Donnerstag, 8. März 2012

Der Duff-Bericht (1): Auf zu einem neuen Europawahlrecht!

Das Wohlergehen der Demokratien, von welcher Art sie auch seien, hängt von einem erbärmlichen technischen Detail ab: dem Wahlrecht. Alles übrige ist sekundär.
José Ortega y Gasset, „Der Aufstand der Massen“

Andrew Duff hat einen Vorschlag für mehr Demokratie in Europa.
Mit den Europawahlen gibt es ein Problem. Obwohl das Europäische Parlament immer mehr an Bedeutung gewann, ist die Wahlbeteiligung beständig gesunken – von 63 Prozent im Jahr 1979 auf 43 Prozent 2009 –, und viele Unionsbürger wissen nicht so richtig, wofür ihre Europaabgeordneten überhaupt da sind. Manche nehmen das als Beleg dafür, dass Demokratie auf überstaatlicher Ebene eben nicht funktionieren kann und man das Parlament am besten einfach schließen sollte (so kürzlich der ehemalige britische Minister Jack Straw, Labour/SPE). Andere heben dagegen hervor, dass dem Parlament bis heute wichtige Kompetenzen fehlen, die zu einer intensiveren parteipolitischen Debatte auf europäischer Ebene führen würden (so kürzlich ich selbst in diesem Blog). Worin sich aber eigentlich alle einig sind, ist, dass das heutige Europawahlrecht unbefriedigend ist. Anstelle einer echten gemeinsamen Europawahl gibt es bis heute 27 mehr oder weniger gleichzeitig stattfindende nationale Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen jeder Staat ein eigenes Sitzkontingent und ein eigenes Wahlgesetz hat – und oft genug auch eigene nationale Wahlkampfthemen.

Um dem abzuhelfen, sieht Art. 223 Abs. 1 AEU-Vertrag vor, dass das Europäische Parlament einen Entwurf für die „allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten“ erarbeiten soll – eine Vorschrift, die sich fast wortgleich schon in Art. 138 Abs. 3 des EWG-Vertrags von 1957 fand. Seitdem gab es zwar verschiedene Reformen, um wenigstens eine teilweise Angleichung der Wahlverfahren zu erreichen, ein echter Durchbruch wurde jedoch bis heute nicht erzielt. Und so steht (von den Medien leider bislang weitgehend unbemerkt) derzeit wieder einmal ein neuer Vorschlag zur Debatte, der die EU dem Ziel echter gesamteuropäischer Wahlen einen Schritt näher bringen soll.

Eine kleine Revolution

Dieser Entwurf wurde im Parlamentsausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten von dem britischen Abgeordneten Andrew Duff (LibDem/ELDR) ausgearbeitet und ist deshalb als Duff-Bericht bekannt (hier der Wortlaut). Viele der darin enthaltenen Änderungsvorschläge machen sich eher bescheiden aus. So sollen die Europawahlen künftig nicht mehr im Juni, sondern im Mai stattfinden, damit das neue Parlament noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen kann – nach wie vor soll jedoch jedes Land den genauen Wahltermin innerhalb eines „für alle Mitgliedstaaten gleichen Zeitraum von Donnerstagmorgen bis zu dem unmittelbar nachfolgenden Sonntag“ frei wählen dürfen. Auf eine weitere Angleichung der nationalen Europawahlgesetze verzichtet der Entwurf weitgehend; und auch der Vorschlag, die Größe der nationalen Sitzkontingente künftig nicht mehr in zwischenstaatlichen Verhandlungen auszuknobeln, sondern nach einer festen mathematischen Formel in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl zu berechnen, wird sehr bescheiden vorgetragen: Geplant ist nur, in einem „Dialog mit dem Europäischen Rat“ dazu „die Möglichkeit zu sondieren“.

Doch nicht umsonst ist Andrew Duff seit 2008 Präsident der Union der Europäischen Föderalisten, und so enthält sein Bericht neben all den Kleinigkeiten noch einen echten Paukenschlag: So schlägt er vor, das Parlament um 25 Abgeordnete zu erweitern, die nicht (wie die 751 übrigen) über nationale Listen gewählt werden sollen, sondern über gesamteuropäische. Jeder Wähler hätte damit künftig zwei Stimmen: Die eine ginge wie bisher an eine nationale Partei im Rahmen der Wahl für das nationale Sitzkontingent. Die andere dagegen ginge an eine transnationale Liste, die sich „aus Kandidaten aus mindestens einem Drittel der Staaten“ zusammensetzen müsste. Die Stimmen, die für diese transnationalen Listen abgegeben würden, würden EU-weit zusammengerechnet und über die Verteilung der zusätzlichen 25 Sitze entscheiden.

Dieser Vorschlag ist nichts anderes als eine kleine Revolution. Das Europäische Parlament ist schon heute das weltweit einzige direkt gewählte supranationale Organ, doch bis jetzt war aufgrund der Fragmentierung in nationale Sitzkontingente die Wählerschaft jedes einzelnen Abgeordneten doch jeweils nur national. Die Wählerschaft der 25 zusätzlichen Abgeordneten hingegen wären die Bürger der gesamten EU – zum ersten Mal in der Geschichte würden Wahlen auf überstaatlicher Ebene ohne Beachtung nationaler Grenzen nach dem Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“ erfolgen.

Jetzt kommt es darauf an

Es versteht sich von selbst, dass ein solch klares Zeichen für mehr europäische Demokratie nicht ohne Gegenwehr geblieben ist. Tatsächlich stand eine frühere Version des Duff-Berichts bereits vor einem Dreivierteljahr im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung (hier die damalige Debatte). Insbesondere in der nationalkonservativen Fraktion ECR, der rechtspopulistischen EFD und der linken GUE/NGL gab es damals Widerstand gegen den Vorschlag, aber auch die christdemokratische EVP stand offensichtlich nicht geschlossen hinter der Idee. Da es keine klare Mehrheit für eine Verabschiedung gab, wurde der Bericht zunächst an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen zurückverwiesen. Vergangenen Februar hat der Ausschuss den Bericht – mit einigen Änderungen im Detail – zum zweiten Mal verabschiedet. Am kommenden 14. März wird er nun erneut im Plenum zur Abstimmung stehen.

Sollte diesmal wieder keine Mehrheit für den Duff-Bericht zustande kommen, so wird es wohl keinen dritten Versuch geben. Auch ein Ja des Parlaments würde noch nicht gleich dazu führen, dass der Plan auch umgesetzt wird: Für eine Veränderung des Europawahlrechts ist darüber hinaus auch ein einstimmiger Beschluss des Rates sowie gegebenenfalls der nationalen Parlamente erforderlich; falls eine Vertragsänderung nötig ist, sogar die Einberufung eines europäischen Konvents. Aber immerhin wäre eine wichtige Entscheidung zugunsten mehr europäischer Demokratie auf den Weg gebracht.

In den letzten Wochen hat deshalb eine Gruppe von europäischen Vereinen (Democracy International, Newropeans, Citizens for Europe, Omnibus für direkte Demokratie und die Initiative for the European Citizens’ Initiative) eine gemeinsame Kampagne gestartet, bei der Bürger ihre Unterstützung für den Plan zum Ausdruck bringen können. Und auch in diesem Blog sollen in den nächsten Tagen einige Implikationen des Duff-Berichts thematisiert werden. Hier geht es um etwas!

Der Duff-Bericht Überblick:
Teil 1: Auf zu einem neuen Europawahlrecht
Update: Abstimmung verschoben
Teil 2: Warum transnationale Listen?
Teil 3: Für mehr europäische Öffentlichkeit
Teil 4: Was spricht eigentlich gegen die Wahlrechtsreform?

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