Freitag, 19. Mai 2017

Die neue Lust auf Europa: Herkunft und Perspektiven der neuen Europabewegungen

Europa kann auch gute Laune machen.
Am kommenden Montag, 22. Mai, werde ich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg mit Katja Sinko von den Jungen Europäischen Föderalisten und dem Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin (Grüne/EGP) über „Die neue Lust auf Europa“ diskutieren. Gemeint ist damit die wachsende Bereitschaft von Menschen in verschiedenen europäischen Ländern, sich offensiv zur europäischen Integration zu bekennen – vom Pulse of Europe in Deutschland über den Wahlkampf von Emmanuel Macron (REM/ALDE-nah) in Frankreich bis zu den jüngsten Demonstrationen in Ungarn und Polen. Wo kommt diese Europabegeisterung her, und wie sollte die EU den neuen Schwung nutzen, damit das europäische Einigungsprojekt dauerhaft gesellschaftlich mehrheitsfähig bleibt? In Vorbereitung auf diese Diskussion habe ich hier einige Gedanken zusammengefasst.

1. Beschleunigte Europäisierung

Seit den 1980er, vor allem seit den 1990er Jahren hat sich die europäische Integration beschleunigt. Am deutlichsten ist das an den Vertragsreformen von Maastricht über Amsterdam und Nizza bis Lissabon zu erkennen, die unter anderem die Währungsunion und das Schengen-System brachten, die Aufwertung des Europäischen Parlaments und die Abschaffung nationaler Vetorechte in vielen Politikbereichen. Gleichzeitig kam es zur EU-Osterweiterung, zu neuen Mobilitätsprogrammen wie Erasmus, zu einem Anstieg des innereuropäischen Handels und der innereuropäischen Migration.

Dieser Abbau zwischenstaatlicher Grenzen brachte neue Freiheiten sowohl für die grenzüberschreitenden Märkte als auch für die grenzüberschreitende Lebensgestaltung der einzelnen Bürger. Die beschleunigte Europäisierung – und die damit verwandte weltweite Globalisierung – lässt sich deshalb als Fortsetzung einer gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Liberalisierungstendenz verstehen, die seit den 1970er und 1980er Jahren sowohl von Mitte-links- als auch von Mitte-rechts-Parteien vorangetrieben wurde.

2. Kosmopoliten gegen Souveränisten

Die Europäisierung hat jedoch auch eine eigene, über die rein innerstaatliche Liberalisierung hinausgehende Dynamik: Durch die zunehmende Verflechtung zwischen den europäischen Gesellschaften gehen nationale Handlungsspielräume verloren und sind effektive politische Entscheidungen nur noch auf überstaatlicher Ebene möglich. Die Europäisierung macht deshalb stärker als die rein innerstaatliche Liberalisierung einen Neuaufbau politischer Institutionen notwendig. Damit verbunden ist auch eine Neubestimmung politischer Identitäten und Loyalitäten: Menschen, die früher als „Ausländer“ galten, sind nun „Mitbürger“ in einer gemeinsamen, überstaatlichen politischen Einheit.

Diese Neubestimmung politischer Identitäten ist nicht unumstritten. Die Frage der offenen Grenzen – die Auseinandersetzung zwischen Kosmopoliten und nationalen Souveränisten – ist deshalb eine neue gesellschaftliche Konfliktachse, die neben die alten Gegensätze (wirtschaftspolitisch etatistisch oder liberal, gesellschaftspolitisch libertär oder autoritär) tritt.

3. Rechte Parteien besetzen den Souveränismus-Pol

Die Debatte über diese Konfliktachse zeigte sich bereits zu Beginn der beschleunigten Europäisierung – etwa am Widerstand der britischen Regierung unter Margaret Thatcher (Cons.) oder der gaullistisch-konservativen Opposition in Frankreich gegen den Vertrag von Maastricht. Allerdings war der Konflikt in den 1990er Jahren noch nicht voll ausgeprägt: Da es in allen relevanten europäischen Parteien mindestens auch einen europafreundlichen Flügel gab, wurde die Europapolitik in der Regel nicht zu einem Wahlkampfthema und erreichte dadurch auch keine ganz breite Öffentlichkeit.

Etwa seit 2010 hat sich das in vielen Ländern geändert. Dieser Prozess verlief teils schleichend, teils wirkte die Eurokrise als Katalysator. Dabei waren es vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Protestbewegungen, die in der öffentlichen Debatte den souveränistischen Pol besetzten und damit politisch erfolgreich waren. Offensichtliche Beispiele dafür sind die deutsche Pegida-Bewegung, der Aufstieg der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit und ihrer Verbündeten (FN in Frankreich, FPÖ in Österreich, LN in Italien, AfD in Deutschland, PVV in den Niederlanden) oder auch die Erfolge der britischen UKIP und das Brexit-Referendum in Großbritannien.

4. Selbstbestimmung als nationalistisches Schlüsselargument

Diese rechtsnationale Gegenbewegung wendet sich vor allem an die Verlierer der beschleunigten Liberalisierung und Europäisierung. Das sind zum Teil wirtschaftliche Verlierer, etwa Arbeitnehmer in reicheren EU-Staaten, deren Löhne durch die Zuwanderung aus ärmeren Mitgliedsländern unter Druck geraten. Eine noch wichtigere Zielgruppe sind die kulturellen Verlierer, die sich durch Zuwanderung verunsichert und in ihrer traditionellen Lebensweise bedroht fühlen.

Das Schlüsselargument, mit dem die Europagegner auch breitere Schichten erreichen und potenziell mehrheitsfähig werden, ist aber die Kritik an der EU als eine Fremdherrschaft illegitimer Eliten, die die nationale Selbstbestimmung verhindert. Dieser Topos stand beispielsweise im Mittelpunkt der Brexit-Kampagne, die unter dem Motto „Vote Leave, Take Control“ auftrat. In eine ähnliche Stoßrichtung weisen der von Pegida genutzte Slogan „Wir sind das Volk!“ oder Marine Le Pens Wahlkampfspruch „Au nom du peuple“. Gleichzeitig erheben die rechtsnationalen Parteien damit den populistischen Anspruch, für die Gesamtheit ihres jeweiligen Volkes zu sprechen.

5. Gegenbewegung der Europäisierungsgewinner

Die neuen proeuropäischen Bewegungen lassen sich am besten als eine Gegenreaktion auf diesen populistischen Anspruch verstehen. Sie werden vor allem von den (wirtschaftlichen und kulturellen) Europäisierungsgewinnern getragen, die angesichts der zunehmenden Dominanz der Nationalsouveränisten im öffentlichen Diskurs verdeutlichen wollen, dass auch sie zum „Volk“ gehören.

So stellt Pulse of Europe in Deutschland in vieler Hinsicht schlicht die Antithese zu Pegida dar. Aber auch bei der österreichischen und der französischen Präsidentschaftswahl zeigte sich zuletzt eine Polarisierung entlang der neuen Konfliktachse zwischen Kosmopoliten und Souveränisten. Dies ging insbesondere auch zulasten der etablierten christ- und sozialdemokratischen Volksparteien, die sich bislang vor allem über die traditionellen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gegensätze definieren und Schwierigkeiten haben, auf der neuen Konfliktachse eine eindeutige Position zu finden.

6. Das Friedensnarrativ allein macht noch nicht mehrheitsfähig

Der überraschende Ausgang des Brexit-Referendums (und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die von einer ähnlichen populistischen Souveränitäts- und Anti-Immigrations-Rhetorik begleitet war) weckte teilweise überzogene Befürchtungen vor einem nationalistischen Domino-Effekt. Diese Befürchtung war von Anfang an zweifelhaft und hat durch die Ergebnisse der österreichischen und französischen Präsidentschaftswahlen weiter an Überzeugungskraft verloren. Trotzdem bleibt die Frage akut, wie die Befürworter offener Grenzen und überstaatlicher Integration dauerhaft gesellschaftlich mehrheitsfähig bleiben.

Der Appell an das Friedensnarrativ, wie er bei den neuen Europabewegungen sehr verbreitet ist, ist dabei auf die Dauer nicht sehr vielversprechend: Zum einen ist das Verhältnis zwischen der europäischen Integration und dem Frieden in Europa nicht so eindeutig, wie gerne behauptet wird; zum anderen ist die Friedenswahrung schlicht ein zu großes und zugleich zu triviales Ziel, um damit ein so vielschichtiges Gebilde wie die heutige EU zu begründen.

7. Mehr Integrationsgewinner schaffen

Eine bessere Strategie für die Integrationsbefürworter könnte darin bestehen, das Verhältnis von Europäisierungsgewinnern und -verlierern zu verschieben – den Integrationsprozess also so auszugestalten, dass mehr Menschen das Gefühl haben, selbst unmittelbar davon zu profitieren.

Dies gilt zum einen für die wirtschaftliche Dimension: Zwar ist es richtig, dass ein größerer Binnenmarkt mehr Wohlstand für alle beteiligten Länder schafft, aber dieser Wohlstand ist innerhalb der einzelnen Länder ungleich verteilt. Um mehr Menschen auf ihre Seite zu ziehen, sollten Europafreunde also darauf achten, dass die Integrationsgewinne möglichst breit verteilt werden und Nationalpopulisten sich nicht als die alleinigen Verteidiger des Sozialstaats inszenieren können.

Zum anderen gilt dies auch für die kulturelle Dimension: Ob sich jemand als kultureller Gewinner oder Verlierer der Europäisierung versteht, hängt stark davon ab, ob er fremde Lebensweisen und kulturelle Verhaltensmuster als Bereicherung oder Bedrohung versteht. Dabei belegen zahlreiche Studien die sogenannte Kontakthypothese, nach der Vorbehalte gegenüber Fremden durch häufige Begegnungen abgebaut werden. Mehr Menschen die Möglichkeit zu längeren Auslandsaufenthalten zu bieten – zum Beispiel durch mehr Sprachunterricht oder durch Austauschprogramme wie Erasmus – ist deshalb ein wichtiger Ansatz, um das Lager der kulturellen Europäisierungsgewinner zu vergrößern.

8. Entscheidend sind die wenig Interessierten

Letztlich wird die Zukunft der europäischen Integration aber wohl nicht in der Polarisierung zwischen überzeugten Gegnern und überzeugten Befürwortern entschieden. Ausschlaggebend ist vielmehr, in welche Richtung die Gruppe in der Mitte neigt: jene, die nicht sehr an Europapolitik interessiert sind und sich selbst weder als klare Gewinner noch als klare Verlierer sehen. Das politische System der EU kann nur dann dauerhaft stabil sein, wenn es auch in dieser mittleren Gruppe eine diffuse Unterstützung genießt – mindestens in der Form, dass die Zugehörigkeit zur EU als eine Selbstverständlichkeit angesehen wird, die im Alltag nicht hinterfragt werden muss.

Der Schlüssel, um diese mittlere Gruppe zu erreichen, liegt darin, ob die EU als Ausdruck von Selbstbestimmung oder von Fremdherrschaft angesehen wird. Nur wenn Menschen das Gefühl haben, dass die Politik auf europäischer Ebene im Wesentlichen an ihren Interessen (bzw. den Interessen einer demokratischen Mehrheit) ausgerichtet ist und durch demokratische Entscheidungen beeinflusst werden kann, werden sie die EU dauerhaft akzeptieren.

9. Die EU demokratisieren, um sie selbstverständlich zu machen

Dafür sind jedoch gezielte institutionelle Reformen nötig, die das heute tatsächlich noch bestehende Demokratiedefizit der EU überwinden. Konkrete Ansätze für eine solche Demokratisierung gibt es viele – etwa transnationale Listen zur Europawahl, eine Stärkung des Europäischen Parlaments in der Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik, ein neues Verfahren zur Wahl der Europäischen Kommission etc.

Diese Demokratisierungsagenda wird nicht dazu führen, dass Menschen, die sich bisher wenig für die EU interessiert haben, nun begeisterte Europafreunde würden. Sie kann aber den Europagegnern den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie die EU zu einer selbstverständlichen Ebene demokratischer Politik macht. Damit hätten sich im Streit um die EU dauerhaft die Kosmopoliten gegen die Nationalsouveränisten durchgesetzt und der Konflikt zwischen ihnen würde wieder an Bedeutung verlieren. Die öffentliche Debatte würde sich auf die Frage verlagern, wie die europäische Politik gestaltet wird – nicht ob es die EU geben soll.

10. Es gilt, die etablierten Parteien zu erreichen

Da eine konsequente Demokratisierung jedoch mit einem Machtverlust der nationalen Regierungen einhergehen würde, stößt sie bei den etablierten Parteien immer wieder auf Vorbehalte. Der Widerstand des Europäischen Rates gegen das Spitzenkandidatenverfahren für die Wahl des Kommissionspräsidenten ist nur ein deutliches Beispiel dafür. Diese Vorbehalte zu überwinden sollte deshalb das Hauptziel der europafreundlichen Bewegungen sein.

In der Praxis ist die Bereitschaft dazu allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere Pulse of Europe schreckt vor konkreten Reformforderungen zurück und beschränkt sich auf eine rein defensiv-konservative Haltung. Andere proeuropäische Bewegungen, etwa die Union Europäischer Föderalisten oder die Spinelli Group, sind hingegen mit klareren Vorschlägen präsent.

Entscheidend wird sein, ob auch Parteien mit Regierungsperspektive diese Vorschläge aufgreifen. Bislang war dies vor allem in südeuropäischen Ländern wie Italien und Spanien der Fall, zuletzt mit Emmanuel Macron auch in Frankreich. Man darf gespannt sein, was uns im deutschen Bundestagswahlkampf in dieser Hinsicht erwartet.

Die Podiumsdiskussion „Die neue Lust auf Europa – wie weiter in turbulenten Zeiten?“ findet am 22. Mai von 18 bis 20 Uhr im Vortragssaal der Staatsbibliothek Carl von Ossietzky in Hamburg statt. Auf dem Podium werden Katja Sinko, Manuel Sarrazin und ich sitzen, Jörn Dobert von der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg moderiert. Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Bilder: Jon Worth [CC BY 2.0], via Flickr; Martin Kraft [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Freitag, 12. Mai 2017

Weltoffenheit gegen Nationalismus: Was die etablierten Parteien von Emmanuel Macrons Wahlsieg lernen können

Wer hätte gedacht, dass man auch mit Kosmopolitismus Wahlen gewinnen kann?
Emmanuel Macron (EM/–), der am vergangenen Sonntag zum Präsidenten des zweitgrößten EU-Mitgliedstaats gewählt wurde, dürfte für viele seiner Kollegen im Europäischen Rat gleichzeitig ein Hoffnungsschimmer und eine Zumutung sein. Auf der einen Seite führte er einen Wahlkampf, von dem viele Politiker träumen: Trotz knapper Umfragewerte vor der ersten Wahlrunde verzichtete er auf Appelle an die niederen Instinkte und setzte stattdessen auf Zivilität und Weltoffenheit. Ausgerechnet gegen die prominenteste Repräsentantin der europäischen nationalistischen Rechten, Marine Le Pen (FN/BENF), bekannte er sich demonstrativ zur EU, schwenkte blaue Fähnchen, ließ die „Ode an die Freude“ spielen, sprach sogar Englisch – und war mit alledem so erfolgreich, wie sich das all die zaghaften Mitte-Politiker, die die europäische Integration eigentlich für eine gute Sache halten, aber glauben, dass man den Wählern nicht zu viel davon zumuten dürfe, niemals hätten vorstellen können.

Auf der anderen Seite ließ Macron aber auch wenig Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union in ihrer heutigen Form nicht zufrieden ist. In seinem Wahlprogramm kritisierte er ein „verlorenes Jahrzehnt“ und stellte eine ganze Reihe von Reformforderungen auf – von einem Europäischen Konvent zur Vertragsreform über transnationale Listen bei der Europawahl bis zu einer europäischen Grenzschutzagentur, einer intensiveren gemeinsamen Verteidigungspolitik, einem gemeinsamen Haushalt und einer parlamentarischen Versammlung für die Eurozone sowie einem europäischen Mindestlohn. Auf einer Veranstaltung gegen Ende des Wahlkampfs warnte er davor, dass die EU ohne solch weitreichende Reformen dysfunktional bleiben würde, was den Rechten in die Hände spiele und letztlich zu einem EU-Austritt Frankreichs führen könne.

Forderung nach politischem Mut

Nun sind Macrons Forderungen bei genauerer Betrachtung gar nicht besonders originell. Im Gegenteil: Die meisten seiner Vorschläge werden auf europäischer Ebene bereits seit längerer Zeit diskutiert und sowohl unter Experten als auch in den EU-Institutionen selbst als sinnvoll erachtet. Die Reformideen zur Währungsunion finden sich beispielsweise fast alle schon im „Vier-Präsidenten-Bericht“ von 2012 (PDF) oder in den Memoranden verschiedener nationaler Regierungen von 2015. Sie wurden nur niemals umgesetzt, weil sich nach der Eurokrise die Konjunktur etwas erholte und angesichts des Aufstiegs rechter Parteien allzu weitreichende Reformen politisch nicht opportun wirkten.

Wenn Macron diese Vorschläge nun wieder aufgreift, verlangt er seinen Kollegen denselben politischen Mut ab, den auch er mit seinem proeuropäischen Bekenntnis im Wahlkampf gezeigt hat. Damit aber dürfte er sich unter den anderen Regierungschefs nicht nur Freunde machen. Die Gipfelstürmer-Haltung des neuen französischen Präsidenten verträgt sich schlecht mit der Durchwurstelei, die der Europäische Rat in den letzten Jahren an den Tag gelegt hat.

Keine etablierte Partei im Rücken

Zum Fremdeln zwischen Macron und den übrigen Regierungschefs dürfte auch beitragen, dass der neue französische Präsident keine der etablierten Parteien hinter sich hat. Nach einer Karriere als Investmentbanker war er ab 2012 Wirtschaftsberater, dann von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande (PS/SPE). Es wäre also sicher zu viel behauptet, ihn als politischen Außenseiter zu bezeichnen.

Parteimitglied im PS war Macron allerdings nur kurzzeitig von 2006 bis 2009, und während seiner Amtszeit als Minister lag er vor allem mit dem linken Flügel der Partei im Dauerstreit. Dass er 2016 schließlich die Bewegung „En Marche!“ gründete (deren Anfangsbuchstaben den Initialen seines eigenen Namens entsprachen) und wenig später aus der Regierung ausschied, bezeichnete er selbst als eine „Entscheidung, um frei und verantwortlich sein zu können“. Einige Sozialisten sprachen hingegen von einem „Verrat“ an seiner früheren Partei. Und auch dass Macron nicht an den Vorwahlen des linken Lagers teilnahm, sondern als unabhängiger Kandidat antrat, stieß im PS auf scharfe Kritik.

Freiheit zum eigenen Programm

Tatsächlich dürfte die eigene Parteigründung für Macron ein zweischneidiges Schwert gewesen sein. Auf der einen Seite stellte der Verzicht auf die Unterstützung durch etablierte Parteistrukturen im Wahlkampf ein ernsthaftes Risiko dar. Bis heute ist offen, ob es En Marche gelingen wird, bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit zu gewinnen.

Auf der anderen Seite erlaubte die Unabhängigkeit von etablierten Parteien Macron aber auch, sein Programm weitgehend selbst zu definieren. Er entledigte sich damit nicht nur der parteiinternen Streitigkeiten zwischen dem linken und dem wirtschaftsliberalen Flügel der französischen Sozialisten, die die Regierung unter François Hollande in den letzten Jahren gelähmt hatten. Vor allem musste Macron auch bei der Auswahl der Themen, mit denen er Wahlkampf führen wollte, keine Kompromisse machen – und konnte sich deshalb ganz darauf konzentrieren, der weltoffene Gegenspieler von Marine Le Pens rechtsnationalistischem Front National (FN/BENF) zu werden.

Der neue Gegensatz von Kosmopoliten und Nationalisten

In der Politikwissenschaft wird bereits seit einigen Jahren eine Neuausrichtung der Gegensätze im politischen System beobachtet: Traditionell ließ sich das Spektrum der politischen Positionen recht gut erklären, indem man zum einen zwischen wirtschaftspolitisch linken und rechten, zum anderen zwischen gesellschaftspolitisch liberalen und autoritären Parteien unterschied. Mit den zunehmenden grenzüberschreitenden Verflechtungen – sowohl durch die europäische Integration als auch durch die Globalisierung im weiteren Sinne – wurden diese Gegensätze jedoch durch eine dritte Dimension ergänzt und überlagert: Ein großer Teil der politischen Debatten kreist inzwischen vor allem um die Frage, wie offen oder geschlossen ein Land nach außen sein sollte.

In diesem Konflikt zwischen Kosmopoliten und Nationalisten besetzen Parteien wie der französische FN konsequent den Geschlossen-Pol. Dadurch können sie einen recht kohärenten Diskurs anbieten, in dessen Zentrum die Rückgewinnung nationaler Souveränität und der Kampf gegen ausländische Einflüsse steht – etwa die Ablehnung von Zuwanderern oder die Kritik an der scheinbaren „Fremdbestimmung“ durch die EU und andere überstaatliche Organisationen.

Etablierte Parteien schwanken bei der Positionierung

Für viele etablierte Parteien der Mitte stellt der neue Gegensatz zwischen Souveränisten und Kosmopoliten hingegen eine große Herausforderung dar. Da sie sich bislang eher über die traditionellen Links-rechts- bzw. Liberal-autoritär-Dimensionen definiert hatten, haben ihre Mitglieder und Wähler in der Frage der offenen oder geschlossenen Grenzen oft geteilte Ansichten. Dies führt zu internen Spannungen und hindert die Parteien daran, sich klar zu positionieren.

Besonders deutlich ist dies bei Sozialdemokraten und Linken zu beobachten, die zwischen Internationalismus und nationaler Sozialstaatlichkeit schwanken. Aber auch in christdemokratischen und vielen liberalen Parteien gibt es interne Spannungen, wenn das Bekenntnis zu universellen Werten mit der Sorge um eine nationale „Leitkultur“ oder der Wunsch nach großen transnationalen Märkten mit der Ablehnung grenzüberschreitender finanzieller Solidarität in Konflikt geraten.

Am nächsten am kosmopolitischen Pol befanden sich im traditionellen Parteiensystem noch die Grünen, die deshalb auch von den Nationalisten meist als Hauptgegner gesehen werden. Doch auch diese schrecken immer wieder vor einem eindeutigen Bekenntnis zurück: So forderte etwa der grüne Spitzenkandidat für die deutsche Bundestagswahl, Cem Özdemir (Grüne/EGP), jüngst eine restriktivere Handhabung der doppelten Staatsbürgerschaft – und zeigte sich damit in dieser Frage „geschlossener“ als die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP).

Macron besetzte den kosmopolitischen Pol

In Frankreich nun konnte sich Emmanuel Macron als unabhängiger Kandidat von diesen Uneindeutigkeiten lösen und in seinem Wahlkampf gezielt den kosmopolitischen Pol besetzen – was ihm klarere Antworten erlaubte und ihn dynamischer erscheinen ließ als viele seiner Gegenkandidaten. Natürlich hatte er daneben auch Glück, dass sich sein aussichtsreichster Konkurrent François Fillon (LR/EVP) durch eine Reihe von Skandalen selbst beschädigte.

Letztlich aber zeigte sich ein ähnliches Bild wie schon bei der Präsidentschaftswahl in Österreich Ende 2016: In einem Wahlkampf, der sich immer mehr auf den Gegensatz zwischen Souveränismus und Weltoffenheit zuspitzte, schieden die Kandidaten der etablierten Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien in der ersten Runde aus – und in der Stichwahl unterlag der Kandidat der nationalistischen Partei gegen den unabhängigen Kosmopoliten.

Europäische Reaktionen

Macrons Wahlsieg erschüttert deshalb nicht nur das französische Parteiensystem, sondern muss auch den Mitte-Politikern in anderen Ländern zu denken geben, die dem Aufstieg der Nationalpopulisten bislang eher ausweichend begegnet sind. Tatsächlich sind schon jetzt in verschiedenen anderen Parteien Versuche erkennbar, an Macrons Erfolg teilzuhaben: Die liberale Europapartei ALDE etwa versucht offenbar, En Marche zu einem Beitritt zu bewegen. Die grünen Politiker Sven Giegold und Franziska Brantner initiierten einen Aufruf, in dem sie Schnittstellen zwischen ihren und Macrons Zielen hervorhoben. Und Martin Schulz, Kanzlerkandidat der deutschen SPD (SPE), kündigte an, ebenso wie Macron einen offensiv proeuropäischen Wahlkampf führen zu wollen.

Andere hingegen gehen bereits jetzt auf Distanz zu Macron – in Deutschland vor allem Politiker der CDU/CSU (EVP), aber auch der FDP (ALDE). Und selbst aus der Europäischen Kommission ist nicht nur Freude über die Ideen des neuen französischen Präsidenten zu hören: Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) etwa wandte sich zuletzt gegen Macrons Vorschlag transnationaler Listen, die zwar im Prinzip eine gute Sache seien, aber „die Bürger nicht interessieren“ würden und deshalb bis auf Weiteres zurückgestellt werden sollten. Und der christdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP), argumentierte, Macron müsse erst einmal seine nationalen „Hausaufgaben“ machen und den französischen Haushalt sanieren, bevor er eine Reform der EU fordern dürfe.

Weltoffenheit kann als Wahlkampfstrategie erfolgreich sein

Ob Emmanuel Macron mit seiner europäischen Agenda erfolgreich sein wird, können erst die nächsten Jahre zeigen. Die Widerstände, das ist schon heute klar, werden erheblich sein – aber zugleich bietet sich ihm auch die Chance, durch seine dezidiert europafreundliche Rhetorik zur parteiübergreifenden Leitfigur all jener zu werden, die die Integrationspolitik des Europäischen Rates in den vergangenen Jahren zu zaghaft und unentschlossen fanden.

Sein Wahlsieg aber sollte auch für die etablierten Parteien ein Zeichen dafür sein, dass Halbherzigkeit und schrittweises Nachgeben nicht die beste Art ist, um auf den Aufstieg der Nationalpopulisten zu reagieren. Der Konflikt zwischen Kosmopoliten und Souveränisten ist eine gesellschaftliche Realität. In diesem Konflikt eine klare Position für Weltoffenheit und Supranationalismus zu beziehen und diese mit mutigen, zukunftsweisenden Vorschlägen zu unterfüttern, kann auch als Wahlkampfstrategie erfolgreich sein.

Bild: OECD / Julien Daniel [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Donnerstag, 4. Mai 2017

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Mai 2017): Parteien der Mitte im Aufschwung, Rechte stürzen ab

Stand: 2.5.2017.
Am 29. März hat das Vereinigte Königreich offiziell den Antrag zum Austritt aus der EU gestellt und damit ein Verfahren in Gang gesetzt, durch das das Land im Regelfall nach zwei Jahren aus der EU ausscheiden wird. Gewiss, der Weg dahin ist noch lang und es gilt einige Hürden zu nehmen, die zu einer Verzögerung des Verfahrens führen könnten. Doch vermutlich wird bereits die Europawahl 2019 ohne Großbritannien stattfinden.

Was mit den 73 britischen Sitzen geschieht, die dadurch frei werden, ist derzeit unklar. Eine Möglichkeit wäre, sie unter den anderen Mitgliedstaaten aufzuteilen. Eine andere, sie über transnationale Listen besetzen zu lassen. All das bedarf jedoch jeweils einer Reform des Europawahlrechts, für die Einstimmigkeit im Rat notwendig ist. Wenn es zu dieser Reform nicht kommt, bleiben die britischen Sitze künftig einfach unbesetzt und die Gesamtgröße des Europäischen Parlaments reduziert sich von 751 auf 678 Abgeordnete. Nach Stand der Dinge ist dies das wahrscheinlichste Szenario – und es soll deshalb künftig auch die Grundlage der Europawahl-Projektionen auf diesem Blog sein.

EVP deutlich vor S&D

Was passiert, wenn man die britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament wegdenkt, habe ich hier bereits nach dem Brexit-Referendum 2016 kurz beschrieben: Jene Fraktionen, die keine britischen Mitgliedsparteien haben – insbesondere die christdemokratische EVP und die rechte ENF – gewinnen an relativem Gewicht. Große Verlierer sind die rechtskonservative EKR und die nationalpopulistische EFDD, die sich bislang zu einem wesentlichen Anteil aus Vertretern britischer Parteien (der Tories und UKIP) zusammensetzen. Aber auch die sozialdemokratische S&D und die grün-regionalistische G/EFA würden unter dem Verlust der Labour Party, der Greens und der schottischen SNP leiden.

Der Brexit führt deshalb nicht zuletzt dazu, dass der Abstand zwischen EVP und S&D wieder steigt. Bei der Europawahl 2014 waren die Christdemokraten mit 30 Sitzen Vorsprung vor den Sozialdemokraten stärkste Kraft im Parlament geworden (221:191). Doch seitdem war diese Differenz nach und nach abgeschmolzen, und in der letzten Projektion im März 2017 betrug sie nur noch 9 Sitze (191:182).

In der aktuellen Projektion können nun beide Parteien kräftig zulegen: Die Christdemokraten kämen auf 198 Mandate (+7), die Sozialdemokraten auf 186 (+4) – für beide ist das jeweils der beste Wert seit Herbst 2015. Zieht man die 16 Sitze der britischen Labour Party ab, würde die S&D-Fraktion jedoch nur 170 Sitze erreichen. Sie läge damit wieder 28 Mandate hinter der EVP, fast ebenso weit wie am Beginn der Wahlperiode vor fast drei Jahren.

Druck auf Fidesz steigt

Dieser deutliche Vorsprung der EVP hat diverse Implikationen: Zum einen wird es durch den Brexit wahrscheinlicher, dass auch der Nachfolger von Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) als Präsident der Europäischen Kommission wieder den Christdemokraten angehört. Und zum anderen wird die EVP dadurch von einzelnen nationalen Mitgliedsparteien unabhängiger, die nicht mit den Zielen und Werten der Partei im Einklang stehen.

So war das Kopf-an-Kopf-Rennen mit der S&D bislang ein wichtiges Argument für die Christdemokraten, der ungarischen Fidesz um Viktor Orbán die Stange zu halten – auch wenn diese auf nationaler Ebene das ungarische Regierungssystem nach und nach entdemokratisiert. Nach den jüngsten Angriffen Orbáns gegen die Wissenschaftsfreiheit waren nun hingegen auch in der EVP-Fraktion erstmals deutliche kritische Stimmen vernehmbar. Zwar wird es fürs Erste offenbar noch nicht zum Rauswurf kommen. Doch die EVP scheint sich bewusst zu sein, dass sie nicht zwingend auf ihre zwölf ungarischen Abgeordneten angewiesen ist, um auch 2019 stärkste Fraktion im Europäischen Parlament zu bleiben.

EVP und S&D legen in Polen zu

Außer vom Brexit profitierte die EVP in den letzten Wochen vor allem von guten Umfragewerten in Deutschland und Polen, während sie in Rumänien leichte Verluste hinnehmen muss.

Die S&D kann ebenfalls in Polen punkten, wo sie die nationale Fünf-Prozent-Hürde nun wieder überschreiten würden. Auch ihre Mitgliedsparteien aus Portugal und Rumänien legen noch einmal zu und erreichen auf nationaler Ebene jeweils über 40% der Stimmen. In anderen Ländern schwächeln die Sozialdemokraten jedoch: In Deutschland etwa ist der „Schulz-Effekt“ ein wenig abgeebbt, und in den Niederlanden blieb das Ergebnis bei der Parlamentswahl im März am unteren Rand der ohnehin schon niedrigen Erwartungen.

ALDE mit leichten Zugewinnen

Für die liberale ALDE-Fraktion zeigt der Brexit paradoxe Effekte: Ihr britisches Mitglied, die Liberal Democrats, kam bei der letzten Europawahl nur noch auf einen einzigen Sitz und dümpelte seither in den Umfragen vor sich hin. In den letzten Monaten konnten sie sich auf nationaler Ebene jedoch als Anti-Brexit-Partei profilieren – und erfuhren dadurch in Umfragen einen leichten Zuwachs, durch den sie nun auch im Europäischen Parlament wieder mit mehreren Sitzen vertreten wären.

Nur wird es dazu gerade wegen des britischen Austritts voraussichtlich ja nicht kommen. Zieht man die LibDem-Sitze ab, bleibt von den beachtlichen Zugewinnen der ALDE-Fraktion in den letzten Wochen nicht mehr viel übrig: Statt auf 88 Sitze (+8 gegenüber der Projektion im März) käme sie nur noch auf 82. Außerhalb Großbritanniens konnten die Liberalen zuletzt vor allem in den Niederlanden und Spanien zulegen. In Polen hingegen scheint der Höhenflug der liberalen Nowoczesna wieder vorbei zu sein: Nachdem sie Ende 2015 in einigen nationalen Umfragen sogar auf dem ersten Platz lag, müsste sie derzeit um den Parlamentseinzug bangen.

Grüne müssen um Fraktionsstatus bangen

Ein weiterer Brexit-Verlierer ist die Fraktion der Grünen/EFA, der mit den Greens und der schottischen SNP gleich zwei recht starke Mitgliedsparteien abhanden gehen. Hinzu kommen zuletzt noch schwache Umfragewerte in Deutschland und besonders in Schweden, wo die grüne Miljöpartiet derzeit an der nationalen Vier-Prozent-Hürde scheitern würde.

Anderswo, etwa in Flandern, stehen die Grünen zwar etwas besser da, sodass sie europaweit derzeit auf 35 Sitze kämen (unverändert gegenüber März) – doch ohne die britischen Abgeordneten wären davon nur noch 28 übrig. Damit nähern sich die Grünen bedrohlich der Untergrenze von 25 Sitzen, die nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Bildung einer eigenständigen Fraktion notwendig sind.

Weniger Auswirkungen hat der Brexit auf die Linksfraktion GUE/NGL, die lediglich ein einzelnes Mitglied aus Nordirland verlieren wird. Allerdings zeigen die Linken in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten zuletzt etwas schwächere Werte, etwa in Spanien und den Niederlanden. Insgesamt käme die Fraktion deshalb nur noch auf 47 Sitze (–3), ohne das Vereinigte Königreich 46.

Die EKR stürzt ohne Tories ab

Die dramatischsten Folgen aber hat der britische Austritt im europaskeptisch-rechten Parteienspektrum. Das betrifft zum einen die rechtskonservative EKR-Fraktion: Während deren britisches Mitglied, die Tories, in nationalen Umfragen sehr gut dastehen, sind die Rechtskonservativen in anderen Ländern deutlich angeschlagen. Vor allem die polnische PiS, aber auch die flämische N-VA hatten zuletzt eine Reihe schlechter Umfragen; die griechische ANEL würde nach Stand der Dinge überhaupt nicht mehr ins Parlament einziehen.

Insgesamt käme die EKR deshalb selbst mit den Tories nur noch auf 68 Sitze (–1). Zieht man die britischen Sitze ab, bleiben davon nur 35 übrig. Die EKR wäre damit nur noch die sechststärkste Fraktion im Europäischen Parlament – nachdem sie 2014 noch den dritten Platz erreichte.

Für die EFDD gehen die Lichter aus

Für die nationalpopulistische EFDD-Fraktion wiederum dürften mit dem Brexit endgültig die Lichter ausgehen: Ohne die britische UKIP hat sie keine realistische Chance mehr, auf Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zu kommen, wie das die Geschäftsordnung des Parlaments verlangt. Tatsächlich würden unter den derzeitigen Fraktionsmitgliedern nur das italienische M5S und die schwedischen SD wieder ins Parlament einziehen. Da hilft es auch nicht, dass das M5S in nationalen Umfragen gerade die Sozialdemokraten überholt hat und nun die stärkste Partei in Italien wäre.

Interessanterweise hat der Brexit allerdings auch der UKIP selbst nicht gutgetan: Seit Ausrufung der britischen Neuwahlen im Juni sind die Umfragewerte der Partei auch auf nationaler Ebene abgestürzt. Sogar mit UKIP käme die EFDD deshalb derzeit nur noch auf 36 Sitze (–12), ohne UKIP wären es 27.

Auch die ENF hat wenig Grund zur Freude

Durch den Brexit gewinnt die Rechtsaußenfraktion ENF, die keine britischen Mitglieder zu verlieren hat, an relativem Gewicht. Mit dem Absturz von EKR und EFDD würde sie zur stärksten Kraft des europaskeptischen Spektrums.

Davon abgesehen brachten die letzten Wochen für die ENF jedoch wenig Grund zur Freude: In den Niederlanden blieb die PVV hinter ihren Erwartungen zurück, in Deutschland leidet die AfD nicht nur unter internen Streitigkeiten, sondern auch unter sinkenden Zustimmungswerten. Insgesamt würde deshalb auch die ENF leicht verlieren und käme aktuell auf 59 Sitze (–1).

(Auch in Frankreich erreichte die FN-Kandidatin Marine Le Pen bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl nicht den von ihr erhofften ersten Platz. Allerdings schlägt sich das nicht in der Europawahl-Projektion nieder, da hier nur Umfragen zur Parlamentswahl, nicht zur Präsidentschaftswahl berücksichtigt werden.)

Verluste für alle drei Rechtsfraktionen

Selbst ohne Brexit ist die aktuelle Projektion damit die erste überhaupt in dieser Wahlperiode, in der alle drei Rechtsfraktionen – EKR, EFDD und ENF – Verluste einstecken müssen. Ohne die britischen Abgeordneten wäre der Sitzanteil der Rechtsfraktionen im Parlament sogar geringer, als er es 2014 war. Zwar ist es sicher noch zu früh, um die rechte Bedrohung für überwunden zu erklären: In den nächsten Jahren finden noch in mehreren Mitgliedstaaten nationale Wahlen statt, bei denen rechte Parteien Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben. Und vor allem sind auch die strukturellen Ursachen der Europaskepsis, die in der Funktionsweise der EU selbst liegen, noch nicht überwunden.

Doch der Aufstieg der rechten Europagegner, der noch im Mai 2016 nahezu unaufhaltsam schien, hat seitdem erhebliche Dämpfer erfahren. Das passt zu der Beobachtung im letzten Eurobarometer, dass die Zustimmung zur EU europaweit derzeit so hoch ist wie seit 2007 nicht mehr.  Für die Parteien der Mitte ergibt sich damit die Chance, nicht mehr nur auf die Angriffe von rechts zu reagieren, sondern wieder selbst die politische Tagesordnung zu gestalten.

Fraktionslose und weitere Parteien

Auch die fraktionslosen Parteien, die großteils den rechtsextremen Rand des Parlaments bilden, kommt es zu leichten Verlusten (13 Sitze/–1). Ursache sind hier die schwächeren Umfragewerte der ungarischen Jobbik. Mit dem Brexit würden die Fraktionslosen außerdem auch den Sitz der nationalkonservativen DUP aus Nordirland verlieren.

Bei den „weiteren“ Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion klar zuordnen lassen, büßt vor allem die italienische Linkspartei MDP, die sich im Februar von den Sozialdemokraten abspaltete, an Zustimmung ein. Neu im Tableau ist das niederländische Forum voor Democratie (FvD). Mit seinem europaskeptischen und auf mehr direkte Demokratie abzielenden Programm würde es vermutlich gut zur EFDD-Fraktion passen. Da es diese künftig wohl nicht mehr geben wird, könnte das FvD aber auch in einer anderen Fraktion, etwa der EKR, unterkommen. Insgesamt kommen die „weiteren“ Parteien auf 21 Sitze (–1).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 216 74 42 40 19
März 17 50 35 182 80 191 69 48* 60 14 22
Mai 17 47 35 186 88 198 68 36* 59 13 21
- ohne GB 46 28 170 82 198 35 27* 59 12 21
DE 8 Linke
1 Tier
6 Grüne
1 Piraten
1 ödp
28 SPD 6 FDP
1 FW
33 Union 1 Familie
8 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
4 SNP
16 Lab 6 LibDem
32 Cons
1 UUP
9 UKIP
1 DUP
IT

22 PD
10 FI
1 SVP

23 M5S 10 LN
4 FdI

3 MDP-CP
ES 10 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
12 PSOE 8 Cʼs
1 PDeCAT
20 PP




PL

4 ZL 3 .N 18 PO 19 PiS


7 Kʼ15
RO

17 PSD 2 ALDE 8 PNL
1 UDMR




4 USR
NL 1 SP
1 PvdD
3 GL 1 PvdA 7 VVD
4 D66
3 CDA 1 CU
4 PVV
1 FvD
EL 5 Syriza
1 PE

2 Pasok 1 EK 8 ND


2 XA
2 KKE

BE 2 PTB 2 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
4 ČSSD 8 ANO 1 TOP09
2 KDU-ČSL
2 ODS
1 SPD

HU

4 MSZP
1 DK

12 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V
6 S 3 C
1 L
4 M
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 4 ÖVP

6 FPÖ

BG

6 BSP 2 DPS 7 GERB



2 OP
DK 1 FmEU
4 S 3 V
1 RV
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
1 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR 1 ŽZ
4 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
5 LVŽS 1 LSDP 1 LRLS 3 TS-LKD 1 LLRA



LV

3 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA



1 KPV
SI 1 ZL
1 SD 1 SMC
1 DeSUS
3 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.20164738181911896253631413
26.07.20164839185901925954611310
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 19.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen,17.-28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 20.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 14.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 2.3.2017.
Italien: nationale Umfragen, 13.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 31.3.-12.4..2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 12.-25.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 14.3.2017, Quelle: Electograph.
Niederlande: nationale Umfragen, 20.4.2017, Quelle: Ipsos.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.3.-8.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 11.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 20.3.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-5.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 12.-24.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 23.3.-4.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 16.-27.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 20.-29.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 26.3.2017.
Dänemark: nationale Umfragen, 17.-30.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen für Kommunalwahlen, 4.4.2017, Quelle: Taloustutkimus.
Slowakei: nationale Umfragen, 25.-26.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 18.4.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 12.-23.4.2017, Quelle: Electograph.
Lettland: nationale Umfragen, 24.3.2017, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, 24.3.-5.4.2017, Quelle: Electograph.
Estland: nationale Umfragen, April 2017, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 4.12.2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 28.4.2017, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.