Montag, 26. September 2016

Hat die EU den Frieden in Europa gebracht? Oder ist es genau andersherum?

Zwölf Sterne statt tausenden Kreuzen: Seit es die EU gibt, gibt es keine Weltkriege mehr. Aber liegt die Sache wirklich so einfach?
Es ist das älteste Narrativ zur Begründung des europäischen Integrationsprozesses, und es wird bis heute immer wieder gern erzählt: Die Europäische Union hat uns den Frieden gebracht. Schon als am 9. Mai 1950 der französische Außenminister Robert Schuman die Gründung einer deutsch-französischen Montanunion vorschlug (der berühmte Schuman-Plan, der als Geburtsstunde der heutigen EU gilt), war sein zentrales Argument, dass durch die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion ein neuer Krieg zwischen den beiden Ländern „nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich“ gemacht werden sollte.

Aber auch zwei Generationen und einen Nobelpreis später fehlt diese Idee in kaum einer europapolitischen Sonntagsrede. Von Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) über Joachim Gauck bis hin zu David Cameron (Cons./AEKR) greifen Politiker jeder Couleur gern auf das Friedensargument zurück, es gibt sogar einen Wikipedia-Artikel Pax Europaea, und in den sozialen Netzwerken kursiert seit einigen Monaten eine Grafik, in der auf einem schwarz-weißen Zeitstrahl markiert ist, wann die „ursprünglichen EU-Mitglieder“ (gemeint sind wohl Deutschland, Frankreich, Italien und die Beneluxländer) untereinander „größere Konflikte“ ausgetragen haben und wann Frieden herrschte. Bis zum 19. Jahrhundert überwiegen die dunklen Anteile, Anfang des 20. Jahrhunderts gibt es noch einmal zwei dicke schwarze Streifen für die beiden Weltkriege. Und dann: eine lange weiße Fläche, in der die Europafahne steckt.
 
Integration führt zu Frieden

Was aber ist von diesem Friedensnarrativ zu halten? Kritiker wenden gern dagegen ein, dass es ja auch in jüngerer Zeit noch eine ganze Reihe von Kriegen auf dem europäischen Kontinent gab – etwa im Jugoslawien der 1990er Jahre oder in der Ukraine heute. Indessen trägt dieser Einwand nicht so recht, denn all diese Kriege fanden außerhalb der Europäischen Union statt. Als Argument für die europäische Integration lässt sich sinnvollerweise nur feststellen, dass die EU Konflikte zwischen ihren Mitgliedstaaten verhindert. Und das trifft empirisch offensichtlich zu.

Mehr noch: Auch die Wirkmechanismen, durch die Integration zu Frieden führt, sind plausibel und nachvollziehbar. Wie Robert Schuman 1950 argumentierte, führt ein gemeinsamer Markt zu mehr zwischenstaatlicher Arbeitsteilung, sodass kein europäischer Staat mehr allein all die Güter produziert, die er zur Kriegführung gegen seine Nachbarn benötigen würde. Zugleich bekommen einflussreiche Wirtschaftsakteure ein Eigeninteresse daran, den Frieden zu wahren, um ihre Handelsbeziehungen nicht zu gefährden. Jenseits der rein wirtschaftlichen Integration bewirken die offenen Grenzen in Europa auch einen gesellschaftlichen Austausch, durch den nationalistische Vorurteile und Feindbilder abgebaut werden. Und natürlich helfen auch die EU-Institutionen, da sie einen Rahmen schaffen, um Konflikte zwischen Mitgliedstaaten friedlich und allein mit den Mitteln des Rechts beizulegen.

Demokratie führt zu Frieden

Und dennoch gibt es ein gravierendes Problem mit der These, dass wir den Frieden in Europa der EU zu verdanken hätten. Denn wie jeder Politikwissenschaftler weiß, genügt es für den Friedenserhalt zwischen zwei Staaten eigentlich schon, dass beide Demokratien sind. Wie dieser sogenannte „demokratische Frieden“ genau entsteht, ist bis heute unklar. Eine gängige These (die auf Immanuel Kants Zum ewigen Frieden zurückgeht) lautet, dass unter Kriegen vor allem die einfachen Bürger zu leiden haben. Wenn Entscheidungen nicht von einer kleinen Elite, sondern demokratisch getroffen werden, wird sich deshalb stets eine Mehrheit gegen den Krieg entscheiden – jedenfalls sofern auch das andere Land eine Demokratie ist und die Bürger deshalb erwarten können, dass es derselben Rationalität folgt.

Doch was auch immer seine genauen Wirkmechanismen sind: Auf jeden Fall ist der „demokratische Frieden“ eine der empirisch am besten belegten Theorien der Internationalen Beziehungen überhaupt. Seitdem es Staaten gibt, die man als Demokratien bezeichnen kann, haben diese so gut wie niemals untereinander Krieg geführt. Gegenbeispiele gibt es nur sehr wenige, und nur bei Ländern, deren demokratische Institutionen deutlich schwächer waren als die der heutigen EU-Mitgliedstaaten.

Der Frieden in Europa ist also überdeterminiert: Es gibt gleich mehrere Faktoren, die gut erklären können, warum es unter den EU-Mitgliedsländern seit 1945 keine Kriege mehr gegeben hat. Welchen Anteil die europäische Integration daran wirklich hatte, lässt sich deshalb nicht genau bestimmen. Aber man darf wohl annehmen, dass der entscheidende Grund doch eher die Ausbreitung der Demokratie war.

Integration führt zu (nationaler) Demokratie

Allerdings lohnt es sich, noch einige weitere Zusammenhänge in den Blick zu nehmen: Auch die Ausbreitung der Demokratie fiel schließlich nicht vom Himmel. Vielmehr dürfte neben verschiedenen anderen Faktoren die europäische Einigung selbst einigen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Staaten Europas nach und nach zu einer demokratischen Regierungsform übergingen. Das gilt natürlich nicht für die Länder, die bereits vor 1945 Demokratien waren. Doch schon für Deutschland oder Italien war in der Nachkriegszeit die Einbindung in eine überstaatliche Struktur hilfreich, um die junge Demokratie zu stabilisieren.

Noch sehr viel deutlicher ist der Einfluss der EU auf die Demokratisierung von Ländern, die ihr noch nicht angehören, aber auf einen Beitritt hoffen: Griechenland, Spanien und Portugal in den 1970er Jahren, der ehemalige Ostblock in den 1990ern und der westliche Balkan bis heute. Die EU verspricht ihren Beitrittskandidaten Zugang zu einem enormen Binnenmarkt, fordert aber im Gegenzug, dass das Beitrittsland demokratisch wird und die Menschenrechte sowie Rechtsstaatsprinzipien achtet. Sie setzt damit einen machtvollen Anreiz für den Aufbau nationaler Demokratien in ganz Europa und trägt so indirekt auch dazu bei, dass der Kontinent den „demokratischen Frieden“ genießt.

Frieden führt zu wirtschaftlicher Integration

Aber was treibt eigentlich die europäische Integration an? Auch da gibt es natürlich eine ganze Reihe unterschiedlicher Faktoren. Ein wichtiger Aspekt scheint jedoch zu sein, dass Staaten, die im Frieden miteinander leben (und erst recht, wenn es sich um Demokratien handelt), ganz allgemein dazu neigen, sich wirtschaftlich füreinander zu öffnen. Unternehmen, die auf die Erschließung neuer Absatzmärkte hoffen, und Verbraucher, für die eine Marktöffnung niedrigere Preise bringt, bilden eine starke Freihandelslobby, die sich politisch nicht immer, aber sehr häufig durchsetzt – jedenfalls solange ihr kein militärischer Konflikt in die Quere kommt.

Dies wird deutlich, wenn man sich mit der Geschichte der Globalisierung beschäftigt. Die lange Friedenszeit unter den europäischen Staaten im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts ging mit einem ersten großen Globalisierungsschub einher, der erst durch den Ausbruch des Ersten Weltkriegs jäh unterbrochen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg gewann die weltweite Wirtschaftsverflechtung dann zum zweiten Mal an Fahrt, blieb allerdings bis 1990 durch die Ost-West-Konfrontation gehemmt, bis sie nach dem Ende des Kalten Krieges auf ihr heutiges Ausmaß anstieg.

Eine Positivspirale?

So gesehen ist die Integration also nicht nur eine Ursache, sondern auch eine Folge des lang anhaltenden Friedens in Europa. Die stabile politische Ordnung Westeuropas nach 1945 erlaubte es, nach und nach wirtschaftliche Grenzen abzubauen, einen Binnenmarkt zu errichten und immer weiter zu vertiefen, ohne dass diese Entwicklung durch militärische Konflikte unterbrochen worden wäre. Fast könnte man das Verhältnis zwischen Integration, nationaler Demokratie und Frieden als einen circulus virtuosus beschreiben: eine Positivspirale, bei der alle drei Aspekte sich gegenseitig verstärken.

Allerdings nur fast. Denn der Effekt, dass friedliche Staaten zur Integration neigen, gilt zunächst einmal nur für die wirtschaftliche Integration. Wirtschaftliche Integration allein macht Staaten jedoch nicht demokratisch – und bietet deshalb auch keine Garantie für eine dauerhafte Stabilisierung des Friedens, wie das Beispiel der ersten Globalisierung mit dem darauffolgenden Weltkrieg zeigt.

Nur wirtschaftliche Integration schadet der Demokratie

Mehr noch: Das von Dani Rodrik beschriebene Globalisierungstrilemma (das regelmäßigen Lesern dieses Blogs bereits vertraut sein dürfte) verweist darauf, dass eine nur wirtschaftliche Integration der nationalen Demokratie sogar abträglich ist. Staaten, die wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind, werden auch politisch voneinander abhängig. Der dadurch entstehende Verlust von Handlungsspielräumen kann die nationale Demokratie einschränken, bis sie nur noch eine Farce ist: Es gibt zwar weiterhin Wahlen, aber es stehen dabei keine realen Entscheidungsalternativen mehr zur Verfügung.

Ob aber unter diesen Umständen die Mechanismen des „demokratischen Friedens“ noch wirksam sind, ist mindestens zweifelhaft. Der oben beschriebene circulus virtuosus hat deshalb ein kaputtes Glied: Nationale Demokratie führt zu Frieden, Frieden führt zu wirtschaftlicher Integration – doch wenn die wirtschaftliche Integration die Demokratie aushöhlt, dann könnte zuletzt auch der Frieden wieder gefährdet sein.

Der Ausweg: politische Integration

Doch aus dem Rodrik-Trilemma gibt es einen Ausweg: Um den Verlust von nationalen Handlungsspielräumen zu kompensieren, muss die wirtschaftliche Integration von einer gleichwertigen politischen Integration begleitet werden. Wenn die Demokratie auf nationaler Ebene nicht mehr möglich ist, dann muss sie auf supranationaler Ebene neu errichtet werden.

Solche politischen Integrationsprozesse sind historisch eher selten, und anders als die wirtschaftliche Integration scheinen sie sich kaum je „von selbst“ zu ergeben. Der Aufbau der USA, bei dem die dreizehn demokratischen Gründungsstaaten in einer gemeinsamen demokratischen Union aufgingen, ist das eindrücklichste historische Beispiel (wobei auch die US-Demokratie zunächst so defizitär war, dass sie den amerikanischen Bürgerkrieg nicht verhindern konnte).

Das beste Modell für eine dauerhafte Friedensordnung

Was aber den Frieden in Europa betrifft, so dürfte gerade hier die größte Leistung der Europäischen Union liegen. Die EU war eben niemals ein rein wirtschaftliches Integrationsprojekt, sondern ging von Anfang an mit dem Aufbau supranationaler politischer Institutionen einher. Mit all ihren Schwächen und Defiziten bieten diese die beste Chance darauf, dass auch ein wirtschaftlich verflochtenes Europa weiterhin demokratisch sein kann – und somit auch in Zukunft der Zusammenhang zwischen Integration, Frieden und Demokratie erhalten bleibt.

Hat die EU den Frieden in Europa gebracht? Die Wirklichkeit ist natürlich viel zu komplex, um diese Frage mit einem einfachen Ja zu beantworten. Aber vieles spricht dafür, dass ein wirtschaftlich integriertes, demokratisches Mehrebenensystem das beste Modell für eine dauerhaft stabile Friedensordnung ist. Und ein solches Modell ist in Europa nur möglich im Rahmen der Europäischen Union.

Bild: By abejorro34 [CC BY-NC 2.0], via Flickr.

Dienstag, 13. September 2016

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (September 2016): Ende der Sommerpause

Stand: 13.9.2016.
Die Sommerpause ist vorbei in Brüssel: Am morgigen Mittwoch hält Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament seine Rede über die Lage der Europäischen Union, mit der jeden September das neue Politikjahr eingeläutet wird. Die großen Themen dieses Herbstes dürften sich indessen kaum von denen der letzten Monate unterscheiden – ganz oben auf der Tagesordnung stehen weiterhin der Brexit und die Flüchtlingspolitik, hinzu kommen die Rechtsstaatskrise in Polen, die Reform der Eurozone und die TTIP-Verhandlungen.

Aber nicht nur die offenen Fragen sind noch immer dieselben, auch die Umfragewerte der europäischen Parteien haben sich über den Sommer nur wenig geändert. Die letzte Projektion im Juli war noch stark von den chaotischen Auswirkungen des britischen Austrittsreferendums geprägt. In dessen Folge war die Zustimmung für die großen Parteien der Mitte zunächst angestiegen, während Nationalpopulisten und Europagegner Verluste erlitten. Jetzt hingegen kehren die Entwicklungen zum vorherigen Trend zurück: Sowohl die christdemokratische EVP als auch die sozialdemokratische S&D büßen einen guten Teil ihrer Zugewinne ein, Liberale und Rechte gewinnen hingegen dazu.

EVP und S&D sinken weiter

Insgesamt käme die EVP jetzt auf 189 Sitze (–3), ihr zweitschlechtester Wert in dieser Wahlperiode. Besonders schwer wiegt dabei der Abstieg der deutschen CDU, die unter Angela Merkel in den letzten Jahren zu den stärksten christdemokratischen Parteien in Europa gehörte. Aber auch in Rumänien und Portugal schwächelte die EVP zuletzt, während sie in einigen kleineren Ländern, etwa Österreich und Kroatien, leichte Zugewinne verzeichnen konnte.

Die Sozialdemokraten wiederum leiden besonders in Polen, wo sie nun wieder an der Sperrklausel scheitern würden, aber auch in Ungarn, wo die Partei nach wie vor kein Bein auf den Boden bekommt. In Italien hingegen konnte sich Matteo Renzis PD nach langem Abstieg zuletzt wieder stabilisieren, und auch in Portugal verzeichnen die regierenden Sozialisten anhaltend gute Werte. Insgesamt würde die S&D jetzt dennoch deutlich schlechter abschneiden als im Juli (181 Sitze/–4)

Liberale historisch stark

Anders die liberale ALDE, die unbeirrt ihren Erfolgskurs fortsetzt und – als einzige Partei aus dem generell europafreundlichen Spektrum – erneut leicht zulegen kann (91 Sitze/+1). Die polnische Nowoczesna, im letzten Jahr eine der erfolgreichsten ALDE-Mitgliedsparteien, kann ihren Höhenflug zwar erst einmal nicht fortsetzen. Dafür sind die Liberalen nun unangefochten stärkste Kraft in Tschechien, und auch in Rumänien liegen sie jetzt deutlich über der Fünfprozenthürde.

Die 91 Sitze, die die ALDE jetzt erreichen würde, sind aber nicht nur ihr bester Umfragewert in dieser Wahlperiode. Sollten die Liberalen dieses Ergebnis bei der nächsten Europawahl tatsächlich realisieren, so wäre es das beste Resultat, das sie jemals im Europäischen Parlament erzielen konnten. Nach dem Rückschlag bei der Europawahl 2014, wo sie in einigen Ländern dramatische Verluste erlitt, hat sich die ALDE also gut erholt. Sollte es vor der nächsten Wahl zum Austritt Großbritanniens kommen, könnte sie davon zusätzlich profitieren: Angesichts der Schwäche der britischen Liberal Democrats wäre der relative Sitzanteil der ALDE in einem Post-Brexit-Parlament noch höher.

Wenig Neues gibt es im linken Feld des Parteienspektrums: Sowohl die Linksfraktion GUE/NGL als auch die grüne G/EFA verharren im Umfragetief und schneiden sogar noch etwas schlechter ab als im Juli. Im Fall der Grünen (38 Sitze/–1) liegt das an zuletzt etwas schwächeren Werten in Deutschland; bei den Linken (47/–1) ist es die kroatische ŽZ, die nun nicht mehr ins Parlament einziehen würde.

Rechte Zugewinne in Deutschland und Polen

Rechte und europaskeptische Parteien können hingegen ein weiteres Mal dazugewinnen. Der größte Gewinner der Projektion ist diesmal die rechtskonservative EKR-Fraktion (62 Sitze/+3). Diese profitiert vor allem von den guten Werten ihres polnischen Mitglieds PiS – also jener Partei, die seit ihrer Regierungsübernahme letzten Winter einen Angriff nach dem nächsten gegen das nationale Verfassungsgericht reitet. Trotz des Verfahrens, das die Europäische Kommission deshalb gegen Polen eingeleitet hat, und trotz der Massenproteste der Bürgerbewegung KOD ist die Wählerbasis der PiS nicht kleiner geworden. Wer in der EU gehofft hat, dass sich die polnische Rechtsstaatskrise spätestens bei der nächsten nationalen Wahl von selbst erledigen wird, sollte sich nun langsam nach einem Alternativplan umsehen.

Ebenfalls weiter zulegen kann die Rechtsaußenfraktion ENF (63 Sitze/+2). Hier ist es vor allem die deutsche AfD, die ihren Aufstieg weiter fortsetzt und nun erstmals vor den Grünen drittstärkste Kraft im Land wäre.

Die nationalpopulistische Fraktion EFDD erleidet hingegen leichte Einbußen (53 Sitze/–1). Grund dafür ist die Schwäche des italienischen M5S, das bei der Kommunalwahl im Juni in Rom einen überragenden Erfolg erzielte – und nun in eine Reihe von Skandalen versunken ist, die erhebliche Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Partei aufwerfen.

Fraktionslose und weitere Parteien

Auch bei den nicht auf gesamteuropäischer Ebene organisierten Parteien können rechte Gruppierungen weiter zulegen. Aufgrund verbesserter Umfragewerte der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik kämen die Fraktionslosen nun auf 14 Sitze (+1). Und unter den weiteren Parteien (die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und sich keiner Fraktion klar zuordnen lassen) gewinnt die rechtspopulistische K15 aus Polen weiter hinzu.

Neu im Tableau ist außerdem die zentristische rumänische Bürgerbewegung USR, die im Juli gegründet wurde und zur nationalen Parlamentswahl im nächsten Dezember erstmals antreten will. Insgesamt kommen die weiteren Parteien auf 13 Sitze (+3).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 50 189 70 215 74 46 39 16
Juli 16 48* 39* 185* 90* 192* 59* 54 61* 13 10
Sept. 16 47* 38* 181* 91* 189* 62* 53 63* 14 13
DE 9 Linke
1 Tier
11 Grüne
1 Piraten
1 ödp
21 SPD 6 FDP
1 FW
30 Union 1 Familie
12 AfD 1 Partei
1 NPD
FR
2 EELV 18 PS 7 MD-UDI 23 LR

24 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
17 Lab 1 LibDem
22 Cons
1 UUP
24 UKIP
1 DUP
IT

27 PD
10 FI
1 SVP

24 M5S 11 LN

ES 10 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
13 PSOE 7 Cʼs
1 PDC
20 PP




PL


11 .N 11 PO 23 PiS


6 Kʼ15
RO

13 PSD 3 ALDE 11 PNL
2 PMP
1 UDMR




2 USR
NL 3 SP 2 GL 2 PvdA 5 VVD
3 D66
1 50plus
3 CDA 1 CU
6 PVV
EL 6 Syriza
2 Pasok 1 EK 8 ND


2 XA
2 KKE

BE 1 PTB 1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA
2 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 3 KSČM
5 ČSSD 8 ANO 1 TOP09
1 KDU-ČSL
3 ODS



HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

11 Fidesz


5 Jobbik
SE 2 V 1 MP 5 S 2 C
1 L
5 M
4 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 1 Neos 4 ÖVP

6 FPÖ

BG

5 BSP 3 DPS 7 GERB
1 RB




1 PF
DK 1 FmEU 1 Å 4 S 3 V
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 3 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 Most 1 OĽ-NOVA
2 SaS

2 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

5 FF 3 FG




HR

5 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
2 LVŽS 3 LSDP 1 LRLS
2 DP
2 TS-LKD
1 TT


LV

2 SDPS 3 ZZS 1 V 1 NA


1 KPV
SI 1 ZL
2 SD 2 SMC 2 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

3 PL
3 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.20165540174851876351701412
05.04.20165237179851927250531516
07.02.20165134183821967051551217
14.12.20155233185871926852531217
17.10.20155133193752046651541212
21.08.20155635190742047047491115
30.06.201561341887320569 43471120
03.05.201560321938020562 4451159
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDC und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 31.8.-13.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 28.8.-11.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für nationale Wahl, 4.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der Regionalwahl, 5.5.2016.
Italien: nationale Umfragen, 31.8.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 27.8.-9.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 19.-27.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 10.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 28.8.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 2.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 6.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 6.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 5.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 17.-26.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 7.-16.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 28.8.-7.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 28.8.-9.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 31.5.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 4.-10.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 6.9.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 16.8.2016, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 13.-27.7.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 11.9.2016.
Litauen: nationale Umfragen, 10.7.2016, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 20.5.2016, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, August 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, August 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, Juni 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 29.5.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.