Freitag, 13. April 2018

Europa neu denken: Wir brauchen einen deutsch-französischen Impuls für die europäische Erneuerung

Der deutsch-französische Motor ermöglichte viele wichtige Durchbrüche in der Entwicklung der EU, doch in den letzten Jahren scheint er etwas an Zugkraft verloren zu haben. Kann ein neuer Élysée-Vertrag die Partnerschaft wiederbeleben? In einer Serie von Gastartikeln antworten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft hier auf die Frage, welche Rolle die deutsch-französische Zusammenarbeit in der EU künftig spielen kann. Heute: Sabine Thillaye. (Zum Anfang der Serie.)

„Ein gemeinsam handelndes deutsch-französisches Tandem kann eine tiefgreifende und nachhaltige Reform der Europäischen Union anregen.“
Die Europäische Union hat in den letzten Jahren mit der Finanz- und Währungskrise eine ihrer härtesten Bewährungsproben durchlaufen. Diese Krise scheint überstanden, doch die Probleme werden angesichts stetig wachsender Zustimmung für populistische und nationalistische Stimmen, der Abwendung einzelner Mitgliedstaaten von europäischen Werte- und Rechtsstandards und des Austritts Großbritanniens nicht geringer. Offensichtlich ist die Europäische Union in ihrer heutigen Form für bedeutende Teile der europäischen Bürger kein überzeugendes Angebot mehr. Das Zeitfenster für die Reformen, die diesen Trend umkehren können, ist eng. Noch vor den Europawahlen 2019 sollten wir erste Bausteine für eine erneuerte Europäische Union setzen.

Unterschiede als Trumpf

Eine gemeinsame deutsch-französische Initiative ist hierfür unverzichtbar. Der neue Elysée-Vertrag, den unsere beiden Länder schließen wollen, ist ein deutliches Bekenntnis. Für eine Neuordnung der EU reicht dieser jedoch nicht. Eine Reform muss im Konsens und Dialog mit allen Mitgliedstaaten vorangebracht werden.

Die Geschichte der EU hat uns aber gezeigt, dass der deutsch-französische Motor als Initiator und Clearing-Stelle fungieren kann. Unsere unterschiedlichen Ansichten dürfen wir dabei nicht als Hindernis begreifen, sondern als Trumpf. Eine aktive, transparente und ehrliche Diskussion unserer unterschiedlichen Vorschläge werden uns zu einem konstruktiven Ergebnis bringen.

Bilaterale Projekte mit europäischem Potenzial

Wir laden alle europäischen Partner ein, sich an unserer Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union zu beteiligen. Genauso laden wir alle Staaten dazu ein, sich an unseren bilateralen Kooperationsprojekten zu beteiligen, für die sich unsere beiden Parlamente in der gemeinsamen Erklärung vom 22. Januar 2018 ausgesprochen haben.

Unsere beiden Länder wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verstärken und hierfür unter anderem:
  • die Entscheidungskompetenzen der Eurodistrikte erweitern und so den Grenzregionen ermöglichen, eigene Projekte unbürokratisch und effizient umzusetzen.
  • eine einheitlichen deutsch-französischen Markt durch die Harmonisierung von Regeln und den Abbau von bürokratischen Hürden schaffen.
  • vergleichbare Sozialstandards schaffen und die europäische Säule sozialer Rechte umsetzen.
  • Impulse für eine Digitalunion setzen, die die Grundrechte der Bürger auch in einer digitalen Gesellschaft schützt, Wege für eine gerechte Besteuerung aller Unternehmen findet und ein führender Akteur im Innovationsbereich wird.
Jedes einzelne dieser Projekte verbessert das Leben unserer Bürger im Alltag und verstärkt die Bindung zwischen unseren beiden Nationen. Die Teilnahme anderer Nachbarstaaten an den Projekten ist dabei wünschenswert. Bilaterale Projekte können so im Bestfall sukzessive zu gesamteuropäischen Instrumenten wachsen. Erprobte Erfolge in Einzelstaaten können skeptische Mitgliedstaaten überzeugen und ihnen die Angst vor weiterer Integration nehmen. Eine solche Bottom-up-Dynamik in Ergänzung zu konzertierten Initiativen der Kommission oder des Europäischen Rates nimmt auch den Wind aus den Segeln derer, die der EU den Sinn für Demokratie, Diskurs und der Kritikfähigkeit absprechen.

Eine konstruktive Debatte über die Zukunft Europas

Diese bilateralen Projekte dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für die Europäische Union einen langfristigen Kompass brauchen. Einzelkompromisse und Teilreformen bleiben in der Summe Flickwerk, wenn das Endziel unbestimmt bleibt. Das Weißbuch der EU von 2017, in dem Kommissionspräsident Juncker mögliche Entwicklungsszenarien für die EU vorstellt, war ein wertvoller Beitrag zur Richtungsdebatte innerhalb der EU und hat verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt: Soll die EU sich auf ihre Aufgabe als Binnenmarkt beschränken? Sollte sie zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten werden? Sich auf weniger Politikbereiche konzentrieren und so effizienteres Handeln garantieren? Oder sollte am Ende unserer Bemühungen doch ein föderales Europa mit einer gestärkten Euro-Zone im Kern stehen?

Eine konsensfähige Antwort auf diese Frage wird sich nur aus einer konstruktiven Debatte ergeben können. Eine solche Debatte wiederum kann nur dann entstehen, wenn gesellschaftliche und politische Akteure den Mut aufbringen, sich zu positionieren und offen den Austausch suchen.

Frankreich hat sich positioniert

Nach langer Zeit der Abwesenheit auf der Bühne der Europäischen Union hat Frankreichs neues Staatsoberhaupt diese Notwendigkeit erkannt. Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner Sorbonne-Rede die Prioritäten beschrieben, die Frankreich für die Entwicklung der EU in der nahen Zukunft hat. Angestrebt werden sollen demzufolge:
  1. ein souveränes Europa, das
    • Sicherheit in allen Dimensionen gewährleistet,
    • für die Herausforderungen der Migration gewappnet ist,
    • seine Partner im Mittelmeerraum und in Afrika stützt,
    • ein Vorbild für nachhaltige Entwicklung ist,
    • mit Innovation und Regulierung den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen ist und
    • eine Wirtschafts- und Währungsmacht bleibt: stark genug, um der wachsenden Konkurrenz anderer aufstrebender Kräfte zu trotzen.
  2. ein geeintes Europa
    • durch eine konkrete Solidarität,
    • soziale und steuerliche Konvergenz
    • und die Schaffung eines Zugehörigkeitsgefühls durch den Austausch von Kultur und Wissen.
  3. ein demokratisches Europa, indem wir
    • die europäische Bevölkerung in Form einer europaweiten Bürgerbefragung in die Debatte einbinden und
    • europaweite Listen für die Wahl des Europäischen Parlaments einführen.
Die Debatte zeigt Wirkung

Wie groß die Wirkung solcher klar geäußerten Positionen sein kann, zeigen die Entwicklungen, die auf Macrons Rede folgten. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wurde im Dezember von 25 der 27 zukünftigen Mitgliedstaaten beschlossen. Die europaweiten Bürgerbefragungen werden ab März in 26 der 27 Mitgliedstaaten stattfinden.

Die transnationalen Listen hingegen wurden im Februar vom Europäischen Parlament abgelehnt. Zwar bin ich immer noch der Überzeugung, dass diese europäischen Listen ein wichtiger Schritt für ein demokratisches Europa gewesen wären, doch auch Niederlagen liegen in der Natur des Diskurses und sind Bedingung dafür, ein austariertes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Positionen zu erreichen.

Lasst uns Europa voranbringen!

Wenn man die Fortschritte des letzten Jahres betrachtet und dabei bedenkt, dass die Bundesrepublik seit September während eines Zeitraumes von fünf Monaten auf eine neue Regierung gewartet hat, so bin ich sehr zuversichtlich, dass ein gemeinsam handelndes deutsch-französisches Tandem eine tiefgreifende und nachhaltige Reform der Europäischen Union anregen kann. Ich appelliere also an die neue Bundesregierung und an alle anderen Regierungen der Europäischen Union:

Lasst uns die Europäische Union neu denken! Lasst uns streiten! Und lasst uns Europa voranbringen!

Sabine Thillaye ist Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten der französischen Assemblée Nationale.


Bilder: European Council [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Sabine Thillaye (alle Rechte vorbehalten).

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