14 April 2023

EU to go: Neue Bankenpleiten – wie krisenfest sind Europas Banken?

In der Podcastserie „EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ präsentiert das Jacques Delors Centre kompakte Hintergründe zur aktuellen Europapolitik. Einmal im Monat analysiert Moderatorin Thu Nguyen zusammen mit Gästen ein aktuelles Thema. In 20 bis 30 Minuten erklären die Policy Fellows und Forscher:innen Zusammenhänge und stellen Lösungsansätze vor.

„EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ erscheint hier im Rahmen einer Kooperation mit dem Jacques Delors Centre. Er ist auch auf der Homepage des Jacques Delors Centre selbst sowie auf allen bekannten Podcast-Kanälen zu finden.

„Kein Steuergeld für Bankenrettungen“: So lautete das Versprechen nach der Finanzkrise 2008. Doch die Pleiten der Silicon Valley Bank in den USA und der Crédit Suisse in der Schweiz lösen nun neue Sorgen darüber aus, wie sicher das Bankensystem in der EU tatsächlich ist und ob dieses Versprechen eingehalten werden kann.

In dieser Folge spricht Thu Nguyen mit Sebastian Mack, Experte für Finanzmärkte, über die Risiken einer neuen Bankenschieflage in der EU. Was hat die EU aus den vorherigen Krisen gelernt und welche Rolle spielt die Vollendung der Bankenunion dabei, das Bankensystem in Europa resilienter zu machen?

12 April 2023

Differenzierte Integration – Wegbereiter für ehrgeizige EU-Reformen?

Von Thomas Winzen
Sitzungssaal des Europäischen Rates
„Insgesamt ist es unwahrscheinlich, dass differenzierte Integration entscheidend dazu beitragen kann, die derzeit diskutierten Schlüsselreformen durchzusetzen.“

Institutionelle Reform und Erweiterung stehen wieder auf der Tagesordnung der EU. Doch die Reformvorschläge erfordern Änderungen der EU-Verträge und sind höchst umstritten. Noch nie gab es eine so schwierige Gruppe von Beitrittskandidaten. Es ist alles andere als sicher, dass die 27 Mitgliedstaaten, die die Vertragsänderungen beschließen und ratifizieren müssen, eine gemeinsame Basis finden werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob differenzierte Integration der Weg zu einer Einigung sein könnte, wenn die Verhandlungen an der Notwendigkeit, alle 27 Länder ins Boot zu holen, zu scheitern drohen.

Ich rate jedoch zur Vorsicht. Differenzierung – die Praxis, einzelne Mitgliedstaaten von bestimmten Politiken, Rechten und Pflichten auszunehmen oder auszuschließen – ist nur unter spezifischen Bedingungen ein realistisches und hilfreiches Mittel, um Reformen zu fördern. In Bezug auf die wichtigsten Reformen auf der aktuellen Agenda ist sie (1) als Instrument ungeeignet, da der Widerstand nicht auf wenige Länder beschränkt ist, oder (2) nicht durchführbar, da die Reformen die Beteiligung aller Länder erfordern. Für die Erweiterung wiederum ist Differenzierung nützlich und praktikabel, aber ihre tatsächliche Anwendung ist noch Jahre von schwierigen Reformen entfernt.

Kann differenzierte Integration Reformen erleichtern?

Die Attraktivität differenzierter Integration ist leicht zu verstehen. Sie hat in der Vergangenheit wichtige Reformen ermöglicht. Der Euro, der Schengen-Raum und die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres wären ohne Ausnahmeregelungen für widerstrebende Mitgliedstaaten nicht möglich gewesen. Jede Erweiterungsrunde war auf Übergangsfristen angewiesen. Differenzierung ist allerdings kein Allheilmittel für alle Verhandlungsprobleme. Sie ist nur unter bestimmten Bedingungen eine praktikable und hilfreiche Option (z. B. Schimmelfennig 2019; Schimmelfennig et al. 2015; Schimmelfennig & Winzen 2020):

  • Erstens muss sich der Widerstand auf wenige Länder beschränken. Ist der Widerstand aus ideologischen oder anderen Gründen weit verbreitet, sind Reformverhandlungen in der Regel von vornherein nicht tragfähig und können auch nicht durch nationale Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen für ausgewählte Länder gerettet werden. Nur in Ausnahmefällen kann sich dennoch eine Vorreitergruppe von Ländern herausbilden, die dann aber politisch tragfähig sein und auf günstige institutionelle Bedingungen stoßen muss.

  • Zweitens muss die differenzierte Integration tragfähig sein. Die Vorreitergruppe muss über die Größe, die Ressourcen und den politischen Willen verfügen, aus eigener Kraft voranzukommen und skeptische Mitglieder auszuschließen. Sie muss auch bereit sein, zu akzeptieren, dass mögliche Trittbrettfahrer ihre Bemühungen ausnutzen („positive externe Effekte“) (Kölliker 2001).

  • Drittens müssen die formellen und informellen Regeln und Normen der EU eine differenzierte Integration ermöglichen. Wenn beispielsweise die Entscheidungsregeln die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern, wie es bei Vertragsreformverhandlungen üblich ist, wird jede Form der Differenzierung, die einen potenziellen Außenseiter schlechter stellt, unwahrscheinlich. Die Organisation der Zusammenarbeit außerhalb des vertraglichen Rahmens bleibt nur im Fall von neuen Mechanismen wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus eine mögliche Alternative.

    Außerdem könnte eine Differenzierung den Normen und Praktiken der EU zuwiderlaufen. Beispielsweise gibt es in einigen Politikbereichen umfangreiche Erfahrung und Präzedenzfälle für eine Differenzierung, während in anderen Bereichen eine einheitliche Integration schon immer die Norm war oder geworden ist. In diesen Bereichen könnten Vorschläge zur Differenzierung als illegitim angesehen werden. Darüber hinaus kann eine Differenzierung die Unterstützung von EU-Institutionen wie der Kommission und dem Gerichtshof erfordern, die von den Befürwortern zur Vorbereitung und von den Gegnern zur Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der Differenzierung herangezogen werden können.

In prominenten Fällen differenzierter Integration in der Vergangenheit waren diese Voraussetzungen gegeben. So wurde beispielsweise die Schaffung des Schengen-Raums von einigen, aber nicht von allen Mitgliedstaaten unterstützt und konnte von den Befürwortern tragfähig organisiert werden. Außerdem konnte er als neue Politik zunächst außerhalb des vertraglichen Rahmens etabliert werden, wodurch Bedenken und Einwände anderer Mitgliedstaaten umgangen werden konnten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob auch die aktuellen Reformvorschläge durch eine Differenzierung erleichtert werden könnten.

Differenzierung und große Reformvorhaben

Ich illustriere die Anwendung der bisher diskutierten Bedingungen anhand von drei Reformideen: die Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen auf alle Bereiche der Außenbeziehungen, die Schaffung neuer und stärkerer fiskalischer Solidaritätsmechanismen im EU-Haushalt und die Erweiterung der EU um die derzeitigen Beitrittskandidaten. Tabelle 1 fasst meine Einschätzung zusammen, dass die Differenzierung bei der Verabschiedung von zwei dieser Reformen wahrscheinlich nicht hilfreich sein wird.

Reform Widerstand
gegen die Reform
Durchführbarkeit
der Differenzierung
Institutionelle
Bedingungen
Differenzierung
erleichtert die Reform
Mehrheitsentscheide viele Regierungen begrenzt gemischt Nein
Fiskalische Solidarität viele Regierungen begrenzt gemischt Nein
Erweiterung einzelne Regierungen durchführbar günstig Ja

Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheide in der Außenpolitik

Die größte Herausforderung bei der Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheide auf die Außenpolitik ist der breite Widerstand. Nach einem kürzlich erschienenen Bericht (König 2020) wären 7 Regierungen dafür, 10 dagegen und 10 ambivalent oder skeptisch, was bedeutet, dass ausgewählte Opt-Outs nicht genügen würden, um die Reform durchzubringen. Selbst wenn die Befürworter der Reform als Avantgarde vorangehen wollten, wäre die Tragfähigkeit ihres Vorhabens in Frage gestellt. Während Frankreich, Deutschland und Spanien Größe und Ressourcen mitbrächten, würden andere wichtige Akteure wie Italien und Polen fehlen. Darüber hinaus hängt die Wirkung der europäischen Außenpolitik zum Teil von der Fähigkeit ab, die Marktmacht der EU einzusetzen, etwa über Handels- oder Reisesanktionen oder durch Bedingungen in internationalen Verträgen. Um in diesen Bereichen Wirkung zu erzielen, wäre die Beteiligung von allen oder fast allen Mitgliedstaaten erforderlich.

Der formelle und informelle institutionelle Rahmen für ein differenziertes Vorgehen bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in den Außenbeziehungen ist ebenfalls nicht günstig. Die ordentlichen und vereinfachten Vertragsänderungsverfahren räumen allen Gegnern ein Vetorecht ein. Zudem könnten Vetos nicht durch einen neuen Vertrag außerhalb des vertraglichen Rahmens umgangen werden. Externe Verträge sind eine Option, um neue Zuständigkeiten oder Maßnahmen zu schaffen, die im Laufe der Zeit in den EU-Rahmen integriert werden können, aber kein formell definierter und damit möglicher Weg, bestehende Zuständigkeiten und Verfahren neu zu definieren.

In anderer Hinsicht, etwa was informelle Normen und Praktiken betrifft, ist der institutionelle Kontext weniger eindeutig. So haben Dänemark und Malta einen Präzedenzfall für Differenzierung in der Außenpolitik geschaffen. Außerdem ist die „differenzierte Zusammenarbeit“ in diesem Bereich weit verbreitet (Klose et al. 2023). Auch der Mechanismus der konstruktiven Enthaltung, bei dem ein Land einer Entscheidung zustimmt, aber nicht daran gebunden ist, ermöglicht bereits eine differenzierte Gesetzgebung. Diese Präzedenzfälle und bestehende Flexibilität dürften die Legitimität von Vorschlägen für weitere Differenzierungen erhöhen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es aufgrund des Widerstands von Regierungen unwahrscheinlich ist, dass der Bereich der Außenbeziehungen zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergehen wird. Auch differenzierte Integration dürfte hier wenig hilfreich sein – angesichts dieses Widerstands, der begrenzten Tragfähigkeit der Befürworter als Vorreitergruppe, der restriktiven Reformvorschriften und weil es darum geht, bestehende Verfahren zu reformieren, statt neue zu schaffen. Der flexible Charakter des Politikbereichs verleiht den Vorschlägen zur Differenzierung zwar Legitimität, doch dies ist von untergeordneter Bedeutung. Außerdem verringern die Möglichkeiten zur konstruktiven Enthaltung und zur differenzierten Zusammenarbeit weiter den Druck, formale Reformen einzuleiten.

Stärkung der fiskalischen Solidarität

Vorschläge, die fiskalische Solidarität in der EU durch gemeinsame Schulden oder höhere Eigenmittel zu stärken, stoßen in der Regel auf den Widerstand potenzieller Beitragszahler. Selbst die jüngsten Reformen waren so umstritten, dass sie entweder Einzelfälle bleiben mussten (Corona-Wiederaufbaufonds), außerhalb des EU-Vertragsrahmens erfolgten (Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM) und/oder an Reformauflagen für die Empfänger geknüpft wurden (beide). Insbesondere Deutschland hat sich stets sehr skeptisch gegenüber großen Haushaltsreformen gezeigt (Heermann et al. 2023; Schramm 2021). Die Reform könnte daher ins Stocken geraten, und eine Differenzierung könnte sich als wenig hilfreich erweisen, wenn sich herausstellt, dass der Widerstand weit verbreitet ist.

Was aber, wenn unter den richtigen Umständen und mit dem richtigen Druck, wie bei früheren Reformen, alle bis auf wenige finanzstarke Mitgliedstaaten eine Stärkung der fiskalischen Solidarität im EU-Haushalt unterstützen? Selbst dann wäre die Tragfähigkeit des Projekts fraglich. Wenn ein großer EU-Nettozahler oder -Schuldengarant, insbesondere Deutschland, seine Teilnahme verweigern würde, könnte sich das Projekt als fiskalisch nicht tragfähig erweisen (unabhängig von der politischen Frage, ob man ohne einen großen Mitgliedstaat vorangehen sollte). Denkbar wäre allenfalls ein Opt-out für kleinere oder mittelgroße Beitragszahler wie Finnland oder die Niederlande. Ein solches Opt-out könnte jedoch eine Kaskade weiterer Forderungen auslösen, da die verbleibenden Beitragszahler einen größeren Teil der Last tragen müssten (Jensen & Slapin 2012).

Die institutionellen Bedingungen für ein differenziertes Vorgehen bei der Reform des regulären EU-Haushalts sind ebenfalls restriktiv. Gegner fiskalischer Solidarität können ein Veto gegen Reformen einlegen. Außerdem kann der EU-Haushalt als bestehendes Instrument nur im Rahmen der Verträge reformiert werden. Die Befürworter von Reformen könnten die Vetos also nicht umgehen, indem sie außerhalb des Vertragsrahmens agieren (z. B. Nettesheim 2020). Die Frage, ob eine Differenzierung legitim wäre, ob es Präzedenzfälle dafür gäbe oder ob sie von den EU-Institutionen unterstützt würde, ist unter diesen Umständen zweitrangig. Jedenfalls aber ist der reguläre EU-Haushalt bislang weitgehend undifferenziert geblieben. Um einen differenzierten fiskalischen Solidaritätsmechanismus in den regulären Haushalt zu integrieren, müsste deshalb das Fehlen eines Präzedenzfalls und wahrscheinlich auch eine widerstrebende Haltung von Kommission, Gerichtshof und Europäischem Parlament überwunden werden.

Die institutionellen Voraussetzungen für die Schaffung völlig neuer Solidaritätsfonds oder ‑mechanismen außerhalb des Vertragsrahmens sind offener, wie der Fall des ESM und bestimmte Vorschläge während der Verhandlungen über den Corona-Wiederaufbaufonds gezeigt haben. Angesichts dieser Möglichkeit liegt der wichtigste Grund, der eine Stärkung der fiskalischen Solidarität in der EU mithilfe von differenzierter Integration verhindert, in der begrenzten politischen Unterstützung und Tragfähigkeit.

Erweiterung

Die Debatte um eine EU-Erweiterung wurde durch aktuelle Ereignisse neu entfacht. Die Beitrittskandidaten stehen jedoch vor großen wirtschaftlichen, institutionellen, demokratischen, territorialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen (Schimmelfennig & Sedelmeier 2020). Ihr Beitritt dürfte auf Widerstände in den Mitgliedstaaten stoßen, die sich um die (künftige) Umverteilung von Subventionen, den Wettbewerb auf den Arbeits- und Dienstleistungsmärkten, die effiziente Umsetzung der europäischen Wirtschafts-, Währungs-, Migrations- und Grenzpolitik sowie um demokratische Rückschritte sorgen. Schon die Aufnahme der Verhandlungen hat sich vor allem wegen der Skepsis Frankreichs in die Länge gezogen. Die Kandidaten selbst werden wahrscheinlich versuchen, bestimmte Verpflichtungen aufzuweichen, z. B. die Wettbewerbs- und Beihilfevorschriften der EU.

Wenn die Kandidaten in den Verhandlungen vorankommen, was angesichts innenpolitischer Herausforderungen und ambivalenter Versprechen der EU ungewiss ist (Schimmelfennig & Sedelmeier 2020), könnte sich eine ähnliche Situation wie bei früheren Erweiterungen ergeben, als die meisten Mitgliedstaaten die Erweiterung befürworteten und einige skeptisch waren. Eine temporäre Differenzierung – Übergangsfristen und -bedingungen, bevor die neuen Mitglieder in den Genuss der vollen Mitgliedschaftsrechte kommen – könnte dann dazu beitragen, die von einigen Mitgliedstaaten befürchteten Kosten auf künftige Regierungen zu verlagern oder sie sogar ganz zu vermeiden, wenn sich die neuen Mitglieder erfolgreich anpassen (Schneider 2007). Auch wenn eine Erweiterung in naher Zukunft nicht realistisch ist, so könnte sie doch mit der Zeit wahrscheinlicher und durch Differenzierung erleichtert werden.

Die Nutzung differenzierter Integration im Rahmen von Erweiterungen ist zudem politisch tragfähig. Zum einen wurde sie bereits bei früheren Erweiterungen ausgiebig genutzt (Schimmelfennig & Winzen 2017). Ihre Durchführbarkeit setzt voraus, dass die Erweiterung für die Beitrittskandidaten attraktiv genug bleibt, um sie davon abzuhalten, ihre Anträge zurückzuziehen. Die bewährte Praxis, Differenzierung zeitlich zu begrenzen, an bestimmte Rahmenbedingungen zu knüpfen und mit günstigen Ausnahmeregelungen zu flankieren, hat bei früheren Erweiterungen dazu beigetragen, dass diese Bedingung erfüllt wurde. Zudem hat sich gezeigt, dass willige Neumitglieder fast alle Differenzierungen innerhalb des ersten Jahrzehnts der Mitgliedschaft beenden können (Schimmelfennig & Winzen 2017). Wenn die EU ihre derzeitige Praxis beibehält, ist es unwahrscheinlich, dass eine Differenzierung die Mitgliedschaft unattraktiv macht.

Und auch der institutionelle Rahmen erleichtert die Anwendung differenzierter Integration im Erweiterungskontext. Alle Mitgliedstaaten müssen den Beitritt neuer Länder unterstützen, was Skeptikern die Möglichkeit gibt, auf Differenzierung zu drängen. Die Beitrittskandidaten wiederum können ihren Antrag zurückziehen, sind aber in der Regel eher bereit, der EU beizutreten. Solange sich die angebotenen Übergangsfristen nicht als so unattraktiv erweisen, dass eine Mitgliedschaft aussichtslos wird, ist für sie die Aufnahme als Mitglied die beste Option (Schneider 2007). Darüber hinaus gibt es, wie bereits erwähnt, genügend Präzedenzfälle, die die Legitimität von Erweiterungsdifferenzierung stärken, sofern sie konsequent und zeitlich oder konditional begrenzt angewandt wird (Schimmelfennig 2014).

Im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Fällen stellt im Bereich der EU-Erweiterung differenzierte Integration also ein plausibles und nützliches sowie praktikables und bewährtes Instrument dar. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Differenzierung in naher Zukunft zur Anwendung kommen wird. Zuvor müssen die Beitrittskandidaten erst erhebliche Reformherausforderungen bewältigen, während die EU vor der Herausforderung steht, ein konsistentes und glaubwürdiges Beitrittsversprechen aufrechtzuerhalten (Schimmelfennig & Sedelmeier 2020).

Verliert die differenzierte Integration an Bedeutung?

Insgesamt ist es unwahrscheinlich, dass differenzierte Integration entscheidend dazu beitragen kann, die derzeit diskutierten Schlüsselreformen durchzusetzen. Dort, wo sie helfen könnte, nämlich bei der Erweiterung, liegen noch Jahre an Beitrittsverhandlungen vor uns. Es mag verwundern, dass die Differenzierung in der Vergangenheit einen so wichtigen Beitrag zur Integration geleistet hat, jetzt aber weniger nützlich sein soll. Doch die EU ist heute viel stärker integriert als vor dem Vertrag von Maastricht. Die Reformvorschläge konzentrieren sich auf die wenigen verbleibenden Bereiche mit schwacher Integration, in denen Solidarität gefragt und die Skepsis der Regierungen groß ist. In diesen Bereichen erweist sich eine Differenzierung oft als irrelevant, weil es zu viel Widerstand gibt, als undurchführbar, weil Solidarität statt Opt-outs gefragt ist, und als institutionell problematisch oder schwer durchsetzbar.

Dies bedeutet nicht, dass differenzierte Integration irrelevant geworden ist. Opt-outs waren für wichtige Rechtsetzungsvorhaben wie die Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft entscheidend. Zudem hat sich die Drohung mit Differenzierung immer wieder als wichtiges Verhandlungsinstrument erwiesen, beispielsweise als die EU vorschlug, den Corona-Wiederaufbaufonds oder die Hilfe für die Ukraine teilweise außerhalb des EU-Vertragsrahmens zu verabschieden, um Vetodrohungen zu überwinden. Das Hauptanwendungsfeld differenzierter Integration liegt derzeit jedoch eher im Bereich der Gesetzgebung (Duttle et al. 2017) als bei institutionellen Reformen.


Dieser Beitrag ist Teil des Themenschwerpunkts „Überstaatliches Regieren zwischen Diplomatie und Demokratie – aktuelle Debatten um die Reform der EU“, der in Zusammenarbeit mit dem Online-Magazin Regierungsforschung.de erscheint.


Übersetzung: Yannik Uhlenkotte.
Bilder: Tagungssaal des Europäischen Rats: EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; Porträt Thomas Winzen: privat [alle Rechte vorbehalten]; EU-Flagge: Arno Mikkor (EU2017EE) [CC BY 2.0], via Flickr.

Differentiated integration – an enabler for ambitious EU reforms?

By Thomas Winzen
Meeting room of the European Council
“Overall, differentiated integration is unlikely to push through the key reforms currently under discussion.”

Institutional reform and enlargement are back on the EU agenda. However, the reform proposals require changes of the EU’s treaties and are highly controversial. The group of accession candidates is the most challenging yet. It is far from certain that the 27 member states that will have to adopt and ratify treaty changes will be able to find common ground. Against this backdrop, one might wonder whether differentiated integration could enable an agreement where the need to get all 27 countries on board threatens to block negotiations.

I recommend caution, however. Differentiation – the practice of exempting or excluding select member states from certain policies, rights, and obligations – is a realistic and helpful enabler of reforms only under certain conditions. With respect to key reforms on the current agenda, it is (1) ill-suited as an instrument since opposition is not limited to select countries, or (2) not viable since the reforms require the participation of all countries. Finally, differentiation is useful and viable for enlargement, but its actual application is years of challenging reforms away.

Can differentiated integration facilitate reform?

The appeal of differentiated integration is understandable. It has facilitated major reforms in the past. The Euro, the Schengen area and cooperation in justice and home affairs would not have been possible without exempting reluctant member states. Each round of enlargement has required transition periods. However, differentiation is not a panacea for all bargaining problems. It is a feasible and helpful option only under certain conditions (e.g. Schimmelfennig 2019; Schimmelfennig et al. 2015; Schimmelfennig & Winzen 2020):

  • First, opposition must be limited to a small number of countries. If opposition is widespread, for ideological or other reasons, reform negotiations tend to be unsustainable in the first place and cannot be saved by national opt-outs and transition periods for select countries. In exceptional cases, an avant-garde group of countries could still emerge, but it would have to be viable and meet permissive institutional conditions.

  • Second, differentiated integration must be viable. The avant-garde group must provide the scale, resources, and political will to advance on their own and exclude or exempt sceptical members. They must also be willing to tolerate possible free-riding opportunities (“positive externalities”) from their efforts (Kölliker 2001).

  • Third, the EU’s formal and informal rules and norms must permit differentiated integration. For example, if decision-making rules require all member states to agree, as is typical in treaty reform negotiations, any form of differentiation that leaves a potential outsider worse off becomes unlikely. Organising cooperation outside the treaty framework remains a possible alternative only in the case of new mechanisms, such as the European Stability Mechanism.

    Moreover, differentiation could run counter to EU norms and practices. For example, in some policy areas there is ample experience and precedent for differentiation, while in others uniform integration has always been or has become the norm. In these areas, proposals for differentiation might be perceived as illegitimate. In addition, differentiation may require the support of EU institutions such as the Commission and the Court of Justice, which may be called upon by proponents to prepare the ground for it and by opponents to assess its legal validity.

In prominent cases of differentiation in the past, these conditions were in place. For example, the creation of the Schengen area was supported by some but not all member states, and could be organised in a viable way among the proponents. Moreover, as a new policy, it could initially be established outside the treaty framework, thus circumventing the concerns and objections of other member states. It remains to be seen, however, whether current reform proposals could also be facilitated by differentiation.

Differentiation and major reform projects

I illustrate the application of the conditions discussed so far on the basis of three reform ideas: the extension of qualified majority voting (QMV) to all areas of external relations, the creation of new and stronger fiscal solidarity mechanisms in the EU’s permanent budget, and the enlargement of the EU to include the current candidate countries. summarises my assessment that differentiation is unlikely to help in the adoption of two of these reforms.

Reform Opposition
to the reform
Viability of
differentiation
Institutional
conditions
Differentiation
facilitates reform
QMV in FP Many governments Limited Mixed No
Fiscal solidarity Many governments Limited Mixed No
Enlargement Select governments Viable Permissive Yes

Extending qualified majority voting to foreign policy

The main challenge in extending qualified majority voting (QMV) to foreign policy is the widespread opposition. According to a recent report (König 2020), with 7 governments in favour, 10 against and 10 ambivalent or sceptical, select opt-outs would not allow the reform to pass. Even if the proponents of the reform wanted to go ahead as an avant-garde, the viability of their endeavour would be in doubt. While France, Germany, and Spain would provide scale and resources, other key actors such as Italy and Poland would be missing. Moreover, the impact of EU foreign policy depends in part on the ability to leverage market power, which may require trade or travel sanctions or conditions in international treaties. In these areas, the participation of all or almost all member states would be required to have an impact.

The formal and informal institutional context for using differentiation to extend QMV to external relations is also not favourable. The ordinary and simplified treaty reform procedures would give all opponents a veto. Moreover, the vetoes could not be circumvented by a new treaty outside of the treaty framework. External treaties are an option for new competences and actions that can be integrated into the EU framework over time, but not a formally defined and thus possible way to redefine existing competences and procedures.

In other respects, including informal norms and practices, the institutional context is more mixed. In foreign policy, Denmark and Malta have set a precedent for differentiation. Moreover, “differentiated cooperation” is widespread in this area (Klose et al. 2023). And the mechanism of constructive abstention, whereby a country allows a decision to be taken but is not bound by it, already allows for legislative differentiation. Precedent and existing flexibility should increase the legitimacy of proposals for new differentiation.

To sum up, it is unlikely that the area of external relations will move to QMV due to government opposition. Differentiated integration is unlikely to help, given the level of opposition, the limited viability of the proponents as avant-garde, the restrictive reform rules and the ambition to reform existing rather than create new procedures. The flexible nature of the policy domain lends legitimacy to differentiation proposals, but is a secondary consideration. If anything, opportunities for constructive abstention and differentiated cooperation further reduce the pressure for formal reform.

Enhancing fiscal solidarity

Proposals to enhance the EU’s fiscal solidarity through common debt or increased own resources typically face resistance from likely contributors. Even recent reforms have been so controversial that they had to remain one-offs (Covid recovery), outside the EU treaty framework (European Stability Mechanism, ESM) and/or subject to reform conditions for recipients (both). Germany, in particular, has consistently been highly sceptical of major budgetary reforms (Heermann et al. 2023; Schramm 2021). This reform may therefore stall and differentiation may be unhelpful if opposition proves to be widespread.

But what if, in the right circumstances and under the right pressure, as in past reforms, all but a few fiscally strong member states supported strengthening fiscal solidarity in the EU budget? Even then, the viability of the project would be in doubt. If a major net contributor to the EU budget or guarantor of EU debt, notably Germany, refused to participate, the project could prove fiscally unsustainable (irrespective of the political question of proceeding without a large member state). An opt-out for smaller or medium-sized contributors such as Finland or the Netherlands, might be feasible. However, such an opt-out could trigger a cascade of further demands as the remaining contributors would have to shoulder more of the burden (Jensen & Slapin 2012).

The institutional conditions for the use of differentiation to reform the permanent EU budget are also restrictive. Opponents of fiscal solidarity can veto reforms. Moreover, the EU’s permanent budget, as an existing policy, can only be reformed from within the treaties. Proponents of reform could not circumvent vetoes by proceeding outside of the treaties (e.g., Nettesheim 2020). Whether differentiation would be legitimate, precedented, or supported by the EU institutions, then becomes a secondary question. In any case, the EU’s permanent budget has remained largely undifferentiated. Proposals for a differentiated fiscal solidarity mechanism would have to overcome this precedent and the likely reluctance of the Commission, the Court of Justice and the European Parliament if they wanted this mechanism to be integrated into the permanent budget.

The institutional conditions for the creation of entirely new solidarity funds or mechanisms outside of the treaty framework are more permissive, as the case of the ESM and proposals made during the negotiations of the Covid recovery fund illustrate. Considering this possibility, the main obstacle to strengthening fiscal solidarity in the EU and the application of differentiation for this purpose, lies in limited political support and viability.

Enlargement

Current events have revived the enlargement debate. However, the candidate countries face serious economic, governance, democratic, territorial, and security challenges (Schimmelfennig & Sedelmeier 2020). Their accession is likely to meet with resistance from member states concerned about the (future) redistribution of subsidies, competition in labour and services markets, efficient implementation of EU economic, monetary, migration, and border policies, and democratic backsliding. Even the opening of negotiations has been protracted, in particular because of France’s scepticism. The candidates themselves are likely to seek to relax certain obligations, such as the EU’s competition and state aid rules.

If the candidates make progress in the negotiations, which is uncertain given domestic challenges and ambivalent EU promises (Schimmelfennig & Sedelmeier 2020), a situation similar to previous enlargements could emerge, with most member states in favour and some sceptical. Temporary differentiation – transition periods and conditions before the new members can benefit from full membership rights – could then help shift costs that some member states fear to future governments or even avoid these costs entirely if the new members adapt successfully (Schneider 2007). Thus, while enlargement is not realistic in the immediate future, it could become likely over time and could plausibly be facilitated by differentiation.

The use of differentiation in the context of enlargement is also a viable option. For one thing, it has been used extensively in previous enlargements (Schimmelfennig & Winzen 2017). The viability of differentiation presupposes that enlargement remains sufficiently attractive to candidate countries to prevent them from withdrawing their applications. The time-tested practice of making differentiation temporary and conditional and of flanking it by favourable exceptions has helped to ensure that this condition was met in past enlargements. Evidence also shows that willing new members can end almost all differentiation within the first decade of membership (Schimmelfennig & Winzen 2017). If the EU continues its current practice, differentiation is unlikely to make membership unattractive.

Finally, EU rules facilitate differentiation in the context of enlargement. All member states must support the accession of new countries, which gives sceptics the power to push for differentiation. Candidate countries, on the other hand, could withdraw their application but tend to be more eager to join. For them, joining the EU remains the best option, unless the transition periods on the table prove so unattractive as to make membership a losing proposition (Schneider 2007). Moreover, as noted above, there is ample precedent to strengthen the legitimacy of enlargement differentiation, provided it is applied consistently and temporarily or conditionally (Schimmelfennig 2014).

In sum, in contrast to the previous two cases, differentiated integration remains a likely and helpful, as well as viable and proven, instrument in EU enlargement. However, differentiation is unlikely to be applied soon. Candidate countries first have to overcome significant reform challenges, and the EU faces its own challenge of maintaining a consistent and credible membership promise (Schimmelfennig & Sedelmeier 2020).

Is differentiated integration losing relevance?

Overall, differentiated integration is unlikely to push through the key reforms currently under discussion. Where it could help, in enlargement, years of accession negotiations lie ahead. It may seem puzzling that differentiation has helped integration in the past but should be less useful now. Yet the EU is now far more integrated than it was before the Treaty of Maastricht, and, as it is concentrating on reforming the few remaining areas where integration is weak, government scepticism is strong and solidarity is needed. In these areas, differentiation often proves irrelevant because opposition is too widespread, unworkable because solidarity rather than opt-outs is required, and institutionally illegitimate or difficult to adopt.

This does not mean that differentiation has become irrelevant. Opt-outs have been crucial for major legislative projects, such as the creation of the European Public Prosecutor. The threat of differentiation has also proved to be an important and recurring negotiation tool, for example when the EU proposed to adopt the Covid recovery mechanism or aid to Ukraine partly outside of the EU treaty framework to overcome veto threats. For the time being, however, the main application of differentiated integration may be found in decision-making (Duttle et al. 2017) rather than institutional reforms.


This contribution is part of the thematic forum “Supranational governance between diplomacy and democracy – current debates on EU reform”, published in cooperation with the online magazine Regierungsforschung.de.


Pictures: Meeting room of the European Council: EU2017EE Estonian Presidency [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; portrait Thomas Winzen: private [all rights reserved]; EU flag: Arno Mikkor (EU2017EE) [CC BY 2.0], via Flickr.

05 April 2023

After the elections in Finland: Coalition options and European policy implications

By Manuel Müller
Sanna Marin bei einer Tagung des Europäischen Rats
Sanna Marin will probably not be a member of the European Council for much longer. But her European career might not be over yet.

It was an exciting week in Finnish politics: on Thursday 30 March, Türkiye became the last remaining member state to ratify Finland’s accession to NATO. This marked the successful completion of the most important political project of the government led by Sanna Marin (SDP/PES). Three days later, on Sunday 2 April, Finland elected a new parliament – and three of the five governing parties suffered heavy losses. Marin’s SDP gained ground, but ended up in third place behind the liberal-conservative Kokoomus (“National Coalition Party”, EPP) and the right-wing Perussuomalaiset (“The Finns”, PS/ID). The country is therefore on the verge of a change of government. However, difficult coalition negotiations lie ahead.

The starting point

The Finnish party system is traditionally characterised by a strong consensus orientation and high flexibility of the parties in forming coalitions. The head of government usually comes from the strongest party. In recent decades, this has always been either the SDP, Kokoomus or the agrarian-liberal Keskusta (“Centre Party”/RE).

Since the euro crisis, the PS have also gained in weight and have made their mark with typical new-right positions: against the euro bailout, against immigration, against the Corona measures, against a liberal gender policy, against ambitious climate protection. Unlike some other EU countries, there has never been a cordon sanitaire against the far right in Finland: Already in 2015, Keskusta and Kokoomus formed a coalition with the PS, which, however, split shortly afterwards and became more radical. In the following years, the PS managed to grow further, especially in rural areas and mostly at the expense of Keskusta. In the 2019 elections, they came a close second.

Sanna Marin’s five-party coalition

The winners in 2019 were the Social Democrats, who formed a five-party coalition with Keskusta, Vihreät (“Greens”/EGP), Vasemmistoliitto (“Left Alliance”/EL) and the small Svenska Folkpartiet (“Swedish People’s Party”, SFP/ALDE). At the end of 2019, Marin became Finland’s youngest prime minister ever at the age of 34.

The centre-left coalition’s term in office was marked by the Covid-19 pandemic and the war in Ukraine. In both cases, the government was widely credited with successful crisis management. As a young and charismatic woman, Marin also attracted an amount of international media attention highly unusual for a Finnish politician. Her modern communication style made her the most popular politician in opinion polls, but also broke with the conventions of Finnish politics, which have traditionally been based on restraint and sobriety. Her term in office was accompanied by several scandals (such as the so-called “Partygate”), which often flared up over trivialities and eventually led to accusations of sexism against her conservative critics.

Unity on NATO accession
Petteri Orpo bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei
Petteri Orpo will certainly become a more familiar face in the future.

During the election period there were repeatedly tensions within the government between the struggling Keskusta and the other coalition partners. For a short time in 2021, this even put Finland’s ratification of the Covid-19 recovery instrument NextGenerationEU at risk. On the other hand, the response to Russia’s war of aggression against Ukraine was uncontroversial: The NATO accession process initiated in 2022 was carried out with the support of all government and opposition parties. Even the parties traditionally most sceptical of NATO (the Left, the Greens and the PS) supported the new course.

From an electoral perspective, however, the winner of the NATO accession process was the liberal-conservative Kokoomus, which had long advocated a strong orientation towards the West and closer ties with NATO. After Russia’s attack on Ukraine, Kokoomus’s poll ratings rose sharply, and at the start of the election campaign their leading candidate, Petteri Orpo, was the clear favourite to become prime minister.

Disputes over economic and financial policy

During the election campaign itself, however, foreign and European policy issues played almost no role at all. The focus was rather on how to deal with the national debt, which has risen sharply over recent years, also as a result of the pandemic. Other campaign issues included the inflationary rise in the cost of living, the introduction of a four-day week, the liberalisation of the state monopoly on alcohol and betting, climate change and reforestation, the lack of skilled labour and immigration policy, and the situation of Finland’s renowned education system, which in recent years has slipped from the top to the upper midfield in the PISA tests.

By Finnish standards, the debates were unusually tense. The fact that Marin called the PS an “openly racist party” and categorically ruled out a coalition with them broke with the traditional openness to alliances among the major Finnish parties. Moreover, Kokoomus and SDP clashed on financial and economic policy. While Orpo called for social cuts in order to reduce the budget deficit, Marin focused on more state revenue through higher economic growth and closing tax loopholes.

The results

The results.

In the course of the election campaign, Kokoomus’s lead over the SDP melted away, while the PS kept catching up. The resulting three-way head-to-head race for first place led to increased tactical voting, especially at the expense of the Greens and the Left. In the end, all three major parties made gains compared to the 2019 election, with Kokoomus finishing just ahead of the PS and SDP.

Keskusta, on the other hand, continued its decline, falling behind the PS in all its rural strongholds. The share of seats held by the small parties, which in addition to Svenska Folkpartiet include Kristillisdemokraatit (“Christian Democrats”, KD/EPP) and the small liberal-populist Liike Nyt (“Movement Now”/–), remained unchanged.

Coalition options

As the winner of the election, Petteri Orpo’s Kokoomus will now be the first to try to form a coalition. Orpo kept his options open during the campaign and even hinted at a preference for a right-wing alliance with the PS. Such an alliance would easily find a common line on austerity on the financial and economic issues that dominated the campaign, even if the PS’s radical demands on European and immigration policy could cause conflict.

However, a majority in parliament would require additional coalition partners, and it is unclear which parties would be willing to do so. Each possibility has its own obstacles:

  • Keskusta: A renewal of the 2015 coalition would mean a clear shift to the right for the country. But Keskusta’s appetite for a new participation in government is low: After a second successive election defeat, many members would go into opposition and raise the party’s own profile rather than settle for a role as junior partner.
  • Svenska Folkpartiet: The party of the Swedish-speaking minority is quite flexible in its policies as long as its core interests – the protection of the Swedish language and culture in Finland – are preserved. In the past, it has therefore served as a majority provider for various coalitions. The national populism of the PS, however, threatens precisely these core interests, and the party leadership has ruled out participation in “a government that pursues PS policies”.
  • Kristillisdemokraatit and Liike Nyt: A right-wing alliance with the other small parties would have exactly 100 of the 200 seats in the Finnish parliament – one too few for a governing majority. The party leader and only member of Liike Nyt (who left Kokoomus only five years ago) also said he was not available for cooperation.

For lack of alternatives in the right-wing party spectrum, Kokoomus might ultimately opt for an alliance with the SDP after all. Together with the Greens and/or the SFP, such an alliance would have a majority in parliament; a similar coalition already existed from 2011 to 2014. However, the substantive differences in financial and economic policy are greater today than they were then. This option would therefore also require difficult negotiations.

European policy implications

The general approval of the Finnish population for the European Union rose to a new record high in 2022; in Eurobarometer surveys, around three quarters of the population see EU membership as “a good thing”. Unlike people in many other member states, however, Finns trust their own national parliament more than the European Parliament, according to Eurobarometer. Overall, the EU is perceived strongly through the lens of foreign and security policy and hardly played a role in the election campaign.

Nevertheless, the outcome of the coalition negotiations could have a considerable impact on Finland’s future European policy. The PS in particular are strongly opposed to further European integration. In their manifesto for the 2019 European elections, they even declared Finland’s withdrawal from the EU as a long-term goal. In view of the pro-European mood in the country, party leader Riikka Purra somewhat qualified this demand during the recent general election campaign, but did not withdraw it. According to her, increased integration is “not the right way for Finland” and the country should pay more attention to its own national interests in EU negotiations. Under a right-wing government, Finland could therefore become a more difficult partner in the EU, especially in climate and migration policy.

A coalition of the three most integration-friendly parties?

A possible coalition between Kokoomus, the SDP and the Greens would bring together the three most integration-friendly parties in the country. In terms of European fiscal policy, Finland is likely to remain on the brakes: Already in the last years, the Marin government has been a close partner of the Frugal Four (the Netherlands, Austria, Sweden and Denmark), which rejected an expansion of the EU budget. Kokoomus, who is seeking austerity even for Finland itself, is even more sceptical about transnational financial transfers. Only the Greens came out in favour of more common European debt before the election.

However, a government with Kokoomus and the SDP is likely to be more open to institutional reforms such as the extension of majority voting in the Council. The common foreign, security and defence policy, the accession perspective for Ukraine and other countries, and the protection of the rule of law in the EU would also remain important priorities for Finland. All in all, the new NATO member could be expected to show greater commitment to foreign and European policy in such a coalition.

And Sanna Marin?

Finally, another European side effect of the Finnish election could be related to the person of Sanna Marin: In recent weeks, she had already been mentioned as a possible leading candidate for the European Socialists in the upcoming 2024 European Parliament election.

She herself has not yet commented on these speculations. But the results of the Finnish parliamentary election – in which her party gained votes also thanks to her personal popularity, but she herself will in all likelihood lose the post of national head of government – will now in any case allow her to set her sights on new political posts.


This article was first published in German as part of the EU electoral monitor of the Institut für Europäische Politik (IEP) Berlin.


Pictures: Sanna Marin: European Union [CC BY 2.0], via Flickr; Petteri Orpo: European People’s Party [CC BY 2.0], via Flickr; electoral results graph: Manuel Müller.

Nach der Parlamentswahl in Finnland: Koalitionsoptionen und europapolitische Implikationen

Von Manuel Müller
Sanna Marin bei einer Tagung des Europäischen Rats
Sanna Marin wird dem Europäischen Rat wohl nicht mehr allzu lang angehören. Aber ist auch ihre europapolitische Karriere vorbei?

Es war eine spannende Woche in der finnischen Politik: Am Donnerstag, 30. März, ratifizierte die Türkei als letzter noch fehlender Mitgliedstaat den finnischen NATO-Beitritt. Damit kam das wichtigste politische Projekt der Regierung unter Sanna Marin (SDP/SPE) zu einem erfolgreichen Abschluss. Am Sonntag, 2. April, wählte Finnland dann ein neues Parlament – und drei der fünf Regierungsparteien erlitten schwere Verluste. Marins SDP selbst legte zwar zu, landete jedoch hinter der liberalkonservativen Kokoomus („Sammlungspartei“/EVP) und den rechten Perussuomalaiset („Basisfinn:innen“, PS/ID) nur auf dem dritten Platz. Das Land steht damit vor einem Regierungswechsel. Allerdings zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab.

Die Ausgangslage

Das finnische Parteiensystem zeichnet sich traditionell durch eine starke Konsensorientierung und hohe Flexibilität der Parteien bei der Koalitionsbildung aus. Dabei stellt in aller Regel die stärkste Partei die Regierungschef:in. In den vergangenen Jahrzehnten waren dies stets entweder die SDP, Kokoomus oder die agrarisch-liberale Keskusta („Zentrumspartei“/RE).

Seit der Eurokrise gewannen zudem die PS an Gewicht, die sich mit typisch neu-rechten Positionen profilierten: gegen die Eurorettung, gegen Einwanderung, gegen Corona-Maßnahmen, gegen eine liberale Familienpolitik, gegen ambitionierten Klimaschutz. Eine mit Deutschland vergleichbare „Brandmauer gegen rechts“ gab es dabei nie: Bereits 2015 bildeten Keskusta und Kokoomus eine Koalition mit den PS, die sich allerdings kurz darauf spalteten und weiter radikalisierten. In den folgenden Jahren gelang es ihnen vor allem im ländlichen Raum auf Kosten der Keskusta weiter zu wachsen, bei der Wahl 2019 landeten sie knapp auf dem zweiten Platz.

Sanna Marins Fünf-Parteien-Koalition

Wahlgewinner waren 2019 die Sozialdemokrat:innen, die in einer Fünf-Parteien-Koalition mit der Keskusta, den Vihreät („Grüne“/EGP), der Vasemmistoliitto („Linksbund“/EL) sowie der kleinen Svenska Folkpartiet („Schwedische Volkspartei“, SFP/ALDE) die Regierung übernahmen. Ende 2019 wurde Marin mit 34 Jahren die jüngste finnische Regierungschef:in aller Zeiten.

Die Amtszeit der Mitte-links-Koalition war vor allem von der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine geprägt. In beiden Fällen wurde der Regierung weithin erfolgreiches Krisenmanagement bescheinigt. Als junge und charismatische Frau gewann Marin zudem für finnische Politiker:innen ungewöhnlich große internationale Medienaufmerksamkeit. Mit ihrem modernen Kommunikationsstil wurde sie in Umfragen zur beliebtesten Politikerin, brach aber auch mit Konventionen der traditionell auf Zurückhaltung und Nüchternheit ausgerichteten finnischen Politik. Ihre Amtszeit war von mehreren Skandalen wie dem sogenannten „Partygate“ begleitet, die sich allerdings oft an bloßen Kleinigkeiten entzündeten und letztlich zu Sexismus-Vorwürfen gegen ihre bürgerlich-konservativen Kritiker:innen führten.

Einigkeit über den NATO-Beitritt

Petteri Orpo bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei
Petteri Orpo wird man in Zukunft sicher häufiger zu sehen bekommen.

Im Laufe der Wahlperiode kam es immer wieder zu regierungsinternen Spannungen zwischen der kriselnden Keskusta und den übrigen Koalitionspartnern. 2021 schien dadurch kurzzeitig sogar die finnische Ratifikation des Corona-Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU gefährdet. Unkontrovers war hingegen die Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Das 2022 eingeleitete NATO-Beitrittsverfahren erfolgte mit Unterstützung aller Regierungs- und Oppositionsparteien. Auch die traditionell NATO-skeptischsten Parteien (neben der Linken auch Grüne und PS) trugen den neuen Kurs mit.

Wahlpolitischer Gewinner des NATO-Beitritts war allerdings die liberalkonservative Kokoomus, die sich schon lange für eine Westorientierung und NATO-Annäherung Finnlands eingesetzt hatte. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stiegen die Umfragewerte der Kokoomus deutlich an, und zu Beginn des Wahlkampfs galt ihr Spitzenkandidat Petteri Orpo als klarer Favorit für das Premierministeramt.

Streit über Wirtschafts- und Finanzpolitik

Im Wahlkampf selbst spielten außen- oder auch europapolitische Themen allerdings so gut wie gar keine Rolle. Im Mittelpunkt stand vielmehr der Umgang mit der – auch infolge der Pandemie – stark gestiegenen Staatsverschuldung. Diskutiert wurde zudem über die inflationsbedingt höheren Lebenshaltungskosten, über die Einführung einer Vier-Tage-Woche und über die Liberalisierung des staatlichen Alkohol- und Wettmonopols. Weitere Themen waren Klimaschutz und Aufforstung, Fachkräftemangel und Einwanderungspolitik sowie die Lage des renommierten finnischen Bildungssystems, das in den PISA-Tests seit einigen Jahren von den Spitzenplätzen ins obere Mittelfeld abgerutscht ist.

Für finnische Verhältnisse verliefen die Debatten ungewöhnlich angespannt. Dass Marin die PS als „offen rassistische Partei“ bezeichnete und eine Koalition mit ihnen kategorisch ausschloss, brach mit der traditionellen Bündnisoffenheit der großen finnischen Parteien. Zudem zeigten Kokoomus und SDP in der Finanz- und Wirtschaftspolitik große inhaltliche Gegensätze. Während Orpo Sozialkürzungen forderte, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, setzte Marin auf mehr Staatseinnahmen durch höheres Wirtschaftswachstum und das Schließen von Steuerschlupflöchern.

Das Wahlergebnis

Die Wahlergebnisse.

Im Verlauf des Wahlkampfs schmolz der Vorsprung der Kokoomus vor der SDP. Auch die PS holten weiter auf. Im Ergebnis führte das dreifache Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz zu vermehrtem taktischem Wählen, vor allem zu Lasten von Grünen und Linken. Am Ende konnten alle drei großen Parteien gegenüber der Wahl 2019 dazugewinnen, wobei Kokoomus knapp vor den PS und der SDP landete.

Die Keskusta setzte hingegen ihren Niedergang fort und liegt in ihren ländlichen Hochburgen überall hinter den PS. Unverändert blieb der Sitzanteil der kleinen Parteien, zu denen neben der Svenska Folkpartiet noch die Kristillisdemokraatit („Christdemokrat:innen“, KD/EVP) sowie die kleine liberalpopulistische Liike Nyt („Bewegung Jetzt“/–) zählen.

Koalitionsoptionen

Als Wahlsiegerin wird nun die Kokoomus um Petteri Orpo als Erste eine Koalition zu bilden versuchen. Dabei hielt sich Orpo im Wahlkampf alle Optionen offen und deutete verschiedentlich sogar eine Präferenz für ein Rechtsbündnis mit den PS an. Ein solches Bündnis würde in den Finanz- und Wirtschaftsfragen, die den Wahlkampf dominierten, leicht zu einer gemeinsamen austeritätspolitischen Linie finden, auch wenn die radikalen Forderungen der PS in der Europa- und Einwanderungspolitik für Konflikt sorgen könnten.

Allerdings bedarf es für eine Mehrheit im Parlament weiterer Koalitionspartner, und es ist unklar, welche Parteien dazu bereit sein könnten. Jede Möglichkeit ist mit eigenen Hindernissen verbunden:

  • Keskusta: Die Neuauflage der Koalition von 2015 würde einen deutlichen Rechtsruck des Landes bedeuten. Allerdings ist bei der Keskusta der Appetit auf eine neue Regierungsbeteiligung gering: Nach der zweiten schweren Wahlniederlage in Folge würden viele in der Partei lieber in der Opposition das eigene Profil schärfen, statt sich mit einer Rolle als Juniorpartner abzufinden.
  • Svenska Folkpartiet: Die Partei der schwedischsprachigen Minderheit ist programmatisch recht flexibel, solange ihre Kerninteressen – der Schutz der schwedischen Sprache und Kultur in Finnland – gewahrt bleiben. In der Vergangenheit diente sie deshalb schon unterschiedlichen Koalitionen als Mehrheitsbeschafferin. Der Nationalpopulismus der PS bedroht allerdings gerade jene Kerninteressen, sodass die Parteispitze die Teilnahme an einer „Regierung, die basisfinnische Politik betreibt“, im Voraus ausgeschlossen hat.
  • Kristillisdemokraatit und Liike Nyt: Ein Rechtsbündnis mit den anderen Kleinparteien käme auf genau 100 der 200 Sitze im finnischen Parlament – einer zu wenig für eine Regierungsmehrheit. Der Parteichef und einzige Abgeordnete von Liike Nyt (der erst 2018 aus der Kokoomus austrat) erklärte zudem, für eine Zusammenarbeit nicht zur Verfügung zu stehen.

Mangels Alternativen im rechten Parteienspektrum könnte sich die Kokoomus deshalb letztlich doch für ein Bündnis mit der SDP entscheiden. Die beiden Parteien kämen zusammen mit den Grünen und/oder der SFP auf eine Mehrheit in Parlament; eine ähnliche Koalition gab es bereits von 2011 bis 2014. Allerdings sind die inhaltlichen Differenzen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik heute größer als damals. Auch bei dieser Option stünden deshalb schwierige Verhandlungen bevor.

Europapolitische Implikationen

Die allgemeine Zustimmung der finnischen Bevölkerung zur Europäischen Union (EU) stieg 2022 auf ein neues Rekordhoch; in Eurobarometer-Umfragen sehen rund drei Viertel der Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft als „etwas Gutes“ an. Anders als die Menschen in vielen anderen Mitgliedstaaten vertrauen die Finn:innen ihrem eigenen nationalen Parlament laut Eurobarometer allerdings mehr als dem Europäischen Parlament. Insgesamt wird die EU stark durch eine außen- und sicherheitspolitische Brille wahrgenommen; im Wahlkampf spielte sie kaum eine Rolle.

Auf die künftige Europapolitik Finnlands könnte der Ausgang der Koalitionsverhandlungen dennoch erhebliche Auswirkungen haben. Insbesondere die PS stehen einer weiteren europäischen Integration stark ablehnend gegenüber. In ihrem Europawahlprogramm 2019 erklärten sie sogar den EU-Austritt Finnlands zum langfristigen Ziel. Angesichts der europafreundlichen Stimmung im Land relativierte Parteichefin Riikka Purra diese Forderung im jüngsten Parlamentswahlkampf zwar etwas, nahm sie aber nicht zurück. Eine verstärkte Integration sei „nicht der richtige Weg für Finnland“, vielmehr solle das Land bei Verhandlungen in der EU mehr auf seine eigenen nationalen Interessen achten. Insbesondere in der Klima- und Migrationspolitik könnte Finnland unter einer Rechtsregierung zu einem schwierigeren Partner in der EU werden.

Koalition der drei integrationsfreundlichsten Parteien?

Eine mögliche Koalition aus Kokoomus, SDP und Grünen würde hingegen die drei integrationsfreundlichsten Parteien des Landes zusammenbringen. Fiskalpolitisch dürfte Finnland zwar weiterhin eher auf der Bremse stehen: Bereits die Marin-Regierung arbeitete eng mit den Frugal Four (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark) zusammen, die eine Ausweitung des EU-Haushalts ablehnten. Die Kokoomus, die schon für Finnland selbst einen Austeritätskurs anstrebt, sieht transnationale Finanztransfers erst recht skeptisch. Einzig die Grünen sprachen sich vor der Wahl für mehr gemeinsame europäische Schulden aus.

Institutionellen Reformen wie der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat dürfte eine Regierung mit Kokoomus und SDP hingegen offener gegenüberstehen. Auch die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beitrittsperspektive für die Ukraine und andere Länder sowie der Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU wären weiterhin wichtige Prioritäten für Finnland. Insgesamt wäre von dem frischgebackenen NATO-Mitglied in einer solchen Koalition ein höheres außen- und europapolitisches Engagement zu erwarten.

Und Sanna Marin?

Eine weitere europapolitische Nebenfolge der finnischen Wahl könnte schließlich die Person Sanna Marin betreffen: Schon in den vergangenen Wochen war diese als mögliche Spitzenkandidatin der europäischen Sozialdemokrat:innen für die Europawahl 2024 ins Gespräch gebracht worden.

Sie selbst hat sich zu diesen Spekulationen bisher nicht geäußert. Doch nach den Ergebnissen der finnischen Parlamentswahl – bei der ihre Partei auch dank ihrer persönlichen Popularität an Stimmen dazugewann, sie selbst aber aller Wahrscheinlichkeit nach den Posten als nationale Regierungschefin verlieren wird – wäre sie nun jedenfalls frei, um neue politische Ämter in den Blick zu nehmen.


Dieser Artikel ist in leicht geänderter Form zuerst beim EU-Wahlmonitor des Instituts für Europäische Politik erschienen.


Bilder: Sanna Marin: European Union [CC BY 2.0], via Flickr; Petteri Orpo: European People’s Party [CC BY 2.0], via Flickr; Wahlergebnis-Grafik: Manuel Müller.

04 April 2023

Das europapolitische Quartett: Von der „normativen Macht Europa“ zum „Neo-Idealismus“ – welche Rolle spielen Werte in der EU-Außenpolitik heute?

Mit:
  • Minna Ålander, Finnish Institute of International Affairs, Helsinki
  • Carmen Descamps, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Brüssel
  • Manuel Müller, Finnish Institute of International Affairs / Der (europäische) Föderalist, Helsinki
  • Julian Plottka, Universität Passau / Universität Bonn
Dieses Gespräch entstand als Online-Chat und wurde redaktionell bearbeitet.

Ukrainischer Panzer während einer militärischen Übung in Deutschland
Die EU verlässt sich in der Weltpolitik gern auf die Anziehungskraft ihrer Werte. Aber sie ist zunehmend auch bereit, diese mit Waffengewalt zu verteidigen.

Manuel
Herzlich willkommen zurück nach langer Pause zum ersten europapolitischen Quartett 2023! Heute wollen wir über die EU als normative power sprechen. Hinter diesem vor zwanzig Jahren von Ian Manners geprägten Schlagwort steht die Idee, dass die EU auf der Weltbühne ein sehr spezieller Akteur ist: Sie verfügt kaum über klassische, insbesondere militärische Machtinstrumente, ist aber gleichzeitig sehr erfolgreich darin, ihre eigenen Normen und Werte – Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte – auszubreiten.

Seit ein paar Jahren ist demgegenüber in Brüssel der Leitspruch verbreitet, die EU müsse „die Sprache der Macht erlernen“ (so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz nach ihrer Wahl 2019). Gemeint ist damit vor allem sicherheitspolitische hard power, umso mehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Wie steht es heute also um die „normative Macht Europa“? Ist der Begriff noch angebracht für eine EU, die Waffen in die Ukraine liefert? Oder ist er gerade jetzt angebracht, weil es in der Ukraine eben auch um einen Kampf um unsere Werte geht?

Normative Macht

Minna
Wie sich die Rolle der EU in der Unterstützung der Ukraine gewandelt hat, war für mich eine positive Überraschung: zum Beispiel die Nutzung der Europäischen Friedensfazilität für die Waffenhilfe oder jetzt die letzten Entscheidungen zur gemeinsamen Beschaffung von Munition. Außerdem waren alle Präsident:innen der EU-Institutionen teils mehrmals in der Ukraine und haben von Tag 1 sehr deutliche Unterstützung demonstriert – oft mit klareren Worten als manche Mitgliedstaaten.

Sicher, die EU ist durch die Rückkehr der hard power in die internationale Politik herausgefordert. Aber sie ist sofort darauf angesprungen, dass die Ukraine für die europäischen Werte, die Zugehörigkeit zu Europa und eine EU-Beitrittsperspektive kämpft.

Julian
Viel hängt davon ab, wie man den Begriff verwendet: Bleibt man strikt im wissenschaftlichen Sinne bei Manners’ Definition, dann ist die Antwort ein klares Nein. Wie Minna gerade geschrieben hat, ist die EU heute mehr als nur eine „normative Macht“. Aber auch wenn die EU sich parallel militärisch engagiert, entfalten die Mechanismen, die Manners beschreibt, natürlich auch heute weiter Wirkung. Deshalb würde ich sagen, der Begriff hat für die EU weiter Gültigkeit – wenn man ihn nicht so rigoros verwendet, dass er nur für Akteure anwendbar ist, die ausschließlich normative Macht sind.

Carmen
Ich sehe normative power und hard power auch nicht als Gegensatz, sondern eher komplementär. Dass die EU heute hard power im Sinne von Waffen anwendet, ist letztendlich ja aus ihrer soft power – und dem dadurch gewachsenen Wunsch der Ukraine, sich der EU anzunähern – entstanden.

Neo-Idealismus

Manuel
Haben Werte in der europäischen Außenpolitik vielleicht sogar an Bedeutung gewonnen? In den letzten Monaten hat sich der (vor allem von Ben Tallis geprägte) Begriff des Neo-Idealismus ausgebreitet: Gemeint ist damit, dass in der europäischen Geopolitik „Werte“ und „Interessen“ zunehmend in eins fallen – also dass das zentrale Interesse der EU darin besteht, in einem zunehmend problematischen globalen Umfeld ihre Werte zu verteidigen und zu fördern.

Minna
Russlands Angriff auf die Ukraine hat jedenfalls auf eine brutale Art und Weise demonstriert, was die Zugehörigkeit zur EU wert ist und bedeuten kann: Die Ukraine kämpft ja wortwörtlich für ihre Beitrittsperspektive. Tatsächlich erfolgte der erste Angriff Russlands auf die Ukraine nach dem Euromaidan, dessen Auslöser wiederum das Zurückrudern des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vom Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU nach russischen Erpressungsmanövern war.

Am Ende war es gerade die EU-Perspektive der Ukraine, die für Russland inakzeptabel war. Dass es um die NATO ginge, war schon immer ein Vorwand; das größere Problem für Russland ist die EU-Integration.

Andererseits ist Russland aber auch ein Beispiel dafür, wo die normative Macht der EU an ihre Grenzen gestoßen ist. Bei Russland selbst hat die Anziehungskraft überhaupt nicht gewirkt. Im Gegenteil hat Russland die EU immer als eine böswillige Konkurrenz wahrgenommen.

Julian
Genau diesen Punkt macht auch Daniel Göler: Die „normative Macht“ hat gegenüber Russland zwar nicht so funktioniert, wie es sich die EU immer gewünscht hat, aber sie hat sehr wohl funktioniert. Die russische Regierung hat die EU als normative Macht für so mächtig gehalten, dass sie für Russland zu einer geostrategischen Herausforderung wurde.

Deshalb würde ich argumentieren, dass die normative Macht Europas auch gegenüber Russland Wirkung entfaltet hat. Leider war die Reaktion eine andere, als wir uns alle dies erwünscht hätten. Aber ich wäre vorsichtig, zu sagen, dass die normative Macht hier an ihre Grenzen stößt – außer wir sehen die EU auf dem Weg zur Weltföderation und erwarten deshalb, dass ihr Wertemodell wirklich überall auf Zustimmung stoßen müsste.

Umgekehrt finde ich es mit Blick auf Russland aber auch spannend zu sehen, wie ein Staat mit einer militärischen Intervention seine normative Macht weitestgehend zerstören kann. Mein Eindruck ist, dass Russland seit Februar 2022 kein alternatives Entwicklungsmodell mehr darstellt, das für andere Staaten im post-sowjetischen Raum attraktiv ist. Mit Ausnahme von Belarus nehme ich eher eine Abkehr der Staaten von Russland wahr.

Reagiert Russlands Angriff auf den Erfolg europäischer Werte?

Manuel
Also ist der russische Angriff auf die Ukraine letztlich ein Indikator für die Stärke der EU als normative Macht, weil er zeigt, dass die Ausbreitung des europäischen Wertemodells (die vor allem mit Mitteln der soft power erfolgt ist) nur mit Waffengewalt gebremst werden kann?

Julian
Ja. Vielleicht können wir hier sogar beobachten, was Joseph H. H. Weiler vor Jahren für das Innere der EU beschrieben hat: dass die EU die einzige Rechtsordnung der Welt ist, die ohne Zentralgewalt auskommt und Recht ohne Macht durchsetzen kann. Nach außen ist die EU jetzt auch eine Macht, die ohne hard power Russland zum Beginn eines Krieges veranlasst hat.

Manuel
… worauf die EU jetzt aber ihrerseits mit dem Ausbau ihrer hard power reagiert.

Carmen
Julian bringt es ziemlich gut auf den Punkt. Wobei: Ob die EU wirklich eine solche „Nicht-Macht“ war, wäre schon wieder Stoff für eine neue Debatte.

Minna
Auch wenn die EU sich selbst nicht so wahrgenommen hat, war sie jedenfalls aus russischer Sicht schon immer eine geopolitische Akteurin. Die östliche Partnerschaft ist ein Paradebeispiel dafür. Der EU mag es dabei nur um eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den beteiligten Ländern gegangen sein; Russland dagegen hat sich dadurch geopolitisch herausgefordert gefühlt.

Am Ende hat Russland mit dem Angriff auf die Ukraine dann aber nicht nur seine eigene Attraktivität als (ohnehin sehr fragliches) alternatives Modell in Europa zerstört, sondern auch die EU auf unvorhersehbare Art und Weise angestoßen. Dass zum Beispiel die Beitrittsperspektive für die Ukraine alternativlos wurde, war ja auch erst eine Folge des Kriegs.

Nicht unendlich dehnbar

Carmen
Ganz plakativ kann man die normative Macht der EU vielleicht einem Kaugummi gleichsetzen, den man zwar durchaus in die Länge ziehen kann, der allerdings nicht unendlich dehnbar ist. Irgendwann wird er dünn, fast transparent wird und reißt schließlich. Was ich damit meine: Die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine drängte sich durch Russlands Angriffskrieg förmlich auf und wurde ja auch schnell in die Wege geleitet. Jetzt gilt für beide Seiten, den Worten Taten folgen lassen. Bei einem reinen Lippenbekenntnis darf es nicht bleiben, ganz egal wie lange die Beitrittsverhandlungen letztendlich dauern. Sonst würde die normative Macht der EU an Anziehungskraft verlieren und vielleicht am Ende sogar reißen.

Minna
„Normative power als Kaugummi“: Das wäre auch ein schöner Titel für diesen Artikel. 😅

Manuel
🍬 (Gibt leider kein Kaugummi-Emoji…)

Was Werte wert sind

Carmen
Um aber noch einmal darauf zurückzukommen, ob Werte für die EU an Bedeutung gewonnen haben:

Ich denke, die Antwort auf diese Frage ist auch von der (gefühlten) geographischen Betroffenheit geprägt, also wo ich mich innerhalb oder außerhalb Europas befinde. Gerade in den nordischen Ländern (Grüße an Manuel und Minna in Helsinki!) und im Baltikum beziehen sich ja viele Akteur:innen in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft auf genau diese Werte. Die normative power der EU wirkt damit im Inneren wie im Äußeren.

Julian
Wie meinst du das, dass die normative Macht im Inneren wirkt?

Minna
Ich denke, die normative Macht der EU hat auf die Ukraine anziehend gewirkt, was Russland dazu veranlasst hat, die Ukraine anzugreifen, um die Annäherung zu verhindern. Russlands Angriff wiederum hat zum Beispiel in den nordöstlichen EU-Mitgliedstaaten eine Art Renaissance des „Werts der Werte“ ausgelöst. Der extrem hohe Preis, den die Ukraine gerade für ihre EU-Perspektive bezahlt, ist für diese Länder eine starke Erinnerung daran, was die EU bedeutet.

„Normative Macht“ oder „europäische Identitätsbildung“?

Julian
Da widerspreche ich aber. Nicht weil ich glaube, dass die Kausalkette, die du aufmachst, nicht stimmt – da gehe ich mit. Sondern weil ich den konzeptionellen Mehrwert der „normative power Europe“ hier nicht sehe. Denn letztlich ist es in dieser Hinsicht egal, worauf der Krieg in der Ukraine eine Reaktion ist, ob auf die normative oder harte Macht der EU. Die Auswirkungen sind in jedem Fall dieselben. Der Krieg ist für die EU eine Krise, die extern wirkt.

Hier mit normative power zu argumentieren, halte ich für eine Überdehnung des Begriffs. Konzepte haben ja auch die Funktion, Komplexität zu reduzieren und zu fokussieren, und dieser Wert geht bei dieser langen Kausalkette verloren. Statt von „normativer Macht im Inneren“ würde ich deshalb eher von Gemeinschafts-, Identitäts- oder gar Nationenbildung sprechen. Denn es geht hier ja eher um Fragen des Zusammenhalts und das Verhältnis der Unionsbürger:innen zur EU, weniger um eine Transformation von Staaten. Ich würde sagen, hier sind wir eher bei Ben Anderson als bei Ian Manners.

Carmen
Na gut, begrifflich war die Bezeichnung der „normativen Macht im Inneren“ nicht ganz sauber. Was ich damit in der Sache meine, ist vor allem, wie Politiker:innen wie die estnische Premierministerin Kaja Kallas und die noch amtierende finnische Premierministerin Sanna Marin auf den russischen Angriffskrieg reagieren, indem sie die normativen Werte der EU betonen. Minna sprach ja vorhin auch genau hiervon. Identitätsstiftend im Sinne einer europäischen Gemeinschaftsbildung sehe ich das nicht unbedingt. Auch weil sie Europapolitik ja weiterhin stark als Außenpolitik behandeln.

Manuel
Interessanterweise findet diese Rückbesinnung auf die Bedeutung von Werten in der EU auch gerade in einer Zeit statt, in der die europäischen Werte intern durchaus umstritten sind. Und damit meine ich nicht nur den Konflikt um Viktor Orbáns „illiberale Demokratie“ und seine angeblich „christlichen Werte“, sondern auch die eher latenten Spannungen zwischen Supranationalismus und nationaler Souveränität. Manche Neoidealist:innen sehen ja auch nationale Souveränität als einen Wert, den die EU schützen muss – was unstrittig ist, soweit es um den Schutz gegenüber imperialen Übergriffen geht, aber zum Problem werden kann, wenn es um die Abgabe von Kompetenzen an supranationale Institutionen geht.

Aber zurück zur Außen- und Weltpolitik: Mit seinem offenen Angriff hat Russland weitgehend darauf verzichtet, noch als normative power zu wirken – die vorgeblichen Werte, mit denen die russische Regierung ihre Machtpolitik verbrämt (als Verteidigung traditioneller Familienmuster oder Ähnliches), sind allzu durchsichtig. Trotzdem mussten sich die Ukraine und die EU zuletzt ziemlich anstrengen, um in der Generalversammlung der Vereinten Nationen breite Unterstützung für eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg herbeizuführen. Wie seht ihr die Rolle der EU in diesem Ringen um die globale Werte-Diskurshoheit?

Ringen um die globale Diskurshoheit

Minna
Momentan schneidet Europa nicht sonderlich gut im globalen „Wertekampf“ ab: In Afrika und Lateinamerika ist Russland mit seinen Narrativen erfolgreicher. Auch Länder wie Indien sehen die Europäer:innen eher als scheinheilig und werfen der EU Doppelmoral vor, weil sie jetzt von aller Welt Solidarität mit der Ukraine verlangt, sich aber selbst nicht so sehr um Konflikte anderswo kümmert.

Und auch auf dem Balkan ist Russlands Anziehungskraft noch nicht ganz verschwunden: Zum Beispiel in Serbien sehen wir die Wirkung noch deutlich. Allerdings liegt das auch daran, dass die EU diese Länder in der Erweiterungspolitik so lange hingehalten hat.

Julian
Ich bin kein Balkan-Experte, deshalb formuliere ich es mal als Frage: Ist es wirklich eine normative Anziehungskraft Russlands, die hier wirkt? Oder ist die eigentliche Erklärung nicht eher dieses lange Hinhalten der EU, verbunden mit wirtschaftlichen Angeboten Russlands? Wenn das so ist, würde Russland hier eher als wirtschaftliche Zivilmacht wirken, nicht als normative Macht. Das ist aber eher eine Hypothese denn eine Feststellung.

Und was den Rest der Welt betrifft: Vor ein paar Wochen fand ich einen Kommentar von Ivan Krastev in der Financial Times sehr spannend, der das aktuelle Verhalten der nicht-westlichen Staaten gegenüber Russland damit begründet hat, dass sie Russland nicht mehr als globale, sondern als regionale Macht sähen. Der Krieg in der Ukraine ist ein rein europäisches Problem, das sie nichts angeht, deshalb kann man mit der Regionalmacht Russland weiter handeln oder sogar militärisch kooperieren. Vor Russland hat man keine Angst mehr; es ist (sagt Krastev) für viele Länder „nicht wichtig genug, um es zu hassen“.

Das chinesische Gegenmodell

Manuel
Über den Krieg in der Ukraine hinaus gibt es dann noch China als weiteren Konkurrenten in der globalen Werte-Debatte. Die chinesische Regierung verfolgt sehr viel ausdrücklicher als Russland den Anspruch, einen auch normativen Gegenentwurf zum europäischen bzw. westlichen Modell zu bieten.

Minna
China hat gezeigt, dass man sich nicht unbedingt demokratisieren muss, um in der globalen Marktwirtschaft erfolgreich zu sein, und sein höchster Wert in der internationalen Politik ist Nicht-Einmischung. Mit diesem Konzept versucht es seinen globalen Einfluss einzubauen, indem es anderen Staaten Infrastrukturprojekte anbietet, die – anders als EU-Projekte – nicht mit mühsamen Reformforderungen und politischen Konditionen verbunden waren.

Manuel
Und diese wirtschaftliche Zusammenarbeit bei absoluter Nichteinmischung ist gerade für autoritäre Regime anderswo auf der Welt natürlich ein attraktives Prinzip, da es ihnen hilft, ihre Macht zu sichern.

Einfluss durch Infrastrukturprojekte

Carmen
Ja, im Vergleich zu China wird die EU von Dritten oft als kompliziert und zu Werte-fokussiert wahrgenommen, gerade bei Entwicklungshilfeprogrammen. Finanzielle Unterstützung der EU ist nur im Austausch für Reformen im Bereich Demokratieförderung, Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit & Co. zu haben. Auch fühlen Drittstaaten sich oft nicht als gleichrangig wahrgenommen, im Sinne eines Dialogs auf Augenhöhe unter Einbindung staatlicher und nicht-staatlicher Akteure.

Ich möchte jetzt keine Litanei der Kritik an der EU-Entwicklungspolitik aufmachen, aber China geht hier deutlich direkter vor. Ein konkretes Beispiel in der direkten Nachbarschaft der EU ist der Bau der Autobahn in Montenegro. Dass sich solche Infrastrukturprojekte später zuweilen als „Schuldknechtschaft“ entpuppen, realisieren Betroffene (darunter auch die EU) oft zu spät.

Minna
China stellt für die EU dabei auch insofern eine besondere Herausforderung dar, als es (anders als Russland) gelernt hat, die von der EU angestrebten wirtschaftlichen Win-win-Kooperationsstrukturen zu seinen Gunsten zu nutzen – auch um europäische Werte und Interessen zu unterminieren, zum Beispiel durch den Zugriff auf kritische Infrastruktur.

Andererseits ist China mit seiner Belt and Road Initiative in den letzten Jahren aber auch an Grenzen gestoßen: In Europa gab es zunehmend Pushback gegen chinesische Investitionen und auch in anderen Weltregionen hat man gemerkt, dass die Qualität der chinesischen Infrastruktur nicht sonderlich hoch ist.

Julian
Spielt die Qualität der Infrastruktur eine so große Rolle? Wirklich sinnvolle und haltbare Projekte hat Europa in Afrika auch nie durchgeführt.

Manuel
Ich denke, es gab eine Zeitlang den Mythos, dass chinesische Entwicklungspolitik durch das Weglassen von politischen Konditionen automatisch wirtschaftlich effizienter sei als westliche. Dieser Mythos bröckelt etwas – was den Blick auf westliche Entwicklungspolitik nicht besser macht, aber am Image von China kratzt.

Nichteinmischung als Wert?

Julian
Was sicher stimmt, ist, dass gerade das Prinzip der Nichteinmischung ein wichtiger Vorteil Chinas ist: Das Ziel ist nicht, dass andere Länder das chinesische Modell unbedingt kopieren wollen würden, aber im Unterschied zur EU (und auch Russland) soll interne Souveränität absolut respektiert werden.

Manuel
Ein Unterschied zwischen der „normativen Macht“ Chinas und der EU: Die Macht der EU besteht darin, mit friedlichen Mitteln andere Gesellschaften in ihrem Inneren zu verändern – demokratischer, freier zu machen. Deshalb setzt sich die EU für eine freiheitliche Weltordnung ein, in der diese Art der Ausbreitung von Ideen und Werten möglich und legitim ist.

China hingegen präsentiert sich anderen Gesellschaften als Vorbild in Sachen Wirtschaftswachstum, hat aber hinsichtlich politischer Werte gar kein so besonders attraktives Modell anzubieten. Stattdessen setzt es sich für eine Weltordnung mit Nichteinmischung als höchstem Wert ein – um andere nicht-demokratische Regierungen an sich zu binden, und letztlich sicher auch, um die Ausbreitung freiheitlicher Ideen nach China zu verhindern.

Minna
Allerdings: China spricht zwar viel vom Prinzip der Nichteinmischung, aber in der Praxis hält es sich auch nicht unbedingt daran. Es gibt genug Fälle, wie China gar nicht so anders als Russland versucht, durch unterschiedliche Kanäle, zum Beispiel über wirtschaftliche Abhängigkeiten oder Einmischung in Wahlen, in anderen Ländern Einfluss auszuüben.

Julian
Wobei für eine normative Macht definitionsgemäß zwei Aspekte entscheidend sind:

  1. Werte, Normen oder gar das Modell der normativen Macht werden von anderen übernommen.
  2. Die Rezipienten tun dies freiwillig und ohne Druck.

Nun wurden oben Zweifel geäußert, dass die erste Bedingung auf China zutrifft; und wenn es versucht, über seine wirtschaftliche Position Einfluss auszuüben, dann ist auch die zweite Bedingung nicht erfüllt. Von daher sollte man China eher als Zivilmacht denn als normative Macht einordnen.

Manuel
(Julian sorgt heute dafür, dass wir hier terminologisch sauber bleiben. ☝️)

Minna
China ist allerdings auch schon eine bedeutende Militärmacht geworden. Zivilmacht allein trifft es also auch nicht mehr ganz.

Was soll die EU tun?

Manuel
Abschlussfrage: Was kann, was soll die EU (intern und in der Außenpolitik) tun, um ihre normative power zu stärken?

Minna
Die EU muss wehrhafter werden! Sie muss sich klarer sein, dass in ihren Außenbeziehungen viele Akteure sie

  1. als Konkurrenz betrachten und
  2. nicht ihre Werte und Interessen teilen.

Russland ist ein Beispiel dafür, wie die normative Macht (von der EU eigentlich unbeabsichtigt) als geopolitische Konkurrenz wahrgenommen wurde. Und China zeigt, wie ein Akteur, der nicht die Werte und Interessen der EU teilt, wirtschaftliche Strukturen zu seinen Gunsten (und Europas Ungunsten) ausnutzt. Kurzum: Die EU kann nicht einfach in einem Vakuum ihr Ding machen, sondern muss die Außensicht mit einkalkulieren. Und sie ist schon auf gutem Weg dahin einzusehen, dass Werte und Interessen gegebenenfalls auch mit Gewalt geschützt werden müssen, wenn sie gewalttätig angegriffen werden.

Manuel
Ich stimme da grundsätzlich zu, denke aber auch, dass sich die EU noch mehr um die Länder und Akteure kümmern sollte, mit denen grundsätzlich sie schon eine gemeinsame Wertebasis hat. Es wäre für die EU sinnvoll, diese Länder enger an sich zu binden, auch indem sie politische Macht mit ihnen teilt.

Vor einigen Monaten habe ich in diesem Zusammenhang die Möglichkeit einer „globalen Union der Demokratien“ beschrieben – mit supranationalen Institutionen, eigenem Budget und eigenen Kompetenzen, zum Beispiel im Bereich Klimaschutz. Aus meiner Sicht wäre das ein guter Ansatz, um demokratische Werte nicht nur dort zu stabilisieren, wo es sie schon gibt, sondern auch Ländern, die dieser Union würden beitreten wollen, einen Demokratisierungsanreiz zu bieten.

Leider sehe ich gerade allerdings wenig Entwicklung in diese Richtung. Die USA organisieren diese Woche ihren zweiten Gipfel für Demokratie, aber Supranationalismus dürfte da genauso wenig ein Thema sein wie beim ersten Gipfel Ende 2021.

Hard und Soft Power verbinden

Julian
Als ersten Schritt sollte die EU den Staaten, insbesondere im Südkaukasus und Zentralasien, die ein wachsendes Interesse an Kooperation mit der EU haben, konkrete Angebote machen, statt nur den Fokus auf Osteuropa zu legen. Dasselbe gilt auch für den Balkan.

Im zweiten Schritt brauchen wir eine Reform der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die die Container politikfeldspezifischer Entscheidungsverfahren aufbricht und einen modernen, integrierten Ansatz ermöglicht.

Carmen
Ich würde sagen, dass die EU in dieser Hinsicht gerade im letzten Jahr schon sehr vorangekommen ist. In der Debatte um normative Macht ist man inzwischen doch an der Erkenntnis, dass diese soft und hard power gleichermaßen einschließt. Vielleicht kann man das ja als positive Lehre aus der aktuellen Krise ziehen.

Minna
Zwei Seiten einer Medaille. 🥇


Carmen Descamps ist Fachgebietsleiterin für europäische Energie- und Digitalthemen beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Brüssel.



Die Beiträge geben allein die persönliche Meinung der jeweiligen Autor:innen wieder.

Frühere Ausgaben des europapolitischen Quartetts sind hier zu finden.


Bilder: Ukrainischer Panzer: Christoph Koppers [Public Domain], via Wikimedia Commons; Porträt Carmen Descamps: Life Studio [alle Rechte vorbehalten]; Porträt Manuel Müller: Eeva Anundi / Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten]; Porträts Minna Ålander, Julian Plottka: privat [alle Rechte vorbehalten].