Montag, 16. Oktober 2017

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Oktober 2017): EVP verliert, Grüne und Rechte gewinnen


GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 190 68 216 74 45 37 18
Aug. 17 57 24* 149 108 196 42 29* 44 12 17
Okt. 17 55 28 150 106 192 45 38* 37 12 15

Stand: 16.10.2017.
Ob es für die christdemokratische Europäische Volkspartei gerade ziemlich gut oder ziemlich schlecht läuft, ist nicht so einfach zu sagen. Auf der einen Seite hält sie unangefochten ihre Position als stärkste Kraft in der Europäischen Union. Das liegt nicht zuletzt am anstehenden britischen EU-Austritt: Ohne die Labour Party haben die europäischen Sozialdemokraten in der Europawahl-Projektion momentan über 40 Sitze Rückstand auf die EVP – eine Distanz, die sie in den kommenden anderthalb Jahren bis zur nächsten Europawahl wohl kaum noch aufholen werden. Knapper sind die Verhältnisse im Europäischen Rat, wo die Christdemokraten derzeit acht, Sozialdemokraten und Liberale jeweils sieben Staats- und Regierungschefs stellen. Nach dem Sieg bei der österreichischen Parlamentswahl am gestrigen Sonntag dürfte sich allerdings auch hier die Balance weiter zugunsten der Europäischen Volkspartei verschieben.

Auf der anderen Seite erfuhr aber auch die EVP seit der letzten Europawahl europaweit einen deutlichen Aderlass. Lässt man den Brexit-Effekt außer Acht, verlor sie sogar stärker als jede andere Partei – teils an die Liberalen, teils an Nationalkonservative und Rechte. In allen großen Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Spanien, Polen) büßten die Christdemokraten bei den letzten Parlamentswahlen Sitze ein. Und auch die deutsche CDU/CSU konnte sich bei der Bundestagswahl am 24. September zwar als stärkste Kraft halten, war dabei aber gleichzeitig so schwach wie seit 1953 nicht mehr.

Einbußen für EVP

Das unerwartet schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl schlägt sich auch in der aktuellen Europawahl-Projektion nieder, bei der die EVP nur noch auf 192 Sitze käme – vier weniger als bei der letzten Projektion im August. Außer in Deutschland müssen die Christdemokraten auch in Griechenland, Kroatien und Malta Einbußen hinnehmen. In anderen Ländern gewinnen sie gegenüber August aber auch Sitze hinzu: vor allem in Österreich, aber auch in Italien, Schweden und Lettland.

Keine großen Entwicklungen gibt es hingegen bei den europäischen Sozialdemokraten. Auch diese blieben bei der deutschen Bundestagswahl hinter den Erwartungen zurück. Außerdem verloren sie in den letzten Wochen auch in Spanien in der Wählergunst und rutschten in Polen wieder unter die nationale Fünf-Prozent-Hürde. In zahlreichen kleineren Ländern (unter anderem Belgien, den Niederlanden, Finnland, Kroatien, Slowenien und Malta) legen die Sozialdemokraten hingegen zu, sodass die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament nun insgesamt 150 Sitze erreichen würde (+1).

Liberale profitieren von Katalonien-Krise

Weiterhin auf hohem Niveau hält sich die liberale ALDE, wobei auch hier die Entwicklung je nach Land etwas auseinander geht. Verluste erfahren die Liberalen etwa in den Niederlanden, wo VVD und D66 gerade eine langwierige Regierungsbildung mit schwierigen Kompromissen abgeschlossen haben. Auch in Finnland und Belgien, wo die Liberalen ebenfalls die Regierung anführen, erlitten sie in den Umfragen zuletzt Rückschläge.

Zulegen kann hingegen die deutsche FDP, die bei der Bundestagswahl noch etwas besser abschnitt als von den Umfragen erwartet. In Spanien schließlich profitieren die Liberalen besonders von der Katalonien-Krise: Ihre dortige Mitgliedspartei Ciudadanos hat ihre Wurzeln selbst in Barcelona, wo sie 2006 als eine Gegenbewegung zum katalanischen Separatismus entstand. Heute sind die Ciudadanos im spanischen Parlament die Partei, die gegenüber den Abspaltungsversuchen am kompromisslosesten auftritt – was bei der eigenen Wählerschaft offenbar gut ankommt. (Dass der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament gleichzeitig auch die separatistische katalanische Regierungspartei PDeCAT angehört, gehört zu den kleinen Paradoxien in der europäischen Parteienlandschaft.)

Was macht Macron?

Die entscheidende Frage für die ALDE-Fraktion bleibt allerdings weiterhin, ob sich ihr nach der Europawahl 2019 auch die französische Regierungspartei LREM um Emmanuel Macron anschließen wird oder nicht. Trotz einiger politischer und programmatischer Übereinstimmungen vermeidet LREM bislang eine eindeutige Festlegung und spielt stattdessen mit dem Gedanken, eine eigene, ganz neue europäische Partei zu gründen.

Wo die Mitglieder dieses „europäischen En Marche“ herkommen sollen, ist allerdings ziemlich unklar. In der Projektion gehen wir deshalb weiterhin davon aus, dass sich LREM letztlich der ALDE-Fraktion anschließen wird. Insgesamt käme diese damit nun auf 106 Sitze (–2).

Grüne wieder in Fraktionsstärke

Auf der linken Seite des Parteienspektrums erfährt die europäische Linksfraktion GUE/NGL gegenüber der August-Projektion leichte Verluste. Der Höhenflug ihrer belgischen Mitgliedspartei PTB scheint fürs Erste gebremst. Und auch in Spanien verlor Unidos Podemos mit seiner differenzierten Haltung in der katalanischen Krise (UP unterstützt als einzige Partei zwar die Durchführung des Referendums, aber auch einen Verbleib Kataloniens bei Spanien) an Zustimmung. In Deutschland und Griechenland können sich die Linken jedoch auch etwas verbessern, sodass sie insgesamt noch auf 55 Sitze kämen (–2).

Die europäischen Grünen wiederum können nach langer Krise ein wenig aufatmen: Sie übertrafen zuletzt nicht nur bei der deutschen Bundestagswahl die Umfrageerwartungen, sondern legen auch in den Niederlanden, Belgien und Ungarn zu. Ein Wermutstropfen ist allerdings Österreich, wo die Grünen bei der gestrigen Nationalratswahl voraussichtlich an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert sind. Sollten sie bei der Europawahl dasselbe Ergebnis erzielen, wären sie auch im Europäischen Parlament nicht mehr vertreten.

Aber auch ohne ihre österreichischen Mitglieder kämen die europäischen Grünen nun insgesamt auf 28 Sitze (+4) – und würden damit auch wieder die Bedingungen erfüllen, die die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für die Bildung einer eigenständigen Fraktion aufstellt: mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten.

Eine neue Fraktion für die AfD

Zulegen können auch die Parteien rechts der EVP. Insbesondere die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS hatte zuletzt eine Reihe von sehr guten Umfragewerten, was ihrer EKR-Fraktion in der Projektion Aufwind verschafft (45 Sitze / +3).

Auch in der zuletzt etwas schwächeren Rechtsaußen-Fraktion ENF gewinnen einige Parteien wieder an Zustimmung, etwa die österreichische FPÖ und die tschechische SPD. Eine große Veränderung ergibt sich hier allerdings in Bezug auf die deutsche AfD: Diese war im Europäischen Parlament bislang mit zwei Abgeordneten vertreten, von denen der eine, Marcus Pretzell, der ENF-Fraktion angehörte, die andere, Beatrix von Storch, der nationalpopulistischen EFDD. In der Projektion hier wurde die AfD allerdings allein der ENF zugerechnet, da es hier eine deutlichere inhaltliche Zusammenarbeit gab.

Ende September ist nun allerdings Pretzell zusammen mit der bisherigen AfD-Parteichefin Frauke Petry aus der AfD ausgetreten, sodass von Storch nun die letzte verbleibende Europaabgeordnete der Partei ist. Wie ich hier vor einigen Tagen ausführlicher beschrieben habe, ist nicht ganz klar, was das langfristig für die Fraktionszugehörigkeit der AfD im Europäischen Parlament bedeutet. Fürs Erste aber gehört die AfD nun eindeutig zur EFDD, sodass sie in der Projektion ab jetzt auch in deren Spalte erscheinen wird. Für die ENF ist das ein deutlicher Verlust: Ohne die AfD käme sie nun nur noch auf 37 Sitze (–7).

Kann sich die EFDD noch retten?

Die nationalpopulistische EFDD hingegen legt mit den AfD-Sitzen kräftig zu und würde nun 38 Mandate erreichen (+9). Ob die Fraktion auch nach der Europawahl 2019 weiter existieren wird, ist allerdings nach wie vor unsicher. Denn auch mit der AfD würde sie derzeit nur Mitgliedsparteien aus vier verschiedenen Ländern (Deutschland, Italien, Schweden und Litauen) umfassen – drei weniger, als nach der Geschäftsordnung für die Bildung einer eigenen Fraktion notwendig sind.

Um sich zu retten, müsste die EFDD nach der Europawahl also noch weitere Mitglieder aus anderen Ländern anwerben. Die wahrscheinlichsten Kandidaten dafür wären die Vertreter neu gegründeter nationalpopulistischer Parteien, die 2019 zum ersten Mal ins Europäische Parlament einziehen werden. In der Projektion erscheinen diese neuen Parteien, die bislang keiner Fraktion eindeutig zuzuordnen sind, in der Spalte „Weitere“.

Weitere und fraktionslose Parteien

Die Chance der EFDD besteht nun darin, dass unter diesen „weiteren Parteien“ gleich mehrere sind, die durchaus programmatische Überschneidungen zur EFDD aufweisen. Das betrifft insbesondere das nationalpopulistische Forum voor Democratie (FvD) aus den Niederlanden, aber auch die nationalkonservative EKRE aus Estland, die rechtspopulistische Kʼ15 aus Polen oder Sme Rodina (SR) aus der Slowakei.

Ähnlich wie nach der Europawahl 2014 wird es letztlich wohl auch 2019 wieder einen Wettlauf zwischen EFDD, EKR und ENF um die neuen rechtspopulistischen Parteien geben. Ob die EFDD dabei so erfolgreich ist, dass sie noch einmal eine eigene Fraktion bilden kann, steht derzeit in den Sternen. In der aktuellen Projektion kommen die „weiteren Parteien“ – zu denen allerdings nicht nur Rechtspopulisten zählen, sondern beispielsweise auch die niederländische Seniorenpartei 50plus oder die rumänische Antikorruptionspartei USR – auf 15 Sitze (–2).

Keine Veränderungen gibt es in der Projektion schließlich bei den Fraktionslosen. Diese meist rechtsextremen Parteien, die mit keiner anderen Gruppierung im Europäischen Parlament zusammenarbeiten, kommen nach wie vor auf 12 Sitze (±0).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Die Werte für das Vereinigte Königreich werden zwar in der Tabelle angegeben, gehen jedoch nicht in die Gesamtsitzzahl ein.

Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



GUE/
NGL
Grüne/
EFA
S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
EP heute 52 51 190 68 216 74 42 40 18
Aug. 17 57 24* 149 108 196 42 29* 44 12 17
Okt. 17 55 28 150 106 192 45 38* 37 12 15
DE 9 Linke
1 Tier
9 Grüne
1 Piraten
1 ödp
20 SPD 10 FDP
1 FW
30 Union 1 Familie 11 AfD
1 Partei
1 NPD
FR 9 FI
6 PS 31 LREM 19 LR

9 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
1 PC
35 Lab
1 SDLP


26 Cons 2 UKIP
1 DUP
IT

22 PD
12 FI
1 SVP

22 M5S 12 LN
4 FdI


ES 8 UP 1 ERC
1 Comp
1 ICV
13 PSOE 11 Cʼs
1 PDeCAT
18 PP




PL


5 .N 13 PO 28 PiS


5 Kʼ15
RO

17 PSD 2 ALDE 10 PNL
1 UDMR




2 USR
NL 2 SP
1 PvdD
3 GL 2 PvdA 6 VVD
3 D66
3 CDA 1 CU
3 PVV
1 FvD
1 50plus
EL 5 Syriza
1 LAE

2 Pasok
1 Potami
1 EK 7 ND


2 XA
2 KKE

BE 2 PTB 2 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
2 PS
1 OpenVLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA
1 VB

PT 1 CDU
2 BE

10 PS
8 PSD-CDS




CZ 3 KSČM 1 Piráti 3 ČSSD 7 ANO 1 TOP09
2 KDU-ČSL
2 ODS
2 SPD

HU
1 LMP 3 MSZP
1 DK

12 Fidesz


4 Jobbik
SE 2 V
6 S 3 C
1 L
4 M
4 SD


AT 5 SPÖ 1 Neos 7 ÖVP

5 FPÖ

BG

6 BSP 1 DPS 8 GERB



2 OP
DK 1 FmEU
4 S 3 V
1 RV
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 3 Vihr 3 SDP 2 Kesk 3 Kok 1 PS



SK

4 SMER
1 KDH
1 M-H
1 OĽ-NOVA
2 SaS

1 SNS 2 ĽSNS 1 SR
IE 3 SF

3 FF 5 FG




HR 1 ŽZ
4 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
3 LVŽS 2 LSDP 1 LRLS 3 TS-LKD 1 LLRA 1 TT


LV

3 SDPS 2 ZZS 1 V 1 NA


1 JKP
SI 1 Levica
2 SD 1 SMC 3 SDS
1 NSi-SLS





EE

1 SDE 2 KE
2 RE





1 EKRE
CY 2 AKEL
1 DIKO
3 DISY




LU

1 LSAP 1 DP 4 CSV




MT

4 PL
2 PN





Verlauf


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF fʼlos Weitere
16.10.2017 55 28 150 106 192 45 38 37 12 15
22.08.2017 57 24 149 108 196 42 29 44 12 17
27.06.2017 55 23 155 109 201 38 28 42 11 16
02.05.2017 46 28 170 82 198 35 27 59 12 21
mit GB 47 35 186 88 198 68 36 59 13 21
06.03.2017 50 35 182 80 191 69 48 60 14 22
16.01.2017 48 40 180 82 191 63 48 68 14 17
14.11.2016 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
13.09.2016 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
26.07.2016 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
25.05.2016 55 40 174 85 187 63 51 70 14 12
05.04.2016 52 37 179 85 192 72 50 53 15 16
07.02.2016 51 34 183 82 196 70 51 55 12 17
14.12.2015 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
17.10.2015 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 60 32 193 80 205 62 44 51 15 9
10.03.2015 60 31 196 77 216 60 43 49 12 7
12.01.2015 65 40 190 70 212 59 47 43 17 8
18.11.2014 60 42 195 69 212 59 47 43 16 8
23.09.2014 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 56 47 191 75 215 66 44 40 13 4
EP 01.07.14 52 50 191 67 221 70 48 37 15

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Bis März 2017 sind die Werte der Sitzprojektion einschließlich dem Vereinigten Königreich angegeben, ab Mai 2017 ohne das Vereinigte Königreich. Die Zeile „mit GB“ kennzeichnet die Werte für Mai 2017 mit dem Vereinigten Königreich. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt oder ein Fraktionswechsel erscheint aus anderen Gründen sehr wahrscheinlich. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Unidos Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); PDeCAT, PNV und CC (mit PNV auf dem 2., CC auf dem 4. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 1.-14.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl (1. Runde), 11.6.2017.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 29.9.-11.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: Umfragen für Regionalwahl, 7.9.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Umfragen für Regionalwahl, 5.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionales Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 8.6.2017.
Italien: nationale Umfragen, 28.9.-11.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 6.-14.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 7.-15.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, September 2017, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 5.-15.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 12.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 3.9.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 3.9.2017, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 28.9.-11.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 2.-10.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Ungarn: nationale Umfragen, 20.-27.9.2017, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 1.-12.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Österreich: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 15.10.2017 (Hochrechnung 20.54 Uhr), Quelle: Der Standard.
Bulgarien: nationale Umfragen, 22.6.2017, Quelle: Novinite.
Dänemark: nationale Umfragen, 28.9.-5.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 3.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 18.-20.9.2017, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 22.9.-2.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 26.8.-6.9.2017, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 28.9.2017, Quelle: Delfi.
Lettland: nationale Umfragen, September 2017, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 23.9.-6.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 10.10.2017, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 22.5.2016.
Luxemburg: nationale Umfragen, 4.12.2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 5.10.2017, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

Freitag, 6. Oktober 2017

Nach der Spaltung: Welcher Fraktion wird die AfD im Europäischen Parlament künftig angehören?

Zeitweilig stand die AfD Marine Le Pens „Europa der Nationen und der Freiheit“ nahe. Aber das war unter Frauke Petry.
Bei der Bundestagswahl am vergangenen 24. September zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag ein. Anders als andere rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa ist sie zwar noch weit von einer Regierungsbeteiligung entfernt. In absoluten Zahlen waren die fast 5,9 Millionen Stimmen für die AfD jedoch eines der stärksten Ergebnisse, die nationale Rechtsparteien in Europa jemals bei Parlamentswahlen erreicht haben – mehr als die 3,0 Millionen Stimmen des Front National (FN/BENF) bei der französischen Wahl im Juni, die 4,4 Millionen Stimmen der UKIP (ADDE) bei der Europawahl in Großbritannien 2014 oder die 5,7 Millionen Stimmen der PiS (AKRE) bei der Parlamentswahl in Polen 2015.

Doch obwohl die AfD damit endgültig zu einem der großen Akteure im europäischen Rechtsaußen-Spektrum geworden ist, gehört sie bis heute keiner der drei wichtigen gesamteuropäischen Rechtsparteien an. Und obwohl die AfD bereits seit 2014 mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat sich auch ihre Zugehörigkeit zu einer der entsprechenden Fraktionen immer wieder verändert – und ist heute vielleicht unklarer denn je.

Die drei Rechtsfraktionen im Europäischen Parlament

Zum Überblick: Auf europäischer Ebene gibt es rechts der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Wesentlichen drei große Gruppierungen:

● erstens die nationalkonservative Allianz der Konservativen und Reformer Europas (AKRE) mit der zugehörigen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament. Tonangebend in dieser Gruppierung, die derzeit 74 Europaabgeordnete stellt, sind die britischen Tories sowie die polnische PiS, die jeweils in ihrem Land die Regierung stellen. Darüber hinaus gehören der AKRE auch einige Mitglieder aus Nicht-EU-Ländern an, darunter die türkische Regierungspartei AKP.

● zweitens die populistische Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE), die von der britischen UKIP dominiert wird. Zu ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD, 45 Abgeordnete), gehört außerdem auch das italienische Movimento Cinque Stelle (M5S) um Beppe Grillo.

● drittens die stramm rechte Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (BENF), die unter anderem den französischen FN um Marine Le Pen, die österreichische FPÖ um Heinz-Christian Strache und die italienische Lega Nord um Matteo Salvini vereint. In der dazugehörigen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF, 37 Abgeordnete) ist außerdem auch der niederländische PVV um Geert Wilders vertreten.

Darüber hinaus gibt es noch einige rechtsextreme und neofaschistische Europaabgeordnete (etwa der deutschen NPD oder der ungarischen Jobbik), die keiner Fraktion angehören. Da mit dem Fraktionsstatus jedoch einige wichtige Mitspracherechte sowie zusätzliche Ressourcen einhergehen, versuchten zuletzt alle großen nationalen Rechtsparteien, sich einer der drei Gruppierungen anzuschließen.

EKR-Beitritt der AfD unter Bernd Lucke

Dabei machte auch die AfD keine Ausnahme, als sie bei der Europawahl 2014 mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament einzog. Parteichef und Spitzenkandidat der AfD war damals allerdings noch Bernd Lucke, der eher einen nationalliberalen als einen rechtsextremen Kurs anstrebte. Eine Zusammenarbeit mit Marine Le Pen schloss Lucke deshalb von vornherein aus und strebte stattdessen eine Mitgliedschaft in der gemäßigteren EKR-Fraktion an – auch wenn einige Parteimitglieder bereits zu dieser Zeit eher mit dem UKIP-Shootingstar Nigel Farage und seiner EFDD liebäugelten.

Umgekehrt gab es auch in der EKR von Anfang an Vorbehalte gegen die AfD. Vor allem der damalige Tory-Chef David Cameron versuchte ihren Fraktionsbeitritt zu verhindern, da er davon eine Belastung des Verhältnisses zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) befürchtete. Letztlich wurden die Tories jedoch von den übrigen Fraktionsmitgliedern überstimmt, sodass die sieben AfD-Europaabgeordneten im Juni 2014 der EKR beitreten konnten.

Luckes Austritt und der EKR-Rauswurf

Nur ein Jahr später führte die zunehmende Radikalisierung der AfD allerdings zur Parteispaltung. Mitte 2015 traten Bernd Lucke und vier weitere Europaabgeordnete aus der AfD aus und gründeten stattdessen die neue Partei ALFA, die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte. Sie sind bis heute Mitglied der EKR-Fraktion. (2016 traten die LKR auch der zugehörigen Europapartei AKRE bei, die sie wenige Monate später jedoch wieder verließen, nachdem es ihnen nicht gelungen war, die türkische AKP aus der AKRE ausschließen zu lassen.)

In der AfD selbst verblieben nur zwei der sieben ursprünglich gewählten Abgeordneten, nämlich Beatrix von Storch und Marcus Pretzell. Angesichts der immer extremeren Positionen der Partei arbeitete die Gruppe um Bernd Lucke allerdings auf deren Ausschluss aus der Fraktion hin – und tatsächlich forderte der Fraktionsvorstand Pretzell und von Storch im März 2016 auf, die EKR zu verlassen.

Aufteilung auf zwei verschiedene Fraktionen

Die beiden verbliebenen AfD-Abgeordneten reagierten unterschiedlich auf diese Aufforderung. Von Storch kam einem Ausschluss aus der EKR zuvor, indem sie freiwillig zur EFDD wechselte. Pretzell hingegen wartete ab, bis die EKR ihn einige Tage später formal ausschloss. Zudem ließ er zunächst offen, welcher Gruppierung er sich stattdessen anschließen würde, und setzte die Frage der Fraktionszugehörigkeit stattdessen auf die Tagesordnung eines damals kurz bevorstehenden AfD-Parteitags. Erst als die Parteitagsdelegierten den Punkt kurzerhand wieder von der Tagesordnung herunternahmen, kündigte Pretzell aus eigener Entscheidung den Beitritt zur ENF an.

Seit April 2016 ist die AfD im Europäischen Parlament deshalb in zwei verschiedenen Fraktionen vertreten – was zu dieser Zeit offiziell damit gerechtfertigt wurde, dass die AfD als „politische Klammer“ dienen wolle und eine Vereinigung der verschiedenen rechtsnationalen Bewegungen zu „einer großen EU-kritischen Fraktion“ anstrebe. Zu dieser Vereinigung kam es freilich nie, vor allem weil UKIP-Chef Nigel Farage keinerlei Interesse daran hatte.

Annäherung an die BENF

Insgesamt jedoch sah es in den folgenden Monaten recht deutlich so aus, als ob von Storchs Entscheidung für die EFDD-Fraktion eine rein persönliche Wahl bleiben und die AfD als Gesamtpartei sich unter das Dach der BENF begeben würde. Unter der Bezeichnung „Blaue Allianz“ hatte die AfD bereits Anfang 2016 eine engere Zusammenarbeit mit der österreichischen BENF-Mitgliedspartei FPÖ eingeleitet. Im Januar 2017 war Pretzell Gastgeber bei einer ENF-Konferenz in Koblenz, bei der auch Le Pen, Wilders, Salvini und andere nationale Parteichefs anwesend waren. Zu einer vertieften Kooperation der AfD mit der britischen UKIP oder anderen EFDD-Mitgliedern kam es hingegen (abgesehen von einem Wahlkampfauftritt von Nigel Farage mit Beatrix von Storch Anfang September) nicht.

Allerdings war die Annäherung an die BENF auch in der AfD nicht unumstritten. Vorangetrieben wurde sie vor allem von dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell selbst sowie seiner Ehefrau, Parteichefin Frauke Petry. Andere prominente AfD-Politiker wie Alexander Gauland hielten sich hingegen eher zurück, und Petrys Ko-Parteichef Jörg Meuthen äußerte anlässlich des Koblenzer Treffens sogar offene Ablehnung.

Erneute Spaltung und Austritt von Marcus Pretzell

In der neuerlichen Spaltung der AfD, die sich im Lauf des Jahres 2017 abzeichnete, kam es damit zu einer paradoxen Situation: Auf nationaler Ebene stand Frauke Petry für einen gemäßigteren, „realpolitischen“ Kurs, während ihre innerparteilichen Gegner um Meuthen und Gauland als Vertreter einer hart rechtsnationalistischen Linie gelten. Auf europäischer Ebene strebte Petry hingegen eine Annäherung an das am weitesten rechts positionierte Bündnis an, während Meuthen und Gauland eine klare Positionierung vermieden.

Als der innerparteiliche Streit der AfD nach der Bundestagswahl eskalierte, zögerten Marine Le Pen und andere BENF-Politiker deshalb nicht, sich auf die Seite von Frauke Petry zu stellen – nur wenige Tage bevor diese zusammen mit Marcus Pretzell die AfD verließ. Derzeit ist es deshalb wahrscheinlich, dass Pretzell künftig als parteiloser Abgeordneter in der ENF-Fraktion verbleiben wird.

Der letzte Sitz der AfD

Der AfD bleibt damit nur noch ein einziger Sitz im Europäischen Parlament – jener von Beatrix von Storch, die allerdings am 24. September in den Bundestag gewählt wurde und ihr Europamandat deshalb aufgeben wird. Nachrücken soll an ihre Stelle Dirk Driesang, wobei derzeit noch nicht offiziell bekannt ist, welcher Fraktion er sich anschließen wird.

Dass Driesang ausgerechnet jetzt zur ENF wechselt, erscheint allerdings unwahrscheinlich. Denn zum einen wird die AfD nun bemüht sein, größtmögliche Distanz zu Marcus Pretzell aufzubauen. Und zum anderen zählt Driesang zum gemäßigten Flügel der AfD und passt deshalb auch programmatisch eher nicht in das Lager um Marine Le Pen. Wahrscheinlich ist deshalb, dass Driesang wie schon von Storch in der EFDD sitzen wird, also der ideologisch schwer zu fassenden, nationalpopulistischen Gruppierung um Nigel Farages UKIP und Beppe Grillos M5S.

Spätestens 2019 wird die Zugehörigkeit erneut zum Thema werden

Aber ist damit schon das letzte Wort gesprochen? Wohl kaum: Spätestens mit der Europawahl 2019 dürfte die europäische Zugehörigkeit der AfD erneut zum Thema werden. Denn nicht nur wird mit dem Brexit die UKIP aus dem Europäischen Parlament ausscheiden – auch mehrere andere EFDD-Mitgliedsparteien werden nach Stand der Dinge 2019 die Wiederwahl ins Europäische Parlament verpassen, sodass die EFDD dann aller Voraussicht nach nicht mehr als eigenständige Fraktion existieren wird.

Wo also wird die AfD auf europäischer Ebene in zwei Jahren stehen? Eine Möglichkeit ist, dass sie sich dann doch wieder der ENF annähert. Explizit öffentlich ausgeschlossen hat eine Zusammenarbeit mit Marine Le Pen zuletzt jedenfalls keiner der verbliebenen AfD-Spitzenpolitiker. Sobald Marcus Pretzell von der europapolitischen Bühne verschwunden ist, könnten Gauland und Meuthen sich deshalb leicht für eine erneute Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußen-Bündnis entscheiden.

Die PiS als Partner?

Es gibt allerdings auch noch eine andere Möglichkeit: nämlich eine Rückkehr in die EKR-Fraktion. Mit dem Brexit werden schließlich auch die britischen Tories das Europäische Parlament verlassen, und Bernd Lucke und seine LKR werden bei der Europawahl 2019 aller Voraussicht nach keine Mandate mehr erringen. Damit werden in der EKR-Fraktion die wichtigsten gemäßigten Kräfte wegfallen. Es ist deshalb zu erwarten, dass sich die Fraktion unter Führung der polnischen PiS nach 2019 radikalisiert, sodass dann auch die AfD darin wieder einen Platz finden könnte.

Wird also bald PiS-Chef Jarosław Kaczyński der wichtigste europäische Partner der AfD? Klar ist derzeit nur, dass das rechte Spektrum im europäischen Parteiensystem weiterhin im Fluss ist – und dass die AfD ihren endgültigen Platz darin noch nicht gefunden hat.

Bild: © European Union 2015 - European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Montag, 2. Oktober 2017

Katalonien, Flandern, Norditalien: Welches Interesse hat die EU in regionalen Separatismus-Konflikten?

Kann die EU es sich leisten, zu regionalen Abspaltungen keine Meinung zu haben?
Das rechtswidrige Referendum in Katalonien und die Polizeigewalt beim Versuch, die Abstimmung zu unterbinden, haben die Aufmerksamkeit der europäischen Medien wieder auf das Thema Separatismus gelenkt. Nicht nur in Katalonien, auch in zahlreichen anderen Gegenden Europas gibt es mehr oder weniger klar definierbare Bewegungen, die ihre Region von ihrem jeweiligen Land abspalten wollen: vom Baskenland über Schottland und Flandern bis Norditalien, um nur einige der bekanntesten und heißesten Fälle zu nennen. Und natürlich findet, auf einer höheren Ebene, gerade eine weitere Abspaltung tatsächlich statt: nämlich die des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union.

In der politischen Debatte wird die Europäische Union immer wieder aufgefordert, zu den verschiedenen regionalen Konflikten Stellung zu beziehen. In der Praxis vermeidet sie dies weitgehend dadurch, dass sie diese Konflikte (wenigstens nach außen) jeweils als interne Angelegenheiten abtut, die die einzelnen Staaten selbst zu lösen hätten. Aber dieses Argument ist nicht allzu überzeugend. Denn selbstverständlich würde eine Abspaltung Kataloniens oder Flanderns von Spanien oder Belgien politische Wellen schlagen, die auch weit jenseits der jeweiligen nationalen Grenzen zu spüren wären.

Es ist also nur legitim, auch von der EU zu verlangen, dass sie sich eine Meinung zum Thema Separatismus bildet – und die EU, das sind in diesem Fall wir alle. Was also ist zu halten von jener Forderung nach Unabhängigkeit, die in immer mehr europäischen Regionen zu hören ist?

Region als scheinbare Zuflucht vor der Globalisierung

Zunächst einmal sind all diese Konflikte natürlich auf ihre eigene Weise gewachsen, sie haben ihre jeweils eigene Geschichte, ihre eigenen Motive und ihre eigenen Logiken. In gewisser Hinsicht folgen sie jedoch auch gemeinsamen Mustern, die sich zunächst in einem Widerspruch zeigen: In allen betroffenen Staaten existieren nicht nur längst demokratische Institutionen, sondern fanden in den letzten Jahrzehnten auch teils drastische Dezentralisierungsmaßnahmen statt. Von einer irgendwie gearteten „Unterdrückung“ regionaler Identitäten kann heute keine Rede mehr sein. Dennoch haben die Regionalbewegungen kaum an Virulenz verloren, sondern sind eher noch stärker geworden als zuvor. Wie lässt sich das erklären?

Ein möglicher Erklärungsansatz scheint mir die fortschreitende Globalisierung zu sein. Die zunehmende staatenübergreifende Verflechtung der Gesellschaften stellt frühere kulturelle Gewissheiten in Frage und lässt politische Handlungsspielräume kleiner werden. Viele Menschen haben deshalb das Gefühl, politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ausgeliefert zu sein, auf die sie selbst keinen Einfluss mehr nehmen können. Demgegenüber steht die Region für das Vertraute: die Menschen, die man kennt, die Sprache, die man selbst spricht. Sie bietet eine scheinbare Zuflucht vor all den kulturellen und wirtschaftlichen Zumutungen der globalen Integration und weckt ein Versprechen menschlichen und sozialen Zusammenhalts.

Entsolidarisierung und Selbstbestimmung

Gleichzeitig steht der Separatismus allerdings oft auch für eine Entsolidarisierung: So sind es auffallend häufig die reicheren Regionen, die sich abspalten wollen, und die Vorstellung, vom Zentralstaat „bestohlen“ zu werden, ist ein regelmäßig vorzufindender Topos in der separatistischen Rhetorik. (Das katalanische „Espanya ens roba“ entspricht in diesem Sinn dem norditalienischen „Roma ladrona“ oder auch dem 350-Millionen-Pfund-Versprechen des berüchtigten Brexit-Busses.) Regionalistische Unabhängigkeitsbewegungen haben damit politische Anknüpfungspunkte sowohl zu einer identitären Rechten und einer kommunitaristischen, globalisierungsfeindlichen Linken als auch zu einem eigennutzorientierten Liberalismus, der soziale Umverteilung zu minimieren versucht, indem er sie territorial stärker eingrenzt.

Zusammen fügt sich beides schließlich meist unter dem Schlagwort der „Selbstbestimmung“ – dem katalanischen „dret a decidir“ oder dem britischen „take back control“. Die Zugehörigkeit zu einer größeren politischen Einheit wird dabei unmittelbar mit Fremdbestimmung gleichgesetzt, sodass Demokratie letztlich nur durch regionale „Unabhängigkeit“ möglich erscheint.

Die Idee der Unabhängigkeit ist trügerisch

Wie problematisch diese Idee ist, müssen die britischen Befürworter einer Abspaltung von der Europäischen Union indessen gerade schmerzhaft bei den Brexit-Verhandlungen lernen. Denn der emotional aufgeladene Begriff der politischen „Unabhängigkeit“ erweist sich schnell als trügerisch, sobald man konkret über die Zeit nach dem Austritt nachzudenken beginnt – und all die gesellschaftlichen Verflechtungen sichtbar werden, die die Region, die sich abspalten will, mit dem Land verbinden, von dem sie sich abspaltet.

Wer es ernst meint mit der „Unabhängigkeit“, der müsste auch diese Verflechtungen kappen. Das aber wäre in aller Regel nicht nur mit wirtschaftlichen Kosten, sondern auch mit menschlichem Leid in einem so großen Ausmaß verbunden, dass die ganze Idee schnell an Attraktivität verliert.

Die Abspaltung nur auf politischer Ebene durchzuführen und die gesellschaftlichen Verflechtungen im Wesentlichen intakt zu lassen (etwa durch die Anerkennung von Freizügigkeitsrechten für die Bürger oder die weitere Mitgliedschaft in einem gemeinsamen Markt), schafft hingegen nicht mehr, sondern weniger Demokratie. Denn wo es gesellschaftliche Verflechtungen gibt, entstehen auch Probleme, für die politische Antworten nötig sind. Durch die Abspaltung können diese Antworten nicht mehr in gemeinsam gewählten Institutionen gefunden werden, sondern nur noch in Form von zwischenstaatlicher Diplomatie: ein aus demokratischer Sicht weitaus unzureichenderes und unbefriedigenderes Modell.

Separatismus ist für die Demokratie mehr Gefahr als Versprechen

Auch in Sachen Separatismus behält das in diesem Blog schon wiederholt erwähnte Rodrik-Trilemma seine Gültigkeit, demzufolge man nicht gleichzeitig eine grenzüberschreitend integrierte Wirtschaft, demokratische Selbstbestimmung und nationale (oder, in diesem Fall: regionale) Souveränität haben kann. Anders formuliert: Wo es einen gemeinsamen Markt gibt, gibt es entweder eine gemeinsame Demokratie oder überhaupt keine.

Die separatistische Idee von der „Unabhängigkeit“, die gemeinsame politische Institutionen ablehnt, ist deshalb aus demokratischer Sicht kein Versprechen, sondern eine Gefahr – und zwar nicht nur für die „anderen“, von denen die Separatisten sich abspalten wollen, sondern auch und in erster Linie für die Menschen in der Region der Separatisten selbst.

Und wenn Katalonien in der EU bliebe?

In einem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der Brexit allerdings von den regionalistischen Unabhängigkeitsbewegungen auf dem Kontinent. Die Briten nämlich werden mit dem EU-Austritt tatsächlich alle demokratischen Institutionen verlassen, die sie mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten teilen. Großbritannien und der Rest von Europa wären zwar in verschiedenen internationalen Organisationen – der WTO, der NATO, den Vereinten Nationen – weiterhin miteinander verbunden. Doch keine dieser Organisationen bietet über die multilaterale Diplomatie hinausgehende, effektive demokratische Strukturen.

In Katalonien hingegen wollen selbst die überzeugtesten regionalen Nationalisten nach einer Abspaltung von Spanien nach Möglichkeit Mitglied der Europäischen Union bleiben. Die Katalanen wären den übrigen Europäern – einschließlich den übrigen Spaniern – also auch weiterhin über die politischen Institutionen der EU verbunden. Spanier und Katalanen würden weiterhin ein gemeinsames Parlament wählen, um ihre gemeinsamen Angelegenheiten zu regeln; nur wäre das eben nicht mehr der Congreso de los Diputados in Madrid, sondern das Europäische Parlament in Brüssel.

(Ob es in der Praxis dazu käme, ist eine andere Frage: Bei einer Abspaltung von Spanien müsste Katalonien die EU-Mitgliedschaft erst wieder neu beantragen, und die spanische Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie gegen einen solchen Beitrittsantrag ihr Veto einlegen würde. Aber wenigstens wenn es darum geht, die Absichten der katalanischen Separatisten zu bewerten, macht der Wunsch zu einem Verbleib in der EU einen Unterschied.)

Mehr nationale Vetorechte beschädigen die EU-Demokratie

Wäre die Europäische Union heute bereits vollständig demokratisch, so könnte eine solche Form der Abspaltung bei bleibender Verbundenheit auf höherer Ebene wohl ohne allzu große demokratische Verluste funktionieren. Schließlich werden die Gesetze, die den gemeinsamen europäischen Markt regeln, ohnehin in Brüssel und nicht in der nationalen Hauptstadt gemacht; und auch für viele andere praktische Zwecke ist die Unionsbürgerschaft heute wichtiger als die Zugehörigkeit zu diesem oder jenem Mitgliedstaat. Wäre die EU also eine voll ausgeprägte, eigenständige demokratische Ebene, so würde die katalanische Frage (wenigstens aus demokratischer Sicht) drastisch an Bedeutung verlieren.

Allerdings scheint mir die Demokratisierung der EU dafür noch nicht weit genug vorangeschritten zu sein. Denn anders als die WTO oder die Vereinten Nationen hat die EU zwar gewählte Organe, insbesondere das Europäische Parlament. Doch auch in der EU spielen die nationalen Regierungen bei wesentlichen Entscheidungen weiterhin die zentrale Rolle: So nominiert bekanntlich jede nationale Regierung ein Mitglied der Europäischen Kommission, und auch in vielen Fragen der europäischen Steuer-, Sozial- und Haushaltspolitik oder des europäischen Wahlrechts besitzt nach wie vor jede nationale Regierung ein Vetorecht.

Diese nationalen Vetorechte machen die europäische Entscheidungsfindung nicht nur schwerfälliger, sondern beschädigen auch ihre demokratische Qualität – und je mehr Akteure darüber verfügen, desto problematischer werden sie. Würde Katalonien ein eigenständiges Mitglied der Europäischen Union, so müsste nicht nur ein eigenständiger katalanischer EU-Kommissar versorgt werden; es gäbe auch ein Land mehr, das im Ministerrat aus Eigennutz wichtige Entscheidungen blockieren könnte.

Entsolidarisierung destabilisiert die Währungsunion

Und nicht nur das: Wie die Wirtschaftswissenschaft seit vielen Jahren weiß, ist eine Währungsunion ohne ein gemeinsames Steuer- und Sozialsystem anfällig für asymmetrische Schocks und damit instabil. In der EU fehlen solche Stabilisatoren bis heute, was in der Eurokrise fatale Folgen zeigte. Seitdem wird über verschiedene Möglichkeiten dafür diskutiert, ohne dass bislang eine ganz konkrete Lösung in Sicht wäre. Immerhin können aber die nationalen Solidarsysteme asymmetrische Schocks wenigstens auf nationaler Ebene abfedern. Für die Eurozone insgesamt ist das nicht genug – aber ohne sie wäre der Euro noch instabiler.

Auch hier gilt also: Wäre die europäische Währungsunion bereits tief genug integriert, so würde es keine große Rolle spielen, ob Spanien allein oder Spanien und Katalonien jeweils einzeln darin Mitglied sind. Doch so, wie die Dinge heute stehen, würde eine Abspaltung Kataloniens vom gesamtspanischen Steuer- und Sozialsystem die Anfälligkeit der Eurozone für asymmetrische Schocks weiter erhöhen. Ohne ein Minimum interregionaler Transfers kann eine Währungsunion nicht funktionieren. Der katalanische Versuch, sich gegenüber Spanien zu entsolidarisieren, würde deshalb zu einem Problem, das weit über die spanisch-katalanischen Grenzen hinausragt.

Mit einer vollen EU-Demokratie verlöre Separatismus an Bedeutung

Wie also sollte sich die EU gegenüber den regionalen Abspaltungsbewegungen in zahlreichen ihrer Mitgliedstaaten positionieren? Die Lage in Katalonien ist in den letzten Wochen und Tagen so heftig aufgekocht, dass das Wichtigste heute sicher das Schlichten ist – und wahrscheinlich wäre mittelfristig ein allseitig abgesprochenes Referendum mit hinreichenden Verfahrensgarantien und Schutzrechten das beste Mittel, um den Konflikt zu befrieden und weitere Gewalt zu verhindern.

Zugleich aber scheint mir, dass die EU nach dem heutigen Stand der Dinge kein Interesse daran haben kann, dass sich Regionen von ihren Mitgliedstaaten „unabhängig“ machen und damit die demokratische Qualität der politischen Entscheidungen beschädigen, die alle gemeinsam angehen. Nur wenn die EU selbst zu einer voll ausgeprägten Demokratie würde, könnte es uns (weitgehend) gleichgültig sein, wie genau die darunter liegende Ebene im Einzelnen gegliedert ist.

Bild: Núria [CC BY-SA 2.0], via Flickr.