Auf dem Basar der Fraktionen: Welche Parteien sich im Europäischen Parlament nach der Europawahl neue Partner suchen könnten

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Von Manuel Müller

Wer geht wohin?

Manchmal ist von einem „Basar“ die Rede, manchmal von einem „Transfermarkt“: Nach der Europawahl kommt es im Europäischen Parlament regelmäßig zu einem großen Geschacher, welche nationale Partei sich welcher Fraktion anschließen wird. Vor allem neu gegründete Parteien, die zum ersten Mal die Chance auf einen Sitz haben, warten oft bis nach der Wahl ab, ehe sie sich zu einer bestimmten europäischen Parteienfamilie bekennen. Aber auch Parteien, die schon länger dabei sind, sind manchmal unzufrieden und nutzen die Neukonstituierung des Parlaments, um von einer Fraktion zur anderen zu wechseln.

Fraktionswechsel werden meist erst nach der Wahl öffentlich

Das ist natürlich ein demokratisches Ärgernis. Transparenter und ehrlicher gegenüber den Wähler:innen wäre es, wenn möglichst alle nationalen Parteien bereits vor der Wahl deutlich machen würden, mit welchen Partnern sie auf europäischer Ebene zusammenarbeiten wollen. Institutionelle Anreize dafür könnten etwa transnationale Listen oder eine transnationale Sperrklausel setzen, die es im Europawahlrecht aber bis heute nicht gibt.

Ohne solche Anreize halten sich die nationalen Parteien oft bedeckt, um sich bei ihren Wähler:innen nicht angreifbar zu machen – und auch die europäischen Parteien warten gerne erst einmal ab, ob eine neue nationale Partei auch wirklich Sitze einbringt, ehe sie ihr einen Platz in der eigenen Fraktion versprechen. Hinzu kommt, dass es manchmal auch wirklich vom Wahlergebnis abhängt, ob eine bestimmte Fraktion überhaupt lebensfähig ist. Dafür sind nach der Geschäftsordnung des Parlaments mindestens 23 Mitglieder aus insgesamt mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig.

Der größte Unsicherheitsfaktor in Europawahl-Sitzprojektionen

Bei den Sitzprojektionen für das nächste Europäische Parlament, wie sie auch auf diesem Blog zu finden sind, stellt die Frage der genauen Fraktionszuschnitte deshalb den größten Unsicherheitsfaktor dar. Wem schließen sich die zahlreichen Newcomer an? Was machen die großen bisher fraktionslosen Parteien wie das italienische Movimento 5 Stelle (M5S)? Wird die vom deutschen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erträumte neue linkskonservative Fraktion zustande kommen? Was passiert mit der deutschen AfD, wenn das französische RN dauerhaft mit ihr bricht? Und welche Domino-Effekte könnte es auslösen, wenn die ungarische Fidesz der EKR-Fraktion beitritt und daraufhin andere, gemäßigtere Parteien die Fraktion verlassen?

Um diese Unsicherheiten halbwegs zu bewältigen, unterscheiden die Sitzprojektionen auf diesem Blog zwischen einem Basisszenario (in dem neue Parteien mit unklarer Zugehörigkeit als „Sonstige“ erfasst werden) und einem dynamischen Szenario (das alle „Sonstigen“ einer Fraktion zuordnet und auch plausible Fraktionswechsel anderer Parteien mitberücksichtigt). Auch das dynamische Szenario kann aber natürlich immer nur eine Möglichkeit erfassen und gibt wenig Auskunft darüber, welche anderen Optionen für die jeweiligen Parteien noch im Raum stünden.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle soll dem abhelfen. Sie listet – nach Ländern sortiert – all die nationalen Parteien auf, die sich in der neuen Legislaturperiode einer neuen Fraktion anschließen könnten, und beschreibt kurz ihre unterschiedlichen Optionen. Unvermeidlicherweise ist dabei einiges spekulativ, und es mag nach der Europawahl noch zu der ein oder anderen hier nicht vorgesehenen Überraschung kommen. Aber immerhin kann die Übersicht einen Eindruck geben, wie groß der Fraktionenbasar auch in diesem Jahr wird und welche Parteien man nach der Wahl im Blick behalten sollte.

Die in der Tabelle angegebene Sitzzahl entspricht der umfragenbasierten Projektion von April 2024. In die Übersicht wurden auch einige Parteien aufgenommen, die nach der April-Projektion nicht ins Parlament einziehen würden, in den Monaten zuvor aber regelmäßig Sitze erreichten.

Land	Partei	Sitze	Bisher	Künftig	Anmerkung
DE	AfD	17	ID	fʼlos AfD	Angesichts mehrerer AfD-Skandale hat das französische RN – die stärkste Partei in der ID-Fraktion – angekündigt, nicht mehr mit der AfD in derselben Fraktion sitzen zu wollen; die italienische Lega und die tschechischec SPD haben diese Linie bekräftigt. Aller Voraussicht nach wird die AfD dadurch nach der Wahl fraktionslos sein. Möglicherweise wird sie versuchen, eine eigene neue Rechtsaußenfraktion zu gründen (etwa mit der polnischen Konfederacja, der ungarischen MHM oder der griechischen NIKI). Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass sie dafür genügend Partner findet.
DE	BSW	5	neu	f’los BSW Linke	Das BSW wird versuchen, eine eigene Fraktion zu bilden, und wenn das scheitert, wohl fraktionslos bleiben. Ein Beitritt zur Linksfraktion ist ebenfalls denkbar, dürfte aber am schlechten Verhältnis zur deutschen Linken scheitern.
DE	FW	3	RE	RE EKR	Die FW sind seit der letzten Europawahl politisch nach rechts gerückt. In der EKR-Fraktion, in der es noch keine andere größere deutsche Partei gibt, könnten sie sich besser profilieren als in der RE. Allerdings haben sich die Wechselgerüchte bislang nicht konkretisiert.
FR	REC	6	(neu)	EKR	Reconquête wird wohl erstmals bei einer Europawahl Sitze gewinnen. Die Partei ist im Europäischen Parlament aber schon jetzt mit einem vom RN übergetretenen Abgeordneten vertreten, der sich der EKR-Fraktion angeschlossen hat.
FR	LFI	6	Linke	Linke BSW	Das LFI ist eine der stärksten Mitgliedsparteien der Linksfraktion, wird aber auch als mögliche Zielpartei des deutschen BSW für eine gemeinsame Fraktion gesehen. Sollte es zu einem solchen Wechsel kommen, würde das wohl zu einer Spaltung der Linksfraktion führen.
IT	M5S	14	fʼlos	G/EFA Linke BSW fʼlos	Das Movimento 5 Stelle hat sich in den letzten Jahren von einer populistischen Protestpartei zu einer NATO-skeptischen Mitte-links-Partei entwickelt und würde gern der grünen Fraktion beitreten. Entsprechende Gespräche blieben aber bislang ergebnislos. Als Alternativen kämen die Linke oder auch eine mögliche neue Fraktion mit dem deutschen BSW in Frage.
ES	Sumar	1	neu	Linke G/EFA	Das Parteibündnis Sumar tritt erstmals bei einer Europawahl an. Die meisten Kandidat:innen auf der Liste sind Mitglieder von Parteien, die im Europäischen Parlament entweder der Fraktion der Grünen/EFA oder der Linksfraktion angehören. Einzelne Kandidat:innen auf der Liste sind allerdings auch parteilos; ihre Fraktionszugehörigkeit ist noch offen.
PL	Konf	5	neu	fʼlos ID AfD	Die hart-europaskeptische Konfederacja wird wohl neu ins Parlament einziehen. Vorgängerparteien von ihr hatten Beziehungen zur ID, die aber immer schwierig waren. Deshalb könnte Konfederacja auch fraktionslos bleiben oder sich einer (unwahrscheinlichen) neuen Fraktion um die deutsche AfD anschließen.
RO	AUR	8	neu	EKR fʼlos	Die Rechtsaußenpartei AUR hat angekündigt, der EKR beizutreten – aber nur, wenn nicht auch die ungarische Fidesz beitritt.
RO	SOS	2	neu	ID	Die russlandfreundliche Rechtsaußenpartei SOS România will sich der ID anschließen.
RO	FD	1	neu	EVP	FD hat angekündigt, der EVP beizutreten.
NL	VVD	5	RE	RE EVP EKR	Da die VVD auf nationaler Ebene mit der rechtsextremen PVV (ID) koaliert, wird die RE-Fraktion nach der Wahl über einen Ausschluss der VVD abstimmen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, könnten EVP oder EKR bereit sein, die VVD aufzunehmen. Ein ähnlicher Fall betrifft die schwedischen Liberalerna.
NL	BBB	1	neu	EVP	BBB hat angekündigt, der EVP beizutreten.
NL	NSC	0	neu	EVP	NSC hat angekündigt, der EVP beizutreten.
NL	FvD	0	fʼlos	fʼlos AfD	Das FvD hat im Sommer 2023 an einem Treffen von Parteien teilgenommen, die großteils rechts der ID stehen. Sofern das FvD überhaupt wieder ins Europäische Parlament einzieht, könnte es deshalb Zielpartei für eine (unwahrscheinliche) neue Fraktion um die deutsche AfD sein.
BE	N-VA	3	EKR	EVP RE EKR	Die N-VA „fühlt sich in der EKR nicht mehr ganz zu Hause“ und würde lieber der EVP beitreten. Dort gibt es angesichts der flämisch-separatistischen Positionen der N-VA allerdings noch Vorbehalte. Eine denkbare Alternative wäre die RE – oder auch der Verbleib in der EKR.
CZ	ANO	7	RE	RE EKR BSW	Über einen möglichen Austritt der ANO aus der RE-Fraktion wird schon seit längerem spekuliert. Ein Wechsel zur EKR wäre möglich, insbesondere falls die bisherige tschechische EKR-Mitgliedspartei ODS zur EVP übertritt. Als Notlösung scheint auch ein Beitritt zu einer möglichen neuen Fraktion um das deutsche BSW denkbar.
CZ	ODS	3	EKR	EKR EVP	Die nationalkonservative ODS arbeitet im Rahmen des Parteibündnisses SPOLU eng mit zwei tschechischen EVP-Parteien zusammen und versucht im Europäischen Parlament Brücken zwischen EVP und EKR zu schlagen. Falls die EKR noch weiter nach rechts rückt (z.B. durch einen Beitritt der ungarischen Fidesz), könnte die ODS das zum Anlass für einen Fraktionswechsel nehmen.
CZ	Přísaha	1	neu	EVP	Přísaha hat angekündigt, der EVP beizutreten.
EL	Syriza	4	Linke	Linke S&D	Teile der Syriza-Parteiführung streben einen Wechsel zur S&D-Fraktion an, die dafür grundsätzlich offen ist. Der Vorschlag ist innerhalb der Partei aber umstritten.
EL	PE	1	neu	Linke BSW fʼlos	Die linkspopulistische PE könnte zum ersten Mal einen Sitz im Parlament gewinnen. Denkbar wäre ein Beitritt zur Linksfraktion oder zu einer neuen Fraktion um das deutsche BSW, aber auch die Fraktionslosigkeit.
EL	NIKI	1	neu	fʼlos ID AfD	Die christlich-nationalkonservative NIKI hat angekündigt, fraktionslos zu bleiben. Angesichts ihrer russlandfreundlichen Positionen wären die einzig plausiblen Alternativen ein Beitritt zur ID oder zu einer (unwahrscheinlichen) neuen Fraktion um die deutsche AfD.
HU	Fidesz	11	fʼlos	ID EKR	Fidesz will nach Möglichkeit der EKR beitreten, was einige derzeitige EKR-Mitglieder (PiS) unterstützen, andere (ODS, SD, AUR sowie Teile der PiS) aber strikt ablehnen. Die ID hat sich hingegen für einen Fidesz-Beitritt offen gezeigt und könnte deshalb das plausiblere Ziel sein. Das gilt insbesondere, wenn die deutsche AfD, mit der die Fidesz nicht kooperieren will, die ID verlässt.
HU	TISZA	3	neu	EVP	Die von Péter Magyar geführte Mitte-rechts-Partei TISZA dürfte sich der EVP anschließen, die seit dem Fidesz-Austritt in Ungarn nur noch schwach (nämlich mit dem Fidesz-Partner KDNP) vertreten ist.
HU	MKKP	2	neu	G/EFA fʼlos	Die Satirepartei MKKP hat Beobachterstatus in der europäischen Piratenpartei. Sie könnte sich wie andere Piratenparteien der Grüne/EFA-Fraktion anschließen oder wie andere Satireparteien fraktionslos bleiben.
HU	KDNP	1	EVP	EVP ID EKR	Die KDNP ist eine Kleinpartei, die der Fidesz nahesteht und bei Wahlen immer auf einer gemeinsamen Liste mit ihr antritt. Anders als die Fidesz verblieb die KDNP 2021 jedoch in der EVP. Wenn die EVP nach der Europawahl neue ungarische Mitglieder (etwa TISZA) bekommt, könnte die KDNP zum Austritt gezwungen sein und sich dann derselben Fraktion wie die Fidesz anschließen.
HU	MHM	1	neu	fʼlos AfD	Die rechtsextreme MHM hat im ungarischen Parteiensystem den früheren Platz von Jobbik übernommen. Sie würde im Europäischen Parlament gern eine eigene Fraktion gründen, wofür sie möglicherweise auch auf die deutsche AfD setzen könnte. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sich genügend Partner für eine neue Fraktion finden.
HU	Jobbik	0	fʼlos	EVP fʼlos	Die ehemals rechtsextreme Jobbik hat sich in den letzten Jahren zu einer demokratisch-nationalkonservativen Partei gewandelt und strebt einen EVP-Beitritt an. Der könnte allerdings am international weiterhin schlechten Image der Partei scheitern, zumal die EVP mit TISZA noch einen anderen Beitrittsinteressenten aus Ungarn hat.
PT	Chega	4	neu	ID	Chega zieht erstmals ins Parlament ein, ist aber bereits Mitglied der ID-Partei.
SE	L	1	RE	RE EVP	Die schwedischen Liberalerna arbeiten auf nationaler Ebene mit den rechtsextremen SD (EKR) zusammen. Die schwedische Centerpartiet fordert deshalb, sie aus der RE-Fraktion auszuschließen. Falls es tatsächlich dazu kommen sollte, könnten die Liberalerna wohl Zuflucht in der EVP-Fraktion suchen. Ein ähnlicher Fall betrifft die niederländische VVD.
BG	PP-DB	3	neu	RE EVP	PP-DB ist ein Bündnis aus zentristisch-liberalen und Mitte-rechts-Parteien. Ein RE-Beitritt ist naheliegend, aber einzelne Abgeordnete könnten sich auch der EVP anschließen.
BG	V	3	neu	ID AfD	Vǎzrashdane ist seit Anfang 2024 Mitglied der ID-Partei, sodass ein Beitritt zur ID-Fraktion nahe liegt. Allerdings war Vǎzrashdane im Sommer 2023 bei einem Treffen von Parteien rechts der ID beteiligt und wäre deshalb auch eine mögliche Zielpartei für eine (unwahrscheinliche) neue Fraktion um die deutsche AfD.
BG	ITN	1	neu	EKR	ITN hat angekündigt, der EKR beizutreten.
DK	LA	1	neu	EVP	Die LA hat angekündigt, der EVP beizutreten.
DK	DD	1	neu	EVP	Die DD haben angekündigt, der EKR beizutreten.
SK	Smer	4	fʼlos	fʼlos S&D BSW	Die slowakische Regierungspartei Smer wurde 2023 von der S&D suspendiert und ist seitdem fraktionslos. Falls die S&D die Suspendierung aufhebt, könnte sie in die Fraktion zurückkehren. Eine Alternative könnte auch eine neue Fraktion mit dem deutschen BSW sein.
SK	Hlas	3	neu	fʼlos S&D BSW	Hlas, die Partei von Staatspräsident Peter Pellegrini, wurde ebenso wie ihr Koalitionspartner Smer von den europäischen Sozialdemokrat:innen suspendiert. Ihre Bündnisoptionen im Parlament sind ähnlich wie die von Smer.
IE	SD	1	neu	S&D	Die SD haben angekündigt, der S&D beizutreten.
HR	Most	1	neu	EKR	Most führt Beitrittsgespräche mit der EKR.
HR	DP	1	neu	ID	DP hat angekündigt, der ID beizutreten.
LT	LRP	1	neu	S&D BSW	LRP steht der Sozialdemokratie programmatisch nahe und könnte sich im Europäischen Parlament der S&D anschließen. Angesichts der eher russlandfreundlichen Positionen wäre aber auch ein Beitritt zu einer möglichen neuen Fraktion um das deutsche BSW denkbar.
LT	NA	1	neu	EKR fʼlos	Die rechtspopulistisch-antirussische NA steht programmatisch der EKR am nächsten, könnte aber auch fraktionslos bleiben.
LV	LRA	1	neu	EVP RE	Die zentristisch-regionalistische LRA könnte sich unterschiedlichen Fraktionen anschließen.
LV	LPV	1	neu	EKR fʼlos	Die rechtspopulistische, aber eher NATO-freundliche LPV steht programmatisch der EKR am nächsten, könnte aber auch fraktionslos bleiben.
LV	ST!	1	neu	BSW ID fʼlos	Die russlandfreundliche ST! wäre ein naheliegender Partner für eine neue Fraktion um das deutsche BSW. Alternativ kämen auch die ID oder die Fraktionslosigkeit in Frage.
CY	ELAM	1	neu	EKR	Die ELAM steht der EKR nahe.

Aktualisierung, 22.5.: Anmerkungen zu AfD überarbeitet, Möglichkeit einer neuen Rechtsaußenfraktion um die AfD aufgenommen, mögliche Mitgliedsparteien einer solchen Fraktion ergänzt. VVD und Liberalerna ergänzt.

Bild: Júlio Reis (Tintazul), CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons.