Donnerstag, 28. April 2016

Ein neues Wahlverfahren für den UN-Generalsekretär

Das neue Verfahren bei der Wahl des UN-Generalsekretärs zeigt: Reformen der Vereinten Nationen sind, trotz allem, möglich. In einer Serie von Gastartikeln antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf die Frage: Wenn Sie eines an der Funktionsweise der UN ändern könnten, was wäre es? Heute: Stephen Browne. (Zum Anfang der Serie.)

„Heute ist mehr denn je eine starke und besonders befähigte Person notwendig, um die UNO zu führen.“
Irgendwann in der zweiten Hälfte dieses Jahres wird der nächste Generalsekretär – oder Generalsekretärin – der Vereinten Nationen gewählt werden, um im Januar 2017 das Amt von Ban Ki-moon zu übernehmen. Warum ist die Wahl dieses neunten Generalsekretärs so bedeutend?

Der Generalsekretär ist der ranghöchste Diplomat der Welt und nach Artikel 97 der Charta der „höchste Verwaltungsbeamte“ der UN. Seine einzige Funktion, die explizit in der Charta beschrieben wird, ist es, „die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit [zu] lenken, die nach seinem [sic] Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden“ (Art. 99). Eine andere Jobbeschreibung gibt es nicht. Die Fähigkeiten des Amtsinhabers aber waren niemals wichtiger, sowohl für die Vereinten Nationen selbst als auch für allgemeine Fragen der globalen Ordnungspolitik. Man bedenke nur die Verantwortlichkeiten des Generalsekretärs.

Vision und Führungsstärke

In der Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsrat macht der Generalsekretär nicht nur Vorschläge, sondern kann auch widerstrebende Regierungen davon überzeugen oder überreden, Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen müssen interpretiert und umgesetzt werden. Ihre Umsetzung muss kontrolliert und in Berichten festgehalten werden.

Neben ihrer Zuständigkeit für Frieden und Sicherheit überwacht die UNO auch die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, organisiert humanitäre Hilfe in immer größerem Umfang und umfasst mehr als dreißig größere Entwicklungsorganisationen, die zehntausende Projekte durchführen. Der Generalsekretär kann nicht alle Tätigkeiten des vielfältigen und weit verzweigten UN-Systems überwachen, aber er ist für die Ernennung vieler hochrangiger Beamten zuständig, die das tun. Zwei Mal im Jahr leitet der Generalsekretär Treffen des Chief Executive Boards, das die wichtigsten von ihm ernannten Amtsträger sowie die Spitzen der unabhängigeren UN-Sonderorganisationen umfasst. Diese Treffen verlangen von ihm Vision und Führungsstärke.

Der Generalsekretär ist der Hauptkommunikator der Werte und Normen der UN sowie der unmittelbare Chef eines New Yorker Sekretariats mit mehreren tausend Mitarbeitern aller Nationalitäten, und damit im Alltag ein Manager von Menschen und Verwaltungssystemen.

Wachsende Herausforderungen

In diesem breiten Spektrum von Verantwortlichkeiten wachsen derzeit die Herausforderungen an die UN. Einige der größten Konflikte der Welt sind ungelöst. Menschenrechte, besonders Frauenrechte, werden vielerorts gebrochen. Die UN haben Mühe, mit immer wieder auftretenden humanitären Katastrophen Schritt zu halten. Und ihre Entwicklungsaktivitäten im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich werden zunehmen marginalisiert, verstreut und durch Doppelstrukturen geschwächt. In mehreren globalen Umfragen, die das Projekt FutureUN (FUNDS) durchgeführt hat, wurden große Teile der UN als wenig relevant und ineffizient eingeschätzt. Ihre Managementsysteme beschrieb ein früherer Beigeordneter Generalsekretär im März in der New York Times als „zum Verrücktwerden komplex […], unfähig, das gewünschte Ergebnis zu erzielen“.

Die UN sind eine Organisation, die von souveränen Staaten regiert wird, deren Agenten die Sekretariate sind. Ein solch umständliches kollektives Regieren erlaubt weder wendige Aktionen noch begünstigt es radikale Reformen. Im Lauf der über 70 Jahre, die die UN existieren, gab es jedoch immer wieder Zeiten und Gelegenheiten für Änderungen zum Besseren, die von reformorientierten und visionären UN-Chefs orchestriert wurden. Eine neue solche Gelegenheit nähert sich mit der Ernennung des nächsten Generalsekretärs, der 2017 eine frühe „Flitterwochen“-Periode haben wird, in der er Maßnahmen ergreifen und Reformen voranbringen kann, um den großen Herausforderungen der UN entgegenzutreten.

Die wichtigste Reform betrifft die Wahl des Generalsekretärs

Ob der nächste Amtsinhaber diese Gelegenheit nutzt, wird entscheidend von den Fähigkeiten dieser Person abhängen. Die wichtigste unmittelbare Reform, die die UN brauchen, betrifft deshalb den Prozess, mit dem der nächste Generalsekretär ausgewählt wird – eine Verantwortung, die beim Sicherheitsrat liegt.

Bis jetzt wurde diese Aufgabe im Wesentlichen von den fünf ständigen Mitgliedern ausgeübt, von denen jedes ein Veto gegen jeden Kandidaten einlegen kann, den es nicht unterstützt. Dieses Verfahren bringt die Gefahr, dass nicht der stärkste, sondern der schwächste und nachgiebigste Kandidat gewählt wird. Heute ist aber mehr denn je eine starke und besonders befähigte Person notwendig, um die UNO zu führen, wenn sie nicht weiter zurückfallen soll.

Ein offener und transparenterer Prozess

Es gibt deshalb diesmal ein größeres Interesse an einem offenen und transparenteren Prozess. Traditionell gab es unter den Kandidaten eine regionale Rotation, nach der diesmal Osteuropa an der Reihe wäre. In einem gemeinsamen Brief forderten die Präsidenten des Sicherheitsrats und der Generalversammlung im Dezember 2015 jedoch Regierungen aus allen Regionen auf, Nominierungen vorzubringen.

Bisher hat der Sicherheitsrat der Generalversammlung zudem stets nur einen einzelnen Kandidaten vorgeschlagen, die diesen immer akzeptiert hat. Diesmal hat die Generalversammlung alle nominierten Kandidaten zu Anhörungen eingeladen, so dass ihre Sichtweisen gehört und ihre Erfahrungen und Visionen geprüft werden können.

Zudem werden mehrere zivilgesellschaftliche Anhörungen organisiert, auch durch das FutureUN-Projekt in New York und London. Die Lebensläufe der nominierten Kandidaten werden online publiziert, damit die Öffentlichkeit sie einsehen kann. Nach acht männlichen Generalsekretären werden nun aktiv weibliche Kandidatinnen zur Bewerbung aufgefordert.

Ein neuer Geist der Kühnheit und Originalität

Dies sind wichtige und willkommene Änderungen, aber es muss sich erst noch zeigen, ob sie genügen werden, um ein strikt meritokratisches Verfahren zu garantieren, das zur Ernennung eines hochkarätigen Generalsekretärs führt. Notwendig wird dafür auch ein neuer Geist der Kühnheit und Originalität sein, den alle Regierungen bei der Nominierung der Kandidaten und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder bei ihrem Einfluss auf die Wahl zeigen müssen.

In einer vor kurzem durchgeführten FutureUN-Umfrage unter Experten und UN-Beobachtern wurden die Befragten gebeten, den Namen ihres bevorzugten Kandidaten zu nennen. Der am häufigsten genannte Name war Angela Merkel.

Stephen Browne ist Mitglied des Ralph Bunche Institute for International Studies an der City University von New York und Direktor des Projekts „Future of the United Nations Development System“.


Wenn Sie eines an den Vereinten Nationen ändern könnten, was wäre es?

1: Serienauftakt [DE / EN]
2: Ein neues Wahlverfahren für den UN-Generalsekretär [DE / EN] ● Stephen Browne
3: Das Sekretariat der Vereinten Nationen: Unabhängig, effizient, kompetent? [DE / EN] ● Franz Baumann
4: Die Bürger in den Mittelpunkt: Die Vereinten Nationen brauchen eine Grunderneuerung für das 21. Jahrhundert [DE / EN] ● Dhananjayan Sriskandarajah
5: Weichenstellung für die Vereinten Nationen: Wie kann der Sicherheitsrat reformiert werden? [DE] ● Sven Gareis
6: Die Bürger der Welt müssen die Kontrolle zurückgewinnen – mit einem globalen Parlament [DE / EN] ● Andreas Bummel
7:  Elect the Council: Die globale Sicherheit braucht einen reformierten UN-Sicherheitsrat [DE / EN] ● Jakkie Cilliers und Nicole Fritz

Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.
Bilder: UN Photo/Marco Castro [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Stephen Browne.

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