mit Beiträgen von Cordelia Buchanan Ponczek, Carmen Descamps, Saila Heinikoski, Niklas Helwig, Alex Hoppe, Manuel Müller, Katariina Mustasilta, Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Federica Prandin, Antti Viktor Rauhala, Sophia Russack, Sanna Salo, Claudia Schmucker, Timo R. Stewart und Kristina Weissenbach
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Die beste Zeit, die schlechteste Zeit: Ursula von der Leyen während der Rede zur Lage der EU 2026.
„Es war die beste Zeit, es war die schlechteste Zeit“: Mit dem berühmten ersten Satz aus Charles Dickens’ Geschichte aus zwei Städten eröffnete Ursula von der Leyen ihre diesjährige Rede zur Lage der Europäischen Union (State of the European Union, SOTEU). Ihrer Meinung nach sei dies eine treffende Beschreibung der Welt, in der wir leben. Die EU sei „stärker als je zuvor“ und fühle sich zugleich „so gefährdet wie nie zuvor“ an. Doch zumindest habe Europa sich in einer Welt „großer Möglichkeiten und großer Gefahren“ dafür entschieden, „seinen eigenen Weg zu gehen“.
Im Vergleich zur kämpferischen SOTEU des letzten Jahres schlug die diesjährige Rede einen gemäßigteren Ton an. Von der Leyen hob zwar erneut die zahlreichen Herausforderungen hervor, vor denen die EU steht, präsentierte daneben aber auch eine ganze Reihe von Erfolgsgeschichten. Im Gegensatz zum letztjährigen „Moment der europäischen Unabhängigkeit“ gab es diesmal keinen einprägsamen neuen Slogan – dafür allerdings einen bemerkenswerten Ehrengast: Mark Carney, der kanadische Premierminister, wohnte der Rede bei und durfte sich von der Kommissionspräsidentin mit Komplimenten überhäufen lassen.
Die guten Beziehungen zwischen Europa und Kanada waren aber natürlich nicht das einzige der Thema der SOTEU. Dieser Artikel ist eine Sammlung von kurzen Texten, in denen Expert:innen aus unterschiedlichen Universitäten und Forschungsinstituten analysieren, was von der Leyen zu wichtigen EU-Schlüsselthemen sagte: Wirtschaftspolitik, Künstliche Intelligenz, Social Media, Klima, Energie, Migration, Schengen, die Haushaltsverhandlungen, Kohäsionspolitik, Demokratie, hybride Bedrohungen, Sicherheit, globale Beziehungen, Russland und Ukraine, EU-US-Beziehungen, der Handel mit China, der Nahe Osten, EU-Erweiterung und institutionelle Reformen. Einige dieser Themen spielten eine zentrale Rolle in der Rede, andere wurden nur am Rande erwähnt oder kamen überhaupt nicht vor.
Weitere Informationen zur Rede gibt es auf der Website der Kommission, wo auch der originale mehrsprachige Text sowie eine deutsche Übersetzung zu finden sind.
Wirtschaftspolitik: Das Ziel im Blick, aber noch in den Startlöchern
Die Geoökonomie ist im Mittelpunkt der EU-Wirtschaftspolitik angekommen: Wachstum ist nicht mehr nur eine Frage des Wohlstands, sondern der Sicherheit und der strategischen Interessen. „Ein Kampf um industrielle Kapazitäten prägt den globalen Wettbewerb“, sagte von der Leyen und stellte den unvollständigen Binnenmarkt der EU damit nicht als Effizienz-, sondern als strategisches Problem dar. Kritische Mineralien sind eines der wichtigsten Schlachtfelder in diesem Kampf, und China dominiert diesen Bereich. Die USA haben dort deshalb bereits die Prinzipien des freien Marktes aufgegeben und setzen stattdessen auf Direktbeteiligungen, Preisuntergrenzen und andere direkte Eingriffe. Die EU scheint diesem Beispiel nun zu folgen. Die wichtigste neue wirtschaftliche Ankündigung war die Gründung einer „Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe“, die gemeinsame Vorräte an Mineralien anlegen soll, auf die die europäische Industrie angewiesen ist.
Dabei stehen vor allem die nördlichen Mitgliedstaaten (einschließlich Deutschlands) der Notwendigkeit, dass die EU bei der Wahrung ihrer strategischen wirtschaftlichen Interessen eine aktivere Rolle übernimmt, nach wie vor skeptisch gegenüber. Auffälligerweise nicht erwähnt wurde in der Rede der Industrial Accelerator Act, der „Made in EU“-Präferenzen einführen würde. Nach monatelanger Verzögerung war der Entwurf dafür im März als eine Flagschiff-Initiative vorgestellt worden, seitdem jedoch im Ausschuss ins Stocken geraten. Während die zunehmenden Konflikte in der Weltwirtschaft mittlerweile allgemein als Prämisse anerkannt werden, fällt es der EU noch schwer, die Skeptiker:innen von Maßnahmen zu überzeugen, die über die Arbeit an der Vollendung des Binnenmarkts hinausgehen.
Statt auf Interventionen konzentrierte sich die Rede vor allem auf den marktöffnenden Teil der Agenda, hinter dem sich die Mitgliedstaaten leichter versammeln können. Mit einem Fokus auf die Umsetzung der Draghi-Reformagenda legte von der Leyen den Schwerpunkt auf den in diesem Frühjahr vereinbarten „One Europe, One Market“-Fahrplan, der das Jahr 2027 als Frist für den Abschluss der wichtigsten Reformen festsetzt. Dazu zählen die Schließung von nationalen Regelungslücken, die Einführung schnellerer Genehmigungsverfahren sowie die Vereinfachung von Banken- und Verkehrsregulierungen.
Untersuchungen zeigen allerdings, dass zwei Jahre nach Veröffentlichung des Draghi-Berichts noch keine der zentralen Empfehlungen umgesetzt wurde; eine unabhängige Einschätzung beziffert den Umsetzungsgrad insgesamt lediglich auf 16 %. Bezeichnenderweise war die einzige Reform, die zügig vorangetrieben wurde, eine Reduzierung der Sorgfaltspflichten um 70 % innerhalb eines Jahres – eine Deregulierungsmaßnahme. Es ist einfacher, Vorschriften abzubauen, als diejenigen einzuführen, die für die Vollendung des Binnenmarkts erforderlich sind.
Realistischerweise wird die EU ihr eigenes 2027-Ziel wohl kaum erreichen. Dennoch versuchte von der Leyen Hoffnung zu machen. Dafür verwies sie auf die unerwartet gute Widerstandsfähigkeit der EU während der Hormuz-Krise sowie auf die Erfolgsgeschichte von ICEYE, einem finnisch-polnischen Raumfahrttechnik-Unternehmen, das auf Horizon-Fördermitteln, privatem Kapital und der Freiheit zur grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit aufgebaut wurde. Im Kampf um die europäische Unabhängigkeit wird die ehrliche Bilanz in einem Jahr aber wohl genauso aussehen wie heute: Es gibt echte Fortschritte, nur nicht in dem Tempo, das ein solcher Kampf erfordert.
Antti Viktor Rauhala • Link
Künstliche Intelligenz: Tragende Säule für Europa
Künstliche Intelligenz (KI) war eines der deutlichsten Querschnittsthemen der Rede. Von der Leyen bezeichnete sie als „tragende Säule unserer Wirtschaft und Sicherheit“ und brachte sie in Zusammenhang mit Europas Wettbewerbsfähigkeit, strategischer Unabhängigkeit, Verteidigung, Gesundheitswesen, Industrie, Beschäftigung und Bildung. Ihr Ausgangspunkt war bewusst optimistisch: Europa solle KI „bestmöglich nutzen“, da diese „das Potenzial hat, der Menschheit einen Nutzen zu bringen – wenn wir es richtig angehen“. Gleichzeitig betonte von der Leyen, dass sich das Gleichgewicht zwischen Chancen und Risiken rasch verändere. Sie verwies auf immer mächtigere Möglichkeiten des Hackings, die Gefahr, dass weit entwickelte Systeme in die Hände feindlicher Akteure gelangen könnten, sowie auf Warnungen von Entwickler:innen vor sich selbst verbessernden Modellen. Europa solle deshalb auf die globale Debatte einwirken, unter anderem indem es die führenden KI-Forschungslabore in eine Diskussion darüber einbeziehe, was jetzt getan werden solle.
Darauf folgte eine klare Agenda für europäische Handlungsfähigkeit und Souveränität: Europa brauche eigene Rechenkapazitäten, Investitionen und eine KI-Infrastruktur, um seine Sicherheit und Unabhängigkeit zu schützen. Öffentliches und privates Kapital solle mobilisiert werden, um europäische Start-ups und Unternehmen zu unterstützen, unter anderem durch eine groß angelegte Recheninfrastruktur. Gleichzeitig wies von der Leyen ausdrücklich die Vorstellung zurück, dass Europa einen Wettlauf um die Entwicklung der fortschrittlichsten Pioniermodelle gewinnen müsse. Vielmehr bestehe das Ziel darin, „die KI von den Bildschirmen in unsere reale Wirtschaft und unsere Gesellschaft [zu] holen“ und in Sektoren, in denen Europa bereits stark sei, Mehrwert durch KI zu schaffen. Als Bereiche mit besonders hohem Potenzial hob sie Gesundheit, Verkehr, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Spitzenfertigung, Verteidigung und Raumfahrt hervor und kündigte weitere „wegweisende Initiativen“ in diesen Sektoren an.
Gleichzeitig solle die europäische Herangehensweise weiterhin den Menschen in den Mittelpunkt stellen: „KI muss unsere Ärztinnen und Ärzte unterstützen. Sie darf sie aber nicht ersetzen.“ In der sozialen Marktwirtschaft solle KI Menschen beim Kompetenzerwerb helfen und Arbeitnehmer:innen faire Chancen bieten, statt die Ungleichheiten zwischen Generationen, Regionen oder Qualifikationsniveaus zu vertiefen.
Vor diesem Hintergrund wird der angekündigte Rechtsakt für hochwertige Arbeitsplätze, das noch vor Jahresende vorgelegt werden soll, ein wichtiger konkreter nächster Schritt sein. Er soll die in der Rede dargelegte allgemeine KI-Strategie – mehr europäische Kapazitäten, mehr Investitionen, mehr Anwendungen und mehr Qualifikationen – in eine Gesetzesinitiative übersetzen.
Kristina Weissenbach • Link
Social Media: Von Technologiepolitik zum Kinderschutz
Die sozialen Medien waren ein ungewöhnlich persönliches Thema in der SOTEU. In diesem Teil ihrer Rede brachte Ursula von der Leyen ihren besonderen weiblichen politischen Stil zum Ausdruck, in dem sie eine Regulierungsagenda aus einer betont familien- und frauenzentrierten Perspektive beleuchtete. Sie hob hervor, wie viel Zeit junge Europäer:innen vor dem Bildschirm verbringen und wie Plattformdesigns bewusst darauf ausgelegt sind, die Aufmerksamkeit zu fesseln und Nutzer:innen zum Weiterscrollen zu bringen. Ihr zentrales Argument war, dass Kinder Zeit abseits von Bildschirmen bräuchten: Zeit, um mit anderen zu interagieren, das „reale Leben“ zu erleben, „sogar Zeit, sich zu langweilen“, um ihre Vorstellungskraft zu entwickeln und sich eigene Meinungen zu bilden.
Zur Veranschaulichung verwies sie auf ein sehr persönliches Beispiel: ein belgisches Mädchen, das nach Online-Mobbing durch Selbstmord ums Leben kam. Aus der abstrakten Debatte über Algorithmen und Plattformregulierung wurde dadurch ein Thema, bei dem es um echte Familien, Kinder und das Leben einzelner Menschen ging. Die Rede stellte die Regulierung sozialer Medien nicht nur als Technologiepolitik dar, sondern als eine Frage der Kindheit, der elterlichen Verantwortung und der menschlichen Autonomie.
An politischen Maßnahmen kündigte von der Leyen als unmittelbare regulatorische Antwort den von der Kommission geplanten „EU Kids Act“ an: ein schrittweiser und differenzierter Ansatz mit Altersbeschränkungen, dem zufolge Kinder unter 13 Jahren keinen Zugang zu sozialen Medien erhalten sollen, während für Kinder unter 15 Jahren nur begrenzte „Mini-Konten“ zulässig sind und für ältere Jugendliche strengere Anforderungen an die sicherheitsorientierte Gestaltung gelten. Dies baut auf den umfassenderen Arbeiten der Kommission zur Altersüberprüfung und zur Sicherheit von Kindern im Internet auf.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen einen „Rechtsakt für Fairness im digitalen Raum“ an, der für den Herbst geplant ist und dessen Fokus über Kinder hinausgeht: Angegangen werden sollen suchtförderndes Design, Techniken zur Aufmerksamkeitsgewinnung, komplexe Verträge sowie Abonnementfallen – nach dem Grundsatz, dass die Politik, und nicht die „Big Tech“-Unternehmen, die Regeln bestimmt.
Zusammen stellten die Themen KI und soziale Medien in der SOTEU zwei sich ergänzende Dimensionen derselben digitalen Agenda dar. Während KI als strategische Chance erschien, wurden soziale Medien als regulatorische Herausforderung behandelt. Was beide Themenbereiche besonders hervorhob, war die Verwendung individueller Geschichten und Beispiele aus dem Alltag. Krebsvorsorge, Ärzte, Arbeitnehmer:innen und europäische Unternehmen machten die KI-Agenda greifbar; Kinder, Smartphones, Online-Mobbing und Familien taten dasselbe für die sozialen Medien. Die Digitalisierung wurde damit nicht als rein technologisches Projekt dargestellt, sondern immer wieder auf eine zentrale politische Frage zurückgeführt: Wie kann Europa die Vorteile der Technologie nutzen und gleichzeitig sicherstellen, dass sie im Dienste der Menschen bleibt?
Kristina Weissenbach • Link
Klima: Der bürokratische Weg zur Anpassung?
Dieser Sommer, so von der Leyen, war für Europa ein „Sommer der Wahrheit“. Waldbrände, schwindende Gletscher, Wasserknappheit, Ernteausfälle und hitzebedingte Todesfälle bildeten den Hintergrund für ein unmissverständliches Bekenntnis: „Europa kann, muss und wird bei seinen Klimazielen Kurs halten.“ Doch auch wenn die Kommissionspräsidentin betonte, dass Klimaschutz und Klimaanpassung gleichermaßen notwendig seien, deutete der Inhalt der Rede im Ganzen darauf hin, dass sich der Schwerpunkt von der Verhinderung des Klimawandels auf die Bewältigung seiner zunehmend unvermeidbaren Folgen verlagert hat.
Resilienz, Vorsorge und Risikomanagement standen ganz oben auf der Tagesordnung. Von der Leyen kündigte einen neuen Rahmen für Klimaresilienz, eine „Allianz für Klimaversicherung“, einen europäischen Hitzewellenplan und eine europäische Wasserinitiative sowie eine verstärkte Vorsorge gegen Waldbrände an. Die Anpassung an den Klimawandel wurde auch als wirtschaftliche Chance dargestellt: Europa sei bestrebt, bei dürreresistenten Nutzpflanzen, Hochwasserschutz und energieeffizienter Kühlung eine Vorreiterrolle auf den Schwellenmärkten einzunehmen. Die Klimapolitik ist somit zunehmend mit dem Schutz der europäischen Volkswirtschaften, Territorien und Bürger:innen vor Störungen verflochten.
Die schiere Anzahl an neu angekündigten Maßnahmen wirft allerdings eine zentrale Frage auf: Braucht Europa angesichts der immer konkreter werdenden Klimafolgen in erster Linie zusätzliche institutionelle Rahmen – oder eher eine effektivere Umsetzung der bereits bestehenden Ziele und Maßnahmen? Es könnte sein, dass die eigentliche Herausforderung für die EU immer weniger darin besteht, durch neue Pläne politischen Ehrgeiz zu demonstrieren, sondern vielmehr darin, sicherzustellen, dass bestehende Verpflichtungen auch tatsächlich umgesetzt werden. Dazu wurde jedoch nichts gesagt.
Federica Prandin • Link
Energie: Wirtschaftswachstum und Unabhängigkeit im Vordergrund
Energiethemen spielten in dieser Rede weiterhin eine wichtige Rolle, wenn auch in geringerem Maße als in den Vorjahren. Im Mittelpunkt standen nach wie vor Energiesicherheit und -unabhängigkeit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit sowie der Übergang zu einem sauberen Energiemix.
Von der Leyen unterstrich das Ziel, Europas (Energie-)Unabhängigkeit voranzutreiben und zu verhindern, dass Energie als geopolitisches Druckmittel – wie in der Vergangenheit durch Russland – eingesetzt werde. Vor dem Hintergrund früherer Maßnahmen wie dem Aktionsplan für bezahlbare Energie (2025) und AccelerateEU (2026) zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit erinnerte sie daran, dass erschwingliche Energiepreise für die europäische Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich seien. Hierzu möchte die EU stärker „eigene saubere Energie“ wie erneuerbare Energien, Kernenergie und Biomethan nutzen – auch dieses Bekenntnis ist nicht neu. Zugleich soll Europa bis 2040 deutlich stärker elektrifiziert werden. Eine Schlüsselrolle spielt der im Juli 2026 vorgestellte EU-Aktionsplan zur Elektrifizierung, der ein indikatives Elektrifizierungsziel enthält. In diesem Zusammenhang appellierte von der Leyen an einen schnelleren Ausbau von Stromnetzen und Speicherkapazitäten, da derzeit erhebliche Kapazitäten erneuerbarer Energien an das Netz angeschlossen werden müssen.
Auffallend stark im Fokus der Wirtschaftspolitik stand zudem die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, einschließlich des Energiebinnenmarktes. Von der Leyen bekräftigte die Absicht, die europäische Wirtschaftskraft Europas zu stärken und notwendige Investitionen durch den Abbau von Bürokratie und einem neuen „Pakt gegen Gold-Plating“ zu erleichtern. Genehmigungsverfahren und Netzanschlussbegehren sollen ebenfalls vereinfacht und beschleunigt werden, beispielsweise im Rahmen des derzeit verhandelten EU-Netzpakets. Energieversorgungsnetze wurden auch in anderen Politikbereichen erwähnt, darunter künstliche Intelligenz (digitale/intelligente Netze, technische Instandhaltung) sowie kritische Infrastrukturen angesichts der jüngsten vorsätzlichen Angriffe.
Carmen Descamps • Link
Migration: Grundrechte opfern, um Grenzen zu schützen?
Zum Thema Migration bestätigte die SOTEU weitgehend das, was bereits zuvor berichtet worden war. Wie erwartet ging von der Leyen auf Ceuta ein und versicherte der spanischen Bevölkerung: „Europa wird für Sie da sein.“ Sie zog zudem Parallelen zu Grenzübertritten auf Kreta und entlang der Ostgrenze der EU, womit sie offenbar auf Belarus anspielte. Fraglich ist, ob diese Solidaritätsbekundung ausreicht, damit die Einwohner:innen Ceutas und Spaniens die Vorwürfe mehrerer Mitgliedstaaten vergessen, die Spanien für die Situation verantwortlich machten und forderten, die Schengen-Regeln für Spanien zu suspendieren.
An politischen Maßnahmen war von der Leyens wichtigste Ankündigung der erwartete Vorschlag für einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen. Dieses Instrument wurde als Mittel zur Schaffung größerer „Flexibilität“ unter Wahrung der Werte und Grundrechte dargestellt. In Wirklichkeit scheint es jedoch vor allem darauf ausgelegt zu sein, Ausnahmen von zentralen Schutzbestimmungen zu ermöglichen, insbesondere vom Recht auf Asyl und vom Non-Refoulement-Grundsatz, die im EU-Recht und im Völkerrecht verankert sind. Mehrere Länder, die von dem betroffen sind, was die Kommission als den „Einsatz von Migration als Waffe“ bezeichnet, haben bereits Gesetze verabschiedet, die unter bestimmten Umständen Rückführungen zulassen. Die Kommission scheint nun darauf bedacht zu sein, eine ähnliche Logik auf europäischer Ebene einzuführen: ein weiterer Schritt in Richtung der Aushöhlung des Asylrechts.
Daneben kündigte von der Leyen eine neue „Mittelmeerinitiative für Kompetenzen und Beschäftigung für die Jugend“ an, die offenbar diesen restriktiven Ansatz durch die Förderung legaler Migration ausgleichen soll. Doch wie bei früheren Kommissionsinitiativen, beispielsweise den Talent-Partnerschaften mit Mittelmeerländern, wird die Teilnahme für die Mitgliedstaaten freiwillig sein, da legale Migration in die nationale Zuständigkeit fällt. Dies macht eine breite Beteiligung unwahrscheinlich. Darüber hinaus enthielt die Rede die üblichen selbstbeweihräuchernden Verweise auf das Migrations- und Asylpaket (das von der Leyen mit dem Rückgang irregulärer Grenzübertritte in den letzten zwei Jahren in Verbindung brachte, obwohl es dazu keinen klaren kausalen Zusammenhang gibt) sowie wiederkehrende Versprechen, Frontex zu stärken und die Migrationsursachen anzugehen.
Der eigentliche Wendepunkt könnte jedoch der Versuch sein, neue Rechtsvorschriften einzuführen, die von der EU-eigenen Charta der Grundrechte und dem darin garantierten Asylrecht gemäß der Genfer Konvention abweichen. Sobald Europa beginnt, seine Werte und Grundrechte im Namen von Notlagen außer Kraft zu setzen, läuft es Gefahr, auf eine gefährliche Abwärtsspirale zu geraten, in der immer weiter gefasste Ausnahmen akzeptabel werden. Letztendlich könnte der Schutz der Grenzen dann auf Kosten genau jener Werte und demokratischen Prinzipien gehen, die Europa zu verteidigen vorgibt.
Saila Heinikoski • Link
Schengen: Kein Wort zu illegalen Binnengrenzkontrollen
Wer nur Ursula von der Leyens Rede hörte, würde nicht auf die Idee kommen, dass der Schengen-Raum in einer Existenzkrise steckt.
Laut Schengen-Verordnung sind Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen eigentlich nur „vorübergehend“, „unter außergewöhnlichen Umständen“ und „als letztes Mittel“ erlaubt, wenn „die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht“ ist. Dennoch führen mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, seit nunmehr elf Jahren ununterbrochen Kontrollen an ihren Grenzen zu europäischen Nachbarländern durch – mit wechselnden, aber immer fadenscheinigeren Begründungen und trotz nationaler Gerichtsurteile, die die Kontrollen als mit Schengen unvereinbar bewertet haben.
Mehr noch: Nach den Ereignissen in Ceuta Ende Juli führte Italien Grenzkontrollen zu Spanien ein – obwohl zwischen Ceuta und dem spanischen Festland ohnehin verpflichtende Personenkontrollen stattfinden, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Italien durch den Grenzsturm mithin in keiner Weise gefährdet wurde. Spanien reagierte auf diese offensichtliche Rechtswidrigkeit mit ebenfalls illegalen Gegenkontrollen. Nur einen Tag vor der Rede zur Lage der EU kündigten beide Regierungen an, die illegalen Kontrollen um weitere zwei Wochen zu verlängern. Der Respekt der Mitgliedstaaten für ihre rechtliche Verpflichtung zu einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen ist offensichtlich so niedrig wie nie zuvor.
Von der Leyen aber schwieg zu all dem. Die einzigen Maßnahmen, die die Kommission zuletzt zum Schutz des Schengen-Rechts ergriffen hat, sind die Veröffentlichung halbherziger Stellungnahmen sowie die Ankündigung von Konsultationen mit neun Mitgliedstaaten, die seit besonders langer Zeit Grenzkontrollen aufrechterhalten. Auf darüber hinausgehende Maßnahmen, etwa Vertragsverletzungsverfahren, wartet man seit vielen Jahren vergeblich. Das Versäumnis, gegen die Gesetzlosigkeit der Mitgliedstaaten im Schengen-Raum vorzugehen, ist ohne Zweifel eine der größten Unzulänglichkeiten Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin. Diese SOTEU machte da keinen Unterschied.
Manuel Müller • Link
Budget: „Jeder moderne Haushalt braucht neue Eigenmittel“
Die Kommissionspräsidentin äußerte sich nicht sehr ausführlich zum Thema des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – vielleicht auch, weil die Verhandlungen noch andauern. Die Staats- und Regierungschef:innen hoffen derzeit, die Gesamtverhandlungen über den Langfrist-Haushalt bis Ende des Jahres abzuschließen (wobei die Verhandlungen über die Verordnungen zu den einzelnen Programmen wahrscheinlich darüber hinaus andauern werden).
Von der Leyen richtete nur eine einzige Bemerkung an die Mitgliedstaaten: Die EU braucht neue Eigenmittel. Die nicht-so-implizite Forderung dahinter ist ein ausreichend großes Budget, um die wachsende Zahl von Herausforderungen zu bewältigen – zumal ein Teil des Haushalts bereits für die Rückzahlung der Covid-19-Wiederaufbaukredite vorgesehen ist. Da die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin zögern, zusätzliche nationale Mittel nach Brüssel zu überweisen, benötigt die EU mehr eigene Ressourcen. Dies liest sich wie ein pointierter Appell an die „Frugals“, darunter auch Deutschland: Erst vor einer Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich Kürzungen in Höhe von „mehreren hundert Milliarden Euro“ im EU-Haushalt gefordert – gerade jetzt, wo die EU eigentlich mehr, nicht weniger Mittel braucht.
Auch wenn von der Leyen den Zusammenhang zwischen Rechtsstaatlichkeit und EU-Haushalt betonte, hätte sie noch weitergehen und die Mitgliedstaaten dazu drängen können, die Mittel für Demokratie im nächsten EU-Haushalt nicht zu kürzen. Kürzungen in diesem Bereich (der derzeit nur etwa 0,5 Prozent des MFR ausmacht) würden nur minimale Einsparungen bringen, hätten aber unverhältnismäßige Auswirkungen auf demokratische Akteur:innen in Zivilgesellschaft, unabhängigen Medien oder Kultursektor. Dieses Thema wurde von der Kommissionspräsidentin in ihrer Rede allerdings nicht angesprochen.
Sophie Pornschlegel • Link
Kohäsionspolitik: Schweigen zur lokalen und regionalen Ebene
In den laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU spielt die Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle. Während die Debatte um mehr oder weniger finanzielle Mittel für Kohäsionspolitik nicht neu ist, hat sie in diesem Jahr auch einen strukturellen Aspekt: Die Pläne, Kohäsionspolitik mit anderen Prioritäten in einen neuen Gesamtfonds zu bündeln sowie die Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne führten zu Kritik subnationaler Akteure, die ein Verwässern der Kohäsionspolitik und eine Renationalisierung politischer Steuerung befürchten.
Ursula von der Leyen schenkte diesen Aspekten in ihrer Rede keinerlei Aufmerksamkeit. Die lokale Ebene nannte sie nur einmal, als sie deren zentrale Rolle in der Klimaanpassung hervorhob. Mit dem „Pflege-Deal“ und einem Rechtsakt zum Wohnen versprach sie zudem, die EU würde weiter in die Regionen investieren und so Bürger:innen erlauben, in ihren Regionen wohnen zu bleiben – laut von der Leyen ein Recht, kein Privileg. Kein Wort widmete von der Leyen allerdings der Frage der Kompetenzverteilung und des Einflusses subnationaler Ebenen auf politische Entscheidungen. Die Regionen, Städte und Gemeinden und vielleicht auch die Bürger:innen der Union standen deutlich nicht im Fokus der diesjährigen Rede zur Lage der Union.
Diese Schwerpunktsetzung mag in der aktuellen komplexen globalen Gemengelage begründet sein. Doch sie ist auch Wasser auf die Mühlen der Kritiker:innen, die die Vernachlässigung von Bürger:innen und den politischen Ebenen monieren, die den Bürger:innen am nächsten sind. Die Tatsache, dass die meisten Fraktionsvorsitzenden in ihren Reaktionen auf von der Leyens Rede sehr wohl die Kohäsionspolitik thematisierten, deutet vielleicht darauf hin, dass die Präsidentin den Stellenwert des Themas unterschätzt hat. Diese Rede jedenfalls wird nicht das Vertrauen der europäischen Regionen, Städte und Gemeinden stärken, dass sie in den oberen Etagen der Europäischen Kommission Gehör finden.
Alex Hoppe • Link
Demokratie: Externe, interne und technologische Bedrohungen
Demokratie war ein zentrales Thema der Rede zur Lage der EU 2026 – ein Zeichen für das Ausmaß der wahrgenommenen Bedrohungen für die liberale Demokratie in Europa. Bemerkenswerterweise stellte von der Leyen die Demokratie dabei als strategischen, nicht als intrinsischen Wert dar, als ein Instrument zur Verteidigung der europäischen Souveränität. Sie identifizierte sowohl externe als auch interne und technologische Bedrohungen für die europäischen Demokratien. Auf externer Ebene warnte sie vor einem „Kampf der Narrative“ durch „Marionetten autoritärer Regime“. Intern werde diese „kognitive Kriegsführung“ noch durch den Aufstieg extremistischer, „antidemokratischer, antieuropäischer Kräfte“ sowie durch einen Mangel an Differenziertheit in der politischen Debatte verstärkt. Demokratische Kompetenzen, die in einer solchen Debatte erforderlich sind, würden durch den übermäßigen Gebrauch von Smartphones untergraben, insbesondere bei Jugendlichen.
Als interne Lösungen präsentierte von der Leyen das neu eingerichtete Europäische Zentrum für demokratische Resilienz, die präventiven Rechtsstaatlichkeitsberichte der Kommission sowie eine stärkere Knüpfung von EU-Mitteln an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Außenpolitisch hob von der Leyen hervor, dass die künftigen internationalen Partnerschaften der EU an gemeinsame demokratische Normen gebunden sein sollten, eine Art „Bündnis demokratischer Staaten“, und lud Kanada ein, das erste „assoziierte Mitglied“ der EU zu werden. Bemerkenswerterweise wurden in der Rede die Vereinigten Staaten gänzlich ausgeklammert, woraus sich schließen lässt, dass sie in ihrer derzeitigen Form in einem solchen Bündnis nicht willkommen wären.
Die EU befindet sich in der Tat an einem Schnittpunkt interner, externer und technologischer Herausforderungen für die liberale Demokratie. Doch institutionelle Zyklen und Wirtschaftssanktionen werden die Welle des autoritären Populismus innerhalb der EU wohl kaum brechen können. Ihr Steigen oder Fallen hängt vielmehr davon ab, ob die EU an den entscheidenden „Wendepunkten“ in den Bereichen Klima, Wirtschaft und Sicherheit Erfolge erzielen kann. Demokratie ist weder eine Strategie noch steht sie außerhalb der Politik. Sie gedeiht durch politische Maßnahmen, die den europäischen Grundwerten der EU von Nachhaltigkeit, Freiheit, Frieden und Wohlstand gerecht werden.
Sanna Salo • Link
Hybride Bedrohungen: Starke Worte, aber kaum Mittel für Demokratie
Hybride Bedrohungen, so von der Leyen, „sind immer weniger hybrid und immer weniger bloße Bedrohungen“ – womit sie meinte, dass sie zunehmend eher wie direkte militärische Angriffe als wie verdeckte Operationen aussehen. Um die Reaktionsfähigkeit der EU zu verstärken, kündigte die Kommissionspräsidentin drei Maßnahmen an.
Erstens eine neue europäische Sicherheitsstrategie zur Aktualisierung der Doktrinen, Institutionen und Entscheidungsprozesse. Zweitens einen Europäischen Sicherheitsrat gemeinsam mit Partnern wie Großbritannien, Kanada, Norwegen und der Ukraine. Und drittens ein eigenes „Konzept gegen hybride Angriffe“ für die EU, ein sogenanntes Notfall-Sicherheitsprotokoll, das ausgelöst werden könnte, wenn ein Mitgliedstaat einem Angriff ausgesetzt ist, der unterhalb der Schwelle einer bewaffneten Aggression liegt. Von der Leyen bezeichnete dies als das EU-Äquivalent zu Artikel 4 des NATO-Vertrags. Inwiefern es sich von dem bestehenden Artikel 222 AEUV, der sogenannten „Solidaritätsklausel“ der EU, unterscheiden wird, ist noch nicht ganz klar.
Der Democracy Shield der EU wurde gegen Ende der Rede kurz erwähnt – mit der Behauptung, das Zentrum für demokratische Resilienz, die Flaggschiffinitiative des Democracy Shield, leiste „bereits seine Arbeit mit allen Mitgliedstaaten und mit diesem Hause zusammen“. Das darf man als leichte Übertreibung ansehen: Tatsächlich hat das Europäische Parlament seinen Bericht zum Democracy Shield erst einen Tag vor der Rede verabschiedet. Zu den Empfehlungen darin gehörte unter anderem, dem Zentrum für demokratische Resilienz ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, da es derzeit über fast kein Budget verfügt und lediglich eine kleine Einheit innerhalb der Europäischen Kommission ist.
Wie schon in früheren Reden scheint es, als werde Demokratie eher als ein rhetorisches Mittel eingesetzt statt als eigenständiger Politikbereich behandelt. Angemessene Finanzmittel und konkrete Vorschläge – beispielsweise zur wirksamen Bekämpfung von Desinformation, zur Eindämmung des unverhältnismäßigen Einflusses der Big-Tech-Unternehmen auf unseren öffentlichen Raum oder zur Behandlung der Demokratie als Infrastruktur, ähnlich wie Energie oder Telekommunikation – sind bislang nicht in Sicht.
Sophie Pornschlegel • Link
Sicherheit: Vorschläge zu neuen Verfahren und Institutionen
Ursula von der Leyen nutzte ihre Rede zur Lage der EU, um Elemente der für Anfang Oktober erwarteten europäischen Sicherheitsstrategie vorzustellen. Ihre Vorschläge unterstreichen den Anspruch der Kommissionspräsidentin, die Rolle ihrer Institution in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszuweiten – trotz der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Politikfeld. Die Vorschläge sollen tatsächliche Lücken schließen, im Detail ergeben sich jedoch Fragen hinsichtlich der Kompetenzverteilung und Umsetzung.
Das vorgeschlagene „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ schließt eine reale Lücke in der Krisenreaktion der EU. Artikel 4 des NATO-Vertrags bietet den Bündnispartnern einen Mechanismus, um Konsultationen zu verlangen, wenn ihre Sicherheit bedroht ist. Der EU fehlt hingegen ein ähnlich klarer Auslöser für den gemeinsame Austausch über Attacken unterhalb der Schwelle, bei der eine Aktivierung der Beistandsklausel nach Art. 42(7) EUV angemessen erscheinen würde. Wie jüngste hybride Vorfälle, etwa der Drohnenangriff in Leipzig, gezeigt haben, wäre ein solcher Mechanismus durchaus sinnvoll, damit die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Lagebild erstellen, sich auf die Urheberschaft eines Angriffs verständigen und mögliche Reaktionen prüfen können.
Allerdings mangelt es der EU nicht grundsätzlich an Konsultationsverfahren. Die „Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen“ (Integrated Political Crisis Response, IPCR) des Rates wurde während großer internationaler Krisen aktiviert, etwa Russlands großangelegte Invasion der Ukraine im Jahr 2022 oder der Angriff der Hamas auf Israel im Jahr 2023. Auch der Vorsitz des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees kann Dringlichkeitssitzungen einberufen. Ob ein neues Protokoll einen zusätzlichen Mehrwert bietet, hängt deshalb davon ab, ob es die bestehenden Instrumente von Rat und Kommission zusammenführen kann, anstatt dem System lediglich einen weiteren Mechanismus hinzuzufügen.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, man werde demnächst die Ideen für einen Europäischen Sicherheitsrat „konkret darlegen“. Vorschläge für ein kleineres Format, in dem ausgewählte Staats- und Regierungschef:innen der EU sowie enge europäische Partner dringende Sicherheitsfragen erörtern könnten, kursieren seit Jahrzehnten. Ein kürzlich vorgelegter Vorschlag sieht sechs ständige Mitglieder vor – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und das Vereinigte Königreich – sowie rotierende Sitze für kleinere EU-Mitgliedstaaten. Ein solches Format könnte schnellere Entscheidungen und eine engere Abstimmung mit Partnern außerhalb der EU, insbesondere dem Vereinigten Königreich, ermöglichen. Es würde jedoch auch bekannte Bedenken wiederaufleben lassen, dass Strukturen außerhalb der EU-Verträge geschaffen und kleinere Mitgliedstaaten an den Rand gedrängt werden könnten.
Letzten Endes besteht Europas Schwäche nicht in einem Mangel an Institutionen, sondern in fehlender politischer Einigkeit und einer unzureichenden gemeinsamen strategischen Kultur. Ob diese Vorschläge der EU dabei helfen, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, wie sie in der heutigen turbulenten Welt handeln sollte, wird von ihrer konkreten Umsetzung abhängen.
Niklas Helwig • Link
Globale Beziehungen: Noch mehr „gleichgesinnte Partner“
Im letztjährigen SOTEU-Blogartikel habe ich diesen Abschnitt mit „Globale Beziehungen: Auftritt gleichgesinnte Partner, Abgang Entwicklungszusammenarbeit“ betitelt. Die diesjährige Ausgabe der Rede zur Lage der EU setzt diesen Kurs fort und verstärkt ihn noch, wobei der Schwerpunkt nun deutlich auf der geopolitisch motivierten Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern liegt. Dazu gehört insbesondere Kanada, dem nun als „erstem assoziierten Mitglied“ der EU die Tür geöffnet wird.
In einer Welt, die von der Leyen als „offen feindlich“ beschrieb und in der die regelbasierte Ordnung zerbrochen sei, forderte die Kommissionspräsidentin, die EU müsse Partnerschaften „neu denken“ und „globale Koalitionen bilden, die unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Demokratien schützen“. Was dies über die Ambitionen hinsichtlich der Assoziierung Kanadas hinaus konkret bedeutet, blieb etwas vage. Die Richtung ist jedoch klar: Statt auf bestehende multilaterale Institutionen (die Vereinten Nationen wurden wieder einmal nicht erwähnt) oder eine stärkere Rolle als globaler Entwicklungsakteur zu setzen, konzipiert die Europäische Kommission internationale Partnerschaften zunehmend in Form von bilateralen und koalitionsbasierten Handelsabkommen, Konnektivitätsprojekten sowie energie-, technologie- und sicherheitsorientierten Initiativen, die letztlich dazu dienen, die kritischen Abhängigkeiten der EU zu verringern.
Viele traditionelle Elemente der globalen Rolle der EU kamen kaum vor, was jedoch kaum überraschte. Während die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung in Europa ganz oben auf der Tagesordnung standen, ging die SOTEU kaum auf die globale Dimension der Klimapolitik ein. Und auch wenn die Konfrontation zwischen Demokratien und Autokratien als zentrales Merkmal des globalen Kontext beschrieben wurde, fand die Unterstützung der EU für demokratische Akteure weltweit keine Erwähnung. Demokratie wurde als Auswahlkriterium und als Interpretationsrahmen für die Geopolitik dargestellt, jedoch nicht als transformatives Ziel des auswärtigen Handelns.
An konkreten Instrumenten thematisierte die Rede im Zusammenhang mit Investitionen im Handelsbereich den „Global Gateway“ – das mittlerweile etablierte neue Konzept der EU für internationale Zusammenarbeit – und insbesondere die neue Konnektivitätsinitiative zur Anbindung des Südkaukasus und Zentralasiens an die europäischen Märkte. Die humanitäre Hilfe der EU wurde hingegen nur im Zusammenhang mit der Nothilfe für Palästina erwähnt, was indirekt die ansonsten schwache Präsenz der Union im Nahen Osten unterstreicht.
Für diejenigen, die sich Sorgen um die zunehmende Innenorientierung der EU und die Zukunft ihres auswärtigen Handelns machen, ist es natürlich positiv zu sehen, dass in der SOTEU die Bedeutung internationaler Partnerschaften anerkannt wurde und die Kommissionspräsidentin sich erneut zur Verteidigung des regelbasierten Systems bekannte. Allerdings war dabei ein immer deutlicherer instrumenteller Unterton zu erkennen; Partnerschaften erscheinen in erster Linie als Mittel zur Sicherung von EU-Interessen. Ein zentraler Aspekt der führenden Rolle der EU bei der Verteidigung des regelbasierten Systems kam in der SOTEU hingegen bemerkenswerterweise gar nicht vor: die Rolle der vielfältigen diplomatischen Instrumente und Ressourcen der EU, mit denen Verstöße gegen internationale Normen und Regeln verhindert, darauf reagiert und diese beigelegt werden sollen.
Katariina Mustasilta • Link
Russland und die Ukraine: Standhaft, aber nicht unbeweglich
Was Russland und die Ukraine betrifft, bot die Rede Kontinuität, aber keine neuen Erkenntnisse. Von der Leyen bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung Europas für Kyjiw sowie den anhaltenden Druck auf Moskau und bezeichnete hybride Bedrohungen und Desinformation als echte Gefahren für die Einheit. Neue Maßnahmen wurden nicht angekündigt: kein neues Sanktionspaket, kein Finanzierungsmechanismus und kein diplomatischer Vorstoß.
Der Krieg selbst hat sich dabei stärker verändert, als diese rhetorische Kontinuität vermuten lässt. Die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien haben einfachen Russ:innen erstmals die Kraftstoffknappheit vor Augen geführt, während Putin keine Anzeichen für ein Nachgeben zeigt. Moskau erwägt Berichten zufolge eine neue Mobilmachung, sobald die bevorstehenden Duma-Wahlen vorbei sind. Auch die Angriffe sind dreister geworden, von einer Drohne am Flughafen Leipzig bis hin zu einem Angriff auf einen ukrainischen Zug nahe der polnischen Grenze. Die Ukraine ist zwar in der Lage, Russland härter zu treffen, ist aber auch stärker gefährdet als noch vor einem Jahr: Ihre Luftabwehr ist überlastet, und die Zahl der zivilen Opfer steigt. Washington hat sich zurückgezogen, während Europa die Lücke zunehmend füllt, und die Aussichten auf eine Verhandlungslösung machen weiterhin keine Fortschritte.
Selbst die in der Rede hervorgehobene Entschlossenheit zu anhaltender, unerschütterlicher Unterstützung steht auf wackeligerer Grundlage, als der selbstbewusste Ton vermuten lässt. Nur einen Tag vor der SOTEU blockierte Frankreich gemeinsam mit der Slowakei die routinemäßige Verlängerung der EU-Sanktionen – nicht aus Ablehnung der Russland-Sanktionen an sich, sondern als Druckmittel in einer anderen Angelegenheit: Paris will, dass ein mit Russland verbundener Geschäftsmann von der Sanktionsliste gestrichen wird, um die Freilassung von in Aserbaidschan festgehaltenen französischen Staatsangehörigen zu erwirken.
Zudem stehen die beiden Regierungen, die für das Engagement Europas gegenüber der Ukraine am wichtigsten sind, unter zunehmendem innenpolitischen Druck: Die deutsche AfD, die die Hilfe für die Ukraine kürzen und die Beziehungen zu Moskau wiederherstellen will, hat gerade eine Landtagswahl gewonnen, und das französische Rassemblement National, das im Rennen um die nationale Präsidentschaftswahl 2027 führt, stimmte erst im Juli gegen eine Ukraine-Resolution des Europäischen Parlaments. Ob die EU ihre Botschaft der unerschütterlichen Unterstützung noch einlösen kann, ist die unausgesprochene Frage, die die Rede offen ließ.
Antti Viktor Rauhala • Link
Beziehungen zu den USA: O Canada!
Wie schon im letzten Jahr wurden die Vereinigten Staaten in von der Leyens Rede kaum direkt erwähnt. Kaum in Bezug auf Grönland oder Verteidigung oder die Ukraine. Nicht in Bezug auf Technologie. Nicht in Bezug auf Handel. Nicht in Bezug auf Energie. Und doch waren die USA in von der Leyens Ausführungen zu all diesen Themen präsent.
Sie erwähnte, dass Europa sich für Grönland eingesetzt habe, als es bedroht war – aber ohne zu sagen, von wem Grönland bedroht wurde. Sie sprach darüber, dass die EU zum ersten Mal den Kauf amerikanischer Patriot-Abfangraketen genehmigt habe, fügte jedoch unmittelbar an, dass die EU ihre Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten – den unerwähnten USA – verringern müsse. Sie schlug einen Europäischen Sicherheitsrat und ein Notfall-Sicherheitsprotokoll vor und bezeichnete diese Vorschläge als mit der NATO vereinbar – aber ohne auf die Debatte über die Rolle der USA für die europäische Sicherheit einzugehen. Sie hielt an der Linie fest, dass Europa sich seine Regeln nicht von „Big Tech“ vorschreiben lässt – auch hier blieben die US-Technologieunternehmen auffällig abwesend.
Das gleiche selektive Schweigen zog sich durch ihre wirtschaftlichen Ausführungen. Von der Leyen sprach unverblümt über das Handelsdefizit der EU gegenüber China, freute sich über neue Freihandelsabkommen – mit Indien, dem Mercosur, Mexiko, Australien und Indonesien – und forderte weitere Handelswege und Partner. Aber zum Handel mit den Vereinigten Staaten erwähnte sie nichts Vergleichbares. Keine Rede von Zöllen, keine Rede vom EU-US-Handelsabkommen, keine Diskussion darüber, ob die zunehmenden europäischen Präferenzen in Washington als Protektionismus angesehen werden könnten.
Für die Energiepolitik galt ein ähnliches Muster. Von der Leyen wies darauf hin, dass Europa nach dem Ende der russischen Gaslieferungen seine Bezugsquellen diversifiziert habe, aber nannte die USA nicht als Lieferanten. (Laut Eurostat bezog die EU im ersten Quartal 2026 mehr als die Hälfte ihrer LNG-Importe aus den USA.) Sie erwähnte die Straße von Hormus, aber ging nicht auf die Rolle der USA in der Region ein. Sie sprach sich für mehr eigene europäische Energiequellen aus, aber erklärte nicht, was dies für die Verpflichtung der EU zum Bezug von US-Energie bedeutet, für die sie sich vor einem Jahr eingesetzt hatte.
Die größte Überraschung, bei der die USA nicht erwähnt wurden, war der Vorschlag, Kanada die Tür zu einer „assoziierten Mitgliedschaft“ in der EU zu öffnen und über CETA hinaus zu einer „Allianz für die Zukunft“ zu gelangen. Der Umfang der einbezogenen Bereiche war groß: die Arktis, Energie, kritische Mineralien, Batterien, KI und Quantentechnologie, Cybersicherheit. An derselben Stelle der Rede betonte von der Leyen, dass Demokratien die Freiheit zur Wahl ihrer eigenen Partner haben müssten und „die Macht nicht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten“ überlassen werden dürfe. Es fällt schwer, diese Worte nicht vor dem Hintergrund beispielsweise von Trumps Social-Media-Beitrag aus der vergangenen Woche zu sehen, der zeigte, wie ein starker Trump im Eishockey-Nationaltrikot der USA über einem kauernden, im kanadischen Trikot gekleideten Carney steht.
Von der Leyens Vorschlag war ein kühner Schritt, dessen weitere Erfolgsaussichten noch nicht ganz klar sind. „Assoziierte Mitgliedschaft“ ist als EU-Kategorie nicht definiert. Was sie hinsichtlich des Rechtsstatus, des Marktzugangs oder der Entscheidungsbefugnisse bedeuten würde, ist ungewiss. Hätten Kanadier:innen überhaupt Anspruch auf etwas so Einfaches wie eine Visumbefreiung? Selbst CETA wartet noch auf die vollständige Ratifizierung durch mehrere EU-Mitgliedstaaten.
Doch gerade durch diese Kühnheit sendet von der Leyens Ankündigung eine klare Botschaft. Seit Kanada sich im vergangenen Jahr für engere Beziehungen zu Europa eingesetzt hatte, hatte ich mich gefragt, ob Europa diese Beziehungen begrüßen oder sich eher zurückhalten würde, um Trump nicht zu verärgern. Nun haben wir die Antwort. Zumindest rhetorisch scheint von der Leyen aufs Ganze zu gehen.
Cordelia Buchanan Ponczek • Link
China-Handel: Hart im Ton, vage bei den Schutzmaßnahmen
Ursula von der Leyen sprach in der SOTEU die Probleme mit China konkret an: Sie betonte, dass die EU bereits einen China-Schock 2.0 durchlebe, mit einem wachsenden Handelsbilanzdefizit von einer Milliarde Euro täglich. Dies sei nicht mehr tragbar und führe zu einer Deindustrialisierung in Europa. Dazu hob sie die hohen Abhängigkeiten der EU bei kritischen Rohstoffen aus China hervor, die bei seltenen Erden bis zu 90 Prozent ausmachen.
Die Kommissionspräsidentin thematisierte damit die schwierige Wettbewerbssituation mit China, die zentrale Sektoren der europäischen Industrie unter Druck setzen. Das Problem liegt unter anderem darin, dass laut OECD chinesische Unternehmen bis zu achtmal mehr Subventionen als ihre Wettbewerber in den anderen Ländern erhalten. Gleichzeitig sind die Marktbarrieren für den chinesischen Markt weiterhin sehr hoch.
Seit einiger Zeit wird daher zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über mögliche Reaktionen der EU diskutiert. Ein erster Schritt war die Einrichtung eines strukturierten Dialogs mit China im Juni 2026. Erste Ergebnisse werden Anfang Oktober erwartet. Ursula von der Leyen bezog sich in der Rede direkt auf diesen Verhandlungsprozess und forderte konkrete Ergebnisse.
Es wurde jedoch vor allem mit Spannung erwartet, ob von der Leyen konkrete Handelsschutzinstrumente vorschlagen würde bzw. das angedeutete Diversifizierungsinstrument klarer definieren würde. Anders als in ihrer Rede 2023 – in der sie bekannt gab, dass die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung bezüglich Elektrofahrzeugen aus China einleiten würde – blieb sie diesmal bei den Handelsschutzinstrumenten sehr vage. Sie betonte, dass die EU „alle verfügbaren Instrumente nutzen“ werde, um die Beziehungen mit China wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Konkret wurde sie aber nur bei der Gründung einer „Europäischen Gesellschaft für kritische Rohstoffe“, um die Abhängigkeit Europas gegenüber China zu reduzieren.
Der Ton ist hart und entschlossen. Grundsätzliche Entscheidungen werden jedoch erst beim Europäischen Rat im Oktober getroffen, wenn die ersten Ergebnisse des Dialogs feststehen.
Claudia Schmucker • Link
Naher Osten: Payer statt Player
Trotz der Wirren des vergangenen Jahres spielte der Nahe Osten in von der Leyens Rede kaum eine Rolle. Die einzige Anspielung auf den Iran-Krieg und die anhaltende Sperrung der Straße von Hormus fand sich in einer kurzen Bemerkung dazu, dass die Wirtschaft die Auswirkungen der „Kriege im Nahen Osten“ besser überstanden habe als erwartet. Die Eskalation zwischen den Houthis und Saudi-Arabien wurde nicht erwähnt, ebenso wenig wie der Iran, der Libanon oder Syrien – oder gar die Türkei.
Die einzige Ausnahme bildeten Israel und die Palästinenser:innen, wobei auch diese deutlich weniger Raum einnahmen als in der SOTEU des Vorjahres. Von der Leyen rief diese Rede und ihren Aufruf zum Handeln in Erinnerung. Auch wenn sie dies nie ausdrücklich aussprach, hatten die 2025 skizzierten Maßnahmen darauf abgezielt, Druck auf Israel auszuüben, dessen Regierung als aktiver Gegner der Zwei-Staaten-Lösung angesehen wurde. Bedauerlicherweise, stellte von der Leyen fest, sei seither nicht viel geschehen. Zwar konnte die Kommission ihre eigene bescheidene bilaterale Hilfe für Israel einfrieren, doch die Gespräche mit den Mitgliedstaaten führten nicht zu den erforderlichen Mehrheiten.
Die Rede war von einer gewissen Resignation angesichts der politischen Ohnmacht der EU geprägt, selbst offensichtlichen Verstößen gegen ihre Standpunkte entgegenzutreten. Abgesehen von humanitären Fragen geht schon aus politischer Sicht die eklatanteste Herausforderung von Israel aus, das das vielfach verurteilte E1-Siedlungsprojekt vorantreibt. Doch obwohl von der Leyen das Vorgehen der israelischen Regierung als „inakzeptabel“ bezeichnete, scheint in der Realität genau das Gegenteil der Fall zu sein: Die Verstöße Israels gegen die Positionen der EU, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die politischen Rechte der Palästinenser:innen mögen zwar nicht populär sein. Doch sie erscheinen als etwas, das wichtige Mitgliedstaaten im Interesse des Handels und der guten Beziehungen durchaus zu akzeptieren bereit sind.
Angesichts des Ausbleibens konkreter Maßnahmen versuchte von der Leyen, Stolz daraus zu beziehen, dass die EU den Palästinenser:innen mehr Hilfe geleistet habe als jeder andere. A payer, not a player (ein Zahlmeister, kein Akteur): So beschreiben Analyst:innen seit Jahrzehnten die Rolle der EU, die immer wieder Geld in die Linderung der Symptome eines politischen Problems steckt, statt es direkt anzugehen. Dies, so scheint von der Leyens Botschaft zu lauten, wird auch im kommenden Jahr „die Aufgabe Europas“ sein.
Timo R. Stewart • Link
Erweiterung: Und der nächste Staat, der der EU beitritt, ist … Kanada!
Vor einigen Monaten brachte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz die Idee einer „assoziierten EU-Mitgliedschaft“ für die Ukraine ins Spiel. Die Kommissionspräsidentin griff diesen Begriff nun auf, um den anwesenden kanadischen Premierminister Mark Carney in die europäische Familie einzuladen. Nachdem bereits Merz’ Vorschlag der geopolitischen Logik Vorrang vor der Logik der Modernisierung eingeräumt hatte, würde die symbolische Ausweitung der EU von Vancouver bis Lugansk die Erweiterungspolitik vollständig zu einem geopolitischen Instrument machen.
Sicherlich trifft diese Idee den Nerv der aktuellen Stimmung in den transatlantischen Beziehungen. Zugleich wäre sie ein starkes Signal auf der globalen Bühne, nachdem Island beschlossen hat, keinen erneuten Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. Allerdings gibt es auch Risiken: Erstens würde sie das Konzept der Mitgliedschaft über den in Artikel 49 EUV gesteckten Rahmen ausdehnen. Zweitens würde ein Kanada, das andere Kandidatenländer auf der Warteliste überholt, ein verheerendes Signal an deren pro-europäische Bürger:innen senden. Drittens ist auch die Ratifizierung von CETA – das in der Rede mehrfach erwähnt wurde – noch nicht abgeschlossen, sodass in den kanadisch-europäischen Beziehungen noch einige Arbeit ansteht, bevor die nächsten Schritte unternommen werden. Andernfalls würde die „assoziierte Mitgliedschaft“ zu einer leeren Hülle.
Um diese Risiken zu mindern, muss die „assoziierte Mitgliedschaft“ in ein schlüssiges Konzept der externen Differenzierung eingebettet werden und die Annäherung Kanadas an die EU mit ähnlichen Fortschritten bei mindestens einem oder zwei anderen Beitrittskandidaten einhergehen. Wird der bevorstehende „Herbst der Erweiterung“ – mit den „Pre-enlargement Policy Reviews“ im September (eine verspätete Umsetzung eines Versprechens aus der SOTEU 2023), der strategischen Diskussion des Europäischen Rates im Oktober, dem jährlichen Erweiterungspaket sowie dem „EU-Erweiterungsforum“ im November – diese Erwartungen erfüllen?
Fürs Erste kündigte die Kommissionspräsidentin lediglich an, man werde „bald Fahrpläne für die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten vorschlagen“. Eine Vorankündigung großer Durchbrüche in den kommenden Wochen hätte wohl anders geklungen. Da es unwahrscheinlich ist, dass von der Leyen bewusst auf eine solche Gelegenheit verzichtet hat, scheint es eher so, als gebe es (noch) keine politische Einigung. Ob eine solche erzielt werden kann, bleibt vorerst offen. Auf jeden Fall aber klang von der Leyens Betonung des leistungsbasierten Verfahrens und der Tatsache, dass die „Achtung [europäischer] Werte […] nicht zur Disposition“ stehe, wie ein deutliches Nein zu jeglichen Abkürzungen und Sondervereinbarungen.
Julian Plottka • Link
Institutionelle Reform: Ein neuer „Europakongress“?
Zwei konkrete institutionelle Ideen stachen in der SOTEU hervor: Erstens schlug Ursula von der Leyen anlässlich des bevorstehenden 70. Jahrestags der Römischen Verträge einen neuen „Europakongress“ vor. Sie blieb allerdings vage, wie dieser genau aussehen sollte und inwiefern er sich von der Konferenz zur Zukunft Europas von 2021/22 unterscheiden würde. Von der Leyen deutete lediglich an, dass er in Anlehnung an den ursprünglichen Europa-Kongress von 1948 gestaltet sein könnte. An dieser Versammlung nahmen 750 Delegierte (Politiker:innen, Intellektuelle, Gewerkschafter:innen und Wirtschaftsvertreter:innen) aus ganz Europa teil, um der Forderung nach einer politischen, wirtschaftlichen und Währungsunion Europas Ausdruck zu geben. Ist dies also ein weniger politischer, eher gesellschaftlicher Ansatz, um die EU neu zu überdenken?
Die zweite Idee bestand darin, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Kanadas Premierminister Carney hatte dies Anfang der Woche ins Spiel gebracht, und von der Leyen sprach sich nun ebenfalls dafür aus. Wie könnte das aussehen? Wie wir hier vorgeschlagen haben, könnte sich die assoziierte Mitgliedschaft auf den Binnenmarkt konzentrieren. Auf eine tiefere Integration in Bereichen wie Justiz und Inneres oder Unionsbürgerschaft könnte man zwar verzichten, doch zu den Grundwerten der EU – allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – wäre eine uneingeschränkte Zustimmung erforderlich. Was den Haushalt betrifft, könnten assoziierte Mitglieder einen reduzierten Beitrag zur Deckung der gemeinsamen Kosten der Institutionen leisten und würden im Gegenzug weniger Leistungen erhalten. Auf institutioneller Ebene könnten assoziierte Mitglieder möglicherweise das Recht zur Teilnahme an Sitzungen der relevanten EU-Institutionen erhalten und hätten dort ein Rede-, aber kein Stimmrecht. In von der Leyens Rede wurde allerdings keine dieser Ideen konkret dargelegt; vielmehr blieb das Konzept der „assoziierten Mitgliedschaft“ hier vage.
Auch sonst enthielt die Rede, wenn überhaupt, nur wenige konkrete Vorschläge für institutionelle Reformen. Insbesondere forderte von der Leyen keine Reform des Einstimmigkeitsprinzips und machte damit einen Rückzieher gegenüber 2025, als sie ausdrücklich gefordert hatte, in der Außenpolitik zu Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob es in den für Ende September geplanten „pre-enlargement policy reviews“ der Kommission konkretere Aussagen zu Reformen der Entscheidungsverfahren geben wird.
Sophia Russack • Link
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Cordelia Buchanan Ponczek ist Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) sowie Clarendon Scholar und Doktorandin an der Universität Oxford. |
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Carmen Descamps ist Fachgebietsleiterin für europäische Energie- und Digitalthemen beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Brüssel. |
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Saila Heinikoski ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki. |
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Niklas Helwig ist ein in Brüssel ansässiger Leading Researcher am Finnish Institute of International Affairs (FIIA). |
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Manuel Müller ist ein in Helsinki ansässiger Europawissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“. |
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Katariina Mustasilta ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki.
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Julian Plottka ist wissenschaftlicher Senior-Projektmanager am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin. |
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Sophie Pornschlegel ist Senior Adviser beim European Policy Centre in Brüssel und forscht an der Universität Maastricht zu Fragen der europäischen Souveränität im Bereich der Verteidigung und der Digitalpolitik. |
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Federica Prandin ist Doktorandin an der Universität Helsinki mit Anbindung zur Columbia University und ein Mitglied des EU Green Diplomacy Network. |
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Antti Viktor Rauhala ist Chief Operating Officer des Economic Security Forum und Doktorand an der Universität Helsinki. |
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Sophia Russack ist Research Fellow am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel. |
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Sanna Salo ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki. |
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Claudia Schmucker ist Leiterin des Zentrums für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. |
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Timo R. Stewart ist Wissenschaftler am Centre for European Studies (CES) der Universität Helsinki. |
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Kristina Weissenbach ist Vertretungsprofessorin im Arbeitsbereich Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen sowie Kodirektorin der NRW School of Governance. |
Die Beiträge geben allein die persönliche Meinung der jeweiligen Autor:innen wieder.
Bilder: Ursula von der Leyen während der SOTEU: European Union 2026 – European Parlament [licence], via EP; Porträts Cordelia Buchanan Ponczek, Saila Heinikoski, Manuel Müller, Katariina Mustasilta, Federica Prandin, Sanna Salo: FIIA [alle Rechte vorbehalten]; Alex Hoppe, Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Antti Viktor Rauhala, Sophia Russack, Kristina Weissenbach: privat [alle Rechte vorbehalten]; Carmen Descamps: Life Studio [alle Rechte vorbehalten]; Claudia Schmucker: DGAP [alle Rechte vorbehalten]; Timo R. Stewart: Liisa Valonen [alle Rechte vorbehalten].
