Dienstag, 29. November 2011

Der Weg aus der Schuldenkrise

Im Moment scheint die Debatte über die möglichen Lösungen der Euro-Krise in eine Phase des anything goes eingetreten zu sein: vorgestern der Hebel für den Rettungsschirm, gestern die Beteiligung der EZB, heute Elitebonds, morgen womöglich etwas völlig anderes. Nach dem trilateralen Gipfel zwischen Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti wissen wir ziemlich sicher, dass auf dem nächsten Treffen des Europäischen Rats etwas Größeres beschlossen wird, aber was genau, lässt sich nur vage erahnen. Und darum will ich heute noch einmal kurz ein paar Worte darüber verlieren, welchen Weg aus der Schuldenkrise ich selbst bevorzugen würde.

Zwei Komponenten: Eurobonds und Durchgriffsrechte
Der Rettungsschirm war nicht genug – wie kann jetzt die europäische Schuldenkrise gelöst werden?

Von allen Vorschlägen, die bisher offiziell vorgebracht wurden, scheint mir derjenige der Europäischen Kommission die umfassendste Lösung zu bieten. Er setzt sich, kurz gesagt, aus zwei Komponenten zusammen, nämlich einerseits der Einführung von Eurobonds und andererseits der Ermächtigung der Kommission zu einer schärferen Kontrolle der nationalen Haushalte, einschließlich Durchgriffsrechten bei einer anhaltenden Verletzung des Stabilitätspakts. Diese zwei Komponenten ergänzen sich: Eurobonds lösen das strukturelle Problem der Währungsunion, dass es aufgrund der unterschiedlichen Sicherheit bei einem exogenen Schock zu einer Kapitalflucht von den Anleihen der schwächeren in die der stärkeren EU-Mitgliedstaaten kommt: Wenn die Investoren gewusst hätten, dass irische Anleihen trotz der globalen Finanzkrise ebenso sicher sind wie deutsche, hätten sie ihr Vermögen auch in unsicheren Zeiten nicht aus Irland abgezogen und es wäre dort gar nicht erst zur Schuldenkrise gekommen. Allerdings bieten Eurobonds auch das Risiko von Moral Hazard: Einzelne Länder könnten beginnen, sich hemmungslos zu verschulden, da sie ja wissen, dass für ihre Anleihen im Zweifel die anderen Mitgliedstaaten geradestehen. (Man sollte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass dies bei den meisten der heute überschuldeten Staaten bislang nicht der Fall war – Spanien und Irland erzielten in den Jahren vor der Krise sogar Haushaltsüberschüsse, und auch Italien hatte seine Neuverschuldung stark gedrosselt. Aber immerhin, das Risiko besteht.) Und deshalb ist die zweite Komponente des Vorschlags wichtig, das Kontroll- und Durchgriffsrecht der Kommission auf die nationalen Haushalte, mit dem eben dieses Verhalten verhindert werden kann.

Dabei ist die Reihenfolge, mit der die beiden Komponenten eingeführt werden, von Bedeutung. Die Einführung von Eurobonds würde nämlich die gegenwärtige Schuldenkrise wahrscheinlich in sehr kurzer Zeit beenden – und wenn dieses kurzfristige Problem erst einmal gelöst ist, werden wohl viele Staaten nicht mehr zu der Souveränitätsübertragung bereit sein, die notwendig ist, um eine effektive Haushaltskontrolle durch die Kommission zu ermöglichen. Insofern ist es sinnvoll, Eurobonds nicht auf dem schnellstmöglichen Weg einzuführen, sondern in einer umfassenden Vertragsreform, bei der beide Komponenten des Vorschlags gleichzeitig beschlossen werden. (Das sollte dann auch für die deutsche Bundesregierung verdaulich sein. Wenigstens der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat so etwas ja bereits angedeutet.)

Eine kurzfristige Übergangslösung

Allerdings wird eine derartige umfassende Vertragsreform ihre Zeit dauern, schließlich geht es bei der Budgethoheit um einen zentralen Bestandteil der nationalen Souveränität. In dem ein oder anderen Land könnte ein Referendum notwendig sein, in Deutschland dank des Lissabon-Urteils sogar eine völlig neue Verfassung. Die Euro-Krise ist aber jetzt gerade akut – und es besteht die Frage, ob es am Ende eines mehrjährigen Reformprozesses mit ungewissem Ausgang überhaupt noch eine Währungsunion zu retten geben wird. Die Lösung, die die Bundesregierung für dieses Problem anstrebt, scheint eine Verkleinerung der Vertragsreform sein. So ist davon die Rede, eine Art „Währungs-Schengen“ zu beschließen: einen gesonderten Vertrag allein der Mitgliedstaaten der Eurozone (oder gar nur eines Teils von ihnen), der parallel zum EU-Vertragssystem existieren soll. Das hätte unter anderem den offensichtlichen Vorteil, Großbritannien aus den Verhandlungen herauszuhalten, das unter der Regierung Cameron wohl ohnehin nur querschießen würde. Es gäbe aber auch einige praktische Schwierigkeiten: Beispielsweise ist es schwer vorstellbar, wie neue Aufgaben der Europäischen Kommission in einem Vertrag geregelt werden sollten, der außerhalb des EU-Vertragssystems steht. Und vor allem gäbe es da ein demokratisches Problem: Wenn man eine solch große Reform beschließt, dann sollte man das nicht in einem eilig durchgepaukten Vertrag tun, sondern nach Möglichkeit eine breite öffentliche Auseinandersetzung darüber suchen, damit zwischen Alternativen abgewogen werden kann und die Bevölkerung versteht, wer zuletzt die Entscheidung zu verantworten hat und welche Gründe ihn dazu bewegen. Eine solche Auseinandersetzung wird es aber, wenn überhaupt, nur geben, indem man die große Vertragsreform auch als eine solche behandelt. Und das bedeutet nach Artikel 48 EU-Vertrag die Einberufung eines Konvents – auch wenn das ein aufwendiges Verfahren ist und sicher erst in zwei oder drei Jahren zu einem Ergebnis führen würde.

Um dem Konvent diese Zeit zu geben, wäre eine Übergangslösung notwendig, um die Euro-Krise schon jetzt zu zügeln. An dieser Stelle kommt nun die Europäische Zentralbank ins Spiel, die vorübergehend als lender of last resort auftreten und am Sekundärmarkt Staatsanleihen der meistbetroffenen Länder der Schuldenkrise aufkaufen müsste. Eine solche Aktivität der Zentralbank ist zwar grundsätzlich sehr bedenklich: zum einen aufgrund des damit verbundenen Moral Hazards (Staaten bekommen einen Anreiz, sich zu überschulden, da sie im Zweifel von der Zentralbank gerettet werden), zum anderen wegen der Gefahr, dass durch die massiven Anleihekäufe die Inflation steigt und das Vertrauen in die Zentralbank beschädigt wird, eine langfristig konstante Preissteigerungsrate zu garantieren. Beide Risiken wären aber unter Kontrolle, wenn die EZB von Anfang an klar stellt, dass sie die Ankäufe von Staatsanleihen nur für einen begrenzten Zeitraum durchführen wird – nämlich eben bis der Konvent und die Mitgliedstaaten die notwendigen institutionellen Reformen beschlossen haben, durch die weitere Rettungsmaßnahmen der Zentralbank unnötig werden.

Und dennoch …

Auf diese Weise ließe sich die europäische Schuldenkrise in den Griff bekommen, ohne die langfristige wirtschaftspolitische Stabilität zu gefährden, mit einem halbwegs anständigen Verfahren für die Vertragsreform – und doch will mir die Lösung nicht so ganz gefallen. Zum Beispiel graust mir vor dem Moment, in dem wirklich die Europäische Kommission die Haushaltsführung einzelner überschuldeter Mitgliedstaaten übernehmen würde. Wir würden dann ein Europa der zwei Klassen erhalten, wo die reicheren Staaten ihre Budgethoheit selbst ausüben, während die ärmeren zentral aus Brüssel verwaltet werden. Auf welche Akzeptanz in der Bevölkerung werden Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen stoßen, die von der Kommission in einer solchen Situation angeordnet würden? Außerdem: Was, wenn ein Mitgliedstaat im falschen Moment spart, etwa weil er selbst gerade einen Aufschwung erlebt, während die Eurozone als Ganzes sich in der Rezession befindet und deshalb eigentlich Konjunkturimpulse bräuchte? Soll dann die Kommission nicht mitreden dürfen? Und schließlich: Wenn alle Mitgliedstaaten der Eurozone ihre Budgetpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ansehen, wenn alle makroökonomisch am selben Strang ziehen und zudem alle füreinander haften: Warum legen wir dann die Haushalte nicht einfach gleich zusammen zum Haushalt der Europäischen Union?

Die sinnvollste Lösung für die Euro-Krise scheint mir deshalb nach wie vor der Aufbau einer voll integrierten Fiskalunion zu sein das heißt eine massive Ausweitung des EU-Budgets und der Einbau automatischer Stabilisatoren auf EU-Ebene durch eine gesamteuropäische Einkommensteuer und ein gesamteuropäisches Sozialsystem. Das wäre natürlich mit großen staatenübergreifenden Umverteilungen verbunden, die aber jeweils von reicheren zu ärmeren Mitbürgern erfolgen würden, wie wir das von unseren nationalen Solidargemeinschaften ebenfalls kennen. Die Schuldenkrise wäre behoben, die EU hätte endlich die Mittel, um produktivitätssteigernde Investitionen in wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen zu tätigen und eine europaweite Angleichung der Lebensverhältnisse zu schaffen, und ein Moral-Hazard-Problem gäbe es nicht mehr und nicht weniger als auf nationaler Ebene auch. Und nicht zuletzt behielte die EU auf diese Weise ihre föderale Struktur, die wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten hätten nicht mehr Rechte als die wirtschaftlich schwachen, und die demokratische Verantwortung für Entscheidungen wie die Erhöhung oder Senkung von Steuern und Sozialleistungen wäre wieder klar zurechenbar, nämlich der jeweiligen Mehrheit im Europäischen Parlament.

Nur würde natürlich mit der Übernahme der Budgethoheit auch der politische Einfluss der supranationalen Institutionen sehr gestärkt werden, während die nationalen Parlamente und Regierungen entsprechend an Macht verlieren würden. Und deshalb wird der Europäische Rat über einen solchen Schritt nicht einmal diskutieren. 

Bild: StromBer (Own work) [CC-BY-3.0], via Wikimedia Commons

Mittwoch, 23. November 2011

Thatcher, Chirac und Schockenhoff

Das ging schnell. Vor gerade einmal vier Tagen habe ich hier einen Beitrag dazu geschrieben, weshalb Joschka Fischers Vorschlag, eine „Euro-Kammer“, also eine Beratende Versammlung mit delegierten Abgeordneten der nationalen Parlamente der Eurozone einzurichten, nichts mit den Vereinigten Staaten von Europa zu tun hat und auch nicht dazu beitragen wird, der Europapolitik eine größere öffentliche Aufmerksamkeit oder eine bessere demokratische Legitimität zu verschaffen. Außerdem habe ich in einem weiteren Kommentar dargelegt, dass Fischers Idee nicht einmal besonders originell war, sondern bereits in den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht diskutiert und verworfen wurde. Aufgebracht wurde der Vorschlag damals von Politikern wie Michael Heseltine und Valéry Giscard d'Estaing, die jeweils zu einer europafreundlichen Minderheit innerhalb einer mehrheitlich europafeindlichen Gruppierung gehörten und auf diese Weise versuchten, ihren skeptischen Partnern die Fortsetzung der europäischen Integration irgendwie nahe zu bringen. Angesichts des Nationalsouveränismus sowohl in der britischen Conservative Party als auch unter den französischen Gaullisten (mit denen Giscards UDF ein Wahlbündnis hatte) schien dafür die einzige Möglichkeit ein Modell zu sein, das zugunsten der nationalen Parlamente eine massive Beschädigung des Europaparlaments und der Kommission in Kauf genommen hätte – was Helmut Kohl letztlich jedoch nicht zuließ.

Ich beendete meinen Beitrag mit der Feststellung:
Wenn Joschka Fischer nun diese Idee in leicht abgewandelter Form als „Eurokammer“ wieder aufgreift, stellt sich die Frage, ob nicht auch er sich damit eigentlich an Europaskeptiker wendet – und wer dann die heutigen Thatchers und Chiracs sind, die er auf diese Weise von einer Vertiefung der europäischen Integration zu überzeugen versucht. [] [W]er weiß, vielleicht lässt sich die Bundestagsmehrheit und die von ihr getragene Regierung ja tatsächlich von dem Gedanken beeindrucken, dass eine Fiskalunion auch ohne supranationale Organe möglich sein könnte.
Und was berichtet heute EurActiv.de?
Zur Stärkung der demokratischen Legitimierung hat CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff ein neues Modell für ein Euro-Parlament ins Spiel gebracht. Natürlich muss eine stärkere Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder durch die nationalen Parlamente vorgenommen werden. Deswegen könnten wir uns eine parlamentarische Versammlung aus den Abgeordneten der Euro-Staaten vorstellen, die über die Konvergenz im Wirtschafts- und Finanzbereich berät und im Vorfeld der Euro-Gipfel Anregungen und Empfehlungen abgibt, sagte Schockenhoff vor der Auslandspresse in Berlin.
Künftig solle sichergestellt werden, dass auch die nationalen Parlamente und nicht nur die Regierungen der Euro-Länder über Maßnahmen zur stärkeren Angleichung der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Länder in Kontakt stünden. [] Es gibt noch keine Überlegungen, inwieweit Nicht-Euro-Staaten oder Abgeordnete des Europäischen Parlaments beteiligt werden könnten, stellte Schockenhoff gegenüber EurActiv.de fest.

Grundregeln für faule EU-Berichterstattung

Das war aber auch Zeit: Kosmopolito hat endlich das aus zwanzig unschätzbar wertvollen Ratschlägen bestehende Regelwerk für faulen EU-Journalismus gefunden, Opalkatze hat es ins Deutsche übersetzt. Sehr schön! Hier ein paar Glanzstücke:
1. Sie sind nicht sicher, wie die EU funktioniert oder welche Institutionen es gibt? → Schreiben Sie einfach „Brüssel“.

8. Fakten sind überbewertet. Kümmern Sie sich nicht um die Überprüfung der ursprünglichen politischen EU-Dokumente. Es besteht keine Notwendigkeit, die Unterschiede zwischen Weiß- und Grünbuch, einem Bericht, einer Verordnung oder einer Richtlinie zu verstehen. […] Niemand wird überprüfen, ob eine EU-Geschichte wahr ist. Jeder weiß, dass die EU langweilig und böse ist. Darüber hinaus ist das einzige Ziel der EU, überflüssige Verordnungen zu erlassen (allgemein „red tape“ genannt).

11. Sie denken, dass die EU ein wenig zu komplex ist und alles ein wenig zu lange dauert? → Konzentrieren Sie sich auf die Nullsummenspiele, besonders anläßlich der Gipfeltreffen. Ein Land gewinnt, ein Land verliert. So ist das Leben. Das ist die EU. Ganz einfach.

15. EU-Haushalt und Budget-Verhandlungen bieten viele interessante Möglichkeiten für faule Journalisten. […] Nie darüber nachdenken, was die EU mit dem Geld machen könnte, einfach davon ausgehen, dass „Brüssel das ganze Geld verschwendet.“ Budget-Verhandlungen sind Nullsummenspiele (Regel 11). So etwas wie das „europäische Interesse“ gibt es nicht.
Nur ein paar kleine Einwände

Zu zwei Punkten sei aber respektvolle Kritik erlaubt. Zum einen Nummer 10:
10. Es ist nicht der Rede wert, dass Ihre Minister ein Vetorecht über die EU-Politik haben. → Schreiben Sie einfach, dass die EU die nationale Souveränität zerstört.
Wir sind dank des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens inzwischen glücklicherweise so weit, dass in den allermeisten Politikfeldern kein einzelner Minister mehr ein Vetorecht über die europäische Politik hat: Nur in wenigen Bereichen gibt es dieses Veto noch, etwa in der Außen-, der Finanz- und der Sozialpolitik, was übrigens bezeichnenderweise auch diejenigen Felder sind, wo die EU bislang am wenigsten Erfolg hat. (Im englischen Original heißt es deshalb auch etwas treffender „that ministers might have a veto“, dass Minister ein Veto haben könnten.) Was aber den meisten Journalisten tatsächlich nicht der Rede wert ist, ist, dass in allen Bereichen ohne nationale Vetorechte das Europäische Parlament ein Mitentscheidungsrecht über die EU-Politik besitzt – und das ist direkt von den europäischen Bürgern gewählt, genauso wie der Bundestag und das House of Commons, und sogar repräsentativer.

Und zum anderen Nummer 2:
2. Deutschland wird im Allgemeinen als für die EU-Politik wichtig angesehen, und Journalisten wissen, wie sie darüber berichten: Wenn Deutschland in einem bestimmten Politikbereich aktiv ist, schreiben Sie einfach etwas über „deutsche Dominanz“. Wenn Sie für eine britische Zeitung arbeiten, erwähnen Sie irgendwie den Krieg. Wenn Deutschland sich in einem bestimmten Politikbereich passiv verhält, schreiben Sie, dass Deutschland die EU aufgibt und dass es klar eine einseitige Strategie verfolgt. Wenn Sie für eine britische Zeitung arbeiten, erwähnen Sie irgendwie den Krieg.
Da ist es wieder, das Merkel-Dilemma. Doch so lächerlich die Aufregung gerade der britischen Boulevard-Medien über Deutschland in der Regel ist: Wie ich hier kürzlich schon geschrieben habe, könnte es manchmal auch einfach richtig sein, wenn man der Bundesregierung ein gewisses europapolitisches Hegemonialstreben attestiert.

Und schließlich sollte man auch noch fair sein und den EU-Korrespondenten zugestehen, dass sie in der Regel nicht faul, sondern schlicht überlastet sind. Die meisten großen europäischen Medien halten nach wie vor die nationale Politik für wichtiger als das, was auf EU-Ebene geschieht, und statten deshalb ihre Hauptstadtbüros großzügig mit Finanzmitteln und Personal aus, während die Korrespondentenbüros in Brüssel im besten Fall auf zwei, drei Mitarbeiter kommen. Und wenn deren Artikel zu gut sind, werden sie nicht gedruckt, weil die Heimatredaktion sie nicht versteht. Wenn wir also Blame Game spielen wollen, sollten wir nicht unbedingt auf das letzte, offensichtliche Glied der journalistischen Nahrungskette zielen, sondern lieber auf diejenigen, die – geleitet von dem, was sie für die Lesewünsche ihrer Kundschaft halten – die eigentliche Gatekeeper-Funktion ausüben.

Aber wie auch immer: Kosmopolito hat bereits einen zweiten Teil seines Leitfadens angekündigt, in dem der Schwerpunkt darauf liegen soll, wie ein fauler Journalist am besten über die Euro-Krise berichtet. Ich bin gespannt.

Montag, 21. November 2011

Die Europäische Volkspartei auf dem Gipfel der Macht

Nach all den Wahlerfolgen braucht die EVP jetzt nur noch ein gemeinsames Ziel.
Fünf Tage vor den gestrigen Parlamentswahlen in Spanien hielt Afredo Pérez Rubalcaba, Spitzenkandidat der Regierungspartei PSOE (SPE), eine Rede über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes, das Hauptthema des Wahlkampfes, und seine Lösungsvorschläge dafür. Die Optionen waren zwei: Entweder die Europäische Zentralbank müsse massiv intervenieren und spanische Staatsanleihen aufkaufen – oder der Europäische Rat ein öffentliches Investitionsprogramm beschließen, für das Spanien selbst das Geld fehlt. Das Problem: Beide Optionen sind von europäischen Institutionen abhängig und hätten deshalb von Rubalcaba nach einem Wahlsieg gar nicht alleine durchgesetzt werden können. Aber, wie El País etwas spöttisch schrieb, „wenigstens an den Ideen soll es nicht scheitern“. Oppositionsführer Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (EVP) machte sich hingegen konsequenterweise gar nicht erst die Mühe, ein Wirtschaftsprogramm zu formulieren. Stattdessen schimpften beide Kandidaten noch ein wenig über „Merkozy“ (auch hierzu El País), und dann war dieser paradoxe Wahlkampf auch schon wieder vorbei. Am Ende fuhr die PSOE die erwartete verheerende Niederlage ein, womit nun im Lauf des Jahres 2011 in allen fünf Staaten, die am meisten unter der Euro-Krise leiden – Irland, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien –, ein Regierungswechsel stattgefunden hat.

Zugleich erreicht die Europäische Volkspartei mit dem Wahlsieg in Spanien die wohl größte institutionelle Machtfülle, die sie jemals hatte. Sie stellt nicht nur den Präsidenten und die größte Fraktion des Europäischen Parlaments sowie den Präsidenten und die meisten Mitglieder der Europäischen Kommission, sondern auch den Präsidenten des Europäischen Rates und die Regierungschefs von 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten. In weiteren drei Ländern (Österreich, Niederlande, Estland) ist sie als Juniorpartner an Koalitionen beteiligt, in Italien und Griechenland stützt sie die kürzlich ernannten Technokratenkabinette. Bei den slowenischen Wahlen Anfang Dezember hat die EVP ebenfalls gute Chancen auf den Sieg. Lediglich in den von Linksbündnissen regierten Ländern Zypern und Dänemark befindet sie sich in der Opposition, und in Großbritannien und Tschechien ist sie überhaupt nicht im nationalen Parlament vertreten – die dortigen konservativen Regierungsparteien gehören nicht der EVP, sondern der europaskeptischen Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) an.

Parteitag in Marseille

Die Gelegenheit ist also günstiger denn je, dass die Europäische Volkspartei den Bürgern ein Programm vorstellt, wie sie die gegenwärtige Wirtschafts- und Schuldenkrise zu überwinden gedenkt. Wenn die EVP sich hier einigen kann und ihre Mitglieder einen gemeinsamen Kurs einschlagen, dann werden sie es wohl sein, die den Weg zur EU-Reform vorgeben. Und wie vom historischen Zufall bereitgelegt, wird prompt am nächsten 7./8. Dezember in Marseille der alle zwei Jahre tagende Parteikongress stattfinden, wo sicher auch das 2009 verabschiedete Positionspapier Erholung von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise eine Überarbeitung erfahren wird (das viele gute Vorschläge sowie das aus der Retrospektive etwas rührende Zitat „Heute beginnen sich die Finanzmärkte schrittweise zu normalisieren“ enthält). Also Showdown an der Côte d'Azur?

Vermutlich nicht. Denn so einflussreich die EVP ist, so uneinig ist sie, was die Zukunft der Europäischen Union betrifft. Da ist Nicolas Sarkozy, der sich für eine Führungsrolle der Eurozone einsetzt, und Donald Tusk, der darauf pocht, auch die Nicht-Euro-Länder an allen wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Da ist Jean-Claude Juncker, der wichtigste Befürworter von Eurobonds, und Angela Merkel, ihre vehementeste Gegnerin. Da ist José Manuel Durão Barroso, der sich für eine Vertiefung der europäischen Integration einsetzt, und Horst Seehofer, der auf keinen Fall nationale Souveränitätsrechte abtreten will. Und dann sind da noch Angelino Alfano, der als italienischer Justizminister jahrelang für die Ad-personam-Gesetze Silvio Berlusconis zuständig war, Andonis Samaras, der in Griechenland bis vor wenigen Tagen Fundamentalopposition gegen alle Sparmaßnahmen betrieben hat, und Viktor Orbán, der in Ungarn die Meinungsfreiheit geknebelt und eine dubiose neue Verfassung mit einer Präambel namens „Nationales Bekenntnis“ erlassen hat.

Und doch wäre es schön, wenn es dieser Truppe gelingen würde, sich zusammenzuraufen und eine kohärente Resolution zu verabschieden, mit der sich dann auch wirklich alle Mitgliedsparteien identifizieren. Die Bürger könnten dann nämlich sehen, wofür die Marke EVP eigentlich steht – und hätten etwas, woran sie sich bei der nächsten Wahl orientieren können, wenn die entscheidenden politischen Fragen wieder einmal nur auf europäischer Ebene zu lösen sind.

PS. Noch vor dem EVP-Kongress findet am 25./26. November in Brüssel übrigens auch die Progressive Convention der Sozialdemokratischen Partei Europas statt. Auch von der hätte man natürlich gerne ein paar konkrete Antworten zum weiteren Umgang mit der Krise. Denn schließlich werden, wenn man den Umfragen trauen darf, in den nächsten Jahren in einem großen EU-Land nach dem nächsten (Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien) die SPE oder ihr nahestehende Parteien die Regierung übernehmen.

Bild: European People's Party (EPP Summit 18 June 2009) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Sonntag, 20. November 2011

Deutsche, britische und europäische Reformvorschläge

Wieder einmal gibt es einen interessanten Kommentar von Timothy Garton Ash, der diesmal die EU-Reformpläne der deutschen und der britischen Regierung miteinander vergleicht. Dabei begrüßt er zunächst einmal, dass Merkel sich überhaupt dazu durchgerungen hat, mit der Forderung nach einer strikteren Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine Vision zu unterbreiten, wohin sich Europa entwickeln sollte.

I have in the past heard Merkel herself characterise the German dilemma in relation to Europe like this: if we don't lead, they charge us with lack of European commitment; if we do, they accuse us of throwing our weight around. For two years, she's been confronted with the first charge; now she faces the second. Damned if you do, damned if you don't.

Ich habe in der Vergangenheit Merkel selbst das deutsche Dilemma in Bezug auf Europa folgendermaßen beschreiben hören: Wenn wir nicht führen, werfen sie uns fehlenden europapolitischen Einsatz vor; wenn wir führen, beschuldigen sie uns, unsere Macht auszuspielen. Zwei Jahre lang hat sie den ersten Vorwurf ertragen, jetzt stellt sie sich dem zweiten. Was man auch tut, es ist falsch.
Insofern sei die heutige deutsche Haltung durchaus lobenswert, fährt Garton Ash fort. Es gebe damit nur zwei Probleme, nämlich eines im Stil und eines im Inhalt. Bei Ersterem handelt es sich natürlich um Volker Jetzt-wird-in-Europa-Deutsch-gesprochen Kauder, dessen Tonfall „schlimm genug wäre, wenn die deutschen Politikvorschriften zur Rettung der Eurozone zu hundert Prozent richtig wären“. Leider seien sie aber auch das nicht, da die Bundesregierung sich weiterhin gegen die Maßnahmen weigere, die inzwischen von „so ziemlich jedem Wirtschaftswissenschaftler außerhalb Deutschlands“ gefordert würden: nämlich entweder der Europäischen Zentralbank die Unterstützung von bedrohten Regierungen zu erlauben oder gemeinsam abgesicherte Eurobonds einzuführen. Wenn die Bundesregierung hier nicht flexibler werde, „wird es womöglich bald keine Eurozone mehr zu retten geben“. Immerhin aber habe Deutschland überhaupt einen Vorschlag vorgebracht, den man nun kritisieren könne – anders als die britische Regierung, deren Premierminister David Cameron nur leere Floskeln von einem „vernetzten Europa“ von sich gebe, ohne zu erklären, was das eigentlich sein soll. Zuletzt schlägt Garton Ash deshalb etwas ironisch vor, dass auf dem nächsten Europäischen Rat am 9. Dezember die Regierungschefs eine geheime Abstimmung durchführen, ob ihnen das deutsche oder das britische Zukunftsmodell für die EU lieber ist: Man braucht nicht viel Vorstellungskraft, um sich die Isolierung Camerons auszumalen.

Warum Deutschland als dominant wahrgenommen wird

Wie schön, wenn bei Volker Kauder nur der Stil ein Problem wäre!
Nun hat Garton Ash zweifellos recht, was den britischen Premierminister und seine Worthülsen betrifft. Seine Haltung gegenüber der Bundesregierung scheint mir jedoch etwas zu nachsichtig zu sein, wenn er deren Argument, dass man sich durch politische Führung immer unbeliebt macht, einfach übernimmt. Sicher ist Merkel in den letzten Jahren zuerst ihre Zögerlichkeit vorgeworfen worden, weil sie keinen Plan zur EU-Reform hatte, und dann ihre Dominanz, als sie mit einem aufwartete. Aber immerhin ist Deutschland wirtschaftlich bereits seit einigen Jahrzehnten das unangefochtene Schwergewicht des Kontinents und nimmt infolgedessen auch schon lange eine Führungsrolle ein – und dennoch kannten zum Beispiel Konrad Adenauer und Helmut Kohl in der Vergangenheit offenbar nicht dieses Dilemma, aus dem Merkel nun keinen Ausweg sieht.

Der Grund dafür war, dass diese Kanzler recht bald eingesehen hatten, dass es in der Europapolitik nicht um Sieg oder Niederlage geht und Deutschland seine Vorhaben nur dann würde durchsetzen können, wenn diese auch für alle anderen Mitgliedstaaten erkennbare Vorteile enthielten. Indem sich die Bundesregierung immer wieder auch auf Seiten der kleinen Länder schlug oder sich zum Fürsprecher der Kommission und des Europäischen Parlaments machte, gewann sie im Rest der EU Glaubwürdigkeit und konnte erfolgreich eigene Ideen vertreten, ohne als selbstherrlich wahrgenommen zu werden.

Die heutige CDU dagegen weist in ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss die Schuld an der Euro-Krise allein den überschuldeten Ländern zu (dazu sehr lesenswert Kash Mansori), fordert unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip „vor allem Anstrengungen der Staaten selbst“ und verlangt ansonsten, dass die EU mehr Durchgriffsrechte auf die Haushaltspolitik von Ländern erhält, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Im Gegenzug dafür bietet sie … nichts: keine Eurobonds, kein Einsatz der EZB als lender of last resort. Lediglich der Europäische Stabilisierungsmechanismus wird in dem Parteitagsbeschluss mehrmals als große Geste der Solidarität beschrieben, obwohl der längst beschlossen und schon jetzt klar ist, dass sein Volumen nicht genügen wird, um die Krise zu überwinden – und natürlich beharrt die CDU darauf, dass jedes Hilfsprogramm auch künftig einzeln vom Bundestag abgesegnet werden muss, sodass Deutschland auch weiterhin die Bedingungen diktieren kann, unter denen diese Rettungsleistungen erbracht werden. Sollte ein Mitgliedstaat dann „dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten“, so soll er die Eurozone bitteschön verlassen.

Für Deutschland selbst will die CDU dagegen den Einfluss der Europäischen Kommission nach Möglichkeit zurückfahren, schließlich kann es „nicht darum gehen, die Starken zu schwächen“, und überhaupt ist die europäische Integration „kein Selbstzweck“, ein „Zuviel an Regelungen“ muss unbedingt vermieden werden und es „muss auch möglich sein, Aufgaben wieder auf die Mitgliedstaaten zurückzuführen“. Selbst wenn die Idee, die Stimmen im Rat der EZB künftig nach Kapitalanteilen zu gewichten, offenbar nicht weiterverfolgt wurde: Aus dem Parteitagsbeschluss spricht nach wie vor kein föderaler Geist, sondern der Wunsch nach einer deutschen Hegemonie, die Volker Kauder nur offener als andere in Worte gefasst hat. Wenn das in anderen Ländern auf Ablehnung stößt, dann vielleicht nicht ganz ohne Grund – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Deutschland bislang auch ökonomisch einer der Hauptprofiteure der Krise ist.

Und die Kommission?

Aber warum eigentlich will Timothy Garton Ash die Mitglieder des Europäischen Rates in drei Wochen nur über die Reformvorschläge von Merkel und Cameron abstimmen lassen? Einmal ganz davon abgesehen, dass es ja noch andere Staats- und Regierungschefs gäbe, die man nach ihren Europa-Visionen fragen könnte – ist nicht eigentlich die Europäische Kommission die Institution, die qua EU-Vertrag dazu berufen ist, das europäische Gesamtwohl im Blick zu haben? Und sollte nicht deshalb eigentlich ihr die Führungsrolle bei der Weiterentwicklung der Währungsunion zufallen?

Man will sich gar nicht vorstellen, wie Jacques Delors als Kommissionspräsident mit der Wirtschafts- und Schuldenkrise umgegangen wäre: Offensichtlich war dessen Charisma und Protagonismus bei den Integrationserfolgen der späten 1980er und frühen 1990er Jahre den nationalen Regierungen ja so unangenehm, dass sie seitdem nur noch möglichst blasse Kandidaten für dieses Amt vorgeschlagen haben. Aber auch der Anticharismatiker José Manuel Durão Barroso und sein Währungskommissar Olli Rehn haben die letzten Monate nicht nur untätig herumgesessen, sondern einige Vorschläge entwickelt, wie die Währungsunion künftig gestaltet sein sollte.

Diese Reformpläne, die nächste Woche offiziell vorgestellt werden sollen, sind im Gegensatz zu den deutschen tatsächlich ausgewogen: Sie kombinieren die Forderung nach Eurobonds, mit denen den überschuldeten Staaten finanziell geholfen wäre, mit derjenigen nach Durchgriffsrechten, um diese Staaten zu den notwendigen Strukturreformen zu bringen. Zweifellos ließe sich auch hier noch einiges kritisieren und verbessern. Aber als Ausgangsposition für die weitere Reformdebatte taugen die Kommissionspläne allemal mehr als die der CDU.

Bild: Dirk Vorderstraße [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons.

Samstag, 19. November 2011

Alles schon mal da gewesen

Plagiatejäger aufgepasst: In meinem letzten Blogeintrag über Joschka Fischers Eurokammer findet sich eine Formulierung, die gar nicht von mir ist – nämlich die Feststellung, dass Fischers Vorschlag „darauf hinauslaufen würde, das gewählte Europäische Parlament durch die Wiederauferstehung der Beratenden Versammlung zu ergänzen, die bis 1979 existierte“.

Im Original lautet die Stelle:
La première idée consisterait en somme à doubler le Parlement élu au suffrage universel par la résurrection de l'Assemblée qui existait avant 1979 : comme si la démocratie consistait à émietter entre deux Chambres un pouvoir extrêmement faible, au lieu de l'accroître afin que les élus du peuple disposent enfin du droit de voter la loi et le budget.

Die erste Idee bestünde kurz gefasst darin, das in einer allgemeinen Wahl gewählte Parlament durch die Wiederauferstehung der Versammlung zu verdoppeln, die vor 1979 existierte: als ob die Demokratie darin bestünde, eine außerordentlich schwache Macht zwischen zwei Kammern zu zerkrümeln, statt sie zu vermehren, sodass die Volksvertreter endlich das Recht bekommen, über Gesetz und Haushalt abzustimmen.
Sie stammt aus einem Gastkommentar des Politikwissenschaftlers und sozialdemokratischen Europaabgeordneten Maurice Duverger, der am 30. Juni 1990 unter dem Titel Un gouvernement pour l'Europe in Le Monde veröffentlicht wurde. Tatsächlich ist Fischers Vorschlag einer Eurokammer, die parallel zum Europäischen Parlament existieren und sich aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammensetzen soll, nämlich noch nicht einmal besonders originell: Sie wurde bereits in den Verhandlungen vor dem Vertrag von Maastricht diskutiert, mit dem die Europäische Union 1992 gegründet wurde.

Die Befürworter der Idee damals

Wer hat's erfunden? Michael Heseltine.
Aufgebracht wurde der Vorschlag eines „Senats“ aus Delegierten nationaler Parlamente Ende 1989 in einem Buch von Michael Heseltine, Unterstützung fand die Idee unter anderem durch Leon Brittan sowie später durch Valéry Giscard d'Estaing und Jean François-Poncet. Interessant ist dabei, welchen politischen Richtungen die damaligen Befürworter des „Senats“ angehörten: Sowohl Heseltine als auch Brittan zählten zum europafreundlichen Flügel der britischen Conservative Party, die unter der Regierung Thatcher ansonsten einen strikt antieuropäischen Kurs verfolgte. Giscard d'Estaing und François-Poncet wiederum waren wichtige Vertreter der UDF, die damals nach der gaullistischen RPR unter Jacques Chirac die wichtigste französische Oppositionspartei war. UDF und RPR traten zu Wahlen in der Regel mit gemeinsamen Listen an und bemühten sich deshalb beständig, nach außen ein möglichst geschlossenes Bild zu erwecken – was allerdings ausgerechnet in der Europapolitik immer wieder scheiterte, da die kleinere UDF mit einer weiteren Integration sympathisierte, während die größere RPR die Abgabe weiterer nationaler Kompetenzen an die Europäische Gemeinschaft ablehnte.
 
Was die Befürworter der Senatsidee miteinander vereinte, war, dass sie jeweils einer europafreundlichen Minderheit innerhalb einer eigentlich europaskeptischen Gruppierung angehörten. Ihr Vorschlag, das Europäische Parlament zugunsten einer „besseren Einbindung der nationalen Parlamente“ zu schwächen, war also eigentlich ein Versuch, ihren zweifelnden, national-souveränistischen Partnern eine Fortsetzung der europäischen Integration schmackhaft zu machen. Im Falle Heseltines war dies zum Scheitern verurteilt, nicht umsonst hatte er es mit Mrs. No zu tun, der die europäische Integration dermaßen zuwider war, dass sie sich wohl von keinerlei Argumenten mehr hätte beeindrucken lassen. Giscard d'Estaing dagegen war erfolgreicher: Anfang Mai 1990 konnte er Chirac dazu bringen, sich öffentlich für einen Senat aus nationalen Delegierten auszusprechen – durch den es, so Chirac, möglich sein würde, trotz Kompetenzübertragungen in wichtigen Politikbereichen die „nationale Idee“ in der EG zu wahren.

Damit setzten die beiden endlich einmal europapolitisch geeinten Oppositionsführer auch die Regierung unter François Mitterrand unter Druck, der seinerseits ohnehin eher den Europäischen Rat und nicht das Europäische Parlament als wichtigsten Akteur der zu gründenden Europäischen Union bevorzugte. Vor dem Gipfel von Dublin im Juni 1990 geisterte der Senatsvorschlag deshalb auch durch die Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs – und löste nicht nur den kritischen Gastbeitrag Maurice Duvergers in Le Monde aus, sondern auch eine fraktionenübergreifende ablehnende Resolution des Europäischen Parlaments. Da auch die Europäische Kommission unter Jacques Delors und die deutsche Bundesregierung unter Helmut Kohl sich nicht so recht dafür erwärmen konnten, wurde die Idee schließlich fallen gelassen. Stattdessen steigerte der Vertrag von Maastricht durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens die gesetzgeberische Macht des Europäischen Parlaments (wenn auch nicht in dem Maß, in dem Duverger sich das gewünscht hätte). Mitterrand zog dabei mit, Thatcher dagegen dankte im November 1990 als Premierministerin ab, nachdem sie bei der Abstimmung um den Parteivorsitz von Michael Heseltine herausgefordert worden war und im ersten Wahlgang das notwendige Quorum nicht erreicht hatte. Ihr Nachfolger wurde der europapolitisch kompromissbereite John Major.

Und heute?

Wenigstens in der Frage des „Senats“ setzten sich in den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht also die Föderalisten durch. Wenn Joschka Fischer nun diese Idee in leicht abgewandelter Form als „Eurokammer“ wieder aufgreift, stellt sich die Frage, ob nicht auch er sich damit eigentlich an Europaskeptiker wendet – und wer dann die heutigen Thatchers und Chiracs sind, die er auf diese Weise von einer Vertiefung der europäischen Integration zu überzeugen versucht. Sein eigenes politisches Lager wird es wohl kaum sein, denn von Seiten der Grünen, traditionell die europafreundlichste Partei in Deutschland, schlägt seinem Vorschlag eher Ablehnung entgegen. Aber vermutlich denkt Fischer ohnehin schon längst nicht mehr parteipolitisch. Und wer weiß, vielleicht lässt sich die Bundestagsmehrheit und die von ihr getragene Regierung ja tatsächlich von dem Gedanken beeindrucken, dass eine Fiskalunion auch ohne supranationale Organe möglich sein könnte.

Nur mit den Vereinigten Staaten von Europa, zu denen Fischer sich mit so entschlossener Rhetorik bekennt, hat das alles nicht viel zu tun. Ein Heseltine ist zwar besser als eine Thatcher, aber eben noch kein Duverger.

Bild: Financial Times [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons.

Joschka Fischers „Eurokammer“

Joschka Fischer meint, dass ein europäischer Bundesstaat ohne Europawahlen demokratischer wäre.
Man hat in der deutschen Politik lange nichts von Joschka Fischer gehört. Seit er nicht mehr Vizekanzler ist, hat er in den USA den Professor gegeben, eine Autobiografie geschrieben und einen Job als Lobbyist beim Nabucco-Projekt (dem europäischen Konkurrenzvorhaben zur russisch-deutschen Ostseepipeline mit Gerhard Schröder) angenommen. Hauptsächlich aber ist Fischer inzwischen als Politaktivist tätig – zum Beispiel als Gründungsmitglied der Spinelli-Gruppe.

Diese Gruppierung, der auch mehrere prominente Europaabgeordnete angehören, setzt sich für föderale Antworten auf europäische Fragen ein und kritisiert die intergouvernementalen Ansätze, mit denen viele nationale Politiker Europa in die „politische Impotenz“ führen (das durchaus scharfzüngig formulierte Manifest kann man hier nachlesen und unterstützen). Dabei ist ziemlich deutlich, auf wen die Spinellianer zielen: nämlich auf die nationalen Regierungen im Europäischen Rat, dessen Gipfeltreffen sie regelmäßig mit einem „Shadow Council“ begleiten, auf dem sie alternative Lösungsvorschläge präsentieren.

Joschka Fischer aber scheint sich in den letzten Wochen eines anderen besonnen zu haben. In einem über Project Syndicate europaweit verbreiteten Kommentar und einem anschließenden Interview in der Zeit bekennt er sich zwar immer noch zu den Vereinigten Staaten von Europa, aber was er sich darunter vorstellt, hat selbst bei Nichtmitgliedern der Spinelli-Gruppe reichlich Kopfschütteln ausgelöst. Reinhard Bütikofer, der Sprecher der deutschen Landesgruppe in der Fraktion Grüne/EFA des Europaparlaments, reagierte darauf jedenfalls mit einem etwas unwirschen Tweet; Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament kommentierte in einem Zeit-Interview, mit Fischers Vorschlag würde man nicht die Vereinigten Staaten, sondern höchstens die Vereinten Nationen von Europa schaffen.

Fischers Vorschlag

Was aber will Fischer eigentlich? Seine Analyse beginnt vollkommen zu Recht mit der Feststellung, dass die europäische Schuldenkrise vor allem auf das Problem zurückzuführen ist, dass die europäische Währungsunion keine gemeinsame Wirtschaftsregierung hat. Nötig ist deshalb eine Fiskalunion, also eine „gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik und d.h. auch gemeinsame Haftung“. Auch der zweite Schritt des Arguments ist immer noch nachvollziehbar, obwohl sich darüber wohl eher streiten ließe: Fischer hält nämlich die EU für zu groß, um die notwendigen Vertragsreformen zu erzielen, und fordert deshalb, dass die Eurozone als Avantgarde vorangeht. Und auch seine Kernforderung ist vollkommen verständlich: Angesichts der großen Macht, die eine Eurozonen-Wirtschaftsregierung besitzen würde, muss sie auch demokratisch sein.

Dann aber wird es abenteuerlich. Fischer will nämlich unbedingt
auf die Wiederholung eines Fehlers verzichten, nämlich über den Nationalstaaten eine eigene Superstruktur zu schaffen. Denn die Erfahrung zeigt, dass weder EU-Kommission noch Europaparlament über die notwendige demokratische Legitimation in den nationalen Öffentlichkeiten verfügen, die für jede Demokratie unerlässlich ist.
Entsprechend soll die Regierung der Eurozone für ihn aus den nationalen Staats- und Regierungschefs bestehen, die sich möglichst permanent zu Gipfeltreffen versammeln und dort die zentralen Entscheidungen treffen sollen. Da es allerdings um Budgetfragen geht, können die Regierungschefs letztlich nichts ohne ihre nationalen Parlamente beschließen. Und darum wiederum, und hier kommt das eigentlich Neue an dem Vorschlag,
wird eine „Eurokammer“ unverzichtbar, entsprechend ihrer Stärke proportional aus den Führungen der nationalen Parlamente zusammengesetzt, beginnend als beratendes Gremium bei Beibehaltung der Entscheidungskompetenz bei den nationalen Parlamenten, später aber, auf der Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages, als echtes parlamentarisches Kontroll- und Entscheidungsorgan, zusammengesetzt aus den entsandten Mitgliedern der nationalen Parlamente.
Um es also kurz zu machen: In der Wirtschaftsregierung, die Fischer für die Eurozone möchte, soll kein einziger Politiker vertreten sein, der der europäischen Bürgerschaft als Ganzer verantwortlich ist. Stattdessen sollen die nationalen Staats- und Regierungschefs das Ruder vollends in die Hand nehmen – ungeachtet der Tatsache, dass diese schon seit Anfang der Krise auf ungezählten Gipfeltreffen außerstande waren, sich auf eine dauerhafte Lösung zu verständigen (was wenig erstaunlich ist, da ja jeder von ihnen schon institutionell darauf verpflichtet ist, zuerst auf das Wohlergehen seiner nationalen Wählerschaft zu achten). Demokratisch soll das Ganze dadurch werden, dass man noch eine Körperschaft aus Delegierten der nationalen Parlamente gründet – was darauf hinauslaufen würde, das gewählte Europäische Parlament durch die Wiederauferstehung der Beratenden Versammlung zu ergänzen, die bis 1979 existierte. Den Machtverlust, den das Parlament und die Kommission dadurch erleiden würden, tut Fischer in aller Beiläufigkeit ab: eine Art Kollateralschaden, der ja nur Institutionen trifft, die sowieso niemand kennt.

Europäische Debatten mit nationalen Parlamentariern?

Weshalb aber auf nationaler Ebene gewählte und dann von ihren nationalen Fraktionen in eine Eurokammer entsandte Delegierte eine größere demokratische Legitimität zur Lösung europäischer Fragen besitzen sollen als die direkt gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, weiß so genau wohl nur Fischer allein. Vermutlich geht er davon aus, dass nationale Parlamentarier einen höheren Bekanntheitsgrad haben und darum eher in der Öffentlichkeit über europäische Entscheidungen diskutieren können. Aber warum sollten sie das tun? Es gibt in Deutschland vom Mindestlohn bis zum Verfassungsschutz so viele wichtige nationale Themen, dass die prominentesten Bundestagsabgeordneten, die Kauders, Steinmeiers, Brüderles, Gysis und Trittins, sich auch künftig wohl kaum ständig in Brüssel aufhalten und mit Europathemen beschäftigen werden, auf die sie sowieso nur sehr begrenzt Einfluss nehmen können. Vielmehr werden in die Beratende Kammer der Eurozone Abgeordnete delegiert werden, die auf die Europapolitik spezialisiert sind und sich inhaltlich damit auskennen: Menschen wie Michael Stübgen, Michael Roth, Michael Link, Alexander Ulrich und Manuel Sarrazin. Das sind die europapolitischen Sprecher der derzeitigen Bundestagsfraktionen – wer alle fünf richtig zuordnen kann, darf sich ein Fleißkärtchen holen (Auflösung hier). Und wer meint, dass im nächsten Bundestagswahlkampf 2013 die Positionen der Parteien zur Zukunft der EU im Mittelpunkt stehen werden, der hat die Mechanismen politischer Kommunikation nicht verstanden.

Nationale Regierungen und nationale Parlamentarier haben eine wichtige politische Funktion, nämlich über nationale Angelegenheiten zu entscheiden. Dafür sind sie durch nationale Wahlen an eine nationale Bürgerschaft gebunden, die in einer nationalen Öffentlichkeit nationale Debatten führt. Gut. Europäische Angelegenheiten wie die Überwindung der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise, die Einrichtung einer europäischen Fiskalunion und die Führung einer europäischen Wirtschaftsregierung aber müssen die Aufgabe europäischer Politiker sein: eines Europäischen Parlaments, das möglichst mit europäischen Listen der europäischen Parteien gewählt werden sollte, und einer Europäischen Kommission, die dem Europäischen Parlament verantwortlich ist. Wenn auf diese Weise die Zuständigkeit der europäischen Institutionen klar erkennbar wird und eine relevante parteipolitische Auseinandersetzung auf europäischer Ebene entsteht, dann werden wir auch europäische Debatten in einer europäischen Öffentlichkeit haben, in der die Arbeit europäischer Politiker (Konservativer wie José Manuel Durão Barroso und Joseph Daul, Sozialdemokraten wie Martin Schulz und Poul Nyrup Rasmussen, Liberaler wie Guy Verhofstadt, Grüner wie Daniel Cohn-Bendit, Linker wie Lothar Bisky und Rechter wie Nigel Farage) von einer europäischen Bürgerschaft bewertet wird.

Das Hindernis auf dem Weg dorthin ist gerade die Tatsache, dass die wichtigsten europäischen Entscheidungen weiter von den nationalen Staats- und Regierungschefs getroffen und dann nur der Bestätigung durch nationale Parlamentarier unterworfen werden. Genau dies bewirkt, dass die Europapolitik immer wieder der Dynamik nationaler Debatten unterliegt und sich die Medien nicht von der Fixierung auf die eigene nationale Regierung und die Logik der nationalen Interessen befreien können. Wenn Fischer nun eine Eurokammer mit nationalen Delegierten vorschlägt, dann ist das nur ein weiterer Schritt in die falsche Richtung: eine Maßnahme zur Schwächung der supranationalen Demokratie auf dem Altar der Zwischenstaatlichkeit.

Bild: US State Department [Public Domain], via Wikimedia Commons

Dienstag, 15. November 2011

Ein neues Grundgesetz?

Wieder mal ein interessanter Beitrag im Verfassungsblog: Anlässlich des CDU-Parteitags und eines Spiegel-Berichts darüber, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble anscheinend darüber nachdenken, der Bundesrepublik eine neue Verfassung zu geben, um eine europäische Integration über die Schranken des Lissabon-Urteils hinaus zu ermöglichen, macht sich Max Steinbeis Gedanken darüber, ob das der Anlass für eine Totalreform des Grundgesetzes sein sollte. (Antwort: Nein.) Am wichtigsten an dem Beitrag aber scheint mir der Schluss zu sein:
Niemand will die Bundesrepublik durch eine neue, andere Republik ersetzen, es gibt überhaupt keinen Grund dafür. Wofür es dagegen sehr wohl einen Grund gibt, ist, dass wir uns eine neue EU bauen. Wir haben es, wenn überhaupt, mit einem europäischen revolutionären Moment zu tun, nicht mit einem deutschen. […]
Wenn wir tatsächlich die deutsche Nation neu konstitutionalisieren wollten, dann würde das darauf hinauslaufen, dass wir in Wahrheit eine Debatte darüber führen, wie wir Europa neu konstitutionalisieren. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Debatte führen, aber das können wir nicht alleine tun. Das ist nicht etwas, das wir Deutschen mit uns selbst ausmachen könnten. Das müsste als gesamteuropäischer Verfassungsgebungsprozess geschehen. Und den werden wir nicht bekommen.
Womit wir wieder bei dem Problem sind, ob nationale Europa-Debatten wirklich das sind, was wir brauchen.

Samstag, 12. November 2011

Zum Sperrklausel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Europaabgeordneten (wieder einmal) nicht so wichtig.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ja schon des Öfteren gezeigt, dass es in Fragen mit europapolitischem Bezug nicht immer ein ganz glückliches Händchen besitzt. Insofern sollte man erst einmal anerkennen, dass die Richter im jüngsten Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz (hier der Wortlaut) wenigstens versucht haben, sich mit den Begebenheiten im Europäischen Parlament auseinander zu setzen. Offenbar haben sie Jürgen Mittags Buch über politische Parteien in der EU gelesen, weshalb das Urteil immerhin die Erkenntnis enthält, dass die transnationalen Fraktionen, nicht die nationalen Delegationen die zentralen Arbeitseinheiten des Europäischen Parlaments bilden. Und ein paar Europaabgeordnete durften in der mündlichen Verhandlung auch ihre Einschätzung der Lage abgeben. So richtig ernst genommen wurden die von den Richtern dann aber doch nicht:

Die in der mündlichen Verhandlung gehörten Sachkundigen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben im Kern übereinstimmend die Erwartung geäußert, mit dem Einzug weiterer Kleinparteien in das Europäische Parlament werde die Mehrheitsgewinnung erschwert. Dies allein genügt jedoch nicht, um eine mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwartende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments darzutun […]

Im Wesentlichen argumentiert das Gericht, dass eine Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen grundsätzlich die Wahlgleichheit einschränkt und deshalb nur dann berechtigt ist, wenn andernfalls das Parlament eine übermäßige Parteienzersplitterung erfahren könnte, durch die es in der Bildung von Mehrheiten und damit in der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert wird. In einem Urteil anlässlich der ersten Europawahl 1979 hatte das Bundesverfassungsgericht das auch für das Europäische Parlament als gegeben angesehen, woran es sich nun allerdings nicht mehr gebunden fühlte; die Umstände haben sich ja seitdem geändert. Inwiefern sich die Umstände seitdem in eine Richtung geändert haben sollen, die eine Parteienzersplitterung weniger problematisch erscheinen lassen würde als damals, verrät das Urteil nicht. Immerhin hat das Europäische Parlament seitdem ja immer mehr an Bedeutung gewonnen, sodass die Mehrheitsbildung dort eigentlich nur wichtiger geworden ist.

Auch das von den Klägern vorgebrachte Argument, die EU-Erweiterungen, bei denen weitere nationale Parteien in das Parlament einzogen, hätten gezeigt, dass dieses mit einer enormen Vielzahl von Parteien umgehen kann, zieht offenkundig nicht: Die tschechischen Sozialdemokraten oder bulgarischen Konservativen fügten sich in die schon bestehenden Fraktionen von SPE und EVP ein und konnten von diesen wegen der weltanschaulichen Ähnlichkeit gut integriert werden. Wenn aus Deutschland dagegen bald die Tierschutz- und die Familienpartei ins Europaparlament einziehen, werden sie nur die Schar der fraktionslosen Abgeordneten erweitern, da sie keine gleichgesinnten Abgeordneten aus anderen Ländern finden werden. Aber sei's drum, sein Geschwätz von gestern interessiert das Verfassungsgericht ohnehin nicht:

Maßgeblich für die Frage der weiteren Beibehaltung der Sperrklausel sind allein die aktuellen Verhältnisse.

Eine informelle Große Koalition

Die gegenwärtige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (v.l.n.r.: GUE/NGL, S&D, Grüne/EFA, ALDE, EVP, ECR, EFD, Fraktionslose).
Und wie sind diese aktuellen Verhältnisse? Es gibt heute im Europäischen Parlament sieben Fraktionen (die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D, die liberale ALDE, die Grünen/EFA, die nationalkonservative ECR, die linke GUE/NGL und die europaskeptische EFD) sowie zwei Dutzend fraktionslose, großteils rechtsextreme Abgeordnete (eine detaillierte Liste gibts bei Wikipedia). Da nur EVP und S&D zu zweit eine absolute Mehrheit der Mandate auf sich vereinen, bilden sie bei den meisten Entscheidungen den Kern der Mehrheit, der sich dann je nach Thema andere Fraktionen anschließen. Die einzigen Alternativen dazu bilden bei der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments das Mitte/Rechts-Dreierbündnis aus EVP, ALDE und ECR (oft ergänzt um die EFD) und das Mitte/Links-Viererbündnis aus S&D, ALDE, Grüne/EFA und GUE/NGL (mehr dazu hier). Die meisten Entscheidungen aber kommen seit Jahrzehnten durch übergroße Mehrheiten auf Grundlage von EVP und S&D zustande.

Diese dauerhafte informelle Große Koalition wurde oft genug kritisiert, da dadurch die Auseinandersetzung zwischen den wichtigsten politischen Lagern erschwert und das Europäische Parlament entpolitisiert wird: Die Möglichkeit demokratischer Alternanz – also des Wechselspiels von Mehr- und Minderheiten, die bei jeder Wahl neu bestimmt werden – wird aufgehoben, was auf die Dauer zu einem Akzeptanzverlust führen muss. Die einzige Hoffnung, dass sich das einmal ändert, besteht darin, dass die Fraktionen größer und solider werden und die Anzahl fraktionsloser Abgeordneter zurückgeht. Genau das wird durch den Wegfall der Sperrklausel konterkariert. Das macht aber dem Bundesverfassungsgericht nichts aus, das die nachvollziehbare Auseinandersetzung über politische Alternativen offenbar nicht als Zweck der parlamentarischen Tätigkeit ansieht:

Es ist nicht Aufgabe der Wahlgesetzgebung, die Bandbreite des politischen Meinungsspektrums – etwa im Sinne besserer Übersichtlichkeit der Entscheidungsprozesse in den Volksvertretungen – zu reduzieren.

Ach nein? Und warum haben wir dann überhaupt eine repräsentative Demokratie und besprechen unsere gemeinsamen Angelegenheiten nicht alle zusammen auf dem Dorfplatz? Aber gut, wenn es allein um die Bildung von Mehrheiten geht, erleichtert eine permanente Große Koalition die Arbeit natürlich enorm. Da kann man dann locker noch ein paar Splitterparteien obendrauf satteln:

Die parlamentarische Praxis [des Europäischen Parlaments] ist geprägt durch eine Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen, die zusammen regelmäßig deutlich über 60 % der Mandate auf sich vereinen […]. Der Aufwand für eine Konsensbildung zwischen diesen beiden Fraktionen ist unabhängig von der Zahl der fraktionslosen Abgeordneten und kleineren Fraktionen.

Ohnehin nicht so wichtig?

Und selbst wenn die Bildung stabiler Mehrheiten gefährdet würde, sieht das Bundesverfassungsgericht darin kein Problem. Schließlich ist das Europäische Parlament sowieso nicht so wichtig. Es gibt ja keine europäische Regierung, die sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen müsste:

Der Kommissionspräsident wird zwar auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt […] Allerdings sind die Kommission und ihr Präsident, solange das Parlament ihnen nicht mit der erforderlichen hohen Stimmenzahl nach Art. 234 Abs. 2 AEUV das Vertrauen entzieht, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht auf seine weitere Zustimmung angewiesen.

Nur gut, denkt sich der Leser, dass die Exekutive der EU keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist – jedenfalls wenn man mal davon absieht, dass sie vom Parlament gewählt wird und abgewählt werden kann. Aber wie ist es denn mit der Gesetzgebung, dafür ist doch eine Mehrheit im Parlament nötig? Nicht doch, beruhigt das Verfassungsgericht:

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist für das Zustandekommen eines Rechtsaktes im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mithin nicht zwingend, da der Rechtsakt, den der Rat nach Art. 294 Abs. 5 AEUV festlegt und dem Parlament übermittelt, auch dann als erlassen gilt, wenn sich das Parlament in der zweiten Lesung zum Standpunkt des Rates nicht äußert oder den Ratsvorschlag nicht mit der Mehrheit seiner Mitglieder ablehnt (Art. 294 Abs. 7 Buchstabe a Alt. 2, Buchstabe b AEUV). Folglich ist die unionale Gesetzgebung nach dem Primärrecht so konzipiert, dass sie nicht von bestimmten Mehrheitsverhältnissen im Europäischen Parlament abhängt. Damit entfällt ein zentraler Grund für die Rechtfertigung der Fünf-Prozent-Sperrklausel.

Soll heißen: Wenn das Europäische Parlament nicht in der Lage ist, eine Mehrheit zu bilden, dann machen die Regierungen im Ministerrat eben wieder alleine Gesetze, wie in der guten alten Zeit vor dem Vertrag von Maastricht. Hauptsache, der Rechtsakt kommt zustande – wen kümmert es schon, ob ihm ein Parlament zugestimmt hat oder nicht. Und das vom Bundesverfassungsgericht, das sich so gerne als Hüter der Demokratie feiern lässt!

Eine alternative Lösung

Das Urteil ist, um die Formulierung von Heribert Prantl in der Süddeutschen zu übernehmen, hanebüchen. Einigermaßen vernünftig ist nur das Sondervotum der Richter Di Fabio und Mellinghoff, die unter anderem feststellen:

Für das Parlament kommt es im institutionellen Zusammenspiel mit Kommission und Rat darauf an, eine mehrheitsfähige Willensbildung in den eigenen Reihen herbeizuführen. Wenn dies auch unter Bedingungen großer Heterogenität bislang gelungen ist, so kann dieser Umstand kein Argument dafür sein, dass die Verhinderung einer zusätzlichen Zergliederung die Sperrklausel nicht rechtfertigen könne. Es gilt hier nicht die Devise: Wer mit Kalamitäten bislang nolens volens zurechtgekommen sei, dem könne man auch ruhig noch mehr zumuten. […] Angesichts der gestiegenen Bedeutung des Parlaments nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch bei der Wahrnehmung politischer Kontrolle über die Kommission, trägt jeder mitgliedstaatliche Wahlgesetzgeber Verantwortung dafür, dass das Parlament auch künftig handlungsfähig bleibt.

Leider aber wird uns das Sondervotum nicht helfen: Die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen ist dahin. Und vielleicht kann man ohnehin argumentieren, dass sie nicht das beste Mittel war, um die Zersplitterung des Europäischen Parlaments zu verhindern. Da die entscheidenden Institutionen im Parlament die Fraktionen sind, wäre es eigentlich nicht weiter problematisch, wenn ein paar deutsche Kleinparteien Mandate gewinnen – solange diese Kleinparteien sich in eine der existierenden Fraktionen einfügen. Falls also die FDP bei der nächsten Europawahl nur noch auf 3 % der Stimmen kommt, so könnte sie ruhig mit drei Abgeordneten im Parlament vertreten sein, ohne für mehr Zersplitterung zu sorgen: denn diese drei Abgeordneten würden sich ja wie gehabt der ALDE-Fraktion anschließen und in deren Rahmen an der parlamentarischen Mehrheitsbildung mitwirken, so wie die drei Abgeordneten der finnischen Keskusta, der niederländischen VVD oder der irischen Fianna Fáil.

Ob eine Partei auf diese Weise in der Lage sein wird, sich auch mit nur wenig Abgeordneten in die politische Landschaft des Europäischen Parlaments zu integrieren, lässt sich aber am besten aus ihrer Zugehörigkeit zu einer der elf europäischen Parteien erkennen. Wie wäre es also, wenn der Bundestag in einer Neufassung des Europawahlgesetzes beschließen würde, dass bei Europawahlen künftig nur noch die Mitgliedsorganisationen anerkannter europäischer Parteien antreten dürfen – so wie bei Bundestagswahlen ebenfalls nur antreten darf, wer als deutsche Partei anerkannt ist? Längerfristig könnte man außerdem anstreben, dass die Zugehörigkeit zu einer europäischen Partei auch in den Direktwahlakt (also das EU-Gesetz, das den gesamteuropäischen Rahmen für die Europawahlen festlegt) als Bedingung zur Wahlteilnahme aufgenommen wird, und im Gegenzug vielleicht die Anforderungen zur Gründung einer solchen europäischen Partei etwas absenken. Mit einer solchen Regelung könnte man tatsächlich auf die Fünf-Prozent-Hürde verzichten – und gegen die Wahlgleichheit würde sie ebenfalls nicht verstoßen.

PS. Im Verfassungsblog findet sich übrigens noch weitere Kritik an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das geht nämlich nicht nur mit dem Europäischen Parlament, sondern auch mit dem Deutschen Bundestag etwas rüpelhaft um.

Bilder: Tobias Helfrich [GFDL or CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons; Ssolbergj [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

Krisengewinner

Zu den „hundert besten Witzen“ zählt laut bild.de (aus Prinzip kein Link, wer mag, soll danach googeln) auch der folgende:

Gehen ein Portugiese, ein Grieche und ein Spanier in den Puff. Wer zahlt? Deutschland!

Noch lustiger ist allerdings das hier.

Sonntag, 6. November 2011

Automatische Stabilisatoren für die Währungsunion

Um anlässlich der aktuellen Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank noch einmal auf die Sache mit der Transfer- und der Stabilitätsunion zurückzukommen (siehe auch hier und hier):
Ein Stehaufmännchen hat automatische Stabilisatoren die Eurozone noch nicht

Eines der Probleme in der Eurozone ist bekanntlich, dass es für die Europäische Zentralbank kaum möglich ist, angesichts der unterschiedlichen Konjunktursituationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten einen passenden Leitzins festzulegen. In einer Zeit konjunktureller Rezession sinken typischerweise die Inflationsraten, sodass die Zentralbank eines Landes die Zinsen senkt, was Kredite verbilligt, die Wirtschaft belebt und die Inflation steigen lässt. In einer Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs nimmt die Inflation dagegen üblicherweise zu, worauf eine Zentralbank mit einer Zinserhöhung reagiert, was Kredite verteuert, den Boom abkühlt und die Inflation bremst. Wenn jedoch eine Zentralbank einen gemeinsamen Leitzins für mehrere Länder festlegen soll, von denen sich manche in der Rezession und andere im Aufschwung befinden, dann steht sie vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe.

Besonders gut konnte man das an den beiden Zinserhöhungen im April und Juli dieses Jahres beobachten: In dieser Zeit erlebte Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung, der hier zu einem raschen Preisanstieg führte, während die südeuropäischen Länder noch immer mit Rezession und Arbeitslosigkeit zu kämpfen hatten. Letztere hätten zu diesem Zeitpunkt also am besten eine Zinssenkung benötigt, um die Konjunktur zu beleben, in Deutschland dagegen ging die Inflationsfurcht um und der Ruf nach höheren Zinsen wurde laut. Die EZB orientierte sich schließlich am Durchschnittswert der Eurozone insgesamt, bei dem die deutsche Volkswirtschaft aufgrund ihre Größe das schwerste Gewicht hat, und hob die Zinssätze an – auch wenn dies in Südeuropa die Wirtschaftskrise noch weiter verschärfte und letztlich zu Steuerausfällen führte, übrigens einer der Gründe, weshalb Griechenland später seine Sparziele verfehlte. Dass die EZB nun den Leitzins senkt, obwohl die europaweite Inflation noch immer deutlich über den formal angestrebten „unter, aber nahe zwei Prozent“ liegt, scheint zu bedeuten, dass sie dieses Problem verstanden hat. (Ohnehin fordern Ökonomen wie Paul Krugman schon länger eine vorübergehende Erhöhung dieses Inflationsziels, um die relative Absenkung des Lohnniveaus der südeuropäischen Staaten gegenüber Deutschland zu erleichtern. Tatsächlich ist es aufgrund der speziellen Vorgeschichte der Euro-Krise zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus wünschenswert, wenn die Inflation in Deutschland höher ist als in der Peripherie der Eurozone; aber das ist eine andere Geschichte, die nicht das strukturelle Problem betrifft, um das es hier geht.)

Antizyklische Wirtschaftspolitik

Wenn nun also die Zentralbank als stabilisierender Faktor in der Eurozone ausscheidet, wären eigentlich die Regierungen gefragt. So könnte man auf die unterschiedlichen Konjunkturlagen auch mit antizyklischer Wirtschaftspolitik reagieren: Wenn während eines Wirtschaftsaufschwungs die Steuern erhöht und die Staatsausgaben reduziert werden, so bremst das ebenfalls den Boom und senkt die Inflation. Werden in einer Rezession dagegen die Steuern gesenkt und die Staatsausgaben gesteigert, dann treibt das die Inflation und die Konjunktur an. Würden alle Mitglieder der Eurozone diesem Modell folgen, so würde der EZB die Arbeit sehr erleichtert: Die Staaten würden dann nämlich selbst dafür sorgen, dass ihre Inflationsraten stärker konvergieren, und die Konzentration der Zentralbank auf den Durchschnittswert ergäbe wieder einen Sinn.

Leider hakt es hierfür aber an zwei Stellen: Zum einen würde eine antizyklische Wirtschaftspolitik zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten, dass gerade Deutschland die Steuern erhöht, während gerade die südeuropäischen Länder ihre Ausgaben steigern müssten. Damit aber würde die Schuldenkrise in der Eurozone noch weiter verschärft: eine letztlich untragbare Situation, die nur durch eine Art Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten, eben die gefürchtete „Transferunion“, gelöst werden könnte. Zum anderen sind antizyklische Maßnahmen oft politisch nur schwer durchsetzbar: In der Rezession sehen sich Regierungen unter Druck, die Steuerausfälle durch Sparen zu kompensieren, um der Öffentlichkeit keine allzu großen Haushaltsdefizite präsentieren zu müssen. Wenn es dagegen wirtschaftlich aufwärts geht, breiten sich Forderungen nach Steuersenkungen aus; die Bürger, heißt es in Deutschland dann oft, „sollen am Aufschwung teilhaben“. (Oder, in der Version von Angela Merkel in der heutigen Tagesschau: man wolle „den Bürgern für die Einbußen in der Wirtschafts- und Finanzkrise danken“.)

Automatische Stabilisatoren

Da dies so ist, haben sich in den nationalen Volkswirtschaften seit Jahrzehnten die sogenannten „automatischen Stabilisatoren“ bewährt. Dazu gehören insbesondere die progressive Einkommensteuer und das Sozialsystem, vor allem die Arbeitslosenhilfe. In einer wirtschaftlichen Krise, in der die Arbeitslosigkeit zunimmt, steigen auch die Staatsausgaben für die Arbeitslosenhilfe, was sich positiv auf die Nachfrage und die Konjunktur auswirkt und die Inflation steigert. Im Aufschwung dagegen, in dem die Einkommen der Menschen steigen und die Arbeitslosigkeit sinkt, führen die automatischen Stabilisatoren zu steigenden Einnahmen und sinkenden Ausgaben des Staates, was Inflation und Wachstum bremst. Auch wenn die Regierung selbst keine antizyklische Politik betreibt, entwickeln Steuer- und Sozialsystem eine antizyklische Wirkung.

Ein derartiges System automatischer Stabilisatoren fehlt jedoch auf gesamteuropäischer Ebene bislang. Dabei hätte eine EU-Arbeitslosenhilfe, finanziert aus einer EU-Einkommensteuer, gleich einen doppelten Nutzen: Sie könnte nicht nur dazu beitragen, europaweite konjunkturelle Schwankungen auszubalancieren – sie würde auch gegen die regionalen Ungleichgewichte helfen. Denn wenn in einem Teil der EU die Wirtschaft brummt, während sie in einem anderen gerade abflaut, dann würden die Bürger des boomenden Teils vermehrt in das europäische Sozialsystem einzahlen, während die Einwohner der Region in der Rezession daraus Arbeitslosenhilfe empfangen würden, was deren Wirtschaft ankurbelt. Die Konjunkturlage (und die Inflationsentwicklung) würde also europaweit angeglichen, die Eurozone gewönne Stabilität.

Der Unterschied zwischen einem solchen europaweiten System automatischer Stabilisatoren und einer Transferunion qua Länderfinanzausgleich bestünde in der Umgehung der nationalstaatlichen Ebene. Nicht Staaten würden miteinander Solidarität üben, sondern Bürger: Einzahlen würden nicht „die Deutschen“, sondern die Europäer mit hohen Einkommen, und profitieren würden nicht „Griechen“ und „Portugiesen“, sondern europäische Arbeitslose, was der öffentlichen Akzeptanz der Maßnahme ohne Zweifel nützen würde. Zudem wäre die makroökonomische Steuerung weitaus einfacher: Statt die wirtschaftspolitischen Strategien von 17 oder 27 souveränen Mitgliedstaaten zu koordinieren, könnten die Höhe der europäischen Einkommensteuer und der europäischen Arbeitslosenhilfe vom Europäischen Parlament und dem Rat durch Mehrheitsentscheidungen festgelegt werden. Und im Gegensatz zu einem intergouvernemental vereinbarten Länderfinanzausgleich (ob der nun EFSF, Eurobonds oder sonst wie heißt) unterläge ein solches europäisches Sozialsystem durch das Europäische Parlament auch der direkten Kontrolle eines demokratisch gewählten Organs.

Sicher, dafür bräuchte es erst einmal eine Reform von Art. 153 AEU-Vertrag (für die EU-Arbeitslosenhilfe), einen neuen Eigenmittelbeschluss (für die EU-Einkommensteuer) und ein neues deutsches Grundgesetz (für das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts). Aber das sollte uns nicht davon abhalten, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die Transfermechanismen zu verschaffen, die sie benötigt, um eine echte „Stabilitätsunion“ zu sein.

Bild: Wongx at de.wikipedia [Public Domain], via Wikimedia Commons

Donnerstag, 3. November 2011

Warum Deutschland sich jetzt verschulden sollte

Jede schwäbische Hausfrau weiß: Wer Schulden macht, muss dafür Zinsen zahlen. Wenn man sich eine neue Waschmaschine oder einen neuen Kühlschrank kauft, so sollte das deshalb möglichst nicht auf Pump sein, der schöne Haushaltsgegenstand wird sonst nämlich noch teurer, als er das ohnehin schon ist. Und das wird ja wohl für den Staatshaushalt genauso gelten.

Tut es nicht. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen sank zuletzt auf 1,763 Prozent – und damit deutlich unter das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank, das bekanntlich „unter, aber nahe bei 2 Prozent“ lautet. Wer also dem deutschen Staat Geld leiht, bekommt dafür in zehn Jahren inflationsbereinigt weniger heraus, als er ihm heute gegeben hat. Dieser auf den ersten Blick absurde negative Realzinssatz hat im Wesentlichen wohl zwei Gründe, die beide mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu tun haben: Zum einen wollen in Zeiten von Rezession und sinkenden Börsenkursen die Anleger keine Aktien, sondern festverzinsliche Wertpapiere kaufen – die Nachfrage nach Anleihen steigt also. Zum anderen wurde während der letzten Monate die Bonität etlicher Staaten heruntergestuft; es gibt nur noch sehr wenige Länder, die so wie Deutschland ein AAA-Rating haben – das Angebot ist also gesunken. Und da zum Beispiel zahlreiche Pensionsfonds verpflichtet sind, einen Teil ihres Kapitals in erstklassigen Staatsanleihen zu halten, können sie auf diese auch dann nicht verzichten, wenn sie damit inflationsbereinigt Verluste machen.

Wenn Deutschland jetzt neue Schulden aufnimmt, so macht es inflationsbereinigt Gewinne. Die Bundesrepublik ist damit in einer Situation, in die keine schwäbische Hausfrau jemals kommen würde; und deshalb verändert sich auch der Maßstab dessen, was wirtschaftlich vernünftig ist. Zum Beispiel könnte man jetzt Schulden aufnehmen, um einmalig die Steuern zu senken: Wenn man dann in zehn Jahren die Schulden wieder zurückzahlen muss, müsste man die Steuern zwar wieder erhöhen, aber um einen inflationsbereinigt niedrigeren Betrag, als man sie jetzt senkt. (Nein, das ist nicht das FDP-Programm; die wollen die Steuern dauerhaft senken.) Oder man könnte das Geld verwenden, um etwas Sinnvolles damit zu tun – zum Beispiel ein Investitionsprogramm für Griechenland & Co. auflegen, um die europäische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Klar, das hieße, dass Deutschland Schulden aufnimmt, um in anderen Ländern Geld auszugeben. Aber erstens haben die USA mit dem viel gelobten Marshallplan auch nichts anderes getan, und zweitens sind die Probleme der südeuropäischen Staaten schon längst auch deutsche Probleme geworden. Und es wird die Bundesrepublik am Ende sehr viel billiger kommen, diese Probleme jetzt zu lösen, als das Risiko eines Zerfalls der Währungsunion einzugehen.

Es wird in diesen Tagen in der deutschen Politik oft und gern gesagt, dass man ein Schuldenproblem nicht lösen kann, indem man neue Schulden macht. Das mag für die schwäbische Hausfrau gelten oder für Griechenland. Es gilt jedoch nicht für Deutschland, und damit auch nicht für die Eurozone als Ganzes.