Brennt noch Licht im 31. Stock? Ursula von der Leyens Vorschlag zu einem „neuen Europa-Kongress“

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Von Manuel Müller

Können Sie sehen, wie hier an einer neuen Europa-Vision gearbeitet wird?

Der 1964 erschienene dystopische Kriminalroman „Mord im 31. Stock“ von Per Wahlöö spielt im Hochhaus eines Zeitungsverlags. In dessen oberster Etage arbeiten die besten Journalist:innen des Landes an der Entwicklung einer neuen Qualitätszeitschrift. Tatsächlich aber lässt der Verlag sie eine Nullnummer nach der anderen produzieren, ohne dass es jemals zur Veröffentlichung kommt: Die Arbeit im 31. Stock dient nur dazu, die kritischen Journalist:innen beschäftigt zu halten, damit sie der politischen Linie des Medienkonzerns nicht gefährlich werden.

In ihrer Rede zur Lage der EU am 16. September kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) einen „neuen Europa-Kongress“ an, der 2027, siebzig Jahre nach den Römischen Verträgen, stattfinden solle. Dieser Kongress solle „unsere klügsten Köpfe, aus unserer gesamten Union und von unserem ganzen großen Kontinent“ versammeln, damit diese „eine Vision entwickeln, die es vermag, die neue Generation von Europäerinnen und Europäern zu inspirieren“.

In der Tradition des Haager Kongresses

Von der Leyen stellte ihren Vorschlag explizit in die Tradition des Europa-Kongresses von Den Haag im Jahr 1948, bei dem sich mehrere hundert Europa-Aktivist:innen – Politiker:innen, Intellektuelle, Journalist:innen, Geistliche, Unternehmer – trafen, um über die Vereinigung Europas zu diskutieren. Der Kongress führte zu einer Reihe von weiteren Initiativen, etwa die Gründung des Europarats, der Europäischen Bewegung und des Europa-Kollegs, machte aber auch Unterschiede zwischen dem föderalistischen Lager um Altiero Spinelli und den eher intergouvernemental orientierten „Unionist:innen“ um Winston Churchill deutlich.

Von der Leyen erklärte in ihrer Rede ausdrücklich, was sie sich von einer Wiederholung eines solchen Kongresses erhoffe: „Als Gesellschaft müssen wir diese Fähigkeit wiedererlangen, Europa zu denken. […] Damit die nächste Generation ihre eigene Geschichte schreiben kann.“

Skeptische Reaktionen

Aber lässt sich der europäische Geist von 1948 wirklich so einfach wiederbeleben? Bei den Reaktionen, die von der Leyen mit ihrem Vorschlag ausgelöst hat, kann man jedenfalls eine gewisse Skepsis herauslesen.

Noch am positivsten war wohl die Reaktion der Europäischen Bewegung, die von der Leyens Vorschlag unterstützte und zum Anlass nahm, auf ihre eigene stolze Geschichte zu verweisen, die auf dem Haager Kongress 1948 ihren Anfang genommen hat. Die Union Europäischer Föderalisten und die föderalistische Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament „begrüßten“ in einer gemeinsamen Presseerklärung zwar den Vorstoß der Kommission, machten aber auch darauf aufmerksam, dass sie ohnehin bereits eine große Bürgerveranstaltung zum siebzigsten Jahrestag der Römischen Verträge im März 2027 geplant hätten, und eine weitere im Mai 2028 zum achtzigsten Jahrestag des Haager Kongresses.

Die Europa-Union Deutschland (einer der großen Mitgliedsverbände der UEF) betonte, der neue Kongress dürfe „keine politische Schauveranstaltung werden“ und „nicht bei symbolischen Debatten stehen bleiben“. Und der Brüsseler Thinktanker Janis Emmanouilidis stellte fest, Europa brauche gerade „nicht noch eine große Vision, sondern einen konkreten Plan, um diese Ära struktureller Disruption zu überstehen“.

Der Haager Kongress folgte einem Bottom-up-Ansatz

Aus meiner Sicht gibt es vor allem zwei Gründe, an von der Leyens Vorschlag zu zweifeln. Der erste ist das von ihr vorgeschlagene Format: eine Konferenz der „klügsten Köpfe“ Europas, die auch die „neue Generation“ erreichen soll. Dabei stellt sich zum einen die Frage, wie man diese klügsten Köpfe identifiziert und von wem sie ausgewählt werden sollen – zum anderen, wie die von ihnen entwickelte „Vision“ in unserer notorisch fragmentierten Öffentlichkeit die gesellschaftliche Strahlkraft erreichen würde, die sich von der Leyen vorstellt.

Zur Erinnerung: Der Kongress von 1948 war eine private, von Aktivist:innen getragene Initiative. Einberufen wurde sie von keiner staatlichen Behörde, sondern von diversen Europa-Vereinen, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit gegründet worden waren. Unter deren Führungsfiguren befanden sich zwar auch zahlreiche Spitzenpolitiker:innen. Dennoch handelte es sich, wie man heute sagen würde, um einen Bottom-up-Ansatz: Eine bereits vorhandene gesellschaftlich-intellektuelle Bewegung mit einer gemeinsamen Vision von Frieden durch Integration organisierte sich, um politischen Einfluss zu gewinnen.

Von oben verordneter Visionsfindungsprozess

Von der Leyen hingegen scheint für ihre Veranstaltung die umgekehrte Wirkrichtung vorzuschweben: Ein Kongress, einberufen auf Initiative der Kommission, soll zu einer gesellschaftlich-intellektuellen Debatte führen – und dann zu einer neuen Vision.

Aber warum sollte sich die Bevölkerung von einem solchen Top-down-Prozess „inspirieren“ lassen? Europa wird seinen Ruf des Bürokratischen und Elitären wohl kaum mit einem von oben verordneten Visionsfindungsprozess überwinden können. Selbst wenn den „klügsten Köpfen“ noch das ein oder andere bekannte Gesicht aus der Sport- oder Unterhaltungsbranche beigemischt würde, darf man davon ausgehen, dass von der Leyens Kongress für eine breite Öffentlichkeit einfach im Hintergrundrauschen der täglichen Berichterstattung untergehen würde.

Die europapolitische Zivilgesellschaft kämpft ums Überleben

Vergleichsweise erfolgversprechender sind demgegenüber dann doch die Pläne der Union Europäischer Föderalisten. Auch deren für 2027 und 2028 geplanten europäischen „Bürgerkongresse“ werden zwar kaum auf die Aufmerksamkeit einer breiten Massenöffentlichkeit stoßen. Immerhin aber bemühen sich die UEF und ihre Jugendorganisation JEF um eine echte Bottom-up-Bewegung, in der eine Vision aus der Gesellschaft in die Politik getragen wird – nicht andersherum.

Umso bitterer ist es, dass die UEF, ebenso wie viele andere Europa-Verbände, gerade eine schwere Finanzierungskrise durchmacht. Nachdem die Kommission die Aktivitäten der europapolitischen Zivilgesellschaft über viele Jahre hinweg aus dem Förderprogramm CERV unterstützt hatte, wurden die Mittel 2026 nach Kritik aus dem Rechtsaußen-Lager massiv gekürzt. Selbst wenn man die Ansicht teilt, dass Vereine besser durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert werden sollten, als sich von Kommissionsmitteln abhängig zu machen, war dieser plötzliche Wegfall der Finanzierung ein schwer zu verarbeitender Schock.

Viele der Organisationen, die noch am besten in der Lage wären, eine gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der EU voranzutreiben, kämpfen deshalb gerade ums finanzielle Überleben. Wenn von der Leyen mit der Kommission wirklich dazu beitragen will, dass wir „als Gesellschaft die Fähigkeit wiedererlangen, Europa zu denken“, wäre hier ein weitaus besserer Ansatzpunkt.

Haben wir nicht gerade erst über die Zukunft diskutiert?

Fast noch gravierender aber ist aus meiner Sicht der zweite große Zweifel, den Ursula von der Leyens Vorschlag eines Europa-Kongresses erweckt: Hatten wir das alles nicht gerade erst?

Hat die Europäische Kommission nicht schon unter von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) im Jahr 2017 ein Weißbuch mit Szenarien zur Zukunft Europas vorgelegt? Hat nicht von der Leyen selbst dann 2019 in ihren politischen Leitlinien den Wunsch geäußert, „dass die Europäerinnen und Europäer die Zukunft unserer Union gestalten“, und dafür eine „Konferenz zur Zukunft Europas“ einberufen? Hat diese Konferenz nicht 2021 ihre Arbeit aufgenommen und ein Jahr später einen Abschlussbericht mit 49 Vorschlägen und 326 Einzelempfehlungen vorgelegt? Hat nicht als Reaktion darauf das Europäische Parlament ein Vertragsreform-Verfahren in Gang gesetzt und im Dezember 2023 einen Bericht mit konkreten Änderungsvorschlägen angenommen?

Und hat nicht der Europäische Rat diesen Bericht seitdem konsequent ignoriert?

Es fehlen nicht Visionen, sondern politischer Willen

Tatsächlich gibt es in der EU keinen Mangel an Zukunftsvisionen. Die klarste haben die europäischen Föderalist:innen artikuliert, die überdies auch immer wieder mit konkreten Vorschlägen zur institutionellen Weiterentwicklung der Union an die Öffentlichkeit gehen. Vergleicht man die Ideen, die im Europäischen Parlament dazu diskutiert werden, so hat sich an den Inhalten dieser Zukunftsdebatte seit den Zeiten der Eurokrise nur wenig geändert.

Worin – seit ebenso langer Zeit – das Problem liegt, ist die politische Umsetzbarkeit. Seit bald zwei Jahrzehnten scheitern europäische Zukunftsvisionen und Reformpläne regelmäßig an der Uneinigkeit und dem fehlenden politischen Willen der nationalen Regierungen.

Die Zukunftskonferenz sollte die Reformierbarkeitskrise überwinden

Bereits die Konferenz zur Zukunft Europas 2021/22 war ein Versuch, diese Reformierbarkeitskrise durch die Einbindung „der Bürger:innen“ zu überwinden. Die Konferenz sollte eine gesellschaftliche Debatte anregen und dadurch Druck auf die bewegungsunwilligen nationalen Regierungen aufbauen. Tatsächlich konnten diese sich der Idee einer Bürgerkonferenz nicht ganz entziehen. Immerhin aber verschleppten sie zunächst die Verabschiedung des Konferenzmandats um ein Jahr und formulierten es schließlich möglichst in möglichst vager und unbestimmter Form.

Das unklare Mandat der Konferenz führte dazu, dass die Medien ihr kaum Beachtung schenkten. Infolgedessen erfuhr ein großer Teil der Bevölkerung niemals von ihrer Existenz; an der eigens eingerichteten Online-Plattform beteiligten sich nur einige zehntausende Teilnehmende. Da darunter die aktivste Gruppe die Föderalist:innen waren, fiel der Abschlussbericht der Konferenz dann immerhin erwartbar europafreundlich aus und unterstützte zahlreiche klassische föderalistische Forderungen – von der Abschaffung nationaler Vetorechte im Rat bis zum Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl.

Das Momentum der Konferenz blieb also schwächer als vom Europäischen Parlament erhofft. Dennoch versuchte dieses die Dynamik zu nutzen, indem es ein formales Vertragsreform-Verfahren einleitete. Dass das Parlament sich 2023 schließlich auf die Verabschiedung konkreter Änderungsvorschläge einigte, war ein Durchbruch, der die Debatte auf neue Füße hätte stellen müssen: Statt nur über abstrakte Integrationsziele zu diskutieren, wäre es jetzt möglich, über ganz konkrete Reformvorschläge zu sprechen.

Eine neue Nullnummer zur Zukunft Europas

Nur: Der Europäische Rat entzog sich dieser Debatte einfach, indem er niemals auf die Initiative des Parlaments antwortete. Und auch Ursula von der Leyen, die 2019 immerhin den entscheidenden Anstoß zur Zukunftskonferenz gegeben hatte, redete immer seltener darüber. In der Rede zur Lage der EU 2025 widmete sie der Frage institutioneller Reformen nur wenige Sätze, sprach sich aber immerhin noch für eine Reduzierung nationaler Vetorechte und ein Initiativrecht für das Europäische Parlament aus.

2026 kamen diese Forderungen überhaupt nicht mehr vor. Stattdessen regte die Kommissionspräsidentin an, wieder auf das Startfeld zurückzukehren: ein neuer Kongress, eine neue Vision, ein neuer Ansatz, um „Geschichte zu schreiben“, während die Uneinigkeit und der Reformunwillen im Europäischen Rat so groß ist wie eh und je.

Im 31. Stockwerk sitzen die klügsten Köpfe des Kontinents zusammen und erstellen eine neue Nullnummer mit Ideen für die Zukunft Europas. Wird sie je das Licht der Welt erblicken?

Manuel Müller ist ein in Helsinki ansässiger Europawissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“.

Bilder: Hochhaus: roma (@tuhtoroma) [Unsplash license], via Unsplash [cropped]; Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten].