Montag, 14. April 2014

Keine Angst vor der Transferunion! Mehr Solidarität ist ein Gewinn für alle Europäer

Würde Deutschland in einer Transferunion zum Zahlmeister der EU?
Wenn Deutsche in diesen Zeiten das Wort „europäische Solidarität“ hören, dann denken sie meistens als Erstes, dass ihnen jemand ans Geld will. Allzu oft wurden wir vor der „Transferunion“ gewarnt, die scheinbar unvermeidlich dazu führen würde, dass der wirtschaftlich starke Norden des Kontinents die Rechnungen für den ärmeren Süden zahlt. Stattdessen ist in Deutschland die Forderung nach nationaler „Eigenverantwortung“ populär, der zufolge es der Eurozone dann am besten geht, wenn jedes Land um sein eigenes Wohl bedacht ist.

Hierzu eine gute und eine schlechte Nachricht. Die schlechte: Der amerikanische Ökonom Peter Kenen zeigte bereits 1969, dass eine Währungsunion ohne interregionale Transfers sehr viel schlechter funktioniert. Die gute: Das bedeutet nicht, dass bestimmte Länder dauerhaft den Zahlmeister spielen müssen. Vielmehr kann man ein europäisches Transfersystem so ausgestalten, dass jedes Land über die Zeit hinweg ähnlich viel einbezahlt, wie es daraus zurückbekommt – und die Währungsunion trotzdem die notwendige Stabilität erhält.

Gefahr asymmetrischer Schocks

Wie die Wirtschaftswissenschaft seit über fünfzig Jahren weiß, ist die größte Gefahr einer Währungsunion ihre Anfälligkeit für „asymmetrische Schocks“: Situationen, in denen die Konjunktur in einzelnen Regionen in eine Krise gerät, während sie in anderen weiter boomt. Es kommt dann zu einer Kapitalflucht von den Krisen- in die Boomländer, die wegen der gemeinsamen Währung nicht durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden kann. Dadurch stürzen die Krisenländer noch tiefer in die Rezession, während die Wirtschaft der Boomländer heiß läuft und Blasen bildet. Gleichzeitig versagen die geldpolitischen Instrumente der Zentralbank: Erhöht sie die Zinsen, würgt sie in den Krisenländern vollends die Konjunktur ab. Senkt sie die Zinsen, heizt sie in den Boomregionen die Inflation an. Und tut sie gar nichts, schadet sie womöglich beiden Seiten.

Wie Kenen zeigte, können solche asymmetrischen Schocks durch ein gemeinsames Steuer- und Sozialsystem abgedämpft werden. Wenn nämlich in den Krisenländern die Arbeitslosigkeit steigt, so bezahlen die Menschen dort weniger Einkommensteuern, während sie gleichzeitig mehr Geld aus der Sozialkasse erhalten. Umgekehrt wächst in den Boomregionen das Steueraufkommen, während die Sozialausgaben sinken. Über den gemeinsamen Haushalt kommt es daher zu einem Finanztransfer von den Boom- zu den Krisenländern. Dieser wiederum bewirkt, dass sich die Konjunktur in beiden Regionen angleicht: Die Krisenregionen erholen sich, und in den Boomländern werden Preisblasen verhindert. Ökonomen bezeichnen Steuern und Sozialausgaben deshalb auch als „automatische Stabilisatoren“.

Die Eurozone braucht automatische Stabilisatoren

In der Eurozone fehlen solche automatischen Stabilisatoren bislang jedoch; der gemeinsame Haushalt der EU ist viel zu klein, als dass er eine nennenswerte Konjunkturangleichung bewirken könnte. Nicht zufällig ist die Eurozone deshalb besonders anfällig für asymmetrische Krisen. So steckte Anfang der 2000er Jahre Deutschland in einer Rezession, während in Südeuropa große Immobilienblasen entstanden. Und umgekehrt erschüttert die Eurokrise heute vor allem die Mittelmeerländer, während Nordeuropa kaum betroffen ist.

Die europäische Währungsunion benötigt also Transfermechanismen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Diese Transfers müssen allerdings nicht von den reichen zu den armen Ländern fließen, sondern von den konjunkturellen Boom- zu den Krisenstaaten. Sie führen also nicht zu einer dauerhaften, sondern zu einer zyklischen Umverteilung, die sich über den Konjunkturkreislauf hinweg ausgleicht. Auch Deutschland würde so zum Empfängerstaat, wenn wie vor fünfzehn Jahren die deutsche Wirtschaft krankt, während es Portugal und Griechenland gut geht.

Es gibt verschiedene Vorschläge, wie ein solcher zyklischer Transfermechanismus aussehen könnte. Die bekanntesten sind ein Konjunkturausgleichsfonds (siehe hier) oder eine gemeinsame Versicherung für kurzfristige Arbeitslosigkeit (mehr dazu hier). Doch für welches Modell man sich auch immer entscheidet: Wichtig ist vor allem, dass die Eurozone die automatischen Stabilisatoren erhält, die sie so dringend benötigt. Und dass die Deutschen endlich ihre Angst vor der „Transferunion“ ablegen, von der sie ebenso profitieren würden wie alle anderen Europäer auch.

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf dem Webportal Europa und Wir und steht unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-SA 3.0).
Bild: By John Flinchbaugh [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Zum Problem der fehlenden Wechselkursmechanismen bzw. zum einheitlichen Zinsniveau habe ich ein Bild:

    http://www.mister-ede.de/wirtschaft/das-einheitliche-zinsniveau/727

    Inhaltlich liegen wir wohl nah zusammen, wo ich allerdings einen Unterschied sehe, ist bei der Bewertung der Möglichkeiten zum Gegensteuern. Ich kann mir vorstellen, dass man über unterschiedliche Anreize (Konsum, Produktionssteuern) eher als über Ausgleichszahlungen eine Angleichung erreichen kann. Irgendwie habe ich z.B. bei Bremen das Gefühl, dass es dort nie gelingen wird vom Fördertopf des Länderfinanzausgleiches loszukommen. Auch wenn das nicht repräsentativ ist, bleibt da so ein Gefühl, dass da dann Moral Hazard und ähnliches eine Rolle spielen.

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    1. Hmmm, der deutsche Länderfinanzausgleich ist allerdings gerade kein Beispiel für einen zyklischen Transfermechanismus von Boom- zu Krisenregionen, sondern für eine dauerhafte Umverteilung von reichen zu armen Ländern...

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  2. Zum einen habe ich den LFA ja auch nicht als zyklisch oder anti-zyklisch beschrieben, zum anderen kommt es bei dieser Begrifflichkeit sehr darauf an, was genau damit gemeint ist.

    Außerdem glaube ich auch nicht, dass ein Ausgleich zwischen Boom- und Krisenregionen tatsächlich zielführend ist. Das würde ja unterstellen, dass innerhalb der EU immer irgendwelche Länder einen Boom und andere eine Krise haben, das trifft aber nicht zwangsläufig zu. Wenn sich bei einer flauen Weltwirtschaft alle Mitgliedsstaaten der EU in einer Krise befinden, wer würde dann an wen einen Ausgleich zahlen?

    Es muss m.E. daher also immer um den Vergleich der Wirtschaftskraft innerhalb der EU gehen, und dann sind wir wieder bei so etwas wie dem Länderfinanzausgleich.

    P.S. Man kann auch die Phase in der ein Bundesland eine unter- oder überdurchschnittliche Wirtschaftskraft im Vergleich zu den anderen Bundesländern hat als Zyklus bezeichnen - bei Bremen dauert der nur ziemlich lange ;D.

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    1. Mit "zyklisch" sind konjunkturelle Effekte gemeint - also das Ausmaß zwischen der realen Wirtschaftsleistung einer Region und ihrem Produktionspotenzial. Je größer der Quotient zwischen Wirtschaftsleistung und Produktionspotenzial ist, desto mehr befindet sich eine Region im "Boom", je kleiner er ist, desto mehr ist sie in der "Krise". Ein asymmetrischer Schock liegt vor, wenn die Wirtschaftsleistung in einer Region deutlich unter das Produktionspotenzial abfällt, während sie in anderen Regionen weiterhin bei oder gar über dem Potenzial liegt.

      Nicht gemeint sind hingegen Unterschiede beim Produktionspotenzial selbst. Der deutsche Länderfinanzausgleich, aber auch die Strukturfonds der EU haben zum Ziel, diese Unterschiede in der Wirtschaftskraft reicher und armer Regionen zu reduzieren. Das hat durchaus seinen Sinn, weil dadurch langfristige wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten verringert werden, was im Endeffekt gut für den Gesamtwohlstand sein dürfte. Gegen asymmetrische Schocks - das Hauptproblem jeder Währungsunion - helfen die Strukturfonds jedoch nicht, denn asymmetrische Schocks können auch zwischen Regionen auftreten, deren Produktionspotenzial sich auf einem ähnlichen Niveau befindet.

      Wenn alle Regionen der Währungsunion gleichzeitig in eine ähnlich tiefe Krise geraten, haben wir es nicht mit einem asymmetrischen, sondern mit einem symmetrischen Schock zu tun. In diesem Fall würde durch die zyklischen Transfermechanismen kein Geld zwischen den Regionen umverteilt werden. Das wäre allerdings auch nicht notwendig, da bei symmetrischen Schocks die ganz normalen Mechanismen gegen Konjunkturkrisen greifen: Die EZB würde die Zinsen senken, der Euro würde abwerten etc., und zuletzt würde sich die Konjunktur in allen Regionen gleichermaßen wiederbeleben. Zum gravierenden Problem für den Zusammenhalt der Währungsunion wird eine Konjunkturkrise nur dann, wenn sie asymmetrisch wirkt - und genau deshalb sind die zyklischen Transfermechanismen so wichtig.

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  3. 1. Zwei unterschiedliche Dinge:
    A) Ausgleich der Wirtschaftskraft
    B) Fehlende Wechselkursmechanismen ausgleichen.
    2. Dass mit „zyklisch“ die Konjunktur gemeint sein sollte, war mir schon klar, nur beim Länderfinanzausgleich geht es ja nicht darum konjunkturelle Unterschiede auszugleichen oder Schwankungen abzufedern, sondern darum die Wirtschaftskraft der Länder anzugleichen, also um „A“. Aber man kann zyklisch ja auch anders definieren und dann ist auch der LFA zyklisch.
    3. Mir ging es mit dem Beispiel des LFA im Wesentlichen um das Problem, dass Länder trotz oder evtl. sogar wegen eines Transfers die eigenen Anstrengungen verringern könnten (Moral Hazard). Durch eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung ist ja nicht gesagt, dass z.B. in Spanien die Arbeitslosigkeit runtergeht. Und für diesen Vergleich ist es nun egal ob es um „A“ oder „B“ geht. Ich wollte damit auch nicht grundsätzlich solche Ideen ablehnen, sondern dieses Problem nur anführen. Wenn ich einen Zinsausgleich zwischen den Euro-Ländern mit niedrigen Schuldzinsen und denen mit hohen Schuldzinsen vorschlage, dann ist das das Gleiche in grün.
    4. Im Artikel geht es ja aber nicht um „A“ sondern um „B“. Die These des Artikels, in einer Währungsunion kann es zu asymmetrischen Schocks kommen und um dies Auszugleichen soll mit zyklischen Mechanismen gegengesteuert werden. Ich vertrete allerdings die Auffassung, dass allgemein gesagt eher das Auftreten asymmetrischer Schocks verhindert werden sollte (z.B. durch die Steuerung mit Steuern). Das heißt aber nicht, dass zusätzlich solche Instrumente wie Sie sie ansprechen nicht auch sinnvoll wären.
    5. Bei dem Beispiel aus dem letzten Kommentar haben Sie natürlich recht. Da war ich wieder bei der Angleichung der Wirtschaftskraft. Da würde eine Ausrichtung auf Boom und Krise keinen Sinn machen. Im Zusammenhang mit den fehlenden Wechselkursmechanismen macht dafür das Beispiel keinen Sinn.

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  4. Ich habe als Bürger aber Angst davor:

    Keiner kann oder will mir sagen, was passiert, wenn ein Euroland sich nicht an die Euro-Bond Gesetze halten würde. Das Gesetze gebrochen werden, sieht man ja.

    Muss ein Land dann Strafe zahlen? Das würde vllt. der Wirschaft schaden und die Schulden nach oben treiben. Geht also nicht.

    Wird das Land dann aus dem Euro geworfen? Kann man auch nicht machen weil ja dann angeblich das ganze Kartenhaus zusammenbricht.

    Entzieht man dem Euro-Land, dass Euro-Bond Gesetze bricht, die Wahlstimme bei EU-Abstimmungen? Geht auch nicht weil das Land dann nicht mehr demokratisch mitregieren kann in der EU.

    Und leider ist das Wort "automatisch" keine Garantie, dass im Zweifel die Politiker automatische Bestrafungen akzeptieren, eher das Gegenteil ist der Fall.

    Daher muss ich als Bürger eine total Transferuinion ablehnen weil jeder machen kann was er will, denn eine Bestrafung wird es mit Sicherheit nicht geben. Es muss aber Gesetze und Regen geben, die befolgt werden müssen. An dem Punkt kommt man leider nicht vorbei.

    Und in Deutschland und Italien sieh man immer wieder, was für Konflikte durch nationale Transferzahlungen entstehen, auf EU-Ebene mag man sich das gar nicht vorstellen.

    Als Bürger habe ich berechtigte Angst, dass die oben geannnten Punkte auf Journalisten wie auch Politikern und Bänkern nicht ernst genommen werden bzw. nicht entkräftet werden können.

    Ich kann Politikern in der EU beim Thema Euro und Europa leide rnicht mehr vertrauen. Das Vertrauen zurückgewinnen, davon ist nichts zu spüren (könnte man durch ein paar Volksabstimmungen teilweise zurückgewinnen).

    Das ist Schade.

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