes angesiedelt sind: das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe etwa, oder das tschechische Verfassungsgericht in Brünn. Die räumliche Trennung unterstreicht hier die Gewaltenteilung: Die Judikative soll einer anderen Logik folgen als die legislative und die exekutive Gewalt; und wenn ein Gericht ein Gesetz auf seine Verfassungskonformität überprüft, ist es wünschenswert, dass es sich nicht zu sehr in die politischen Diskurse hineinziehen lässt, die zum Entstehen dieses Gesetzes geführt haben.

Zwischen Legislative und Exekutive aber soll es in einem parlamentarischen Regierungssystem gerade keine strikte Trennung geben. Vielmehr soll das von den Bürgern gewählte Parlament die Regierung wählen und kontrollieren, sodass die politische Ausrichtung der Parlamentsmehrheit und der Regierung möglichst eng übereinstimmen. Für diese Kontrolle des Parlaments über die Exekutive aber ist eine gewisse räumliche Nähe unabdingbar. Nicht zufällig gibt es deshalb mit Südafrika und Chile weltweit nur zwei Staaten, in denen das Parlament seinen Sitz nicht in derselben Stadt hat wie die Regierung. Und im Fall Chiles fiel die Entscheidung für den externen Parlamentssitz im Jahr 1987, unter der Diktatur von Augusto Pinochet.

Verantwortlich sind die nationalen Regierungen

Wenn wir die Europäische Union zu einem starken parlamentarischen System weiterentwickeln wollen – und es spricht vieles dafür, dass das der beste Weg zu mehr europäischer Demokratie ist –, dann sollten wir dem mehrheitlichen Wunsch der Europaabgeordneten folgen und das Europäische Parlament dauerhaft und ausschließlich in Brüssel ansiedeln. Straßburg war ein schönes deutsch-französisches Symbol in den Anfangsjahren der europäischen Integration, aber in der heutigen Zeit hat es seine Bedeutung verloren. Worum es heute gehen muss, ist die demokratische Kontrolle der Europäischen Kommission durch das gewählte Parlament, und dafür ist ein gemeinsamer Sitz der Institutionen in der EU-Hauptstadt Brüssel ohne Zweifel die beste Lösung.

Nur: Herbeigeführt werden kann diese Lösung allein durch die nationalen Regierungen, ohne die eine Reform der EU-Verträge nicht möglich ist. Sie sind es, die wir Bürger zur Verantwortung ziehen müssen, wenn sie nicht bereit sind, ihre nationalen Partikularinteressen beiseite zu legen, um den unwürdigen Wanderzirkus um das Europäische Parlament zu beenden.

Bild: Andrew and Annemarie [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Mittwoch, 28. Juni 2017

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juni 2017): Liberale dank Macron im Rekordhoch


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 190 68 216 74 42 40 18
Mai 17 46 28 170 82 198 35 27* 59 12 21
Juni 17 55 23* 155 109 201 38 28* 42 11 16

Stand: 27.6.2017.
Die Parlamentswahlen in Frankreich am 11. und 18. Juni haben das französische Parteiensystem umgekrempelt. Emmanuel Macrons LREM wurde aus dem Stand die stärkste Kraft, während die konservativen LR (EVP) verloren und die sozialistische PS (SPE) völlig abstürzte. Aber auch die linke FI, ebenfalls eine Neugründung, schnitt bemerkenswert gut ab, während der rechte FN (BENF) hinter den Erwartungen zurückblieb.

Solche Verschiebungen der Kräfteverhältnisse im zweitgrößten EU-Mitgliedstaat haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Europawahl-Projektion. Diese fallen umso drastischer aus, als es Umfragen zur Wählergunst der Parteien in Frankreich immer nur in den Wochen vor einer Wahl gibt. Regelmäßig abgefragt wird nur die Beliebtheit von einzelnen nationalen Politikern, aus der sich jedoch keine halbwegs belastbaren Schlussfolgerungen für das Wahlverhalten bei einer Europawahl ziehen lassen. In der Projektion waren die französischen Parteien deshalb bis zuletzt noch mit den Werten erschienen, die sie in Umfragen vor der Regionalwahl 2015 hatten – also zu einer Zeit, als LREM noch nicht einmal gegründet war.

In der aktuellen Projektion hingegen gehen die französischen Parteien mit ihren Ergebnissen in der ersten Runde der Parlamentswahl am 11. Juni ein. Gegenüber der letzten Projektion von Anfang Mai ergeben sich dadurch mehrere größere Veränderungen.

S&D verliert an Boden

Die erste dieser Veränderungen betrifft das Kräfteverhältnis zwischen den beiden größten Fraktionen: der christdemokratischen EVP und der sozialdemokratischen S&D. Die EVP muss zwar in Frankreich, aber auch in Spanien und Polen Verluste hinnehmen. In anderen Mitgliedstaaten wie Deutschland, Rumänien und Österreich legt sie hingegen auch zu, sodass sie nun insgesamt auf 201 Sitze käme (+3).

Bei den Sozialdemokraten hingegen geht der französische Kollaps einher mit dem Ende des „Schulz-Effekts“ in den deutschen Wahlumfragen. In Spanien können sich die Sozialisten zwar auch leicht verbessern. Zusammengenommen aber erleidet die S&D einen massiven Rückfall und käme nun nur noch auf 155 Sitze (–15).

Zwischen den beiden größten Fraktionen öffnet sich damit nun eine Kluft von 46 Sitzen – bei weitem der größte Vorsprung, den die EVP in der gesamten Wahlperiode je hatte. Besonders bitter dürfte für die Sozialdemokraten dabei sein, dass ihr britisches Mitglied, die Labour Party, ausgerechnet jetzt zu einem Höhenflug ansetzt und in den neuesten britischen Umfragen als stärkste Kraft erscheint. In der Projektion werden die Parteien aus dem Vereinigten Königreich jedoch nicht mehr berücksichtigt, da der britische EU-Austritt voraussichtlich noch vor der nächsten Europawahl stattfinden wird.

ALDE über 100-Sitze-Marke

Liberale im Rekordhoch.
Die größten Gewinnerin der letzten Wochen ist allerdings die liberale ALDE. Deren Umfragewerte waren schon seit der Europawahl 2014 langsam, aber stetig gestiegen, sodass sie sich mit einigem Abstand als drittstärkste Kraft konsolidiert hatte. Dennoch erschien es ausgesprochen optimistisch, dass ALDE-Parteichef Hans van Baalen in einem Interview im vergangenen November eine Zielmarke von 100 Sitzen für die Europawahl 2019 ausgab.

In den aktuellen Umfragen überspringen die Liberalen diese Marke jedoch spielend und kämen nun auf 109 Mandate (+27). Dieser Aufschwung ist zum Teil den deutschen und tschechischen Liberalen zu verdanken, die sich merklich verbessern können. Dass er so drastisch ausfällt, liegt jedoch klar an Macrons LREM, die nun mit sehr großem Abstand die stärkste nationale Einzelpartei in der liberalen Fraktion wäre.

Zünglein an der Waage

Sollte es bei der nächsten Europawahl tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen, wäre das der bei weitem beste Wert, den die europäischen Liberalen jemals erzielen konnten. Auch für die Machtarithmetik im Europäischen Parlament könnte das weitreichende Folgen haben: Dank der starken ALDE kämen nämlich sowohl das Mitte-Links-Bündnis (aus S&D, ALDE, Grünen und Linken) als auch das Mitte-Rechts-Bündnis (aus EVP, ALDE und Nationalkonservativen) jeweils auf eine absolute Mehrheit der Sitze.

Alternativen zur Großen Koalition aus EVP und S&D, durch die derzeit die meisten Entscheidungen im Parlament zustande kommen, würden damit wahrscheinlicher – und der Einfluss der Liberalen als „Zünglein an der Waage“ könnte beträchtlich zunehmen.

Geht LREM wirklich zur ALDE?

Allerdings geht diese Überlegung von der Annahme aus, dass sich LREM auch wirklich der ALDE-Fraktion anschließt. Endgültig entschieden ist das noch nicht: Zwar gibt es schon seit längerem Kontakte zwischen ihnen, und im französischen Wahlkampf gaben sich die europäischen Liberalen als Emmanuel Macrons wichtigste Unterstützer. Nach der Wahl vermied es Macron jedoch, sofort ein eindeutiges Bekenntnis zur ALDE abzugeben, und nahm auch nicht an dem Treffen der liberalen Staats- und Regierungschefs teil, das vor dem Gipfel des Europäischen Rats im Juni stattfand. Aktuell macht sich deshalb auch die EVP offenbar Hoffnungen, dass es ihr noch gelingen könnte, den französischen Senkrechtstarter für sich zu gewinnen.

Für die Projektion gehen wir trotzdem davon aus, dass LREM sich letztlich für die ALDE entscheiden wird. Das erscheint zum einen programmatisch plausibel: Macron vertritt vor allem wirtschaftsliberale und integrationsfreundliche Positionen. Zum anderen aber auch politisch: Schließlich hat die EVP bereits ein anderes prominentes Mitglied aus Frankreich, und Macron wird kaum ein Interesse daran haben, in der französischen Öffentlichkeit mit den konservativen LR in einen Topf geworfen zu werden.

Linke legen zu, Grüne in der Krise

Eine weitere Fraktion, die von den Entwicklungen in Frankreich profitieren kann, ist die linke GUE/NGL, die nun wieder viertstärkste Kraft im Parlament wäre (55 Sitze / +9). Zu den drei stärksten Einzelparteien würde dabei neben der spanischen Unidos Podemos und der deutschen Linken auch Jean-Luc Mélenchons France Insoumise zählen. Die griechische Syriza, vor zwei Jahren noch der Hoffnungsträger der europäischen Linken, rutscht hingegen weiter ab.

Immer ernster wird derweil die Krise der europäischen Grünen. Diese würden nach den letzten Umfragen nicht nur ihre Sitze in Frankreich verlieren. Auch in Litauen und den Niederlanden, wo sie in den Monaten zuvor stets besonders gute Ergebnisse erzielt hatten, müssen sie Einbußen hinnehmen.

Insgesamt kämen die Grünen damit nur noch auf 23 Sitze (–5) – und damit auf zwei weniger, als nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Bildung einer eigenständigen Fraktion notwendig sind. Einstweilen können sich die Grünen freilich noch damit beruhigen, dass sie bei Europawahlen bisher meist etwas besser abschnitten als in nationalen Umfragen. Und es ist auch nicht auszuschließen, dass die übrigen Parteien eine Änderung der Geschäftsordnung akzeptieren könnten, durch die angesichts der Verkleinerung des Parlaments nach dem Brexit auch die Untergrenze für die Fraktionsbildung heruntergesetzt wird. Dennoch: Selten waren die Grünen ihrem Worst-Case-Szenario, dem Verlust einer eigenen Fraktion, so nahe wie jetzt.

Rechte auf Tiefstwert in dieser Wahlperiode

Aber nicht nur bei Sozialdemokraten und Grünen, auch auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums kommt es zu deutlichen Einbußen: Die Rechtsaußenfraktion ENF fällt auf 42 Sitze zurück (–17). Grund dafür ist vor allem die Wahlschlappe des französischen FN, aber auch schwache Umfragewerte der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ.

Die beiden anderen Rechtsfraktionen (die keine französischen Mitglieder haben) können hingegen leicht zulegen: Die rechtskonservative EKR käme dank etwas stärkerer Werte in Polen und Griechenland nun auf 38 Mandate (+3). Die nationalpopulistische EFDD wiederum verbessert sich auf 28 Sitze (+1), da ihre litauische Mitgliedspartei TT nun wieder knapp über die nationale Fünfprozenthürde käme. Mit dann drei nationalen Mitgliedsparteien wäre die EFDD allerdings immer noch weit von dem Minimum entfernt, das für die Bildung einer eigenen Fraktion notwendig ist.

Alle drei Rechtsfraktionen zusammen kämen damit nur noch auf 108 Mandate, ihr mit Abstand niedrigster Wert in der gesamten Wahlperiode. Damit bestätigt sich die Beobachtung, dass mit dem Brexit-Referendum (und der Wahl von Donald Trump) die rechtspopulistische Bewegung im Jahr 2016 ihren Höhepunkt erreicht hat und seitdem – wenigstens vorerst – rapide an Unterstützung verliert.

Fraktionslose und Sonstige verlieren an Gewicht

Auch die fraktionslosen und sonstigen (d.h. nicht im Parlament vertretenen und keiner Fraktion eindeutig zuzuordnenden) Parteien verlieren in den aktuellen Umfragen an Gewicht. Die Fraktionslosen kämen nun noch auf 11 Sitze (–1), die Sonstigen auf 16 (–5).

Insbesondere würde die italienische Linkspartei MDP, die sich vor einigen Monaten von den Sozialdemokraten abgespalten hatte, nun an der nationalen Vierprozenthürde scheitern. Aber auch die rechtsextreme ĽSNS aus der Slowakei, die rechtspopulistische Kʼ15 aus Polen und die Antikorruptionspartei USR aus Rumänien sind nun schwächer als zuvor. Neu vertreten sind unter den sonstigen Parteien die zentristische LRA aus Lettland sowie die nationalkonservative LCP aus Litauen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Die Werte für das Vereinigte Königreich werden zwar in der Tabelle angegeben, gehen jedoch nicht in die Gesamtsitzzahl ein.

Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 216 74 42 40 19
Mai 17 46 28 170 82 198 35 27* 59 12 21
Juni 17 55 23* 155 109 201 38 28* 42 11 16
DE 9 Linke
1 Tier
7 Grüne
1 Piraten
1 ödp
23 SPD 8 FDP
1 FW
35 Union 1 Familie
7 AfD 1 Partei
1 NPD
FR 9 FI
6 PS 31 LREM-MD 19 LR

9 FN

GB 1 SF 3 Greens
4 SNP
1 PC
35 Lab

27 Cons
1 UUP


1 DUP
IT

23 PD
11 FI
1 SVP

23 M5S 11 LN
4 FdI


ES 10 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
14 PSOE 9 Cʼs
1 PDeCAT
17 PP




PL

4 SLD 4 .N 15 PO 22 PiS


6 Kʼ15
RO

16 PSD 2 ALDE 10 PNL
1 UDMR




3 USR
NL 2 SP
1 PvdD
2 GL 2 PvdA 7 VVD
4 D66
3 CDA 1 CU
4 PVV

EL 4 Syriza
2 Pasok 1 EK 9 ND 1 ANEL

2 XA
2 KKE

BE 2 PTB 2 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
3 ČSSD 10 ANO 1 TOP09
2 KDU-ČSL
2 ODS



HU

5 MSZP
12 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V
6 S 3 C
1 L
4 M
4 SD


AT
1 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 6 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 1 DPS 8 GERB



2 OP
DK 1 FmEU
4 S 3 V
1 RV
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
1 SMK
1 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 1 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

3 FF 5 FG




HR 1 ŽZ
3 SDP
6 HDZ



1 Most
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS 3 TS-LKD
1 TT

1 LCP
LV

3 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA


1 LRA
SI 1 ZL
1 SD 1 SMC
1 DeSUS
3 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.20164738181911896253631413
26.07.20164839185901925954611310
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 15.-27.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl (1. Runde), 11.6.2017.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 10.-21.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 21.5.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 14.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnis der Regionalwahl, 2.3.2017.
Italien: nationale Umfragen, 11.-23.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 9.-16.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 21.-23.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 22.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 15.-18.6.2017, Quelle: Quirksmode.
Griechenland: nationale Umfragen, 23.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 11.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 20.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 7.-11.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 13.-18.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 13.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 7.-20.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 16.-23.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 22.6.2017, Quelle: Novinite.
Dänemark: nationale Umfragen, 14.-25.6.2017, Quelle: Berlingske Barometer.
Finnland: nationale Umfragen, 16.-20.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 19.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 13.-26.5.2017, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 26.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 10.6.2017, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 24.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 15.-25.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 6.-16.6.2017, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 4.12.2016, Quelle: Electograph.
Malta: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 3.6.2017.

Bilder: Eigene Grafiken.