Dienstag, 1. Juli 2014

Die Fraktionen im neuen Europäischen Parlament (1): EVP und S&D

Nach der Europawahl am 25. Mai haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament wieder zusammengefunden: die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D, die rechtskonservative ECR, die liberale ALDE, die linke GUE/NGL, die grüne G/EFA und die nationalpopulistische EFDD. Dabei wurde das Kräftegleichgewicht zwischen, aber auch innerhalb der Fraktionen neu justiert. In einer kurzen Serie werden hier die wichtigsten Veränderungen vorgestellt: Wer gewinnt, wer verliert, und was bedeutet das für die künftige politische Linie des Parlaments? Heute: die informelle Große Koalition.
Mehrheiten entstehen in Straßburg meist durch eine Zusammenarbeit von EVP und S&D.

Dass die europäische Gesetzgebung zum größten Teil auf einer Kooperation zwischen den beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament basiert, ist für sich genommen keine Neuigkeit. In der vergangenen Wahlperiode gingen rund 70 Prozent aller Entscheidungen auf eine Einigung zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) zurück, während jeweils nur rund 15 Prozent durch ein Mitte-Rechts-Bündnis und ein Mitte-Links-Bündnis getroffen wurden.

In der neuen Wahlperiode dürfte die informelle Große Koalition zwischen Christ- und Sozialdemokraten noch weiter an Bedeutung gewonnen. Nach den Ergebnissen der Europawahl erreichen weder Mitte-Links noch Mitte-Rechts allein eine absolute Mehrheit: S&D, Liberale, Linke und Grüne kommen zusammen auf 360, EVP, Liberale und Nationalkonservative auf 358 der insgesamt 751 Sitze. Das macht punktuelle alternative Mehrheiten zwar nicht ganz unmöglich, etwa mithilfe von Abweichlern oder fraktionslosen Abgeordneten. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass EVP und S&D in Zukunft noch enger als bisher zusammenarbeiten werden.

Allerdings ist auch die Mehrheit von EVP und S&D bei der Europawahl geschrumpft: Verfügten sie zusammen vor der Europawahl noch über 470 von insgesamt 766 Sitzen im Parlament (61,4%), so sind es nun nur noch 412 von 751 (54,9%). Für die Große Koalition ist dies das schlechteste Ergebnis seit der ersten Europawahl 1979, bei der sie gemeinsam auf 220 von 410 Sitzen (53,7%) kamen.

EVP: stärkste Kraft dank Integration vieler Einzelparteien

Ein Großteil dieser Verluste geht auf das Konto der Christdemokraten, die bei der Europawahl deutlich schlechter abschnitten als zuvor. Die EVP stürzte von 274 auf 221 Mandate ab und kommt damit erstmals seit der Europawahl 1994 nur noch auf einen Sitzanteil von unter 30 Prozent. Lediglich in einigen wenigen Mitgliedstaaten konnte die Fraktion die Zahl ihrer Mandate erhöhen: In Rumänien, Slowenien und Malta gewann sie jeweils einen Abgeordneten hinzu, in Tschechien verbesserte sie sich von zwei auf sieben Sitze.

Trotz dieses eher schwachen Abschneidens blieb die EVP allerdings in den meisten Mitgliedstaaten die stärkste Kraft: In elf Ländern gewann sie von allen Gruppierungen im Parlament die meisten Mandate, in vier weiteren teilte sie den ersten Platz mit den Sozialdemokraten und/oder der Linkspartei. Als wichtigste Stärke der Christdemokraten erwies sich dabei wie schon in der Vergangenheit ihr Geschick, eine Vielzahl von nationalen Mitgliedsorganisationen unter ihrem Dach zu vereinen – oft auch Parteien, die bei nationalen Wahlen als Konkurrenten gegeneinander antreten. So gehören der EVP-Fraktion beispielsweise je vier verschiedene Parteien aus Rumänien und der Slowakei sowie je drei aus Italien und Slowenien an. Insgesamt umfasst sie nicht weniger als 47 Einzelparteien aus 27 Mitgliedstaaten.

Verluste vor allem in Südeuropa

Was die Kräfteverhältnisse innerhalb der Fraktion betrifft, dürfte die Europawahl nur geringe Änderungen mit sich bringen. Die Verluste der EVP verteilten sich recht gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten, sodass das relative Gewicht der einzelnen Landesgruppen ähnlich bleibt wie zuvor. Lediglich eine leichte Süd-Nord-Verschiebung lässt sich beobachten. So waren die Parteien aus den südeuropäischen Krisenstaaten (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Zypern) in der EVP bislang überdurchschnittlich stark vertreten: Die Fraktion stellte insgesamt 35,8% aller Abgeordneten (274 von 766), aber 44,1% der Abgeordneten aus Krisenländern (78 von 177). Nach der Wahl fallen die südeuropäischen Christdemokraten hingegen leicht hinter den Durchschnitt zurück: Während die EVP insgesamt über 221 von 751 Mandaten verfügt (29,4%), sind es in den Krisenländern nur 48 von 175 (27,4%).

Im Einzelnen bleibt die deutsche CDU/CSU mit Abstand die stärkste nationale Delegation in der Fraktion (34 statt bisher 42 Mandate), gefolgt von der französischen UMP (20 statt 25), der polnischen PO (19 statt 24) und der spanischen PP (16 statt 24). Die größten Einbußen erlitt die EVP in Italien: Dort erreichte die Berlusconi-Partei Forza Italia nur noch 13 statt 18 Sitze; kleinere konservative Gruppierungen – vor allem die FI-Abspaltung NCD und die traditionellen Christdemokraten UdC – kommen auf 4 statt bisher 16 Mandate. Recht gut konnte sich hingegen die ungarische Fidesz halten (12 statt 14), die als einzige Partei überhaupt auf nationaler Ebene mehr als die Hälfte der verfügbaren Mandate holte.

Größte Schwäche der Fraktion bleibt demgegenüber Großbritannien, das einzige Land, in dem die EVP überhaupt nicht präsent ist. Kurz vor der Wahl wurde dort zwar die Four Freedoms Party (UK EPP) gegründet, die die EVP künftig auf der Insel repräsentieren soll. Die Partei trat allerdings nur im Wahlkreis London an und blieb dort mit 1,27 Prozent der Stimmen weit davon entfernt, einen Sitz zu gewinnen.

Manfred Weber neuer Fraktionsvorsitzender

Manfred Weber ist der neue Fraktionschef der Christdemokraten.
Insgesamt ist die EVP-Fraktion also von einer weitgehenden Kontinuität geprägt, was sich auch in der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU/EVP) niederschlägt. Dieser galt schon vor der Europawahl als wahrscheinlichster Nachfolger des bisherigen Fraktionschefs Joseph Daul (UMP/EVP), der nicht mehr angetreten war.

Obwohl Webers nationale Partei, die deutsche CSU, eher dem integrationsskeptischen Flügel der EVP angehört, gilt er selbst als Befürworter einer „positiven Europapolitik“. Gleichzeitig vertritt er in vielen Einzelfragen eine klar konservative Linie – etwa als Unterstützer der Vorratsdatenspeicherung, Gegner der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und Kritiker des „Sozialmissbrauchs“ durch innereuropäische Migranten. Man kann gespannt sein, wie sich dies auf die Zusammenarbeit mit der S&D-Fraktion auswirken wird.

S&D: einzige Fraktion mit Abgeordneten aus allen Ländern

Hatten die Sozialdemokraten vor einem halben Jahr noch hoffen können, bei der Europawahl erstmals seit 1994 wieder stärkste Fraktion zu werden, so blieben sie letztlich doch deutlich hinter der EVP zurück: Statt der bisherigen 196 von 766 Sitzen (25,6%) kommt die S&D nun auf 191 von 751 (25,4%). Immerhin bleibt sie aber die einzige Fraktion, die Abgeordnete aus sämtlichen Mitgliedstaaten vereinigt.

Im Vergleich mit der EVP ist zudem bemerkenswert, dass die S&D lediglich aus 34 nationalen Einzelgruppierungen besteht: In den meisten europäischen Staaten gibt es genau eine Partei, die sich zur Sozialdemokratie bekennt. Nur in wenigen Ländern (etwa Griechenland, Ungarn und Zypern) gibt es mehrere sozialdemokratische oder den Sozialdemokraten nahestehende Parteien – interessanterweise sind das oft genau die Länder, in denen sie eher schwache Ergebnisse erzielen.

Darüber hinaus gibt es in der S&D noch einige wenige „unabhängige“ Mitglieder, die nicht der sozialdemokratischen Parteienfamilie angehören. Im Einzelnen sind dies die Feministiskt Initiativ aus Schweden, die erstmals ins Parlament eingezogen ist, sowie die parteilose Abgeordnete Nessa Childers aus Irland. Childers war bereits 2009 für die irische Labour Party ins Parlament gewählt worden, hatte die Partei und Fraktion aber während der vergangenen Wahlperiode verlassen. Nachdem Labour nun bei der Europawahl gescheitert ist, kehrt sie als unabhängige Abgeordnete in die S&D zurück.

Der italienische PD wird stärkste Einzelpartei

Eine der größten Stärken der S&D ist also ihre breite europaweite Präsenz. Zu ihren Schwächen gehört hingegen, dass sie bei Wahlen nur selten auf dem ersten Platz landen: Lediglich in Italien, Rumänien, Portugal und Schweden konnten die Sozialdemokraten im Mai mehr Mandate erringen als alle anderen Fraktionen; in Österreich, Malta und Zypern lagen sie mit der EVP (bzw. mit EVP und Linken) gleichauf.

Vergleicht man die nationalen Delegationen in der sozialdemokratischen Fraktion, so war der größte Sieger bei der Europawahl der italienische Partito Democratico (PD). 2007 als Zusammenschluss von Postkommunisten, Linksliberalen und linken Christdemokraten entstanden, nahm die Partei des italienischen Premierministers Matteo Renzi im europäischen Mitte-Links-Spektrum lange eine Sonderstellung ein. Obwohl sie sich 2009 der sozialdemokratischen Fraktion anschloss, lehnten viele ihrer Mitglieder eine Selbstbezeichnung als „Sozialisten“ oder „Sozialdemokraten“ ab und bewirkten deshalb die Umbenennung der Fraktion in Sozialisten und Demokraten“. Erst im März 2014 trat der PD schließlich auch der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) bei.

Mit über 11 Millionen Stimmen und 31 Sitzen im Parlament wurde er nun zur europaweit meistgewählten Einzelpartei – vor der deutschen CDU, die als stärkste Partei der EVP-Fraktion gut 8 Millionen Stimmen und 29 Sitze erreichte (zusammen mit ihrer Schwesterpartei CSU knapp 10 Millionen und 34 Sitze). Dass der Vorsprung des PD bei der Sitzzahl weniger deutlich ausfiel, liegt an der höheren Wahlbeteiligung, durch die in Italien pro Mandat mehr Stimmen nötig waren als in Deutschland. Dem Selbstbewusstsein der gewählten Abgeordneten wird dies wohl keinen Abbruch tun.

Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis in der Fraktion

Die Zugewinne in Italien dürften sich auch auf das Kräftegleichgewicht innerhalb des Fraktion auswirken. Nachdem der PD dort bisher mit 23 Sitzen mit der SPD und dem spanischen PSOE-PSC gleichauf lag, wird er künftig mit 31 Mandaten deutlich die stärkste Delegation stellen. Es folgen die SPD mit 27 Sitzen, die britische Labour Party (20 statt 13) sowie der rumänische PSD (16 statt 11), die ebenfalls deutlich dazugewinnen konnten. Die spanischen Sozialisten hingegen stürzten von 23 auf 14 Sitze ab, und auch der französische PS verschlechterte sein Ergebnis noch einmal (13 statt 14).

Darüber hinaus erlitten die Sozialdemokraten vor allem in den kleineren Mitgliedstaaten Verluste: Das kleinste Land, in dem sie Sitze dazugewinnen konnten, ist das mittelgroße Portugal; in Dänemark, Irland, Kroatien, Litauen, Malta, der Slowakei und Slowenien hingegen mussten sie jeweils ein oder mehrere Mandate abgeben. Im Ergebnis führt dies dazu, dass sich die Schere zwischen den einzelnen sozialdemokratischen Landesgruppen öffnet: Während einige große Delegationen wie die von PD und SPD weiter wachsen, verlieren die kleineren an Gewicht. Ob sich dies auch auf die Arbeitsweise der Fraktion auswirkt, werden die nächsten Jahre zeigen.

Gianni Pittella, Favorit für den Fraktionsvorsitz

Gianni Pittella, seit Juni Präsident des Parlaments, und Martin Schulz, seit Juni Fraktionschef der S&D, wollen demnächst ihre Ämter tauschen.
In einer Frage allerdings könnte sich die neue Bedeutung des PD schon in wenigen Tagen erstmals zeigen: nämlich bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden der S&D. Mitte Juni übertrugen die Abgeordneten dieses Amt zunächst ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD/SPE), der die Fraktion bereits von 2009 bis 2012 geleitet hatte. Allerdings stand dahinter erklärtermaßen nur das Ziel, Schulz während der Verhandlungen über die Ernennung des neuen Kommissionspräsidenten den Rücken zu stärken.

Nach der Konstituierung des Parlaments heute möchte sich Schulz jedoch zum Parlamentspräsidenten wählen lassen und wird darum den Fraktionsvorsitz wieder niederlegen. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der Italiener Gianni Pittella, der das Amt des Parlamentspräsidenten derzeit interimsmäßig ausübt. Bei der Abstimmung über die S&D-Vize-Fraktionsvorsitzenden erhielt Pittella Mitte Juni bereits von allen Kandidaten die meisten Stimmen – und zusätzlich die „volle Unterstützung“ von Martin Schulz.

Innerhalb seiner Partei gehört Pittella, der Ende 2013 erfolglos gegen Matteo Renzi für das Amt des PD-Generalsekretärs kandidierte, dem linksliberalen Flügel an. Im parteiinternen Wahlkampf machte er sich damals unter anderem für eine Steuer auf Finanztransaktionen und große Vermögen sowie für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare stark. Vor allem aber setzt er sich für eine Intensivierung der europäischen Integration ein und war ein wichtiger Befürworter des Beitritts des PD zur SPE. In einem Interview erklärte er, er bewundere „die skandinavischen Staaten für ihre Sozialpolitik, England und Deutschland für ihre ausgeglichenen Haushalte und Frankreich für die Form, wie seine öffentliche Verwaltung funktioniert“.

Ein konservativer Deutscher und ein sozialliberaler Italiener dürften es also sein, die in den nächsten Jahren die beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament anführen werden. Man darf gespannt sein, ob sie in diesen Ämtern auch öffentliche Sichtbarkeit gewinnen. Wenn ihnen das gelingt, sollte man nicht ausschließen, dass wir sie 2019 als die nächsten europäischen Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf ziehen sehen. Denn auch wenn EVP und S&D nun in einer informellen Großen Koalition zusammenrücken: Am Ende bleiben sie doch die beiden Hauptkonkurrenten im Wettstreit um die Führungsrolle in der Europäischen Union.

Fraktionen im neuen Europäischen Parlament – Übersicht

1: EVP und S&D
2: ALDE, Grüne/EFA und GUE/NGL
3: ECR, EFDD und Fraktionslose

Eine Gesamtübersicht, wie sich die Sitze im neu gewählten Parlament auf die Fraktionen und nationalen Einzelparteien aufteilen, findet sich hier.

Bilder: European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Kommentare:

  1. Eine Bewertungsfrage hierzu: Ich wüsste gerne, wie Sie es bewerten, dass die Fidesz-Partei Teil der EVP-Fraktion bleibt.

    Irgendwie kann ich mich nicht recht damit anfreunden, die 12 Abgeordnete aus Ungarn einfach so zur EVP zu zählen, auch wenn sie dort organisiert sind.

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    1. Über meine Einschätzung der Situation in Ungarn und auch der Haltung der Europäischen Volkspartei dazu habe ich auf diesem Blog schon verschiedentlich geschrieben, unter anderem hier und hier. Natürlich gab es eine gewisse Chance, dass die EVP die Wahlen und die Neuformierung des Parlaments als Gelegenheit nutzt, um sich der Fidesz (und vielleicht auch der Forza Italia) zu entledigen. Dass die Fraktion so starke Verluste erlitten hat, dürfte einer der Gründe sein, der sie davon abgehalten hat.

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  2. Dass wir bei der Einschätzung der Fidesz-Partei nicht sonderlich weit auseinanderliegen, hatte ich erwartet. Könnte ein Grund für die Wiederaufnahme auch sein, dass Orban z.B. Funktionsträger bei der EVP ist?

    Insgesamt bin ich enttäuscht, dass die EVP nicht ein klares Zeichen gesetzt hat, nachdem es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, Orban innerhalb der Parteienfamilie oder Fraktion von einem Weg zu überzeugen, der mit der europäischen Idee vereinbar ist.

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    1. Die Fidesz und Forza Italia gehören in die ECR-Fraktion. Das sind genau dieselben wirtschaftsfanatischen versteckt-rechtspopulistischen Karrierepolitiker.

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