Montag, 25. April 2016

Wenn Sie eines an den Vereinten Nationen ändern könnten, was wäre es? – Serienauftakt

Auch siebzig Jahre nach ihrer Gründung werden die Vereinten Nationen immer noch besser.
Der vergangene 12. April war ein Meilenstein in der Geschichte der Vereinten Nationen. Es war das erste Mal, sich die Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs an öffentlichen Anhörungen teilnahmen, in denen sie ihre „Vision“ für die Zukunft der Weltorganisation darlegten und sich den Nachfragen der Mitgliedstaaten stellten. (Eine Übersicht über alle Kandidaten und ihre Lebensläufe sowie Links zu den Videos ihrer Anhörungen finden sich hier.) Vier der acht Kandidaten nahmen im Anschluss daran außerdem an einer von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen sowie dem Guardian veranstalteten Debatte teil. Eine weitere soll Anfang Juni folgen.

Eine Veränderung zum Besseren

Diese Anhörungen waren der vorläufige Höhepunkt bei dem Versuch, die diesjährige Wahl des Nachfolgers von Ban Ki-moon transparenter und partizipativer zu machen. Nachdem bislang die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Auswahl eines neuen Generalsekretärs in der Praxis stets allein unter sich ausmachten und nicht selten bis zur letzten Minute hinter verschlossenen Türen um Namen gefeilscht wurde, soll das neue Verfahren für einen klareren Zeitplan und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit sorgen. Ich habe darüber bereits mehrmals ausführlicher berichtet, unter anderem hier und hier.

Obwohl die formalen Entscheidungsregeln noch immer dieselben sind wie zuvor, gibt es guten Grund zur Hoffnung, dass diese neue Transparenz die Wahl zum Besseren verändern wird. Anders als früher hat die Öffentlichkeit nun eine Möglichkeit, sich eine Meinung über das Verfahren zu bilden: Sie weiß, welche Kandidaten zur Auswahl stehen und welche unterschiedlichen Zielsetzungen diese vertreten. Damit aber steigt auch der Druck auf die Regierungen im UN-Sicherheitsrat, ihre Entscheidung für den einen oder anderen Bewerber öffentlich zu rechtfertigen. Gezielt einen schwachen und (für die Großmächte) bequemen Kandidaten auszuwählen, wird damit etwas schwieriger als früher: Denn nun ist klar, wie die Alternativen dazu ausgesehen hätten.

Reformen in den Vereinten Nationen sind möglich

Gewiss, von einem wirklich demokratischen Wahlverfahren für die Spitze des wichtigsten UN-Exekutivorgans sind wir noch weit entfernt. Und doch ist das neue Verfahren ein großer Schritt in die richtige Richtung – und ein Erfolg, den noch vor wenigen Jahren und Monaten viele nicht für möglich gehalten hätten.

Auf symbolischer Ebene weisen die Änderungen bei der Generalsekretärswahl daher noch weit über ihre konkreten Inhalte hinaus. Sie zeigen, dass der Ruf, die Vereinten Nationen könnten sich nicht weiterentwickeln, nicht stimmt. So komplex die Weltorganisation auch ist, so viele Interessen darin auch zusammenlaufen und sich oft nur schwer bündeln lassen, so umständlich viele Dinge auch durch diplomatische Konventionen und bürokratische Eigendynamiken werden: Reformen in den Vereinten Nationen sind möglich, und ab und zu kommen sie tatsächlich vor.

Wenn Sie eines an den UN ändern könnten, was wäre es?

Auf diesem Blog soll die Wahl des neuen Generalsekretärs deshalb Anlass für eine neue Serie von Gastbeiträgen sein, in denen die Möglichkeiten zu UN-Reform ausgelotet werden. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden auf die Frage antworten: „Wenn Sie eines an der Funktionsweise der Vereinten Nationen ändern könnten, was wäre es?“

Den Anfang macht in Kürze Stephen Browne, Co-Direktor des „Future United Nations Development System“-Projekts am Ralph-Bunche-Institut in New York.

Wenn Sie eines an den Vereinten Nationen ändern könnten, was wäre es?

1: Serienauftakt [DE / EN]
2: Ein neues Wahlverfahren für den UN-Generalsekretär [DE / EN] ● Stephen Browne
3: Das Sekretariat der Vereinten Nationen: Unabhängig, effizient, kompetent? [DE / EN] ● Franz Baumann
4: Die Bürger in den Mittelpunkt: Die Vereinten Nationen brauchen eine Grunderneuerung für das 21. Jahrhundert [DE / EN] ● Dhananjayan Sriskandarajah
5: Weichenstellung für die Vereinten Nationen: Wie kann der Sicherheitsrat reformiert werden? [DE] ● Sven Gareis
6: Die Bürger der Welt müssen die Kontrolle zurückgewinnen – mit einem globalen Parlament [DE / EN] ● Andreas Bummel
7:  Elect the Council: Die globale Sicherheit braucht einen reformierten UN-Sicherheitsrat [DE / EN] ● Jakkie Cilliers und Nicole Fritz

Bild: By sanjitbakshi [CC BY 2.0], via Flickr.

1 Kommentar:

  1. Die Vereinten Nationen müssen vor allem endlich wieder in die Lage versetzt werden, von Washington unabhängige Entscheidungen treffen zu können.

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