Mittwoch, 27. März 2013

Mehr Ignoranz als böser Wille: Das Zypern-Desaster und die deutsche Politik

Die Bundeskanzlerin zeigte sich von den Argumenten ihres zyprischen Kollegen jedenfalls nicht allzu beeindruckt.
Nach fast zwei Wochen mit täglich neuen Schlagzeilen scheint sich in der Zypern-Krise allmählich der Staub zu legen. Was dabei herauskam, kann kaum befriedigen. Ein Staatsbankrott wurde zwar abgewendet, aber wirtschaftlich blickt das Land in einen Abgrund, der noch das Elend in Griechenland übertreffen könnte. Zeit zum Rekapitulieren: Wie kam es zu dieser bislang dümmsten aller Entscheidungen in der Eurokrise? Welche anderen Möglichkeiten hätte es gegeben? Sind die Vorwürfe, die nun allseits gegen die deutsche Bundesregierung erhoben wurden, berechtigt? Und wird sich der Irrwitz der letzten Tage beim nächsten Aufflackern der Krise wiederholen?

Die Entstehung der Krise

Am Ursprung der zyprischen Probleme stand, darin besteht weitgehend Einigkeit, der im Vergleich mit anderen Ländern überdimensionierte Bankensektor. Dank laxer Regulierung und niedriger Steuern zog es eine große Menge von Kapital ausländischer, vor allem russischer Anleger an. Dieses Kapital wiederum reinvestierten die Banken zum großen Teil in Griechenland, das Zypern geografisch und kulturell naheliegt. Die Euro-Krise ab 2008 führte dann zunächst aufgrund fehlender Nachfrage zu mehr Arbeitslosigkeit und damit zu höheren Sozialausgaben und einer steigenden Staatsverschuldung Zyperns. Als dann vor einem Jahr auch noch die griechische Regierung einen Teil-Staatsbankrott erklärte, sprang die Krise auf die zyprischen Banken über. Der zyprische Staat wiederum war zu klein, um seine Banken aus eigener Kraft zu stützen. (Und eine europäische Bankenunion, die das für ihn hätte übernehmen können, gibt es noch nicht.)

Im Sommer 2012 stellte Zypern deshalb einen Hilfsantrag an den ESM. Die Eurogruppe verschob die endgültige Entscheidung noch auf die Zeit nach der zyprischen Wahl Ende Februar 2013, wo sich der im Vergleich zum früheren Präsidenten Dimitris Christofias (AKEL/EL) etwas kompromissbereitere Nikos Anastasiadis (DISY/EVP) durchsetzte. Drei Wochen später ging es dann los.

Die naheliegende Lösung

Was hätten die Euro-Staaten in dieser Situation sinnvollerweise tun sollen? Es gab eine verhältnismäßig naheliegende Lösung, um sowohl die unmittelbaren als auch die strukturellen Probleme Zyperns anzugehen:

● Zunächst einmal hätten die Minister dem Hilfsantrag vollständig stattgeben sollen. Benötigt wurden rund 17 Milliarden Euro, was zwar fast einem kompletten zyprischen Jahres-Bruttoinlandsprodukt entspricht, aber für die EU insgesamt nicht besonders viel ist; allein das Budget des deutschen Verteidigungsministeriums ist fast doppelt so hoch. Der ESM hätte sich also kaum daran übernommen. Auch dass die zyprische Staatsverschuldung kurzfristig stark angestiegen wäre (da schließlich auch die ESM-Hilfen nur Kredite sind), ist kaum von Belang: Wichtiger als das absolute Verschuldungsniveau ist, ob die Zinslast und das wirtschaftliche Umfeld erwarten lassen, dass das Land seine Schulden irgendwann zurückzahlen wird – was mit den Hilfen eher der Fall gewesen wäre als ohne.

● Zugleich hätte man die zyprische Regierung verpflichten müssen, die Krisenursachen anzugehen. Zypern hätte seinen Finanzsektor durch höhere Steuern und schärfere Regulierung mit der Zeit so reduzieren müssen, dass der Staat die Geldinstitute bei künftigen Krisen auch aus eigener Kraft retten könnte. Die am meisten überschuldeten Banken hätte man gegebenenfalls abwickeln müssen. Allerdings bestand hierfür keine Eile: Man hätte diesen Umstrukturierungsprozess ohne Weiteres über fünf oder zehn Jahre strecken können, um Schocks zu vermeiden und der zyprischen Wirtschaft die Möglichkeit zu einer Neuorientierung zu geben – etwa durch die ohnehin geplante Erschließung der Gasvorkommen vor der zyprischen Küste.

Die Schocktherapie und ihre absehbaren Folgen

Indessen entschied sich die Eurogruppe nicht für diese verhältnismäßig sanfte Lösung, sondern für einen wirtschaftlichen Schock: Anstelle des benötigten Gesamtbetrags sollte der ESM nur etwa zwei Drittel bezahlen – und der Rest, rund 5,8 Milliarden Euro, sollte von den zyprischen Banken selbst beigesteuert werden. Nachdem der erste Vorschlag, eine Vermögensteuer auf sämtliche Sparguthaben, vom zyprischen Parlament abgelehnt worden war, entschied man sich stattdessen für eine sofortige, massive Schrumpfung des Bankensektors. Die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, wird komplett geschlossen; bei der größten, Bank of Cyprus, sollen Guthaben über 100.000 Euro zu etwa 30 bis 40 Prozent in weitgehend wertlose Anteilscheine der Bank umgewandelt werden.

Steil nach oben: Arbeitslosigkeit in Zypern seit dem EU-Beitritt.
Statt sich allmählich auf ein neues Wirtschaftsmodell umzustellen, steht das Land nun also von einem Tag auf den nächsten vor den Trümmern einer seiner wichtigsten Branchen. Die Folgen davon werden verheerend sein. Die Arbeitslosenquote beträgt in Zypern schon heute fast 15 Prozent (und damit mehr als in Deutschland jemals seit Gründung der Bundesrepublik). Wenn nun, wie von der französischen Société Générale prognostiziert, die zyprische Wirtschaft bis 2017 um ein Fünftel schrumpft, so wird diese Zahl noch einmal enorm ansteigen – was natürlich auch für den Staat weniger Einnahmen und mehr Ausgaben bedeutet. Ob sich mit diesen Aussichten die zyprische Staatsverschuldung tatsächlich bis 2020 bei 100 Prozent des BIP stabilisieren wird, wie von der Eurogruppe jetzt erwartet wird, ist mehr als fraglich. Die Rating-Agenturen warnen jedenfalls schon vor weiteren Herabstufungen der zyprischen Bonität, und es erscheint nicht unwahrscheinlich, dass das Land in einigen Jahren einen neuen Hilfsantrag an den ESM wird stellen müssen.

Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Der plötzliche Kollaps des Finanzsektors wird den Zyprern also viel wirtschaftliches Leid bringen, ohne gegenüber einer weniger traumatischen Lösung irgendwelche erkennbaren Vorteile zu haben. Wer aber trägt die Verantwortung für diese fatale Entscheidung der Eurogruppe? Medienberichten zufolge hätten sich die Europäische Kommission und die meisten Mitgliedstaaten auch mit einem deutlich geringeren zyprischen Beitrag zufrieden gegeben. Die treibende Kräfte für eine starke Beteiligung der Banken waren hingegen der Internationale Währungsfonds und die deutsche Bundesregierung. Welcher Teufel den IWF dabei geritten hat, ist für mich nicht nachvollziehbar, auch seine entsprechenden Pressemitteilungen sind recht inhaltsleer. Stärker thematisiert wurde in der europäischen öffentlichen Debatte aber ohnehin die Rolle Deutschlands. Und der Grad an Feindseligkeit erreichte dabei einen bislang beispiellosen Höhepunkt.

Dass die deutsche Bundeskanzlerin bei Demonstrationen in den Euro-Krisenstaaten mit einem Hitler-Schnurrbart abgebildet wird, ist schon seit Jahren nichts Ungewöhnliches mehr. Neu ist hingegen, dass dabei auch Fahnen der Bundeswehr zerrissen und teilweise verbrannt werden. Neu ist, dass ein spanischer Ökonomieprofessor in einem Gastkommentar für die Zeitung El País schreibt, Deutschland habe dem Rest Europas den „Krieg“ erklärt, um sich „wirtschaftlichen Lebensraum“ zu sichern (auch wenn El País den Kommentar nach kurzer Zeit wieder zurückzog). Neu ist, dass der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP/SPE) spitz anmerkt, die deutsche Waffenindustrie sei ebenso überdimensioniert wie der zyprische Bankensektor. Und neu ist schließlich, dass auch immer mehr deutsche Kommentatoren als Ziel Angela Merkels (CDU/EVP) die „deutsche politische Vorherrschaft auf dem Kontinent“ sehen.

Sind diese Vorwürfe berechtigt? Zeigt die Bundesregierung gerade ihr wahres, hässliches Gesicht? War die Zypern-Politik gar Teil einer deutschen Strategie, die Wirtschaft im Rest des Kontinents zu zerstören und sich so dauerhaft mehr Einfluss zu sichern? Auch wenn die deutschen Banken sich über manchen Neukunden freuen werden, der nun sein Vermögen aus Zypern in Sicherheit bringt, denke ich nicht, dass das das Hauptmotiv war. Die Wirklichkeit ist sehr viel trivialer, macht aber deshalb kaum weniger Angst: Das größte und wirtschaftsstärkste Land Europas befindet sich gerade im Vorwahlkampf.

Wie die deutsche Öffentlichkeit die Zypern-Krise wahrnahm

Die deutsche Bevölkerung ist der Eurokrise schon seit langem überdrüssig. Obwohl das Land bislang wirtschaftlich von der Krise eher profitiert hat (besonders weil die Kapitalflucht aus Südeuropa die Zinsen für deutsche Staatsanleihen auf ein Rekordtief drückte), wurden in der Öffentlichkeit vor allem die großen Rettungsschirme diskutiert, was zu der irrigen Vorstellung führte, der deutsche Steuerzahler trage die finanzielle Hauptlast in Europa. Hinzu kommt eine pauschale Wut auf „die Banken“, die die Krise verursacht hätten und nun ungeschoren davon kämen, worüber nicht nur die kapitalismuskritischen Linken empört sind, sondern auch die ordoliberalen Konservativen. Und schließlich machte vor der Zypern-Rettung auch noch die Nachricht die Runde, dass ein großer Teil der zyprischen Bankkonten kriminellen russischen Oligarchen gehöre. Letztere hatten zwar mit den Ursachen der zyprischen Krise rein gar nichts zu tun, eigneten sich jedoch hervorragend als Feindbild – und zwar wiederum für alle Seiten des politischen Spektrums.

Entsprechend unbeliebt war die Zypern-Rettung in Deutschland von Anfang an. Die Stimmung in einem Großteil der Bevölkerung richtete sich eher auf eine „Bestrafung“ der Banken und ein möglichst schnelles Ende des „unethischen Geschäftsmodells“, mit dem die zyprische Regierung den Finanzsektor jahrelang gefördert hatte. Die deutsche Öffentlichkeit wollte nun endlich einmal ein Exempel statuieren; und dass Zypern als „nicht systemrelevant“ für die Eurozone galt, tat ein Übriges, um die katastrophalen Auswirkungen einer solchen Politik für die zyprische Bevölkerung aus der Aufmerksamkeit zu verdrängen – man darf annehmen: mehr aus Ignoranz als aus Bosheit.

Die deutsche Bundesregierung wiederum hätte es besser wissen können. Indessen benötigt sie für die Kredite an Zypern die Zustimmung des Bundestags, wo sie (aufgrund der großen Zahl von Europaskeptikern in den Regierungsfraktionen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich ablehnen) auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist. Und diese wiederum hätte kaum darauf verzichten können, die Regierung bei einem solch unpopulären Thema ein wenig unter Druck zu setzen. Egal ob an der Regierung oder in der Opposition: Sechs Monate vor der nächsten Bundestagswahl sind deutsche Politiker nun einmal eher an ihren Wählern interessiert als an dem Wohlergehen der Zyprer. Man kann das verantwortungslos und moralisch verwerflich finden, doch aus einer politischen Logik heraus fällt es schwer, ihnen deshalb einen Vorwurf zu machen.

Wiederholungsgefahr

Was also bleibt? Trotz einer ausgesprochen törichten Erklärung des Eurogruppen-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE), die prompt die europäischen Börsen auf Talfahrt schickte, muss man wohl kaum befürchten, dass der Umgang mit Zypern bei künftigen Bankenkrisen als „Vorlage“ dienen wird. Allenfalls haben wir bis zur Bundestagswahl ein gefährliches halbes Jahr vor uns – danach wird sich die deutsche Politik, egal welche Parteien regieren, mit einiger Sicherheit wieder etwas konstruktiver zeigen und fürs Erste auf das Statuieren weiterer Exempel verzichten.

Dennoch zeigt der Fall Zypern, in welcher Schieflage sich die EU derzeit befindet. Denn auch wenn die Bundesregierung dem Rest Europas nicht aktiv schaden will: Eine einforderbare politische Verantwortung trägt sie letztlich nur gegenüber ihrer eigenen nationalen Öffentlichkeit, nicht gegenüber der europäischen Bevölkerung insgesamt. Dies wird auch in Zukunft immer wieder zu irrationalen Anreizen führen, die für die Menschen in anderen Ländern desaströse Folgen haben können. Die einzige Möglichkeit, um dem abzuhelfen, ist die Übertragung der Verantwortung für alle wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen auf die supranationalen Institutionen, vor allem auf das Europäische Parlament. Dies aber setzt eine Änderung der EU-Verträge voraus. Wenn Deutschland für Europa das Beste im Sinn hat, sollte es deshalb seine Macht nutzen, damit nach der Bundestagswahl ein neuer Europäischer Konvent eingesetzt wird.

Die Zyprer unterdessen werden für die nächsten Jahre wohl andere Sorgen haben.

Bilder: By European People's Party (Flickr: EPP Summit March 2012) [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons; eigene Grafik (Quelle: Europäische Zentralbank).

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