Montag, 12. Februar 2018

Was bedeutet „Bürgernähe“? Über europäische Wahllisten und die europäische Demokratie

Der Weg zur europäischen Demokratie führt nicht über einzelne Europaabgeordnete, sondern über starke europäische Parteien.
Am vergangenen Mittwoch stimmte das Europäische Parlament mehrheitlich gegen gesamteuropäische Europawahllisten – also gegen einen Vorschlag, den ich auf diesem Blog vor einem Dreivierteljahr als einen der „besten Hebel, um langfristig die demokratische Legitimität und gesellschaftliche Akzeptanz der EU zu stärken“, bezeichnet habe. Mit dieser Abstimmung dürfte der Vorschlag wenigstens für die Europawahl 2019 gestorben sein. Zwar will die Europäische Kommission in den nächsten Tagen ein Papier mit Vorschlägen für institutionelle Reformen vorlegen, in denen sie möglicherweise erneut ihre Unterstützung für transnationale Listen erklären wird. Und auch bei dem informellen Treffen des Europäischen Rats am 23. Februar könnte diese Idee, die unter anderem von den Regierungen Frankreichs, Italiens und Spaniens befürwortet wird, noch einmal Thema sein.

Doch ohne die Zustimmung des Parlaments kann das Europawahlrecht nicht reformiert werden – und auch auf symbolischer Ebene ist die Ablehnung ausgerechnet jener Institution, der doch am meisten an einer Demokratisierung der EU gelegen sein sollte, natürlich fatal.

Dagegen: Christdemokraten, Nationalkonservative, Rechte

Dass damit die Debatte über gesamteuropäische Listen für alle Zeiten erledigt wäre, ist allerdings auch nicht zu erwarten. Ausschlaggebend für die Ablehnung im Parlament war eine Allianz aus Christdemokraten, nationalkonservativen und rechten Parteien, während die Linksfraktion gespalten war und Sozialdemokraten, Liberale und Grüne mehrheitlich für den Vorschlag stimmten. (Eine detaillierte Analyse des Abstimmungsverhaltens ist hier zu finden.)

Wenn bei der nächsten Europawahl – wie die aktuellen Umfragen erwarten lassen – die christdemokratische EVP-Fraktion deutlich an Sitzen verliert, während europafreundliche Liberale wie Emmanuel Macrons LREM oder die spanischen Ciudadanos dazugewinnen, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse deshalb wieder zugunsten der gesamteuropäischen Listen verschieben.

Zehn Argumente der EVP

Und in einer Hinsicht hatte die Abstimmung womöglich auch ihr Gutes: Zum ersten Mal in der langen Debatte über gesamteuropäische Listen machten sich deren Gegner die Mühe, ihre Argumente ausdrücklich zu formulieren. Als 2012 schon einmal ein ähnlicher Vorschlag am Widerstand der Christdemokraten gescheitert war, hatten diese noch jede öffentliche Stellungnahme vermieden. Diesmal hingegen veröffentlichte die EVP vor der Abstimmung ein Facebook-Video mit zehn Argumenten gegen die Reform.

Dadurch besteht nun immerhin eine Möglichkeit, sich inhaltlich mit der Haltung der EVP auseinanderzusetzen. Sowohl die Union Europäischer Föderalisten als auch eine fraktionenübergreifende Gruppe von Europaabgeordneten um Jo Leinen (SPD/SPE) und Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) haben das in den Tagen vor dem Votum getan und auf jedes einzelne der zehn EVP-Argumente geantwortet.

Mir selbst scheinen solche Eins-zu-eins-Repliken allerdings eine etwas fruchtlose Mühe zu sein: Einige der Argumente, die die EVP anführt, sind kaum verständlich – etwa die Behauptung, dass gesamteuropäische Listen „ein elitärer Top-Down-Ansatz“ wären oder dass es „unklar wäre, welchen Bürgern die auf diesen Listen gewählten Abgeordneten eigentlich verantwortlich sind“. Andere entbehren jeder Evidenz – etwa dass populistische Bewegungen durch gesamteuropäische Listen größere Sichtbarkeit gewinnen und sogar die größte Fraktion im Europäischen Parlament werden könnten. Solange die Gegner gesamteuropäischer Listen hierzu keine besseren Begründungen liefern, lohnt es sich kaum, sich mit solchen Scheinargumenten auseinanderzusetzen.

Es geht darum, wie europäische Demokratie überhaupt funktioniert

Ich will mich hier deshalb auf zwei spezifische Argumente konzentrieren, die beide in der Debatte zuletzt sehr häufig zu hören waren. Das erste dieser Argumente (Nr. 1 auf der EVP-Liste) betrifft die Behauptung, gesamteuropäische Listen seien „bürgerferner“ als die bestehenden nationalen Sitzkontingente und würden die Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten schwächen. Das zweite (Nr. 10 der EVP) verweist darauf, dass es auch in nationalen Bundesstaaten wie Deutschland meist keine gesamtstaatlichen Wahllisten gibt; es gebe deshalb keinen Grund, entsprechende Verfahren nun auf europäischer Ebene einzuführen.

Diese beiden Argumente scheinen mir vor allem deshalb interessant, weil sie – auch über den spezifischen Konflikt um die gesamteuropäischen Listen hinaus – die Frage berühren, wie eine europäische Demokratie überhaupt funktionieren und politische Legitimität gewinnen kann. Tatsächlich scheint mir, dass die EVP hier einem gravierenden Irrtum über die Bedingungen moderner politischer Öffentlichkeit unterliegt. Sie verkennt deshalb die eigentlichen Herausforderungen, vor denen die EU als überstaatliche Demokratie heute steht.

Sind gesamteuropäische Listen „bürgerferner“ als nationale?

Aber der Reihe nach: Die Grundannahme hinter dem ersten Argument ist offenbar der Gedanke, dass kleinere geografische Einheiten stets näher am Einzelnen sind als größere. Die Region ist nach dieser Vorstellung „bürgernäher“ als der Nationalstaat, der Nationalstaat „bürgernäher“ als die EU – woraus nach dem Subsidiaritätsprinzip folgt, dass politische Entscheidungen stets auf einer möglichst niedrigen Ebene getroffen werden sollten.

Die EVP überträgt diesen Gedanken nun auch auf das Wahlsystem: Ein Kandidat auf einer nationalen Liste repräsentiert eine kleinere geografische Einheit als ein Kandidat auf einer gesamteuropäischen Liste. Ist es deshalb nicht naheliegend, dass die gesamteuropäischen Kandidaten „bürgerferner“ wären? Was fängt ein schwedischer Wähler mit einem französischen Kandidaten an, mit dem er womöglich nicht einmal eine gemeinsame Sprache teilt? Und beschädigt es nicht die Legitimität des Europäischen Parlaments, wenn auf diese Weise die direkte Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten geschwächt wird?

Moderne Demokratie beruht nicht auf direkten Kontakten

Was dieses Argument allerdings übersieht, ist, dass diese direkte persönliche Verbindung zwischen Wählern und Abgeordneten zur Legitimierung des politischen Systems in heutigen Demokratien nur noch eine sehr untergeordnete Rolle spielt. In den frühen Demokratien des 18. und 19. Jahrhunderts war das noch anders: Abgeordnete wurden damals meist auf lokaler Ebene gewählt (oft von einer kleinen Gruppe wohlhabender Männer, die untereinander auch persönlich bekannt waren) und repräsentierten ihren Wahlkreis dann in der fernen Hauptstadt, wo sie für ihre Wähler zugleich als Sprachrohr und als Informationsquelle dienten.

Mit der Ausweitung des Wahlrechts auf größere Bevölkerungsschichten und dem Aufkommen der modernen Parteien sowie der Massenmedien änderte sich dieser Mechanismus jedoch. Die Wahrscheinlichkeit, dass Abgeordnete ihre Wähler persönlich kennen, nahm drastisch ab (ausgenommen auf kommunaler Ebene, wo persönliche Kontakte bis heute oft eine entscheidende Rolle spielen). Stattdessen bilden Wähler sich ihre politische Meinung über die Medien, in denen allerdings nicht einzelne Abgeordnete, sondern die unterschiedlichen Parteien und deren Spitzenpersonal die wichtigsten Protagonisten sind.

Nationale Parteichefs sind meist „näher“ als lokale Abgeordnete

Gegensätze zwischen Parteien sind deshalb der wichtigste Deutungsrahmen in nahezu allen politischen Auseinandersetzungen in modernen Demokratien, und zwar sowohl in der konkreten parlamentarischen Arbeitsweise als auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Tatsächlich gibt es in den meisten Nationalstaaten viele Abgeordnete, die gute Arbeit als Fachleute für ein bestimmtes Politikfeld leisten, im Wahlkampf aber weitgehend anonym bleiben.

Der Legitimität des politischen Systems schadet das nicht, da die meisten Bürger bei ihrer Wahlentscheidung ohnehin nicht an Einzelabgeordneten interessiert sind – sondern an dem Eindruck, den sie sich von der Gesamtpartei machen, und das heißt vor allem: von deren Spitzenpersonal. Den meisten Menschen sind deshalb die nationalen Parteichefs, die allabendlich über die Fernsehnachrichten ins Wohnzimmer kommen, „näher“ als ihr lokaler Abgeordneter, den sie oft nur vom Namen her kennen.

Europäische Parteien und europäische Öffentlichkeit stärken

Diese gesellschaftliche Integrationsleistung der Parteien und der Massenmedien ist für Demokratien ab einer bestimmten Größe schon deshalb unverzichtbar, weil mit wachsender Bevölkerung die Möglichkeit zum direkten persönlichen Austausch zwischen Wählern und Gewählten abnimmt. Um das an einem Zahlenbeispiel zu verdeutlichen: Das Europäische Parlament umfasst heute 751 Mitglieder, was bei rund 500 Millionen EU-Bürgern einer Quote von etwa 650.000 Bürgern pro Abgeordnetem entspricht. Selbst wenn jeder Europaparlamentarier Tag und Nacht nichts anderes täte als Bürger zu treffen, könnte jeder Bürger in der fünfjährigen Wahlperiode des Parlaments nicht einmal fünf Minuten allein mit einem Abgeordneten verbringen.

Die Vorstellung, man könnte die demokratische Legitimation der Europaabgeordneten über direkte persönliche Kontakte entscheidend verbessern, führt also auf einen verfassungspolitischen Irrweg. Worauf es ankommt, ist vielmehr die Stärkung jener intermediären Strukturen, ohne die moderne Demokratien auch auf nationaler Ebene nicht funktionieren würden: die politischen Parteien und die Medien, die die politische Öffentlichkeit herstellen. Sie sind es, die der Parlamentswahl – für den größten Teil der Bevölkerung das mit Abstand wichtigste Instrument politischer Teilhabe – ihre Bedeutung geben. Und damit sind sie auch die eigentlichen Garanten für die „Bürgernähe“ des politischen Systems.

Nationalstaaten haben integrierte Parteien und Medien – die EU nicht

An dieser Stelle kommt nun das zweite Argument der EVP ins Spiel: Warum sollte man auf EU-Ebene gesamteuropäische Listen brauchen, wenn doch auch die meisten Nationalstaaten ohne sie auskommen? Die Antwort auf diese Frage lautet einfach: Weil es in den meisten Nationalstaaten bereits ein etabliertes gesamtstaatliches Parteiensystem und eine nationale Medienöffentlichkeit gibt, während beides in der EU noch in den Kinderschuhen steckt.

Wenn also die deutsche Bundestagswahl über regionale Landeslisten erfolgt, so ändert das nichts daran, dass die meisten Menschen sich darüber in nationalen Medien informieren und den Wahlkampf als eine Auseinandersetzung zwischen nationalen Parteien erleben. Wer genau diese oder jene Landesliste anführt, interessiert kaum einen Wähler. Im Vordergrund stehen vielmehr nationale Spitzenpolitiker (die Kanzlerkandidaten der Parteien, gegebenenfalls noch einige Minister oder Fraktionschefs) und Themen, die Deutschland als Ganzes betreffen.

Europäische Listen wären ein geeignetes Instrument

Wenn hingegen die Europawahl über nationale Listen ausgetragen wird, so liegt es für die nationalen Medien nahe, im Wahlkampf auch nur über die nationalen Parteien zu berichten – wodurch die europäischen Spitzenpolitiker außerhalb ihres jeweiligen Herkunftslandes kaum Sichtbarkeit gewinnen können und auch gesamteuropäische Themen oft auf der Strecke bleiben. Will man das ändern, so hat es keinen Sinn, auf die Medien zu schimpfen, die nur der Logik des Nachrichtenwerts folgen.

Wer eine gesamteuropäische politische Öffentlichkeit erzeugen will, der muss vielmehr die europäischen Parteien stärken: Nur sie könnten einen genuin gesamteuropäischen Europawahlkampf führen, der auch für die Medien interessant ist. Gesamteuropäische Listen, durch die sich die Macht über die Kandidatenauswahl teilweise von den nationalen auf die europäischen Parteien verschoben hätte, wären ein geeignetes Instrument dafür – ein Instrument, das in integrierten Nationalstaaten nicht notwendig ist, in der EU mit ihrem national fragmentierten Mediensystem hingegen schon.

(Und nebenbei gesagt: In Wirklichkeit haben zahlreiche EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchaus gesamtstaatliche Wahllisten, zum Beispiel Polen, Österreich, Griechenland oder Schweden. Allerdings haben Wähler hier meist nur eine Stimme, mit der sie gleichzeitig eine regionale und eine nationale Liste derselben Partei wählen. Die nationale Liste dient dabei zum gesamtstaatlichen Verhältnisausgleich, ähnlich wie ich das hier auch für die EU vorgeschlagen habe.)

Die Debatte ist zu wichtig für simplistische Schlagwörter

Mit dem Votum am vergangenen Mittwoch hat die christdemokratisch-nationalkonservativ-rechtspopulistische Mehrheit im Europäischen Parlament der Idee gesamteuropäischer Listen einen schweren Schlag versetzt. Doch die Auseinandersetzung wird weitergehen, künftig hoffentlich auf einem höheren argumentativen Niveau.

Denn die Debatte über die europäische Demokratie ist zu wichtig, um sie mit simplistischen Schlagwörtern wie „Bürgernähe“ zu führen. Wir müssen uns vielmehr Gedanken darüber machen, auf welche Weise wir die existierenden nationalstaatlichen Mechanismen sinnvoll auf die europäische Ebene übertragen können, wo die besonderen europäischen Herausforderungen liegen und wie sie sie meistern lassen. Ein bloßes Verteidigen des Status quo ist dabei keine Lösung. Nur durch kluge Innovationen wie die gesamteuropäischen Listen wird die Europäische Union die demokratische Legitimität gewinnen können, die sie für ihren Fortbestand braucht.

Bild: Eigenes Foto.

Montag, 5. Februar 2018

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Februar 2018): EVP verliert deutlich, kleine Parteien legen zu


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 217 74 45 37 18
Dez. 17 56 30 142 109 196 45 37* 36 9 18
Feb. 18 65 33 142 102 179 47 42* 41 11 16

Stand: 05.02.2018.
Es gibt europäische Länder wie Deutschland, in denen fast täglich neue Wahlumfragen erscheinen, die die Parteipräferenzen der Bürger darstellen. Und es gibt andere wie Frankreich, in denen solche Umfragen nur sehr selten durchgeführt werden. Von einer Umfrage zur nächsten können sich hier deshalb größere Verschiebungen im Kräfteverhältnis zwischen den Parteien ergeben – gerade wenn ein Parteiensystem so in Bewegung kommt wie das französische in den letzten Jahren.

Dies gilt auch für eine Umfrage, die vor einigen Wochen erschienen ist und mit der zum ersten Mal seit der nationalen Parlamentswahl im Juni die Parteipräferenzen der Franzosen abgefragt wurden. Während sich Emmanuel Macrons Regierungspartei LREM (ALDE-nah) darin recht gut halten kann, fallen die konservativen Républicains (EVP), bei der Parlamentswahl noch zweitstärkste Kraft, hinter den rechten FN (BENF) und die linke FI (EL) zurück. Bei einem so großen Land wie Frankreich, das viele Abgeordnete im Europäischen Parlament stellt, wirkt sich diese Veränderung natürlich auch auf unsere Europawahl-Projektion aus. Gegenüber der letzten Projektion im Dezember gibt es diesmal deshalb ungewöhnlich große Veränderungen.

EVP stürzt ab, S&D stagniert

Dies betrifft insbesondere die Europäische Volkspartei: Die christdemokratische Fraktion stürzt so stark ab wie noch in keiner früheren Projektion und würde nun nur noch auf 179 Sitze kommen (–17). Mehr als die Hälfte dieser Verluste geht auf das Konto der Républicains. Doch auch in Polen und Spanien fällt die EVP deutlich zurück, und in Tschechien und Lettland würde sie nun überhaupt keine Sitze im Europäischen Parlament mehr erreichen. Ausnahmen bei diesem Negativtrend bilden nur Deutschland, Finnland und Italien, wo die Mitte-rechts-Parteien in den Wochen jeweils leicht zulegen konnten.

Von diesem Absturz der EVP können ihre wichtigsten Konkurrenten jedoch kaum profitieren: Die sozialdemokratische Fraktion S&D stagniert auf ihrem eigenen Tiefstwert von 142 Sitzen (±0). Nach den aktuellen Umfragen würde die polnische SLD zwar wieder knapp ins Europäische Parlament einziehen. Doch die Misere der europäischen Sozialdemokraten setzt sich derzeit in Italien und vor allem in Deutschland fort, wo die SPD so schlecht da steht wie noch niemals zuvor.

EVP weiter mit großem Vorsprung

Dass die Sozialdemokraten keinen Ausweg aus ihrem Umfragetief finden, hat auch Auswirkungen auf die Frage, welche Partei bei der Europawahl 2019 die stärkste Kraft wird und damit ihren Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten wählen lassen kann. Wie die Grafik rechts zeigt, war der Vorsprung der EVP in den Projektionen nach der Europawahl 2014 zunächst recht kontinuierlich gesunken – von 30 Sitzen am Anfang der Wahlperiode auf nur noch 7 im Sommer 2016. Der britische Austrittsbeschluss und der Absturz der französischen Sozialisten trieben den Vorsprung der EVP seitdem jedoch wieder nach oben, bis er vor acht Wochen einen Rekordwert von über 50 Sitzen erreichte.

Durch den jüngsten Absturz der EVP reduziert sich der Vorsprung nun wieder auf 37 Sitze. Doch auch das ist natürlich noch immer ein bequemes Polster – insbesondere wenn es den Sozialdemokraten nicht gelingt, ihre eigene Abwärtsentwicklung zu drehen. Das Einzige, was das Rennen nach Stand der Dinge noch einmal richtig spannend machen könnte, wäre eine Abkehr vom Brexit: Würde der S&D-Fraktion die in Umfragen außerordentlich erfolgreiche britische Labour Party erhalten bleiben, betrüge der Abstand zur EVP derzeit nur noch 2 Sitze. Dass die britische Regierung sich wirklich noch dafür entscheidet, den Austrittsbeschluss zu widerrufen, ist allerdings unwahrscheinlich.

Schlüsselstellung der Liberalen

Dass sowohl EVP als auch S&D in der aktuellen Projektion einen Negativrekord verzeichnen, bedeutet in der Kombination natürlich auch einen neuen Tiefstwert für die Große Koalition. Wenn jetzt Europawahl wäre, würden die beiden stärksten Fraktionen zusammen nur noch 321 Sitze erreichen – 18 weniger, als für eine absolute Mehrheit im Parlament erforderlich ist. Zugleich ist die Große Koalition damit erstmals die schwächste der drei wichtigsten Bündnis-Optionen im Parlament: Sowohl das Mitte-Links-Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken als auch das Mitte-Rechts-Bündnis aus Christdemokraten, Liberalen und Nationalkonservativen käme derzeit auf eine höhere Sitzzahl.

Der wichtigste Nutznießer dieser Entwicklung ist die liberale Fraktion ALDE, deren Schlüsselstellung für die Mehrheitsbildung im Parlament künftig noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. In der aktuellen Projektion müssen die Liberalen allerdings Verluste hinnehmen und würden nun nur noch 102 Sitze erreichen (–7). Grund dafür ist hauptsächlich ein etwas schwächeres Abschneiden der französischen LREM, aber auch der deutschen FDP und der finnischen Keskusta. Die spanischen Ciudadanos befinden sich hingegen weiter im Höhenflug.

Linke auf Rekordhoch

Die kleineren Fraktionen schließlich können in der Projektion allesamt zulegen. Wichtigster Gewinner der letzten Wochen ist die Linksfraktion GUE/NGL. Auch hier machen sich vor allem die Veränderungen in Frankreich bemerkbar, wo die Linkspartei FI um Jean-Luc Mélenchon deutlichen Aufwind hat. Insgesamt käme die GUE/NGL nun auf 65 Sitze (+9) und erreicht damit erneut ihren bisherigen Höchstwert in dieser Wahlperiode von Januar 2015.

Auch die grüne Fraktion G/EFA setzt ihren Aufwärtstrend der letzten Monate fort. Mit 33 Sitzen (+3) wäre sie zwar weiterhin die kleinste Gruppierung im Parlament, doch anders als noch im vergangenen Sommer scheint ihr Fortbestand nach der Europawahl 2019 derzeit als gesichert. Allerdings dürfte die G/EFA dabei noch stärker als bisher von ihrer deutschen Mitgliedspartei abhängig werden, die in den letzten Umfragen noch einmal zulegen konnte. In der Projektion würden die deutschen Grünen mit 11 von 33 Sitzen ein Drittel der Fraktion stellen – in der Realität sind es derzeit 13 von 51, also rund ein Viertel.

Rechte legen wieder zu

Und auch die Parteien im rechten Teil des politischen Spektrums, die in der ersten Jahreshälfte 2017 einige Rückschläge erfahren hatten, konnten in den letzten Wochen wieder dazugewinnen. Die nationalkonservative EKR-Fraktion profitiert vor allem von der Situation in Polen, wo die Regierungspartei PiS ihre Umfragewerte seit der Regierungsumbildung Anfang Dezember und dem Beginn des europäischen Artikel-7-Verfahrens kurz vor Weihnachten weiter verbessern konnte. Insgesamt käme die EKR nun auf 47 Sitze (+2).

Noch stärker kann die nationalpopulistische EFDD-Fraktion zulegen, die unter anderem von den guten Werten der deutschen AfD und des italienischen M5S profitiert. Vor allem aber würde auch die französische europaskeptische Partei Debout la France (DLF), die der EFDD über die Europapartei ADDE verbunden ist, nach der jüngsten Umfrage wieder Sitze im Europäischen Parlament erringen. Für die EFDD ist das vor allem deshalb wichtig, weil sie nach der Geschäftsordnung des Parlaments Mitglieder aus mindestens sieben Mitgliedstaaten benötigt, um eine eigenständige Fraktion zu bilden. In der aktuellen Projektion kommt die EFDD zwar noch immer nur auf fünf verschiedene Mitgliedsparteien – doch dank der AfD vor einigen Monaten und der DLF jetzt ist die Lücke inzwischen etwas kleiner geworden, sodass ein Fortbestand der EFDD immer wahrscheinlicher erscheint. Insgesamt würde die Fraktion nun 42 Sitze erreichen (+5).

Und auch die Rechtsaußen-Fraktion ENF zählt zu den Gewinnern der neuesten französischen Umfrage: Der Front National von Marine Le Pen, der bei der nationalen Parlamentswahl im Juni unter den Erwartungen geblieben war, legt deutlich zu und wäre nun wieder die zweitstärkste Kraft in Frankreich. Diese Gewinne machen auch die leichten Verluste mehr als wett, die die ENF-Mitgliedsparteien in Italien und Tschechien zuletzt in den Umfragen erfuhren. Insgesamt käme die ENF-Fraktion nun auf 41 Sitze (+5).

Wenig Veränderung bei Fraktionslosen und Weiteren

Zulegen können schließlich auch jene Parteien, die das äußerste rechte Ende des politischen Spektrums im Europäischen Parlament bilden: Dank leichter Zugewinne der ungarischen Jobbik und der griechischen XA kämen die Fraktionslosen nun auf 11 Sitze (+2).

Hingegen erleidet die rechtspopulistische K
’15 aus Polen leichte Einbußen, und die nationalkonservative LCP aus Litauen würde den Einzug ins Parlament nun wieder ganz verpassen. Die „weiteren“ Parteien, die keiner Fraktion klar zugeordnet werden können, erreichen damit in der aktuellen Projektion nur noch 16 Sitze (–2).

Zwei geplante Wahlrechtsreformen

Ein Hinweis noch: Diese Projektion basiert auf der Annahme, dass die 73 Sitze, die im Europäischen Parlament durch den Brexit frei werden, 2019 unbesetzt bleiben, sodass das Parlament von 751 auf 678 Sitze schrumpft. Außerdem geht sie davon aus, dass die nationalen Europawahlgesetze auf ihrem derzeitigen Stand bleiben.

In beider Hinsicht stehen nun allerdings Veränderungen an: Zum einen hat der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlament einen Vorschlag verabschiedet, nach dem ein Teil der ehemals britischen Sitze anderen Mitgliedstaaten zugeteilt werden sollte, die seit der letzten Europawahl Einwohner hinzugewonnen haben. Das nächste Europäische Parlament würde dann 705 Mitglieder umfassen (zuzüglich eines möglichen Kontingents von Abgeordneten, die auf einer transnationalen Liste gewählt würden).

Außerdem plant die französische Regierung eine Wahlrechtsreform, nach der die französischen Europaabgeordneten künftig nicht mehr über regionale, sondern wie in den meisten anderen EU-Ländern über nationale Listen gewählt würden. Diese Reform würde kleineren Parteien helfen, die in den kleinen regionalen Wahlkreisen oft keinen Sitz mehr erreichen.

Auswirkungen der geplanten Reformen

Beide Reformen sind noch nicht endgültig beschlossen: Die Neuzuteilung der Sitze im Europäischen Parlament muss noch vom EU-Ministerrat einstimmig bestätigt, die französische Wahlrechtsreform vom Plenum des nationalen Parlaments verabschiedet werden. Dabei können sich durchaus noch Änderungen ergeben, sodass die beiden Reformen in der „offiziellen“ Projektion hier noch nicht berücksichtigt wurden.

Falls beide Reformen jedoch so in Kraft treten, wie sie derzeit geplant sind, würde sich die Sitzverteilung in der aktuellen Projektion folgendermaßen verändern:


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
678 Sitze 65 33 142 102 179 47 42* 41 11 16
705 Sitze 66 34 148 108 184 49 46* 42 11 17

Wie man sieht, würden sich die zusätzlichen Parlamentssitze breit auf alle Fraktionen verteilen – zu größeren Veränderungen bei den Mehrheitsverhältnissen käme es dabei nicht. Da ein nennenswerter Teil der zusätzlichen Sitze auf Frankreich, Spanien und die Niederlande entfiele, würde allerdings die ALDE besonders profitieren, die in allen drei Ländern recht stark vertreten ist.

Die EFDD wiederum wäre der wichtigste Nutznießer der Wahlrechtsreform in Frankreich, da der Wechsel von regionalen auf einen nationalen Wahlkreis besonders für die kleine Partei Debout la France von Vorteil ist. Unter Umständen könnte die Wahlrechtsreform jedoch auch der französischen grünen Partei EELV zugute kommen (die aktuell knapp an der nationalen Fünfprozenthürde scheitern würde und deshalb nicht in der Projektion erscheint).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Die Werte für das Vereinigte Königreich werden zwar in der Tabelle angegeben, gehen jedoch nicht in die Gesamtsitzzahl ein.

Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 189 68 217 74 42 40 18
Dez. 17 56 30 142 109 196 45 37* 36 9 18
Feb. 18 65 33 142 102 179 47 42* 41 11 16
DE 10 Linke
1 Tier
11 Grüne
1 Piraten
1 ödp
17 SPD 8 FDP
1 FW
31 Union 1 Familie 12 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 15 FI
6 PS 26 LREM 9 LR
2 DLF 16 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
1 PC
34 Lab
1 SDLP
1 LibDem
28 Cons

1 DUP
IT 5 LeU
18 PD
13 FI
1 SVP

22 M5S 10 LN
4 FdI


ES 7 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
14 PSOE 14 Cʼs
1 PDeCAT
15 PP




PL

3 SLD 4 .N 11 PO 29 PiS


4 Kʼ15
RO

15 PSD 3 ALDE 10 PNL
1 PMP
2 UDMR




1 USR
NL 2 SP
1 PvdD
2 GL 2 PvdA 6 VVD
3 D66
3 CDA 1 CU
3 PVV
2 FvD
1 50plus
EL 6 Syriza
3 KA
8 ND


2 XA
2 KKE

BE 2 PTB 2 Groen
1 Ecolo
1 sp.a
2 PS
2 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 1 KSČM 3 Piráti 2 ČSSD 9 ANO
2 KDU-ČSL
3 ODS
1 SPD

HU
1 LMP 2 MSZP
1 DK

13 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V 1 MP 6 S 2 C
1 L
4 M
4 SD


AT 5 SPÖ 1 Neos 7 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 1 DPS 8 GERB



2 OP
DK 1 FmEU 1 SF 5 S 3 V
3 DF



FI 1 Vas 2 Vihr 3 SDP 2 Kesk 4 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
2 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 1 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

3 FF 5 FG




HR 2 ŽZ
3 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS 3 TS-LKD
2 TT


LV

3 SDPS 3 ZZS

1 NA


1 JKP
SI 1 Levica
2 SD 1 SMC 1 SDS
1 NSi-SLS




2 LMŠ
EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU
1 Déi Gréng 1 LSAP 1 DP 3 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
05.02.2018 65 33 142 102 179 47 42 41 11 16
13.12.2017 56 30 142 109 196 45 37 36 9 18
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 22.1.-4.2.2018, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Europawahl-Umfragen, 1.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 17.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 24.11.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 17.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionales Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 8.6.2017.
Italien: nationale Umfragen, 19.1.-1.2.2018, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 26.1.2018 (für PP, PSOE, Cs, UP), 30.12.2017-11.1.2018 (andere Parteien), Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.-30.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 10.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 28.1.-4.2.2018, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 18.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 4.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 3.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 9.-17.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 17.12.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 16.-24.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 9.-22.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 21.-27.1.2018, Quelle: Neuwal.
Bulgarien: nationale Umfragen, 13.12.2017, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 14.-25.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 18.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 28.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 16.-25.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.1.-4.2.2018, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 21.1.2018, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, Januar 2018, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 18.-28.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 25.-29.1.2018, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 19.10.2017, Quelle: Luxemburger Tageblatt.
Malta: nationale Umfragen, 29.1.2018, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

Dienstag, 30. Januar 2018

Sieben Vorschläge für eine Große Koalition, die den „neuen Aufbruch für Europa“ ernst meint

Die neue Große Koalition will die Europapolitik in den Mittelpunkt stellen. Aber dafür müsste sie inhaltlich konkreter werden.
Als die Unterhändler von CDU/CSU (EVP) und SPD (SPE) Mitte Januar die Ergebnisse ihrer Koalitionssondierungen vorlegten, stießen sie bei vielen Proeuropäern auf positive Reaktionen: Von Pulse of Europe bis zu den Jungen Europäischen Föderalisten, von Henrik Enderlein über Ulrike Guérot bis Christian Moos war die Zustimmung zu den europapolitischen Ankündigungen im Sondierungspapier groß. Und auch SPD-Chef Martin Schulz betonte auf dem umkämpften Parteitag am 21. Januar den „Paradigmenwechsel in der Europapolitik“, den seine Partei in den Sondierungen erreicht habe. Ein „Deutschland, das sich seiner Verantwortung für Europa bewusst ist und entschieden handelt“, sei für ihn ein entscheidendes Argument für die Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition.

Von Gemeinplätzen durchtränkt

Wirft man einen genaueren Blick auf das Sondierungspapier (Wortlaut), findet sich für diesen Enthusiasmus allerdings nicht allzu viel Anlass. Gewiss, auf symbolischer Ebene setzten die GroKo-Verhandler deutliche Signale: Das Kapitel zur Europapolitik steht im Papier gleich an erster Stelle und verspricht nicht weniger als einen „neuen Aufbruch für Europa“. Danach folgen drei Seiten mit gemeinsamen Zielsetzungen – deutlich mehr als in dem europapolitisch dürren letzten Sondierungsstand der Jamaika-Verhandler im November.

Doch auch bei der Großen Koalition bleiben viele dieser europapolitischen Ankündigungen ausgesprochen vage. Das Sondierungspapier ist durchtränkt von Gemeinplätzen („Wir wollen Europa bürgernäher und transparenter machen“, „Wir wollen eine offene und faire Handelspolitik, die allen zugutekommt“) und rhetorischen Redundanzen („Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Sie sind Europas Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen auf Europa setzen können“). Bei vielen Vorhaben bleibt unklar, mit welchen Mitteln sie erreicht werden sollen („Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte [der EU] müssen noch konsequenter als bisher […] durchgesetzt werden“).

Und einige Formulierungen im Sondierungspapier sind gar so verschwurbelt, dass sich ihre Tragweite nur schwer abschätzen lässt. Wenn die Verhandler die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ fordern, so könnte das durchaus bedeutend sein – nämlich dann, wenn die immensen Mittel des ESM künftig der Budgetkompetenz des Europäischen Parlaments unterstellt würden. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die nationalen Parlamente gemeint sind, was gegenüber dem Status quo kein nennenswerter demokratischer Fortschritt wäre.

Bislang bleibt vieles konventionell

Wirklich auffällig an dem Sondierungspapier ist nur die unzweideutige Bereitschaft zu „höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt“. Die Verhandler von CDU/CSU und SPD versprechen damit eine konstruktive Haltung in den bald anstehenden Gesprächen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021. Gerade angesichts der Haushaltslücke, die durch den Austritt des bisherigen Nettozahlers Großbritannien entstehen wird, ist das sehr zu begrüßen.

Ansonsten aber sind die konkreten Vorhaben des Sondierungspapiers eher konventionell: Vollendung des digitalen Binnenmarkts, mehr europäische Investitionen nach Vorbild des Juncker-Plans, mehr Geld für Erasmus Plus, mehr „faire Mobilität“ (aber keine „missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit“), bessere Vergleichbarkeit von Bildungsstandards, eine „kohärente Afrika-Strategie“. Das mag man alles schön und gut finden – aber ein „Paradigmenwechsel“ der deutschen Europapolitik ist dahinter beim besten Willen nicht zu erkennen. Bei keinem einzigen der großen Themen, die die Debatte über eine EU-Reform in den letzten Jahren geprägt haben, schlägt das Sondierungspapier eine besonders fortschrittliche Linie ein. Vielen Fragen geht es vollständig aus dem Weg.

Was bringt der Koalitionsvertrag?

Allerdings: Noch handelt es sich ja nur um ein Sondierungspapier, und die Verhandlungen für den finalen Koalitionsvertrag haben gerade erst begonnen. Es besteht deshalb guter Grund zur Hoffnung, dass die Koalitionspartner einige vage Versprechen noch mit konkreten Inhalten füllen werden. Wie aber müssten diese Inhalte aussehen, damit die nächste deutsche Bundesregierung tatsächlich wieder an der Spitze der europapolitischen Debatte stünde?

Im Folgenden sollen hier sieben Vorschläge vorgestellt werden, die sich eine Koalition, die es mit dem „neuen Aufbruch für Europa“ ernst meint, zum Ziel setzen könnte. Diese Vorschläge sind zwar ambitioniert, aber nicht utopisch: Sie alle werden bereits von wichtigen anderen europapolitischen Akteuren unterstützt oder könnten von der Großen Koalition auch einseitig umgesetzt werden.

1. Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Verfahren

Bei der Europawahl 2014 stellten die europäischen Parteien erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auf – ein demokratischer Fortschritt, der aber gegen starke Widerstände im Europäischen Rat erkämpft werden musste. Und auch später weigerten sich die nationalen Regierungen, sich eindeutig zu dem neuen Verfahren zu bekennen. Am Ergebnis wird das zwar nichts ändern: Die europäischen Parteien und das Europäische Parlament sind entschlossen und stark genug, um das Spitzenkandidaten-Verfahren auch bei der nächsten Europawahl 2019 durchzusetzen, wie der konservative Fraktionschef Manfred Weber (CSU/EVP) erst vor wenigen Tagen noch einmal unterstrichen hat. Aber der Unwillen der nationalen Regierungen sorgt für eine institutionelle Unsicherheit, die dem Europawahlkampf nicht gut tun kann.

Ein klares Bekenntnis zu den Spitzenkandidaten – eine öffentliche Erklärung, dass Deutschland im Europäischen Rat nur solche Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft unterstützen wird, die auch eine klare Aussicht auf eine Mehrheit im Europäischen Parlament haben – ist deshalb das Mindeste, was man von einer ernsthaft europafreundlichen Bundesregierung erwarten darf. Bedeutend wäre dieser Schritt vor allem als Signal an die Medien, die europäischen Spitzenkandidaten und ihren Wahlkampf 2019 von Anfang an wichtig zu nehmen.

2. Gesamteuropäische Listen

Europäische Spitzenkandidaten sind allerdings nur der erste Schritt: Einen echten Durchbruch für eine Europäisierung der Europawahl brächten gesamteuropäische Listen, deren wichtigste Vorteile ich hier und hier beschrieben habe. Konkrete Vorschläge dafür liegen bereits auf dem Tisch: Erst vor wenigen Tagen stimmte der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments dafür, den Europäischen Rat zu einer entsprechenden Änderung des europäischen Direktwahlakts aufzufordern. Und auch zahlreiche nationale Regierungen – unter anderem Frankreich, Italien und Spanien – unterstützen diesen Ansatz.

Gewiss: Eine Umsetzung bis zur Europawahl 2019 ist inzwischen schon aus Zeitgründen eher unwahrscheinlich, umso mehr, als die vier Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) gesamteuropäische Listen derzeit offen ablehnen. Doch die Debatte wird weitergehen – und wenn der Großen Koalition das „Europa der Demokratie“ so wichtig ist, wie es im Sondierungspapier heißt, sollte sie hier zusammen mit den anderen proeuropäischen Regierungen im Rat eine Führungsrolle übernehmen.

3. Abschaffung nationaler Vetorechte

Ein wichtiges Problem der Europäischen Union sind die nationalen Vetorechte, die es bei vielen europäischen Entscheidungen – zum Beispiel in der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik, aber auch bei der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens – bis heute gibt. Diese Vetorechte machen die EU nicht nur schwerfällig; der übermäßige Konsenszwang schadet auch der europäischen Demokratie.

Erfreulicherweise enthält der EU-Vertrag (vor allem durch die Brückenklausel in Art. 48 Abs. 7 EUV) die Möglichkeit, in Bereichen, in denen jetzt noch einstimmige Entscheidungen nötig sind, zu Mehrheitsverfahren überzugehen. Im Brok/Bresso-Bericht von 2017 forderte das Europäische Parlament den Europäischen Rat dazu auf, diesen überfälligen Schritt endlich zu tun. Passiert ist seitdem jedoch nichts: Viele nationalen Regierungen sind offenbar nicht dazu bereit, auf ihre Vetorechte zu verzichten. Die nächste Bundesregierung sollte hier deutlich machen, dass sie nicht zu den Blockierern zählt und zu einer Aktivierung der Brückenklausel bereit ist.

4. Europäische Steuern statt „nationaler Beiträge“

In dem Sondierungspapier erklären sich die GroKo-Verhandler dazu bereit, den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen. Auf eine andere Schlüsselfrage der europäischen Budgetverhandlungen gehen sie jedoch überhaupt nicht ein: nämlich den Vorschlag, bei der Finanzierung der EU künftig generell weniger auf „nationale Mitgliedsbeiträge“ und mehr auf europäische Unternehmens- und Ökosteuern zu setzen.

Die Hintergründe dieser Debatte habe ich hier ausführlicher beschrieben – kurz gefasst geht es darum, den EU-Einnahmen eine politische Steuerungswirkung zu geben und zugleich die Logik der nationalen Nettozahler/Nettoempfänger-Debatten zu durchbrechen. Grundsätzliche Überlegungen dazu hat eine Arbeitsgruppe um Mario Monti bereits Ende 2016 vorgelegt; vor wenigen Wochen nannte Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU/EVP) als spezifischen Vorschlag unter anderem eine europäische Plastiksteuer. Eine europafreundliche Bundesregierung sollte diese Entwicklung nachdrücklich unterstützen.

5. Automatische Stabilisatoren für die Eurozone

Wie die Eurokrise zeigte, krankt die europäische Währungsunion an ihrer Anfälligkeit für asymmetrische Schocks: Wenn in einem Teil der Eurozone die Konjunktur abstürzt, während sie in anderen Ländern stabil bleibt, kann das leicht zu einer desaströsen Spirale führen. Um das zu verhindern, sind finanzielle Transfers in die Krisenstaaten nötig – eine Erkenntnis, der auch die GroKo-Sondierer grundsätzlich Rechnung tragen, wenn sie „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung […] in der Eurozone“ fordern.

Allerdings scheinen die Sondierer dabei bis jetzt nur diskretionäre Mittel im Blick zu haben – also einen Fonds, über dessen Verwendung die Eurogruppe in jeder Krise jeweils neu politisch entscheiden müsste. Dies ist aus zwei Gründen problematisch: Zum einen zeigt die Erfahrung, dass solche Entscheidungen in der Krise meist zu spät erfolgen, um optimal zu wirken. Und zum anderen besteht immer die Gefahr, dass sie politisch instrumentalisiert werden. Sinnvoller wäre deshalb die Einführung automatischer Stabilisatoren in der Eurozone – konjunkturabhängiger, zyklischer Finanztransfers zwischen den Mitgliedstaaten, die nach einem vorher festgeschriebenen Mechanismus ausgelöst werden.

Das beste Modell dafür wäre eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie 2014 auch der damalige EU-Sozialkommissar László Andor (MSZP/SPE) ins Spiel brachte. Die deutsche Bundesregierung bügelte den Vorschlag damals jedoch brüsk ab. Erst vor einigen Monaten machte der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan (PD/SPE) nun einen neuen Vorstoß. Im Sinne eines „neuen Aufbruchs für Europa“ sollte die Große Koalition diese Chance nutzen und ihre bisherige Blockadehaltung korrigieren.

6. Europäische Einlagensicherung

Ein wichtiger Brandbeschleuniger in der Eurokrise war die Konkurrenz zwischen den nationalen Einlagensicherungssystemen für Banken: In den Panikwochen im September 2008 überboten sich die Mitgliedstaaten mit nationalen Anlegergarantien – mit dem Ergebnis einer Kapitalflucht aus dem schwächeren Irland in das stärkere Deutschland.

Die Europäische Kommission hat deshalb bereits 2015 einen Vorschlag für eine gesamteuropäische Einlagensicherung vorgelegt, der seitdem jedoch vor allem wegen des Widerstands der deutschen Bundesregierung im Ministerrat auf Eis liegt. Ende 2017 schwächte die Kommission ihren Vorschlag deshalb bereits ab. Die deutsche Bankenlobby (für die das derzeitige Ungleichgewicht zwischen den nationalen Einlagensicherungen natürlich auch ein Wettbewerbsvorteil ist) bleibt jedoch bei ihrem kategorischen Nein. Auch hier sollten die GroKo-Verhandler ihre nationalen Scheuklappen ablegen und im Koalitionsvertrag einen konstruktiveren Umgang mit dem Vorschlag der Kommission ankündigen.

7. Allgemeines Wahlrecht für Unionsbürger

Wer als Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf dort an Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen. Die Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen ist den rund 4,3 Millionen nicht-deutschen EU-Bürgern in Deutschland jedoch verwehrt – ein demokratisch unbefriedigender Zustand, der nicht zuletzt die politische Integration der europäischen Gesellschaften erschwert.

Die beste Lösung für dieses Problem wäre natürlich eine EU-Vertragsreform, um die in Art. 20 AEUV verankerten Unionsbürgerrechte auf nationale und regionale Parlamentswahlen zu erweitern. Doch auch wenn eine solche Vertragsreform wegen des Widerstands anderer Regierungen kurzfristig nicht zu erreichen ist, könnte eine europafreundliche Große Koalition Unionsbürgern wenigstens in Deutschland das volle Wahlrecht zugestehen – gegebenenfalls auf Gegenseitigkeit in Form von bi- oder multilateralen Verträgen mit anderen Staaten.

Für eine solche Wahlrechtsreform wäre (nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1990) eine Grundgesetzänderung nötig, doch die dafür nötigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sollte die Große Koalition mit Unterstützung der europafreundlichen Oppositionsparteien durchaus erreichen können. Was könnte besser geeignet sein, um dem im Sondierungspapier geäußerten Wunsch nach einem „Europa der Demokratie“ mit einem „lebendigen Parlamentarismus auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene“ gerecht zu werden?

Schöne Worte sind nicht genug

Ist es sinnvoll, wenn sich die beiden großen Parteien der Mitte zu einer gemeinsamen Regierung zusammentun, oder verleihen sie damit nur den Populisten am Rand des politischen Spektrums Auftrieb? Wie ich hier vor einem Jahr geschrieben habe, kommt es wesentlich darauf an, was die Pro-Europäer aus ihrer Zusammenarbeit machen: Grundsätzlich bringt eine Große Koalition immer die Gefahr mit sich, dass die Unterschiede zwischen den Parteien verwischen, sodass die Populisten als einzige „echte Alternative“ auftreten können. Sie kann jedoch auch zum Erfolg werden – nämlich dann, wenn es ihr gelingt, die Funktionsweise des politischen Systems selbst zu verändern, sodass eine neue, demokratischere Europapolitik den Populisten ihr Protestpotenzial nimmt.

Wenn die Große Koalition es also ernst meint mit dem „neuen Aufbruch für Europa“, so ist ihr damit Erfolg zu wünschen. Doch schöne Worte und symbolische Gesten, wie das Sondierungspapier sie bietet, werden dafür nicht genügen. Der Koalitionsvertrag wird zeigen, ob CDU/CSU und SPD auch zu konkreten Maßnahmen für eine stärkere und demokratischere EU bereit sind.

Bild: © European Union 2012 EP / Pietro Naj-Oleari [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.