Erinnerungspolitik und historischer Groll: Nawrockis Sieg bei der polnischen Präsidentschaftswahl lässt für die Zukunft Stillstand und Streit erwarten

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Von Cordelia Buchanan Ponczek

„Polen zuerst“: Karel Nawrocki eifert Donald Trumps MAGA-Bewegung nach.

Es war ein knapper Sieg. Die Wahlbeteiligung war die höchste jemals in einer polnischen Präsidentschaftswahl seit dem Zusammenbruch des Kommunismus. Karol Nawrocki, ein relativer Außenseiter in der polnischen Politik, gewann die Wahl mit 50,89% der Stimmen, gegen 49,11% für Rafał Trzaskowski, den Bürgermeister von Warschau.

Nawrocki war der handverlesene Kandidat von Lech Kaczyński, dem Chef der europaskeptischen Partei PiS (EKR), die in der Zeit von 2015 bis 2023, als PiS zuletzt Regierung und Präsidentschaft gleichzeitig kontrolliert hat, die Rechtsstaatlichkeit in Polen unterminiert hat. Seit 2023 hat der bisherige Präsident Andrzej Duda (PiS/EKR) regelmäßig Gesetzgebungsinitiativen der aktuellen Regierung unter Premierminister Donald Tusk (KO/EVP) blockiert. Das Ziel von PiS war, seinen Nachfolger in dieselbe Position zu bringen. Der polnische Präsident hat einige politische Macht unter anderem als Repräsentant der polnischen Außenpolitik, als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und als Veto-Akteur im Gesetzgebungsverfahren. Zudem kann er unter bestimmten Umständen beide Kammern des nationalen Parlaments auflösen.

Die Folgen von Nawrockis Wahlsieg mögen sich auf einen unüberwindlichen Stillstand beschränken, aber er hat das Potenzial, vorgezogene Parlamentswahlen auszulösen und Polen wieder in eine Herrschaft der Rechtsaußen-Politik zu stürzen. Zudem festigt er in Polen die erfolgreiche Wahlstrategie, mit übertriebenen Behauptungen Kapital aus der nationalen Souveränität zu schlagen, historische Kränkungen zu instrumentalisieren und eine kräftige Dosis Populismus ins Spiel zu bringen – ein Ansatz, der letztlich die Saat der politischen Polarisierung ausbringt. Auch auf Polens internationale Beziehungen wird sich das Wahlergebnis stark auswirken, insbesondere gegenüber der EU, den USA, Deutschland und der Ukraine.

Wie wir hierher kamen

Einige Worte über Nawrocki: Er ist ein Historiker aus Gdańsk, mit einer Schwäche für das Amateurboxen. Während seines gesamten Wahlkampfes kultivierte er ein Macho-Image durch Auftritte im Boxring und auf dem Schießstand. Er hat am Zweiter-Weltkrieg-Museum und am Institut für Nationales Gedenken – Kommission zur Strafverfolgung von Verbrechen gegen das Polnische Volk (Instytut Pamięci Narodowej – Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu, kurz IPN) gearbeitet, dessen Aufgabe darin besteht, durch Nazi-Deutschland und das kommunistische Regime in Polen begangene Verbrechen aufzuarbeiten. Erinnerungspolitik ist wichtig in Polen, und Nawrockis Wahl zeigt, dass sie und die durch sie kanalisierten nationalen Ressentiments nicht so schnell verschwinden werden.

Nawrocki machte sich die Unzufriedenheit unter polnischen Landbewohner:innen zunutze, die er strategisch als seine Zielgruppe identifizierte. Zudem gelang es ihm, sich von früheren Fehltritten der PiS zu distanzieren, indem er sich selbst als Außenseiter, als Mann des Volkes präsentierte und seinen Gegenkandidaten als ein Mitglied der urbanen Eliten, abgekoppelt von den Sorgen und Nöten der echten, bodenständigen Pol:innen. Es war ein rechtspopulistisches Drehbuch, das schon in vielen anderen Wahlen weltweit funktioniert hat – man denke nur an die US-Präsidentschaftswahl 2024. Die Strategie hat sich wieder und wieder als erfolgreich erwiesen, und sie funktionierte auch hier.

Werben um die Stimmen der Rechtsextremen

Nach der ersten Runde warben beide Kandidaten um die Stimmen der übrigen Kandidat:innen, insbesondere Sławomir Mentzen (Konfederacja/ESN), der für eine noch weiter rechtsstehende Partei als die PiS angetreten war und in der ersten Runde rund 3 Millionen Stimmen (15%) gewonnen hatte. Trzaskowski appellierte an die unternehmerischen Instinkte der Mentzen-Wähler:innen mit dem Versprechen, Bürokratie abzubauen. Nawrocki imitierte Mentzens nationalistische Rhetorik gegen die Ukraine und bekräftigte seine Vorliebe für Erinnerungspolitik sowie seine Unterstützung für traditionelle Familienwerte und Waffen. Zusätzlich versuchte er auch, die Anhänger:innen des äußerst umstrittenen rechtsradikalen Kandidaten Grzegorz Braun (KKP/–) an Bord zu holen.

Für Nawrocki ging es bei der Wahl um alles: Ähnlich wie US-Präsident Donald Trump bei der Wahl 2024 hätte er sich im Fall einer Niederlage rechtlichen Problemen aufgrund von Betrugsvorwürfen stellen müssen. Doch ebenfalls ähnlich wie Trump gelang es Nawrocki, diese Vorwürfe zu einem Nutzen zu wenden und in den Köpfen der polnischen Wähler:innen Zweifel zu säen, dass die Behauptungen übertrieben und politisch motiviert seien; PiS beschuldigte die KO-Regierung und die „liberalen Medien“, die Skandale erfunden zu haben, um Nawrockis Kandidatur zum Scheitern zu bringen. Jetzt, nach seinem Sieg, scheint es fraglich, ob irgendeine der Anschuldigungen weiterverfolgt wird.

Eine zerbrechliche Regierungskoalition der Mitte

Auch für Trzaskowski, der bereits bei der Präsidentschaftswahl 2020 knapp gegen Duda verloren hatte, stand viel auf dem Spiel. Was ihn persönlich betrifft, ist es unwahrscheinlich, dass KO noch ein drittes Mal seine Kandidatur unterstützen wird. Und für die polnische Politik insgesamt bedeutet seine Niederlage ebenfalls ein Debakel. Nachdem bei der polnischen Parlamentswahl 2023 die KO-geführte Koalition einen Sieg errungen hatte, bestand Hoffnung, dass ein Präsident der politischen Mitte – Trzaskowski – die Regierung endlich in die Lage versetzen würde, den polnischen Wähler:innen Ergebnisse zu liefern. Bis jetzt hatte Präsident Duda die meisten Initiativen der Koalition blockieren oder mit einem Veto belegen können.

Die Kontrolle der PiS über das Präsidentenamt ist jedoch nicht Tusks einzige Sorge. Seine Regierung wollte einen zentristischen Kurs verfolgen, doch in der Praxis machte sich dies vor allem als Unentschlossenheit bemerkbar. Niemand weiß so recht, wofür die Regierung eigentlich genau steht oder was sie zu erreichen versucht. Die Koalition ist zerbrechlich, von Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten geplagt, und wird nur durch die gemeinsame Abneigung der Parteien gegenüber der PiS zusammengehalten, nicht durch eine gemeinsame Vision für Polen. Der Schlachtruf „Wir wollten Dinge erreichen, aber Präsident Duda hat uns daran gehindert!“ klingt nicht sehr überzeugend. Stattdessen sehen die polnischen Wähler:innen achtzehn Monate nach dem Regiernugswechsel wenig Fortschritt.

Nawrocki ist bereit, jedes Momentum zu verhindern

Angesichts dieser unhaltbaren Situation gerät die Position von Premierminister Tusk ins Wanken. Während er früher niemals einen falschen Tritt setzte, gibt es nun Anzeichen dafür, dass er sich zu einer politischen Belastung entwickelt. Selbst seine Wahlkampfhilfe für Trzaskowski könnte man im Nachhinein als strategischen Fehler werten. Um die Kontrolle wiederzuerlangen, hat Tusk im Parlament eine Vertrauensfrage gestellt, über die am kommenden Mittwoch abgestimmt wird. Doch selbst wenn er daraus als Sieger hervorgehen sollte, hat seine Koalition nun ein Verfallsdatum. Wenn sie nicht in der Lage ist, ihre Versprechen einzuhalten und echte Ergebnisse zu erzielen, werden die polnischen Wähler:innen die Geduld verlieren.

Das Risiko vorgezogener Parlamentswahlen ist hoch, und eine zweite Amtszeit im Jahr 2027 zunehmend unwahrscheinlich. Zu denken geben dürfte einigen Koalitionspartnern allerdings, dass sie bei Neuwahlen an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament scheitern könnten. Vielleicht könnte es für sie deshalb besser sein, zu warten und Zeit zu gewinnen.

Nawrockis Sieg ist jedenfalls ein durchschlagender Erfolg für die rechtsgerichtete PiS und eine bittere Niederlage für die Koalition von Premierminister Tusk. Tatsächlich haben die drei Rechtsaußenkandidaten, Nawrocki, Mentzen und der antisemitische Extremist Braun, zusammen in der ersten Rund 51% der Stimmen geholt. Nawrocki rief die Präsidentschaftswahl zum Referendum über die Tusk-Regierung aus. Er wird sich nun mit Sicherheit ermächtigt fühlen, jegliches Vorwärtsmomentum der KO-Regierung zu verhindern und alle Initiativen zum Scheitern zu bringen. Jegliche Hoffnung auf eine umfassende Justizreform, eine Aufhebung des Abtreibungsverbots oder die Förderung von LGBTQ+-Rechten ist erst einmal zunichte: Nawrocki kann einfach sein Veto einlegen oder sie an das von der PiS eingesetzte konservative Verfassungsgericht weiterleiten.

Außenpolitische Implikationen

Das Wahlergebnis wirkt sich auch auf Polens bilaterale Beziehungen und seine Position in der Europäischen Union aus. Duda folgte der PiS-Parteilinie in vielen, aber nicht allen Punkten. In dieser Hinsicht bedeutet Nawrocki eine Veränderung: Er hat sich bereit gezeigt, durchweg als ausführendes Organ für die Politik der PiS zu dienen. Seine Äußerungen im Wahlkampf lassen darauf schließen, dass er deutlich EU- und insbesondere Ukraine-feindlicher ist als frühere Präsidenten, einschließlich Duda. Nawrockis Fokus liegt auf der Souveränität Polens gegenüber externen Akteuren, einschließlich der EU, und er will Polens Stärke demonstrieren.

Für externe Beobachter:innen besteht eine der wichtigsten Folgen in der Wahrnehmung und den Erwartungen an Polen: Mit einem Sieg Trzaskowskis hätte Polen mit der PiS-Periode abgeschlossen und ein neues Kapitel aufgeschlagen. Jetzt aber fühlt es sich an, als ob das Pendel nach rechts zurückschlägt, und womöglich noch weiter als zuvor.

EU: Gegen die „immer engere Union“

Die PiS ist mit Stolz europaskeptisch, und Nawrocki bildet keine Ausnahme. Tusks Regierung hat daran gearbeitet hat, die Wogen in den Beziehungen mit der Europäischen Union zu glätten, zumal Polen gerade auch seine EU-Ratspräsidentschaft abschließt. Nawrocki hingegen wird wohl die meisten dieser Bemühungen wieder zunichte machen.

Tatsächlich läuft Polen nun Gefahr, Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu verlieren: Nachdem die Regierung Tusk Reformen eingeleitet hatte, um etwa die Disziplinarmaßnahmen gegen Richter:innen einzustellen und von der PiS-Regierung unrechtmäßig entfernte Richter:innen wieder in ihre Ämter einzusetzen, hatte die EU die für Polen vorgesehenen Gelder freigegeben. Nawrocki hat jedoch angedeutet, dass er diese Reformen stoppen und Dudas Veto aufrechterhalten wird. Die EU könnte deshalb möglicherweise beschließen, weitere Auszahlungen einzufrieren, wenn sie der Meinung ist, dass Polen die Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit nicht zum Abschluss bringen wird.

Nawrocki wird einige wichtige Ernennungen vornehmen können, etwa von Richter:innen. Er wird auch die Nachfolger:in des polnischen Zentralbankpräsidenten Adam Glapiński ernennen, dessen Amtszeit 2028 endet. Jede Ernennung erfordert die Zustimmung des Sejm, doch angesichts der derzeitigen Entwicklung der polnischen Politik ist es gut möglich, dass Nawrocki bald eine willfährige Kammer hat, die jede Kandidat:in absegnet. Das würde bedeuten, dass die euroskeptische Linie der polnischen Zentralbank um mindestens weitere sechs Jahre verlängert wird. Tatsächlich war einer von Nawrockis Wahlkampfslogans, dass eine Stimme für ihn eine Stimme für den Złoty sei – ein weiteres Hervorheben der (in diesem Fall währungspolitischen) nationalen Souveränität.

Unterdessen befindet sich die Europäische Kommission in einer schwierigen Position mit dem Artikel-7-Verfahren, das sie 2019 wegen der Rechtsstaatsverletzungen der damaligen PiS-Regierung gegen Polen eröffnet hatte. Nachdem die KO die Wahl gewonnen und eine Regierung gebildet hatte, ließ die Kommission dieses Verfahren 2024 fallen, obwohl es noch zu keinen substanziellen Verbesserungen im polnischen Justizsystem gekommen war. Da Nawrocki jetzt jede Reform mit einem Veto belegen hann, wird es solche Verbesserungen auch in der Zukunft kaum geben. Jetzt bei einem unveränderten Status quo ein neues Artikel-7-Verfahren einzuleiten, wäre jedoch politisch und prozedural fragwürdig.

Es ist nur wenige Wochen her, dass der Economist einen Artikel über Polens wirtschaftliche Stärke veröffentlichte – eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften in Europa. Die Ironie besteht darin, dass viel von Polens Wachstum auf der finanziellen Unterstützung durch die EU und auf Polens zuverlässigstem Handelspartner Deutschland beruht. Mit beiden will Nawrocki sich nun anlegen.

USA: Eine Blaupause zur Nachahmung

Trotz Uneinigkeit über die Innenpolitik und das Verhältnis zur EU war die polnische Außenpolitik in den vergangenen Jahren von einer überraschenden Übereinstimmung der beiden wichtigsten Parteien in einigen zentralen außenpolitischen Fragen geprägt, etwa der militärischen Aufrüstung und der starken transatlantischen Beziehung. Doch unter der Trump-Regierung hat es angesichts der EU-feindlichen Haltung Trumps in Bezug auf Zölle und Militärausgaben zuweilen den Anschein, als würden sich gute Beziehungen Polens zu den USA und zur EU gegenseitig ausschließen.

Nawrocki lässt keinen Zweifel daran, welchen davon er selbst den Vorrang gibt. Dies ist teilweise nachvollziehbar. Polen ist mit einer existenziellen Bedrohung durch Russland konfrontiert. Kurzfristig ist eine sinnvolle territoriale Verteidigung am ehesten in Zusammenarbeit mit den USA und durch fortgesetzte Unterstützung der USA in der NATO möglich. Hingegen scheint die EU – und selbst die Koalition der Willigen – im Moment nicht die Kraft zu haben, Polen in einem hypothetischen kinetischen Konflikt zu verteidigen. Polen ist stolz darauf, dass die Trump-Regierung und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Polen im Vergleich zu anderen europäischen NATO-Mitgliedern als Musterbeispiel für exzellente Verteidigungsausgaben hervorgehoben haben.

Nawrocki ist mit den Vereinigten Staaten von Donald Trump eng verbandelt. Die beiden Männer trafen sich im Mai 2025 im Weißen Haus, als Nawrocki dort anlässlich des National Day of Prayer zu Besuch war. Trump gab Nawrocki ein Zeichen der Unterstützung und ermunterte ihn angeblich mit den Worten: „You will win.“ Auch der MAGA-Bewegung eifert Nawrocki nach: „MPGA“ klingt zwar nicht ganz so gut wie „MAGA“, aber Nawrocki war mehr als glücklich, Trumps „America First“ in „Polen zuerst“ zu übersetzen „Po pierwsze Polska; po pierwsze Polacy“.

Nur eine Woche vor der zweiten Runde der polnischen Wahl organisierte das Conservative Political Action Committee (CPAC) eine Großveranstaltung in Polen – zum ersten Mal überhaupt und als Ergänzung zu CPAC Hungary. Bei jener polnischen CPAC, die in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze stattfand, traf Nawrocki Kristi Noem, Trumps Heimatschutzministerin, die ebenfalls die Pol:innen zu einer Wahl Nawrockis aufrief.

Nawrockis Nachahmung Trumps steht allerdings im Gegensatz zur öffentlichen Meinung in Polen. Laut einer Umfrage vom März 2025 hielten 46 % der polnischen Befragten Trumps Handeln für schlecht für Polen; nur 29 % sahen sein Handeln als positiv an.

Deutschland: Reparationsforderungen und Zwietracht

Neben den Vereinigten Staaten ist Deutschland einer der wichtigsten außenpolitischen Partner Polens. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Polens, das dabei einen erheblichen Überschuss erzielt. Im Jahr 2024 entfielen auf Deutschland etwa 19,5 % der gesamten polnischen Importe – im Wert von etwa 74 Milliarden Dollar. Im selben Jahr beliefen sich die polnischen Exporte nach Deutschland auf etwa 102,93 Milliarden Dollar, etwa 27,3 % der gesamten polnischen Exporte des Jahres. (Für Deutschland ist Polen sowohl bei den Aus- als auch bei den Einfuhren der viertwichtigste Partner.)

Dennoch hat Polen, und insbesondere die PiS, eine komplizierte Beziehung zu Deutschland, die geprägt ist von historischen Erinnerungen und Groll. Das offizielle PiS-Wahlprogramm beschimpfte Deutschland und versuchte, „pro-deutsche“ oder „in deutschem Besitz befindliche“ Medien in Polen zu diskreditieren. Selbst Politiker:innen, die nicht der PiS angehören, finden es oft schwierig, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Anerkennung der realen Bedeutung der Beziehungen und dem Wunsch, politischen Anfeindungen aus dem Weg zu gehen. So ist auch Premierminister Tusk immer wieder bemüht, seine freundschaftlichen Beziehungen zur Regierung in Berlin herunterzuspielen – PiS-Chef Kaczyński hat Tusk wiederholt als „deutschen Agenten“ bezeichnet, um ihn zu diskreditieren.

In diesem Sinne folgt Nawrocki der deutschlandfeindlichen Parteilinie der PiS. Zum Teil ist dies auch auf seine Arbeit zum historischen Gedenken und zur Forderung nach Reparationen zurückzuführen. Nawrocki hat öffentlich verlangt, dass Deutschland Polen 6,2 Billionen Złoty (etwa 1,3 Billionen Euro) an Reparationen für die Zerstörungen und Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs zahlen solle. Diese Zahl basiert auf einem 2022 von dem PiS-Abgeordneten Arkadiusz Mularczyk erstellten „Bericht über die von Polen infolge der deutschen Aggression und Besatzung 1939-1945 erlittenen Verluste“. Zudem deutete Nawrocki an, dass er in verschiedenen anderen Fragen die Konfrontation mit der deutschen Regierung suchen werde. Angesichts der Unruhe im transatlantischen Bündnis sind solche internen Konfrontationen zwischen EU- und europäischen NATO-Mitgliedern besorgniserregend.

Ukraine: Anfeindungen über historische Kränkungen

Am bemerkenswertesten ist Nawrockis Anti-Ukraine-Haltung. Im Vorfeld der Wahl beschuldigte PiS die Ukraine, sich in die polnischen Wahlen einzumischen, eine Behauptung, der Nawrocki nicht widersprach. Zudem hat Nawrocki historische Kriegsverbrechen in Wolyn thematisiert und als Argument angeführt, um den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO abzulehnen: Das Land habe keinen Platz in diesen Organisationen, solange es seine Geschichte nicht aufarbeite. Schließlich hat Nawrocki auch eine von Mentzen vorgelegte Liste mit acht Forderungen unterzeichnet, die unter anderem das Versprechen enthält, kein Gesetz zur Ratifikation der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu unterzeichnen, und er ging auf Brauns Aufruf ein, die „Ukrainisierung“ Polens zu unterbinden.

Eine solche anti-ukrainische Haltung ist neu für einen polnischen Mainstream-Politiker, insbesondere für einen von der PiS. Zuvor unterstützte die PiS-Partei eine beschleunigte Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der NATO. Dies änderte sich im Vorfeld der Parlamentswahlen 2023: Unter dem Druck der Konfederacja auf der rechten Flanke begann die PiS, sich stärker auf Ukraine-kritische Narrative einzulassen und politische Maßnahmen wie die Beschränkung von Agrarimporten aus der Ukraine umzusetzen, um die polnische Landbevölkerung zu erreichen. Nawrockis Haltung geht jedoch noch einen Schritt weiter und liegt eher auf einer Linie mit der ungarischen Regierung. Anders als andere seiner europäischen Rechtsaußen-Kollegen, etwa Robert Fico (SMER/–) aus der Slowakei oder Viktor Orbán (Fidesz/P) aus Ungarn, steht Nawrocki allerdings weiterhin zur Militärhilfe für die Ukraine.

In der polnischen Bevölkerung sinkt die Unterstützung für die Ukraine. Viele Pol:innen sind frustriert mit dem Zustrom an Migrant:innen, Luxus-SUVs mit ukrainischen Kennzeichen, die den Verkehr verstopfen und durch ihre Straßen rasen, sowie über landwirtschaftliche Probleme. Nawrocki hat sich diese Frustration, vor allem unter der Landbevölkerung, erfolgreich zunutze gemacht und sich an rechtsextremen Strategien orientiert, angesichts der wachsenden polnischen Besorgnis über Migration und Lebenshaltungskosten Ängste zu schüren.

Was wird die Zukunft bringen?

Die gute Nachricht ist, dass es Nawrocki trotz allem schwer fallen wird, seine radikale außenpolitische Agenda durchzusetzen. So wie Nawrocki versuchen wird, die Regierung zu blockieren, wird umgekehrt auch die Regierung alles tun, um mit ihrer Parlamentsmehrheit den Einfluss des Präsidenten zu vermindern und die außenpolitischen Beziehungen im Bereich des Normalen zu halten. Zudem könnte es auch sein, dass Nawrocki jetzt, nach dem Ende des Wahlkampfs, seine Wortwahl und seine Forderungen etwas zurückfährt. Doch die neue Rhetorik, die er in die polnische Politik gebracht hat, bleibt relevant.

Innenpolitisch scheint ein sicheres Verhängnis bevorzustehen. Präsident Nawrocki wird bis mindestens 2030 im Amt sein. Die nächsten Parlamentswahlen stehen turnusmäßig 2027 an, aber vorgezogene Wahlen scheinen immer wahrscheinlicher. Das Bild einer wiederauferstandenen PiS und der gestärkten rechtsextremen Konfederacja drohen am Horizont und könnten weiteres Ungemach bringen, wenn durch sie noch radikalere Stimmen ermutigt werden. Die Pol:innen wollen einen Wandel sehen, aber das Wechselspiel aus schwachen Botschaften einer scheinbar ineffektiven und zum Stillstand gekommenen Linken und einer revanchistischen Rechten, die stolz darauf ist, zu blockieren und zu behindern, anstatt zu führen, könnte den polnischen Rechtsstaat in eine weitere Talfahrt stürzen.

Man hatte bei dieser Wahl das Gefühl, dass die Pol:innen nicht für etwas stimmten, was sie wollten, sondern eher gegen das, was sie nicht wollten. Wie mir jemand bei einem Abendessen in Warschau am Samstag vor der Wahl sagte, profitieren die Rechtsextremen immer davon, wenn Hass und Ablehnung die Wahlbeteiligung bestimmt. Für einen kurzen Moment am Sonntagabend schien es mir, dass diese Einschätzung ein Irrtum sein könnte. Doch der Montagmorgen brachte andere Nachrichten.

Cordelia Buchanan Ponczek ist Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) sowie Clarendon Scholar und Doktorandin an der Universität Oxford.

Übersetzung: Manuel Müller.
Bilder: Karel Nawrocki: Aawiosnaa [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons; Porträt Cordelia Buchanan Ponczek: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten].

Memory Politics and Historical Grievances: Nawrocki’s Presidency Win Portends Gridlock and Animosity Ahead

Deutsch

By Cordelia Buchanan Ponczek

“Poland First”: Karel Nawrocki aims to emulate Donald Trump’s MAGA movement.

It was a narrow victory. The turnout was the highest ever in any Polish presidential election since the collapse of communism. Karol Nawrocki, a relative outsider to Polish politics, won Poland’s presidential election with 50.89% of the votes to the 49.11% for Rafał Trzaskowski, the mayor of Warsaw.

Nawrocki was hand-picked by Lech Kaczyński, the leader of the Euroskeptic PiS party (ECR), which has been eroding the rule of law in Poland through the previous PiS government-presidential alliance from 2015 to 2023. Since 2023, outgoing President Andrzej Duda (PiS/ECR) has regularly blocked legislation and policy initiatives of the current government led by Prime Minister Donald Tusk (KO/EPP): PiS was looking for its new stand-in to serve the same position. The Polish president has some authority, including representation of Polish foreign policy, acting as commander-in-chief of the armed forces, and vetoing legislation. He can also dissolve the houses of parliament in certain cases.

The result of Nawrocki’s victory may be contained to insurmountable gridlock, but it has the potential to trigger early parliamentary elections and to throw Poland back into a reign of rightwing politics. It also consolidates the winning electoral strategy in Poland of capitalizing on national sovereignty with exaggerated claims, instrumentalizing historical grievances, and inserting a solid dose of populism—an approach that ultimately sows the seeds of political polarization. The electoral outcome also carries heavy implications for Poland’s international relationships, notably with the EU, the US, Germany, and Ukraine.

How we got here

A few lines about Nawrocki: He is a historian, from Gdańsk, with a penchant for amateur boxing. Indeed, he cultivated this macho bravado image throughout his campaign through posts in the boxing ring and shooting range. He worked at the World War II Museum and the Institute of National Remembrance – Commission for the Prosecution of Crimes against the Polish Nation (Instytut Pamięci Narodowej – Komisja Ścigania Zbrodni przeciwko Narodowi Polskiemu, or IPN), which has the task of investigating and bringing justice to the crimes committed by Nazi Germany and by Communist authorities in Poland. Memory politics are important in Poland, and Nawrocki’s election shows that they—and the national grievances channeled through them—are here to stay.

Nawrocki leveraged the discontent among rural Poles and appealed strategically to the countryside. He was also able to distance himself from PiS’s missteps—casting himself as an outsider, one of the people, and his opponent as a member of the urban elite, disconnected from frustrations and needs of real, salt-of-the-earth Poles. It was a right-wing populist playbook that has worked well in many other elections worldwide—the 2024 US presidential election comes to mind. Time and time again, the strategy has proved itself. And it worked well here, too.

Vying for the far-right vote

After the first round, both candidates tried to vie for the votes of the other party candidates, in particular Sławomir Mentzen (Konfederacja/ESN), who represented a party even further to the right than PiS, and had received around 3 million votes (15%) in the first round of voting. Trzaskowski appealed to the business instincts of the Mentzen voters, with promises of cutting regulatory red tape. Nawrocki parroted Mentzen’s nationalist rhetoric against Ukraine and doubled down on his edge on memory politics and his support for traditional family values and guns. He also looked to bring onboard supporters of the extremely controversial radical right candidate Grzegorz Braun (KKP/–).

It was do-or-die for Nawrocki who, similar to US President Donald Trump in the 2024 US election, would have been facing legal troubles due to allegations of fraud had he lost. Also like Trump, Nawrocki was able to successfully spin these accusations to his benefit and sow doubt in the minds of Polish voters that the claims were exaggerated and politically motivated; PiS accused the KO government and “liberal media” of fabricating the scandals to try to derail Nawrocki’s bid. Now that he has won, the follow-through on any allegations has been thrown into question.

A fragile centrist government coalition

The stakes were high for Trzaskowski, too, who had already narrowly lost to Duda in 2020. For Trzaszkowski personally, it is unlikely KO will back his candidacy for a third time. For politics, it also spells disaster. After the KO-led coalition managed to secure a victory in the 2023 Polish parliamentary election, the hope was that a centrist president—Trzaskowski—could finally enable the coalition to deliver outcomes to Polish voters. So far, outgoing Polish President Duda has been able to block or veto most of the initiatives of the coalition.

Tusk’s troubles go beyond the PiS control of the presidency. The government has focused on being centrist, but this has translated as indecisiveness: no one is sure what exactly the government stands for or is trying to accomplish. The coalition is fragile, fraught with divisions and disagreements, and held together only by the parties’ joint dislike for PiS rather than any unified vision for Poland. The battle cry “we tried to get stuff done but President Duda stopped us” lacks the ring of conviction. Instead, Polish voters see eighteen months and little progress.

Nawrocki is primed to prevent any forward momentum

With this untenable situation, Prime Minister Tusk’s position is beginning to falter. Previously unable to put a foot wrong, there are hints he is becoming a political liability, and even his campaigning for Trzaskowski might be seen in hindsight as a strategic error. In a bid to reassert control, Tusk has called a confidence vote, which will take place this Wednesday. But even if he emerges victorious for now, there is an expiration date on how long the coalition can hold. If it remains unable to deliver on promises and bring real outcomes, Polish voters will lose patience. The risk of early parliamentary elections is high, and a second term in 2027 becomes implausible. Though one thing maybe giving some of the coalition partners a pause is that in new elections they might struggle to clear the 5% threshold to make it to the parliament. This means it might be better a better strategy to wait and buy time.

Nawrocki’s win is a resounding victory for the right-wing PiS and a sore defeat for the coalition of Prime Minister Donald Tusk. Indeed, the three right wing candidates, Nawrocki, Mentzen and Braun (an antisemitic extremist) together received 51% of the vote in the first round. Nawrocki touted the presidential election as a referendum of Tusk’s government. Certainly, Nawrocki will feel empowered to prevent any forward momentum of the KO government and will derail any initiatives. Any hopes of meaningful judicial reform, an overturn of the abortion ban, or advancing LGBTQ+ rights are squashed: Nawrocki can simply veto any of them or pass them over to the PiS-established conservative Constitutional Court.

Foreign policy implications

The election result has implications for Poland’s bi-lateral relationships and its position within the European Union. Duda followed the PiS party line on many things, but not all things. Nawrocki is a departure from this: he has shown himself to be ready and willing to serve as the executive conduit for PiS’s policy. His comments on the campaign trail suggest he is significantly more anti-EU and, in particular, anti-Ukraine than previous presidents, including President Duda. Nawrocki is focused on Poland’s sovereignty against external actors, including the EU, and he wants to project Poland’s strength.

For onlookers, one of the biggest impacts is on the perceptions and expectations of Poland: with a Trzaskowski victory, Poland would have firmly turned a page after the PiS period. But now, it feels like a swing back to the right, and one that might be even more significant.

The EU: Rejecting “ever-closer union”

PiS is proudly Euroskeptic, and Nawrocki is no exception. While Tusk’s government has worked to smooth over relations with the European Union, especially as Poland is just finishing its EU Council Presidency, Nawrocki is likely to walk back most of those efforts.

Indeed, Poland is now at risk of losing the Covid recovery funding: the EU unlocked funds earmarked for Poland after Tusk government put reforms in process, such as discontinuing the disciplinary measures on judges and starting proceedings to reinstate judges who were unlawfully removed by the PiS government. Nawrocki has indicated that he will put breaks on these and continue Duda’s veto, which means that the EU could potentially decide to freeze further disbursements if it deems that Poland is not carrying out the reforms to restore the rule of law.

Nawrocki will be able to make key appointments, including judges. He will also appoint a successor to the President of the National Bank of Poland, Adam Glapiński, whose mandate ends in 2028. Any appointment requires the approval of the Sejm, but given the current trajectory of Polish politics, it is likely Nawrocki would have a compliant chamber to rubber-stamp any nominee. This would ensure that the Euroskeptic line of the Polish central bank is prolonged by at least another six years. Indeed, that was among Nawrocki’s campaign slogans—that vote for him is a vote for the złoty; again, an emphasis on monetary sovereignty.

Meanwhile, the European Commission finds itself in a difficult position now with the Art. 7 procedure that it had opened against Poland in 2019 because of the rule of law violations of the previous PiS government. In 2024, the Commission dropped these proceedings after KO won and formed a government, even though there had been no substantive improvements in the Polish justice system. With Nawrocki able to veto any reform, such improvements are now also unlikely to pass in the future. But as there has been no further change, triggering a new Art. 7 procedure would be politically and procedurally suspect.

Only weeks ago, the Economist ran an article on Poland’s economic might—one of the best performing in Europe. The irony is that much of Poland’s growth is based in EU fund support and its most reliable trading partner—Germany—both of which Nawrocki is prepared to antagonize.

The US: A blueprint to emulate

Despite issues over domestic governance and the relationship with the EU, one of the defining aspects of Polish foreign policy over the years has been surprising consistency between the two opposing parties on some major foreign policy issues, like military buildup and a strong Transatlantic relationship. During the Trump administration, given Trump’s antagonistic stance towards the EU on tariffs and military spending, it can feel as though Poland’s relationship with the US or EU is mutually exclusive. It is clear which one Nawrocki is going to prioritize. To a degree, this is understandable. Poland faces an existential threat from Russia. In the short term, meaningful territorial defense is most possible partnered with the US and through continued US support in NATO. For now, the EU—even the coalition of the willing—does not seem to have the strength to defend Poland in hypothetical kinetic conflict. It has been a point of pride for Poland that the Trump administration and US Secretary of Defense Pete Hegseth has held Poland up as a paragon of defense spending excellence when compared to other European NATO members.

Nawrocki is cozy with the United States of Donald Trump. The two men met at the White House in May 2025, when Nawrocki was visiting for the National Day of Prayer. Trump gave Nawrocki a sign of support and urged him on, reportingly saying “you will win”. Nawrocki also aims to emulate the MAGA movement: while “MPGA” doesn’t quite have the same ring as “MAGA”, Nawrocki was more than happy to adopt Trump’s “America First” to make “Poland First” and “Poles first”—“Po pierwsze Polska; po pierwsze Polacy”.

Just a week before the second round of the Polish elections, the Conservative Political Action Committee (CPAC) hosted their convention in Poland—for the first time ever, and complementing the one hosted in Hungary. It was at CPAC, in Rzeszow, close to the Ukrainian border, where Nawrocki met with Kristi Noem, Trump’s Secretary of Homeland Security, who also advocated for Poles to vote for Nawrocki.

Nawrocki’s emulation of Trump flies counter to Polish public opinion, though. Polling from March 2025 showed that 46% of Polish respondents believed that Trump’s actions were bad for Poland; 29% saw his actions as a positive thing.

Germany: Reparations and strife

Next to the United States, Germany is one of Poland’s most important foreign policy partners. Germany is Poland’s most significant trading partner, and it runs a significant surplus. In 2024, Germany accounted for approximately 19.5% of Poland’s total imports—valued at approximately $74 billion. In the same year, Polish exports to Germany totaled approximately $102.93 billion, accounting for about 27.3% of Poland’s total exports for the year. (For Germany, Poland is its fourth most important partner both for exports and imports.)

Yet, Poland, and PiS in particular, has a complicated relationship with Germany, grounded in historical memory and grievances. The official PiS platform has bashed Germany and tried to discredit “pro-German” or “German-owned” media in Poland. Even non-PiS politicians find it hard to strike a delicate balance between avoiding political liabilities while facing the reality of the importance of the relationship. Prime Minister Tusk has consistently tried to downplay his friendly relationship with the government in Berlin—PiS leader Kaczyński has repeatedly dubbed Tusk a “German agent” in an attempt to discredit him.

In that sense, Nawrocki stuck to the PiS party line on remaining antagonistic towards Germany, grounded in part with his work on historical memory and pursuing reparations. Nawrocki has publicly demanded that Germany pay Poland 6.2 trillion złoty (approximately €1.3 trillion) in reparations for the destruction and atrocities committed during World War II. This figure is based on the 2022 “Report on Losses Incurred by Poland as a Result of German Aggression and Occupation 1939–1945,” prepared by PiS lawmaker Arkadiusz Mularczyk. He also implied that he would go head-to-head with the German government over various issues. With the transatlantic alliance already in tumult, such internal confrontations between EU and European NATO members are worrisome.

Ukraine: Antagonism over historic grievances

Nawrocki’s anti-Ukraine stance is the most notable. In the leadup to the election, PiS accused Ukraine of interfering in Polish elections, something that Nawrocki did not counter. Nawrocki has raised historical crimes in Volyn and linked the crimes to disputing both Ukraine’s membership to the European Union and to NATO saying that the country has no place in either organization until the history is answered for. He also signed Mentzen’s list of eight demands, which included that he would not sign any law to ratify Ukraine’s NATO membership and he responded to Braun’s request to squash the “Ukrainization” of Poland.

Such an anti-Ukraine stance is new for a Polish mainstream politician, especially one from PiS. Previously, the PiS party supported fast-tracking Ukraine’s membership in the EU and NATO. This started to shift ahead of the 2023 parliamentary elections: facing pressure from Konfederacja on the right flank, PiS started pandering more to the Ukraine-critical narratives and implementing policy, such as the agricultural import restrictions from Ukraine, to reach rural Poles. Nevertheless, Nawrocki’s stance is a step further, and more in line with the government in Hungary. Still, unlike his other far-right European counterparts like Slovakia’s Robert Fico (SMER/–) or Hungary’s Viktor Orbán (Fidesz/P), Nawrocki does support continued military assistance to help Ukraine.

There is falling support for Ukrainians among Poles, who are frustrated with the influx of migrants, luxury SUVs with Ukrainian plates clogging up traffic and speeding through their streets, and agricultural issues. Nawrocki successfully tapped into that frustration, especially among rural Poles, and took notes from the far-right playbook, which stoked fears amid growing Polish concerns over migration and cost of living.

What does the future hold?

The upshot is that despite all this, at least on foreign policy, Nawrocki will face challenges to implement any radical foreign policy agenda: in the same way that Nawrocki will try to block the government, the government will try everything possible to reduce the impact of the president and keep relations normal through their legislative capacity. Nawrocki might also tone down his language and demands, now that he is no longer campaigning. But the rhetoric still matters.

The domestic side might spell certain doom: President Nawrocki is in office until at least 2030. Parliamentary elections are scheduled for 2027, but snap elections are increasingly likely. A resurrected PiS and the strength of the far-right Konfederacja loom in the distance and could bring further trouble if it emboldens ever-more radical voices. Poles want to see change, but the tradeoff between the weak messaging of a seemingly ineffective left, ground to a halt, and a revanchist right, which is proud to block and stymie, rather than lead, could put Poland into another rule-of-law tailspin.

There was a sense that Poles were not voting for what they wanted but rather against what they did not want. As someone pointed out to me over dinner in Warsaw on Saturday night before the election, when voter turnout is about hate and rejection, the far right always capitalizes. For a brief moment on Sunday night, I thought they might be wrong. But Monday morning brought other news.

Cordelia Buchanan Ponczek is a Research Fellow at the Finnish Institute of International Affairs (FIIA) and a Clarendon Scholar and doctoral candidate at the University of Oxford.

Pictures: Karel Nawrocki: Aawiosnaa [CC BY 4.0], via Wikimedia Commons; portrait Cordelia Buchanan Ponczek: Finnish Institute of International Affairs [all rights reserved].

The European Policy Quartet: Beyond the West – the EU’s new role in global politics

Deutsch

With:

• Niklas Helwig, Finnish Institute of International Affairs, Brussels
• Manuel Müller, Finnish Institute of International Affairs, Helsinki
• Julian Plottka, University of Passau / Institut für Europäische Politik, Berlin
• Sophie Pornschlegel, Europe Jacques Delors, Brussels

This conversation was conducted as a written online chat in German. The text below has been edited and translated.

The smallest among the largest: Europasaurus went extinct because it was not strong enough to defend itself against its predators.

Manuel
Let’s start today’s European Policy Quartet with the (true) history of Europasaurus. Europasaurus belonged to the Sauropoda group, which comprises the largest land creatures of all time. At just six meters, however, it was the smallest genus in this group. This can be attributed to the phenomenon of “insular dwarfism”: Europasaurs only lived on an island in what is now northern Germany, where there were no large carnivorous dinosaurs. They therefore did not need to deter predators and could afford a smaller, more energetically efficient physique. However, this only worked well for so long before the sea level dropped and a land bridge was created, across which large carnivorous carnosaurs reached the island. As a result, the Europasaurus became extinct around 150 million years ago.

Now, animal allegories about political processes are always problematic, and we can deconstruct this one in a moment if you like. But let’s stay in the picture for now: In today’s geopolitical world, there also seem to be some carnosaurs on the move – aggressive great powers that want to expand their imperial spheres of influence. The USA, under whose protection Europe long prospered like an Isle of the Blessed, can no longer be relied on under Donald Trump. As a result, the EU is under pressure to evolve and no longer be the political dwarf among the economic giant lizards. But what should its role be in this changed global landscape? How can it survive without becoming a predatory dinosaur itself?

Today’s special guest in the European Policy Quartet is my colleague Niklas Helwig, an expert on European foreign and security policy and lead author of a FIIA paper published in April entitled The EU in an age of empires. Welcome, Niklas!

The return of the empires …

Niklas
Hello everyone! We wanted to write this paper because much of the current political debate is focused on defence issues and the future of Ukraine – which are undoubtedly important, but we believe that the challenges facing the EU are much broader. The EU must assert itself in an environment where its liberal political and social model is under threat from a resurgent imperialism.

Imperialism was believed to be a thing of the past in the 1990s, but it has been on the rise again for at least fifteen years: Examples include Russia’s attacks on Ukraine and China’s economic aspirations in Asia and beyond. And now, the USA under Trump. Rather than rule-based cooperation between equal states, we have hierarchies defined by power relations.

So, what should the EU do? Rather than succumbing itself to raw imperialism, it should build on the strength of its liberal system. It should defend democracy internally, build equal partnerships externally, and make better use of its economic strength. This will not be easy; it will require courageous policies and reforms. However, now is not the time to hesitate.

Sophie
On a fundamental level, I agree with you that the world has become more Machiavellian. But I find it a bit strange to speak of a “returning” imperialism. Even in the seemingly peaceful times of recent decades, democracies have behaved imperialistically – consider colonialism, for example, or the exploitation of the Global South for our own prosperity. If, from a European perspective, we are seeing a return of Machiavellian power politics and more violent relations, this is primarily due to the fact that these are now “closer” to us.

Incidentally, I wrote a book about this two years ago. It’s in German and entitled Am Ende der gewohnten Ordnung: Warum wir Macht neu denken müssen.

… or were they never gone?

Julian
I am with Sophie there. When discussing the return of empires, we cannot portray the EU as a Gallic village of the free world, pitted against evil empires in the West, East and Far East. The EU is not and has never been a non-imperial power – if we want to try to understand the world using this concept. There are historical studies that attempt to show that the founding of the Communities was, among other things, based on the idea that France could save its colonies in this way. There is also a legitimate debate about the idea that EU foreign policy, particularly with regard to African countries, exhibits neo-colonial traits.

Furthermore, some member states (without wishing to single out France again) exploit EU foreign policy to advance their own neo-colonial ambitions. Finally, there is a debate about whether the EU’s enlargement policy has neo-colonial characteristics, too. (Personally, I am open to a critical discussion of enlargement policy, but I believe that in this latter case the concept of colonialism is being overstretched and should not be applied).

If we accept this continuity of imperial action, the question becomes whether the nature of imperialism is shifting from soft to hard power – and how the EU with its focus on non-military instruments can keep playing a role there.

Manuel
The question of whether imperialism – in the sense of global political power imbalances, especially vis-à-vis the Global South – has ever really gone away is something we naturally also discussed internally at FIIA when writing our briefing paper. In my view, there is a big difference in the way we talk about it: In recent decades, the major global political players have, at least rhetorically, embraced the concept of a liberal world order of equal states. Today, Russia, but also China and the USA, are talking much more openly about “spheres of influence”, which presupposes the inequality of states also at a normative level.

In addition, I would like to point out that the EU’s own supranational model was developed as an alternative to the imperialist power struggles that had dominated European politics in earlier times. The intention was to create a political order that would transcend nationalism, ensuring that all member states had an equal say and that none dominated the others.

Externally, of course, the EU has repeatedly acted as a quasi-imperial player – particularly in its trade policies towards the Global South (and, in my view, to some extent also in its neighbourhood and enlargement policy, especially towards the “eternal accession candidates” that have been kept circling in the EU’s political orbit for a long time without ever being fully admitted).

Values narratives with double standards

Niklas
It is true that Western democracies and the EU have never been perfect. We certainly have an imperialist past, and we have not always upheld the rules we set ourselves (think of Iraq, the Middle East, etc.), so we have also contributed to the imperialist turn. However, as a principle, we still adhere to the rules-based world order. In our paper, we argue that Europe must demonstrate an even greater commitment to these ideas also in its practices, for example by developing equal partnerships in the Global South. This will not be an easy task.

Sophie
Yes, Europe is in a difficult position today. We live in a Machiavellian world, where power is seen as a zero-sum game – if I win, you lose. Power is mainly exercised through violence.

The problem is that we have undermined our own values by not adhering to them (see our attitude towards Viktor Orbán, our support for the genocide in Gaza, or the failure of many European countries to come to terms with their colonial past). Of course, by adhering to certain standards, we make things “more difficult” for ourselves than other – authoritarian – countries. But when we fail to live up to our own values and allow so many double standards, we lose legitimacy and appear hypocritical.

The EU must adapt its political narrative to this new world. This does not mean that we should abandon democracy, human rights and the rule of law entirely – quite the opposite, in fact. But we should adopt a less moralising approach and refrain from attempting to “export” values. And we would benefit from being more honest about our own interests.

Niklas
The debate about the actual founding motives of the EU has been very intense in recent years: Is the EU a force for peace, overcoming nationalism and promoting integration? Or does the colonialist past live on within the EU, as, for example, Hans Kundnani suggests? If the latter is true, the idea of the EU as a herbivore among carnivores would be inaccurate.

Internally herbivores, externally carnivores?

Julian
But are these things mutually exclusive? Couldn’t the EU have been founded with the intention of securing peace internally while simultaneously pursuing imperial goals externally? It certainly doesn’t make things any better if the EU applies different standards internally and externally. However, a political community can do both things simultaneously: eating plants on its island and meat outside it.

Sophie
Quite controversially, I think that both interpretations are correct. The EU has secured peace and prosperity for its member states, which is an extremely positive achievement. At the same time, we have not always been “the good guys”, even if that is still a widespread self-perception.

Manuel
I also think that the EU is playing such a 🦕🦖 hybrid role in global politics. I think it can still be credited with attempting to leverage its global political influence (for example in development aid, in concluding trade agreements or through measures such as the Supply Chain Act) to strengthen values such as democracy and human rights globally. “Exporting values” in this sense is not necessarily a bad thing. But of course, this has time and again been associated with a very selfish pursuit of short-term economic interests, which has cost the EU a great deal of credibility.

Sophie
The problem is that neither the EU nor its member states are particularly interested in reflecting on their role in the world. In recent decades, we have enjoyed a very comfortable position: cheap Russian gas, a thriving export economy, and the convenient US security guarantee. Those days are over. This means that we are losing power – and the criticism of the EU is becoming more pronounced as a result.

This does not mean that we should abandon everything – democracy and peace within the EU are still important goals. But we must redefine our role in this (carnivore) world. To do this, we should maintain as much room for manoeuvre as possible (for example by examining our supply chains and not making them dependent on any single country), think strategically instead of acting naively (for example, by not selling our critical infrastructure to third countries without considering the consequences), and continue to do everything we can to uphold values such as democracy and human rights (for example, by finally stopping the supply of arms to the Israeli government).

Niklas
The so-called Global South is sometimes portrayed as turning away from the rules-based system, for example when its representatives appear at Russian military parades. In reality, however, many in the Global South are primarily disappointed with how we have acted in the Global North. They don’t reject the system itself; they just want a seat at the table.

Global supranationalism and other utopias

Manuel
My favourite utopia in this context is the establishment of a global, supranational union of democracies from all continents with real legislative powers in areas such as climate or migration policy. In a sense, applying the EU’s positive experiences in overcoming power imbalances between European states to the global level.

Julian
Welcome back to the Hertenstein Programme (thesis 12)! 😂

Sophie
Manuel is a friend of utopias! But that's a good thing – we lack positive images of the future. (Florence Gaub says that, too.)

Niklas
As a utopia, that’s fine, Manuel, but given the current world situation, we should be happy if we can keep the existing multilateral institutions just about functional. If you look at how the USA behaves in the United Nations … And even within the EU, the pushback from populists makes it pretty unlikely that we will pursue any utopias of world democracy at the moment.

Manuel
That may be true. But if we are always afraid of how the populists will react, we won’t achieve anything in the foreseeable future.

Sophie
That is right. There is currently extreme pessimism among those who want a less “imperial”, chaotic and Machiavellian world. However, we certainly won’t be able to combat the visions of the far right by simply maintaining the status quo. That’s why we need a counter-narrative that shows not everything is lost: A world worth living in is possible. Peace is not an unattainable utopia. There are welfare states that enable people to live healthy lives and carry out meaningful work.

Niklas
This reminds me of SITRA, the Finnish public innovation fund, which uses its foresight model not only to create different scenarios of the future, but also to emphasize that everyone can contribute to define it in a positive way. In the sense of “making the future yourself”.

And it is precisely because we need these positive counter-models that we have developed this idea of the EU as a liberal geopolitical power in our FIIA paper! 😉

The dismantling of the liberal world order has limits

Julian
I see your points and I also agree that we are currently in a phase in which the rule-based order is under massive attack. But how far does it really go? Hasn’t the reaction of the US economy to Trump’s tariff announcement shown that the dismantling of the liberal world order also has its limits? If the reactionary actors go too far, they will drain themselves of the resources they need to finance their imperialism.

The same applies to China, where regime stability may be called into question if economic development stalls. That’s why I still have some hope that we can realistically save the multilateral institutions – not in the form that we would like them to have, but still with a minimum of functionality.

I cannot imagine that there is a massive movement of populists who are prepared to sacrifice their wealth just to destroy the world order. Even Viktor Orbán is, above all, just a kleptocrat, not a missionary.

Sophie
We have talked so much about imperialism – perhaps it is time to turn our attention to liberalism now!

The new role of the US

Manuel
Then let’s talk about the role of America next. What do you think: Is the US tipping into the camp of imperial autocracies? Or does the “democratic West” still have a future? Or is Trump undermining the global influence of the US so severely that in a few years’ time it will no longer be a decisive factor anyway?

Niklas
The question is to what extent Trump is an ideologue. There is the idea that he is more likely to associate with autocrats like Putin, and that he finds Eurovision-liberal Europe repugnant. In fact, while Trump’s rhetoric and actions do support the illiberal tendency, but he himself is more of a businessman than an ideologue.

J.D. Vance, on the other hand, is actually an ideologue in the Trump administration. As vice president, he is not yet setting the tone. But if he comes to power after Trump, ideology will also have arrived in the Oval Office.

Sophie
Three points. First: In my view, the USA is already an oligarchy – the Supreme Court’s Citizens United decision means that financial power can easily be converted into political power. Trump is in the process of turning the country into a fascist police state. It remains unclear how this will develop, or whether the courts will be able to save democracy. But the situation is more than serious.

Second, regarding the “democratic West”: I find myself asking more and more what “the West” actually means. Is it cultural similarities? Or is it simply the fact that the countries that make up the West are the richest and most powerful in the world? (That’s a rather blunt way of putting it, but it’s still a question we should ask ourselves).

Third, on the future of US foreign policy: The US has been pursuing an isolationist course for some time now. It remains to be seen what effect this will have on global power dynamics. However, my conclusion is that Europe must become more independent of the US – without falling prey to the idea that we could be completely autonomous (as many far-right extremists dream of). The key is to negotiate interdependencies strategically – in our interests and without losing sight of our values.

Euro-American estrangement

Julian
Slightly contradicting Manuel’s formulation of the questions and agreeing with Sophie’s third point, I believe in both. I see a great danger that the US will tip over into an autocracy while simultaneously losing its foreign policy influence. If you consider the US’s current lack of influence within international organisations, the closure of the Voice of America and the cuts to USAID funding: All of these developments point to isolationism. A missionary ideologue would not have abolished these instruments, but rather used them to promote Trumpism.

Manuel
There is no contradiction; I see things very similarly myself. And, of course, it comes down to the same thing for the EU: whether the USA becomes less friendly or less important or both, we will have to become more independent and seek out other partners.

And there are many democratic partners with whom the EU could intensify its relations – Canada, South Korea, the South American and African democracies …

Niklas
I agree. Even under future Democratic US presidents, we won’t see a return to the Obama years. They will not reinstate USAID to its former level or redeploy troops to Europe. There is also a generation of young people in the US who, having witnessed the DOGE mess, will decide against pursuing a career in public service or diplomacy. There will be long-term consequences.

Julian
Yes, we are witnessing a long-term trend that even began during Obama’s presidency. He already called for greater commitment from the EU in terms of foreign, security and defence policy. In addition, many developments initiated by the Trump II administration will, of course, continue. The EU must prepare for this, even if a more rational administration takes over after Trump.

Potential for conflict over Big Tech

Niklas
As for Sophie’s first point about the oligarchy, it is largely centred around big tech. Individuals such as Elon Musk, Sam Altman and Peter Thiel exert significant influence over the Trump administration.

Here, too, there is great potential for conflict with the EU and its liberal approach to policy implementation. Even if the EU only enforces its own internal rules against X and Co. and imposes fines,  the US government could take offence. And with Trump, there is no separation between policy areas – he could hit back in terms of security policy, for example by questioning security guarantees.

Julian
Do you really think that the US techies would let it come down to a battle between Europe and the US? Isn’t there too great a risk that China would win in this case? On tariffs, Trump was also quick to row back when the US economy slumped.

Niklas
The EU rules are a thorn in the side of US techies. With China, they have less of a problem; tech in the US has benefited greatly from China.

Julian
In any case, it is striking that Trump’s current strategy deliberately does not address the entire area of services. Otherwise, it would become clear that the trade between the EU and the US is not as imbalanced as the Trump II administration claims.

The jobs that Trump wants to bring back with his tariffs are industrial, not IT. I therefore think that the US tech industry could face problems with China, not in terms of regulation, but in terms of economic competition. If Europe and the US engage in a trade war in the services sector, Chinese tech companies could take over market share.

Global institution building

Sophie
The Trump administration is a bully – and if Europe turns to China, the US will use its power ruthlessly. This was evident in their dealings with the Dutch semiconductor company ASML. I very much hope that EU decision-makers will not be too keen to appease the Trump administration, and that we will not allow ourselves to be blackmailed into reversing our tech regulation. This could be difficult, though, if, for example, Ukraine is dependent on Elon Musk’s Starlink. That’s why we need to take a very close look at our weak points now (such as critical infrastructure and supply chains) and ensure that we expand our room for manoeuvre as much as possible, rather than reducing it.

Manuel
One thing I would like to see from the EU is a stronger focus on global institution building. Apart from NATO structures, the focus with the USA has primarily been on diplomatic relations and the assumption of shared values in the democratic West. However, in the world of diplomacy, every state ultimately prioritises its own interests, and you cannot rely on common values being maintained indefinitely.

What can change this are strong supranational institutions that protect these common values. We do not yet have this in perfect form within the EU (see Hungary), but thanks to European law and the European Court of Justice, the protection of common values is much more effective here than within any intergovernmental framework at global level.

This is another reason why I keep coming back to the idea of a supranational global union. In my view, it would make sense to share some sovereign rights (such as the power to decide on climate policy) with the democracies of the Global South – and, in return, create institutions that ensure a lasting anchoring of shared democratic values and keep our fundamental interests aligned by raising the price of national unilateralism. A solidarité de fait, as Robert Schuman would have said. 😉

Sophie
Indeed, we need structures to negotiate opposing interests, such as in climate policy. We already have the COP in this area, but many more coalitions of the willing are needed at an international level to promote ambitious political proposals.

Manuel
And most importantly, unlike the COP, it should be an organisation with supranational decision-making powers, without national vetoes and with its own budget. A genuine sharing of sovereign rights, bringing the world’s democracies together institutionally, and providing a more stable and reliable alternative to short-term coalitions of the willing.

A Schuman Plan for European defence

Niklas
While we’re on the subject of Schuman: Integration is not achieved through conferences, but by solving concrete problems. In my view, defence is more likely than climate policy to see progress on integration in the coming years, because the threat is more tangible.

Manuel
I think that is true for the EU. But on a global level, the risk perceptions in defence policy vary greatly between democratic countries around the world. And if you look at the Global South, many African countries, for example, have a fairly concrete interest in climate protection.

Sophie
Nevertheless, the point about European security is correct: We need a Schuman Plan to integrate our defence. We are currently seeing that many EU member states are increasing their arms spending; Friedrich Merz has just announced his intention to make the Bundeswehr the “strongest conventional army in Europe”.

Rebuilding national armies without integrating them on a supranational level is dangerous. The far right is not only in power in the United States, but also gaining ground in Europe. If right-wing extremists who think little of peace come to power in numerous EU member states, they will have all the tools they need to attack their neighbours. The fact that there hasn’t been a war in the EU since the Second World War doesn’t mean that it will stay that way forever.

Niklas
One initial step could be to make much greater use of Eurobonds for arms procurement. This would promote military cooperation and European defence, while also entailing a deeper political integration of the EU.

Julian
But then we also urgently need to address the issue of the European internal defence market. As long as the member states insist on their economic egoism when it comes to procurement, progress will be difficult here. While I think your proposals are sensible and important, I can already anticipate the objections of the national governments, and it is these governments that we need to convince.

Adapting to the new conditions

Manuel
Let’s go back to the dinosaurs, which are known to have all become extinct (except for the birds) because they were unable to adapt to changed living conditions following the impact of a meteorite at the end of the Maastricht era. 🌠

Short final round: If the EU is to avoid the same fate, how must it adapt to the new global political conditions?

Niklas
Very generally speaking, Europe must regain its defensive capabilities. But it must also reach out to the Global South and develop partnerships on equal terms. Overall, this means developing an alternative to the US-led West of recent decades.

Julian
We urgently need internal reforms that increase the EU’s capability of taking action (especially with regard to the Common Foreign and Security Policy, the Economic and Monetary Union, and social policy), restore its credibility with regard to democracy and the rule of law, and make the EU resilient against populists and extremists in national governments – see Sophie’s point on rearmament.

Sophie
The meteorite impact that caused the extinction of our dinosaurs, along with many other plants and animals, triggered a climate catastrophe. My point may have less to do with the EU – but if we want to continue living in Europe in the future, we must finally take the climate crisis seriously. Even if it’s not currently a priority on the political agenda, the fact that we’re currently living in a difficult geopolitical context doesn’t mean we can simply ignore systemic crises. Burying our heads in the sand certainly won’t help.

Niklas Helwig is a Brussels-based Leading Researcher at the Finnish Institute of International Affairs (FIIA).

Manuel Müller is a Senior Research Fellow at the Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki and runs the blog “Der (europäische) Föderalist”.

Julian Plottka is a research associate at the Jean Monnet Chair of European Politics at the University of Passau and a Scientific Senior Project Manager at the Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin.

Sophie Pornschlegel is Director of Studies and Development at Europe Jacques Delors in Brussels.

The contributions reflect solely the personal opinion of the respective authors.

All issues of the European Policy Quartet can be found here.

Pictures: Europasaurus: Gerhard Boeggemann [CC BY-SA 2.5], via Wikimedia Commons; portrait Niklas Helwig, Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [all rights reserved]; portrait Julian Plottka, Sophie Pornschlegel: private [all rights reserved].

Das europapolitische Quartett: Jenseits des Westens – die neue Rolle der EU in der Weltpolitik

English

Mit:

• Niklas Helwig, Finnish Institute of International Affairs, Brüssel
• Manuel Müller, Finnish Institute of International Affairs, Helsinki
• Julian Plottka, Universität Passau / Institut für Europäische Politik, Berlin
• Sophie Pornschlegel, Europe Jacques Delors, Brüssel

Dieses Gespräch entstand als Online-Chat und wurde redaktionell bearbeitet.

Der Kleinste unter den Großen: Der Europasaurus starb aus, weil er gegenüber seinen Fressfeinden nicht wehrhaft genug war.

Manuel
Lasst uns das heutige europapolitische Quartett mit der (wahren) Geschichte des Europasaurus beginnen. Der Europasaurus gehörte zur Gruppe der Sauropoden, also zu den größten Landlebewesen aller Zeiten. Mit gerade einmal sechs Metern war er allerdings die kleinste Gattung in dieser Gruppe, was biologisch auf das Phänomen der „Inselverzwergung“ zurückzuführen ist: Europasaurier lebten nur auf einer Insel im heutigen Norddeutschland, auf der es keine großen Raubsaurier gab. Sie mussten deshalb keine Fressfeinde abschrecken und konnten sich einen energetisch effizienteren, kleineren Körperbau leisten. Das ging allerdings nur so lange gut, bis irgendwann der Meeresspiegel sank und eine Landbrücke entstand, über die große fleischfressende Carnosaurier die Insel erreichten. In der Folge wurde der Europasaurus vor etwa 150 Millionen Jahren ausgerottet.

Nun sind Tier-Allegorien zu politischen Vorgängen immer problematisch, und wir können diese hier gerne gleich dekonstruieren. Aber bleiben wir erst mal im Bild: Auch in der heutigen Staatenwelt scheinen einige Carnosaurier unterwegs zu sein – aggressiv auftretende Großmächte, die ihre imperialen Einflusssphären ausdehnen wollen. Auf die USA, unter deren Schutz Europa lange wie eine Insel der Seligen wirkte, ist unter Donald Trump kein Verlass mehr. Dadurch gerät die EU unter Druck, sich zu verändern und nicht länger der politische Zwerg unter den wirtschaftlichen Riesenechsen zu sein. Nur wie soll ihre Rolle in dieser veränderten Weltlage aussehen? Wie kann sie überleben, ohne selbst zum Raubsaurier zu werden?

Special Guest im Europapolitischen Quartett ist heute mein Kollege Niklas Helwig, Experte für europäische Außen- und Sicherheitspolitik und Hauptautor eines im April erschienenen FIIA Papers über The EU in an age of empires. Herzlich willkommen!

Die Rückkehr der Imperien …

Niklas
Hallo zusammen! Wir wollten dieses Paper schreiben, da sich in der politischen Debatte gerade viele auf Verteidigungsfragen und die Zukunft der Ukraine konzentrieren – was ja ohne Frage auch wichtig ist. Aber wir sahen die Herausforderungen, denen die EU ausgesetzt ist, viel breiter. Sie muss sich in einem Umfeld durchsetzen, in dem ihr liberales politisches und gesellschaftliches Modell einem wieder aufstrebenden Imperialismus gegenübersteht.

Nachdem man in den 1990er Jahren noch geglaubt hat, der Imperialismus sei Geschichte, ist er nun seit fünfzehn Jahren oder mehr wieder im Aufwind: Russlands Angriffe auf die Ukraine, Chinas ökonomische Bestrebungen in Asien und darüber hinaus. Jetzt die USA unter Trump. Statt regelbasierter Kooperation unter gleichwertigen Staaten gibt es Hierarchien, die über Machtverhältnisse definiert werden.

Was soll die EU also tun? Statt selbst dem Imperialismus in seiner Rohform zu verfallen, sollte sie auf die Stärke ihres liberalen Systems bauen. Demokratie nach innen verteidigen, gleichwertige Partnerschaften nach außen aufbauen und die Stärke ihrer Wirtschaft besser einsetzen. Das ist nicht einfach, es verlangt mutige Politik und auch Reformen. Aber zum Zögern ist jetzt nicht die Zeit.

Sophie
Grundsätzlich stimme ich dir zu, dass die Welt machiavellistischer geworden ist. Aber ich finde es etwas seltsam, von einem „wiederkehrenden“ Imperialismus zu sprechen. Demokratien haben sich auch in den scheinbar friedlichen Zeiten der letzten Jahrzehnte imperialistisch verhalten – siehe den Kolonialismus, aber auch die Ausbeutung des Globalen Südens für unseren Wohlstand. Dass man aus europäischer Perspektive eine Wiederkehr von machiavellistischen machtpolitischen und gewalttätigeren Verhältnissen sieht, liegt vor allem daran, dass diese jetzt „näher dran“ an uns sind.

Übrigens habe ich vor zwei Jahren dazu ein Buch geschrieben – Am Ende der gewohnten Ordnung: Warum wir Macht neu denken müssen.

… oder waren sie niemals weg?

Julian
Da stimme ich Sophie zu: Wenn wir von einer Rückkehr der Imperien sprechen, können wir kein schwarz-weißes Bild der EU als gallisches Dorf der freien Welt gegen die bösen Imperien in West, Ost und Fernost zeichnen. Die EU ist und war keine nicht-imperiale Macht – wenn wir die Welt mit diesem Konzept zu verstehen versuchen wollen. Es gibt historische Arbeiten, die aufzuzeigen versuchen, dass auch die Gründung der Gemeinschaften bereits von der Idee getragen wurde, Frankreich könne auf diese Weise seine Kolonien retten. Auch wird zu Recht die These diskutiert, die EU-Außenpolitik, besonders gegenüber afrikanischen Staaten, weise neokoloniale Züge auf.

Zudem nutzen einige Mitgliedstaaten (ohne Frankreich hier erneut nennen zu wollen) die EU-Außenpolitik, um ihre eigenen neokolonialen Ambitionen zu supranationalisieren. Schließlich gibt es eine Diskussion, ob nicht auch die EU-Erweiterungspolitik neokoloniale Züge aufweise. (Ich selbst stehe einer kritischen Diskussion der Erweiterungspolitik zwar offen gegenüber, bin aber der Meinung, dass hier der Begriff des Kolonialismus gnadenlos überdehnt wird und keine Anwendung finden sollte.)

Wenn mensch diese Kontinuität imperialen Handelns akzeptiert, ist die Frage eher, ob sich die Art des Imperialismus gerade von soft in Richtung hard power wandelt – und wie die EU mit ihren nicht-militärischen Instrumente weiter mitspielen kann.

Manuel
Über die Frage, ob der Imperialismus – im Sinne von weltpolitischen Machtgefällen, gerade gegenüber dem Globalen Süden – jemals wirklich weg war, haben wir FIIA-intern beim Schreiben unseres Briefing Papers natürlich auch diskutiert. Aus meiner Sicht besteht ein großer Unterschied in der Art, wie darüber geredet wird: In den letzten Jahrzehnten haben sich die starken weltpolitischen Akteure wenigstens rhetorisch an der Idee einer liberalen Weltordnung mit gleichberechtigten Staaten orientiert. Inzwischen sprechen Russland, aber auch China und die USA viel offener von „Einflusssphären“ und setzen damit die Ungleichheit von Staaten auch normativ voraus.

Für die EU kommt noch hinzu, dass ihr eigenes supranationales Modell ja wenigstens nach innen gerade als Gegenmodell zu den früheren imperialistischen Machtkämpfen in Europa entwickelt wurde: als eine politische Ordnung, die den Nationalismus transzendieren soll und in dem alle Mitgliedstaaten faire Mitspracherechte haben, ohne dass einer die anderen dominiert.

Nach außen hin ist die EU natürlich auch in der Vergangenheit immer wieder als quasi-imperialer Akteur aufgetreten – gerade in der Handelspolitik gegenüber dem Globalen Süden (und in meinen Augen zum Teil durchaus auch in der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, vor allem gegenüber den „ewigen Beitrittskandidaten“, die seit langer Zeit im politischen Orbit der EU kreisen, ohne jemals ganz aufgenommen zu werden).

Wertenarrative mit doppelten Standards

Niklas
Es stimmt, die westlichen Demokratien und die EU waren niemals perfekt. Wir haben unsere imperialistische Vergangenheit; wir haben die Regeln, die wir hochhalten, selbst nicht perfekt umgesetzt (man denke an den Irak, den Nahen Osten usw.), und dadurch haben auch wir zu der imperialistischen Wende beigetragen. Aber als Prinzip halten wir doch an der Idee der regelbasierten Weltordnung fest. Mit dem Paper wollten wir das Argument machen, dass sich Europa noch stärker diesen Ideen verpflichtet fühlen und zum Beispiel gleichberechtigte Partnerschaften im Globalen Süden entwickeln muss. Keine einfache Aufgabe.

Sophie
Ja, Europa befindet sich heute in einer schwierigen Position. Wir leben in einer machiavellistischen Welt, in der Macht als Nullsummenspiel gesehen wird – wenn ich gewinne, verlierst du. Machtmethode ist hauptsächlich Gewalt.

Das Problem: Unser Wertenarrativ haben wir selbst ausgehöhlt, indem wir uns selbst nicht an diese Werte halten (siehe auch unsere Haltung gegenüber Viktor Orbán, die Tatsache, dass wir einen Genozid in Gaza zulassen und sogar unterstützen, die mangelnde Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit vieler europäischer Staaten). Wir machen es uns natürlich „schwieriger“ als andere – autoritäre – Länder, indem wir uns vornehmen, uns an bestimmte Standards zu halten. Aber wir verlieren an Legitimität und stehen als scheinheilig da, wenn es so viele doppelte Standards gibt und wir unseren eigenen Werten nicht gerecht werden.

Die EU muss in dieser neuen Welt ihr politisches Narrativ anpassen. Das heißt ja nicht, dass man komplett auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verzichten sollte, ganz im Gegenteil. Aber man sollte weniger moralisierend agieren und nicht versuchen, Werte zu „exportieren“. Darüber hinaus würde es uns guttun, etwas ehrlicher über unsere eigenen Interessen zu reden.

Niklas
Die Diskussion über die eigentlichen Gründungsmotive der EU wurde in den vergangenen Jahren schon sehr stark geführt: Ist es EU als Friedensmacht, die den Nationalismus überwindet und Integration vorantreibt, oder ist es, wie zum Beispiel Hans Kundnani schreibt, die kolonialistische Vergangenheit, die in der EU weiterlebt? Wenn man die zweite Lesart annimmt, dann ist das Bild der EU als Pflanzenfresser unter Fleischfressern falsch.

Pflanzenfresser nach innen, Fleischfresser nach außen?

Julian
Aber schließt sich das denn aus? Kann die EU nicht aus der Motivation gegründet worden sein, nach innen Frieden zu sichern, und gleichzeitig nach außen imperiale Ziele zu verfolgen? Es macht es sicher nicht besser, wenn die EU innen und außen mit zweierlei Maß misst. Aber eine politische Gemeinschaft kann doch beides gleichzeitig realisieren, also auf der Insel nur Pflanzen und außerhalb der Insel Fleisch fressen.

Sophie
Ganz kontrovers: Ich denke, dass beide Lesarten stimmen. Die EU hat für die Mitgliedsländer Frieden und Wohlstand gesichert, und das ist eine extrem positive Errungenschaft. Gleichzeitig waren wir nicht immer „die Guten“, auch wenn das weiterhin ein weit verbreitetes Selbstbild ist.

Manuel
Ich denke auch, dass die EU weltpolitisch eine solche 🦕🦖-Zwitterrolle einnimmt. Ich finde, man kann ihr noch zugutehalten, dass sie ihren weltpolitischen Einfluss (etwa in der Entwicklungshilfe, beim Abschließen von Handelsverträgen oder durch Maßnahmen wie das Lieferkettengesetz) zu nutzen versucht hat, um Werte wie Demokratie und Menschenrechte global zu stärken. „Werteexport“ in diesem Sinne muss nichts Schlechtes sein. Aber natürlich ist das immer wieder auch mit einer sehr eigennützigen Durchsetzung kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen verbunden gewesen, die die EU viel Glaubwürdigkeit gekostet hat.

Sophie
Das Problem ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht unbedingt ein großes Interesse an einer Selbstreflexion zu ihrer Rolle in der Welt haben. Wir hatten in den letzten Jahrzehnten eine sehr angenehme Position: billiges russisches Gas, eine blühende Export-Wirtschaft, die praktische US-Sicherheitsgarantie. Die Zeiten sind vorbei. Das bedeutet, dass wir an Macht verlieren – und somit wird auch die Kritik an die EU deutlicher.

Das heißt nicht, dass wir alles über Bord werfen sollten – Demokratie und Frieden innerhalb der EU sind immer noch wichtige Ziele. Aber wir sollten unsere Rolle in dieser (fleischfressenden) Welt neu definieren. Dabei sollten wir unseren Handlungsspielraum möglichst beibehalten (beispielswiese unsere Lieferketten prüfen und nicht von einem einzigen Land abhängig machen); strategisch denken statt naiv zu handeln (beispielsweise unsere kritische Infrastruktur nicht sorgenlos an Drittstaaten verkaufen); und weiterhin alles tun, um Werten wie Demokratie und Menschenrechten gerecht zu werden (beispielsweise endlich Waffenlieferungen an die israelische Regierung stoppen).

Niklas
Es wird manchmal so dargestellt, als ob sich der sogenannte Globale Süden vom regelbasierten System abwendet – wenn zum Beispiel Vertreter:innen bei der russischen Militärparade auftauchen. Tatsächlich sind viele im Globalen Süden aber vor allem enttäuscht darüber, wie wir im Norden agiert haben. Das System selbst lehnen sie nicht ab, sie wollen nur auch einen Platz am Tisch.

Globaler Supranationalismus und andere Utopien

Manuel
Meine Lieblingsutopie in diesem Zusammenhang ist ja die Gründung einer globalen supranationalen Union von Demokratien aller Kontinente, mit echten Gesetzgebungskompetenzen zum Beispiel in der Klima- oder Migrationspolitik. Gewissermaßen ein Versuch, die guten Erfahrungen, die die EU bei der Überwindung imperialer Machtgefälle innerhalb Europas gemacht hat, auf die globale Ebene zu ziehen.

Julian
Willkommen zurück beim Hertensteiner Programm (These 12)! 😂

Sophie
Manuel ist ein Utopien-Freund! Aber das ist gut – uns fehlen positive Zukunftsbilder. (Sagt ja auch Florence Gaub.)

Niklas
Als Utopie ist das ja schön, Manuel, aber in der derzeitigen Weltlage ist man doch schon froh, wenn man die existierenden multilateralen Institutionen gerade noch so funktional halten kann. Wenn man sich das Verhalten der USA in den Vereinten Nationen ansieht … Und auch innerhalb der EU macht es der Gegenwind von Populist:innen derzeit ziemlich unwahrscheinlich, Utopien von Weltdemokratie zu verfolgen.

Manuel
Das stimmt wohl. Aber wenn wir immer nur Angst vor der Reaktion der Populist:innen haben, dann werden wir auf absehbare Zeit gar nichts mehr erreichen.

Sophie
Das stimmt. Derzeit gibt es einen extremen Pessimismus bei Menschen, die sich eine weniger „imperiale“, chaotische und machiavellistische Welt wünschen. Doch mit dem Status quo werden wir die Visionen der Rechtsextremen sicherlich nicht bekämpfen. Deshalb braucht es ein Gegennarrativ, das zeigt, dass nicht alles den Bach runtergehen muss. Wir können eine lebenswerte Welt haben; Frieden ist keine unmögliche Utopie; es gibt Wohlfahrtsstaaten, die es Menschen erlauben, gesund zu leben und sinnstiftende Arbeit zu leisten.

Niklas
Das erinnert mich an SITRA, den finnischen öffentlichen Innovationsfonds, der mit seinem Foresight-Modell nicht nur unterschiedliche Zukunftsszenarien entwerfen, sondern auch unterstreichen will, dass jede:r zu einer positiven Zukunft beitragen kann. Im Sinne von „Zukunft selber machen“.

Und gerade weil wir diese positiven Gegenmodelle brauchen, haben wir in unserem FIIA-Paper diese Idee der EU als liberale geopolitische Macht entworfen! 😉

Der Abbau der liberalen Weltordnung hat Grenzen

Julian
Ich sehe eure Punkte und stimme auch zu, dass wir gerade in einer Phase sind, in der die regelbasierte Ordnung massiv angegriffen wird. Aber wie weit geht das wirklich? Hat nicht die Reaktion der US-Wirtschaft auf Trumps Zoll-Ankündigung gezeigt, dass der Abbau der liberalen Weltordnung auch Grenzen hat? Gehen die reaktionären Akteure zu weit, graben sie sich selbst die Ressourcen ab, die sie brauchen, um ihren Imperialismus zu finanzieren.

Dasselbe gilt für China; dort steht vielleicht sogar die Regimestabilität in Frage, wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr voranschreitet. Deshalb habe ich auch ganz realistisch weiterhin ein bisschen Hoffnung, dass wir die multilateralen Institutionen noch retten können – sicher nicht in der Form, wie wir uns das wünschen, aber dennoch als ein Mindestmaß.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine massive Bewegung der Populist:innen gibt, die bereit sind, ihren Reichtum zu opfern, um die Weltordnung zu zerstören. Auch Viktor Orbán ist in erster Linie einfach nur ein Kleptokrat und kein Missionar.

Sophie
Wir haben uns am Imperialismus abgearbeitet – jetzt sollten wir uns vielleicht dem Liberalismus zuwenden!

Die neue Rolle der USA

Manuel
Dann kommen wir doch gleich noch mal auf die Rolle Amerikas zu sprechen. Wie sehr ihr das – kippen die USA gerade ins Lager der imperialen Autokratien? Oder hat der „demokratische Westen“ noch eine Zukunft? Oder verspielt Trump den globalen Einfluss der USA so grundsätzlich, dass es in einigen Jahren ohnehin nicht mehr entscheidend auf sie ankommen wird?

Niklas
Die Frage ist, wie weit Trump ein Ideologe ist. Es gibt die Idee, dass er eher mit Autokraten wie Putin verkehren kann und das Eurovision-liberale Europa ihm zuwider ist. Tatsächlich unterstützt Trump durch seine Rhetorik und Handeln den Hang zum Illiberalen, aber er selbst ist weniger ein Ideologe als ein Geschäftsmann.

J. D. Vance dagegen ist tatsächlich ein Ideologe in der Trump-Administration. Noch gibt er als Vizepräsident nicht den Ton an. Aber falls er nach Trump an die Macht kommt, ist das Ideologische auch im Oval Office angekommen.

Sophie
Drei Punkte. Erstens: Die USA sind aus meiner Sicht bereits heute eine Oligarchie – seit der Citizens-United-Entscheidung des Supreme Court lässt sich finanzielle Macht hier ziemlich einfach in politische Macht übertragen. Trump ist gerade dabei, das Land in einen faschistischen Polizeistaat umzuwandeln. Es bleibt unklar, wie sich das weiterentwickelt und ob die Gerichte die Demokratie noch retten können. Aber die Lage ist jedenfalls mehr als ernst.

Zweitens, zum „demokratischen Westen“: Ich frage mich immer mehr, was „der Westen“ eigentlich bedeutet. Sind es kulturelle Gemeinsamkeiten? Oder einfach nur die Tatsache, dass „der Westen“ die reichsten und mächtigsten Länder der Welt waren? (Das ist jetzt etwas plakativ ausgedrückt, aber die Frage sollten wir uns dennoch stellen.)

Drittens, zur Zukunft der US-Außenpolitik: Die USA fahren ja schon seit einiger Zeit einen isolationistischen Kurs. Es bleibt abzuwarten, wie sich das auf die globalen Machtdynamiken auswirkt. Meine Schlussfolgerung ist aber jedenfalls: Europa muss unabhängiger von den USA werden – ohne der Idee zu verfallen, dass wir komplett autonom sein könnten (wie es sich viele Rechtsextreme ja wünschen). Es geht darum, Interdependenzen strategisch auszuhandeln – in unserem Interesse und ohne unsere Werte aus dem Auge zu verlieren.

Europäisch-amerikanische Entfremdung

Julian
Um Manuels Formulierung der Fragen ein bisschen zu widersprechen und Sophies drittem Punkt zuzustimmen, ich glaube eher an ein beides. Ich sehe eine große Gefahr, dass die USA in eine Autokratie kippen und gleichzeitig dabei ihren außenpolitischen Einfluss verlieren. Wenn mensch sich die gegenwärtige Sprachlosigkeit der USA in Internationalen Organisationen, das Ende der Voice of America und die Kürzungen bei USAID anschaut: Alles, was sie in dieser Hinsicht getan haben, deutet auf Isolationismus hin. Ein missionarischer Ideologe hätte doch alle diese Instrumente nicht abgeschafft, sondern in seinen Dienst gestellt, um Trumpismus zu promoten.

Manuel
Da ist gar kein Widerspruch; ich sehe das selbst ganz ähnlich. Und ein bisschen läuft es für die EU natürlich auch auf dasselbe hinaus: Ob die USA nun unfreundlicher oder unwichtiger oder beides werden, wir werden unabhängiger werden und andere Partner suchen müssen.

Und es gibt ja viele demokratische Partner, zu denen die EU ihre Beziehungen noch intensivieren könnte – Kanada, Südkorea, die südamerikanischen und afrikanischen Demokratien …

Niklas
Ich stimme zu. Auch unter künftigen demokratischen US-Präsident:innen wird es kein Zurück mehr zu den Obama-Jahren geben. Sie werden nicht USAID auf das alte Niveau zurückfahren oder wieder Truppen nach Europa verlegen. Es gibt jetzt auch eine Generation von jungen Menschen in den USA, die sich das DOGE-Chaos ansehen und deshalb entscheiden werden, keine Karriere im öffentlichen Bereich oder in der Diplomatie anzustreben. Es gibt Langzeitfolgen.

Julian
Ja, wir sehen hier einen Langzeittrend, der sogar schon unter Obama angefangen hat. Er hat auch schon mehr Engagement in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik von der EU gefordert. Zusätzlich werden natürlich viele Entwicklungen forttragen, die die Trump-II-Administration anstößt. Hierauf muss sich die EU endlich vorbereiten, selbst wenn wir nach Trump wieder eine rationale Administration bekommen.

Konfliktpotenzial um Big Tech

Niklas
Was noch Sophies ersten Punkt mit der Oligarchie betrifft: Die basiert zum großen Teil auf Big Tech. Personen wie Elon Musk, Sam Altman, Peter Thiel haben eine starken Einfluss auf die Trump-Administration.

Auch hier gibt es auch ein großes Konfliktpotenzial mit der EU und der liberalen Art, wie sie Politik umsetzt: Selbst wenn die EU nur intern ihre eigenen Regeln gegen X und Co. durchsetzt und Strafgelder verhängt, könnte das den Zorn der amerikanischen Regierung auf sich ziehen. Und bei Trump gibt es keine Trennung zwischen Politikbereichen – er würde auch bei der Sicherheitspolitik zurückschlagen und zum Beispiel Sicherheitsgarantien in Frage stellen.

Julian
Glaubst Du wirklich, dass die US-Techies es auf einen Kampf zwischen Europa und den USA ankommen lassen? Ist nicht die Gefahr zu groß, dass in diesem Fall China gewinnt? In der Frage der Zölle hat Trump auch schnell zurückgerudert, als die US-Wirtschaft in den Keller gerutscht ist.

Niklas
Den US-Techies sind die EU-Regeln ein Dorn im Auge. Mit China haben sie weniger ein Problem, von China hat Tech in den USA stark profitiert.

Julian
Auffällig ist jedenfalls, dass Trumps aktuelle Strategie den gesamten Bereich der Dienstleistungen bewusst nicht thematisiert, denn sonst würde sich zeigen, dass die Handelsbilanzen zwischen der EU und den USA gar nicht so unausgeglichen sind, wie die Trump-II-Administration behauptet.

Die Jobs, die Trump mit seinen Zöllen angeblich zurückholen will, sind Industriejobs, keine IT-Jobs. Ich denke deshalb schon, dass die US-Tech-Industrie ein Problem mit China bekommen könnte – nicht auf der regulativen Ebene, aber im Wirtschaftswettbewerb. Wenn Europa und die USA einen Handelskrieg im Dienstleitungsbereich führen, ist das doch die Chance der chinesischen Tech-Unternehmen Marktanteile zu übernehmen.

Globales Institution Building

Sophie
Die Trump-Administration ist ein Bully – und wenn Europa sich China hinwenden möchten, dann nutzen Sie ihre Macht rücksichtslos aus. Das war ja bereits der Fall mit dem niederländischen Halbleiter-Unternehmen ASML. Ich hoffe sehr, dass die EU-Entscheidungsträger:innen nicht zu sehr darauf bedacht, die Trump-Administration zu beschwichtigen und wir uns uns nicht erpressen lassen, beispielsweise um unsere Tech-Regulierung wieder rückgängig zu machen. Das könnte schwierig werden, wenn beispielsweise die Ukraine von Elon Musks Starlink abhängig ist. Deshalb müssen wir jetzt sehr genau prüfen, wo unsere Schwachstellen liegen (etwa bei der kritischen Infrastruktur, den Lieferketten etc.), und darauf achten, dass wir unseren Handlungsspielraum möglichst ausbauen statt ihn zu verkleinern.

Manuel
Was ich mir von der EU wünschen würde, wäre ein stärkerer Fokus auf globales institution building. Gegenüber den USA hat man, abgesehen von den NATO-Strukturen, vor allem auf diplomatische Beziehungen gesetzt und sich darauf verlassen, dass es im demokratischen Westen ohnehin einen Werte-Gleichklang gibt. Aber in der Welt der Diplomatie ist am Ende eben doch jeder Staat sich selbst am nächsten, und langfristig kann man sich nicht darauf verlassen, dass die gemeinsamen Werte erhalten bleiben.

Womit sich das ändern lässt, sind starke supranationale Institutionen, die die gemeinsamen Werte beschützen. EU-intern haben wir das zwar auch noch nicht in perfekter Form (siehe Ungarn), aber dank Europarecht und Europäischem Gerichtshof funktioniert der Schutz der gemeinsamen Werte hier doch sehr viel besser als in jedem zwischenstaatlichen Rahmen auf globaler Ebene.

Auch deshalb komme ich immer wieder auf die Idee einer supranationalen globalen Union zurück. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, Hoheitsrechte (etwa die Entscheidungsmacht über die Klimapolitik) mit den Demokratien des Globalen Südens zu teilen – und im Gegenzug Institutionen zu schaffen, die eine dauerhafte Verankerung der gemeinsamen demokratischen Werte sicherstellen und unsere fundamentalen Interessen in Einklang halten, indem sie den Preis für nationale Alleingänge erhöhen. Eine solidarité de fait, wie Robert Schuman gesagt hätte. 😉

Sophie
In der Tat, wir brauchen Strukturen, um gegensätzliche Interessen zu verhandeln – zum Beispiel in der Klimapolitik. Da gibt es zwar auch schon die COP, aber wir brauchen auf internationaler Ebene viel mehr Coalitions of the Willing, die politisch ambitionierte Vorschläge voranbringen.

Manuel
Vor allem sollte es – anders als die COP – eine Organisation mit supranationaler Entscheidungskompetenz, ohne nationale Vetos und mit einem eigenen Budget sein. Eine echte Teilung von Hoheitsrechten, durch die wir die Demokratien der Welt institutionell zusammenbringen und die dann auch stabiler und zuverlässiger ist als kurzfristige Coalitions of the Willing.

Ein Schuman-Plan für die europäische Verteidigung

Niklas
Wenn wir gerade bei Schuman sind: Integration wird nicht über Konferenzen geschaffen, sondern über das Lösen von konkreten Problemen. Aus meiner Sicht ist der Themenbereich, in dem es in den nächsten Jahren am ehesten die Bereitschaft zu Integrationsfortschritten geben wird, weniger die Klima- als die Verteidigungspolitik, weil die Bedrohung dort greifbarer ist.

Manuel
Ich denke, dass das für die EU stimmt. Aber auf globaler Ebene sind die verteidigungspolitischen Risikowahrnehmungen der verschiedenen demokratischen Länder doch recht unterschiedlich. Und wenn man sich den Globalen Süden ansieht, gibt es zum Beispiel in Afrika schon ein ziemlich konkretes Interesse an mehr Klimaschutz.

Sophie
Trotzdem ist der Punkt mit der europäischen Sicherheit richtig: Wir brauchen einen Schuman-Plan, um unsere Verteidigung zu europäisieren. Gerade sehen wir ja, dass in vielen EU-Mitgliedstaaten die Rüstungsausgaben steigen; Friedrich Merz hat gerade angekündigt, dass er die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee in Europa“ machen will.

Nationale Armeen wiederaufzubauen, ohne sie supranational zu integrieren, ist gefährlich. Die Rechtsextremen sind nicht nur in den Vereinigten Staaten an der Macht, sondern auch zunehmend in Europa. Wenn also in zahlreichen Mitgliedsländern Rechtsextreme die Macht kommen, die wenig vom Frieden halten, dann haben diese Entscheidungsträger:innen mit nationalen Armeen alle Instrumente in der Hand, um ihre Nachbarn anzugreifen. Nur weil wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der EU keinen Krieg mehr hatten, heißt das nicht, dass es für immer so bleiben wird.

Niklas
Ein erster Schritt wäre zum Beispiel ein viel stärkerer Einsatz von Eurobonds für die Rüstungsbeschaffung. Das wäre gut für die militärische Zusammenarbeit und die europäische Verteidigung, würde aber auch insgesamt eine politische Vertiefung der EU mit sich ziehen.

Julian
Dann müssen wir uns aber dringend auch um den europäischen Verteidigungsbinnenmarkt kümmern. Denn solange die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung auf ihren wirtschaftspolitischen Egoismen bestehen, wird es schwer werden, hier voranzukommen. So richtig, wichtig und sinnvoll ich Eure Vorschläge finde, so sehr habe ich die Einwände der nationalen Regierungen im Ohr, die wir überzeugt bekommen müssen.

An die neuen Bedingungen anpassen

Manuel
Kommen wir noch mal auf die Dinosaurier zurück, die bekanntlich (bis auf die Vögel) alle ausgestorben sind – auch weil sie sich nach dem Meteoriteneinschlag am Ende der Maastricht-Ära nicht an die veränderten Lebensbedingungen anpassen konnten. 🌠

Kurze Schlussrunde: Wenn die EU nicht das gleiche Schicksal ereilen soll, wie muss sie sich an die neuen weltpolitischen Bedingungen anpassen?

Niklas
Ganz allgemein: Europa muss wieder verteidigungsfähig werden. Aber es muss auch auf den Globalen Süden zugehen und Partnerschaften auf Augenhöhe entwickeln. Das heißt, es muss insgesamt eine Alternative zu dem von den USA geführten Westen der letzten Jahrzehnte herausbilden.

Julian
Wir brauchen dringend interne Reformen, die die EU nicht nur handlungsfähig (besonders in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Wirtschafts- und Währungsunion und der Sozialpolitik) und wieder glaubwürdig (Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), sondern auch resilient gegen Populist:innen und Extremist:innen in nationalen Regierungen machen – siehe Sophies Punkt zur Aufrüstung.

Sophie
Der Meteoriteneinschlag, durch den unsere Dinos zusammen mit vielen anderen Pflanzen und Tieren ausgestorben sind, hat eine Klimakatastrophe ausgelöst. Mein Punkt hat jetzt vielleicht weniger mit der EU zu tun – aber wenn wir auch in Zukunft noch in Europa leben möchten, dann sollten wir endlich mal die Klimakrise ernst nehmen. Auch wenn sie in der politischen Agenda gerade keine Priorität hat: Dass wir gerade einen schwierigen geopolitischen Kontext haben, heißt ja nicht, dass wir systemische Krisen einfach ausblenden können. Den Kopf in den Sand stecken wird uns sicherlich nicht weiterhelfen.

Niklas Helwig ist ein in Brüssel ansässiger Leading Researcher am Finnish Institute of International Affairs (FIIA).

Manuel Müller ist Senior Research Fellow am Finnish Institute of International Affairs (FIIA) in Helsinki und betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“.

Julian Plottka ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau und am Institut für Europäische Politik (IEP) in Berlin.

Sophie Pornschlegel ist Director of Studies and Development bei Europe Jacques Delors in Brüssel.

Die Beiträge geben allein die persönliche Meinung der jeweiligen Autor:innen wieder.

Alle Ausgaben des europapolitischen Quartetts sind hier zu finden.

Bilder: Europasaurus: Gerhard Boeggemann [CC BY-SA 2.5], via Wikimedia Commons; Porträt Niklas Helwig, Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten]; Porträt Julian Plottka, Sophie Pornschlegel: privat [alle Rechte vorbehalten].