Gedankenspiel mit drei Optionen

Man stelle sich vor, ein Mitgliedstaat der Europäischen Währungsunion – nennen wir ihn A – befände sich in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet. Um mit dieser Krise umzugehen, stünden drei Optionen zur Auswahl:

(1) ein vom Euro-Rettungsschirm abgefederter Schuldenschnitt, verbunden mit harten Sparauflagen, die in A zu Sozialkürzungen, Rezession und Arbeitslosigkeit führen;

(2) ein sofortiger Staatsbankrott von A und ein Austritt aus der Eurozone, mit der Folge einer Abwertung der neuen nationalen Währung, dem weitgehenden Verlust der Barvermögen, dafür aber der Chance auf steigende Exporte und ein Ende der Rezession, zugleich verbunden mit unkalkulierbaren Ansteckungsrisiken für andere Mitgliedstaaten der Währungsunion (nennen wir sie B und C) und das europäische Bankensystem;

(3) ein vom Euro-Rettungsschirm abgefederter Schuldenschnitt, verbunden mit Sparauflagen, aber auch mit einem gesamteuropäisch (d.h. von den wirtschaftsstarken Mitgliedstaaten, unter denen vor allem Land D hervorsticht) finanzierten Konjunkturpaket, durch das die Wirtschaft von A wiederbelebt und die Arbeitslosigkeit reduziert wird.

Fragt man die Regierung oder Bevölkerung in A, so werden diese unter allen drei Alternativen ziemlich sicher die ersten beiden ablehnen und die dritte bevorzugen, mit der das Land saniert wird, ohne zu verelenden. Von den drei Optionen steht A jedoch nur die zweite ohne Weiteres zur Verfügung, da für die beiden anderen schließlich das Geld anderer Mitgliedstaaten wie D vonnöten ist. Will A also eine andere Lösung als die zweite, so muss es sich an den Europäischen Rat wenden.

Im Europäischen Rat wiederum hat die Regierung des wirtschaftlich starken D das Sagen. Fragt man diese nun, welche der drei Optionen zur Lösung der Krise angewandt werden soll, so wird sie zwar die dritte gegenüber der zweiten bevorzugen, um die unkalkulierbaren Kosten eines sofortigen Staatsbankrotts und eines Zerfalls der Währungsunion zu vermeiden. Zwischen der ersten und dritten aber wird sie sich für die erste entscheiden, da sie die Version ohne Konjunkturpaket schließlich billiger kommt.

Einigt sich der Europäische Rat deshalb auf die erste Option, so ist die dritte vom Tisch – noch nicht aber die zweite, da diese ja A auch ohne fremde Hilfe offen steht. Und nun wendet sich also die A-Regierung an ihre Bevölkerung, und lässt diese in einem Referendum über das Spektrum der verbliebenen Alternativen (1 und 2) entscheiden.

Wenn sich die A-Bevölkerung nun zwischen diesen beiden für Option 2 entscheiden sollte, so wäre das für D und seine Regierung das schlimmstmögliche Ergebnis. Wer trägt dann die Verantwortung dafür, dass die Zukunft der Eurozone auf dem Spiel steht?

Hinweis: Im Theorieblog wird gerade gefragt, ob es eigentlich gute Gründe gegen das griechische Referendum gibt. Das wichtigste Gegenargument ist meiner Meinung nach die Gefahr, dass dabei eine pareto-suboptimale Lösung beschlossen wird – eben Option 2, die sowohl die Griechen als auch Deutschland und der Rest der Eurozone für schlechter halten als Option 3. Das Problem besteht aber nicht im Referendum allein, sondern im ganzen Entscheidungsverfahren, in dem erst Option 3 ausgeschlossen wurde, bevor dann über die anderen beiden Alternativen abgestimmt wird.

Wäre Papandreou klug gewesen, so hätte er übrigens das Referendum über die Beschlüsse des Europäischen Rates vor dem Gipfel angekündigt: Mit diesem Bewusstsein wären die Bedingungen für Griechenland wahrscheinlich deutlich besser ausgefallen, vielleicht hätte man sich gleich auf Option 3 geeinigt. Aber auf die Dauer kann es auch nicht die Lösung sein, dass wir Europäer uns permanent gegenseitig mit Referendumsdrohungen erpressen.

Zur Legitimität des nationalen Referendums in Griechenland

Max Steinbeis hat im Verfassungsblog ein gutes Argument, weshalb sich das Referendum in Griechenland von den nationalen Vertragsreformsreferenden wie 2008 in Irland (oder wie in einer vielleicht nicht allzu fernen Zukunft in Großbritannien) unterscheidet:

Bei Referenden auf EU-Ebene hat man oft deshalb ein komisches Gefühl, weil es nicht allein eine Sache des abstimmenden Volkes ist, über die abgestimmt wird: Wenn die Iren abstimmen, wie die Vertragsgrundlage der EU aussehen soll, dann ist das unser aller Vertragsgrundlage, und nicht nur die der Iren.

Das ist hier auf den ersten Blick genauso: Es geht um den Euro, und mit dem zahlen auch wir unsere Rechnungen, nicht nur die Griechen.

Der Unterschied ist aber, dass die Iren nicht aus der EU austreten müssen, wenn sie eine Änderung der Verträge niederstimmen. Sie bleiben drin. Die Folgen ihres Neins sind für sie die gleichen wie für uns: eine Krise in der EU, die alle gemeinsam irgendwie lösen müssen. Im Zweifel lassen sie sich ihr Ja halt vom Rest der EU abkaufen.

Die Griechen dagegen sind draußen, wenn sie Nein sagen. Es handelt sich um eine Art Beitrittsreferendum mit umgekehrtem Vorzeichen. Sie werden nicht gefragt: So soll es weitergehen, seid ihr einverstanden oder nicht? Sondern: Seid ihr dabei oder nicht?

Der Punkt ist sicher richtig: Ein griechisches Nein zum Schuldenschnitt würde die EU ins Chaos stürzen, aber nicht lähmen, den die Eurozone könnte auch ohne Griechenland weitermachen; es wäre ziemlich sicher die schlechtere Option, aber anders als ein Nein zur Vertragsreform würde die Ablehnung des Schuldenschnitts zugleich einen neuen Lösungsweg aufzeigen, nämlich den sofortigen griechischen Staatsbankrott.

Schade ist nur, dass es überhaupt so weit kommen musste, dass es bei dem Referendum nur die Alternativen „Eurorettung mit Sozialkürzungen und Arbeitslosigkeit“ oder „griechischer Staatsbankrott und Austritt aus der Eurozone“ geben wird. Ökonomisch wären ja auch andere Möglichkeiten drin gewesen – indem man etwa durch konkunkturpolitische Maßnahmen in den letzten Jahren die Rezession in den südeuropäischen Staaten bekämpft und damit nicht nur die dortige Beschäftigung, sondern auch das Steueraufkommen gesteigert hätte. Nur wäre es dafür notwendig, dass entweder die Europäische Zentralbank ihre Zinsen senkt und/oder die Euro-Staaten, die es sich leisten können (also vor allem Deutschland), anstelle der Austerität eine expansive Wirtschaftspolitik verfolgen, um die Gesamtnachfrage zu steigern und griechischen Produkten einen Exportmarkt zu bieten. Und weder das eine noch das andere fällt unter die Entscheidungsmacht der Griechen.

Sicher kann man dem Referendum in Griechenland nicht gut vorwerfen, dass es illegitim sei – aber nur, weil es ein Folgefehler des von Anfang an ungeeigneten intergouvernementalen Entscheidungsverfahrens ist, bei dem jeder Mitgliedstaat seine eigenen Interessen verfolgt.

Referendum in Griechenland

Gestern noch habe ich hier geschrieben, dass nationale Europa-Debatten, die durch nationale Referenden ausgelöst werden, nicht gerade das sind, was wir für einen diskursiven Fortschritt in der Europapolitik brauchen. Und prompt kündigt der griechische Premierminister an, ein ebensolches Referendum über die europäischen Schuldenschnitt-Pläne abhalten zu wollen.

Zunächst einmal: Ich denke nach wie vor nicht, dass von einem solchen Referendum etwas Großartiges zu erwarten ist, was die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit oder die Demokratisierung der europäischen Politik betrifft. Aber etwas verwundert es mich dann schon, wie die sonst so referendenfreundlichen deutschen Medien mit dem Thema umgehen. So berichten die Internetausgaben der großen Zeitungen sehr viel ausführlicher über die harschen Reaktionen auf die Ankündigung als über die Gründe, die Papandreou zu dem Referendum bewogen haben mögen – Spiegel online zum Beispiel macht derzeit mit der Nachricht Griechisches Störmanöver drückt Dax tief ins Minus auf (warum interessieren sich deutsche Medien eigentlich immer nur für den Dax und nie für den EuroStoxx oder den MSCI World?); die Aufmacher in der Online-Ausgabe der Süddeutschen und der FAZ beginnen jeweils mit einer Einschätzung Rainer Brüderles, der übrigens gesagt haben soll, das klinge, als ob Griechenland „irgendwie sich raus da rauswinden will aus dem, was man jetzt verhandelt hat“. Zeit online fragt sich, ob man „Papandreou überhaupt noch trauen“ kann. Und natürlich darf auch die Reaktion der griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia (genau: die, während deren letzter Regierungszeit Griechenland systematisch falsche Haushaltsdaten an Eurostat meldete) nicht fehlen, derzufolge Papandreou ein „unberechenbarer Spieler“ ist. Geht's noch?

Man muss ja kein Spezialist für griechische Innenpolitik sein, um zu verstehen, dass Papandreou nur wenig Alternativen hat, wenn er die Zustimmung seiner Bevölkerung für die vom Europäischen Rat eingeschlagene Austeritätsstrategie sichern will. Seine eigene Partei, die sozialdemokratische PASOK (SPE), ist nicht wirklich von diesem Kurs überzeugt und unterstützt ihn nur widerwillig, weil sie angesichts der Forderungen der anderen europäischen Staaten, vor allem Deutschlands, keine andere Möglichkeit zum Verbleib in der Eurozone sieht. Die Nea Demokratia, die als EVP-Mitglied eigentlich der Austerität ideologisch näher steht, stimmt grundsätzlich gegen die Vorschläge der Regierung, in der Hoffnung, dadurch eine politische Krise und Neuwahlen herbeizuführen, bei der sie die allgemeine Unzufriedenheit mit der Lage ausnützen kann (wie schon einmal gesagt, bei einer Arbeitslosigkeit von über 25 Prozent hat kaum eine Regierung Chancen zur Wiederwahl, egal wie viel Verantwortung sie selbst daran trägt). Und die Bevölkerung geht derweil auf die Straße, demonstriert und streikt und entwickelt einen zunehmenden Hass auf alles, was das politische System zu bieten hat.

Ein Referendum bietet hier mindestens zwei Chancen. Zum einen wird die Nea Demokratia gezwungen, Stellung zu beziehen: Sie kann nicht gut gleichzeitig im Parlament gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen stimmen und Papandreou vorwerfen, dass er durch das Referendum eine Ablehnung genau dieser Maßnahmen riskiert. Und er gibt das Dilemma seiner eigenen Partei an die Wähler zurück, die sich nun entscheiden müssen, welches Risiko sie auf sich nehmen wollen: mehr Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen und Rezession, aber dafür der einigermaßen sichere Verbleib in der Eurozone – oder ein sofortiger Staatsbankrott, die Rückgewinnung wirtschaftspolitischer Souveränität, aber wohl verbunden mit dem Euro-Austritt und unkontrollierbaren Folgen für die Europäische Union als Ganzes.

Der Rest der Unionsbürger freilich kann nur bangend zusehen und hoffen, dass sich die Griechen richtig entscheiden. Sollten die dortigen Wähler tatsächlich gegen den Rettungsplan des Europäischen Rates stimmen, dann werden sich wohl manche deutschen Politiker wünschen, sie hätten früher schon etwas mehr Solidarität gegenüber den südeuropäischen Krisenstaaten gezeigt, statt ihnen die eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen aufzuzwingen – und manche Medien die Frage stellen, ob nationale Referenden tatsächlich immer das demokratische Allheilmittel sind, für das sie hierzulande oft gehalten werden.

Nachtrag, 15.41 Uhr: Inzwischen hat Spiegel online seinen Aufmacher geändert und lässt nun Sven Böll in einem Kommentar Bravo, Herr Papandreou! rufen, mit im Wesentlichen ähnlichen Argumenten wie hier. Dagegen titeln Zeit online und FAZ net unverdrossen mit dem fallenden Dax.

Sind nationale Europa-Debatten das, was wir brauchen?

Timothy Garton Ash kommentiert in einer seiner immer wieder lesenswerten Kolumnen die Europadebatten der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag und im britischen House of Commons.

Land für Land, Parlament für Parlament erhebt seine Stimme und sagt: So weit und nicht weiter. Doch worauf eine Nation besteht, kann die andere nicht annehmen: Deutschlands Muss ist Griechenlands Kann-nicht; Nicolas Sarkozys Essenziell ist Angela Merkels Unmöglich; die rote Linie der Slowakei ist das unverzichtbare Minimum Spaniens. Und jeden Tag wird diese Kakophonie nationaler Demokratien Beute der transnationalen Supermacht der Märkte.

Dabei scheinen die Parlamentarier jedes Landes nur in einem übereinzustimmen:

Redner für Redner, einschließlich dem Fraktionschef der Grünen, erhob sich, um darauf zu bestehen […] dass jede neue finanzielle Verpflichtung Deutschlands zur Rettung der Eurozone „hier, im Deutschen Bundestag“ debattiert und beschlossen werden muss. Höre ich da ein affektiertes „Hört, hört!“ von den Hinterbänken der Conservative Party? An beiden Orten ist es vollkommen klar, dass die demokratische Legitimität für europäische Entscheidungen von den nationalen Parlamenten, nicht dem Europäischen Parlament kommt.

Getrieben von nationalen Interessen

Getrieben werden die nationalen Parlamentarier dabei aber von nationalen Öffentlichkeiten, die leider jeweils unterschiedliche nationale Interessen generieren. Timothy Garton Ash macht das an Merkels Bundestagsrede fest, die nur so vor Affronts gegen andere europäische Mitgliedstaaten strotzte. Zunächst fordert sie eine ständige „Überwachung“ für Griechenland („Man bedenke für einen Moment, wie sich dieses deutsche Wort in griechischen Ohren, mit den griechischen Erfahrungen anhört“, schreibt Garton Ash); dann lehnt sie die von Frankreich geforderte Einbindung der EZB in den Euro-Rettungsfonds ab; schließlich verlangt sie eine EU-Vertragsreform, die ihrer Meinung nach in wenigen Monaten erledigt sein könnte, obwohl sie wissen müsste, dass es für die britische Regierung bei einer Vertragsreform kaum vermeidbar wäre, angesichts des öffentlichen Drucks noch weitere Forderungen nach einer Neudefinition des Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU zu stellen.

Sind noch irgendwelche europäischen Partner übrig, die [Merkel] vergrätzen könnte, um die eigenen deutschen Wähler davon zu überzeugen, die Hälfte von dem zu tun, was notwendig ist? Ach ja, es wird nötig sein, harte und durchgreifende Maßnahmen gegenüber Staaten zu ergreifen, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt der Eurozone dauerhaft brechen … „und Griechenland ist nicht der größte“. Der ist für dich, caro Silvio.

Nationale Europadebatten sind noch keine europäische Öffentlichkeit

Eigentümlicherweise aber ist die Kolumne von Garton Ash mit der Überschrift versehen, diese nationalen Europa-Debatten seien genau das, was wir brauchen. Er bezieht sich damit darauf, dass die Europapolitik verstärkt Thema der öffentlichen Aufmerksamkeit werden muss und dass deshalb auch europapolitische Referenden über eine Vertragsreform durchaus wünschenswert sind. Sie würden, so Garton Ash, eine Auseinandersetzung auslösen, in der sich letztlich die besseren Argumente derer durchsetzen würden, die eine Fortsetzung der europäischen Integration befürworten.

Hoffen wir, dass das kein überzogener Optimismus ist. Schon Jürgen Habermas musste feststellen, dass es einen herrschaftsfreien Diskurs, in dem sich am Ende die besten Argumente durchsetzen, in der vermachteten Realität leider nicht gibt. Solange unsere Europadebatten wirklich nur national bleiben, werden sie immer von nationalen Politikern dominiert sein, die ihre eigenen national geprägten Vorstellungen davon haben, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickeln soll. Eine Vertragsreform aber kann es immer nur zu 27 geben, und sie kann niemals alle nationale Interessen befriedigen, sondern allenfalls, wenn man Glück hat, das gemeinsame europäische. Was wir also brauchen, ist eine gesamteuropäische Debatte – und die bekommen wir nicht über die nationalen Parlamente, sondern nur über das europäische, nicht durch nationale Referenden über eine Vertragsreform, sondern höchstens durch ein gesamteuropäisches.

Der spanische Parlamentswahlkampf und die europäische Wirtschaftspolitik

Wie El País heute berichtet, ist die Europapolitik gerade dabei, zu einem zentralen Wahlkampfthema für die spanischen Parlamentswahlen am 20. November zu werden. Zwar hatte die führende Oppositionspartei, die konservative PP (EVP), die derzeit fast fünf Millionen Arbeitslosen in Spanien zunächst allein als Folge des wirtschaftspolitischen Versagens der sozialistischen Regierung (PSOE/SPE) darstellen wollen. Dank der diversen Gipfeltreffen in den letzten Tagen aber wird der Öffentlichkeit inzwischen bewusst, dass die Strategie zur Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise weniger in Madrid als in Brüssel entschieden wird.

Interessant ist nun, wie die verschiedenen Parteien mit dem Thema umgehen. Während der PSOE-Spitzenkandidat Alfredo Pérez Rubalcaba fordert, die EU müsse von ihrer unsozialen Austeritätspolitik abrücken und stärker auch Konjunkturmaßnahmen ergreifen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, argumentiert der PP-Kandidat Mariano Rajoy, die Austerität sei richtig, die spanische Regierung habe aber im Europäischen Rat nicht vehement genug die spanischen Interessen vertreten, als es um die Rekapitalisierung der Banken ging. Während die PSOE das Problem also in Form eines innenpolitischen Links-Rechts-Gegensatzes beschreibt, argumentiert die PP typisch außenpolitisch (und reichlich unkonkret) mit nationalen Interessen.

Das wahltaktisch Reizvolle daran ist, dass sich durch das unterschiedliche Framing jeweils unterschiedliche Verantwortungszuschreibungen ergeben. Solange die Europapolitik als Außenpolitik und die wirtschaftspolitische Lage Spaniens vor allem als nationale Angelegenheit verstanden wird, richtet sich die Unzufriedenheit über die Arbeitslosigkeit klar gegen die PSOE, was die Bürger zur Wahl der politischen Alternative, also der PP, animiert. Sobald man die Europapolitik jedoch als Innenpolitik auffasst, drehen sich die Mehrheiten um, denn in der EU geben die Konservativen um Merkel und Sarkozy den Kurs vor – die sozialistische spanische Regierung erscheint da nur als der Fels in der austeritätspolitischen Brandung, während die PP genau für das steht, was die EU ohnehin schon seit Monaten ohne Erfolg tut.

Resignation vor den Wahlen

Letztlich aber, das kann man wohl jetzt schon voraussagen, wird die Europapolitik die spanischen Wahlen nicht entscheiden. Denn auch wenn die Öffentlichkeit ihre Bedeutung allmählich zu verstehen beginnt: Wirklich ändern können die Spanier mit ihren nationalen Wahlen ja doch nichts, denn wenn sie tatsächlich einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs wollten, dann müssten sie wohl eher die deutsche Bundesregierung abwählen als die ihres eigenen Landes. Entsprechend resigniert reagierte dann auch kürzlich Vicente del Bosque, der spanische Fußballnationaltrainer, in einem Interview auf die Frage, was er sich denn von dem neu zu wählenden Regierungschef erhoffe:

Ich würde den künftigen Ministerpräsidenten bitten, dass er bei seinen Maßnahmen pragmatisch ist, obwohl ich weiß, dass wir sowieso irgendwie Sklaven der Europäischen Union sind.

In einem anderen Artikel heute stellt El País dann noch fest, dass die deutsche Bundesregierung sich auf den Gipfeln der letzten Woche zwar in allen wichtigen Fragen, vom griechischen Schuldenschnitt bis zur Rekapitalisierung der Banken, durchgesetzt hat.

Doch in Wirklichkeit hat Deutschland einen Pyrrhussieg gewonnen: Zuletzt wird Berlin – ebenso wie der Rest von Europa – für die Entwertung des europäischen Projekts bezahlen müssen […]

Wenn es nicht noch zu einer sehr großen Überraschung kommt, wird übrigens die PP bei den spanischen Parlamentswahlen einen hohen Sieg erringen. Mit einer Arbeitslosenquote von 21,5 Prozent (45,8 Prozent unter den 16- bis 24-Jährigen) würde wohl jede Regierung eine Wahl verlieren, egal ob sie ihre Wirtschaftspolitik noch selbst kontrolliert oder nicht. Damit werden dann fast alle großen EU-Mitgliedstaaten eine EVP-geführte Regierung haben.

Korrekturhinweis: In einer ersten Version dieses Beitrags hieß es, dass nach den spanischen Wahlen alle sechs großen EU-Mitgliedstaaten von der Europäischen Volkspartei regiert würden. Die britischen Konservativen gehören jedoch nicht der EVP an, sondern der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR).

Zwiedenken in der Süddeutschen Zeitung

Wenn es um Europapolitik geht, gibt es (nicht nur, aber auch) in vielen deutschen Medien ein eigentümliches Zwiedenken. Einerseits neigt man immer noch dazu, die europäische Integration als eine rein außenpolitische Angelegenheit zu sehen, in der die 27 Regierungen jeweils ihre Nationalstaaten vertreten und auf diplomatischem Weg miteinander um Einfluss ringen. Und andererseits macht man sich gerne und oft Gedanken über die deutsche Demokratie, die gefährdet sein könnte, weil wichtige Entscheidungen nicht mehr im Bundestag, sondern auf EU-Ebene getroffen werden.

Die Süddeutsche Zeitung hat diese Woche sehr schön vorexerziert, wie das geht. Die demokratietheoretische Perspektive hat am Dienstag Heribert Prantl dargelegt: Der hat zwar kein Problem mit dem Eingeständnis, dass der Bundestag „noch nicht ganz auf seine neuen EU-Aufgaben eingestellt“ ist und im Haushaltsausschuss Parlamentarier arbeiten, „denen die europäischen Dinge noch recht fremd sind“. Aber die „Funktionslogik“, nach der es in Europa vor allem auf effiziente Entscheidungen ankomme, sei ohnehin falsch, denn: „Das europäische Betriebssystem ist nicht der Euro, sondern die Demokratie.“ Deshalb sei es gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung des Bundestags an europapolitischen Angelegenheiten erzwinge, während die „Verfassungsgerichte anderer EU-Staaten ihre Fahne schnell eingerollt haben“. Letztlich nütze das auch der Bundesregierung: „Die Kanzlerin ist nicht gefesselt durch die Parlamentsrechte, sondern gestärkt. Sie muss nämlich nicht zu jedem Brüsseler Ansinnen und nicht zu allen Forderungen nach immer höherer Haftung des deutschen Staates Ja und Amen sagen – weil es den Bundestag gibt“. Und das ist wohl auch notwendig, denn „Brüssel hat sich so daran gewöhnt, der direkten Demokratie möglichst aus dem Weg zu gehen, dass dort manche jetzt auch die repräsentative Demokratie stört“.

Am Freitag dann präsentierte Martin Winter die außenpolitische Sicht: In seinem Kommentar lobt er die Gipfelbeschlüsse vom Mittwoch, mit denen das „Vertrauen in die EU wiederhergestellt“ worden sei. Allerdings habe sich dabei das „Machtgefüge in der Europäischen Union […] nachhaltig verschoben“. Da Frankreich, Italien und Großbritannien an Einfluss verlören, bleibe nur noch Deutschland übrig: „Das Tempo und die Methoden der Krisenbewältigung wurden und werden von Berlin vorgegeben.“ Dabei wird das „Auseinandertreiben der europäischen Länder in wichtige und unwichtige“ zwar irgendwie als etwas Negatives angesehen, aber so richtig ein Problem hat Winter dann doch nicht damit: Im Gegenteil brauche Deutschland jetzt „den Mut, da voranzugehen, wo andere noch zögerlich abwarten“ – dass die anderen dann schon mitkommen werden, wohin die Bundesregierung sie führt, versteht sich wohl von selbst. „Träges Abwarten, bis alle so weit sind, sich zu bewegen oder eine vernünftige Haushaltspolitik zu betreiben, kann sich die EU nicht mehr leisten.“

Nun sei es der Süddeutschen gestattet, dass ihre Redakteure auch mal unterschiedliche Sichtweisen vertreten. Aber merken Prantl und Winter eigentlich überhaupt, wie sie aneinander vorbeireden? Für Prantl scheint „Brüssel“ irgendetwas Bedrohliches zu sein, das am liebsten die Demokratie abschaffen würde – Winter dagegen kommt gar nicht auf die Idee, dass Entscheidungen auch irgendwie anders als intergouvernemental im Europäischen Rat fallen könnten. Prantl würde auch auf den Euro verzichten, wenn dies nötig sein sollte, um die nationalen Demokratien zu bewahren, und kritisiert die nicht-deutschen Verfassungsgerichte für ihre Nachgiebigkeit gegenüber der europäischen Integration – Winter dagegen sieht nur die Priorität, dass nun alle eine „vernünftige Haushaltspolitik“ im deutschen Sinne zu betreiben haben, und kümmert sich nicht im Geringsten darum, ob die Parlamente der anderen Staaten wohl auch dazu gewillt sein werden.

Nur in einem sind sich beide Kommentatoren offenbar einig: Die supranationalen Institutionen interessieren sie nicht. So kommt Prantl gar nicht erst auf die Idee, dass Demokratie auch auf überstaatlicher Ebene möglich sein könnte, und Winter verschwendet keinen Gedanken daran, ob nicht statt der deutschen Bundesregierung auch die Europäische Kommission die wirtschaftspolitische Führungsrolle übernehmen könnte. Warum auch? Das implizite Idealbild vieler deutscher Medien (und es ist ja nicht so, als ob die Süddeutsche hier zu den schlimmsten zählen würde) scheint nicht die europäische Demokratie zu sein – sondern eine Europäische Union, in der der Deutsche Bundestag beschließt und die übrigen europäischen Staaten folgen.

Ein Novum

„Das gab es noch nie“, schreibt Spiegel online: Die französische Sektion der Europäischen Volkspartei scheint sich vor den dortigen Wahlen tatsächlich programmatisch mit der deutschen Sektion der Europäischen Volkspartei abstimmen zu wollen. Sicher eine gute Nachricht, aber sollte das nicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein?