Montag, 15. Februar 2021

Was die Regierung Draghi in Italien bringt – und wie lange sie durchhalten wird

Mario Draghi finden gerade fast alle gut. Aber ob er länger als ein Jahr im Amt sein wird, ist zweifelhaft.

Die neue italienische Regierung unter Mario Draghi (parteilos) war noch nicht einmal offiziell im Amt, als ihr scheinbar schon das erste politische Wunder gelungen ist: Die Lega, führendes Mitglied der europäischen Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) und Referenzpunkt rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa, ist plötzlich pro-europäisch geworden. Noch zur Europawahl 2014 war die Partei mit dem Slogan „Basta Euro“ angetreten, hatte diesen während des Wahlkampfs sogar ins Parteilogo hineinmontiert. Jetzt betont einer der führenden Köpfe des Anti-Euro-Flügels in der Partei, der Europaabgeordnete Antonio Maria Rinaldi, die Lega habe „niemals aus dem Euro austreten wollen“. Parteichef Matteo Salvini, der die EU noch vor weniger als einem Jahr als eine „Höhle von Schlangen und Schakalen“ bezeichnete, will nun, dass Italien darin eine Führungsrolle übernimmt.

Als erstes konkretes Zeichen dieser europapolitischen Kehrtwende stimmte die Lega vergangene Woche als einzige Partei der ID-Fraktion im Europäischen Parlament für den Corona-Wiederaufbaufonds. Sofort begannen die italienischen Medien über einen Übertritt der Lega zur Europäischen Volkspartei (EVP) zu spekulieren – einen Übertritt, den Salvini selbst zunächst nicht ausschloss, auch wenn er später erklärte, dieser stehe „nicht auf der Tagesordnung“.

Große Hoffnungen auf Draghi

In dem notorisch instabilen italienischen Parteiensystem ist es „Super-Mario“ Draghi gelungen, nahezu das komplette politische Spektrum hinter sich zu vereinen. Im italienischen Parlament unterstützen ihn neben der Lega auch die bisherigen Regierungsparteien PD (SPE), M5S (–), IV (ALDE-nah) und LeU (EL-nah) sowie FI (EVP), während als einzige echte Opposition die rechtskonservativen Fratelli d’Italia (FdI/EKR) verbleiben. In Umfragen halten ihn mehr als zwei Drittel der Italiener:innen für „die richtige Person, um das Land zu führen“. Als ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank und „Retter des Euro“ von 2012 ist Draghi auch international bekannt und respektiert.

All das brachte einige europäische Beobachter:innen dazu, Draghis Präsidentschaft als Chance für einen Durchbruch zu einer insgesamt stärkeren EU zu sehen. Immerhin sollen in den nächsten Monaten die nationalen Corona-Wiederaufbaupläne verabschiedet werden, die die EU mit dem milliardenschweren Fonds NextGenerationEU unterstützt. Im Gegenzug fordert die EU von den nationalen Regierungen politische Reformanstrengungen, die bislang jedoch gerade die großen Länder wie Deutschland vermissen lassen. Mit seiner auf nationaler Ebene unangefochtenen Stellung könnte Draghi – so die Hoffnung – Italien zum NextGenerationEU-Musterland machen, den üblichen Nord-Süd-Gegensatz in der europäischen Wirtschaftspolitik-Debatte umkehren und der Idee transnationaler Finanztransfers zusätzliche politische Legitimität verschaffen.

Drei Faktoren helfen Draghi – aber nur für ein Jahr

Doch so schön ein solches Szenario wäre, allzu realistisch ist es bei näherem Hinsehen leider nicht. Selbst für italienische Verhältnisse, wo Regierungen ohnehin nur eine verhältnismäßig kurze Halbwertszeit besitzen, sind die Aussichten für Mario Draghi, bei der nächsten nationalen Parlamentswahl 2023 noch Premierminister zu sein, ausgesprochen niedrig. Denn Draghis starke parlamentarische Basis liegt ja nicht daran, dass sich die italienischen Parteien wirklich alle über den von ihm vertretenen politischen Kurs einig wären. Im Gegenteil: Schon die Vorgängerregierung unter Giuseppe Conte stürzte im Januar darüber, dass ihre vier Mitgliedsparteien kaum noch eine gemeinsame inhaltliche Agenda verfolgten.

Dass Draghi nun von ganz links bis ganz rechts Unterstützung gefunden hat, liegt vielmehr daran, dass derzeit keine Partei ein Interesse an Neuwahlen hat. Und das wiederum ist vor allem drei Faktoren zu verdanken, die alle nicht in Draghis Hand liegen – und die schon in einem Jahr nicht mehr gegeben sein werden.

Niemand will Corona-Wahlen

Der erste dieser drei Faktoren ist die Corona-Krise. Italien wurde im Frühling 2020 als erstes europäisches Land hart von der Pandemie getroffen; während der zweiten Welle im November stieg die 7-Tage-Inzidenz auf über 400 Fälle je 100.000 Einwohner:innen. Aktuell liegt sie noch immer bei rund 140, weshalb die Regierung (nach zwischenzeitlichen Lockerungen) jüngst neue Einschränkungen der Bewegungsfreiheit eingeführt hat.

In diesem Kontext vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, ist in der Bevölkerung keine beliebte Idee. Entsprechend scharf fiel deshalb die Kritik an Matteo Renzi (IV/ALDE-nah) aus, als er im Januar den Rückzug seiner Partei aus der vorherigen Regierung unter Giuseppe Conte erklärte (und damit die Regierungskrise auslöste, die letztlich zu Draghis Ernennung führte). Auch die übrigen Parteien sehen sich dem Druck ausgesetzt, in der Corona-Krise zusammenzustehen.

Indessen schreitet auch in Italien die Impfkampagne voran. Mit aktuell 4,89 verabreichten Impfdosen pro 100 Einwohner:innen liegt das Land leicht über dem EU-Durchschnitt; ab April soll das Tempo deutlich erhöht werden. Erfüllen die Impfungen die in sie ersetzten Erwartungen, dürfte die Corona-Pandemie in einem Jahr kein zentrales Argument mehr gegen mögliche Neuwahlen sein.

NextGenerationEU

Der zweite Faktor hängt indirekt ebenfalls mit der Corona-Krise zusammen und wurde oben bereits erwähnt: Bis zum kommenden April steht die Ausarbeitung der nationalen „Aufbau- und Resilienzpläne“ an, in denen jeder EU-Mitgliedstaat darlegen muss, welche Projekte er aus dem europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU fördern lassen will. In dieser Situation Neuwahlen durchzuführen, würde bedeuten, die Verteilung von Milliarden Euro einer geschäftsführenden Regierung zu überlassen. Hingegen ist die Aussicht darauf, an dem warmen Regen aus Brüssel teilhaben zu können, ein starker Anreiz für alle Parteien, sich am neuen Kabinett Draghi zu beteiligen.

Das betrifft vor allem die Lega, die in den italienischen Umfragen auf dem ersten Platz liegt (mit rund zehn Prozentpunkten mehr als bei der letzten Wahl 2018) und deshalb gewissermaßen ein natürliches Interesse an Neuwahlen haben müsste. Allerdings ist ihre Wählerschaft seit jeher gespalten: Die Lega entstand in den 90er Jahren als eine separatistische Bewegung im reichen Norden des Landes, die sich vor allem gegen weitere innerstaatliche Transferleistungen in das als unterentwickelt und korrupt geltende Süditalien richtete. Seit der Beteiligung an den Regierungen unter Silvio Berlusconi (FI/EVP) setzte die Partei dabei auf eine Doppelstrategie: Als Lega di lotta (Kampf-Lega) zielte sie weiterhin darauf ab, mit populistischen Slogans Proteststimmen zu gewinnen; als Lega di governo (Regierungs-Lega) hingegen bemühte sie sich um seriöse Politik im Interesse ihrer Klientel.

Die zwei Gesichter der Lega

In jüngerer Zeit verkörperte Matteo Salvini recht erfolgreich die Lega di lotta, deren nationalpopulistischer und migrationsfeindlicher Kurs sich unter ihm weniger gegen den italienischen als gegen den globalen Süden richtete – wodurch die einst separatistische Partei landesweit wählbar wurde. In der Folge erreichte die Lega bei der Parlamentswahl 2018 und der Europawahl 2019 ihre bisher besten Wahlergebnisse, beteiligte sich mit dem populistischen M5S an der ersten Regierung Conte und stieg zur stärksten Kraft in Italien auf.

Seit Salvinis missglücktem Versuch, im Sommer 2019 Neuwahlen auszulösen, um selbst Premierminister zu werden, sind die Umfragewerte jedoch wieder deutlich zurückgegangen – von über 35 auf heute knapp 25 Prozent. Nutznießer dieser Entwicklung waren die rechtskonservativen Fratelli d’Italia, die der Lega vor allem im Süden die nationalpopulistischen Protestwähler:innen abnahmen. Die wichtigste Wählerbasis der Lega hingegen ist heute das wirtschaftsnahe norditalienische Establishment, das sich vor allem eine effiziente Lega di governo wünscht, wie sie etwa der venezianische Regionalpräsidenten Luca Zaia repräsentiert.

Steht der Aufbauplan, fällt ein Regierungsanreiz weg

Vor diesem Hintergrund ist auch die jüngste proeuropäische Wende der Lega weniger überraschend. Die Lega di governo war in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht besonders europafeindlich. Und wichtiger als jedes Euro-Bashing ist für die Kernklientel der Partei, dass in der Regierung Draghi mit Giancarlo Giorgetti ein Lega-Vertreter als Wirtschaftsminister Einfluss auf die Verteilung der NextGenerationEU-Mittel nehmen kann – wenn auch eingerahmt von parteilosen Draghi-nahen Technokraten in den Ressorts für Finanzen, Infrastruktur und die „ökologische Wende“ (Umwelt/Energie).

Sobald der nationale Aufbauplan einmal steht, dürfte allerdings auch dieses Argument an Zugkraft verlieren. Auf die Dauer wird die Lega kaum ein Interesse daran haben, als Teil einer Regierungskoalition mit liberalen und linken Parteien Kompromisse schmieden zu müssen und die Protestwähler:innen allein den Fratelli d’Italia zu überlassen.

Ähnliches gilt auch für die „Fünf-Sterne-Bewegung“ M5S: Bei einer Online-Abstimmung sprachen sich hier schon jetzt nur knapp 60 Prozent der Parteibasis für die Beteiligung an der Draghi-Regierung aus. Und auch der PD und LeU dürften genau abwägen, wie lange die staatspolitische Verantwortung, Mario Draghi zu unterstützen, wahltaktisch erfolgversprechender ist als die Schärfung des eigenen Mitte-links-Profils.

Semestre bianco“: Keine Neuwahl im zweiten Halbjahr 2021

Wie lange also wird die Regierung Draghi durchhalten? Ein dritter Faktor kommt hinzu, durch den sich ihre Mindesthaltbarkeit recht wahrscheinlich bestimmen lässt: die Wahl der nächsten italienischen Staatspräsident:in, die Ende Januar 2022 ansteht. Eine Besonderheit des italienischen Verfassungsrechts, das sogenannte semestre bianco, verbietet in den letzten sechs Monaten vor der Präsidentschaftswahl die Auflösung des Parlaments (Art. 88 der italienischen Verfassung). Ab kommendem Juli werden dadurch Neuwahlen schon rein rechtlich unmöglich, was der Draghi-Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2021 zusätzliche Stabilität verschaffen dürfte.

Zugleich ist die Präsidentschaftswahl auch das letzte planbare politische Großereignis, das in der laufenden Wahlperiode noch ansteht. Ähnlich wie die deutsche Bundespräsident:in wird auch die italienische Staatspräsident:in nicht direkt gewählt, sondern von einer speziellen Versammlung, die sich aus beiden Parlamentskammern sowie Vertreter:innen der Regionen zusammensetzt. Die Präsident:in spielt vor allem eine repräsentative Rolle, in die Tagespolitik mischt sie sich üblicherweise nicht ein.

In einigen Schlüsselbereichen gehen die Kompetenzen der italienischen Staatspräsident:in jedoch über die der deutschen Bundespräsident:in hinaus, wodurch sie auch eine etwas andere politische Funktion einnimmt. Insbesondere hat sie ein faktisches Vetorecht bei der Ernennung der Regierungschef:in – was Staatspräsidenten in der Vergangenheit verschiedentlich nutzten, um auch auf die Zusammensetzung des Kabinetts Einfluss zu nehmen. So galt es vor allem als Verdienst des derzeitigen Amtsinhabers Sergio Mattarella, dass das Außen- und das Wirtschaftsministerium in der Lega/M5S-Regierung 2018 an parteilose Proeuropäer gingen.

Bruchstelle Präsidentschaftswahl

Angesichts der guten Umfragewerte für Lega und Fratelli d’Italia ist die Wahl von Mattarellas Nachfolger:in für sie italienischen Mitte-links-Parteien deshalb eine wichtige Hoffnung, um nach der nächsten Parlamentswahl ein Durchregieren der Rechten zu verhindern. Bei allen Differenzen haben PD, IV und M5S dadurch einen starken Anreiz, sich im Januar 2022 noch einmal zusammenzuraufen und eine gemeinsame Präsidentschaftskandidat:in zu unterstützen. In Frage käme etwa Mario Draghi selbst, aber auch andere überparteiliche Personen wie die ehemalige Verfassungsrichterin und neu ernannte Justizministerin Marta Cartabia.

Die Lega und Fratelli d’Italia dürften hingegen versuchen, eine eigene Kandidat:in des rechten Lagers durchzusetzen. Großes Interesse an dem Amt hat insbesondere der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi (FI/EVP), der einer künftigen Lega/FdI-Regierung kaum Probleme machen dürfte. Die Präsidentschaftswahl 2022 könnte deshalb der Punkt werden, an dem sich die Lager für die nächste Parlamentswahl formieren – und die breite Draghi-Regierung zerbricht.

Italiens fundamentale Probleme bleiben

Für Italien und für die Europäische Union ist die Ernennung Mario Draghis zum Regierungschef unter den gegebenen Umständen ein Glücksfall. Es gibt in der italienischen Politik wenige Figuren mit einer vergleichbaren europapolitischen Erfahrung. Seine Chancen, die tief gespaltene italienische Parteienlandschaft wenigstens für ein Jahr hinter sich zu vereinen und einen sinnvollen nationalen Corona-Aufbauplan vorzulegen, stehen gut.

Doch die fundamentalen politischen Probleme des Landes werden sich dadurch nicht lösen. Die Wahrscheinlichkeit, dass in Italien in ein oder zwei Jahren eine hart rechte Koalition aus Lega und FdI regiert, ist weiterhin hoch. Und selbst wenn diese Rechtskoalition mit einer proeuropäischen Staatspräsident:in auskommen muss und wohl kaum den „Italexit“ vorantreiben wird, steht zu befürchten, dass auch eine stärker europäisch ausgerichtete Lega die Europäische Union zum Schlechteren verändern wird.

Bild: © Presidenza della Repubblica, via Wikimedia Commons.

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