Montag, 28. April 2014

Europawahlprogramme (1): Warum wir vor der Europawahl eher die europäischen als die nationalen Parteiprogramme lesen sollten

Braucht wirklich jede Landesgruppe ihr eigenes Europawahlprogramm? (Das auf dem Foto ist aus Irland und von 2009.)
In den meisten demokratischen Ländern geht Wahlkampf so: Erst veröffentlichen alle Parteien ein Wahlprogramm, in dem sie ankündigen, was sie im Falle eines Wahlsiegs an Maßnahmen umsetzen wollen. Dann ernennen sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten, den sie im Falle eines Wahlsiegs an der Spitze der Regierung sehen wollen. Dann machen sie mit Plakaten und Veranstaltungen Werbung für ihr Programm und ihren Kandidaten. Und am Ende entscheiden sich die Wähler an den Urnen, welcher der Parteien sie ihr Vertrauen aussprechen.

Auf europäischer Ebene hingegen ging Wahlkampf lange Zeit so: Anstelle eines einzigen Wahlprogramms veröffentlichten die europäischen Parteien mehrere Dutzend – für jedes Mitgliedsland ein anderes. Europäische Spitzenkandidaten gab es nicht; die Kommissionspräsidenten wurden erst im Nachhinein im Hinterzimmer ausgekungelt. Die Plakate und Veranstaltungen behandelten oft rein nationale Themen, die mit der europäischen Politik nichts zu tun hatten. Und am Ende entschieden sich die Wähler in immer größerer Zahl, einfach gar nicht zu den Urnen zu gehen.

Europäische Kandidaten, europäische Themen

Wenn es nach dem Europäischen Parlament geht, soll dieses Jahr jedoch alles anders werden. Insbesondere haben die großen europäischen Parteien diesmal schon im Voraus Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ernannt: Martin Schulz für die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP), Guy Verhofstadt für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Alexis Tsipras für die Europäische Linke (EL) und Ska Keller und José Bové für die Europäische Grüne Partei (EGP). Nur die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR) verweigert sich dieser – in ihren Augen – föderalistischen Geste. Und auch einige der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat hegen noch gewisse Vorbehalte gegen das neue Verfahren.

Dennoch steigt mit den gesamteuropäischen Spitzenkandidaten die Chance, dass auch bei den Themen des diesjährigen Wahlkampfs gesamteuropäische Fragen eine etwas größere Rolle spielen werden als in der Vergangenheit. Ob Finanzkrise, Klimawandel, Außenpolitik, Migration oder die Zukunft der Demokratie: Die Europäische Union ist inzwischen in so vielen wichtigen Bereichen zu einem zentralen Akteur geworden, dass es kaum Gründe gibt, stattdessen auf nationale Nebenschauplätze auszuweichen.

Mehr Fraktionsdisziplin im Europäischen Parlament

Hinzu kommt, dass auch die europäischen Parteien nicht mehr die heterogenen Bündnisse sind, die sie einmal waren. Zwar arbeiteten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bereits seit dessen Gründung nicht in nationalen Delegationen, sondern in länderübergreifend-parteipolitischen Fraktionen zusammen. Doch deren interner Zusammenhalt war anfangs nur mäßig. Da das Europäische Parlament keine Regierung wählte und auch sonst nicht viel zu entscheiden hatte, war die Fraktionsdisziplin gering; dass sich einzelne Abgeordnete Alleingänge erlaubten, war eher die Regel als die Ausnahme. Und wenn es hart auf hart kam, orientierte sich das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier zuletzt oft doch an den nationalen Interessen ihres Herkunftsstaats statt an der Linie ihrer europäischen Fraktionsfreunde.

All dies ist heute nicht vollkommen verschwunden, aber doch deutlich seltener geworden. Die Website VoteWatch.eu, die das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament analysiert, verzeichnet für die abgelaufene Wahlperiode 2009-2014 für fast alle Fraktionen eine Kohäsionsrate von um die 90 Prozent (lediglich die europaskeptische EFD-Fraktion fällt deutlich dahinter zurück). Auch dass die Abgeordneten einer bestimmten nationalen Partei sich gegen die Linie ihrer europäischen Fraktionsfreunde stellen, kommt nur noch selten vor: Von den 185 nationalen Parteidelegationen (oder parteilosen Abgeordneten) im Parlament stimmten mehr als die Hälfte in über 95 Prozent aller Abstimmungen mehrheitlich entlang der Linie ihrer Fraktion.

Dass die Fraktionen zunehmend geschlossen auftreten, dürfte auf den wachsenden Einfluss des Europäischen Parlaments insgesamt zurückzuführen sein. Da das Parlament heute tatsächlich relevante Entscheidungen zu treffen hat, nehmen die Abgeordneten auch die Mehrheitsbildung ernster und bemühen sich stärker als früher um eine einheitliche Fraktionslinie. Zugleich hat dies aber auch einen positiven Effekt für die europäische Demokratie: Je mehr der Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen steigt, desto deutlicher werden die Unterschiede zwischen ihnen. Und damit können sich die europäischen Parteien auch immer besser als klare Alternativen darstellen, zwischen denen die Bürger sich bei der Europawahl entscheiden können.

Nationale und europäische Wahlmanifeste

Damit aber gewinnen auch die gesamteuropäischen Wahlprogramme an Bedeutung. Zwar verabschiedeten die europäischen Parteifamilien schon frühzeitig europaweite Wahlmanifeste, in denen sie sich zu bestimmten politischen Zielen und Maßnahmen bekannten. (Wer Spaß daran hat: Hier sind die Wahlaufrufe von EVP, SPE und ALDE für die erste Europawahl 1979.) Doch darüber hinaus veröffentlichten ihre nationalen Mitgliedsparteien immer auch eigene Europawahlprogramme; und es ist wenig überraschend, dass diese nationalen Programme in der Öffentlichkeit stets im Vordergrund standen. Denn erstens wenden sich auch die europäischen Medien in der Regel ja nur an ein nationales Publikum. Und zweitens musste man immer davon ausgehen, dass sich die gewählten europäischen Abgeordneten im Zweifel eher an der Programmatik ihrer nationalen Partei als an der gemeinsamen europäischen Linie orientieren würden.

Diese Grundkonstellation hat sich auch 2014 nicht geändert: Neben den gesamteuropäischen Wahlmanifesten haben alle Parteien auch dieses Jahr wieder eigene nationale Europawahlprogramme verabschiedet. Und auch dieses Jahr konzentrieren sich die Medien, aber auch Stiftungen, Verbände und Behörden vor allem auf einen Vergleich dieser unterschiedlichen Parteipositionen auf nationaler Ebene, während die gesamteuropäischen Programme weitgehend ignoriert werden.

Auf die europaweite Programmatik kommt es an

Ob sie den Bürgern damit einen großen Gefallen tun, ist allerdings fraglich. Denn es ist zwar richtig, dass wir bei der Europawahl zunächst einmal eine nationale Partei wählen. Obwohl sie alle der Europäischen Volkspartei angehören, ist eine Stimme für die deutsche CDU nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer für die französische UMP oder die spanische PP – ja sogar innerhalb Deutschlands tun sich zwischen CDU und CSU europapolitische Spalte auf.

Doch angesichts der steigenden Fraktionsdisziplin im Europäischen Parlament kommt es auf diese Unterschiede im Ergebnis immer weniger an. Eine Partei mag in ihrem nationalen Europawahlprogramm noch so große Töne schwingen: Eine Chance, es tatsächlich zu verwirklichen, hat sie nur dann, wenn sie zunächst ihre europäischen Fraktionsfreunde davon überzeugt. Dafür aber muss sie über die nationalen Grenzen hinweg Überzeugungsarbeit leisten und Kompromisse schmieden. Und genau von diesen Kompromissen zeugen die gesamteuropäischen Wahlmanifeste, die deshalb zwar mitunter etwas offener formuliert sind, aber dafür auch weniger reine Luftnummern enthalten dürften als die nationalen Programme.

Die Unterschiede zwischen den europäischen Parteien

Betrachtet man die europäischen Wahlmanifeste genauer, so kann man in Länge und Aufmachung deutliche Unterschiede erkennen. Während die EGP mit 40 Seiten einen recht ausführlichen Text verabschiedet hat, fassen sich ALDE (9 Seiten) und SPE (12 Seiten mit vielen bunten Bildern) eher kurz. Die EL hat statt eines Programms ein „politisches Dokument“ (hier ab Seite 15), das mit 25 Seiten ebenfalls recht umfangreich ist, aber außer Politikvorschlägen auch Überlegungen zur Zukunft der Partei beinhaltet. Die EVP bietet gleich zwei Programme – ein kurzes und eher nichtssagendes „Manifest“ sowie ein detailliertes 47-seitiges „Aktionsprogramm“. Auch mehrere der kleineren europäischen Parteien haben eigene Manifeste verabschiedet, etwa die zentristische EDP, die regionalistische EFA oder die rechte EAF. Kein gemeinsames Programm hat hingegen wiederum die AECR.

Wie aber unterscheiden sich die Programme der Parteien inhaltlich? Welche Alternativen bieten sie dem Wähler? Wie schon vor der Bundestagswahl 2013 sollen während der nächsten Wochen in diesem Blog die Wahlprogramme der fünf großen europäischen Parteien vorgestellt werden, wobei in loser Folge mehreren großen Themenbereichen jeweils ein Artikel gewidmet sein wird.

Europawahlprogramme – Übersicht

1: Warum wir vor der Europawahl eher die europäischen als die nationalen Parteiprogramme lesen sollten
2: Wirtschaft, Steuern und Soziales
3: Umwelt, Klima, Energie
4: Außenpolitik, Erweiterung, TTIP
5: Freizügigkeit, Einwanderung, Grenzschutz
6: Demokratie, Vertragsreform, Europäischer Konvent 

Mehrere der Beiträge in dieser Serie basieren auf meinem Artikel „What difference can it make?“, der am 7. Mai 2014 im Green European Journal erschienen ist.

Bild: By The Irish Labour Party [CC BY-ND 2.0], via Flickr.

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