Dienstag, 13. Oktober 2015

Verdient das Vereinigte Königreich eine „besondere Behandlung“?

Bis Ende 2017 will Großbritannien ein Referendum über den Austritt aus der EU durchführen; zuvor aber fordert Premierminister David Cameron eine Reform der Union, über die der Europäische Rat im kommenden Dezember beraten wird. Wo liegen in der „British Question“ die Interessen der EU selbst und wie sollte sie auf Camerons Wünsche reagieren? In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier auf diese Frage. Heute: Simon Usherwood. (Zum Anfang der Serie.

„Unsere Unterschiede anzuerkennen könnte auch eine Anerkennung dessen, was wir gemeinsam tun können, deutlich erleichtern.“ 
Mit David Camerons unerwarteter Wiederwahl im Mai wurde das lang diskutierte Referendum über die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine Realität. Seitdem ist ein doppelgleisiger Prozess eröffnet worden: einerseits eine Verhandlung mit den europäischen Partnern, andererseits der Aufbau einer öffentlichen Debatte im Vorfeld der Abstimmung selbst.

Ehrlicherweise kann man sagen, dass dies alles eine zutiefst anglo-zentrische Diskussion ist. Die meisten anderen Mitgliedstaaten sehen darin vor allem eine Situation, die sich das Vereinigte Königreich selbst eingebrockt hat, nicht als etwas, wozu andere es gezwungen haben. Als der traditionelle „schwierige Partner“ waren die Briten seit Langem unzufrieden mit der Entwicklung und Substanz der europäischen Integration, und diese neue Phase ist nur das nächste Kapitel in einer generell unglücklichen Geschichte.

Geringe Europäisierung der britischen Debatte

Zudem war die Struktur der britischen Debatte sehr nach innen gerichtet. Die unterschiedlichen Stimmen im Vereinigten Königreich sprechen hauptsächlich zueinander, statt mit ihren europäischen Gegenübern oder Partnern. Wenn Europäer versuchen, zu dieser Debatte beizutragen, werden sie mit einer Mischung aus Argwohn und Geringschätzung betrachtet: Warum sollte es eine Rolle spielen, was jemand von außerhalb denkt?

Dies spiegelt teilweise die geringe Europäisierung der britischen politischen Debatte wider. Themen und Fragen werden sehr stark national gedeutet, mit wenig Rücksicht auf die europäische Dimension, die „irgendwo anders“ bleibt. Wenn es einen externen Vergleichsmaßstab gibt, dann sind das die USA, deren politisches Leben sich in Sprache und Verfahren sehr von Kontinentaleuropa unterscheidet.

Es ist notwendig, all dies zu verstehen, wenn man sich der Fragestellung in der Überschrift annähert. Eine der Schlüsselherausforderungen für Cameron (und die andern EU-Spitzenpolitiker) wird es sein, dass sie die Welt auf sehr unterschiedliche Weise sehen, was ein für beide Seiten zufriedenstellendes Ergebnis umso schwieriger machen wird.

Eine Bedrohung für die Britishness?

Aus britischer Sicht geht es in der Debatte um Fairness. Viele in der Conservative Party (und außerhalb von ihr) haben das Gefühl, dass sie irgendwie dazu verleitet worden sind, einem Club beizutreten, der seitdem immer mehr Macht auf sich vereint hat, auf britische Kosten sowohl was die Finanzierung des Budgets als auch den Verlust der Souveränität betrifft. Bei der Politik der Union, argumentieren sie, gehe es nicht um Konsens, sondern um eine Homogenisierung, die die Bedeutung der Britishness selbst bedrohe.

Außerdem verweisen sie auf eine schwankende Eurozone und eine institutionelle Ordnung, die unfähig zu jeder entscheidenden Handlung erscheint. Vor allem in Handelsfragen wäre ein allein agierendes Vereinigtes Königreich in ihren Augen wendiger und könnte bessere Handelsabkommen mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten aushandeln, ohne sich auf all die Kompromisse einlassen zu müssen, die nötig sind, um die anderen 27 Mitgliedstaaten mit an Bord zu holen.

Umfangreiche Ausnahmeklauseln

Für viele europäische Partner klingt dies alles nach einer sehr einseitigen Argumentationsweise. Das Vereinigte Königreich hat sich bereits umfangreiche Ausnahmeklauseln aus dem System gesichert: der Euro, Schengen, Prüm, der Bereich Justiz und Inneres. Hinzu kommt, dass der Budget-Rabatt – auch nach seiner Verallgemeinerung auf andere Nettozahler – noch immer besonders vorteilhaft für das Vereinigte Königreich ist; und auch der britische Selbstausschluss aus dem Fiskalpakt ist noch gut im Gedächtnis. Kurz gesagt, fragen sie, was gibt es denn noch, das geändert werden könnte?

Darüber hinaus fragen sich andere Mitgliedstaaten zu Recht, warum sie nicht dasselbe tun sollten wie die Briten. Dies gilt besonders für eine mögliche Vertragsreform, was erklärt, warum Cameron in dieser Sache anscheinend bereits zurückgerudert ist. Mit dem Argument, dass seine selbst auferlegte Referendumsfrist bis Ende 2017 für eine formelle Neuverhandlung der Verträge zu knapp sei, hatte Cameron immerhin die Einsicht, dass eine Vertragsreform wahrscheinlich zu Hause wie außerhalb mehr Probleme schaffen als lösen würde.

Und dies erklärt zum Teil, warum die Wahrnehmung der Situation so unterschiedlich ist.

Großbritannien hat mehr gestaltet, als die Briten wahrnehmen

Die Struktur der britischen öffentlichen Debatte über die europäische Integration war vor allem von Gleichgültigkeit geprägt, gefärbt mit Besorgnis, was mit dem Land geschehen könnte. Im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten gibt es keine rechte Vorstellung, dass das Vereinigte Königreich – als Mitglied – auch selbst Einfluss auf die EU nehmen kann. Die einzigen Optionen, die sich anzubieten scheinen, sind Blockade oder Ausstieg: In der langen Geschichte der Mitgliedschaft wurden diejenigen, die wie Tony Blair eine konstruktive Rolle zu spielen versuchten, oft als verblendet und irregeführt wahrgenommen.

Die Tragödie daran ist, dass das Vereinigte Königreich durchaus eine Führungs- und Gestaltungsrolle eingenommen hat, weit mehr als die Briten wahrnehmen. Ein gutes Beispiel dafür ist Margaret Thatcher.

Für die meisten Skeptiker ist Thatcher das Musterbeispiel für den Kampf gegen „Europa“ und die Verteidigung der Nation. In Wirklichkeit war sie jedoch sehr viel überlegter, von ihrer Unterschrift unter die Einheitliche Europäische Akte bis zu ihrer Unterstützung für die Osterweiterung. Wenn man sich die Zeit nimmt, ihre berühmte Brügge-Rede von 1988 zu lesen – die damals als eine sehr starke Kampfansage an die Ordnung der Dinge verstanden wurde –, wird man feststellen, dass alle fünf von ihr genannten Kernprinzipien heute Teil der Arbeitsweise der EU sind, von einer NATO-geführten Verteidigung bis zum Impuls für eine weitere Marktliberalisierung.

Unsere Unterschiede anerkennen

Die britischen Neuverhandlungs- und Referendumspläne könnten eine ausgezeichnete Gelegenheit für alle Seiten sein, ihr Verständnis und ihre Rhetorik zur europäischen Integration neu einzustellen. Ja, das Vereinigte Königreich hat Besonderheiten, die man verstehen und auf die man sich einlassen muss, da die EU kein auf Zwang basierendes Regierungssystem ist. Aber dies kann nur durch eine (angemessene) wechselseitige Anerkennung der Bedürfnisse und Besonderheiten der anderen Mitgliedstaten geschehen. Was auch immer manche denken mögen, das Ziel der Europäischen Union ist nicht, einen neuen Staat zu schaffen, sondern die Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen.

Wenn das Referendum für das Vereinigte Königreich nicht nur ein weiterer Zwischenstopp in einer unendlichen Reise ohne Ziel sein soll, muss sich die Debatte ändern, sowohl im Vereinigten Königreich als auch anderswo. Unsere Unterschiede anzuerkennen könnte auch eine Anerkennung dessen, was wir gemeinsam tun können, deutlich erleichtern.

Dr. Simon Usherwood ist Senior Lecturer für Politikwissenschaft an der University of Surrey. Seine Arbeiten zur Europaskepsis und zu den britisch-europäischen Beziehungen wurden in zahlreichen Zeitschriften und Büchern veröffentlicht. Sein Blog zu diesen Themen ist hier zu finden.

Serienübersicht

1: Vor dem Austrittsreferendum: Wie soll die EU auf die britischen Forderungen reagieren?
2: Verdient das Vereinigte Königreich eine „besondere Behandlung“? [DE/EN] ● Simon Usherwood
3: Wie die EU auf Camerons „Nachverhandlung“ reagieren sollte [DE/EN] ● Michael Emerson
4: Großbritannien will Karten spielen: Stärkere nationale Parlamente in der EU [DE/EN] ● Valentin Kreilinger
5: Italien und der Brexit [DE/EN] ● Eleonora Poli

Übersetzung: Manuel Müller
Bilder: Dave Kellam [CC BY-SA 2.0], via Flickr; privat [alle Rechte vorbehalten].

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