Donnerstag, 12. März 2015

Eine EU-Armee als Katalysator der politischen Union?

Eine EU-Armee wird es so bald nicht geben. Aber ist sie wenigstens eine gute Utopie?
Europa solle „in großen Dingen größer und in kleinen Dingen kleiner“ werden: Keinen Slogan hat Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei vor der Europawahl 2014 so häufig wiederholt wie diesen. Welches Thema aber könnte politisch „größer“ sein als die Frage nach Krieg und Frieden? Die EVP jedenfalls sprach sich schon in ihrem Europawahlprogramm für die Einrichtung von „Eingreiftruppen unter EU-Kommando“ aus, und auch Sozialdemokraten und Liberale forderten eine „engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung“ bzw. eine „bessere Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung der bestehenden Kapazitäten“.

Junckers Vorstoß

Im Wahlkampf spielte das Thema freilich kaum eine Rolle – nun aber hat es sich innerhalb weniger Tage auf der politischen Agenda weit nach vorne gedrängt. Ende Februar legte das Centre of European Policy Studies, ein Brüsseler Thinktank, eine unter Leitung des früheren EU-Außenbeauftragten Javier Solana (PSOE/SPE) erarbeitete Studie vor, die die Vorteile einer „Europäischen Verteidigungsunion“ beschreibt und Vorschläge zu deren Umsetzung macht. Am vergangenen Wochenende lancierte Juncker daraufhin in der Welt am Sonntag die Forderung nach einer europäischen Armee.

Vor allem in Deutschland stieß dieser Vorstoß auf vielfältige Unterstützung; selbst die sonst eher zurückhaltende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) sprach sich für die Idee aus. Andere Regierungen hingegen zeigen sich skeptischer: Während Großbritannien betont, dass die Verteidigungspolitik eine nationale Aufgabe sei, warnen Lettland und Polen vor Doppelstrukturen zwischen EU und NATO. Die drei Benelux-Staaten wiederum gehen schon einmal mit gutem Beispiel voran und unterzeichneten vergangene Woche ein Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung ihrer nationalen Lufträume. Mehr als sechzig Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ist das Thema aktueller denn je.

Für viele europäische Föderalisten handelt es sich bei der Idee einer EU-Armee aber nicht nur um eine militärische Frage. Schon die EVG sollte 1952 indirekt dem Aufbau einer Europäischen Politischen Gemeinschaft dienen; und erst im vergangenen November erklärte ein Beschluss der föderalistischen Europa-Union Deutschland, die Verteidigungsunion sei „gleichzeitig Kern und Katalysator einer Politischen Union“. Auch der Ökonom Thomas Straubhaar nannte die EU-Armee jüngst „ein für alle erkennbares konkretes Projekt, das gemeinsamen europäischen Werten und Interessen dient“ und dadurch „die gemeinsame EU-Identität“ voranbringen könnte. Ein Relaunch des europäischen Einigungsprojekts auf verteidigungspolitischer Grundlage: Kann das gutgehen?

Was für eine EU-Armee spricht

Auf den ersten Blick gibt es einige sehr einleuchtende Gründe, die verteidigungspolitische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auszubauen. Man darf wohl getrost ausschließen, dass die EU-Mitgliedstaaten jemals wieder Krieg gegeneinander führen werden; und der EU-Vertrag enthält in Art. 42 Abs. 7 schon heute eine militärische Beistandsklausel, die kaum hinter Art. 5 des NATO-Vertrags zurückbleibt. Warum also noch national getrennte Truppensysteme aufrechterhalten?

Hinzu kommt, dass die Summe aller europäischer Truppen mit rund 1,5 Millionen Soldaten zwar sogar die der US-Streitkräfte übersteigt, jeder einzelne EU-Mitgliedstaat aber nur eine verhältnismäßig kleine Armee unterhält. Das führt zu ineffizienten Mehrfachstrukturen: Würde man durch eine gemeinsame europäische Armee Skaleneffekte besser nutzen, könnte man sich so manches teure nationale Rüstungsprojekt sparen – und trotzdem an globalem Einfluss gewinnen.

Und schließlich, so dürfte manchem gewitzten Europafreund durch den Kopf gehen, hat das Ziel einer Verteidigungsunion auch erfreulich wenig mit währungspolitischen Fragen zu tun. Nach sieben Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich in der europäischen Bevölkerung eine Menge Frust über das europäische Integrationsprojekt angesammelt. Um den zu überwinden, käme ein neues, leicht verständliches und eindrucksvolles Leuchtturmprojekt wie die EU-Armee gerade recht.

Die beschäftigungslosen EU-Battlegroups

Betrachtet man die bisherige Erfahrung mit der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im EU-Rahmen, findet man allerdings auch schnell einige Gegenargumente. So gibt es schon seit 2005 die sogenannten EU-Battlegroups – direkt dem EU-Ministerrat unterstellte Kontingente, die nach einem halbjährigen Rotationsverfahren von jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten (oder Gruppen von Mitgliedstaaten) gestellt werden. Die Idee dahinter war, über eine schnelle Eingreiftruppe zu verfügen, mit der die EU jederzeit auf internationale Krisen reagieren könnte.

Tatsächlich wurden die Battlegroups in den zehn Jahren ihrer Existenz jedoch kein einziges Mal eingesetzt. Grund dafür ist das strikte Einstimmigkeitsprinzip, dem die gemeinsame Verteidigungspolitik bis heute unterliegt: Nach Art. 42 Abs. 4 EUV können Beschlüsse in diesem Bereich nur getroffen werden, wenn alle nationalen Regierungen im Ministerrat zustimmen. Und zuletzt sind die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Mitgliedstaaten meist schlicht zu unterschiedlich, um sich tatsächlich zu einem solchen gemeinsamen Vorgehen aufzuraffen.

Unterschiedliche außenpolitische Prioritäten

Dies liegt zum einen an den unterschiedlichen außenpolitischen Prioritäten in den einzelnen Ländern. So unterhalten die ehemaligen Kolonialmächte in Westeuropa bis heute schon aus sprachlichen Gründen oft enge Beziehungen zu ihren früheren Kolonien in Afrika oder Südamerika, die südeuropäischen Staaten interessieren sich besonders für ihre nordafrikanischen Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeers, und die ost- und mitteleuropäischen Länder haben oft ein spezielles Augenmerk auf die Entwicklungen im ehemals sowjetischen Raum.

Wie stark diese unterschiedlichen außenpolitischen Ausrichtungen auch die öffentliche Debatte in den einzelnen Ländern beeinflussen, lässt sich auch in diesen Wochen gerade wieder recht eindrucksvoll beobachten: Während etwa die deutschen Medien derzeit über keine andere außenpolitische Frage so intensiv berichten wie über die Kämpfe in der Ukraine, ist das wichtigste Thema in Italien der Bürgerkrieg in Libyen, wo die Milizen der Terrororganisation IS inzwischen große Teile des Territoriums kontrollieren. Mitte Februar regte die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti (PD/SPE) sogar einen internationalen Militäreinsatz in Libyen an – was die meisten deutschsprachigen Zeitungen jedoch bestenfalls am Rande erwähnten.

Unterschiedliche Interventionsbereitschaft

Zum anderen unterscheidet sich aber auch der Grad an Interventionsbereitschaft in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Während sich etwa Frankreich und Großbritannien bis heute oft in der Verantwortung sehen, wenn es international zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt, schlug das einst so aggressive Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einen Kurs größter militärischer Zurückhaltung ein.

Unvergessen ist bis heute der Streit über den Irakkrieg 2003, bei dem eine „Koalition der Willigen“ um Großbritannien, Spanien, Polen und Italien an der Seite der USA auf ein militärisches Vorgehen drängte, während Frankreich, Deutschland und Belgien diese vehement ablehnten. Aber auch die deutsche Nichtbeteiligung an der internationalen Intervention in Libyen 2011 löste in vielen anderen Mitgliedstaaten einige Irritationen aus.

Die Sache mit dem Parlamentsvorbehalt

Es liegt auf der Hand, dass diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten den Aufbau einer europäischen Armee alles andere als erleichtern werden. Denn wenn über deren Einsatz weiterhin immer nur einstimmig entschieden werden sollte, werden die interventionsbereiteren Länder eine permanente Blockade fürchten – und deshalb kaum darauf verzichten wollen, zusätzlich auch noch voll einsatzfähige eigene nationale Streitkräfte zu unterhalten. Der Einspareffekt wäre dahin, und die europäische Armee so sinnlos wie die heutigen Battlegroups.

Wenn man umgekehrt jedoch das Einstimmigkeitsprinzip fallen lässt, müssten sich die militärisch zurückhaltenderen Staaten darauf einstellen, dass über den Einsatz ihrer Soldaten künftig nicht mehr im nationalen Parlament, sondern per Mehrheitsbeschluss in Brüssel entschieden wird. Selbst wenn man die naheliegende Konsequenz zieht und die europäische Armee nicht dem Ministerrat, sondern dem Europäischen Parlament unterstellt, dürfte das in vielen Mitgliedstaaten nicht ohne einen gewaltigen verfassungspolitischen Aufwand möglich sein.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte 2009 in seinem Lissabon-Urteil (Rn. 254f.) den „konstitutive[n] Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr“ zu einem Teil des „integrationsfesten“ Kerns der deutschen Souveränität; „eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte“ ist „nicht zulässig“. Konkret bedeutet das: Für eine europäische Armee, über deren Einsatz nicht der Bundestag, sondern das Europäische Parlament entscheidet, wäre nicht nur eine Reform des EU-Vertrags notwendig – sondern auch ein neues deutsches Grundgesetz.

Ist die EU-Armee wenigstens eine gute Utopie?

Aber gut: Wie die Eurokrise schon gezeigt hat, führt letztlich wohl ohnehin kein Weg an einem neuen deutschen Grundgesetz vorbei, wenn man es mit der europäischen Integration ernst meint. Und selbst die größten Befürworter europäischer Streitkräfte sehen diese ja vor allem als ein Zukunftsprojekt, das helfen könnte, um wieder den politischen Willen zu neuen Schritten auf dem Weg zu einer politischen Union zu mobilisieren. Ist die EU-Armee also wenigstens eine gute und wünschenswerte Utopie?

Offen gesagt: Ich habe meine Zweifel – und zwar nicht unbedingt an dem Projekt an sich, sondern an dem Narrativ, das ihm zugrunde liegt. Wie ich auf diesem Blog vor einiger Zeit einmal geschrieben habe, lässt sich der höhere Sinn der europäischen Integration mit ganz unterschiedlichen Erzählungen begründen, wobei jede dieser Erzählungen mit ihren eigenen politischen Implikationen verbunden ist.

Wer die EU-Armee in den Mittelpunkt der politischen Union stellen will, begründet dies in aller Regel mit dem Narrativ der europäischen Selbstbehauptung: In einer globalisierten Welt, in der Großmächte wie die USA, Russland und China sowie Aufsteiger wie Indien und Brasilien miteinander um Einfluss ringen, können die europäischen Staaten sich nur noch gemeinsam Gehör verschaffen. Diesem Argument liegt jedoch die implizite Annahme zugrunde, dass die EU-Staaten ihre Werte und Interessen in einem Machtkampf gegen den Rest der Welt durchsetzen müssten. Um die Europäer auf dieser Grundlage zu vereinen, ist immer irgendein externer Gegenspieler nötig. Während das Narrativ der europäischen Selbstbehauptung also einen Grund für mehr europäische Integration liefert, zerstört es zugleich die Argumentationsbasis, um eine solche Integration auch auf globaler Ebene zu erreichen.

Demokratie statt Selbstbehauptung

Kann das wirklich unser Ziel sein? Ich selbst jedenfalls will die europäische Integration aus einem anderen Motiv: Sie dient für mich dem Zweck, den Wunsch nach offenen Grenzen mit dem Wunsch nach kollektiver Selbstbestimmung zu versöhnen. Dieses Argument mag etwas komplexer sein als die Warnung vor der russischen, chinesischen oder islamistischen Gefahr. Letztlich halte ich es als Begründung für den Ausbau einer supranationalen Union aber für überzeugender, weil es nicht an Furcht und Abgrenzung nach außen appelliert, sondern an die viel grundsätzlicheren Werte der Freiheit und der Demokratie.

Unter dem Blickwinkel einer supranationalen Demokratie aber scheint mir die europäische Armee nur ein sekundäres Vorhaben zu sein: eines, das gewiss seine Vorteile hätte, aber jedenfalls nicht der Kern des Integrationsprojekts sein kann. Wem daran gelegen ist, die europäischen Streitkräfte zu vereinen, der mag sich deshalb gerne an die nötige Arbeit machen. Aber dass sie der „Katalysator einer politischen Union“ wird – das kann und sollte man von der EU-Armee nicht erwarten.

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

1 Kommentar:

  1. Lieber Manuel,
    vielen Dank für diesen äußerst relevanten Artikel. Ich glaube, dass die Idee mit dem Machtkampf, in dem Werte durchgesetzt werden, nicht weit hergeholt ist. Russland ist nicht gerade vertrauenerweckend unter Putin, und all die Abrüstung in Europa hat nicht dazu geführt, dass es friedlich geworden wäre. Die Ukraine ist ein Beispiel, die Debatten über die Staatlichkeit der baltischen Länder ein weiteres. Unser größter Verbündeter, die USA, neigt auch dazu, die humanitären Werte oft zur Dispositionsmasse zu machen. Wenn wir eine europäische Armee hätten, könnten die Amerikaner nicht mmer sicher sein, ein paar europäische Staaten auf ihrer Seite zu haben, wenn sie etwa im Irak einfallen oder, wie etliche Republikaner fordern, den Iran anzugreifen. Wären wir nicht immer von den USA abhängig, könnten wir uns auch viel besser gegen ihre Spionage und die Sonderrechte ihrer Geheimdienste wehren, sie könnten ja nicht mehr sagen "denkt dran, ihr braucht uns". China wirkt auch nicht gerade vertrauenerweckend und lehnt die Menschenrechte ab, daher wäre es blöd, wenn China einzelne europäische Staaten dazu brächte, still zu sein, wenn es sich irgendwelche japanischen Inseln oder indischen Territorien holt. Der Machtkampf ist also real.
    Freilich würde ein Zusammenschluss auch auf der Basis der Abgrenzung von Staaten, die es mit humanitären Werten nicht so eng sehen, den Weltföderalismus behindern, aber solange die Mehrheit der Staaten von Schwerverbrechern beherrscht wird, die sich um Werte einen feuchten Kehricht scheren, ist Weltföderalismus sowieso nicht möglich. Um eine Situation zu haben, in der er möglich ist, braucht es eine starke Stimme für die Menschenrechte und Demokratie, die nicht selbst ständig ihre eigenen Regeln verletzt, wie es die Führungsmacht der freien Welt tut.
    Das könnten wir sein.
    Viele Grüße
    Ludger

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