Freitag, 13. September 2019

Neue Strukturen, luftige Bezeichnungen und einige Kritik: Erste Reaktionen auf die Kommission von der Leyen

Ursula von der Leyen hat mit ihrem Team noch nicht jeden überzeugt.
Das Warten hat ein Ende: Am vergangenen Dienstag hat die gewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) ihre Kommission vorgestellt. Die von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen Namen der neuen Kommissionsmitglieder waren den Sommer über nach und nach bekannt geworden: 14 Männer und 13 Frauen, zehn Sozialdemokraten, neun Konservative, sechs Liberale, je ein Grüner und ein Nationalkonservativer. (Mehr zu den Hintergründen dieser parteipolitischen Konstellation gibt es hier.) Nun hat von der Leyen erklärt, wie sie die Ressorts unter ihnen aufteilen will und wie die interne Struktur der Kommission gestaltet sein soll. Damit zeichnet sich zum ersten Mal ein klares Bild ab, wie die Spitze der europäischen Exekutive in den nächsten Jahren aussehen könnte.

Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Bevor die neue Kommission ihr Amt antreten kann, benötigt sie noch ein Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Dafür werden sich die designierten Kommissare in den kommenden Wochen ausführlichen Anhörungen im Europäischen Parlament unterziehen. Bei den letzten drei Kommissionswahlen wurde nach diesen Anhörungen jeweils ein vorgeschlagenes Mitglied vom Parlament abgelehnt und ausgetauscht, 2014 musste Jean-Claude Juncker zudem einige Veränderungen im Ressortzuschnitt vornehmen. Es ist stark damit zu rechnen, dass die Abgeordneten auch diesmal noch einige Änderungen fordern werden. Tatsächlich setzten in dieser Woche bereits einige kontroverse Diskussionen ein. Hier einige Gedanken zu von der Leyens Vorschlägen und der Kritik daran.

Eine Struktur für 27 Kommissare

Eine Herausforderung für jeden Kommissionspräsidenten bei der Ressortverteilung ist die vorgegebene Zahl der Kommissionsmitglieder. Nach einem Beschluss des Europäischen Rates von 2013 stellt jeder Mitgliedstaat einen Kommissar, insgesamt also 27 (ohne das Vereinigte Königreich, das nach Stand der Dinge am 31. Oktober, einen Tag vor dem Amtsantritt der neuen Kommission, aus der EU austreten wird). Die Kommission umfasst damit weit mehr Mitglieder, als die meisten Regierungen Minister haben. In der Folge wurden die Ressorts mit den EU-Erweiterungen immer kleinteiliger und unübersichtlicher – von 2007 bis 2009 gab es sogar einen eigenen Kommissar für Mehrsprachigkeit.

Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, führte der letzte Präsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) eine „Cluster-Struktur“ ein. Dafür wurden die Kommissare einer oder mehreren von sieben thematischen Gruppen zugeordnet, die jeweils von einem Kommissions-Vizepräsidenten koordiniert wurden. Diese zusätzliche Hierarchieebene brachte mehr Kohärenz in die Kommission, sorgte in der Praxis allerdings auch für einige Reibereien. Als Problem galt insbesondere, dass die koordinierenden Vizepräsidenten keinen direkten Zugriff auf die Arbeit der Generaldirektionen (also des Beamtenapparats der Kommission) hatten und deshalb stark von den einzelnen Kommissaren und dem kleinen Generalsekretariat der Kommission abhängig waren.

Exekutive und andere Vizepräsidenten

In der neuen Kommission sollen die internen Strukturen deshalb wiederum etwas anders funktionieren: Künftig wird es sogar acht Vizepräsidenten geben, von denen drei – Frans Timmermans (PvdA/SPE), Margrethe Vestager (RV/ALDE) und Valdis Dombrovskis (V/EVP) – als „exekutive Vizepräsidenten“ besonders hervorgehoben sind. Die Vizepräsidenten sind weiterhin jeweils für übergeordnete oder Querschnittsthemen zuständig; die meisten von ihnen werden künftig aber auch auf eine eigene Generaldirektion verfügen. Die Cluster-Struktur wird gelockert (nach ihrer eigenen Formulierung will von der Leyen „den Schwerpunkt auf Aufgaben, nicht auf Hierarchien“ legen), aber weiterhin sind die Kommissare bestimmten Vizepräsidenten zugeordnet.

Auf den ersten Blick wird die Struktur der Kommission also eher unübersichtlicher, und die von der Kommission veröffentlichte offizielle Grafik dazu sorgte für so wenig Klarheit, dass sich Politico Europe die Mühe machte, stattdessen auf Basis der verfügbaren Informationen ein eigenes Organigramm zu gestalten. Wie gut die Abläufe in der Praxis funktionieren, werden wohl erst die nächsten Jahre zeigen.

Auf dem Weg zu einem Staatssekretärs-Modell

Nicht verächtlich machen sollte man allerdings die Rekordzahl an Vizepräsidenten in der neuen Kommission. Denn auch wenn es auf den ersten Blick natürlich so aussieht, als würden hier mit einer Titelinflation persönliche Egos befriedigt, handelt es sich in Wirklichkeit um eine nützliche zusätzliche Hierarchieebene. In nationalen Regierungen ist jedem Minister üblicherweise ein oder mehrere Staatssekretäre unterstellt, die manchmal ebenfalls Kabinettsrang haben.

Auf europäischer Ebene gab es in der Vergangenheit Überlegungen, eine ähnliche Differenzierung in Form von „Senior-“ und „Juniorkommissaren“ einzuführen. Diese Terminologie setzte sich allerdings nicht durch, schon weil kein Mitgliedstaat gern eine Degradierung des eigenen Kommissars zum „Junior“ gesehen hätte. Die Aufwertung eines großen Teils der Kommissionsmitglieder zu Vizepräsidenten löst dieses Problem nun auf eine Weise, die niemanden symbolisch herabstuft. Auch wenn die Arbeitsweise der Kommission sich im Einzelnen noch deutlich von derjenigen eines nationalen Regierungskabinetts unterscheidet, nähern wir uns einem Modell an, in dem der Rang eines EU-Kommissars funktional dem eines nationalen Staatssekretärs entspricht, und der nationale Minister einem Kommissions-Vizepräsidenten.

Irritation um Ressortbezeichnungen

Für größere Irritationen sorgten in den letzten Tagen allerdings die Bezeichnungen, die sich von der Leyen für die Zuständigkeiten der Vizepräsidenten einfallen ließ. Von der nationalen Ebene ist man gewöhnt, dass Ressorts schlicht nach Politikfeldern benannt sind: Es gibt eine Wirtschaftsministerin, und es gibt Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium, die für bestimmte Teilbereiche zuständig sind.

Auf europäischer Ebene hingegen bezeichnen Politikfelder traditionell die Ressorts einzelner Kommissare: Es gibt einen Wirtschaftskommissar, einen Handelskommissar, einen Kommissar für Arbeitsplätze und eine Kommissarin für Kohäsion und Reformen. Wie also den Vizepräsidenten benennen, der ihre Arbeit koordiniert? Jean-Claude Juncker entschied sich 2014 für Titelungetüme wie „Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog“ oder „Vizepräsident für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit“.

Ein Vizepräsident für „Schützen, was Europa ausmacht“?

Von der Leyen hingegen wurde hier kreativer und benannte die Ressorts der Vizepräsidenten nicht nach Politikbereichen, sondern nach Politikzielen – die freilich ausgesprochen luftig formuliert sind. Der Zuständigkeitsbereich des für Wirtschaft zuständigen Vizepräsidenten Dombrovskis wird deshalb künftig „Wirtschaft im Dienste der Menschen“ heißen. Timmermans wird nicht für Umwelt, sondern für „einen europäischen Green Deal“ zuständig sein, Vestager für „ein Europa für das digitale Zeitalter“. Und selbst das Ressort von Josep Borrell (PSOE/SPE), dessen Amtsbezeichnung als Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik ja eigentlich aus Art. 18 EUV hervorgeht, ist mit „ein stärkeres Europa in der Welt“ überschrieben. Ob diese neuen Namen dazu beitragen werden, die Tätigkeiten der Kommission in der Bevölkerung verständlicher zu machen, darf man getrost bezweifeln. Die erste Reaktion bei vielen Beobachtern war wohl eher ein verwirrtes oder amüsiertes Kopfschütteln.

Für größeren Ärger sorgte allerdings die Ressortbezeichnung von Margaritis Schinas (ND/EVP), der künftig als Vizepräsident für Inneres zuständig ist. Geht es nach von der Leyen, soll sein Ressort künftig „Schützen, was Europa ausmacht“ heißen (auf Englisch „Protecting the European Way of Life“). Insbesondere bei Europaabgeordneten aus dem Mitte-Links-Spektrum löste dies starke Irritationen aus: Immerhin wird Schinas auch für Migrationsfragen zuständig sein, und in diesem Kontext klingt seine Ressortbezeichnung wie eine Formulierung aus dem rechtsextrem-identitären Baukasten. Ähnlich äußerte sich auch Jean-Claude Juncker, und sogar Schinas selbst vermied den neuen Titel in seiner Twitter-Selbstbeschreibung. Es dürfte deshalb nur noch eine Frage der Zeit sein, bis von der Leyen hier nachbessert – auch wenn sie damit vielleicht wartet, bis das Europäische Parlament das ausdrücklich verlangt, sodass sie die Veränderung als ein Zugeständnis an die Abgeordneten präsentieren kann.

Kritik an der personellen Besetzung

Und wie nicht anders zu erwarten, sorgen natürlich auch einige personelle Besetzungen für Kritik bei den Abgeordneten. In einigen Fällen liegt das an den Personen selbst: So soll der designierte Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski (PiS/EKR) während seiner Zeit als Europaabgeordneter bis 2014 in großem Umfang Reisekosten falsch abgerechnet haben und befindet sich deshalb im Fokus der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF – ebenso wie die designierte Binnenmarkt-Kommissarin Sylvie Goulard (LREM/ALDE-nah), die 2014/15 als Europaabgeordnete einen Assistenten nur zum Schein beschäftigt haben soll. Die designierte Verkehrskommissarin Rovana Plumb (PSD/SPE) wiederum war 2017 als rumänische Umweltministerin Korruptionsvorwürfen ausgesetzt, die nur wegen ihrer Amtsimmunität nicht weiter verfolgt wurden.

In anderen Fällen ist es hingegen die Kombination aus Person und Ressort, die auf Ablehnung stößt: László Trócsányi (Fidesz/EVP) war als ungarische Justizminister für Reformen verantwortlich, die die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament als Angriff auf den nationalen Rechtsstaat ansehen – und wäre künftig als Erweiterungskommissar unter anderem für die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien in den Beitrittsländern zuständig.

Und in wieder anderen Fällen steht die nationale Herkunft im Vordergrund: Dass mit dem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni (PD/SPE) ein Italiener für die Einhaltung der Euro-Defizitregeln verantwortlich sein soll, obwohl die italienische Regierung diese Regeln in den letzten Jahren immer wieder kritisiert hat und derzeit wieder mit neuen Schulden plant, stößt vor allem in konservativen Kreisen auf Kritik. Umgekehrt hat beispielsweise der Luxemburger Journalist Diego Velazquez darauf hingewiesen, dass alle drei exekutiven Vizepräsidenten einem der nördlichen Mitgliedstaaten entstammen, die seit einiger Zeit als „neue Hanse“ für eine wirtschaftsliberale und eher integrationsskeptische Politik zusammenarbeiten.

Allzu große Änderungen sind nicht zu erwarten

Bei den Anhörungen in den nächsten Wochen werden sich die designierten Kommissionsmitglieder also einigen kritischen Fragen der Europaabgeordneten stellen müssen. Dass das Europäische Parlament tatsächlich in ganz großem Stil Änderungen an der Besetzung der Kommission verlangt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Das legt jedenfalls das Beispiel von 2014 nahe, als ebenfalls eine ganze Reihe von Kommissaren im Parlament kritisiert wurde, aber nur eine von ihnen tatsächlich durchfiel.

Der Grund dafür ist zum einen schlicht Zeitdruck. Je mehr Umstellungen von der Leyen an der Kommission vornehmen muss, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese ihr Amt nicht wie geplant zum 1. November antreten kann. Das hätte zwar unmittelbar keine katastrophalen Folgen, würde aber zu Verzögerungen an anderen Stellen führen: etwa der Ausarbeitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens, der bis Ende 2020 stehen soll. Viele Abgeordnete werden deshalb dem Druck ausgesetzt sein, die Beschäftigung mit personellen Fragen endlich zu beenden und wieder zur Sacharbeit überzugehen.

Auch Parteipolitik spielt eine Rolle

Und zum anderen zeigt das Beispiel von 2014, dass auch Parteipolitik in den Anhörungen eine wichtige Rolle spielt, da die Abgeordneten der großen Fraktionen üblicherweise die designierten Kommissare ihrer jeweils eigenen Partei schützen. Sollten die Sozialdemokraten deshalb gegen einen EVP-Kandidaten stimmen, so müssten sie damit rechnen, dass die EVP ihrerseits auch einen Sozialdemokraten durchfallen lässt. Solange Kandidaten nicht allzu skandalösen Vorwürfen ausgesetzt sind, ist es am Ende deshalb für alle Seiten einfacher, eine Eskalation zu vermeiden und das Gesamtpaket zu akzeptieren.

Unter den designierten Kommissaren dürfte deshalb Wojciechowski diesmal am stärksten gefährdet sein, da seine EKR-Fraktion für eine Mehrheit im Europäischen Parlament nicht notwendig ist. In anderen Fällen, etwa bei Trócsányi oder Plumb, deren jeweilige nationale Parteien derzeit in EVP und SPE keinen allzu guten Stand haben, könnten die Abgeordneten eine Verkleinerung des Zuständigkeitsbereichs oder die Versetzung auf ein anderes Ressort verlangen – so wie im Fall des Bildungskomissars Tibor Navracsics (Fidesz/EVP) 2014.

So unwahrscheinlich es also ist, dass die neue Kommission genau in der jetzt präsentierten Form ihr Amt antritt, dürfte sie doch auch kein völlig anderes Bild mehr annehmen. Es lohnt sich deshalb, sich jetzt schon einmal mit den Namen und Zuständigkeitsbereichen der neuen Mitglieder vertraut zu machen, bevor dann in Kürze die Anhörungen beginnen. Hier ist die Übersicht:

Name Land Partei Zuständigkeit
Ursula von der Leyen DE CDU EVP Präsidentin
Frans Timmermans NL PvdA SPE Exekutiver Vizepräsident „Ein europäischer Green Deal“
Margrethe Vestager DK RV ALDE Exekutive Vizepräsidentin „Ein Europa für das digitale Zeitalter“
Valdis Dombrovskis LV V EVP Exekutiver Vizepräsident „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“
Josep Borrell ES PSOE SPE Vizepräsident „Ein stärkeres Europa in der Welt“,
Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik
Maroš Šefčovič SK SMER SPE Vizepräsident „Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau“
Věra Jourová CZ ANO ALDE Vizepräsidentin „Werte und Transparenz“
Dubravka Šuica HR HDZ EVP Vizepräsidentin „Demokratie und Demografie“
Margaritis Schinas EL ND EVP Vizepräsident „Schützen, was Europa ausmacht“
Johannes Hahn AT ÖVP EVP Haushalt und Verwaltung
Phil Hogan IE FG EVP Handel
Mariya Gabriel BG GERB EVP Innovation und Jugend
Nicolas Schmit LU LSAP SPE Arbeitsplätze
Paolo Gentiloni IT PD SPE Wirtschaft
Janusz Wojciechowski PL PiS EKR Landwirtschaft
Elisa Ferreira PT PS SPE Kohäsion und Reformen
László Trócsányi HU Fidesz EVP Nachbarschaft und Erweiterung
Stella Kyriakides CY DISY EVP Gesundheit
Didier Reynders BE MR ALDE Justiz
Rovana Plumb RO PSD SPE Verkehr
Helena Dalli MT PL SPE Gleichstellung
Sylvie Goulard FR LREM ALDE-nah Binnenmarkt
Ylva Johansson SE S SPE Inneres
Janez Lenarčič SI parteilos ALDE-nah Krisenmanagement
Jutta Urpilainen FI SDP SPE Internationale Partnerschaften
Kadri Simson EE KE ALDE Energie
Virginijus Sinkevičius LT LVŽS EGP-nah Umwelt und Ozeane

Bild: © European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr.

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