Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament (November 2014)

Stand: 18.11.2014

Die folgende Tabelle zeigt – aufgeschlüsselt nach nationalen Einzelparteien – eine Prognose für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten am Ende dieser Seite aufgeschlüsselt.

Spanien und Ungarn

Gegenüber der letzten Prognose im September 2014 gab es vor allem in zwei Mitgliedstaaten größere Bewegungen bei den Umfragewerten der Parteien: Zum einen führten die Proteste über die geplante Internet-Steuer in Ungarn zu einem deutlichen Sympathieverlust der Regierungspartei Fidesz (EVP), wovon vor allem die LMP (EGP), aber auch die Rechtsaußenpartei Jobbik profitierten. Zum anderen erfuhr in Spanien die erst kurz vor der Europawahl im Mai gegründete Linkspartei Podemos einen massiven Aufschwung und ist nun in den Umfragen mit den etablierten Parteien PP (EVP) und PSOE (SPE) gleichauf – oder sogar knapp in Führung.

Darüber hinaus machte auch in Griechenland die linke Syriza weitere Zugewinne; sie liegt nun mit einigem Vorsprung vor der ND (EVP) auf dem ersten Platz. In Italien wiederum gab es zwar nur geringe Veränderungen in den Umfragewerten. Bei einer jetzt stattfindenden Europawahl würden diese sich jedoch stark in der Sitzverteilung niederschlagen. So käme das Linksbündnis aus SEL und RC, das im Mai als Unʼaltra Europa con Tsipras ins Europäische Parlament einzog, jetzt wieder knapp über die nationale Vierprozenthürde. Das christdemokratische Bündnis NCD-UdC (EVP) hingegen würde nun knapp an der Hürde scheitern.

Gewinne der Linken, Verluste der EVP

Dank des guten Abschneidens in Südeuropa ist die Linksfraktion GUE/NGL auch insgesamt der größte Umfragegewinner der letzten Wochen. Mit nun 60 Sitzen (+7) überholt sie in der Prognose die rechtskonservative EKR-Fraktion, die ihren seit der Europawahl anhaltenden Abwärtstrend fortsetzt (59 / –2). Insbesondere konnte die polnische EKR-Mitgliedspartei PiS ihre Verluste von September nicht wieder aufholen und liegt in den Umfragen nun recht deutlich hinter der regierenden PO (EVP).

Europaweit jedoch fällt die Europäische Volkspartei deutlich zurück (212 / –11), was vor allem auf die schlechten Umfragewerte in Spanien, Italien und Ungarn zurückzuführen ist. Nachdem sie im September noch sehr gut abgeschnitten hatte, liegt die EVP damit nun deutlich unterhalb ihrer Ergebnisse bei der Europawahl im Mai. Die Grünen/EFA, die seit Mai ebenfalls einen deutlichen Abwärtstrend mitmachten, können sich nun hingegen wieder stabilisieren (42 / +3). Grund dafür sind vor allem die guten Werte der ungarischen LMP, aber auch der anhaltende Aufstieg der kroatischen grünen Partei OraH. Und auch die rechte EAF legt noch einmal zu (43 / +3). Sie hätte jedoch nach der Prognose weiterhin zu wenig nationale Mitgliedsparteien, um eine eigene Fraktion im Parlament zu gründen. Bei der sozialdemokratischen S&D, der liberalen ALDE und der nationalpopulistischen EFDD schließlich gibt es in der Prognose nur geringe Veränderungen.

Einige Neuzuordnungen

Gegenüber der letzten Prognose wurde die Fraktionszuordnung einiger Parteien angepasst. Nach ihrem Austritt aus der EFDD-Fraktion findet sich die lettische ZZS nun in der Spalte der „sonstigen Fraktionslosen“. Die erst vor wenigen Monaten neu gegründete slowenische Regierungspartei SMC wiederum hat sich unter anderem im Zuge der Anhörung der Kommissarin Violeta Bulc der liberalen ALDE angenähert und erscheint nun (obwohl sie formell bislang noch kein ALDE-Mitglied ist) in deren Spalte. Die polnische KNP wird in der Prognose weiterhin als fraktionslos geführt, auch wenn einer ihrer vier derzeitigen Europaabgeordneten sich der EFDD-Fraktion angeschlossen hat.

Und noch eine kleine Neuerung: In der Tabelle wird nun zwischen „sonstigen Fraktionslosen“ und „weiteren Parteien“ unterschieden. „Sonstige Fraktionslose“ sind Parteien, die schon jetzt als Fraktionslose im Parlament vertreten sind oder bei denen aufgrund ihrer politischen Ausrichtung absehbar ist, dass sie bei einer Wahl ins Parlament fraktionslos bleiben würden. Als „weitere Parteien“ erscheinen hingegen solche Gruppierungen, die bis jetzt noch nicht im Parlament vertreten sind, keiner europäischen Partei angehören und bei denen auch sonst nicht deutlich erkennbar ist, welcher Fraktion sie sich gegebenenfalls anschließen würden. Die bisherige Spalte „Fraktionslose (nationalkonservativ)“ wurde aufgelöst; die darin enthaltenen Parteien wurden den Spalten „Sonstige Fraktionslose“ oder „weitere Parteien“ zugeordnet.

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	ECR	EFDD	fʼlos EAF	fʼlos sonst.	Weitere
EP heute	52	50	191	68	220	70	48	37	15	–
Sept. 14	53*	39*	196*	67*	223*	61*	47	40	15	10
Nov. 14	60*	42*	195*	69*	212*	59*	47	43	16	8
DE	8 Linke 1 Tiersch	9 Grüne 1 ödp 1 Piraten	23 SPD	3 FDP 1 FW	39 CDU/CSU	7 AfD 1 Familie			1 Partei 1 NPD
FR	4 FG	6 EELV	13 PS	7 MD-UDI	20 UMP			24 FN
GB	1 SF	3 Greens 3 SNP	19 Lab 1 SDLP	2 LibDem		17 Cons	26 UKIP		1 DUP
IT	3 SEL-RC		33 PD		12 FI 1 SVP		16 M5S	8 LN
ES	2 IU 15 Pod.	2 ERC 1 ICV	13 PSOE	3 UPyD 2 Cʼs 1 CDC 1 PNV	14 PP
PL			5 SLD		21 PO 4 PSL	18 PiS			3 KNP
RO			16 PSD	1 Diaconu	6 PNL 5 PDL 2 PMP 2 UDMR
NL	3 SP 1 PvdD	1 GL	2 PvdA	4 D66 4 VVD	4 CDA	1 CU 1 SGP		5 PVV
EL	8 Syriza		1 Eliá 2 Potami		6 ND	1 ANEL			1 KKE 2 XA
BE		1 Groen 1 Ecolo	1 sp.a 3 PS	3 OpenVLD 3 MR	2 CD&V 1 CDH 1 CSP	4 N-VA		1 VB
PT	2 CDU 1 BE		9 PS		7 PSD 2 CDS-PP
CZ	3 KSČM		5 ČSSD	6 ANO	2 TOP09 2 KDU-ČSL	2 ODS				1 Úsvit
HU		3 LMP	2 MSZP 2 DK		9 Fidesz				5 Jobbik
SE	1 V	2 MP	6 S	1 FP 1 C	5 Mod 1 KD		3 SD
AT		2 Grüne	5 SPÖ	1 Neos	5 ÖVP			5 FPÖ
BG			3 BSP	3 DPS	6 GERB 1 RB	1 BBZ			1 Ataka	1 ABV 1 PF
DK	1 FmEU	1 SF	3 S	3 V 1 RV 1 LA	1 K	2 DF
FI	1 Vas	1 Vihr	2 SDP	3 Kesk 1 SFP	3 Kok	2 PS
SK			7 SMER		2 KDH 1 M-H	1 OĽ				2 Sieť
IE	3 SF			2 FF	3 FG					3 Unabh.
HR		3 ORaH	3 SDP		5 HDZ
LT			4 LSDP	2 DP 1 LRLS	2 TS-LKD		2 TT
LV			3 SC		3 V	1 TB			1 ZZS
SI			1 SD	3 SMC 1 DeSUS	2 SDS 1 NSi-SLS
EE			2 SDE	2 RE 1 KE	1 IRL
CY	2 AKEL		1 DIKO 1 EDEK		2 DISY
LU		1 Gréng	1 LSAP	1 DP	3 CSV
MT			3 PL		3 PN

Legende

GUE/NGL	Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke
G/EFA	Die Grünen / Europäische Freie Allianz
S&D	Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDE	Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EVP	Europäische Volkspartei (Christdemokraten)
ECR	Europäische Konservative und Reformisten
EFDD	Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
fʼlos (EAF)	fraktionslos (Europäische Allianz für Freiheit und nahestehende Parteien)
fʼlos (sonst.)	sonstige fraktionslose Parteien
Weitere	derzeit nicht im Parlament vertretene Parteien ohne klare Zuordnung auf europäischer Ebene

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Verlauf

	GUE/NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	ECR	EFDD	fʼlos EAF	fʼlos  sonst.	Weitere
18.11.2014	60	42	195	69	212	59	47	43	16	8
23.09.2014	53	39	196	67	223	61	47	40	15	10
28.07.2014	56	47	191	75	215	66	44	40	13	4
EP 01.07.14	52	50	191	67	221	70	48	37	15	–
	GUE/NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	ECR	EFD	fʼlos EAF	fʼlos nat.kons.	fʼlos sonst.
Europawahl	53	50	191	66	210	44	33	38	16	50
19.05.2014	49	48	202	70	215	39	29	34	16	49
12.05.2014	46	45	212	78	216	39	28	34	9	44
07.05.2014	48	45	213	78	213	38	27	32	13	44
28.04.2014	51	40	214	75	210	42	26	34	13	46
21.04.2014	48	44	215	74	216	41	26	34	12	41
14.04.2014	50	43	216	72	218	41	27	33	12	39
07.04.2014	51	45	212	72	219	39	27	33	14	39
	GUE/NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	ECR	EFD	fʼlos  rechts	fʼlos nat.kons.	fʼlos sonst.
02.04.2014	55	48	213	72	213	43	28	35	12	32
27.03.2014	58	44	213	72	212	43	28	36	12	33
19.03.2014	58	43	215	71	211	39	30	33	7	44
14.03.2014	56	43	219	69	211	41	25	36	7	44
27.02.2014	57	45	214	70	214	44	24	35	9	39
15.02.2014	52	41	213	76	212	42	28	34	13	40

Hinweise: Die Zeile „Europawahl“ kennzeichnet das Ergebnis der Europawahl am 22. bis 25. Mai 2014 mit derselben Fraktionszuordnung der nationalen Parteien, die auch den vorherigen Prognosen zugrundelag. Nach der Wahl schlossen sich zahlreiche Parteien allerdings neuen Fraktionen an, was in den Prognosen nur teilweise mit eingerechnet war. Die Sitzverteilung zum Zeitpunkt der Konstituierung des Parlaments, die in der Zeile „EP 01.07.14“ dargestellt ist, weicht deshalb von diesem Ergebnis ab.
Vor der Europawahl 2014 wurden die „weiteren Parteien“ jeweils einer Gruppierung zugeordnet; sofern überhaupt keine Zuordnung möglich war, wurden sie als „fraktionslos (sonstige)“ geführt. Die Gruppe „fraktionslos (EAF)“ ab 7.4.2014 deckt sich weitgehend mit der Gruppe „fraktionslos (rechts)“ bis 2.4.2014, mit folgenden Unterschieden: Die Parteien der äußersten Rechten wurden bis 2.4.2014 als „fraktionslos (rechts)“ eingruppiert, ab 7.4.2014 als „fraktionslos (sonstige)“. Parteien der EFD, die für die Zeit nach der Europawahl 2014 eine Zusammenarbeit mit der EAF angekündigt haben, wurden bis 2.4.2014 unter „EFD“ eingruppiert, ab 7.4.2014 als „fraktionslos (EAF)“. Die Gruppe „fraktionslos (nat.kons.)“ kennzeichnet nationalkonservative Parteien ohne klare Zugehörigkeit auf europäischer Ebene, bei denen zu erwarten ist, dass sie sich einer der Gruppierungen ECR, EFD oder EAF anschließen werden.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In England haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 multipliziert.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 1.-16.11..2014, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: Ergebnisse der Europawahl 2014.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 4.-17.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 11.-22.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 29.10.-4.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, Sept. 2014, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 3.-16.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 29.10.-10.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 5.-13.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Niederlande: nationale Umfragen, 6.-16.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.10.-12.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Belgien: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 10.-11.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 1.-12.11.2014, Quelle: Sanep / Median. 
Ungarn: nationale Umfrage, Nov. 2014, Quelle: politics.hu.
Schweden: nationale Umfragen, 3.-13.11.2014, Quelle: Svensk Opinion.
Österreich: nationale Umfragen, 14.-15.11.2014, Quelle: neuwal.
Bulgarien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 5.10.2014.
Dänemark: nationale Umfragen, 29.10.-9.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 16.-28.10.2014, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfrage, 22.10.2014, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 26.10.-2.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 24.10.-7.11.2014, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfrage, 12.10.2014, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfrage, Aug. 2014, Quelle: Latvian Facts. 
Slowenien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 13.7.2014.
Estland: nationale Umfrage, Nov. 2014, Quelle: Erakonnad.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.

Zusammensetzung der Fraktionen

Nationale Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, werden in der Prognose ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Bilder: Eigene Grafiken.

Das Internet als Chance für die europäische Öffentlichkeit?

Das Internet ist bekanntlich die Lösung für alles. Auch für die europäische Öffentlichkeit?

In der Geschichte des Internets steht das Jahr 1993 für einen wesentlichen Durchbruch: Es war das Jahr, in dem der Webbrowser Mosaic entwickelt wurde, der nicht nur Text, sondern auch Grafiken unmittelbar in die Seite eingebunden anzeigen konnte. War das Internet bis dahin eher ein Spielplatz für Wissenschaftler und andere Informatik-Experten gewesen, so trug der Mosaic wesentlich zu seiner Popularisierung bei. Obwohl er schon nach wenigen Jahren von Konkurrenzprodukten abgelöst wurde, finden sich zahlreiche seiner Designelemente bis heute in der grafischen Benutzeroberfläche der meisten gängigen Webbrowser wieder.

Zugleich war 1993 auch das Jahr, in dem in der sozialwissenschaftlichen Debatte erstmals das Schlagwort des „Öffentlichkeitsdefizits der Europäischen Union“ auftauchte. Wenige Monate vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht publizierte der Berliner Soziologe Jürgen Gerhards einen Aufsatz, in dem er argumentierte, dass die politische Integration Westeuropas sehr viel schneller vonstatten gehe als die der medialen Öffentlichkeit. Diese These blieb nicht unwidersprochen und wurde später Gegenstand heftiger Forschungskontroversen. Jedenfalls aber dürften die meisten Beobachter zustimmen, dass europäische Politik bis heute seltener in die Schlagzeilen kommt, dass europäische Politiker weniger bekannt sind und dass nicht zuletzt deswegen auch die Wahlbeteiligung bei Europawahlen deutlich niedriger ist als auf nationaler Ebene.

Können Facebook und Twitter Bürgernähe schaffen?

Auch wenn das zeitliche Zusammentreffen natürlich nur ein Zufall war, hat es eine gewisse Logik, dass das Internet seitdem immer wieder als eine große Chance für die europäische Öffentlichkeit beschrieben wurde. Ist es nicht das grenzüberschreitende Medium schlechthin? Macht es nicht mehr als jedes andere Kommunikationsmittel räumliche Distanz hinfällig, weil jede Information jederzeit und überall zur Verfügung steht? Können direkte Kontakte über Facebook und Twitter jene „Bürgernähe“ schaffen, um die sich die europäischen Entscheidungsträger so verzweifelt bemühen?

Freilich liegt auch das Gegenargument gegen eine solch optimistische Lesart auf der Hand: „Das“ Internet als einheitlichen Kommunikationsraum gibt es nicht. Vielmehr gibt es Abermillionen von Webseiten, von denen jeder Nutzer diejenigen ansteuert, die ihm am interessantesten erscheinen (oder die seine Google-Suche ihm nahelegt). Das führt dazu, dass sich die einzelnen Bürger stärker als bisher selbst die Informationsquellen aussuchen, mit denen sie versorgt werden wollen. Die öffentliche Meinung ist deshalb stärker ausdifferenziert als früher, was, kein Zweifel, neue Kommunikationskanäle öffnen kann. Aber bedeutet das tatsächlich, dass europäische Themen und Akteure an Präsenz gewinnen? Welche Chancen bietet das Internet für die europäische Öffentlichkeit wirklich – und wo enden sie? Dazu drei Überlegungen.

Erstens: Internetkommunikation als „erweiterte Brüssel-Blase“

Die eurobubble, auf Deutsch meistens als „Brüsseler Blase“ übersetzt, ist längst zum geflügelten Begriff geworden: jenes Milieu als Kommissionsmitarbeitern, nationalen Diplomaten, Lobbyisten, EU-Korrespondenten und anderen Berufseuropäern, die die belgische Hauptstadt bevölkern und – jeder auf seine Weise – das Alltagsleben in den EU-Institutionen bestimmen. Diese Brüsseler Blase bildet die einfachste, direkteste Form einer europäischen Öffentlichkeit. Ihre Mitglieder, alles in allem wenige hunderttausend Menschen, treffen sich tagsüber bei zahlreichen Veranstaltungen oder abends auf der legendären Place Lux; sie tauschen die neuesten Gerüchte aus, geben einander Hinweise und Informationen, kommentieren die jüngsten Ereignisse – kurz gesagt, sie beeinflussen sich gegenseitig in ihrer Denkweise und schaffen damit eine kleine, aber immerhin transnationale Diskursgemeinschaft.

Das Internet bietet die Chance, diese Diskursgemeinschaft auch auf Menschen auszuweiten, die nicht unmittelbar in Brüssel leben. Natürlich nur bis zu einem gewissen Grad; den Flurfunk oder die Plauderei im Café wird ein digitales Medium niemals ersetzen können. Immerhin aber erlaubt es die Homepage des Europäischen Parlaments, jede noch so langweilige Ausschusssitzung als simultan gedolmetschtes Livevideo mitzuverfolgen. Und die diversen Blogs und sozialen Netzwerke, allen voran Twitter, bieten auch für die Gerüchteküche eine digitale Erweiterung – nicht zu vergessen den speziellen Humor für EU-Nerds, wie ihn zum Beispiel das Berlaymonster zum Ausdruck bringt.

Wer sich etwa im Oktober für die Anhörungen der Kommissarskandidaten im Europäischen Parlament interessierte, der konnte sie sich nicht nur auf einer speziell eingerichteten Website mit diversen Hintergrundinformationen live zu Gemüte führen. Unter dem Hashtag #EPhearings2014 erschienen dazu auch nahezu im Minutentakt Einschätzungen diverser Beobachter, die die Performance der Kandidaten kommentierten – und damit sicher auch die Debatte innerhalb der Brüsseler Blase mit beeinflusst haben. So begann die Diskussion über die umstrittene Verkehrskommissarin Violeta Bulc (SMC/–) auf Twitter, lange bevor sich auch die großen Medien dafür zu interessieren begannen, und ging dort auch noch weiter, als die Aufmerksamkeit außerhalb der Blase längst wieder verblasst war. Und der beeindruckende Auftritt des polyglotten Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans (PvdA/SPE) sicherte ihm bei der Anhörung nicht nur die Anerkennung der Abgeordneten, sondern regte auch Spekulationen über seine Aussichten bei der nächsten Europawahl an.

Auch die erweiterte Blase ist nur ein kleiner Teil der Bevölkerung

Das Internet bietet Menschen, die sich intensiv mit europapolitischen Themen beschäftigen, eine Möglichkeit, direkt an den Ereignissen und Debatten in Brüssel teilzuhaben, ohne unmittelbar vor Ort sein zu müssen. Umgekehrt können Social Media auch den Berufseuropäern innerhalb der Blase als eine Art Testöffentlichkeit dienen, deren schnellen Reaktionen Hinweise darauf geben können, wie bestimmte Äußerungen oder Entscheidungen wohl in einer breiteren Öffentlichkeit ankommen werden.

Aber wir sollten uns nichts vormachen: Auch diese „erweiterte Blase“ macht noch immer nur einen verschwindend kleinen Teil der europäischen Bevölkerung aus. Viele der Brüsseler Debatten sind durchaus voraussetzungsreich, und es verlangt einige Zeit und Interesse, bis man die Zusammenhänge gut genug kennt, um sinnvoll mitreden zu können. Es ist nur natürlich, dass die meisten Menschen diesen Aufwand nicht erbringen können oder wollen. Das Internet ermöglicht zwar eine direkte Interaktion zwischen Wählern und gewählten Politikern. In einem politischen System, in dem über 650.000 Bürger auf jeden Europaabgeordneten kommen, wird eine solche direkte Interaktion aber niemals andere, anonymere Formen der öffentlichen Kommunikation ersetzen können.

Zweitens: Spezialisierte Themenöffentlichkeiten

Das Internet bietet aber noch weitere Chancen für die europäische Öffentlichkeit: Indem es die Kosten für die Veröffentlichung von Informationen enorm abgesenkt hat, hat es Raum für neue spezialisierte Nachrichten-, Analyse- und Meinungsplattformen geschaffen. Das betrifft etwa Nachrichtenportale wie EurActiv, EUobserver oder EUnews.it, Presseschauen wie eurotopics oder VoxEurop und natürlich zahlreiche Blogs (wie dieses hier). Im Vergleich mit der oben beschriebenen „erweiterten Blase“ ist die Kommunikation in diesen Medien weniger interaktiv; in vieler Hinsicht funktionieren sie eher wie klassische Zeitungen im Kleinen. Anders als die traditionellen Massenmedien, die stets auf eine Maximierung ihrer Auflage bedacht sein müssen, können sie allerdings auch Nischenthemen behandeln, die ansonsten untergehen würden.

Dass Blogs und Nachrichtenportale ohne eine Massenauflage existieren können, liegt daran, dass auch ihre Kosten verhältnismäßig gering sind. Dank des Internets müssen Informationen eben nicht mehr gedruckt und in Zeitungskästen geworfen werden, um an den Empfänger zu kommen. Gleichzeitig liegt auch ihr Nutzen auf der Hand: Sie ermöglichen einen Kommunikationsfluss, den es andernfalls nicht gäbe, und erlauben es dadurch interessierten Bürgern, sich über Europapolitik zu informieren und eine Meinung zu bilden.

Demokratische Öffentlichkeit braucht auch die Massenmedien

Aber auch für europapolitische Blogs und Nachrichtenportale gilt, dass sie letztlich doch immer wieder nur ein bereits interessiertes Publikum erreichen. Es kommt nur selten vor, dass man ihnen „rein zufällig“ begegnet. Vielmehr müssen die Leser aktiv die Entscheidung treffen, eine auf Europathemen spezialisierte Webseite aufzusuchen – sei es, weil sie nach Informationen zu einem bestimmten Thema suchen, sei es, weil sie sich generell über EU-bezogene Ereignisse auf dem Laufenden halten wollen.

Die Menschen, die solche Medien rezipieren, sind also mehr als nur eine „erweiterte Brüssel-Blase“. Aber sie sind eben auch nicht „die Öffentlichkeit“. Spezialisierte Nachrichtenseiten befriedigen in erster Linie das Informationsbedürfnis von denjenigen, die ohnehin bereit sind, sich mit Europapolitik zu beschäftigen. Für eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit muss man aber auch diejenigen erreichen, denen die EU erst einmal gleichgültig ist, diejenigen, die alle fünf Jahre nicht sicher sind, ob es sich überhaupt lohnt, bei der Europawahl an die Urnen zu gehen. Diese Menschen verfolgen (aus legitimen aufmerksamkeitsökonomischen Gründen) Europapolitik nicht aktiv mit. Sie nehmen sie aber durchaus wahr, wenn sie im Umfeld mit anderen Nachrichten präsentiert wird – etwa als Bericht in einer Tageszeitung oder als Meldung in der Tagesschau. Anders gesagt: Für eine funktionierende demokratische Öffentlichkeit braucht man die Leit- und Massenmedien.

Drittens: Auf den Nachrichtenwert kommt es an

Gewiss: Das Internet hat zu einer Pluralisierung der öffentlichen Debatte geführt, wodurch die Leitmedien – das Fernsehen und die großen Zeitungen – einiges an Bindungswirkung verloren haben. Wenn es aber darum geht, die politische Agenda zu setzen, breite Gesellschaftsschichten zu erreichen, Themen im öffentlichen Bewusstsein zu verankern und generell die Wahrnehmung davon zu prägen, was wichtig oder unwichtig ist, führt nach wie vor kaum ein Weg an ihnen vorbei. Auch eine steigende Europawahlbeteiligung wird deshalb wohl nur dann möglich sein, wenn die Massenmedien häufiger über die parteipolitischen Unterschiede auf europäischer Ebene berichten – und zwar nicht nur in den letzten Wochen vor der Europawahl, sondern kontinuierlich, sodass sie im öffentlichen Bewusstsein zur Selbstverständlichkeit werden.

Doch da die Massenmedien in erster Linie auf eine hohe Auflage (bzw. Einschaltquote) angewiesen sind, suchen sie sich ihre Themen nicht danach aus, was für die Funktionsweise des politischen Systems opportun wäre. Worauf es ihnen ankommt, ist vielmehr der Nachrichtenwert der Ereignisse: klare Konfliktlinien, prominente Personen, eine einfach zu vermittelnde Dramatik. Daran freilich mangelt es den komplexen europäischen Entscheidungsverfahren bis heute. Wie ich an anderer Stelle schon einmal ausführlicher beschrieben habe, gibt es eine ganze Reihe von Faktoren, mit denen das politische System der EU selbst seinen Nachrichtenwert reduziert – und die sich mit gezielten institutionellen Änderungen überwinden ließen.

Das Internet bietet für die EU-Kommunikation eine Reihe von Chancen; es erleichtert den Austausch zwischen Menschen innerhalb und außerhalb Brüssels und es macht Nachrichten und Meinungen öffentlich zugänglich, für die es sonst womöglich keine Plattformen gäbe. Das alles ist eine wertvolle Verbesserung für die Qualität der europapolitischen Debatte, aber es kann nicht die Massenmedien ersetzen, die auch jene Menschen erreichen, die sich nicht aktiv für Europapolitik interessieren. Für eine „europäische Öffentlichkeit“ im starken demokratischen Sinne kommt es deshalb vor allem darauf an, den Nachrichtenwert der europäischen Institutionen zu steigern. Und das wiederum verlangt vor allem Reformen an der Funktionsweise der Institutionen selbst.

Am Freitag, 14. November, findet ab 11.30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin die Diskussionsveranstaltung Hashtags & Politics: Europapolitik im Netz diskutieren! statt. Auf dem Podium sitzen der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne/EGP) und ich; moderieren wird Martin Fuchs, Betreiber des Blogs Hamburger Wahlbeobachter. Eingeladen hat das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland. Wer mitdiskutieren will, kann sich hier anmelden oder das Hashtag #EPDebatte nutzen.

Bilder: eigenes Foto; © Europäische Union / Quelle: Europäisches Parlament.