Europäische Arbeitslosenversicherung: Finnland bezahlt den Preis für einen Mangel an transnationaler Solidarität

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Von Manuel Müller

Die Arbeitslosigkeit in Finnland steigt rapide. Jetzt könnte eine europäische Arbeitslosenversicherung helfen – wenn sie nicht während der Eurokrise verhindert worden wäre.

Seit Anfang Januar hat Finland die höchste Arbeitslosenquote unter allen EU-Mitgliedstaaten. Die Gründe für die Krise sind vielfältig, darunter eine seit längerem anhaltende Innovationsschwäche, die ökonomischen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie eine nationale Haushaltspolitik, die durch Kürzungen von Sozialleistungen die Binnennachfrage geschwächt hat. Obwohl keiner dieser Faktoren in erster Linie in die Verantwortung der EU fällt, hat Finanzministerin Riikka Purra (PS/EKR) in den letzten Monaten wiederholt die Europäische Währungsunion ins Visier genommen. Im September bezeichnete sie die Euro-Mitgliedschaft als „einen der größten Fehler unseres Landes“, im Dezember forderte sie, „offener über den Euro zu sprechen“.

Wenn Finnland noch eine eigene Währung hätte, so das Hauptargument hinter diesen Bemerkungen, könnte die nationale Zentralbank jetzt die Zinsen senken. Von der Europäischen Zentralbank ist das hingegen nicht zu erwarten, schließlich liegt die europaweite Inflation ziemlich genau in ihrem Zielbereich von 2 Prozent.

Währungsräume brauchen automatische Stabilisatoren

Diese Kritik an der Währungsunion ist nicht neu. Tatsächlich war sie eines der zentralen europäischen Diskussionsthemen während der Eurokrise vor etwas mehr als einem Jahrzehnt, als sich mehrere südeuropäische Länder in einer ähnlichen (allerdings noch schwierigeren) Lage befanden wie Finnland heute.

Im Kern geht es dabei um das Problem „asymmetrischer Schocks“: Eine Zentralbank kann die Zinsen immer nur einheitlich für das ganze Währungsgebiet festlegen. Wird aber ein Teil des Währungsgebiets von einem Konjunkturschock härter getroffen als andere, gehen die Bedürfnisse der verschiedenen Regionen auseinander: Die Krisenregion bräuchte eine Zinssenkung, um Investitionsanreize zu setzen. In den wirtschaftlich stabilen Regionen könnten Zinssetzungen hingegen zu Investitionsblasen führen. Die Zentralbank sitzt damit zwischen den Stühlen und kann keine für alle passende Lösung finden.

Währungsgebiete brauchen deshalb Mechanismen, um bei asymmetrischen Schocks die Konjunkturentwicklung der Regionen aneinander anzugleichen. Innerhalb von Nationalstaaten dient das gemeinsame Steuer- und Sozialsystem als ein solcher „interregionaler Stabilisator“. Bei steigender Arbeitslosigkeit zahlen die Menschen in Krisenregionen weniger Einkommensteuern und erhalten mehr Geld aus den Sozialkassen. Umgekehrt steigt in Regionen mit wachsender Beschäftigung das Steueraufkommen, während die Sozialausgaben sinken. Über den gemeinsamen Haushalt kommt es deshalb zu einem Finanztransfer von Boom- zu Krisenregionen. Dadurch werden die Konjunkturzyklen angeglichen, und die Zentralbank kann eine einheitliche Zinspolitik betreiben.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung

Während der Eurokrise wurde darüber diskutiert, solche interregionale Stabilisatoren auch auf EU-Ebene einzuführen. Der wichtigste Vorschlag dazu war die Einführung einer europäischen Kurzzeitarbeitslosigkeits-Rückversicherung: ein gemeinsamer Fonds, in den jeder Mitgliedstaat einzahlen würde, wenn die Beschäftigungsquote steigt, und Auszahlungen erhalten würde, wenn die Beschäftigung sinkt. Mehrere Wirtschaftsforschungsinstitut berechneten die Effekte eines solchen Modells und kamen zu dem Ergebnis, dass es den Währungsraum erheblich stabilisieren würde. Dabei gäbe es temporär große finanzielle Transfers zwischen den Mitgliedstaaten, die sich über den vollen Konjunkturzyklus hinweg jedoch weitgehend ausgleichen würden, sodass es nur zu wenig oder überhaupt keiner dauerhaften Umverteilung käme.

Doch obwohl diese Idee in der Kommission und im Europäischen Parlament auf erhebliche Zustimmung stieß, lehnten viele Mitgliedstaaten (einschließlich Finnland) transnationale Finanztransfers vehement ab – selbst wenn diese nur zyklisch wären. Die europäische Arbeitslosenversicherung wurde deshalb niemals offiziell als Gesetzgebungsvorschlag eingebracht. Unter harten Sozialkürzungen in den Krisenländern wurde die Eurokrise letztlich bewältigt. Automatische interregionale Stabilisatoren aber fehlen der Währungsunion bis heute.

Zeit, europaskeptische Neigungen zu überwinden

Wäre in der Vergangenheit eine europäische Arbeitslosenversicherung eingeführt wurden, so würde Finnland heute stark davon profitieren. Das Land zahlt also einen Preis für dei frühere Zurückweisung größerer europäischer Solidarität.

Aber noch besteht Hoffnung: Auch andere Ideen, die in der Eurokrise diskutiert und zunächst abgelehnt wurden, wurden später doch noch verwirklicht – etwa gemeinsame europäische Schulden. Wenn es der finnischen Regierung ernst damit ist, „offen über den Euro zu sprechen“, sollte sie ihre europaskeptischen Neigungen überwinden und die europäische Arbeitslosenversicherung proaktiv wieder auf die Agenda setzen. Die anstehenden Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU wären dafür eine gute Gelegenheit.

Manuel Müller ist ein in Helsinki ansässiger Politikwissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“.

Dieser Artikel ist zuerst auf Finnisch als Gastkommentar in Helsingin Sanomat erschienen.

Bilder: Flaggen: Finnish Government/Lauri Heikkinen, valtioneuvoston kanslia [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons; Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs/Eeva Anundi [alle Rechte vorbehalten].