Bei der Europawahl 2024 werden rechtsextreme Parteien voraussichtlich mehr Sitze im Europäischen Parlament gewinnen als je zuvor. Auch auf nationaler Ebene sind rechtsextreme Parteien in immer mehr EU-Regierungen vertreten. Trotz dieser Zuwächse wird in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich die mitte-rechts-gerichtete Europäische Volkspartei, nicht die Rechtsextremen, die zentrale Rolle in den EU-Institutionen spielen.
Das konsensbasierte politische System der EU ist ein Schutz gegen eine schnelle Machtübernahme durch rechtsextreme Parteien. Doch wenn sie eine gewisse Stärke erreicht haben, erschwert es dasselbe System auch, dass andere Parteien ohne sie Mehrheiten bilden. Die EU ist deshalb nicht mit einem plötzlichen, sondern mit einem schleichenden Machtzuwachs der Rechtsextremen konfrontiert, bei dem die Parteien der Mitte sich allmählich für eine Zusammenarbeit öffnen und es zu einer langsamen Normalisierung rechtsextremer Positionen im politischen Diskurs kommt.
Paradoxerweise sind es gerade die zum Schutz der nationalen Souveränität gedachten Mechanismen wie das Einstimmigkeitserfordernis im Rat, die es rechtsextremen Parteien am ehesten erlauben, Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen, auch wenn sie nur eine Minderheit der EU-Bürger:innen vertreten.
In einem neuen Briefing Paper für das Finnish Institute of International Affairs werfe ich einen Blick auf die zu erwartende parteipolitische Zusammensetzung der EU-Institutionen in der Legislaturperiode 2024-29 und ihre Auswirkungen auf die europäische Politik. Wie weit wird der Aufstieg der extremen Rechten gehen und wie stehen ihre Chancen, politische Macht auf EU-Ebene auszuüben?
Das vollständige Briefing Paper (auf Englisch) ist hier zu finden.
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