Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (August 2015): Umfragen in der Sommerpause

Stand: 21.08.2015

Die Sommerpause ist nicht der beste Moment, um mithilfe von Meinungsumfragen die politische Stimmung in einem Land zu erfassen oder gar langfristige demoskopische Trends zu entdecken. Zum einen ist ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung schlicht im Urlaub und für die Umfrageinstitute nicht zu erreichen. Zum anderen folgt während der medialen Saure-Gurken-Zeit auch die öffentliche Debatte einer unüblichen Dynamik, in der einzelne Themen und Akteure große Präsenz gewinnen können, die im Herbst, wenn die normalen Parlamentssitzungen zurückkehren, schnell wieder vergessen sind. In vielen Ländern verzichten die Institute deshalb im Sommer ganz darauf, Umfragen durchzuführen. Und natürlich spiegelt deshalb auch unsere europaweite Hochrechnung, die bekanntlich auf einer Aggregation nationaler Wahlumfragen beruht, zum Teil nur den Stand vor der Sommerpause wieder.

Griechenland und Polen

Zwei Länder sollen hier dennoch besonders hervorgehoben werden: Griechenland und Polen, wo im Lauf der nächsten zwei Monate jeweils nationale Parlamentswahlen stattfinden werden. In Griechenland datieren die neuesten Umfragen aus der zweiten Julihälfte – also nach dem Referendum vom 5. Juli und dem umstrittenen Kompromiss über das neue Hilfspaket, aber deutlich vor dem jüngsten Rücktritt von Regierungschef Alexis Tsipras.

Das Auffällige an diesen Umfragen ist, wie wenig darin zu sehen ist: Alles in allem scheint das Referendum den Umfragewerten der Regierungspartei Syriza (EL) weder genutzt noch geschadet zu haben; vorher wie nachher kam sie auf gut 40% und damit fast doppelt so viel wie die zweitplatzierte ND (EVP). Bei einer Wahl würde dies für die absolute Mehrheit der Sitze genügen. Offen ist aber natürlich, wie sich die heute angekündigte Abspaltung des linken Syriza-Flügels auf deren künftige Umfragewerte auswirken wird.

Ganz im Gegensatz dazu zeigen die polnischen Umfragen vor der Parlamentswahl im Oktober eine sehr hohe Volatilität. Bis vor einigen Monaten hatten sie noch recht konstant die liberalkonservative PO (EVP) als Gewinner gesehen. Nach dem überraschenden Sieg der rechtskonservativen PiS (AEKR) bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai drehte sich das Blatt jedoch: Während die Werte der PiS und der neuen, rechtspopulistischen ROPK in die Höhe schossen, stürzte die PO ab, und die sozialdemokratische SLD (SPE) fiel sogar unter die Fünf-Prozent-Sperrklausel.

In letzter Zeit mäßigte sich diese Dynamik wieder: Die PiS behält zwar einen klaren Vorsprung vor der PO, die ROPK verliert jedoch deutlich, während die SLD sich erholt. Allerdings sind die Schwankungen zwischen den einzelnen Umfragen enorm – wo die Parteien in der Gunst der Bevölkerung wirklich stehen, wird wohl erst die Wahl selbst zeigen.

Wenig Veränderungen auf gesamteuropäischer Ebene

Blickt man auf die EU insgesamt, so zeigen sich nur geringe Veränderungen gegenüber der letzten Projektion Ende Juni. Die christdemokratische EVP als stärkste Fraktion verliert noch einmal leicht und käme nun auf 204 Sitze (–1), ihr schlechtester Wert in dieser Wahlperiode. Demgegenüber kann sich die sozialdemokratische S&D vor allem dank der Entwicklungen in Polen etwas verbessern (190 Sitze/+2).

Ebenfalls leicht zulegen können die liberale ALDE (74/+1), die rechtskonservative EKR (70/+1) und die grüne G/EFA (35/+1). Wie schon in der letzten Projektion profitiert die EKR-Fraktion dabei vor allem vom Höhenflug der polnischen PiS, der allerdings insbesondere durch den Niedergang ihrer deutschen Mitgliedspartei AfD gebremst wird.

Deutlich verschlechtert zeigen sich dagegen die Werte der linken GUE/NGL-Fraktion (56/–5). Dies liegt vor allem an ihren italienischen Mitgliedsparteien: Das Bündnis aus SEL und RC, das bei der Europawahl 2014 mit einer Liste namens Unʼaltra Europa con Tsipras knapp den Einzug ins Parlament schaffte, würde nun auch gemeinsam an der nationalen Vierprozenthürde scheitern. Allerdings spiegelt das nur die insgesamt unruhige Situation im linken Spektrum der italienischen Politik wider, wo derzeit fast im Monatstakt neue Parteigründungsprojekte angekündigt werden. Sofern diese sich vor der nächsten Europawahl erneut zu einer gemeinsamen Liste vereinigen, dürften sie weiterhin gute Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament haben.

Die Rechtsfraktionen legen weiter zu

Schließlich bleiben noch die beiden Fraktionen am rechten Rand des Europäischen Parlaments, die nationalpopulistische EFDD und die Rechtsaußen-Gruppierung ENF. Sie können ihre Umfragewerte ein weiteres Mal verbessern: Die EFDD käme nun auf 47 Mandate (+4), die ENF auf 49 (+2). In der Summe würde das europaskeptisch-rechte Lager aus EKR, EFDD und ENF nun 166 Sitze erreichen und wäre damit so stark wie noch nie. Weiterhin wären aber sowohl EFDD als auch ENF auf die Unterstützung von Parteien aus weiteren Mitgliedstaaten angewiesen, um ihren Fraktionsstatus zu behalten.

Keine Änderungen gibt es unter den fraktionslosen Parteien (11/±0). Die weiteren Parteien (die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und auch nach ihrer politischen Ausrichtung keiner Fraktion klar zugeordnet werden können) kämen nur noch auf 15 Sitze (–5). Dabei macht sich vor allem das Ende des Höhenflugs der polnischen ROPK bemerkbar, die gegenüber der Juni-Projektion die Hälfte ihrer Sitze einbüßt. Ganz neu auf dem Tableau ist die griechische Kleinpartei Enosi Kentroon („Union der Zentristen“), die bereits seit den 1990er Jahren existiert, nun aber erstmals Chancen auf einen Parlamentseinzug hat.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
EP heute	52	50	189	70	217	74	45	39	15	–
Juni 15	61*	34*	188*	73*	205*	69*	43	47	11	20
Aug. 15	56*	35*	190*	74*	204*	70*	47	49	11	15
DE	9 Linke 1 Tier	10 Grüne 1 Piraten 1 ödp	23 SPD	4 FDP 1 FW	40 Union	3 AfD 1 Familie			1 Partei 1 NPD
FR	3 FG	3 EELV	16 PS	8 MD-UDI	23 Rép			21 FN
GB	1 SF	3 Greens 4 SNP	18 Lab			24 Cons 1 UUP	21 UKIP		1 DUP
IT			27 PD		9 FI 1 SVP		20 M5S	13 LN 3 FdI
ES	10 Pod 2 IU	1 ERC	14 PSOE	8 Cʼs 1 CDC 1 PNV	17 PP
PL			4 SLD-TR		16 PO	25 PiS				6 ROPK
RO			14 PSD		17 PNL 1 UDMR
NL	4 SP 1 PvdD	2 GL	1 PvdA	3 D66 5 VVD 1 50plus	4 CDA	1 CU		4 PVV
EL	9 Syriza		2 Potami 1 Pasok		5 ND	1 ANEL			1 XA 1 KKE	1 EK
BE		1 Groen 1 Ecolo	2 sp.a 3 PS	2 OpenVLD 3 MR	2 CD&V 1 cdH 1 CSP	4 N-VA		1 VB
PT	2 CDU 1 BE		9 PS		9 PSD-CDS
CZ	3 KSČM		5 ČSSD	7 ANO	2 TOP09 1 KDU-ČSL	3 ODS
HU		1 LMP	3 MSZP 2 DK		9 Fidesz				6 Jobbik
SE	1 V	1 MP	5 S	2 C 1 FP	5 M		5 SD
AT		3 Grüne	4 SPÖ	1 Neos	4 ÖVP			6 FPÖ
BG			4 BSP	2 DPS	7 GERB 2 RB					2 PF
DK	1 FmEU		5 S	3 V 1 LA		3 DF
FI	1 Vas	2 Vihr	2 SDP	3 Kesk	3 Kok	2 PS
SK			6 SMER	1 SaS	1 KDH 1 M-H	1 OĽ-NOVA		1 SNS		2 Sieť
IE	2 SF			3 FF	3 FG					3 Unabh.
HR	1 ŽZ		5 SDP		5 HDZ
LT			4 LSDP	2 LRLS 2 DP	2 TS-LKD		1 TT
LV			3 Sask	2 ZZS	2 V	1 NA
SI	2 ZL		1 SD	2 SMC	2 SDS 1 NSi-SLS
EE			1 SDE	2 RE 2 KE						1 EVA
CY	2 AKEL		1 DIKO 1 EDEK		2 DISY
LU		1 Gréng	1 LSAP	1 DP	3 CSV
MT			3 PL		3 PN

Verlauf

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
21.08.2015	56	35	190	74	204	70	47	49	11	15
30.06.2015	61	34	188	73	205	69	43	47	11	20
03.05.2015	60	32	193	80	205	62	44	51	15	9
10.03.2015	60	31	196	77	216	60	43	49	12	7
12.01.2015	65	40	190	70	212	59	47	43	17	8
18.11.2014	60	42	195	69	212	59	47	43	16	8
23.09.2014	53	39	196	67	223	61	47	40	15	10
28.07.2014	56	47	191	75	215	66	44	40	13	4
EP 01.07.14	52	50	191	67	221	70	48	37	15	–

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung
Für die Prognose werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert. In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Prognose wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 4.-17.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 29.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 9.-13.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 26.6.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 7.7.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Italien: nationale Umfragen, 23.7.-5.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 10.-17.8. (PP, PSOE, Podemos, Cs, IU, UPyD), 20.-23.7. (andere Parteien), Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-15.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 14.7.2015, Quelle: Inscop.
Niederlande: nationale Umfragen, 16.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 17.-24.7.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien, Flandern und Wallonien: nationale Umfragen, 18.5.2015, Quelle: Baromètre politique.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 13.7.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfragen, 15.6.2015, Quelle: Ipsos.
Schweden: nationale Umfragen, 17.-19.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 17.-30.7.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 27.5.2015, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 3.-16.8.2015, Quelle: Berlinske Barometer.
Finnland: nationale Umfragen, 4.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 4.8.2015, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 15.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 3.8.2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 12.7.2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, April 2015, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, Juli/August 2015, Quelle: Episcenter, Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, Juni 2015, Quelle: Erakonnad.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: nationale Umfragen, Juni 2015, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.