Grüne Enttäuschungen, liberale Kompromisse – und immer noch kein Christdemokrat: Neues aus dem Europawahlkampf

Dass Ska Keller die Green Primary gewann, war nicht ganz überraschend. Schade nur, dass dafür knapp 12000 Stimmen genügten.

Noch 111 Tage bis zur Europawahl, und so langsam füllt sich das Tableau der Spitzenkandidaten. Nachdem die Sozialdemokraten mit Martin Schulz (SPD/SPE) und die Linke mit Alexis Tsipras (Syriza/EL) ihre Frontmänner bereits Anfang November präsentiert hatten, sind inzwischen zwei weitere europäische Parteien nachgezogen: Für die Grünen werden Ska Keller (Grüne/EGP) und José Bové (EELV/EGP), für die Liberalen Guy Verhofstadt (OpenVLD/ALDE) in den Wahlkampf ziehen. Anders als Schulz und Tsipras, die von ihren Parteien jeweils unangefochten nominiert wurden, haben Keller, Bové und Verhofstadt aufreibende Vorwahlkämpfe hinter sich. Am schwersten tun sich mit der Kandidatensuche aber nach wie vor die Christdemokraten. Ein Überblick über die jüngsten Entwicklungen.

22.676 Teilnehmer an der Green Primary

Das aufwendigste und am stärksten partizipative Vorwahlverfahren hatte zweifellos die Europäische Grüne Partei (EGP). Von Mitte November 2013 bis zum vergangenen Dienstag lief die „Green Primary“, eine gesamteuropäische Internet-Abstimmung, bei der Grünen-Sympathisanten aus allen Mitgliedstaaten unter vier Bewerbern die zwei Spitzenkandidaten wählen konnten. Dabei setzten sich Ska Keller, die sich im Europäischen Parlament bislang vor allem mit Migrations- und Entwicklungspolitik befasste, und José Bové, der sich als Agraraktivist und McDonaldʼs-Gegner einen Namen gemacht hat, gegen die bisherige grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms und die EGP-Kopräsidentin Monica Frassoni durch. Ganz überraschend kam dieses Ergebnis freilich nicht: Während Bové als Einziger der Kandidaten schon vor der Abstimmung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt war, hatte Keller die Unterstützung der Europäischen Grünen Jugend und damit der internetaffinsten Altersgruppe unter der grünen Wählerschaft.

Doch obwohl die EGP mit der europaweiten Abstimmung eine Vorreiterrolle in Sachen supranationale Demokratie spielte, wollte danach in der Partei keine rechte Feierstimmung aufkommen. Der Grund dafür ist die enttäuschende Beteiligung: Nur 22.676 Menschen gaben bei der Green Primary ihre Stimme ab – was, wie Spiegel online und Süddeutsche Zeitung in den letzten Tagen etwas süffisant vorrechneten, nur gut 0,005 % der insgesamt etwa 400 Millionen wahlberechtigten Europäer entspricht. Nun ist dieser Vergleich nicht ganz fair, da ja nicht alle Bürger, sondern nur die Grünen-Sympathisanten zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen waren. Aber auch wenn man die rund 12 Millionen EGP-Wähler von der letzten Europawahl 2009 als Referenzgröße heranzieht, war die Beteiligung an der Primary mit rund 0,2 % sicher kein Erfolg.

Unklar ist zudem, wie sich die Primary-Teilnehmer auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilen. Da die Grünen in keinem Land auch nur ansatzweise so viele Mitglieder haben wie in Deutschland, war vor der Wahl häufig befürchtet worden, dass die Beteiligung geografisch allzu einseitig ausfallen würde. Nachdem die EGP die entsprechenden Daten bei der Abstimmung erhoben hat, kann sie jetzt immerhin stolz verkünden, dass aus jedem einzelnen EU-Land Stimmen abgegeben wurden. Die genauen Zahlen aber will sie nicht veröffentlichen, und eine entsprechende Anfrage von mir wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass die EGP die Primary „als pan-europäisches Projekt und nicht als Summe von nationalen Abstimmungen“ verstehe. Die Sorge, dass die grüne Vorwahl trotz ihres transnationalen Anspruchs de facto ein recht deutsches Ereignis gewesen sein könnte, ließe sich durch mehr Transparenz freilich besser entkräften.

Was fehlte der Green Primary, um interessant zu sein?

Aber woran lag sie nun, die niedrige Beteiligung? Der offensichtlichste Grund ist natürlich, dass die Abstimmung von den Medien weitgehend ignoriert wurde: Obwohl sie schon seit November lief, wurde die Green Primary etwa auf Spiegel online am vergangenen Samstag zum ersten Mal überhaupt erwähnt. In der Zeit erschien der erste Artikel sogar erst am Dienstag, in der Süddeutschen am Mittwoch – also zu einem Zeitpunkt, als die Abstimmung bereits vorüber war. Aber Medienschelte ist keine Lösung, denn natürlich folgen auch die Zeitungen nur der ihnen eigenen Nachrichtenwert-Logik. Die richtige Frage lautet also: Was fehlte der Green Primary, um für Journalisten interessant zu sein?

Auch hier sind einige Antworten schnell gefunden: etwa dass die vier Kandidaten den meisten Zeitungslesern nahezu unbekannt waren. Oder dass gar nicht so recht klar war, für welches Amt sie eigentlich antreten wollen – den Kommissionspräsidenten wird die EGP nach der Europawahl ziemlich sicher ohnehin nicht stellen; und selbst auf ein klares Signal der Partei, dass die Spitzenkandidaten jedenfalls den Vorsitz der grünen Fraktion im Europäischen Parlament übernehmen sollen, wartete man vergeblich.

Ein neues Verfahren macht Gewöhnungsprobleme

Der wichtigste Grund für das geringe Medienecho aber ist wohl, dass es sich bei der Green Primary um ein völlig neues Verfahren handelte. Viele Redakteure dürften deshalb unsicher gewesen sein, was sie davon überhaupt zu erwarten hatten, und sich deshalb im Zweifel eher gegen einen Artikel zu dem Thema entschieden haben: Die Gewöhnungsprobleme, von denen ich hier vor zwei Wochen geschrieben habe, gelten eben nicht nur für Politiker und Wähler, sondern auch für Journalisten. Immerhin darf man aber hoffen, dass sich das in Zukunft ändern wird. Wenn in fünf Jahren die nächste europaweite Vorwahl ansteht, wird das Verfahren für alle Beteiligten bereits vertrauter wirken; und dank der diesjährigen Erfahrungen werden auch die Medien schon eine ungefähre Vorstellung von der Relevanz der Abstimmung haben und deshalb eher darüber berichten.

Vorausgesetzt natürlich, dass die Vorwahl zuletzt überhaupt eine Relevanz haben wird. Unter den deutschen Grünen jedenfalls scheint man das Ergebnis der Green Primary erst einmal nicht allzu ernst zu nehmen – denn obwohl Ska Keller deutlich gegen Rebecca Harms gewonnen hat, möchte Harms offenbar nicht darauf verzichten, den ersten Platz auf der nationalen Europawahlliste einzunehmen. Auf dem Parteitag in der kommenden Woche wird es deshalb zu einer Kampfabstimmung zwischen den beiden Kandidatinnen kommen. Sollte Harms sich dort durchsetzen, könnte das zur Folge haben, dass die EGP-„Spitzenkandidatin“ Keller auf dem Wahlzettel zuletzt nur auf Platz 3 zu finden ist. Für das transnationale Demokratieexperiment, als das die Green Primary gedacht war, wäre das sicher der schlechtestmögliche Ausgang.

Guy Verhofstadt vs. Olli Rehn

Mit Guy Verhofstadt setzte sich bei den Liberalen jedenfalls der bessere Redner durch.

Bei den europäischen Liberalen hat man all diese Probleme nicht. Auf dem Parteikongress, der am morgigen Samstag den Spitzenkandidaten der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) wählen soll, wird es nur einen Kandidaten geben: Guy Verhofstadt (OpenVLD/ALDE), früherer belgischer Ministerpräsident und schon seit 2009 liberaler Fraktionschef im Europäischen Parlament.

Auch für Verhofstadt war der Weg dorthin jedoch alles andere als einfach. Nachdem er lange Zeit als der „natürliche“ Spitzenkandidat seiner Partei gegolten hatte, hatte Ende August 2013 überraschend auch Olli Rehn (Kesk./ALDE) sein Interesse erklärt. Die ALDE hatte damit zwei Kandidaten, wie sie kaum unterschiedlicher sein könnten: Während Verhofstadt in den letzten Jahren vor allem als Verfechter eines europäischen Bundesstaats auffiel und in der Eurokrise mit Verve gegen die Rettungspolitik des Europäischen Rates protestierte, war Olli Rehn als Kommissar für Wirtschaft und Währung für die Umsetzung genau jener Politik zuständig und verteidigte den radikalen Sparkurs, mit dem die Krisenstaaten ihre Haushalte sanieren sollten. Und auch beim Temperament liegen Welten zwischen dem leidenschaftlichen und redegewandten Verhofstadt und dem zurückhaltenden Rehn, der sich bei Kritik an seiner Politik gern auf eine Technokraten-Rolle zurückzieht.

Der abgesagte Showdown

Gegen Ende des letzten Jahres nahm das Duell der ungleichen Spitzenliberalen dann an Fahrt auf: Da es Rehn gelang, sich die Unterstützung der britischen Liberal Democrats und der deutschen FDP zu sichern, galt er plötzlich als Favorit für die Spitzenkandidatur. Unter den südeuropäischen Liberalen hingegen stieß er wegen seiner Rolle in der Eurokrise auf heftige Ablehnung. Die schärfste Drohung kam dabei von dem französischen Mouvement Démocrate, einer zentristischen Partei, die zwar nicht Mitglied der ALDE ist, aber im Europäischen Parlament mit in deren Fraktion sitzt. Ende Dezember erklärte das MoDem, falls Rehn tatsächlich als Spitzenkandidat nominiert würde, werde es diese Fraktionsgemeinschaft aufkündigen – eine Drohung, die umso schwerer wog, als die Wahlumfragen den deutschen und britischen Liberalen empfindliche Verluste voraussagen und die französischen Zentristen deshalb gute Aussichten haben, in der Fraktion künftig die stärkste Landesgruppe zu stellen.

Seinen Schlusspunkt erreichte der Konflikt schließlich vor zwei Wochen, als Verhofstadt ein öffentliches Rededuell mit Rehn forderte, das nach Vorbild der „Green Primary Debates“ auch im Internet übertragen werden sollte. Rehn verweigerte sich diesem Vorschlag – und kündigte wenige Tage später überraschend seinen Rückzug von der Bewerbung um die Spitzenkandidatur an. Der erwartete Showdown in der ALDE war damit abgesagt, auf dem morgigen Parteikongress wird es nur eine Kandidatur geben. Als für alle Seiten gesichtswahrende Lösung einigte man sich schließlich auf die Sprachregelung, dass die Partei mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf ziehen wird, wobei Verhofstadt für das Amt des Kommissionspräsidenten, Rehn hingegen für ein „anderes wichtiges Amt“ kandidiert.

Und die EVP?

Die einzige große europäische Partei, deren Spitzenkandidat noch nicht feststeht, sind damit die Christdemokraten. Da mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) die mächtigste Politikerin der Europäischen Volkspartei dem gesamten Verfahren skeptisch gegenübersteht, war lange Zeit sogar unklar, ob die Partei vor der Europawahl überhaupt einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen würde. Zumindest dies scheint inzwischen aber beschlossene Sache zu sein.

Interessierte Bewerber gibt es dabei mehrere (für einen guten Überblick siehe hier). Der prominenteste unter ihnen dürfte Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) sein, der als langjähriger luxemburgischer Premierminister und Eurogruppen-Chef bereits über umfangreiche Erfahrung in Brüssel verfügt und in Sachen europäischer Föderalismus kaum hinter Guy Verhofstadt zurückbleibt. Auf Gegenwehr stößt Juncker allerdings von Seiten Angela Merkels, mit der er sich in den letzten Jahren unter anderem über das Thema Eurobonds einige scharfe Auseinandersetzungen lieferte. Wichtigster Gegenkandidat Junckers ist der derzeitige Binnenmarktkommissar Michel Barnier (UMP/EVP). Auch dieser machte sich mit seinem Vorschlag für eine europäische Bankenunion bei Merkel allerdings nicht allzu beliebt – und gilt auch in seiner französischen Herkunftspartei UMP vielen als zu integrationsfreundlich.

Es ist deshalb kaum verwunderlich, dass derzeit oft auch noch weitere Namen potenzieller EVP-Spitzenkandidaten zu hören sind. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) etwa brachte vor einigen Tagen die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde (UMP/EVP) ins Spiel. Als andere mögliche Optionen gelten der irische Premierminister Enda Kenny (FG/EVP), der finnische Premierminister Jyrki Katainen (Kok./EVP), der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt (Mod./EVP) und die parteilose, aber den Christdemokraten nahestehende litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė. Justizkommissarin Viviane Reding (CSV/EVP) hingegen hat jüngst zugunsten von Juncker ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Wie das Rennen zuletzt ausgeht, ist derzeit völlig offen. Ziemlich sicher aber dürfte die Entscheidung wie bei den Liberalen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Formell gewählt wird der EVP-Spitzenkandidat dann am 6./7. März auf einem Parteikongress in Dublin.

Eine Spitzenkandidaten-Debatte im europäischen Fernsehen

Doch die schönste Nachricht für alle, die sich auf den Europawahlkampf freuen, kam in dieser Woche von der European Broadcasting Union (EBU). Der Verband der europäischen Rundfunkanstalten, einer breiten Öffentlichkeit vor allem als Veranstalter des Eurovision Song Contest bekannt, hat angekündigt, dass er am 14. Mai eine TV-Debatte mit den Spitzenkandidaten aller europäischen Parteien organisieren wird. Wenn alles wie vorgesehen geht, soll sie in sämtlichen Mitgliedstaaten zu sehen sein – in Deutschland wahrscheinlich auf ARD oder ZDF.

Und nicht zuletzt nimmt auch die Demoskopie an Fahrt auf: In den letzten Wochen sind in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten neue Wahlumfragen erschienen, sodass ich die Prognose, die ich in diesem Blog vor einem guten Monat vorgestellt habe, aktualisieren konnte. Im Ganzen sehen die neuen Zahlen den alten recht ähnlich. Der Abstand zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten ist jedoch weiter gesunken, sodass man nun endgültig von einem Kopf-an-Kopf-Rennen sprechen kann. Die Europawahl, so viel steht fest, wird so spannend wie lange nicht.

	EVP	S&D	ALDE	ECR	G/EFA	GUE/ NGL	EFD	fʼlos  nat.kons.	fʼlos rechts	fʼlos sonst.
EP heute	275	194	85	56	58	35	32	-	20	11
Dez.13	217	208	73	40	38	57	30	11	39	38
Jan.14	214	211	71	41	39	53	30	13	40	39
DE	42 CDU/CSU	26 SPD	3 FDP		10 Grüne	8 Linke		7 AfD
FR	17 UMP	15 PS	9 MoDem		6 EELV	8 FG			19 FN
GB		23 Lab	6 LibDem	17 Cons	4 Greens 2 SNP		18 UKIP		3 BNP
IT	17 FI 4 NCD 3 UdC 2 FdI	25 PD 3 SEL					3 LN			16 M5S
ES	16 PP	17 PSOE	3 CEU		3 EdP-V	9 IU				5 UPyD 1 Cs
PL	13 PO 4 PSL	10 SLD		19 PiS			2 SP			3 TR
RO	7 PDL 2 UDMR	14 PSD	7 PNL					1 PPDD	1 PRM
NL	3 CDA	3 PvdA	4 VVD 4 D66	1 CU	1 GL	3 SP	1 SGP		4 PVV	1 PvdD 1 50plus
EL	6 ND	2 Pasok 1 Dimar				7 Syriza 1 KKE		1 ANEL	3 XA
BE	2 CD&V 1 CDH 1 CSP	2 sp.a 3 PS	2 OpenVLD 3 MR		1 Groen 1 Ecolo 4 N-VA				1 VB
PT	6 PSD 2 CDS	9 PS				2 CDU 2 BE
CZ	3 TOP09 2 KDU-CSL	5 CSSD		2 ODS		3 KSCM		2 Úsvit		4 ANO
HU	11 Fidesz	5 MSzP							3 Jobbik	1 E2014 1 DK
SE	5 Mod	7 S	1 FP 1 C		2 MP	2 V			2 SD
AT	5 ÖVP	5 SPÖ	2 Neos		2 Grüne				4 FPÖ
BG	6 GERB 1 RB	7 BSP	2 DPS							1 VMRO
DK	1 K	3 S	4 V 1 RV 1 LA			1 EL	2 DF
FI	3 Kok	2 SDP	3 Kesk 1 SFP		1 Vihr	1 Vas	2 PS
SK	1 KDH 1 SDKU 1 SMK 1 M-H	6 SMER	1 SaS				1 SNS			1 OL
IE	4 FG	2 Lab	3 FF			2 SF
HR	4 HDZ 1 HSS	4 SDP				2 HL-SR
LT	2 TS-LKD	2 LSDP	3 DP 1 LRLS	1 LLRA			1 LDP			1 DK
LV	2 V	2 SC		1 TB	1 ZZS			2 RP
SI	2 SDS 1 SLS	1 SD	1 DL							2 PS 1 DeSUS
EE	1 IRL	1 SDE	2 RE 2 KE
CY	2 DISY	1 DIKO 1 EDEK				2 AKEL
LU	3 CSV	1 LSAP	1 DP		1 Gréng
MT	3 PN	3 PL

Stand: 27.1.2014.
Datengrundlage: Für folgende Länder wurde bei der Sitzberechnung die jeweils jüngste verfügbare Europawahl-Umfrage herangezogen: Deutschland (26.1.2014), Frankreich (17.1.2014), Großbritannien (22.11.2013), Spanien (23.1.2014), Rumänien (5.10.2013), Österreich (18.1.2014). Aktuelle Umfragen für das nationale Parlament liegen den Werten folgender Länder zugrunde: Italien, Polen, Niederlande, Griechenland, Portugal, Schweden, Ungarn, Dänemark, Irland, Kroatien. Bei folgenden Ländern war die jüngste verfügbare Umfrage für das nationale Parlament bereits mehr als zwei Wochen alt: Belgien (wallonische Parteien: 6.9.2013, flämische Parteien: 11.10.2013), Tschechien (26.10.2013), Bulgarien (31.10.2013), Finnland (Dezember 2013). Bei folgenden Ländern waren keine Umfragen verfügbar, sodass die Ergebnisse der letzten nationalen Wahl herangezogen wurden: Slowakei (10.3.2012), Litauen (28.10.2012), Lettland (17.9.2011), Slowenien (4.12.2011), Estland (6.3.2011), Zypern (22.5.2011), Luxemburg (20.10.2013), Malta (9.3.2013). Für den Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens wurde auf die letzte regionale Wahl (2009) zurückgegriffen.
Korrekturhinweis: Aufgrund eines Redaktionsfehlers waren die Sitzzahlen für mehrere nationale Einzelparteien in einer ersten Version dieses Artikels nicht korrekt angegeben.

Weitere Artikel zur Europawahl in diesem Blog:

● Noch 365 Tage bis zur Europawahl 2014!

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● Umfragen zur Europawahl 2014: Eine Prognose für das nächste Europäische Parlament (2)

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● Grüne Enttäuschungen, liberale Kompromisse – und immer noch kein Christdemokrat: Neues aus dem Europawahlkampf
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● Juncker, Schulz – oder doch ein ganz anderer? Die Chancen im Wettstreit um die Kommissionspräsidentschaft
● Nach der Europawahl 

Bilder: By EQUO [CC BY-SA 2.0], via Flickr; European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Streit um TTIP: Das transatlantische Freihandelsabkommen und die Demokratie

Dass man Hähnchen nach dem Rupfen in Chlorlauge tunkt, ist für viele Amerikaner eine Selbstverständlichkeit. Und verdirbt vielen Europäern den Appetit.

Dass der EU-Außenhandelskommissar Karel de Gucht (OpenVLD/ALDE) am vergangenen Dienstag ankündigte, die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP bis Anfang Juni wenigstens teilweise auszusetzen, kann man so oder so deuten. Wer der Europäischen Kommission wohlgesonnen ist, wird darin eine besonnene Reaktion auf die Proteste und Vorbehalte erkennen, die viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften in den letzten Wochen gegen das geplante Abkommen geäußert haben (etwa hier, hier oder hier). Wer den europäischen Verhandlungsführern etwas weniger freundlich gegenübersteht, könnte freilich auch den Versuch einer gezielten Dethematisierung sehen, um die heikle Angelegenheit aus dem Europawahlkampf herauszuhalten. Schließlich ist das Verfahren der Online-Konsultation, wie es De Gucht nun zu TTIP durchführen will, nicht gerade für seine Öffentlichkeitswirkung bekannt. Doch was auch immer die Europäische Kommission bezweckt: Der Konflikt um das Abkommen ist real und wird wohl auch in Zukunft noch für einige Aufregung sorgen.

Ziel der Verhandlungen, die die EU und die USA vor knapp einem Jahr aufgenommen haben, ist ein Abkommen, das die verbleibenden bilateralen Zölle absenken oder abschaffen, Produktstandards harmonisieren und die Investitionen von Unternehmen des jeweils anderen Landes vor unerwarteten Gesetzesänderungen schützen soll. Die Gegner des Abkommens hingegen warnen – in oft recht schrillen Tönen – vor Gefahren für Umwelt und Gesundheit, vor ungebremsten Privatisierungen und vor einer Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was ist davon zu halten?

Erstes Streitthema: Umwelt- und Verbraucherstandards

Nach meinem Eindruck konzentriert sich der Streit um TTIP auf zwei Konfliktfelder, die zwar meistens zugleich diskutiert werden, aber etwas unterschiedlichen inneren Logiken folgen. Das erste dieser beiden Felder betrifft die Harmonisierung von Produktstandards, die nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission und der US-Regierung den transatlantischen Handel in Schwung bringen soll. Tatsächlich sind die Zölle zwischen der EU und den USA schon heute so niedrig, dass sie den freien Warenverkehr zwischen beiden Seiten kaum belasten. Das größere Problem für den Freihandel bilden die sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnisse“. Dabei geht es insbesondere um unterschiedliche Produktstandards, die dazu führen, dass Unternehmen oft für dieselbe Ware in jedem Land ein eigenes Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Durch eine Angleichung der Normen ließe sich hier also viel Aufwand und Geld sparen: Die Befürworter des Freihandelsabkommens erwarten davon einen Wachstumsschub von bis zu 1,5% des Bruttoinlandsprodukts.

Doch was sich so einfach anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen schnell als eine überaus sensible Frage. Denn außer um rein technische Normen, die sich ohne Weiteres harmonisieren lassen, geht es in den TTIP-Verhandlungen auch um Standards im Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, die jeden einzelnen Konsumenten betreffen. Zudem unterscheiden sich die kulturellen Erwartungen von Europäern und Amerikanern hier teils gewaltig. Das bekannteste Beispiel dafür dürfte das „Chlorhühnchen“ sein, das in kaum einer TTIP-Debatte fehlt: Während es in den USA üblich ist, geschlachtete Hühner zur Desinfizierung in eine Chlorlauge zu tunken, ist diese Praxis in der EU bislang verboten – und löst bei vielen europäischen Verbrauchern Ekel aus. Ähnliches gilt beispielsweise auch für gentechnisch veränderte oder hormonbehandelte Nahrungsmittel. Und da die amerikanische Wirtschaft natürlich wenig Interesse daran hat, die aus ihrer Sicht unnötig restriktiven europäischen Vorschriften auch auf dem US-Markt einzuführen, fürchten europäische Umwelt- und Verbraucherverbände nun, dass eine Harmonisierung der Normen vor allem zu einer Absenkung der EU-Standards führen würde.

In den letzten Wochen gewann diese Sorge in der öffentlichen Debatte allerdings fast panikhafte Züge. So warnte etwa die deutsche Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. in einem vielbeachteten Aufruf auf der Kampagnenplattform campact.de, dass TTIP „unsere Gesundheit“ gefährde, da dadurch alles, was „in den USA erlaubt ist, […] auch in der EU legal“ würde. Und in einer österreichischen Petition erklärte Greenpeace, das Freihandelsabkommen verfolge das Ziel, dass „europäische Lebensmittelstandards […] den Profiten US-amerikanischer Konzerne zukünftig nicht mehr im Wege stehen“. Es ist kaum verwunderlich, dass viele Bürger auf solche Warnungen erst einmal verunsichert reagieren – auch wenn die Verhandlungsführer selbst wiederholt betont haben, dass sie keineswegs eine Absenkung der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards beabsichtigen.

Delegitimation durch Verfahren

Viel Lärm um nichts also? Als ich selbst vor knapp einem Jahr zum ersten Mal in diesem Blog über die TTIP-Verhandlungen geschrieben habe, war genau das meine Vermutung. Tatsächlich muss das transatlantische Abkommen nämlich nicht nur von US-Regierung und EU-Kommission beschlossen, sondern auch vom amerikanischen Kongress, dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat ratifiziert werden. Das Europäische Parlament aber hat bereits 2012 am Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bewiesen, dass es durchaus auch aufwendig ausgehandelte Handelsverträge ablehnen kann, wenn der Druck aus der Bevölkerung hoch genug ist.

Sollte TTIP am Ende wirklich eine Legalisierung von Chlorhuhn und Genmais beinhalten, so darf man wohl getrost davon ausgehen, dass es im Parlament zu Fall gebracht und niemals in Kraft treten wird. Wenn die Verhandlungsführer also irgendeine Aussicht auf Erfolg haben wollen, werden sie die besonders sensiblen Bereiche vermutlich einfach aus dem Abkommen ausklammern. Viele der Ängste, die TTIP derzeit auslöst, dürften sich deshalb zuletzt als unbegründet erweisen. Das Problem bei dieser Perspektive ist nur, dass die Gespräche zwischen der Europäischen Kommission und der US-Regierung geheim sind. Bis zu ihrem Abschluss wird für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar sein, welche Vorschläge sich noch in der Diskussion befinden und welche bereits vom Tisch sind.

Damit jedoch entsteht eine paradoxe Situation: Zum einen sind die Aktionen aus der Zivilgesellschaft notwendig, um den Druck auf die Verhandlungsführer aufrechtzuerhalten und damit die Chance auf ein „besseres“, umwelt- und verbraucherfreundlicheres TTIP zu erreichen. Zum anderen führen diese Proteste aber auch dazu, dass das Abkommen als Ganzes in der Öffentlichkeit delegitimiert wird. Selbst wenn die Verhandlungsergebnisse zuletzt durchaus akzeptabel sind, wird es schwerfallen, dafür noch Zustimmung in der Bevölkerung zu finden. TTIP ist damit ein schönes Beispiel für das, was man „Delegitimation durch Verfahren“ nennen könnte: Woran das Abkommen zuletzt scheitern könnte, sind nicht so sehr seine Inhalte – sondern vor allem die Intransparenz der zwischenstaatlichen Gespräche, mit denen es ausgehandelt wird.

Zweites Streitthema: Investitionsschutz

Doch die Harmonisierung von Produktstandards ist, wie gesagt, nur der eine große Konfliktbereich im Streit um den neuen transatlantischen Vertrag. Mindestens ebenso umstritten ist noch ein zweites Thema: TTIP betrifft nämlich nicht allein den Freihandel, sondern auch den Investitionsschutz – und dieses letztere Kapitel der Verhandlungen war es auch, dessen vorläufige Suspendierung Karel de Gucht in der vergangenen Woche ankündigte. Denn während es bei den Produktstandards nur um „unsere Gesundheit“ geht, stehen beim Investitionsschutz in den Augen der Kritiker gleich auch Demokratie und Rechtsstaat auf dem Spiel.

Dabei gehören bilaterale Investitionsschutzabkommen in den internationalen Handelsbeziehungen eigentlich längst zum Alltag. Weltweit existieren rund 2600 solche Abkommen, an denen insgesamt 180 Staaten beteiligt sind (einen kompletten Überblick bietet die UN-Handelskonferenz UNCTAD). Rekordhalter ist dabei die Bundesrepublik Deutschland, die von Afghanistan bis Zentralafrika mit über 130 Staaten ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat. Acht EU-Mitgliedstaaten – Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei – haben sogar bereits mit den USA einen derartigen Vertrag, der durch TTIP lediglich erneuert und europaweit vereinheitlicht würde.

Der Sinn von Investitionsschutzabkommen

Der Sinn solcher Investitionsschutzabkommen ist immer derselbe. Wenn ein Unternehmen in einem fremden Staat investiert, so geht es damit auch ein politisches Risiko ein. Insbesondere in Entwicklungsländern mit instabilen Institutionen kann es leicht vorkommen, dass eine Regierung die Rechte ausländischer Direktinvestoren überraschend einschränkt – etwa durch entschädigungslose Enteignungen. Bilaterale Investitionsschutzabkommen sollen dieses Risiko minimieren: Zwei Staaten schreiben darin bestimmte rechtliche Garantien fest, die für Investoren aus dem jeweils anderen Land gelten sollen.

Verstößt dann später eine der beiden Regierungen gegen diese Garantien, so hat der betroffene Investor die Möglichkeit, eine Klage gegen sie einzuleiten. Als Rechtsinstanz dienen dabei allerdings nicht etwa die Gerichtshöfe der beteiligten Staaten, sondern spezielle internationale Schiedsgerichte, deren genaue Zusammensetzung und Verfahrensregeln in den Abkommen selbst festgelegt sind. Üblicherweise greifen die Staaten dabei auf schon existierende institutionelle Rahmen zurück, wie sie etwa das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) oder das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer bieten. Stellt das Schiedsgericht fest, dass die Regierung tatsächlich gegen die Rechte des Investors verstoßen hat, so kann es sie zu Schadensersatzleistungen verpflichten, die dann auch direkt vollstreckbar sind und in aller Regel umgesetzt werden.

Einschränkung des demokratischen Handlungsspielraums

Während Investitionsschutzabkommen also einerseits ein sinnvolles Mittel sind, um grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern, schränken sie andererseits immer auch den demokratischen Handlungsspielraum der beteiligten Staaten ein. Diese Problematik wurde in den letzten Jahren durch einige spektakuläre Fälle verdeutlicht: Internationale Aufmerksamkeit erregte etwa der Cochabamba-Fall, als die bolivianische Regierung einem ausländischen privaten Wasserversorger 2000 die Konzession entzog, nachdem dieser die Preise stark erhöht und damit den Wasserzugang der lokalen Bevölkerung gefährdet und blutige Unruhen ausgelöst hatte. Der Wasserversorger zog deshalb vor den ICSID und ließ die Klage erst nach Protesten internationaler NGOs wegen des drohenden Imageschadens fallen. Ein prominenter Fall in Deutschland wiederum ist die Klage, die der schwedische Energiekonzern Vattenfall 2012 vor einem ICSID-Schiedsgericht erhob, da der vom Bundestag beschlossene Atomausstieg das Unternehmen um seine Investitionen in deutsche Kernkraftwerke bringe und daher wie eine entschädigungslose Enteignung wirke.

Die Sorge der TTIP-Gegner ist, dass solche Fälle durch das europäisch-amerikanische Abkommen künftig auch in Europa häufiger werden könnten. Immer wieder wird dabei das Beispiel Fracking angeführt, also das Aufbrechen von Tiefengestein zur Förderung von Erdöl und Erdgas. Diese ökologisch sehr umstrittene Technik ist derzeit in den meisten EU-Ländern erlaubt, wird aber kaum aktiv betrieben. Sollten US-amerikanische Unternehmen nun damit beginnen, wäre es – so die Befürchtung – für die EU-Mitgliedstaaten künftig kaum noch möglich, ein Verbot zu beschließen, einfach weil dadurch die Investitionen dieser Unternehmen ihren Wert verlören.

Wieder einmal das Rodrik-Trilemma

Letztlich ist der Streit um den Investitionsschutz wieder einmal ein Beispiel für das Rodrik-Trilemma, das regelmäßigen Lesern dieses Blogs schon vertraut sein dürfte. Kurz gefasst besagt dieses Trilemma, dass man nicht gleichzeitig Demokratie, enge grenzüberschreitende Wirtschaftsverflechtungen und nationale Souveränität haben kann, sondern immer auf eines davon verzichten muss. Nicht nur TTIP, sondern jedes bilaterale Investitionsschutzabkommen erleichtert den wirtschaftlichen Austausch, reduziert aber zugleich den demokratischen Handlungsspielraum der nationalen Parlamente. Will man beide Ziele miteinander vereinen, so bleibt nur die Möglichkeit eines überstaatlichen Föderalismus, bei dem die grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen von gemeinsam gewählten supranationalen Institutionen geregelt werden.

Doch wie ich bereits vor einem Jahr festgestellt habe, steht eine solche supranationale Union zwischen EU und USA in den TTIP-Verhandlungen ganz sicher nicht auf der Tagesordnung – und daran wird auch die von De Gucht verordnete Denkpause nichts ändern. Stattdessen wird der Ausweg wohl auch hier darin bestehen, die umstrittensten Punkte einfach auszuklammern und sich auf einen Investitionsschutz light zu beschränken, der beiden Seiten noch ausreichenden politischen Entscheidungsspielraum lässt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Lösung zuletzt auch das Europäische Parlament überzeugt. Doch wie auch immer der Streit um TTIP ausgeht: Schon jetzt macht er deutlich, wie schnell ein rein zwischenstaatliches Abkommen ohne supranationale demokratische Organe an seine Grenzen stößt, wenn es darum geht, einen echten gemeinsamen Markt zu etablieren.

Bild: By fracisco delatorre (drspam) [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr.

„Green Primary Debate“ in Berlin: Eindrücke aus einem transnationalen Wahlkampf

Aus vier mach zwei: Die Wahl des Spitzenduos der Europäischen Grünen Partei ist ein „Demokratieexperiment“.

Der französische Kandidat war erkrankt, und so fand die Berliner „Green Primary Debate“ in deutscher Sprache statt. Es war die fünfte von insgesamt zehn Vorstellungsrunden im Rahmen des aufwendigen Verfahrens, mit dem die Europäische Grüne Partei (EGP) ihr Spitzenkandidaten-Duo für die Europawahl im Mai festlegen will. Bis zum 28. Januar können Mitglieder und Sympathisanten der Partei sich in einer Online-Vorwahl unter vier Anwärtern entscheiden: dem bärbeißigen Umwelt- und Agraraktivisten José Bové, der derzeitigen Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament Rebecca Harms, ihrer Vorgängerin und jetzigen EGP-Vorsitzenden Monica Frassoni sowie der ehemaligen Sprecherin der Europäischen Grünen Jugend Ska Keller.

Das Problem dabei: Mit Ausnahme von Bové, der vor allem in Frankreich wiederholt durch spektakuläre Aktionen aufgefallen ist, dürften die Kandidaten einer breiteren Öffentlichkeit eher unbekannt sein. Seit Beginn der Vorwahlen nehmen die vier deshalb an einer Art Debattenmarathon teil, bei dem sie alle paar Tage in jeweils anderen europäischen Städten auftreten oder sich zu „Online-Hangouts“ versammeln. Am 11. Januar war dabei schließlich auch Berlin an der Reihe – eine Videoaufzeichnung der Debatte findet sich hier. Doch die Veranstaltung bot nicht nur einen Eindruck von den drei Spitzenkandidatur-Anwärterinnen (José Bové war, wie gesagt, erkrankt), sondern auch von den Möglichkeiten und Hindernissen transnationaler Demokratie. Dazu ein paar Gedanken.

Online und gesamteuropäisch

Wie Reinhard Bütikofer, Monica Frassonis Kollege als EGP-Parteichef, in seiner Begrüßung zu Beginn der Debatte feststellte, handelt es sich bei der grünen Online-Vorwahl um ein „Demokratieexperiment“. Tatsächlich ist es das erste Mal überhaupt, dass eine europäische Wahl wirklich grenzüberschreitend organisiert ist. Die Wahl zum Europäischen Parlament selbst ist ja bekanntlich weniger eine gesamteuropäische Wahl als 28 nationale Einzelwahlen, bei denen jeder Mitgliedstaat ein festes Sitzkontingent hat und die Parteien mit jeweils nationalen Listen antreten. Bei der „Green Primary“ hingegen können Bürger in allen Mitgliedstaaten zur selben Zeit über dieselben Kandidaten abstimmen.

Zwar war auch hier das Verfahren von Anfang an nicht unumstritten. Anders als etwa bei der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten für die deutsche Bundestagswahl verschickten die Grünen diesmal keine Stimmzettel, sondern verlegten die Abstimmung ins Internet. Dies sollte in erster Linie den Verwaltungsaufwand für die Vorwahl in Grenzen halten, führte aber auch zu einigen Problemen: Wer wählen will, muss sich nämlich lediglich mit seiner E-Mail-Adresse und Handynummer registrieren – was bewirkt, dass Menschen ohne Internet und Mobiltelefon faktisch von der Wahl ausgeschlossen sind, während Menschen mit mehreren E-Mail-Accounts und Handynummern theoretisch gleich mehrfach abstimmen können. Bereits im November erklärten daher die österreichischen Grünen aus „technischen und datenschutzrechtlichen“ Gründen ihren Ausstieg aus dem gesamten Verfahren (was freilich nichts daran ändert, dass auch Österreicher weiterhin zur Teilnahme an der Wahl berechtigt sind).

Abstimmung nach nationaler Zugehörigkeit?

Spannender als dieser Streit um die Abstimmungstechnik erscheint mir jedoch noch eine andere Frage. Bekanntlich ist die EGP in den verschiedenen europäischen Ländern sehr unterschiedlich stark präsent: Während ihre deutsche Mitgliedspartei Bündnis 90/Die Grünen über 60.000 Mitglieder zählt, ist die französische EELV gerade einmal 10.000 Mitglieder stark. In Italien, Spanien und Großbritannien kommen die Grünen kaum über das Niveau einer Splitterpartei hinaus. Es ist daher absehbar, dass ein großer Teil der Stimmen, die bei der Online-Vorwahl abgegeben werden, aus Deutschland stammen. Bedeutet dies auch, dass automatisch die beiden deutschen Kandidatinnen – Rebecca Harms und Ska Keller – den Sieg davontragen?

Offenbar scheint die EGP selbst dies zu befürchten. In den Modalitäten des Vorwahlverfahrens jedenfalls ist explizit vorgesehen, dass das Spitzenkandidaten-Duo nicht aus zwei Mitgliedern derselben nationalen Partei bestehen darf. Falls also Harms und Keller als meistgewählte Kandidatinnen aus der Vorwahl hervorgehen, so würde statt der Zweitplatzierten von ihnen der Bewerber mit den drittmeisten Stimmen zum Spitzenkandidaten gekürt. Aus pragmatischer Sicht ist diese Lösung durchaus einleuchtend, schließlich möchte die EGP im Europawahlkampf nicht nur als deutsche Partei wahrgenommen werden. Sollte es aber tatsächlich dazu kommen, wäre die Symbolwirkung fatal. Ausgerechnet bei der ersten wirklich gesamteuropäischen Abstimmung hätte zuletzt nicht das Wählervotum, sondern doch wieder eine nationale Quote den Ausschlag gegeben.

Die Herausforderung der Green Primary besteht also nicht nur darin, dass sich die Kandidaten unter ihren Sympathisanten bekannt machen und um Stimmen werben. Mindestens ebenso entscheidend für das „Demokratieexperiment“ ist die Frage, wie dieser Wahlkampf geführt wird. Dominieren darin letztlich doch die nationalen Reflexe? Oder gelingt es der EGP, eine echte transnationale Debatte über gemeinsame europäische Fragen in Gang zu bringen?

Selbstdefinition über thematische Schwerpunkte

Nach dem Besuch der Berliner Green Primary Debate ist mein eigener Eindruck in dieser Sache gemischt. Gewiss, eine ausdrückliche Rolle spielte die Staatsangehörigkeit der drei Kandidatinnen dort nie. Vielmehr handelte es sich bei den Fragen, mit denen die anwesenden Gäste, aber auch Twitter-Nutzer unter dem Hashtag #greenprimary Frassoni, Harms und Keller konfrontierten, um eine tour dʼhorizon der europapolitischen Großthemen: von Lampedusa über die Eurokrise bis zum transatlantischen Freihandelsabkommen und der künftigen Rolle Großbritanniens in der EU.

Und auch in ihren Antworten betonten die Kandidatinnen vor allem ihre Identität als Grüne und setzten ansonsten recht routiniert einige inhaltliche Duftmarken. Echte Kontroversen blieben zwar aus – doch obwohl die drei Bewerberinnen einander niemals explizit widersprachen, war für einen aufmerksamen Zuhörer durchaus zu erkennen, mit welchen Themen sie bei ihrem Publikum jeweils in Erinnerung bleiben wollten: Rebecca Harms als Anti-Atomkraft-Aktivistin, Ska Keller als Migrationsexpertin und Stimme der jüngeren Generation, Monica Frassoni als Vorkämpferin für die Demokratisierung der Europäischen Union. Wäre José Bové dabei gewesen, hätte vermutlich auch die ökologische Landwirtschaft noch eine größere Rolle gespielt.

Diese Reduktion auf einzelne thematische Schwerpunkte wird der realen Komplexität des politischen Handelns natürlich nicht gerecht. Bisweilen wirkte es auch in der Debatte fast amüsant, wenn die Kandidatinnen einzelne Fragen so lange drehten, bis sie zu ihren Kernbotschaften passten. Dennoch scheint mir diese Form der Selbstdefinition für einen transnationalen Wahlkampf wie die Green Primary durchaus sinnvoll. Insbesondere bei einem weitgehend unbekannten Kandidatenfeld wird es den meisten Wählern schwerfallen, überhaupt Kriterien für ihre Entscheidung zu finden. Will man also verhindern, dass sie sich allein an die Staatsangehörigkeit halten, so muss man ihnen andere Orientierungspunkte geben – zum Beispiel eben ein eingängiges inhaltliches Profil.

Sprachprobleme

Doch obwohl die Debatte vordergründig also sehr sachbezogen verlief, wurde an manchen Punkten auch deutlich, wie ungewohnt und schwierig ein echter transnationaler Wahlkampf bis heute ist. Dass auf der Stellwand hinter den Kandidatinnen nur das Parteilogo der deutschen Grünen, nicht das der EGP zu sehen war, war ein solches Detail. Und wenn Ska Keller beim Thema Frauenrechte über die „Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU“ schimpfte (statt über die Europäische Volkspartei, wie die Christdemokraten auf europäischer Ebene heißen) oder Rebecca Harms in Sachen Freizügigkeit auf die „spannenden Debatten in Weimar“ verwies (wo eine Woche zuvor die Fraktionsklausur der Grünen im Deutschen Bundestag stattgefunden hatte), dann war das offensichtlich ebenfalls vor allem an ihre nationale Wählerschaft gerichtet. Als umgekehrt Monica Frassoni zum Thema Roma-Politik ein Beispiel aus ihrem Herkunftsland Italien anführte, blieb das Berliner Publikum weitgehend ungerührt.

Die vielleicht deutlichsten Grenzen jedoch zeigten sich an der Sprache: Wie bei den übrigen Debatten der Green Primary war ursprünglich vorgesehen, dass das Gespräch auf Englisch stattfinden würde. Angesichts der Erkrankung von José Bové wurde dann allerdings kurzfristig ins Deutsche gewechselt – was natürlich nicht nur Harms und Keller, sondern vor allem auch den anwesenden Berlinern sehr entgegenkam. Umso größer war die Herausforderung für Frassoni, die Deutsch zwar beherrscht, aber immer wieder nach dem richtigen Ausdruck und Satzbau suchen musste. Trotzdem schien auch sie durchaus Spaß daran zu haben: Wer lange genug in Brüssel tätig war, darf offenbar keine allzu großen Hemmungen vor Fremdsprachen haben.

Wer mit der sprachlichen Vielfalt einer transnationalen Debatte allerdings leicht überfordert wirkte, waren die beiden Moderatoren, die Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. So löste eine über Twitter gestellte Frage, in der auf Englisch nach einem europäischen „minimum income“ gefragt wurde, zunächst eine minutenlange Diskussion zwischen ihnen und dem Publikum aus, ob dies auf Deutsch mit „Mindestlohn“, „Mindesteinkommen“, „Grundsicherung“ oder anders zu übersetzen sei. Und als etwas später ein anderer, britischer Twitter-Nutzer seine Frage auf Deutsch formulierte und dabei zwei kleine Grammatikfehler machte, da konnte Wesener es sich leider nicht verkneifen, diese mit imitiertem englischen Akzent wörtlich vorzulesen. Auch wenn das nur ein kleinerer Fauxpas war: Dass Witze über den unkorrekten Sprachgebrauch von Nicht-Muttersprachlern in einer transnationalen Debatte nicht besonders lustig sind, scheint noch nicht für jeden eine Selbstverständlichkeit zu sein.

Aus Erfahrung lernen

All diese Verständigungshindernisse zeigen: Während innerhalb der Brüsseler Institutionen die Kommunikation über sprachliche und kulturelle Grenzen bereits recht reibungslos funktioniert, besteht für einen echten transnationalen Wahlkampf offenbar noch einiger Lernbedarf. Die europäischen Bürger müssen sich daran gewöhnen, dass die Politiker, die um ihre Stimme bitten, nicht notwendigerweise dieselbe Sprache sprechen wie sie. Die Europapolitiker wiederum müssen erkennen, mit welchen Themen, Beispielen und Schlagworten sie nicht nur die Wähler in ihrem eigenen Land, sondern in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig ansprechen können. Wir alle müssen neue, gemeinsame kulturelle Codes entwickeln – und uns zugleich bewusst machen, dass nicht jeder Unterschied in der Ausdrucksform auch einen Gegensatz in der Sache bedeutet. All diese Dinge aber lernt man am besten aus Erfahrung, und wenn es bei der grünen Vorwahl bisweilen noch holpert, dann macht sie doch jedenfalls Hoffnung, dass solche grenzüberschreitenden Wahlkämpfe in nicht allzu ferner Zukunft für alle Beteiligten zur Routine werden.

Nicht nur der EGP ist deshalb zu wünschen, dass das Experiment der Green Primary ein Erfolg wird. Mit einer fünfstelligen Zahl an abgegebenen Stimmen, die, so Bütikofer, „näher an 10.000 als an 100.000“ liegt, ist die Beteiligung daran bislang etwas enttäuschend. Aber noch ist die Vorwahl ja nicht vorbei. Im Lauf der nächsten Woche sollen noch drei weitere Debatten in Rom, Paris und Brüssel sowie ein Online-Hangout stattfinden, die jeweils hier live übertragen werden. Und wer älter als 16 Jahre ist und sich (so die offizielle Formulierung) „zu den Werten, Zielen und der Arbeit der Europäischen Grünen Partei bekennt“, hat noch bis zum 28. Januar die Möglichkeit, selbst auf der Seite greenprimary.eu seine Stimme abzugeben.

PS

Außer der EGP gibt es natürlich noch weitere europäische Parteien, die derzeit ihre Spitzenkandidaten suchen. Während die Sozialdemokraten mit Martin Schulz (SPD/SPE) und die Linken mit Alexis Tsipras (Syriza/EL) ihre Entscheidung bereits getroffen haben, ist die Diskussion unter Liberalen und Christdemokraten noch im vollen Gang. Deren Vorwahlkampf ist zwar weniger partizipativ als bei den Grünen, aber auch hier hat sich zuletzt einiges getan: Bei den Liberalen steht nun fest, dass es einen Zweikampf zwischen Guy Verhofstadt (Open-VLD/ALDE) und Olli Rehn (Kesk./ALDE) geben wird. Bei der Europäischen Volkspartei wiederum sind Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) und Michel Barnier (UMP/EVP) die interessiertesten Bewerber – womit allerdings besonders die deutschen Christdemokraten offenbar etwas unzufrieden sind, sodass sie immer wieder auch noch andere Namen ins Spiel bringen. Aber dazu bei anderer Gelegenheit mehr.

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Bild: Eigenes Werk.

Umfragen zur Europawahl 2014: Eine Prognose für das nächste Europäische Parlament (2)

Im nächsten Europäischen Parlament werden die roten Balken wohl etwas länger, die blauen etwas kürzer werden. Und auch sonst ist einiges in Bewegung.

Vor einigen Tagen habe ich an dieser Stelle beschrieben, wie sich mithilfe nationaler Umfragen aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten eine Prognose für die Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl erstellen lässt. Das Ergebnis dieser Berechnung lässt sich in Zahlen schnell zusammenfassen: Die christdemokratische EVP-Fraktion würde von 275 auf 217 Mandate zurückfallen, die sozialdemokratische S&D von 197 auf 208 steigen. Die liberale ALDE sinkt von 85 auf 73, die grün-regionalistische G/EFA von 58 auf 38. Die linke GUE/NGL wächst von 35 auf 57 Sitze. Die nationalkonservative ECR fällt von 56 auf 40, die rechtspopulistisch-europaskeptische EFD von 32 auf 30 Sitze. Zudem gäbe es 39 (statt bisher 20) rechtspopulistische und rechtsextreme sowie 11 nationalkonservative Abgeordnete, deren Parteien noch keiner bestehenden Fraktion angehören. Die Zahl der sonstigen Fraktionslosen würde von 11 auf 38 steigen.

Aber welche konkreten Veränderungen verbergen sich hinter diesen Zahlen (die sich hier noch einmal im Einzelnen nachlesen lassen)? Was bedeuten sie für die Machtverhältnisse im nächsten Europäischen Parlament? Welche Sieger und Verlierer zeichnen sich ab, wie werden die künftigen Mehrheiten aussehen? Hierzu ein paar Gedanken.

Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien

Das Erste, was an der Prognose ins Auge springt, ist der knappe Abstand zwischen EVP und S&D: Auch wenn sie derzeit noch leicht zurückliegen, haben die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit 1999 die Chance, die Europäische Volkspartei als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament abzulösen. Dabei muss die EVP, die in den letzten Jahren mit Abstand die einflussreichste Partei in Europa war, in fast allen Mitgliedstaaten zurückstecken: In den zehn größten Ländern können nur die deutsche CDU/CSU und die griechische ND ihr derzeitiges Niveau halten. In Frankreich, Italien, Polen und Rumänien drohen der EVP deutliche Verluste. Die Sozialdemokraten hingegen können sich in vielen Ländern leicht verbessern und profitieren vor allem von der veränderten Stimmung in Großbritannien, wo sie 2009 ein sehr schwaches Ergebnis einfuhren.

Besonders spannend ist diese Konkurrenz zwischen EVP und S&D auch, weil die europäischen Parteien für die Europawahl 2014 erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen: Für die Sozialdemokraten wird Martin Schulz (SPD/SPE) ins Rennen gehen, bei den Christdemokraten gelten Michel Barnier (UMP/EVP), Viviane Reding (CSV/EVP) und Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) als mögliche Interessenten. Und bereits vor einigen Monaten haben die Parlamentsfraktionen in einer gemeinsamen Entschließung ihre Erwartung geäußert, dass

der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Kommission, der von der europäischen Partei unterstützt wurde, die die meisten Sitze im Parlament errang, als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern.

„Als Erster den Versuch zu unternehmen“ bedeutet nun freilich noch nicht, dass der Kandidat der stärksten Fraktion das Amt des Kommissionspräsidenten tatsächlich schon sicher hat. Dennoch geht es bei dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen EVP und S&D nicht nur um einen rein symbolischen Sieg, sondern auch darum, welcher der Bewerber seinem Anspruch auf den wichtigsten Posten der EU den meisten Nachdruck verleihen kann.

Gewinne der Linken in Südeuropa

Dass die Christdemokraten so herbe Verluste erleiden, dürfte vor allem an der Eurokrise liegen: Die Rekordarbeitslosigkeit in der Währungsunion setzt natürlich vor allem jener Partei zu, die in den vergangenen Jahren die europäischen Institutionen dominierte. Allerdings profitiert von dieser Entwicklung keineswegs überall die S&D – in Spanien und Griechenland, wo sich die wirtschaftlichen Verhältnisse besonders drastisch verschlechtert haben, werden die Sozialdemokraten sogar Sitze verlieren. Mit großen Zugewinnen können hier hingegen die Vertreter der Europäischen Linken rechnen, die sich zum Sprachrohr gegen die Austeritätsprogramme gemacht haben. Nach der Prognose würde sich die griechische Syriza von einem auf sieben, die spanische IU sogar von einem auf neun Mandate verbessern. Und auch sonst legt die GUE/NGL-Fraktion in mehreren Ländern zu und könnte von der sechst- zur viertstärksten Gruppierung im Parlament aufsteigen.

Verluste erleiden hingegen Liberale und Grüne, die jeweils unter der Schwäche einzelner wichtiger Mitgliedsparteien leiden. Bei der ALDE ist dies vor allem die deutsche FDP, die von zwölf auf vier Mandate absacken würde, sowie die italienische IdV, die bei der letzten Wahl noch auf sechs Sitze kam und nun wohl ganz aus dem Parlament ausscheiden wird. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, kann die ALDE hingegen sogar zulegen und dürfte daher ihre Stellung als drittstärkste Fraktion behalten.

Bei den Grünen wiederum ist es vor allem die französische EELV, die 2009 überraschend gut abschnitt und nun von vierzehn auf sechs Mandate zurückfallen könnte. Ungemach droht der Fraktion aber auch von einem anderen ihrer Mitglieder, nämlich der N-VA aus Belgien. Diese flämisch-nationalistische Partei gehört der Europäischen Freien Allianz (EFA) an, einem Bündnis von Regionalparteien, die mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Bereits seit einiger Zeit mehren sich jedoch die inhaltlichen Konflikte zwischen der N-VA und dem Rest der Fraktion. Nach der Europawahl könnte die N-VA deshalb geneigt sein, sich neue Bündnispartner zu suchen – umso mehr, als sie mit starken Zugewinnen rechnen darf. Die G/EFA, die schon heute die größte Geschlossenheit unter allen Fraktionen aufweist, könnte daher zuletzt noch homogener werden als bisher, zugleich aber auch deutlich kleiner und deutscher: Stammten bisher 14 ihrer 58 Abgeordneten aus Deutschland, wären es künftig 10 von 38.

Radikalisierung des rechten Spektrums

Größere Veränderungen sind ferner im rechten Spektrum des Parlaments zu erwarten. Zum einen dürfte hier eine deutliche Radikalisierung stattfinden. Während die nationalkonservative ECR und die europaskeptisch-populistische EFD mit Verlusten rechnen müssen, wird sich die Zahl der bislang fraktionslosen bzw. nicht im Parlament vertretenen rechten und rechtsextremen Parteien nahezu verdoppeln. Zum anderen könnten sowohl die ECR als auch die EFD in ihrer jetzigen Zusammensetzung an der Mindestanforderung scheitern, nach der zur Bildung einer Fraktion Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten notwendig sind.

Der ECR dürfte dies allerdings nur kleinere Schwierigkeiten machen: Mit der deutschen AfD, der griechischen ANEL oder der tschechischen Úsvit dürften gleich mehrere neue Parteien ins Parlament einziehen, die ihr programmatisch nahestehen und sich an der Fraktion beteiligen könnten. Ähnliches gilt für die italienische FdI, die bislang noch der EVP-Fraktion angehört, und vielleicht für die schon erwähnte N-VA. Die ECR dürfte deshalb auch künftig in ähnlicher Form wie heute weiterbestehen. Verändern könnten sich allerdings die Kräfteverhältnisse innerhalb der Fraktion: Entstammten bisher 25 ihrer 56 Abgeordneten aus der britischen Conservative Party, so wären es künftig nur noch 16 von 40. Stärkste Einzelpartei in der Fraktion würde die polnische PiS, die sich von 7 auf 19 Mandate verbessern würde.

Das Ende der EFD?

Schlechtere Aussichten hat hingegen die EFD, die bereits erste Auflösungserscheinungen zeigt: Jedenfalls steht die italienische LN, eines ihrer wichtigsten Mitglieder, seit einigen Wochen in Gesprächen mit dem französischen FN, der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV und der belgischen VB. All diese Parteien waren bislang fraktionslos, wollen sich nun jedoch zu einer neuen Rechtsgruppierung zusammenschließen. Ob dieses Projekt langfristig Bestand hat, ist offen: Schon 2007 waren FN, FPÖ und VB an der kurzlebigen ITS-Fraktion beteiligt, die sich wenige Monate nach ihrer Gründung wieder auflöste, da sich ihre Mitglieder – Nationalisten aus sieben verschiedenen Ländern – über diverse Grenz- und Migrationsfragen zerstritten hatten. Und auch jetzt zeichnen sich etwa beim Umgang mit Israel oder mit dem Thema Homosexualität neue Konfliktfelder ab. Dennoch erscheint es derzeit wahrscheinlich, dass es nach der Wahl zur Gründung einer neuen Rechtsfraktion kommen wird. Diese könnte dann noch weitere bisherige EFD-Mitglieder (zum Beispiel die slowakische SNS oder die finnischen PerusS) aufnehmen und zuletzt etwa 35 bis 40 Abgeordnete umfassen.

Der große Verlierer einer solchen Entwicklung wäre die britische UKIP. Diese ist bislang die stärkste Einzelpartei der EFD und könnte bei der Europawahl noch einmal dazugewinnen. Allerdings hat Parteichef Nigel Farage mehrfach betont, dass er an einer Zusammenarbeit mit der neuen Rechtsfraktion nicht interessiert ist. Zugleich dürfte ihm auch der Wechsel in die gemäßigtere ECR versperrt sein, solange dort die Conservative Party, der britische Hauptkonkurrent der UKIP, ein führendes Mitglied ist. Wenn sich die EFD auflöst, könnte die UKIP deshalb am Ende ganz ohne Fraktion dastehen – ebenso übrigens wie die ungarische Jobbik oder die griechische XA, deren offen neonazistische Positionen auch für FN, FPÖ und PVV zu radikal sein dürften.

Die Fraktionslosen

Doch nicht alle fraktionslosen Abgeordneten im nächsten Europäischen Parlament werden nationalkonservativ oder rechtsextrem sein. Auch ohne sie bleiben in der Prognose noch immer 38 Sitze, die sich keiner der bestehenden Gruppierungen zuordnen lassen. In einigen Fällen liegt dies schlicht daran, dass es sich dabei um neu gegründete Parteien handelt, die bislang noch nicht vor der Entscheidung standen, wie sie sich auf europäischer Ebene positionieren wollen. Beispiele hierfür sind die liberal-konservative OL aus der Slowakei, die linksliberalen DK und E2014 aus Ungarn oder die gemäßigt linke PS aus Slowenien. Sie alle dürften nach der Wahl wohl einer der bestehenden Fraktionen beitreten, um ihren Einfluss im Parlament zu steigern. Und auch die spanische UPyD ist bislang nur deshalb nicht Mitglied der ALDE, weil dort auch ihre innenpolitischen Gegner aus Katalonien und dem Baskenland vertreten sind. Sie plant jedoch, sich nach der Wahl einer Fraktion anzuschließen, auch wenn noch nicht klar ist, welche das sein wird.

Die größte Einzelpartei in dieser Gruppe aber ist das italienische M5S, das mit 16 Mandaten rechnen kann. Von dem Komiker Beppe Grillo gegründet, ist es bis heute in erster Linie eine fundamentaloppositionelle Protestbewegung und wird wohl auch auf europäischer Ebene ohne Verbündete bleiben (auch wenn es vereinzelte Spekulationen gibt, dass es sich der GUE/NGL oder der G/EFA anschließen könnte). Ähnliches gilt für die polnische TR und die tschechische ANO. Nach der Europawahl 2014 könnte die Zahl der Fraktionslosen im Europäischen Parlament deshalb höher sein als je zuvor – und damit die Mehrheitsbildung weiter erschweren.

Ein politischer Linksruck

Wie also könnten sie aussehen, die Mehrheiten, die das nächste Europäische Parlament beherrschen? Bekanntlich gibt es hier traditionell keine festen Koalitionen, sondern je nach Abstimmung wechselnde Bündnisse zwischen den Fraktionen. Bereits seit Jahrzehnten fällt dabei ein Großteil der Entscheidungen nach einem Kompromiss der beiden größten Gruppierungen EVP und S&D. Daneben gibt es aber immer wieder auch Abstimmungen, bei denen sich entweder ein „Mitte-Rechts-Bündnis“ aus EVP, ALDE und ECR oder ein „Mitte-Links-Bündnis“ aus S&D, ALDE, G/EFA und GUE/NGL zu einer Mehrheit zusammenfindet – gegebenenfalls unterstützt durch einzelne fraktionslose Abgeordnete oder Abweichler aus den anderen Fraktionen. Auch wenn diese Bündnisvarianten jeweils nur vereinzelt vorkommen, spielen sie doch eine wichtige Rolle, da sie den Verhandlungsspielraum von EVP und S&D abstecken: Je glaubwürdiger eine der großen Parteien der anderen drohen kann, dass sie notfalls auch eine alternative Mehrheit mobilisieren könnte, desto besser wird sie bei einem Kompromiss ihre eigenen Positionen durchsetzen.

Geht man von dieser Überlegung aus, so ist für das Europäische Parlament in den nächsten Jahren ein politischer Linksruck zu erwarten. Denn gegenüber der jetzigen Zusammensetzung des Parlaments dürfte das Mitte-Links-Bündnis leicht zulegen: Bislang kamen Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke gemeinsam nur auf 372 der insgesamt 766 Sitze (48,6%) und waren deshalb für eine Mehrheit stets auf die Unterstützung weiterer Abgeordneter aus anderen Fraktionen angewiesen. Nach der Prognose hingegen würden sie nun 376 von 751 Sitzen (50,1%) erreichen.

Das Mitte-Rechts-Bündnis hingegen würde von bislang 416 (54,3%) auf 330 Sitze (43,9%) zurückfallen – was selbst dann nicht für eine eigene Mehrheit genügt, wenn man noch die 30 bisherigen EFD-Mitglieder sowie die 11 neuen nationalkonservativen Abgeordneten hinzuzählt. Eine Mehrheit rechts der Mitte wäre daher nur noch durch eine Zusammenarbeit mit der neuen Rechtsfraktion möglich, worauf sich EVP und ALDE aber vermutlich nicht einlassen werden. Insgesamt dürfte sich der Spielraum der Christdemokraten deshalb im neuen Parlament deutlich verkleinern. Und auch wenn die meisten Entscheidungen sich weiterhin auf eine Mehrheit aus EVP und S&D stützen werden, könnten die Sozialdemokraten in diesem Bündnis künftig das größere Gewicht haben.

Aber noch ist natürlich nichts entschieden: Bevor die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament wirklich feststehen, erwartet uns in den nächsten 150 Tagen ein Europawahlkampf, der spannender zu werden verspricht als jeder seiner Vorgänger. Auch in diesem Blog wird darüber noch einiges zu lesen sein. Zuvor jedoch geht es für eine Weile in die Winterpause – allen Leserinnen und Lesern frohe Feiertage und ein glückliches Jahr 2014!

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Bild: Eigene Grafik.