Reform des Europawahlrechts: Zwei Onlinediskussionen und ein Ausschussvotum

Update, 26. Januar 2022: Die für heute geplante AFCO-Abstimmung wurde noch einmal verschoben, und auch die Onlinediskussion heute Abend musste leider kurzfristig abgesagt werden. Aber beides wird hoffentlich bald nachgeholt!

Gesamteuropäische Listen: Jetzt wird abgestimmt.

Jetzt gilt’s: Am kommenden Mittwoch, 26. Januar, wird der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf zur Wahlrechtsreform abstimmen. Ein zentrales Element dieser Reform sind gesamteuropäische Wahllisten – einer der wichtigsten Ansätze zur Stärkung der europäischen Parteien und damit zur Demokratisierung der EU. Auf diesem Blog war darüber bereits einiges zu lesen.

Und es wird spannend. Bereits im Februar 2018 ist bekanntlich ein Anlauf zu gesamteuropäischen Listen im Europäischen Parlament an der Ablehnung der Europäischen Volkspartei und der Rechtsfraktionen gescheitert. Auch das für diesen Mittwoch geplante Votum war eigentlich bereits für letzten Dezember geplant, wurde dann aber verschoben, da die großen Fraktionen des Parlaments sich nicht einig waren und mehr Zeit für das Aushandeln von Kompromissen benötigten. Immerhin: Ganz so weit auseinander wie vor vier Jahren liegen die Positionen diesmal nicht. Ein Überblick, wie die einzelnen Fraktionen die gesamteuropäischen Listen ausgestalten wollen, ist hier zu finden.

Wer aber wissen will, was die beteiligten Europaabgeordneten selbst dazu sagen, der bekommt nächste Woche gleich zwei Mal die Gelegenheit dazu – einmal auf Deutsch und einmal auf Englisch. Ich freue mich sehr, selbst auch dabei zu sein.

Montag, 24. Januar, 19 Uhr

Am Montag, 24. Januar, um 19 Uhr, findet eine von der Europa-Union Deutschland organisierte Online-Podiumsdiskussion mit gleich vier deutschen Europaabgeordneten statt:

• Sven Simon (CDU/EVP), Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion zur Wahlrechtsreform 
• Damian Boeselager (Volt), Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/EFA zur Wahlrechtsreform
• Gaby Bischoff (SPD/SPE), stellvertretende Vorsitzende im AFCO-Ausschuss 
• Svenja Hahn (FDP/ALDE), Europaabgeordnete der Fraktion Renew Europe 

Moderiert wird die Diskussion von Sophie Pornschlegel (European Policy Centre). Ich selbst werde am Anfang eine kurze thematische Einführung geben.

Alle Details und den Link zur Anmeldung gibt es hier.

Mittwoch, 26. Januar, 18 Uhr

Am Mittwoch, 26. Januar, um 18 Uhr, organisieren die Union der Europäischen Föderalisten (UEF), das Brüsseler Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie die Universität Passau eine gemeinsame Online-Podiumsdiskussion in englischer Sprache. Die Sprecher:innen werden die Ergebnisse der Abstimmung am Vormittag einordnen und darüber sprechen, wie es mit der Wahlrechtsreform und der europäischen Demokratie weitergeht:

• Domènec Ruiz Devesa (PSOE/SPE), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Wahlrechtsreform
• Sandro Gozi (IV/RE), Präsident der UEF und Europaabgeordneter der Fraktion Renew Europe
• Thu Nguyen, Policy Fellow für EU-Institutionen und Demokratie am Jacques Delors Centre in Berlin
• Manuel Müller, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen

Moderieren wird Giulia Rossolillo von der Università di Pavia.

Alle Details und die Anmeldung sind hier zu finden.

Es wird also eine interessante Woche für alle Freund:innen des Europawahlrechts. Schauen Sie vorbei, es lohnt sich!

Wie man gesamteuropäische Listen ausgestalten könnte, um transnationale Wahlgleichheit zu schaffen, habe ich im Herbst in einem Policy Paper beschrieben. Es kann hier heruntergeladen werden.

Bild: Europaflagge mit Schriftzug VOTE: Marco Verch [CC BY 2.0], via Flickr (Original hier).