Donnerstag, 26. März 2015

Wie ich mir ein besseres Europawahlrecht vorstelle

Entspricht das Verfahren zur Wahl des Europäischen Parlaments noch unseren Erwartungen an eine europäische Demokratie? In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier auf die Frage, wie sie sich ein besseres Europawahlrecht vorstellen würden. Heute: meine eigenen Gedanken dazu. (Zum Anfang der Serie.)

Transnationale Listen, degressive Proportionalität und gesamteuropäische Sperrklauseln: Das Europawahlrecht kann noch besser werden.
Je enger die europäische Gesellschaft zusammenwächst, desto größer der Bedarf nach gemeinsamen politischen Lösungen. Je größer der Bedarf nach gemeinsamen Lösungen, desto größer die Macht der europäischen Institutionen. Je größer die Macht der europäischen Institutionen, desto wichtiger ihr Wahlverfahren. Und je wichtiger ihr Wahlverfahren, desto notwendiger ein Europawahlrecht, das hohen demokratischen Standards entspricht und eine bedeutungsvolle parteipolitische Auseinandersetzung auf europäischer Ebene ermöglicht.

Aber wie könnte das aussehen? Wenn über eine Reform des Europawahlsystems diskutiert wird, dann stehen meist vor allem drei Aspekte im Vordergrund.

Drei Aspekte zur Diskussion

Erstens der Vorschlag „transnationaler“, das heißt gesamteuropäischer Listen. Bislang hat im Europäischen Parlament bekanntlich jeder Mitgliedstaat ein festes Sitzkontingent, für das die jeweils nationalen Parteien nationale Kandidatenlisten aufstellen, die sich dann in einem nationalen Wahlkampf präsentieren. Die Europawahl ist also aufgeteilt in 28 nationale Einzelwahlen, die zwar ungefähr zeitgleich stattfinden, aber in der öffentlichen Wahrnehmung kaum miteinander verflochten sind.

Ein erster Schritt, um diesen Zustand zu überwinden und die gesamteuropäische Dimension der Wahl zu verdeutlichen, waren die europaweiten Spitzenkandidaten, die die europäischen Parteien 2014 erstmals präsentierten. Der logische nächste Schritt wäre, wenigstens einen Teil der Europaabgeordneten über gesamteuropäische Listen zu wählen (wie dies hier auch Jo Leinen, Andrew Duff und Christian Moos gefordert haben). Diese Listen würden von den europäischen Parteien oder den Fraktionen im Europäischen Parlament aufgestellt und wären in allen Mitgliedstaaten identisch.

Transnationale Listen stärken die europäische Öffentlichkeit

Warum ich selbst diesen Vorschlag gut finde, habe ich auf diesem Blog schon öfters begründet (etwa hier, hier oder hier). Zum einen müssten die Kandidaten auf den transnationalen Listen sich vor einer gesamteuropäischen Wählerschaft präsentieren, sodass sie ihren Wahlkampf kaum mit rein nationalen Themen bestreiten könnten. Anstelle nationaler Nebenschauplätze würden dadurch die gesamteuropäischen Parteiprogramme in der Debatte stärker in den Vordergrund rücken – und damit die europäische Öffentlichkeit gestärkt.

Zum anderen würden transnationale Listen aber auch das Machtverhältnis zwischen den europäischen Parteien und ihren nationalen Mitgliedsverbänden verschieben. Die politische Loyalität von Abgeordneten gilt strukturell vor allem jenen Gremien, die über ihre (Wieder-)Aufstellung als Kandidat entscheiden. Da dies bislang allein die nationalen Parteitage sind, haben Europaabgeordnete derzeit einen starken Anreiz, vor allem auf die jeweiligen nationalen Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Transnationale Listen hingegen würden den europäischen Parteien einen wichtigen personalpolitischen Hebel geben – und die Europaabgeordneten dazu zwingen, sich grenzüberschreitend zu vernetzen und bei ihrer politischen Positionierung auch auf die Bedürfnisse der übrigen Mitgliedstaaten einzugehen.

Degressive Proportionalität

● Der zweite wichtige Streitpunkt ist das Prinzip der „degressiven Proportionalität“. Die nationalen Sitzkontingente im Europäischen Parlament entsprechen derzeit nicht direkt den Größenverhältnissen der einzelnen Mitgliedstaaten: Zwar haben bevölkerungsreiche Staaten in der Regel mehr Sitze als bevölkerungsarme; bevölkerungsarme aber haben mehr Sitze pro Einwohner. Dadurch soll sichergestellt werden, dass auch in kleinen Staaten mehrere Parteien die Chance auf einen Sitz haben, ohne dass das Parlament insgesamt eine nicht mehr funktionsfähige Größe bekommt.

Die Verzerrungen, die durch die degressive Proportionalität entstehen, werden jedoch immer wieder als Verstoß gegen die Wahlgleichheit kritisiert: prominent etwa durch das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil (Rn. 276ff.), auf diesem Blog vor allem durch Tim Weber. Andere, wie Frank Decker oder Christian Moos, halten die degressive Proportionalität weiterhin für unumgänglich. Andrew Duff schließlich bemängelt, dass die Sitzkontingente bislang keiner festen arithmetischen Formel folgen, sondern im Einzelnen auch politischen Aushandlungsprozessen unterworfen waren. Auch er will aber am Degressivitätsprinzip festhalten.

Verzerrungen im Kräfteverhältnis der Fraktionen

Ich selbst sehe die degressive Proportionalität mit gespaltenen Gefühlen. Grundsätzlich erscheint es mir nicht als ein zentrales Manko, wenn im Europäischen Parlament überdurchschnittlich viele Abgeordnete aus kleineren Mitgliedstaaten vertreten sind. Denn zum einen kompensiert das nur die Erfahrung, dass die politischen Schlüsselstellen doch meistens von Abgeordneten aus großen Ländern besetzt werden (von den neun derzeitigen Fraktionschefs stammen sieben aus einem der sechs größten Mitgliedstaaten; bei den Ausschussvorsitzenden sind es sogar 20 von 23). Zum anderen folgen die Abgeordneten bei Abstimmungen meist ohnehin der Linie ihrer Fraktion: Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, wie viele Italiener, Österreicher oder Luxemburger es im Parlament gibt, sondern wie viele Christdemokraten, Sozialdemokraten oder Liberale.

Genau hier liegt allerdings auch das entscheidende Problem – denn da die Parteien nicht in jedem Land gleich stark sind, führt die degressive Proportionalität zwischen den Mitgliedstaaten letztlich auch zu Verzerrungen im Kräfteverhältnis der Fraktionen. Plakativ zeigte sich dies bei der Europawahl 2014, bei der die Sozialdemokraten zwar mehr Stimmen, aber weniger Sitze erhielten als die Christdemokraten. Auch das ist zwar kein unerhörter Skandal (in vielen nationalen Wahlsystemen kann Ähnliches vorkommen), aber jedenfalls ein großes demokratisches Ärgernis.

Sperrklauseln

● Der dritte Aspekt schließlich ist die Frage nach einer europäischen Sperrklausel. Derzeit wird die Hürde, die eine Partei überspringen muss, um ins Europäische Parlament einzuziehen, noch von jedem Land einzeln festgelegt. Sechzehn Länder haben dabei eine Sperrklausel (meist zwischen 3 und 5 Prozent), zwölf nicht. Zum Diskussionsthema wurde dies vor allem, seitdem das deutsche Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf das Prinzip der Wahlgleichheit die deutsche nationale Sperrklausel kippte und dadurch sieben deutschen Klein- und Kleinstparteien den Einzug ins Parlament ermöglichte.

In der Serie auf diesem Blog schloss sich Tim Weber im Wesentlichen der Linie des Verfassungsgerichts an. Frank Decker hingegen macht den Vorschlag einer gesamteuropäischen Sperrklausel: Damit würden nur noch solche Parteien – oder transnationale Parteibündnisse – ins Parlament einziehen, die europaweit mindestens 3 Prozent der Stimmen erhalten. Diese Hürde ist so niedrig, dass sie auch für die kleinen europäischen Parteien kaum ein Hindernis wäre. Sie ist jedoch gleichzeitig so hoch, dass praktisch keine nationale Partei sie allein überspringen könnte. Die Parteien wären deshalb gezwungen, sich schon vor der Wahl einem der europäischen Bündnisse anzuschließen.

Keine Anwerbe-Wettkämpfe mehr nach der Wahl

Warum ich selbst das Fehlen einer Sperrklausel für problematisch halte, habe ich auf diesem Blog bereits mehrfach angesprochen (etwa hier und hier). Tatsächlich entsteht dieses Problem dabei vor allem dadurch, dass viele der Kleinstparteien nicht in europäischen Dachverbänden organisiert sind. Selbst wenn sie nach der Wahl in die bestehenden Fraktionen integriert werden (die deutsche Familienpartei etwa in die nationalkonservative ECR, die Tierschutzpartei in die linke GUE/NGL), schwächen sie die Rolle der europäischen Parteien und den internen Zusammenhalt der Fraktionen. Zudem trägt die große Anzahl fraktionsloser Abgeordneter dazu bei, dass Mehrheiten oft nur durch die Zusammenarbeit der beiden größten Gruppierungen gebildet werden können: eine permanente Große Koalition, die zwar nicht die Handlungsfähigkeit des Parlaments, wohl aber die demokratische Alternanz verhindert.

Eine gesamteuropäische Sperrklausel würde diese Probleme beheben, die europäischen Parteien stärken und die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten minimieren. Wenn sich alle nationalen Parteien bereits im Voraus zu ihrem europäischen Bündnis bekennen müssten, stünde zudem schon am Wahlabend fest, welche Fraktion wie viele Sitze gewonnen hat – statt dass dies erst nach der Europawahl durch einen Wettkampf um die Anwerbung neu gewählter Einzelparteien entschieden wird, wie er 2014 im rechtskonservativ-europaskeptischen Lager stattfand.

Mein Wunschwahlrecht: Nationale Erst-, europäische Zweitstimme

Wie also könnte ein neues Europawahlrecht aussehen, das all diese Aspekte berücksichtigt, ohne sich allzu utopisch weit vom heutigen Status quo zu entfernen? Die beste Lösung bestünde in meinen Augen in einem Hybrid-Verfahren, bei dem jeder Wähler zwei Stimmen hat: eine nationale „Erststimme“ und eine gesamteuropäische „Zweitstimme“.

Mit der Erststimme würden wie bisher nationale Parteien gewählt, die sich für nationale Sitzkontingente bewerben. Diese könnten zwischen den Staaten weiterhin degressiv-proportional verteilt sein, wären jedoch um ein Sechstel kleiner als bisher. Luxemburg hätte also nur noch 5 statt 6 Sitze, Österreich 15 statt 18, Deutschland 80 statt 96 (mit gegebenenfalls weiteren Korrekturen entsprechend der von Andrew Duff beschriebenen CamCom-Formel). Insgesamt würden auf diese Weise mithin nur noch 626 der 751 Parlamentarier gewählt.

Mit der Zweitstimme hingegen könnten sich die Wähler zwischen verschiedenen transnationalen Listen entscheiden, die in der ganzen EU zur Wahl stünden. Die letzten 125 Parlamentssitze würden dann so zwischen den transnationalen Listen verteilt, dass unter Berücksichtigung der schon über die Erststimmen gewonnenen Mandate die Stärke der Fraktionen im Europäischen Parlament ihrem europaweiten Zweitstimmenanteil entspricht. Damit wäre der Hauptnachteil der degressiven Proportionalität abgewendet: Auf die entscheidende Frage der Sitzverteilung zwischen den Fraktionen hätte europaweit jeder Wähler denselben Einfluss.

Eine gesamteuropäische Sperrklausel

Zudem würden bei der Verteilung der Sitze (einschließlich derErststimmen-Kontingente“) nur solche Parteien und Parteibündnisse berücksichtigt, die europaweit mindestens 3% der Zweitstimmen erreicht haben. Alle Parteien müssten also zwingend vor der Wahl ihre Zugehörigkeit zu einem der gesamteuropäischen Bündnisse erklären. Parteien, die nur auf nationaler Ebene stark sind, aber keine Partner in anderen Mitgliedstaaten haben oder benennen wollen, könnten auch über die nationalen Sitzkontingente nicht in das Parlament einziehen.

Im Gegenzug müsste natürlich das Recht, transnationale Listen aufzustellen, weitgehend frei sein. Jedenfalls sollte es nicht auf die Bündnisse beschränkt sein, die schon nach den heutigen strengen Voraussetzungen als europäische Parteien anerkannt werden. Um keine politische Option von vornherein auszuschließen, sollten vielmehr möglichst viele nationale Parteien die Chance bekommen, sich auch an einer transnationalen Liste zu beteiligen.

Die Wahlrechtsreform gehört auf die Agenda

Eine solche Wahlrechtsreform würde eine Änderung des EU-Vertrags voraussetzen, insbesondere der in Art. 14 Abs. 2 EUV genannten Untergrenze für die nationalen Sitzkontingente. Da aber kein Mitgliedstaat dadurch offensichtlich an Macht verliert (die degressive Proportionalität bleibt ja erhalten), sollte sie durchaus im Rahmen des politisch Erreichbaren liegen.

Aber wie auch immer ein besseres Europawahlrecht am Ende aussehen wird: Die Diskussion darüber gehört auf jeden Fall auf die politische Agenda. Die Wahl der europäischen Volksvertreter ist das Kernstück unserer überstaatlichen Demokratie, und das Verfahren dafür muss dringend zur Debatte gestellt werden – in der europäischen Öffentlichkeit und möglichst bald hoffentlich auch im Europäischen Parlament.

Wenn Sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament frei gestalten könnten, wie sollte es dann aussehen? – Artikelübersicht

1: Wenn Sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament frei gestalten könnten – wie sollte es dann aussehen?
2: Transnationale Listen: Wie aus 28 nationalen Wahlen eine europäische wird ● Jo Leinen
3: Wie ein einheitliches Wahlsystem die europäischen Parteien stärken und die Legitimation der EU erhöhen könnte ● Frank Decker
4: Transnationale Listen und zwei Kompromisse für das Wahlsystem der Europawahl 2019 (EN/DE) ● Andrew Duff
5: Wie wollen wir in der Europäischen Union wählen? Jedes Land für sich und ungleich? ● Tim Weber
6: Transnationale Listen und ein europäischer Senat: Vorschlag für eine Wahlrechtsreform für Europa ● Christian Moos
7: Wie ich mir ein besseres Europawahlrecht vorstelle ● Manuel Müller
8: Die Europawahl 2014 neu berechnet: Das Bundestagswahlrecht als Blaupause für ein einheitliches Europawahlrecht? ● Michael Kaeding

Danke an alle Gastautoren, die sich mit Beiträgen an der Serie beteiligt haben!

Bilder: By Tim Reckmann (foto_db) [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr.

Donnerstag, 19. März 2015

Schäuble vs. Varoufakis, oder: Warum der Streit um Griechenland immer schriller wird

„Sympathien und Antipathien in Betreff auswärtiger Mächte und Personen vermag ich vor meinem Pflichtgefühl im auswärtigen Dienste meines Landes nicht zu rechtfertigen, weder an mir noch an Andern; es ist darin der Embryo der Untreue gegen den Herrn oder das Land, dem man dient.“
Otto von Bismarck, Brief an Leopold von Gerlach, 1857

Yanis Varoufakis (Syriza/EL) teilt nicht die Überzeugungen der Großen Koalition. Aber warum fällt es der EU so schwer, damit umzugehen?
So viel öffentlichen Streit gab es selten in der Geschichte der europäischen Integration. Tatsächlich nahmen die Spannungen zwischen der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras (Syriza/EL) und den übrigen europäischen Spitzenpolitikern ihren Anfang schon Ende 2014, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) offen vor einem „falschen Wahlergebnis“ in Griechenland warnte. Wenig später brachten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU/EVP) für den Fall eines Syriza-Siegs den griechischen Euro-Austritt ins Gespräch. Nach der Wahl im Januar schließlich erschreckten Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis (Syriza/EL) ihre europäischen Partner erst einmal mit Vetodrohungen gegen die gemeinsamen Russland-Sanktionen und einem Rauswurf der Troika und mit der Forderung nach Rückzahlung einer deutschen Zwangsanleihe aus dem Zweiten Weltkrieg – ehe es Ende Februar dann doch zu einem im Grunde nicht allzu überraschenden Kompromiss über die Verlängerung des laufenden Reformprogramms kam.

Immer schrillere Verbalgefechte

Die eigentliche Eskalation aber kam erst hinterher: Von einer Karikatur in der Syriza-Parteizeitung, die Schäuble als Wehrmachtsoffizier zeigte, distanzierten sich Tsipras und Varoufakis zwar öffentlich. Ansonsten aber gab es rhetorisch bald kein Halten mehr. Schon Ende Januar bezeichnete Varoufakis die Sparauflagen des Reformprogramms als „finanzielles Waterboarding“; worauf Schäuble erwiderte, ihm täten „die Griechen leid“, die sich eine solch „unverantwortliche“ Regierung gewählt hätten.

Anfang März mokierte sich der Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (PvdA/SPE) vor laufenden Kameras über Varoufakisʼ Kleidungsstil. Wenig später berichteten griechische Medien, dass Schäuble in einem nicht-öffentlichen Gespräch Varoufakisʼ Kommunikation als „dümmlich-naiv“ bezeichnet habe, woraufhin der griechische Botschafter in Berlin förmlich Protest einlegte. Gleichzeitig erinnerte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos (ANEL/AECR) an Schäubles Verwicklung in den CDU-Parteispendenskandal der 1990er Jahre, was den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD/SPE) veranlasste, von der griechischen Regierung (aber nur von dieser) einen „anständigen Umgangston“ einzufordern. Zuletzt stellte Schäuble noch einmal klar, dass die Griechen „alles Vertrauen zerstört“ hätten. Und dann ist da, natürlich, auch noch die Sache mit dem Stinkefinger.

Wenn in den letzten Tagen immer wieder von einem möglichen „Grexident“ (also einem quasi-versehentlichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion) die Rede ist, dann vor allem wegen dieser immer schrilleren Verbalgefechte, die freilich von den Medien beider Länder begleitet und teilweise kräftig angeheizt wurden. Warum aber diese Eskalation, wo es doch in der Sache – dem Umgang mit den griechischen Staatsschulden – kaum etwas Neues gibt und die möglichen Kompromisslinien auf der Hand liegen? Warum fällt es der alten Konsensmaschine EU so schwer, auch mit der Syriza-Regierung funktionierende Gesprächskanäle zu etablieren?

Persönlich-kulturelle Unterschiede

Eine erste, einfache Erklärung sind natürlich die persönlich-kulturellen Unterschiede zwischen den Beteiligten – besonders zwischen den beiden Finanzministern, die in den letzten Wochen am deutlichsten als Streithähne in Erscheinung traten. Auf der einen Seite steht dabei Schäuble, 72 Jahre alt, aus konservativem Elternhaus, juristische Promotion an der Universität seiner Geburtsstadt Freiburg im Breisgau, seit 50 Jahren Mitglied der CDU, seit 42 Jahren Abgeordneter des Deutschen Bundestags, seit 31 Jahren fast durchgängig in politischen Spitzenämtern, Mitglied in einem guten Dutzend Kuratorien und Stiftungsräten und Träger etwa ebenso vieler Verdienstorden: geradezu der Inbegriff des deutschen politischen Establishments.

Auf der anderen Varoufakis, fast zwanzig Jahre jünger als Schäuble, Sohn eines politischen Gefangenen unter der griechischen Militärdiktatur, Anfang zwanzig zum Wirtschaftsstudium nach Großbritannien ausgewandert, später Hochschullehrer in Sydney, Austin und Athen, griechisch-australischer Doppelstaatler, stilbewusst, verheiratet mit einer erfolgreichen Künstlerin, Blogger und kritischer Kommentator der europäischen Krisenpolitik, schließlich selbst politischer Seiteneinsteiger.

Varoufakisʼ drastische Sprache und Gestik

Sich diese unterschiedlichen Hintergründe bewusst zu machen, kann helfen, um gewisse Missverständnisse zu vermeiden. So kann man von einem mit allen Wassern gewaschenen Politiker wie Schäuble annehmen, dass er recht klare Vorstellungen von der politischen Wirkung seiner Worte hat: Er hat gelernt, nach bestimmten Regeln zu kommunizieren und geht davon aus, dass auch seine Gesprächspartner sich an diese halten. Varoufakis hingegen hatte (wie das gesamte Tsipras-Kabinett) bis zum Januar keinerlei Regierungserfahrung; als Dozent, Buchautor und Vortragsredner lebte er vor allem von öffentlicher Aufmerksamkeit. Ist es verwunderlich, dass er sich dabei eine bildkräftigere und drastischere Sprache angewöhnt hat?

Selbst der zuletzt vieldiskutierte Stinkefinger scheint weitaus weniger spektakulär, wenn man sich die entsprechende Rede von 2013 im Original ansieht (deutsches Transkript hier): Man sieht dann einen lebhaft gestikulierenden Varoufakis, der erklärt, dass ein griechischer Staatsbankrott 2010 vor allem Deutschland Probleme bereitet hätte – und sich dabei ganz offensichtlich mehr Gedanken darüber macht, wie er seinem Publikum die ökonomischen Zusammenhänge veranschaulichen kann als wie seine Handbewegung zwei Jahre später in deutschen Talkshows kommentiert werden wird. Dass Varoufakis das Video am vergangenen Sonntag spontan für ein Fake hielt, erscheint da gar nicht so unglaubwürdig: Vermutlich hatte er selbst schon nach wenigen Minuten wieder vergessen, dass er die Geste je gemacht hatte.

Parteipolitische Gegensätze

Nun sind solche Kultur- und Stilunterschiede aber natürlich nichts Ungewöhnliches in der europäischen Politik, und eigentlich sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten längst gelernt haben, damit umzugehen. Dass um Tsipras und seine Leute dennoch die Wellen so hoch schlagen, lässt sich deshalb nur mit einem weiteren Faktor erklären: nämlich die parteipolitischen Gegensätze.

Bekanntlich gehören fast alle der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat derzeit einer der drei Parteien der politischen Mitte an, die auch die Europäische Kommission stellen und im Europäischen Parlament seit vielen Jahren eine informelle Große Koalition bilden: die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische SPE und die liberale ALDE. Die einzigen Ausnahmen bilden der Brite David Cameron (Cons./AECR) – und eben Alexis Tsipras als einziger Vertreter der Europäischen Linkspartei.

Profilierung gegen den Diskurs der Alternativlosigkeit

Die Mitglieder dieser Großen Koalition, die alle EU-Institutionen dominiert, vertreten nicht immer dieselben Positionen. Sie haben inzwischen aber gut etablierte Formen für die Aushandlung von Kompromissen gefunden, und ihre gemeinsame Linie bestimmt dadurch im Wesentlichen, was in Europa als „konsensuell“ oder gar „alternativlos“ gilt. In der Eurokrise etwa setzten sowohl EVP- als auch SPE-Regierungen unpopuläre Sparmaßnahmen oft auch gegen Mehrheiten in den eigenen Ländern um – unter Verweis auf die Brüsseler Kompromisse, an die man sich nun einmal zu halten habe.

Dieser großkoalitionäre Diskurs der Alternativlosigkeit ist es, gegen den sich die Europäische Linke in den letzten Jahren mit teils drastischer Rhetorik profilieren konnte, und zwar nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Krisenländern. Neben dem Schäuble-Varoufakis-Streit war der Hauptkonflikt der letzten Tage bezeichnenderweise eine Auseinandersetzung zwischen Tsipras und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP/EVP), dem Tsipras vorwarf, gezielt auf ein Scheitern der griechischen Verhandlungen hinzuarbeiten.

Im Gegensatz zu Tsipras passte sich Rajoy nach seinem Wahlsieg 2011 sehr schnell an die Erwartungen aus Brüssel und Berlin an und opferte dafür innerhalb weniger Wochen zentrale Punkte seines Wahlprogramms. Inzwischen steht er jedoch auf nationaler Ebene durch die neue Linkspartei Podemos unter Druck, die bei der nächsten spanischen Wahl Ende dieses Jahres stärkste Kraft werden könnte. Wenn Tsipras mit seinem Wunsch nach einer Neuausrichtung des Reformprogramms Erfolg hat, wäre Rajoy also doppelt brüskiert: Sein Nachgeben 2011 wäre sinnlos gewesen – und die Wahlversprechen von Podemos gewönnen an Plausibilität.

Syriza ist auf die nationale Wählergunst angewiesen

Auf der anderen Seite führt die Außenseiterrolle der Europäischen Linken aber auch bei Syriza zu einem radikaleren Auftreten. Wie der US-Ökonom Paul Krugman (in Anlehnung an Matthew Yglesias) jüngst auf seinem Blog analysierte, können Politiker der etablierten Mitte-Parteien unpopuläre Reformen auch deshalb so gut beschließen, weil sie sich dadurch in den diversen internationalen Gremien und Organisationen einen persönlichen Ruf als durchsetzungsstarke Führungskraft erwerben – und deshalb nach einer möglichen Abwahl in der Regel weich fallen.

Tsipras und seine Minister hingegen sind im internationalen Establishment deutlich schlechter vernetzt und könnten deshalb nach einer Wahlniederlage eher nicht mit einem interessanten Posten bei einer internationalen Organisation rechnen. Sie sind deshalb stärker darauf angewiesen, von ihren Wählern gemocht zu werden, und können nicht für ihre internationale Reputation ihre Glaubwürdigkeit auf nationaler Ebene aufs Spiel setzen.

Das tiefere Problem ist systemisch

Aber gut: Auch Gegensätze zwischen etablierten Parteien und Newcomern hat es immer wieder gegeben. Solange dabei niemand den Boden demokratischer Prinzipien verlässt, sollte ein politisches System eigentlich in der Lage sein, solche Konflikte zu verarbeiten, ohne dabei an den Rand des Zusammenbruchs zu geraten, wie er jetzt in Form des „Grexident“ diskutiert wird. Was hat die EU, dass ihr der Umgang mit Alternativen zur Großen Koalition so schwerfällt?

Das tiefere Problem hinter dem jüngsten Streit ist, denke ich, systemisch: Es besteht darin, dass die EU heute in ihrer Funktionsweise auf ungesunde Weise Merkmale der Diplomatie mit Merkmalen der Parteidemokratie vermengt.

Diplomatie und Parteidemokratie

Die traditionelle Diplomatie zwischen souveränen Staaten folgt dabei jener Maxime Bismarcks, die am Anfang dieses Artikels steht: Angesichts der unabwendbaren Tatsache, dass die übrigen Staaten nun einmal existieren, bemühen sich Diplomaten bei der Verfolgung ihrer nationalen Interessen um Nüchternheit und Emotionslosigkeit. Im Mittelpunkt steht nur das Ziel, durch immer neue Kompromisse dem jeweils eigenen Land bestmöglich zu nutzen. Auf das Ausdiskutieren von Wertefragen können sie hingegen verzichten, einfach weil die klassische Außenpolitik sich nur auf einen sehr geringen Ausschnitt des menschlichen Lebens erstreckt.

Die Parteiendemokratie hingegen berührt alle Bereiche des politischen Zusammenlebens. Daher haben Parteien auch die Aufgabe, die unterschiedlichen Werte und Weltbilder, die es in einer Gesellschaft gibt, zu repräsentieren – und, wo nötig, auch in scharfen Kontrast zueinander zu stellen. Wo Diplomaten nüchtern und sachlich sind, dürfen, ja müssen Parteipolitiker zuspitzen, um den Emotionen ihrer Wähler gerecht zu werden. Dafür ist eine Parteiendemokratie am Ende nicht zwingend auf Kompromisse angewiesen: Durch Wahlverfahren erzeugt sie Mehrheiten und Minderheiten und verteilt die Rollen zwischen Regierung und Opposition – allerdings immer nur auf Zeit, sodass ein lebendiges Wechselspiel von Alternativen erhalten bleibt.

Das Paradox wäre überwindbar

Die europäische Währungsunion greift nun einerseits so tief in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ein, dass sie zwangsläufig zu einem parteipolitisch diskutierten Thema werden muss. Es ist kein Skandal, sondern sogar wünschenswert, wenn sich EVP und EL darüber streiten. Andererseits bietet die EU aber keine hinreichenden demokratischen Mechanismen, um die parteipolitischen Gegensätze aufzulösen: Die zentralen Entscheidungen, wie es mit dem griechischen Kredit- und Reformpaket weitergeht, fallen eben nicht in den gemeinsam gewählten europäischen Institutionen, sondern werden nach außenpolitisch-diplomatischen Verfahren zwischen den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt.

Schäubles Große Koalition und Varoufakisʼ linke Außenseiter sind deshalb gezwungen, immer wieder zu Kompromissen zu finden – obwohl sie doch gleichzeitig ihre demokratische Legitimation gerade daraus beziehen, dass sie für entgegengesetzte Überzeugungen und Weltbilder stehen. Dass dieses Paradox im Ergebnis zu einem immer schrilleren Stil der politischen Auseinandersetzung führt, kann nicht verwundern.

Überwinden ließe es sich natürlich, indem man die Entscheidungshoheit über die europäische Wirtschaftspolitik von den nationalen Regierungen auf das Europäische Parlament überträgt. Das Spannungsverhältnis zwischen Diplomatie und europäischer Parteiendemokratie würde dadurch zugunsten der Letzteren aufgelöst; und bei der Europawahl hätten die Bürger es selbst in der Hand, wie sie die Macht zwischen den Parteien verteilen. Einstweilen aber wird das Feiglingsspiel um Griechenland wohl weitergehen. Und damit auch die Sorge vor dem „Grexident“, den niemand will.

Bild: By EU Council Eurozone [CC BY-NV-ND 2.0], via Flickr.

Donnerstag, 12. März 2015

Eine EU-Armee als Katalysator der politischen Union?

Eine EU-Armee wird es so bald nicht geben. Aber ist sie wenigstens eine gute Utopie?
Europa solle „in großen Dingen größer und in kleinen Dingen kleiner“ werden: Keinen Slogan hat Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei vor der Europawahl 2014 so häufig wiederholt wie diesen. Welches Thema aber könnte politisch „größer“ sein als die Frage nach Krieg und Frieden? Die EVP jedenfalls sprach sich schon in ihrem Europawahlprogramm für die Einrichtung von „Eingreiftruppen unter EU-Kommando“ aus, und auch Sozialdemokraten und Liberale forderten eine „engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung“ bzw. eine „bessere Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung der bestehenden Kapazitäten“.

Junckers Vorstoß

Im Wahlkampf spielte das Thema freilich kaum eine Rolle – nun aber hat es sich innerhalb weniger Tage auf der politischen Agenda weit nach vorne gedrängt. Ende Februar legte das Centre of European Policy Studies, ein Brüsseler Thinktank, eine unter Leitung des früheren EU-Außenbeauftragten Javier Solana (PSOE/SPE) erarbeitete Studie vor, die die Vorteile einer „Europäischen Verteidigungsunion“ beschreibt und Vorschläge zu deren Umsetzung macht. Am vergangenen Wochenende lancierte Juncker daraufhin in der Welt am Sonntag die Forderung nach einer europäischen Armee.

Vor allem in Deutschland stieß dieser Vorstoß auf vielfältige Unterstützung; selbst die sonst eher zurückhaltende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) sprach sich für die Idee aus. Andere Regierungen hingegen zeigen sich skeptischer: Während Großbritannien betont, dass die Verteidigungspolitik eine nationale Aufgabe sei, warnen Lettland und Polen vor Doppelstrukturen zwischen EU und NATO. Die drei Benelux-Staaten wiederum gehen schon einmal mit gutem Beispiel voran und unterzeichneten vergangene Woche ein Abkommen zur gemeinsamen Verteidigung ihrer nationalen Lufträume. Mehr als sechzig Jahre nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) ist das Thema aktueller denn je.

Für viele europäische Föderalisten handelt es sich bei der Idee einer EU-Armee aber nicht nur um eine militärische Frage. Schon die EVG sollte 1952 indirekt dem Aufbau einer Europäischen Politischen Gemeinschaft dienen; und erst im vergangenen November erklärte ein Beschluss der föderalistischen Europa-Union Deutschland, die Verteidigungsunion sei „gleichzeitig Kern und Katalysator einer Politischen Union“. Auch der Ökonom Thomas Straubhaar nannte die EU-Armee jüngst „ein für alle erkennbares konkretes Projekt, das gemeinsamen europäischen Werten und Interessen dient“ und dadurch „die gemeinsame EU-Identität“ voranbringen könnte. Ein Relaunch des europäischen Einigungsprojekts auf verteidigungspolitischer Grundlage: Kann das gutgehen?

Was für eine EU-Armee spricht

Auf den ersten Blick gibt es einige sehr einleuchtende Gründe, die verteidigungspolitische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auszubauen. Man darf wohl getrost ausschließen, dass die EU-Mitgliedstaaten jemals wieder Krieg gegeneinander führen werden; und der EU-Vertrag enthält in Art. 42 Abs. 7 schon heute eine militärische Beistandsklausel, die kaum hinter Art. 5 des NATO-Vertrags zurückbleibt. Warum also noch national getrennte Truppensysteme aufrechterhalten?

Hinzu kommt, dass die Summe aller europäischer Truppen mit rund 1,5 Millionen Soldaten zwar sogar die der US-Streitkräfte übersteigt, jeder einzelne EU-Mitgliedstaat aber nur eine verhältnismäßig kleine Armee unterhält. Das führt zu ineffizienten Mehrfachstrukturen: Würde man durch eine gemeinsame europäische Armee Skaleneffekte besser nutzen, könnte man sich so manches teure nationale Rüstungsprojekt sparen – und trotzdem an globalem Einfluss gewinnen.

Und schließlich, so dürfte manchem gewitzten Europafreund durch den Kopf gehen, hat das Ziel einer Verteidigungsunion auch erfreulich wenig mit währungspolitischen Fragen zu tun. Nach sieben Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich in der europäischen Bevölkerung eine Menge Frust über das europäische Integrationsprojekt angesammelt. Um den zu überwinden, käme ein neues, leicht verständliches und eindrucksvolles Leuchtturmprojekt wie die EU-Armee gerade recht.

Die beschäftigungslosen EU-Battlegroups

Betrachtet man die bisherige Erfahrung mit der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im EU-Rahmen, findet man allerdings auch schnell einige Gegenargumente. So gibt es schon seit 2005 die sogenannten EU-Battlegroups – direkt dem EU-Ministerrat unterstellte Kontingente, die nach einem halbjährigen Rotationsverfahren von jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten (oder Gruppen von Mitgliedstaaten) gestellt werden. Die Idee dahinter war, über eine schnelle Eingreiftruppe zu verfügen, mit der die EU jederzeit auf internationale Krisen reagieren könnte.

Tatsächlich wurden die Battlegroups in den zehn Jahren ihrer Existenz jedoch kein einziges Mal eingesetzt. Grund dafür ist das strikte Einstimmigkeitsprinzip, dem die gemeinsame Verteidigungspolitik bis heute unterliegt: Nach Art. 42 Abs. 4 EUV können Beschlüsse in diesem Bereich nur getroffen werden, wenn alle nationalen Regierungen im Ministerrat zustimmen. Und zuletzt sind die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Mitgliedstaaten meist schlicht zu unterschiedlich, um sich tatsächlich zu einem solchen gemeinsamen Vorgehen aufzuraffen.

Unterschiedliche außenpolitische Prioritäten

Dies liegt zum einen an den unterschiedlichen außenpolitischen Prioritäten in den einzelnen Ländern. So unterhalten die ehemaligen Kolonialmächte in Westeuropa bis heute schon aus sprachlichen Gründen oft enge Beziehungen zu ihren früheren Kolonien in Afrika oder Südamerika, die südeuropäischen Staaten interessieren sich besonders für ihre nordafrikanischen Nachbarn auf der anderen Seite des Mittelmeers, und die ost- und mitteleuropäischen Länder haben oft ein spezielles Augenmerk auf die Entwicklungen im ehemals sowjetischen Raum.

Wie stark diese unterschiedlichen außenpolitischen Ausrichtungen auch die öffentliche Debatte in den einzelnen Ländern beeinflussen, lässt sich auch in diesen Wochen gerade wieder recht eindrucksvoll beobachten: Während etwa die deutschen Medien derzeit über keine andere außenpolitische Frage so intensiv berichten wie über die Kämpfe in der Ukraine, ist das wichtigste Thema in Italien der Bürgerkrieg in Libyen, wo die Milizen der Terrororganisation IS inzwischen große Teile des Territoriums kontrollieren. Mitte Februar regte die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti (PD/SPE) sogar einen internationalen Militäreinsatz in Libyen an – was die meisten deutschsprachigen Zeitungen jedoch bestenfalls am Rande erwähnten.

Unterschiedliche Interventionsbereitschaft

Zum anderen unterscheidet sich aber auch der Grad an Interventionsbereitschaft in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Während sich etwa Frankreich und Großbritannien bis heute oft in der Verantwortung sehen, wenn es international zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt, schlug das einst so aggressive Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg einen Kurs größter militärischer Zurückhaltung ein.

Unvergessen ist bis heute der Streit über den Irakkrieg 2003, bei dem eine „Koalition der Willigen“ um Großbritannien, Spanien, Polen und Italien an der Seite der USA auf ein militärisches Vorgehen drängte, während Frankreich, Deutschland und Belgien diese vehement ablehnten. Aber auch die deutsche Nichtbeteiligung an der internationalen Intervention in Libyen 2011 löste in vielen anderen Mitgliedstaaten einige Irritationen aus.

Die Sache mit dem Parlamentsvorbehalt

Es liegt auf der Hand, dass diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten den Aufbau einer europäischen Armee alles andere als erleichtern werden. Denn wenn über deren Einsatz weiterhin immer nur einstimmig entschieden werden sollte, werden die interventionsbereiteren Länder eine permanente Blockade fürchten – und deshalb kaum darauf verzichten wollen, zusätzlich auch noch voll einsatzfähige eigene nationale Streitkräfte zu unterhalten. Der Einspareffekt wäre dahin, und die europäische Armee so sinnlos wie die heutigen Battlegroups.

Wenn man umgekehrt jedoch das Einstimmigkeitsprinzip fallen lässt, müssten sich die militärisch zurückhaltenderen Staaten darauf einstellen, dass über den Einsatz ihrer Soldaten künftig nicht mehr im nationalen Parlament, sondern per Mehrheitsbeschluss in Brüssel entschieden wird. Selbst wenn man die naheliegende Konsequenz zieht und die europäische Armee nicht dem Ministerrat, sondern dem Europäischen Parlament unterstellt, dürfte das in vielen Mitgliedstaaten nicht ohne einen gewaltigen verfassungspolitischen Aufwand möglich sein.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte 2009 in seinem Lissabon-Urteil (Rn. 254f.) den „konstitutive[n] Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr“ zu einem Teil des „integrationsfesten“ Kerns der deutschen Souveränität; „eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte“ ist „nicht zulässig“. Konkret bedeutet das: Für eine europäische Armee, über deren Einsatz nicht der Bundestag, sondern das Europäische Parlament entscheidet, wäre nicht nur eine Reform des EU-Vertrags notwendig – sondern auch ein neues deutsches Grundgesetz.

Ist die EU-Armee wenigstens eine gute Utopie?

Aber gut: Wie die Eurokrise schon gezeigt hat, führt letztlich wohl ohnehin kein Weg an einem neuen deutschen Grundgesetz vorbei, wenn man es mit der europäischen Integration ernst meint. Und selbst die größten Befürworter europäischer Streitkräfte sehen diese ja vor allem als ein Zukunftsprojekt, das helfen könnte, um wieder den politischen Willen zu neuen Schritten auf dem Weg zu einer politischen Union zu mobilisieren. Ist die EU-Armee also wenigstens eine gute und wünschenswerte Utopie?

Offen gesagt: Ich habe meine Zweifel – und zwar nicht unbedingt an dem Projekt an sich, sondern an dem Narrativ, das ihm zugrunde liegt. Wie ich auf diesem Blog vor einiger Zeit einmal geschrieben habe, lässt sich der höhere Sinn der europäischen Integration mit ganz unterschiedlichen Erzählungen begründen, wobei jede dieser Erzählungen mit ihren eigenen politischen Implikationen verbunden ist.

Wer die EU-Armee in den Mittelpunkt der politischen Union stellen will, begründet dies in aller Regel mit dem Narrativ der europäischen Selbstbehauptung: In einer globalisierten Welt, in der Großmächte wie die USA, Russland und China sowie Aufsteiger wie Indien und Brasilien miteinander um Einfluss ringen, können die europäischen Staaten sich nur noch gemeinsam Gehör verschaffen. Diesem Argument liegt jedoch die implizite Annahme zugrunde, dass die EU-Staaten ihre Werte und Interessen in einem Machtkampf gegen den Rest der Welt durchsetzen müssten. Um die Europäer auf dieser Grundlage zu vereinen, ist immer irgendein externer Gegenspieler nötig. Während das Narrativ der europäischen Selbstbehauptung also einen Grund für mehr europäische Integration liefert, zerstört es zugleich die Argumentationsbasis, um eine solche Integration auch auf globaler Ebene zu erreichen.

Demokratie statt Selbstbehauptung

Kann das wirklich unser Ziel sein? Ich selbst jedenfalls will die europäische Integration aus einem anderen Motiv: Sie dient für mich dem Zweck, den Wunsch nach offenen Grenzen mit dem Wunsch nach kollektiver Selbstbestimmung zu versöhnen. Dieses Argument mag etwas komplexer sein als die Warnung vor der russischen, chinesischen oder islamistischen Gefahr. Letztlich halte ich es als Begründung für den Ausbau einer supranationalen Union aber für überzeugender, weil es nicht an Furcht und Abgrenzung nach außen appelliert, sondern an die viel grundsätzlicheren Werte der Freiheit und der Demokratie.

Unter dem Blickwinkel einer supranationalen Demokratie aber scheint mir die europäische Armee nur ein sekundäres Vorhaben zu sein: eines, das gewiss seine Vorteile hätte, aber jedenfalls nicht der Kern des Integrationsprojekts sein kann. Wem daran gelegen ist, die europäischen Streitkräfte zu vereinen, der mag sich deshalb gerne an die nötige Arbeit machen. Aber dass sie der „Katalysator einer politischen Union“ wird – das kann und sollte man von der EU-Armee nicht erwarten.

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Dienstag, 10. März 2015

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament (März 2015)

Stand: 10.03.2015
Es gibt in den letzten Jahren nicht oft gute Nachrichten für die Parteien der politischen Mitte. Die drei Fraktionen, die traditionell die „Große Koalition“ im Europäischen Parlament bilden, verloren bei der Europawahl 2014 viele Stimmen an linke wie rechte Protestparteien und haben sich seitdem kaum davon erholt. In den letzten zwei Monaten jedoch konnten alle drei von ihnen ihre Umfragewerte verbessern: Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale ALDE gemeinsam auf 489 Sitze. Dies liegt nicht nur etwas über ihrem Wahlergebnis von 2014, sondern ist auch der höchste summierte Prognosewert, den sie seitdem überhaupt erreicht haben.

Die Mitte legt zu

Größter Gewinner gegenüber der Januar-Prognose ist die ALDE, die sich auf 77 Sitze (+7) verbessern kann. Grund dafür ist außer einer leichten Erholung der deutschen FDP vor allem der rasche Aufstieg der spanischen Ciudadanos, deren Umfragewerte sich seit Januar mehr als verdoppelt haben. Aber auch in verschiedenen kleineren Ländern konnten die Liberalen zuletzt zulegen. In Estland erzielten die beiden ALDE-Mitgliedsparteien RE und KE bei der nationalen Parlamentswahl jüngst sogar zusammen eine absolute Mehrheit die sie allerdings nicht für eine gemeinsame Regierung nutzten, da sie in einer zentralen Wahlkampffrage, dem Umgang mit Russland, entgegengesetzte Positionen vertraten, und die RE deshalb eine Koalition mit der KE ausschloss.

EVP (216 Sitze / +4) und S&D (196 / +6) wiederum profitieren vor allem von der Polarisierung, die in Frankreich vor den Départementswahlen Ende März eingesetzt hat. Beide können dort in den Umfragen zulegen, während die kleineren Parteien – vor allem Grüne und Linke – teils deutlich verlieren. Darüber hinaus können sich die Christ- und Sozialdemokraten aber auch in zahlreichen anderen Ländern, etwa Polen, Belgien und Ungarn, leicht verbessern.

Dämpfer für den linken Höhenflug

Einen klaren Gegentrend zu dieser Entwicklung zeigt nur Griechenland: Nach ihrer Niederlage bei der nationalen Parlamentswahl Ende Januar stürzen hier sowohl die ND (EVP) als auch die Pasok (S&D) weiter ab. Die Linkspartei Syriza (GUE/NGL) hingegen kann in den Umfragen noch einmal zulegen und würde auf nationaler Ebene nun die absolute Mehrheit gewinnen.

Europaweit erfährt die Linksfraktion GUE/NGL allerdings einen deutlichen Dämpfer. Nach ihrem winterlichen Höhenflug muss sie nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien und Spanien etwas schlechtere Umfragewerte hinnehmen als im Januar. In der Summe käme die GUE/NGL deshalb nur noch auf 60 Sitze (–5) und liegt damit wieder gleichauf mit der rechtskonservativen ECR (60 / +1).

Noch schlechter ist allerdings die Entwicklung für die Fraktion der Grünen/EFA, die weiterhin keinen Weg aus ihrer Popularitätsflaute finden (31 Sitze / –9). Mit ihren aktuellen Umfragewerten würden die Grünen in Frankreich an der Sperrklausel scheitern, und auch das zwischenzeitliche Hoch ihrer Mitgliedsparteien in Ungarn und Kroatien ist inzwischen offenbar wieder vorüber. Die Grünen/EFA sind deshalb nicht nur der größte Verlierer in der aktuellen Prognose, sondern erzielen auch ihre schlechtesten Umfragewerte überhaupt seit der Europawahl.

Verschiebungen am rechten Rand

Größere Verschiebungen zeigen sich schließlich am rechten Rand des Parteienspektrums. Die populistisch-europaskeptische EFDD gibt sowohl in Großbritannien als auch in Italien etwas nach und käme nur noch auf 43 Sitze (–4). Deutlicher Gewinner ist hingegen das MENL, das vor allem in Frankreich und Italien immer stärker wird. Das Rechtsaußen-Bündnis um Marine Le Pen (das seit einiger Zeit de facto die Stelle der EAF eingenommen hat) würde nun 49 Mandate erreichen (+6) und überholt damit nicht nur die EFDD: In vier Ländern – Frankreich, Italien, Österreich und den Niederlanden – liegen die Rechtsparteien inzwischen auch vor der christdemokratischen EVP.

Sowohl die EFDD als auch das MENL hätten jedoch Mitglieder aus zu wenig unterschiedlichen Staaten. Um eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu können, wären sie deshalb auf weitere Neuzugänge angewiesen, etwa von Seiten anderer bisher fraktionsloser Parteien. Auch da sind die Aussichten derzeit allerdings nicht allzu gut: Nach der aktuellen Prognose kämen die sonstigen Fraktionslosen auf deutlich weniger Sitze als zuletzt (12 / –5), was vor allem am Niedergang der polnischen Rechtsaußenpartei KNP nach dem Austritt ihres bisherigen Parteichefs Janusz Korwin-Mikke liegt.

Die Übersicht 

Die folgende Tabelle schlüsselt die Prognose für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.


GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE EVP ECR EFDD fʼlos
MENL
fʼlos
sonst.
Weitere
EP heute 52 50 191 68 219 72 47 37 15
Jan. 15 65* 40* 190* 70* 212* 59* 47 43 17 8
März 15 60* 31* 196* 77* 216* 60* 43 49 12 7
DE 8 Linke
1 Tier
9 Grüne
1 Piraten
1 ödp
23 SPD 4 FDP
1 FW
39 Union 6 AfD
1 Familie


1 Partei
1 NPD
FR 2 FG
16 PS 9 MD-UDI 21 UMP

26 FN

GB 1 SF 3 Greens
3 SNP
21 Lab
1 SDLP
2 LibDem
17 Cons 24 UKIP
1 DUP
IT 3 SEL-RC
31 PD
11 FI
1 SVP 

15 M5S 12 LN

ES 14 Pod
2 IU
1 ERC 12 PSOE 7 Cʼs
2 UPyD
1 CDC
1 PNV
14 PP




PL

5 SLD
22 PO
4 PSL
20 PiS



RO

14 PSD
17 PNL
1 UDMR





NL 3 SP
1 PvdD
1 GL 2 PvdA 5 D66
4 VVD
4 CDA 1 CU
5 PVV
EL 11 Syriza
1 Pasok
1 Potami

5 ND 1 ANEL

1 XA
1 KKE

BE
1 Groen
1 Ecolo
2 sp.a
3 PS
2 OpenVLD
3 MR
3 CD&V
1 cdH
1 CSP
4 N-VA



PT 2 CDU
1 BE

9 PS
7 PSD
2 CDS-PP





CZ 3 KSČM
6 ČSSD 7 ANO 2 TOP09
1 KDU-ČSL
2 ODS



HU
1 LMP 4 MSZP
1 DK

10 Fidesz


5 Jobbik
SE 1 V 1 MP 7 S 1 FP
1 C
5 Mod
1 KD

3 SD


AT
3 Grüne 4 SPÖ 1 Neos 5 ÖVP

5 FPÖ

BG

4 BSP 2 DPS 7 GERB
1 RB
1 BBZ


1 ABV
1 PF
DK 1 FmEU 1 SF 3 S 3 V
1 RV
1 LA

3 DF



FI 1 Vas 1 Vihr 2 SDP 4 Kesk 3 Kok 2 PS



SK

6 SMER
2 KDH
1 M-H
1
1 SNS
2 Sieť
IE3 SF

2 FF3 FG



3 Unabh.
HR
1 ORaH4 SDP
6 HDZ




LT
1 LVŽS4 LSDP2 DP
1 LRLS
2 TS-LKD
1 TT


LV

3 Sask
2 V1 TB

2 ZZS
SI


4 SMC
1 DeSUS
2 SDS
1 NSi-SLS
EE

1 SDE2 RE
2 KE
1 IRL
CY2 AKEL
1 DIKO
1 EDEK

2 DISY
LU
1 Gréng1 LSAP1 DP3 CSV
MT

3 PL
3 PN

Legende
GUE/NGL Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke
G/EFA Die Grünen / Europäische Freie Allianz
S&D Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDEAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EVPEuropäische Volkspartei (Christdemokraten)
ECREuropäische Konservative und Reformisten
EFDD Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
fʼlos (MENL)
fraktionslos (Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten und nahestehende Parteien)
fʼlos (sonst.)sonstige fraktionslose Parteien

Weiterederzeit nicht im Parlament vertretene Parteien ohne klare Zuordnung auf europäischer Ebene

Die vollen Namen der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Parteibezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den weiteren Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Für die Prognose werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Verlauf

GUE/
NGL
G/EFAS&DALDEEVPECREFDDfʼlos
MENL
fʼlos 
sonst.
Weitere
10.03.201560311967721660 4349127
12.01.201565401907021259 4743178
18.11.201460421956921259 4743168
23.09.20145339196672236147401510
28.07.2014564719175215664440134
EP 01.07.14525019167221704837
15
Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte zum MENL gibt bis Januar 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) an, deren Zusammensetzung mit dem MENL weitgehend identisch war.

Datengrundlage
Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In England haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 multipliziert.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 24.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Departementswahl-Umfragen, 27.2.-6.3.2015, Quelle: Wikipedia. (Für UMP und MoDem-UDI wurden die Umfragen im Zeitraum 11.-30.1.2015 genutzt, da spätere Umfragen keine Einzelwerte für diese Parteien mehr aufweisen.)
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 22.2.-6.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 13.-21.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 17.-22.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 24.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 19.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 26.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.2.-2.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 10.2.2014, Quelle: Inscop.
Niederlande: nationale Umfragen, 24.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 27.2.-2.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien, Flandern und Wallonien: nationale Umfragen, 1.12.2014, Quelle: Baromètre politique.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 25.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 22.2.-3.3.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfrage, 13.-22.1.2015, Quelle: politics.hu.
Schweden: nationale Umfragen, 22.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 27.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 11.12.2014, Quelle: News 7.
Dänemark: nationale Umfragen, 23.2.-7.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 12.-24.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfrage, 3.2.2015, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 14.-21.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.2.-5.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfrage, 16.2.2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfrage, Februar 2015, Quelle: Latvian Facts. 
Slowenien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 13.7.2014.
Estland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 1.3.2015.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.

Bilder: Eigene Grafiken.