Sonntag, 10. März 2013

Paul Krugman vs. Olli Rehn: Über wirtschaftspolitische Kakerlaken und die Legitimität der Europäischen Kommission

Paul Krugman mag keine Kakerlaken. Und mit dem EU-Währungskommissar hat er ebenfalls ein Problem.
Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist derzeit vermutlich der in der globalen Öffentlichkeit bekannteste Ökonom überhaupt. In seinem Blog auf der Homepage der New York Times mischt er sich regelmäßig auf Seiten der Linken in die politische Debatte der USA ein, wobei er wirtschaftliche Expertise mit scharfzüngigen Formulierungen verbindet. So wirft er etwa gerne den US-Republikanern vor, Zombie-Ideen zu verfechten: „Vorstellungen, die wiederholt von empirischen Belegen getötet werden, aber dennoch unerbittlich vorwärts torkeln, vor allem weil sie in eine politische Agenda passen“. Der kleine Bruder dieser Zombie-Ideen sind die Kakerlaken-Ideen, „die man wegzuspülen versucht, aber die immer wiederkommen“, und zwar „weil die Menschen, die sie vertreten, sich einfacher Fakten nicht bewusst sind“.

Nun ist Krugmans Wortwahl auch im polarisierten politischen Diskurs der USA oft nicht unumstritten. In den letzten Tagen aber konnte man das interessante Schauspiel beobachten, das passiert, wenn ein begnadeter Polemiker wie er auf den Presseapparat der Europäischen Kommission trifft. Krugman warf nämlich dem liberalen Währungskommissar Olli Rehn (Kesk./ELDR) vor, eine solche Kakerlaken-Idee zu vertreten – und was darauf folgte, war eine rhetorische Schlammschlacht, die es in sich hatte. Der Pressesprecher der Kommission fragte zunächst noch freundlich auf Twitter, ob man sich als Nächstes gegenseitig anspucken würde. Dann legte der Sprecher der Medienkommissarin Neelie Kroes (VVD/ELDR) nach, man könne mit Krugman „den Boden abwischen“. Und Kroes selbst erklärte schließlich, der Wirtschaftsnobelpreisträger sei schlicht zynisch und werde mit seiner Außenperspektive der Komplexität der EU nicht gerecht. Woraufhin Krugman seinerseits die Kommission mit dem früheren US-Präsidenten George W. Bush verglich: So wie dessen Regierung 2003 jede Kritik am Irakkrieg als Antiamerikanismus abtat, so versuche nun auch die Kommission ihren eigenen wirtschaftspolitischen Standpunkt mit der europäischen Idee selbst gleichzusetzen – und das sei „wirklich verachtenswert“.

Antizyklische Wirtschaftspolitik oder expansive Austerität?

Der Hintergrund dieser zweifellos popcorntauglichen Auseinandersetzung ist die auf den ersten Blick etwas akademisch anmutende Frage, wie sich staatliche Sparmaßnahmen in einer Krise kurzfristig auf das Verhältnis zwischen öffentlichen Schulden und Bruttoinlandsprodukt auswirken – und damit implizit die Bewertung der EU-Austeritätspolitik in den letzten Jahren. Die klassische antizyklische Wirtschaftspolitik, die vor allem auf den britischen Ökonom John Maynard Keynes zurückgeht und im Wesentlichen auch von Paul Krugman vertreten wird, verlangt vom Staat, in einer Krise eher neue Schulden aufzunehmen, um mit zusätzlichen Ausgaben das Wachstum wiederzubeleben. Zum Schuldenabbau hingegen sind Boomphasen besser geeignet, in denen die Wirtschaft ohnehin robust ist. Versucht der Staat in der Krise zu sparen, so würgt er damit die Konjunktur ab, was schlimmstenfalls sogar dazu führen kann, dass die Schuldenquote steigt, wenn nämlich das Bruttoinlandsprodukt schneller schrumpft als der öffentliche Schuldenstand.

In der Eurokrise allerdings stellte sich recht früh das Problem, dass die südeuropäischen Staaten in eine Situation kamen, in der sie neue Schulden nur noch zu horrenden Zinsen aufnehmen konnten. (Einer der Gründe hierfür war, dass sie keine eigene Währung hatten und der Eurokurs sowie der EZB-Leitzins für ihre Bedürfnisse zu hoch waren.) Eine antizyklische Politik wäre deshalb nur mit Geld von außen möglich gewesen. Da die EU selbst jedoch nur ein lächerlich kleines Budget hat und die nordeuropäischen Staaten, allen voran Deutschland, sich mit allen Mitteln gegen die Idee einer „Transferunion“ stemmten, entfiel diese Möglichkeit.

Stattdessen legten sich der Europäische Rat, die Kommission und der Internationale Währungsfonds eine eigene wirtschaftspolitische Theorie zurecht, derzufolge es sich bei der Eurokrise vor allem um ein Problem des Vertrauens der Anleger in die langfristige Wirtschaftspolitik der betroffenen Staaten handelte. Durch eine Mischung von staatlichen Sparmaßnahmen und Strukturreformen sollte dieses Vertrauen wiederhergestellt werden: Die Austeritätspolitik würde deshalb, so die Annahme, schon kurzfristig einen expansiven Effekt haben und zu einer Erholung der Wirtschaft führen.

Die Debatte über die fiskalischen Multiplikatoren

Das Praktische an dieser Theorie war, dass sie zusätzliche Konjunkturpakete unnötig machte und deshalb für die Regierungen recht billig zu haben war. Das Unpraktische war, dass sie nicht stimmte. Trotz aller Sparmaßnahmen verbesserte sich die wirtschaftliche Lage nicht. Und nicht nur, dass wie von keynesianischen Ökonomen vorhergesagt Konjunktur und Beschäftigung auf Talfahrt gingen: Auch die Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenländer stiegen immer weiter an, bis im Sommer 2012 die Europäische Zentralbank den massiven Aufkauf von Staatsanleihen ankündigte. Anfang Januar war der Internationale Währungsfonds schließlich die erste politische Institution, die sich von dem Austeritätskonsens abwandte. In einer Studie (Wortlaut) berechnete der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard, dass der „fiskalische Multiplikator“ in den Krisenstaaten entgegen früheren Erwartungen nicht bei 0,5, sondern deutlich über 1 lag – was bedeutet, dass jeder von der Regierung gesparte Euro das Bruttoinlandsprodukt um mehr als einen Euro reduzierte und damit die Schuldenquote steigen ließ.

Diese Erkenntnis fand einige öffentliche Aufmerksamkeit und führte zu dem ersten Aufeinanderprallen zwischen Olli Rehn und Paul Krugman: In einem Schreiben (Wortlaut) an die europäischen Finanzminister kritisierte Rehn nämlich, die Debatte über fiskalische Multiplikatoren sei „nicht hilfreich“ und drohe „das Vertrauen zu unterminieren, das wir in den letzten Jahren mühsam aufgebaut haben“. Dieses Argument wurde von zahlreichen Wirtschaftsbloggern scharf zurückgewiesen und speziell von Krugman als „wohltuendes Zeichen der Verzweiflung“ unter den Austeritätsbefürwortern gewertet. Anders als der Währungskommissar behaupte, seien die seit 2012 sinkenden Zinsen auf Staatsanleihen der Krisenländer auch kein Verdienst der Sparpolitik, sondern nur des Aufkaufprogramms der EZB.

Ende Februar verschärfte sich die Auseinandersetzung dann, als der Londoner Ökonom Paul de Grauwe, renommierter Experte für die europäische Währungsunion, weitere Belege für die negativen Folgen einer „panik-getriebenen Austerität“ vorlegte – und Rehn nur einen Tag später angesichts neuer schlechter Konjunkturdaten warnte, die EU müsse jetzt „den Reformkurs beibehalten und jedes Zögern vermeiden, das das nahende Vertrauen unterminieren könnte“. Krugman kommentierte dies mit einem Artikel unter der Überschrift „Paul de Grauwe and the Rehn of Terror“. Vor einer Woche schließlich erklärte der Währungskommissar, dass angesichts des hohen Schuldenstands in den europäischen Krisenländern auch Keynes selbst heute keine keynesianistische Wirtschaftspolitik vertreten würde. Krugman konterte darauf, dass die britische Schuldenquote zu Keynes’ Zeiten nahe bei 200 Prozent und damit sehr viel höher lag als diejenige der europäischen Staaten heute. Außerdem nutzte er die Gelegenheit, um das Wort von den „Kakerlaken-Ideen“ in die Welt zu setzen, das dann die Kommissionssprecher zu ihren harschen Reaktionen auf Twitter verleitete.

Einige Lektionen

Was lässt sich daraus lernen? Zunächst einmal, dass die Europäische Kommission (oder sagen wir: ihre liberalen Mitglieder Olli Rehn und Neelie Kroes) offenbar stärker von der Austeritätspolitik überzeugt sind, als man meinen könnte. Ich selbst zum Beispiel hatte zu Beginn der Krise eher vermutet, dass die Kommission nur aus der Not eine Tugend machen wollte und ihre Unfähigkeit, aus dem kärglichen EU-Budget ein ernstzunehmendes Konjunkturpaket zu schnüren, zu überspielen versuchte, indem sie in das Loblied auf die Sparpolitik mit einfiel. Ärgerlich erschien mir daran vor allem, dass sie dadurch von den tatsächlichen Verantwortlichen – nämlich den Regierungen der reichen Euroländer, besonders Deutschland, Finnland, den Niederlanden sowie Frankreich bis zur Abwahl von Nicolas Sarkozy (UMP/EVP) – ablenkte. Die Kommission selbst jedoch schien mir mangels eines eigenen Handlungsspielraums nur ein kleinerer Teil der Verantwortung zu treffen.

Doch die Vehemenz, mit der sich der Währungskommissar gegen die Erkenntnis stemmt, dass die Sparmaßnahmen in den Krisenländern eben nicht zu einer Verbesserung der Lage beigetragen haben, spricht gegen diese Vermutung. Sei es, dass Rehn tatsächlich an die Theorie von der expansiven Austerität glaubt, sei es, dass er schlicht nicht eingestehen will, welche Fehler die EU in den letzten Jahren begangen hat: Dass die Kommission anders als der IWF am alten Kurs festhält, lässt sich nur durch eine tatsächliche politische Überzeugung erklären.

Die Kommission lässt sich nicht technokratisch legitimieren

So eine politische Überzeugung ist für sich allein freilich nichts Schlechtes – nur muss man dann auch dazu bereit sein, sie in der politischen Arena zu verteidigen. Und das ist die zweite und grundsätzlichere Lektion, die sich aus dem Streit ziehen lässt: Die alten Legitimationsmuster für die Europäische Kommission sind endgültig hinfällig geworden. Bis heute findet sich immer wieder die Vorstellung, dass die Kommission vor allem eine technokratische Institution sei, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise das europäische Gemeinwohl vorantreibe. Auch Olli Rehn selbst griff bereits darauf zurück: Als zum Beispiel vor etwas mehr als einem Jahr der belgische Wirtschaftsminister Paul Magnette (PS/SPE) eine Entscheidung des Währungskommissars scharf kritisierte, da ließ dieser durch seinen Sprecher antworten, die Kommission verfolge „keine politische Agenda“ und stütze ihre Beschlüsse nur „auf rigorose ökonomische Analyse“.

Genau dieser rigorosen Analyse aber verweigert sich die Kommission jetzt, wenn Rehn die Diskussion wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse in erster Linie als eine Gefahr für das Vertrauen in die Eurozone betrachtet und Kroes den Kritikern dieser Haltung Zynismus vorwirft. Noch einmal: Als Politiker haben sie ein gutes Recht, genau das zu tun. Demokratische Wirtschaftspolitik ist eben nicht immer nur eine Frage des besseren akademischen Arguments, sondern auch der Bereitschaft, vor den Bürgern für die eigenen Überzeugungen Verantwortung zu übernehmen.

Für die Legitimation der Kommission aber bedeutet das, dass es auch politische Mechanismen geben muss, mit denen die Bürger diese Verantwortung tatsächlich einfordern können. Und damit stellt sich für mich und alle anderen, die nicht an die heilsame Wirkung der europäischen Austeritätspolitik glauben wollen, die Frage: Was, bitte, können wir tun, um Olli Rehn bei der nächsten Europawahl abzuwählen?

Bild: By David Shankbone (Shankbone) [CC-BY-3.0], via Wikimedia Commons.

Kommentare:

  1. Antworten
    1. @martinned: Im Prinzip ja... Aber wenn die finnische Regierung dann erneut Rehn nominiert: Hätte die SPE wirklich die Chuzpe, im Europäischen Parlament gegen die neue Kommission zu stimmen, nur weil einige der vorgeschlagenen Mitglieder der ELDR angehören? Mich würde es freuen, aber es wäre jedenfalls ein Novum.

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