Sonntag, 25. Oktober 2015

Wie die EU auf Camerons „Nachverhandlung“ reagieren sollte

Bis Ende 2017 will Großbritannien ein Referendum über den Austritt aus der EU durchführen; zuvor aber fordert Premierminister David Cameron eine Reform der Union, über die der Europäische Rat im kommenden Dezember beraten wird. Wo liegen in der „British Question“ die Interessen der EU selbst und wie sollte sie auf Camerons Wünsche reagieren? In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier auf diese Frage. Heute: Michael Emerson. (Zum Anfang der Serie.)
David Cameron befindet sich auf seiner eigenen steilen Lernkurve.

Die EU sollte vorsichtig antworten und dabei auf die fortdauernde Entwicklung von David Camerons Positionen achten. Sie sollte nach akzeptablen Lösungen für etwas suchen, das eher ein politisches Hochrisikospiel innerhalb des Vereinigten Königreichs ist als eine besonders bedeutende Angelegenheit für die EU.

Einige Worte zu den grundsätzlichen Parametern der Situation. Cameron begann den Prozess mit sehr wenig europapolitischem Verständnis und Erfahrung, angetrieben von den Slogans seiner europaskeptischen Tory-Abgeordneten. Seitdem befindet er sich auf seiner eigenen steilen Lernkurve. Die umfassenden Studien, die seine Regierung selbst durchführen ließ, zeigten ihm, dass die „Repatriierung“ von EU-Kompetenzen weder begründet noch politisch durchsetzbar war. Diese Forderungen haben sich deshalb inzwischen in Luft aufgelöst.

Gleichzeitig wurde ihm bewusst, dass eine Abspaltung von der EU womöglich zu einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich führen könnte, und das ist jedenfalls nicht das politische Vermächtnis, dass er hinterlassen möchte. Infolgedessen wird er verzweifelt nach einer Lösung suchen.

Nötig sind einige echte und einige Pseudo-Lösungen

Seit seiner Wiederwahl hat Cameron außerdem viel Zeit in Europa-Reisen gesteckt, um die Reaktionen auf seine möglichen Forderungen zu sondieren. Daraus hat er inzwischen ein Gefühl für die roten Linien anderer Mitgliedstaaten gewonnen, zum Beispiel was die Personenfreizügigkeit betrifft.

Im Ergebnis geht der Prozess nun deshalb darum, einige echte und einige Pseudo-Lösungen für ein gemischtes Paket von Themen zu finden. In einigen Fällen ist dafür die komplexe Aushandlung technischer Einzelheiten nötig, in anderen hingegen die Suche nach Sprachregelungen, um bestimmten nicht-operativen und rhetorischen Forderungen zu entsprechen.

Bei der Binnenmigration hilft der EuGH

In die erste Kategorie gehört etwa die Forderung, dass Nicht-Euro-Staaten bei der Finanzmarktregulierung nicht diskriminiert werden dürfen. Dies sollte verhandelbar sein.

Ähnliches gilt für die EU-Binnenmigration und damit verwandte Fragen zu Sozialleistungen. Hier gibt es eine wichtige Unterscheidung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Migranten. In allen Fällen sollte das Prinzip der Unionsbürger-Gleichbehandlung in der Tat eine rote Linie sein. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch für beide Kategorien von Migranten in jüngerer Zeit Urteile gefällt, die helfen dürften, den britischen Anliegen zu entsprechen, nämlich im Fall Dano im November 2014 und im Fall Alimanovic jetzt am 15. September 2015.

Für nicht-erwerbstätige Personen klärt das Urteil im Leipziger Dano-Fall, dass die Mitgliedstaaten die Kompetenz haben, das Recht auf einen Daueraufenthalt und damit auf Sozialleistungen selbst zu regeln. Im Fall Alimanovic, auch dieser aus Deutschland, urteilte der Gerichtshof, dass Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen beitragsfreie Sozialleistungen für Migranten verweigern können, die nach Arbeit suchen, aber keine Beschäftigung haben.

Diese Fälle kamen für Cameron überraschend, zwangen ihn aber zuzugestehen, dass der Gerichtshof zum Erreichen seiner Ziele beitrug. Die übrigen Mitgliedstaaten sollten Cameron in dieser Situation ermutigen, den Handlungsspielraum, der sich aus diesen Urteilen für das Vereinigte Königreich ergeben hat, voll auszunutzen. Eine umständliche „Nachverhandlung“ wäre dafür nicht nötig.

Britischer Zickzackkurs beim Arbeitsschutz

Darüber hinaus gibt es auch Forderungen von Tory-Abgeordneten, wieder aus den EU-Arbeitsschutzregulierungen auszusteigen. Das Vereinigte Königreich ist hier in der Vergangenheit einen Zickzackkurs gefahren: Unter dem früheren Premierminister John Major sicherte es sich ein Opt-out, das es dann unter Tony Blair aufgab.

Als letzten Dreh warnt nun der neue Chef der Labour Party, der hart linke Jeremy Corbyn, falls Cameron in dieser Sache ein neues Opt-out fordern und erreichen sollte, werde er das politisch bekämpfen. Dies würde jede Vorstellung unterminieren, dass Cameron in dieser Sache wirklich eine große Mehrheit der britischen öffentlichen Meinung vertritt. Die anderen Mitgliedstaaten können hier also bei einer harten Haltung bleiben, in dem Wissen, dass Camerons eigene Position schwach ist.

Rhetorische Lösungen für Pseudo-Forderungen

Nun zu den Pseudo-Forderungen, allen voran zu der Wendung einer „immer engeren Union“ in der Präambel des EU-Vertrags. Dies ist eine harmlose und nette, aber nicht-operative Bestrebung. Camerons Forderung kann hier durch einen vordatierten Scheck erfüllt werden, das heißt durch eine Vereinbarung, dass ein künftiger Vertrag eine etwas flexiblere (und ebenso nicht-operative) Formulierung einführen wird, die zwischen der Eurozone und dem Rest unterscheidet.

Außerdem gibt es noch die Forderung, massive Migrationsbewegungen nach künftigen EU-Erweiterungen zu verhindern. Als Antwort darauf könnte man hervorheben, dass die Übergangsbestimmungen in künftigen Beitrittsverträgen einstimmig beschlossen werden müssen.

Manche „Reform“-Wünsche betreffen nur laufende Angelegenheiten

Schließlich gibt es noch die Kategorie von EU-„Reform“-Wünschen, die sich eigentlich auf normale laufende EU-Angelegenheiten beziehen, in denen die anderen Mitgliedstaaten ihre ehrliche Unterstützung ausdrücken können, ohne dabei etwas speziell für das Vereinigte Königreich zu tun: die Handelsliberalisierung mit den USA und Japan usw., die Vollendung und Weiterentwicklung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, Energie und den digitalen Sektor und der Abbau unnötiger EU-Bürokratie (den die Juncker-Kommission bereits in Angriff genommen hat).

All dies lässt sich gut in die Schlussfolgerungen eines Europäischen Rates packen, zusammen mit den anderen hier erwähnten Maßnahmen.

Michael Emerson ist Associate Senior Research Fellow beim Centre for European Policy Studies (CEPS).

Serienübersicht

1: Vor dem Austrittsreferendum: Wie soll die EU auf die britischen Forderungen reagieren?
2: Verdient das Vereinigte Königreich eine „besondere Behandlung“? [DE/EN] ● Simon Usherwood
3: Wie die EU auf Camerons „Nachverhandlung“ reagieren sollte [DE/EN] ● Michael Emerson
4: Großbritannien will Karten spielen: Stärkere nationale Parlamente in der EU [DE/EN] ● Valentin Kreilinger
5: Italien und der Brexit [DE/EN] ● Eleonora Poli

Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller
Bilder: Number 10 [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; privat [alle Rechte vorbehalten].

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