20 August 2026

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (August 2026): Nach Hitzesommer und Ceuta-Krise – Verluste der Mitte, Rechtsaußen stabilisiert sich

Von Manuel Müller


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR PfE ESN fʼlos Sonst.
Wahl 24 46531367718878842533–
EP heute 45531357818484852729–
Juni 26 (B) 4940122711817498391927
Aug. 26 (B) 5140118681757799451928
Aug. 26 (D) 564011970175841034528–
Basis-Szenario,
Stand: 17.8.2026.
Grafiken zum Vergrößern anklicken.


Dynamisches Szenario,
Stand: 17.8.2026.
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Der Sommer ist eine schwierige Zeit für Wahlumfragen. Viele Menschen sind im Urlaub und schwer zu erreichen, was die Stichproben verzerrt. Viele Institute führen in dieser Zeit deshalb weniger oder gar keine Befragungen durch. Dadurch wiederum fallen bei der Bildung von Durchschnittswerten, wie sie dieser Europawahl-Sitzprojektion zugrunde liegen, kleine Schwankungen stärker ins Gewicht. Und manchmal werden im politischen Sommerloch auch noch nahezu zufällige Themen in der öffentlichen Aufmerksamkeit nach oben gespült, die kurzfristige Stimmungen treiben können, aber kaum langfristige Relevanz haben.

Wenigstens Letzteres war diesen Sommer allerdings nicht der Fall. Stattdessen gab es in den letzten Wochen zwei zentrale Ereignisse, die europaweit die Schlagzeilen beherrschten und sehr klare Anknüpfungspunkte zu gesellschaftlichen Großdebatten zeigten. Zum einen machten Hitzewellen, Waldbrände und Niedrigwasser deutlich, wie akut die Bedrohung durch den Klimawandel geworden ist. Zum anderen stellte die Ceuta-Krise das Thema Migration sowie die Anfälligkeit der EU für hybride Angriffe ins Rampenlicht.

Hitzewellen und Waldbrände

Da es zugleich aus der nationalen Politik der meisten EU-Mitgliedstaaten nur wenig Neues zu berichten gab (abgesehen von Ländern wie Rumänien, wo die nationale Regierungskrise vor sich hin köchelt), ist dieser Sommer ein interessantes Fallbeispiel dafür, wie sich grenzüberschreitende europäische Ereignisse auf die politische Stimmung auswirken können – oder auch nicht.

So könnte man etwa erwarten, dass angesichts des Extremwetters die Grünen an Zustimmung gewinnen, die seit langem vor den Folgen des Klimawandels warnen. Politiker:innen anderer Parteien bemühten sich allerdings, diesen Zusammenhang kleinzureden: Der französische Präsident Emmanuel Macron (RE/RE) etwa bezeichnete die Hitzewelle als ein Ausnahmeereignis, mit dem man nicht habe rechnen können. Der Sprecher des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU/EVP) sprach vom „Wetter“, das die Regierung nun einmal „nicht ändern“ könne. Zudem schlug sich eine gewisse Klimaverdrossenheit in der Gesellschaft auch in einer nachlassenden Mobilisierung von Aktivist:innen nieder.

Ceuta-Krise

Die Ereignisse in Ceuta wiederum hätten die Grundlage für eine Erfolgserzählung der europäischen Sozialdemokrat:innen bilden können. Immerhin gelang es der spanischen Mitte-links-Regierung unter Pedro Sánchez (PSOE/S&D), die Situation innerhalb von 24 Stunden in den Griff zu bekommen.

Alternativ boten die vielen Todesopfer der Krise, die kaum noch hinterfragten Pushbacks und kollektiven Ausweisungen sowie das brutale Vorgehen der marokkanischen Polizei zur Verhinderung eines zweiten Grenzsturms Mitte August auch Anlass für eine linke Kritik an der Abschottungspolitik der EU.

Propagandaerfolg für Rechtsaußen

Tatsächlich herrschte in der öffentlichen Debatte allerdings ein anderes Narrativ vor: Unterstützt von einer russischen Desinformationskampagne verbreiteten Rechtsaußen-Akteur:innen wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI/EKR) oder die finnische Innenministerin Mari Rantanen (PS/EKR) die Behauptung, die Ceuta-Krise gefährde die Sicherheit des Schengen-Raums.

Das war zwar offensichtlich unwahr. Doch statt Meloni und Rantanen entschlossen entgegenzutreten, kritisierten auch Mitte-rechts-Politiker:innen wie EVP-Chef Manfred Weber (CSU/EVP) vor allem die aus ihrer Sicht allzu laxe spanische Migrationspolitik. Mehr noch: Sogar die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen (S/S&D) stellte sich demonstrativ an Melonis Seite und provozierte damit einen offenen Streit unter den europäischen Sozialdemokrat:innen. Im Ergebnis wurde die Ceuta-Krise damit zu einem Fanal europäischer Uneinigkeit und einem Propagandaerfolg der extremen Rechten.

Von-der-Leyen-Koalition im Tief

Und tatsächlich ist das Rechtsaußen-Lager in der europäischen Sitzprojektion der wichtigste Gewinner der letzten Wochen. Nachdem die beiden großen Rechtsaußenfraktionen EKR und PfE in der ersten Jahreshälfte an Zustimmung verloren hatten, können sie sich nun stabilisieren; die kleinste und extremste Rechtsaußenfraktion ESN legt sogar deutlich zu und steigt auf einen neuen Höchstwert.

Die großen Verlierer sind hingegen die Fraktionen der Mitte, also die konservative EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale RE. Alle drei fallen im Vergleich zur Projektion von letztem Juni deutlich zurück. Zusammen käme die sogenannte Von-der-Leyen-Koalition im Basis-Szenario der Projektion jetzt nur noch auf 361 Sitze – das rechnerische Minimum, das für eine absolute Mehrheit erforderlich ist.

Für die Grünen schließlich brachte der Sommer kaum Veränderungen: Sie können trotz der Hitzewelle nicht zulegen und wären nun wieder die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament.

EVP: Deutliche Verluste

Betrachtet man die Fraktionen im Einzelnen, so hatte die EVP die größten Einbußen zu verzeichnen. Dabei handelt es sich zum Teil um eine Regression zur Mitte: In der Juni-Projektion hatte die Fraktion aufgrund zufälliger Schwankungen in den Umfragen ungewöhnlich viele Sitze dazugewonnen, von denen nun einige (etwa in Ungarn oder Rumänien) wieder verloren gehen.

Anderswo hingegen verlieren die EVP-Mitgliedsparteien tatsächlich Boden. Insbesondere die deutsche CDU/CSU, aber auch der niederländische CDA oder die polnische KO stehen nun schwächer da als vor dem Sommer. Etwas zulegen kann hingegen die kleine christliche Partei KD aus Schweden. Unter dem Strich erreicht die EVP-Fraktion im Basisszenario der Sitzprojektion damit nun 175 Sitze (–⁠6 gegenüber Juni).

S&D: Neuer Negativrekord

Verluste gibt es in der Sitzprojektion auch bei der sozialdemokratischen Fraktion S&D. Hier rutschte unter anderem der spanische PSOE über den Sommer etwas in den Umfragen ab – allerdings nicht als Folge der Ceuta-Krise, sondern bereits in den Wochen zuvor. In Griechenland wiederum leidet die S&D-Mitgliedspartei PASOK unter dem Erfolg der aufstrebenden linken Konkurrenzpartei ELAS.

Hinzu kommen für die Sozialdemokrat:innen leichte Verluste in Polen, Portugal, Österreich und Slowenien sowie Zugewinne in Rumänien. In all diesen Fällen handelt es sich zwar nur um geringe Schwankungen in den Umfragen, die angesichts der sommerlich dünnen Datengrundlage nicht überbewertet werden sollten. Dennoch ist das Ergebnis für die S&D-Fraktion bitter: Sie steht in der Projektion nun nur noch bei 118 Sitzen (–⁠4), ein neuer historischer Tiefstwert.

Grüne trotz Hitzewelle unverändert

Die Einbußen der liberalen RE-Fraktion gehen vor allem auf Italien zurück, wo die beiden liberalen Kleinparteien Italia Viva und Più Europa nun auch zusammen wieder an der nationalen Vierprozenthürde scheitern würden. Auch die finnische Keskusta fällt in der Wählergunst etwas zurück. Insgesamt kommt die RE-Fraktion damit auf 68 Sitze (–⁠3).

Die europäischen Grünen erfahren in allen Mitgliedstaaten allenfalls geringfügige Veränderungen; ein Effekt des Hitzesommers ist in den Umfragen nicht zu erkennen. Immerhin ist die Grüne/EFA-Fraktion aber die einzige der pro-europäischen Mitte, die in der Sitzprojektion über den Sommer keine Verluste verzeichnen musste; sie verharrt bei 40 Sitzen (±⁠0).

Etwas besser schneidet hingegen die Linksfraktion ab. Hier gewann zuletzt vor allem die deutsche Linke dazu, die nun in mehreren Umfragen gleichauf oder sogar vor der SPD (S&D) liegt. Neu im Tableau ist außerdem die österreichische KPÖ, die Ende Juni die Kommunalwahl in Graz gewann und in den Wochen danach auch landesweit knapp über die nationale Vier-Prozent-Hürde kletterte. Insgesamt kommt die Linksfraktion in der Sitzprojektion nun auf 51 Sitze (+⁠2).

EKR gewinnt leicht dazu – und spaltet sich in Polen

Auf der rechten Seite des politischen Spektrums gewinnt die EKR-Fraktion leicht dazu (77 Sitze/+⁠3). Während die tschechische ODS leichte Einbußen verzeichnete, konnten sowohl die finnischen PS als auch die slowakische SaS konnten über den Sommer zulegen. Die lettische AS (ein Parteienbündnis mit regionalistischen, ökologisch-konservativen sowie europaskeptischen Elementen) schoss wenige Wochen vor der Parlamentswahl Anfang Oktober sogar an die Spitze der nationalen Umfragen. Zudem profitiert die EKR-Fraktion vom Beitritt der zuletzt fraktionslosen bulgarischen Partei DPS.

In Polen wiederum kam es Ende Juli zu einer Spaltung der EKR-Mitgliedspartei PiS, als eine Gruppe um den früheren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki die Unterzeichnung einer Loyalitätserklärung verweigerte und deshalb aus der Partei ausgeschlossen wurde. Morawiecki trat daraufhin als EKR-Parteichef zurück und plant nun mit seiner Gruppe Rozwój Plus die Gründung einer eigenen nationalen Partei. Die mit ihm verbündeten Europaabgeordneten verbleiben jedoch bis auf Weiteres in der EKR-Fraktion – wohl auch, weil es in sämtlichen anderen Rechtsaußenfraktionen bereits andere polnische Mitgliedsparteien gibt.

PfE etwas stärker, ESN auf neuem Höchstwert

Die PfE-Fraktion konnte über den Sommer ebenfalls geringfügig dazugewinnen (99 Sitze/+⁠1). Während in Italien verliert die Lega weiter Wähler:innen an die neue, noch weiter rechts stehende Konkurrenzpartei FN (ESN) verliert, schneiden die PfE-Mitglieder aus Österreich und Portugal nun etwas besser ab als zuvor. In Tschechien legt die ANO zu, während die Autofahrerpartei Motoristé, die ebenfalls der PfE angehört, nun wieder an der nationalen Fünfprozenthürde scheitern würde.

Deutlich zulegen kann die ESN-Fraktion. Mit 45 Sitzen (+⁠6) erreicht die kleinste und extremste der drei Rechtsaußen-Fraktionen in der Sitzprojektion einen neuen Höchstwert. Dazugewinnen kann ein weiteres Mal die deutsche AfD. Mit nunmehr 25 Sitzen wäre sie aktuell die zweitgrößte Einzelpartei im ganzen Parlament, übertroffen nur durch das französische RN (PfE, 34 Sitze). Auch der italienische FN klettert erneut in der Wählergunst. Leichte Zugewinne gibt es in der Sitzprojektion außerdem für die ESN-Mitgliedsparteien aus den Niederlanden, Tschechien und Ungarn; diese gehen allerdings jeweils nur auf einzelne Umfragen zurück und könnten deshalb auch bloße Zufallsschwankungen sein.

Rechtsaußen stabilisiert sich

Nachdem das Rechtsaußen-Lager zuvor seit Ende 2025 in der Sitzprojektion an Boden verloren hatte, erfährt es nun also eine gewisse Stabilisierung. Dies liegt nicht nur an den Reaktionen auf die Ceuta-Krise: In mehreren Mitgliedstaaten setzte bereits im Juni oder Juli eine leichte Erholung der Rechtsaußen-Parteien ein. Dass in der Öffentlichkeit wieder einmal über eine angeblich „unkontrollierte Migration“ diskutiert wird, dürfte den Rechtsaußenparteien aber wohl gelegen kommen.

Allerdings sind all diese Beobachtungen aufgrund des Sommerlochs mit einigen Unsicherheiten behaftet. Ob der Abwärtstrend des Rechtsaußen-Lagers wirklich schon wieder vorüber ist oder sich im Herbst weiter fortsetzt, bleibt deshalb abzuwarten.

Fraktionslose unverändert, Sonstige legen leicht zu

Nur geringfügige Veränderungen gibt es schließlich bei den fraktionslosen Parteien. Hier kann die rechtsextreme Anti-System-Partei KKP aus Polen zulegen, während die griechische kommunistische Partei KKE an Zustimmung verliert. Unter dem Strich stehen die Fraktionslosen weiterhin bei 19 Sitzen (±⁠0).

Die „sonstigen“ Parteien, die bislang nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion klar zugerechnet werden können, gewinnen in der Sitzprojektion ebenfalls hinzu, und zwar bereits zum vierten Mal in Folge (29 Sitze/+⁠2). Auffällig sind hier insbesondere:

  • die griechische Linkspartei ELAS um den früheren Regierungschef Alexis Tsipras, die in den Umfragen inzwischen klar die stärkste nationale Oppositionspartei ist,
  • die christlich-rechtspopulistische sowie pro-russische Partei SV aus Lettland, die vor der nationalen Parlamentswahl im Oktober in den Umfragen auf dem zweiten Platz steht,
  • die konservativ-europaskeptische Anti-Abtreibungs-Partei Aontú aus Irland, die nun zum ersten Mal einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen könnte.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem die nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind. Parteien, die weder im Parlament vertreten sind noch einer europäischen Partei angehören, verbleiben in der Spalte „Sonstige“.

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion baut auf dem Basisszenario auf, ordnet jedoch auch alle „sonstigen Parteien“ jeweils Fraktionen zu, denen diese plausiblerweise beitreten könnten. Im Vergleich zum Basisszenario sind im dynamischen Szenario vor allem die EKR-Fraktion sowie die Gruppe der Fraktionslosen etwas stärker. In der Tabelle sind die Veränderungen vom Basis- zum dynamischen Szenario durch farbige Schrift und durch Hinweise im Mouseover-Text gekennzeichnet. Gegebenenfalls sind im Mouseover-Text zudem noch alternative Zielfraktionen für die betreffende Partei angeführt.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.



Linke G/EFA S&D RE EVP EKR PfE ESN fʼlos Sonst.
Wahl 24 46531367718878842533–
EP heute 45531357818484852729–
Juni 26 (B) 4940122711817498391927
Aug. 26 (B) 5140118681757799451928
Aug. 26 (D) 564011970175841034528–

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR PfE ESN fʼlos Sonst.
DE 10 Linke
1 Tier
13 Grüne
3 Volt
11 SPD 4 FDP
3 FW
1 PdF
18 Union
1 Familie
1 ÖDP


25 AfD 3 BSW
2 Partei

FR 8 LFI

13 PS 14 RE 12 LR
34 RN


IT 11 M5S
2 SI
4 EV 18 PD
6 FI
1 SVP
23 FdI 5 Lega 6 FN

ES 2 Sumar
2 Pod
1 Bildu
2 Sumar
1 ERC

17 PSOE 1 PNV
22 PP
12 Vox
1 SALF

PL

4 Lewica
19 KO
13 PiS
3 R+
4 Konf 4 Konf 6 KKP
RO

9 PSD
2 USR
1 PMP
8 PNL
13 AUR



NL
3 PRO
3 PRO 5 D66
4 VVD
3 CDA

5 PVV 4 FvD
4 JA21

BE 2 PTB 1 Groen
2 Vooruit
3 PS
1 Anders
2 MR
2 LE
1 CD&V
1 CSP
3 N-VA 4 VB


CZ
2 Piráti


4 STAN
1 TOP09
3 ODS 9 ANO
2 SPD

EL

2 PASOK
7 ND 2 EL 1 FL
1 KKE
1 PE
4 ELAS
2 Elpída
1 MéRA

HU



14 TISZA

5 Fidesz 2 MHM

PT
1 Livre
6 PS 2 IL 6 AD
6 Chega


SE 1 V 1 MP 7 S 2 C
4 M
2 KD
4 SD



AT 1 KPÖ 2 Grüne 3 SPÖ 1 Neos 4 ÖVP
9 FPÖ


BG


2 PP
3 GERB
1 DB
1 DPS




10 PB

DK 1 Enhl. 2 SF 4 S 1 V
1 RV
1 M
1 LA
1 K
1 DD 2 DF



SK


3 PS 2 Slov
1 KDH
1 D
2 SaS

2 REP 3 Smer
1 Hlas

FI 2 Vas 1 Vihreät 4 SDP 2 Kesk
3 Kok
3 PS



IE 4 SF


3 FF
1 II
4 FG



1 SD
1 Aontú
HR
2 Možemo 4 SDP
5 HDZ



1 Most
LT
1 DSVL
2 LSDP 1 LS
1 LP
3 TS-LKD 1 LVŽS



2 NA
LV
1 Prog

1 JV
2 AS
1 NA
2 LPV


2 SV
SI 1 Levica


3 GS 4 SDS
1 N.Si





EE

1 SDE 1 RE
1 KE
2 Isamaa 1 KE 1 EKRE


CY 2 AKEL
1 DIKO

2 DISY 1 ELAM



LU

1 LSAP 2 DP 2 CSV


1 ADR
MT

3 PL
3 PN





Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR PfE ESN fʼlos Sonst.
17.08.26 51 40 118 68 175 77 99 45 19 28
15.06.26 49 40 122 71 181 74 98 39 19 27
20.04.26 52 39 124 70 173 78 103 36 21 24
23.02.26 54 37 124 64 175 83 104 37 24 18
07.01.26 53 37 122 71 177 80 104 38 27 11
10.11.25 51 37 124 71 175 81 105 39 24 13
01.09.25 55 40 123 66 176 85 105 37 21 12
01.07.25 51 44 124 73 181 80 99 36 20 12
19.05.25 49 40 130 76 179 79 100 35 23 9
24.03.25 52 41 131 73 177 79 99 33 24 11
27.01.25 48 43 130 81 185 77 93 29 24 10
02.12.24 43 41 131 83 186 73 100 27 24 12
07.10.24 44 41 136 79 186 74 96 26 29 9
12.08.24 44 45 137 77 191 73 88 25 31 9
Wahl 24 46 53 136 77 188 78 84 25 33 –

Verlauf (dynamisches Szenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR PfE ESN fʼlos Sonst.
17.08.26 56 40 119 70 175 84 103 45 28 –
15.06.26 52 40 124 74 181 80 101 39 29 –
20.04.26 53 39 126 72 173 84 106 36 31 –
23.02.26 55 37 126 65 176 90 104 37 30 –
07.01.26 54 37 123 73 177 86 106 38 26 –
10.11.25 52 37 126 73 175 86 109 39 23 –
01.09.25 56 40 125 68 177 89 107 37 21 –
01.07.25 52 44 126 75 181 84 101 37 20 –
19.05.25 49 40 132 78 179 82 101 36 23 –
24.03.25 52 41 132 74 179 82 103 33 24 –
27.01.25 49 43 132 82 185 80 96 29 24 –
02.12.24 43 42 133 82 186 77 104 27 26 –
07.10.24 46 41 137 79 187 77 97 26 30 –
12.08.24 45 46 138 78 191 76 89 25 32 –
Wahl 24 46 53 136 77 188 78 84 25 33 –

Die Zeile „Wahl 24“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 16. Juli 2024, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Juni 2024.
Für Übersichten von Sitzprojektionen aus früheren Wahlperioden siehe hier (2014-2019) und hier (2019-2024).

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt (siehe unten). Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (also 7 der 27 Mitgliedstaaten) erforderlich. Gruppierungen, die diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen, müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich (wieder) als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet. Zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren teils auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei „sonstigen“ Parteien und Parteien, bei denen nach der nächsten Europawahl ein Fraktionswechsel wahrscheinlich erscheint, nennt der Mouseover-Text zudem die Fraktionen, denen sich die Partei gegebenenfalls anschließen könnte. Dabei wird die Fraktion, der die Partei im dynamischen Szenario zugeordnet ist, als Erstes aufgeführt.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen die letzte spezifische Europawahlumfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt oder in den letzten zwei Wochen deutlich weniger Umfragen zur Europawahl als zur Wahl zum nationalen Parlament veröffentlicht wurden, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich und Zypern betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft gegebenenfalls die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. In der Tabelle sind diese in der Regel unter der Bezeichnung des Wahlbündnisses oder der größten dazugehörigen Partei zusammengefasst. Manchmal gehören die Parteien eines Wahlbündnisses im Europäischen Parlament jedoch unterschiedlichen Fraktionen an. In diesem Fall wird (in der Regel auf Grundlage der Europawahl 2024) eine Plausibilitätsannahme über die Verteilung der Listenplätze getroffen. Das betrifft folgende Fälle: Spanien: Sumar: Sumar (1., 6. Listenplatz), CatComù (2.), Compromís (3.), IU (4.) und Más País (5.); Ahora Repúblicas: ERC (1., 4.), Bildu (2.) und BNG (3.); CEUS: PNV (1.) und CC (2.); Rumänien: ADU: USR (1.-2., 4.-5., 7.-9.), PMP (3.) und FD (6.); Ungarn: DK: DK (1.-4., 6., 8.), MSZP (5.), PM (7.); Slowenien: Levica/Vesna: Levica (1.) und Vesna (2.). In manchen Ländern ist die genaue Verteilung der Sitze unter den Parteien eines Wahlbündnisses von Vorzugsstimmen oder regionalen Wahlkreisergebnissen abhängig, sodass sich im Voraus nur eine Plausibilitätsannahme darüber treffen lässt. Dies betrifft folgende Fälle: Italien: AVS: EV (1., 3.-4., 6.-7. etc.) und SI (2., 5., 8. etc.); Polen: Konfederacja: NN (1., 3., 5. etc.) und RN (2., 4., 6. etc.). Vereinzelt kommt es auch vor, dass sich die Abgeordneten einer einzelnen Partei nach der Wahl auf mehrere Fraktionen aufteilen; in diesem Fall wird (in der Regel auf Grundlage des Status quo) eine Plausibilitätsannahme über die Aufteilung nach der nächsten Europawahl getroffen. Dies betrifft derzeit die Parteien PRO aus den Niederlanden und KE aus Estland. In Frankreich erfassen manche Umfragen PS (S&D), EELV (G/EFA), PCF (Linke) und manchmal auch LFI (Linke) zusammen; in diesen Fällen werden die erhobenen Werte zwischen den Parteien entsprechend dem Verhältnis in der letzten Umfrage aufgeteilt, in der diese getrennt ausgewiesen wurden. In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mit einer größeren Partei kooperieren. Dies ist der Fall bei der SVP im Bündnis mit FI.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Da deutsche Umfrageinstitute für Kleinparteien jedoch in der Regel keine Werte ausweisen, wird in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 3 Sitze für Volt und FW, 2 Sitze für die PARTEI, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Familienpartei und PdF). Falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert genutzt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung der Umfragen; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung:
Deutschland: nationale Umfragen, 2.-10.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Frankreich: nationale Umfragen, 7.-8.10.2025, Quelle: Wikipedia;
Italien: nationale Umfragen, 23.7.-5.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Spanien: nationale Umfragen, 4.-7.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Polen: nationale Umfragen, 2.-12.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Rumänien: nationale Umfragen, 24.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Niederlande: nationale Umfragen, 1.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: Umfragen für die nationale Parlamentswahl in der Wallonie, 9.6.2026, Quelle: Wikipedia;
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: Umfragen für die nationale Parlamentswahl in Flandern, 9.6.2026, Quelle: Wikipedia;
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 9.6.2024;
Tschechien: nationale Umfragen, 31.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Griechenland: nationale Umfragen, 20.-23.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Ungarn: nationale Umfragen, 11.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Portugal: nationale Umfragen, 14.-27.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Schweden: nationale Umfragen, 10.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Österreich: nationale Umfragen, 7.-17.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Bulgarien: nationale Umfragen, 23.7.-4.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Dänemark: nationale Umfragen, 9.-12.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Slowakei: nationale Umfragen, 10.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Finnland: nationale Umfragen, 3.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Irland: nationale Umfragen, 31.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Kroatien: nationale Umfragen, 31.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Litauen: nationale Umfragen, 28.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Lettland: nationale Umfragen, 15.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Slowenien: nationale Umfragen, 6.8.2026, Quelle: Wikipedia;
Estland: nationale Umfragen, 13.7.2026, Quelle: Wikipedia;
Zypern: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 24.5.2026, Quelle: Wikipedia;
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Malta: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 30.5.2026, Quelle: Wikipedia.

Manuel Müller ist Europawissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“. Er arbeitet vor allem zu Fragen der supranationalen Demokratie und institutionellen Reform der EU.

Korrekturhinweis, 6.10.2026: Die Sitzzahl der litauischen Partei LS war in der Tabelle fälschlicherweise mit 2 Sitzen angegeben. Richtig ist 1 Sitz.
Bilder: alle Grafiken: Manuel Müller; Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten].

12 August 2026

The new EU budget: Why Germany’s cost-cutting stance is weakening Europe

By Sophie Pornschlegel
Piggy bank.
The EU faces historic challenges, from competitiveness to security. Yet, at this critical moment, Germany wants to cut the already small EU budget.

The EU’s to-do list grows longer every year. It must strengthen the continent’s competitiveness to withstand pressure from the US and China. This requires large-scale investment in the single market, supply chains, energy infrastructure, and technological innovation. At the same time, the EU is asked to fund defence, security, and to continue its unwavering support for Ukraine. Not to mention all the other issues which it needs to deal with, such as energy, climate and agriculture.

But instead of providing the necessary resources, the next EU budget is likely to be cut in the negotiation process. In other words, the EU is expected to deliver results without incurring costs. This is the position adopted by the German government, alongside several other member states.

A drop in the ocean

Yet the EU budget is already rather small compared to the national budgets of its member states. The European Commission has proposed €1.7 trillion for the next seven-year financial framework (2028–2034). While this figure sounds substantial in absolute terms, it is a drop in the ocean in relative terms: The 27 member states allocate only around 1% of their gross national income to the EU. For comparison, Germany spends over 10% of its gross national income on its federal budget, with total public spending (including federal states, local authorities, and social security) reaching around 47%. In France, this figure is as high as 57%.

In addition, most EU money flows directly back to member states in the form of agricultural subsidies and cohesion funds, directly managed by the member states. Most of the EU budget is therefore not available to fund the EU’s new priorities.

Keeping pace with the challenges

To add to this already tight budgetary situation, there will be even less space to respond to the challenges in the coming years. A significant portion of the next budget is earmarked for repaying COVID-19 loans – around €23 billion annually. These repayments could consume up to 10% of the total EU budget. Adding to this is inflation: as it rises, the budget shrinks in real terms, leaving even less for the EU’s priorities. The next EU budget is likely to be similar in size as the current one, despite the growing challenges – and could even end up being smaller.

The EU thus faces an ever-growing list of tasks without the resources to address them. This sets the stage for a weakening of the EU. Since there is little public scrutiny of the EU budget negotiations, it becomes easy to blame the EU for failing to meet these challenges while portraying national governments as more effective – even though it is the national governments that do not give the EU the necessary (budgetary) tools to respond to the challenges effectively. It is no surprise that nationalist and far-right parties benefit from this situation.

Investing in the future must be doable

Compared to other international organisations, such as the United Nations, the EU still retains a much bigger “capacity to act”. The single market, trade policy, regulation in the tech sector, and consumer protection all make Europe stronger. Yet this capacity is now at risk – the less member states invest in the EU, the less the EU can do and the stronger the belief gets that individual nation states can better solve the problems.

But Germany cannot support Ukraine alone, nor does it have sufficient influence to assert its interests against the US or China. With an EU of 27 member states, the balance of power on the international stage shifts significantly.

So what should be done? Rather than advocating for cuts, Germany should support the European Parliament’s proposal to increase the EU budget by at least 10%. This increase is roughly equivalent to the amount earmarked for repaying COVID-19 loans – funds that cannot be actively used in the next EU budget.

New sources of revenue

Additionally, the German government should push for the EU to develop additional revenue sources, such as new taxes. Proposals under discussion include levies on emissions trading (EU ETS), the Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), electronic waste, tobacco, new corporate levies for large companies with a net turnover of €100 million or more, as well as levies on online gambling and capital gains from cryptocurrencies. These measures would allow the EU to boost its budget without relying solely on member states.

The EU could also generate more revenue by rigorously enforcing existing regulations, particularly the Digital Services Act (DSA), the Digital Markets Act (DMA), and the AI Act. Companies that violate these regulations must face adequate sanctions. The billions generated could then be reinvested in Europe’s digital sovereignty. Yet, instead, member states – led by Germany – are pushing for deregulation. This is a strategic error that weakens the digital rights of EU citizens, reduces legal certainty, and eliminates an essential source of revenues.

Democratic infrastructure is non-negotiable

Should the German government remain committed to its spending cuts, it should at least ensure that programmes protecting the democratic foundations of our societies are not cut. The next EU budget allocates approximately 0.5% of its total – approximately €8.7 billion – to the AgoraEU programme, which aims to strengthen independent civil society, media, and culture.

By comparison, planned agricultural subsidies across the EU amount to €300 billion, around 35 times as much. The savings from cutting the AgoraEU programme would be marginal, but the damage would be immense. Resilient societies are less vulnerable to disinformation, hybrid attacks, and interference in elections and public discourse – a highly relevant issue, as demonstrated by Elon Musk’s interference in the 2025 German Bundestag elections.

The EU needs funding to deliver on its promises, and there are numerous options for where that funding can come from. Whether the EU can act effectively depends solely on the political will of its member states – and, to a large extent, the German federal government. Cutting the next EU budget would be a fatal mistake. Ultimately, Germany will decide whether the EU remains a global player or becomes a pawn of other major powers.

Sophie Pornschlegel is a Senior Adviser at the European Policy Centre in Brussels and conducts research at Maastricht University on European sovereignty in defence and digital policy.
Images: Piggy bank: Braňo [Unsplash license], via Unsplash; portrait Sophie Pornschlegel: private [all rights reserved].

Der neue EU-Haushalt: Warum Deutschlands Sparkurs Europa schwächt

Von Sophie Pornschlegel
Piggy bank.
Die EU steht vor historischen Herausforderungen – von globalem Wettbewerb zu sicherheitspolitischen Krisen. Ausgerechnet jetzt setzt Deutschland auf kurzsichtige Sparsamkeit.

Die Aufgabenliste der EU wird von Jahr zu Jahr länger: Sie soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents stärken, um dem Druck der USA und Chinas standzuhalten. Dafür sind Investitionen in den Binnenmarkt, Lieferketten, Infrastruktur und technologische Innovation nötig. Gleichzeitig muss die EU in Verteidigung und Sicherheit investieren und sicherstellen, dass die Ukraine die notwendige Unterstützung bekommt.

Doch statt die notwendigen Mittel bereitzustellen, soll das nächste EU-Budget gekürzt werden: Die EU soll also liefern, aber bitte keine Kosten verursachen. Das ist die Position, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedsländern derzeit in den EU-Budgetverhandlungen vertritt.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Dabei ist das Budget im Vergleich zu den nationalen Haushalten der Mitgliedsländer bereits absurd klein. Die EU-Kommission hat für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen (2028–2034) 1,7 Billionen Euro vorgeschlagen. Was in absoluten Zahlen nach viel Geld klingt, ist relativ betrachtet ein Tropfen auf den heißen Stein: Die 27 Mitgliedsländer geben nur etwa 1% ihres nationalen Bruttoeinkommens für die EU aus. Im Vergleich gibt Deutschland für den nationalen Bundeshaushalt über 10% des Bruttonationaleinkommens aus. Die gesamte Staatsquote (einschließlich Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen) beläuft sich in Deutschland auf rund 47%, in Frankreich sind es sogar 57%.

Hinzu kommt, dass das meiste Geld aus dem EU-Budget in der Form von Landwirtschaftssubventionen und Kohäsionsfonds ohnehin direkt an die Mitgliedsländer zurückfließt – es sind sogar die Mitgliedsländer selbst, die die Gelder verwalten, und nicht die EU. Für die drängenden neuen EU-Prioritäten bleibt hingegen kaum Spielraum.

Das EU-Budget hält nicht mit den Herausforderungen mit

Dabei verschärft sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren noch weiter: Ein großer Teil des nächsten Budgets ist für die Rückzahlung der Corona-Hilfskredite vorgesehen – etwa 23 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Rückzahlungen könnten bis zu zehn Prozent des gesamten EU-Budgets verschlingen. Hinzu kommt die Inflation: Je höher sie ausfällt, desto kleiner wird das Budget in realen Werten, und umso weniger Geld gibt es für die EU-Prioritäten. Alles deutet darauf hin, dass das nächste EU-Budget höchstens so groß wie das aktuelle ausfallen wird – wenn nicht sogar kleiner.

Die EU erhält also eine immer längere Liste an Aufgaben, aber ohne die notwendigen Mittel, um diese zu bewältigen. Das setzt die Voraussetzungen für eine weitere Schwächung der EU. Da sich in der Öffentlichkeit nur wenige mit den EU-Budgetverhandlungen auseinandersetzen, ist anschließend einfach, der EU vorzuwerfen, dass sie den Herausforderungen nicht gerecht werde, und stattdessen die nationale Ebene als effektiver darzustellen. Dass davon nationalistische und rechtsextreme Parteien profitieren, erstaunt kaum – ihnen wurde der perfekte Steigbügel hingehalten.

Investionen in die Zukunft müssen möglich sein

Im Vergleich zu anderen internationalen Organisationen, die in Stagnation verfallen, hat die EU noch Handlungsmacht: Der Binnenmarkt, die Handelspolitik, die Regulierung von Tech und Verbraucherschutz – das sind alles Bereiche, die Europa stärker machen. Doch diese Handlungsfähigkeit steht nun auf dem Spiel. Zu glauben, dass die anstehenden Probleme von einzelnen Nationalstaaten gelöst werden können, ist nationalistisches Wunschdenken. Deutschland kann weder die Ukraine alleine unterstützen, noch hat es gegenüber den USA oder China ausreichend Macht, um seine Interessen durchzusetzen. Bei einer EU mit 27 Mitgliedsländern sieht die Macht auf der internationalen Bühne schon anders aus.

Statt sich für Kürzungen einzusetzen, sollte Deutschland deshalb dem Vorschlag des Europäischen Parlaments folgen, das das EU-Budget um mindestens 10 % aufstocken will. Dies entspricht in etwa der Summe, die für die Rückzahlung der Corona-Kredite vorgesehen ist – Gelder, die im nächsten EU-Budget nicht aktiv genutzt werden können.

Neue Einnahmequellen

Außerdem sollte sich die Bundesregierung für mehr eigene Einnahmequellen der EU einsetzen, etwa durch neue Steuern. Diskutiert werden verschiedene Vorschläge: Abgaben auf den Emissionshandel (EU-ETS), der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), Abgaben auf Elektroschrott und Tabak, neue Unternehmensabgaben für Großunternehmen ab 100 Mio. Euro Nettoumsatz, sowie Abgaben auf Online-Glücksspiele und Kapitalgewinne aus Kryptowährungen. Damit könnte die EU ihr Budget aufstocken, ohne von den Mitgliedsländern abhängig zu sein.

Zusätzlich könnte die EU mehr Einnahmen erzielen, indem sie bestehende Regulierungen konsequent durchsetzt – insbesondere den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und den AI Act. Unternehmen, die gegen diese Regulierungen verstoßen, müssen sanktioniert werden. Die daraus resultierenden Milliarden könnten in die digitale Souveränität Europas investiert werden. Doch stattdessen setzen die Mitgliedsländer –Deutschland an der Spitze – auf Deregulierung. Das ist ein schwerwiegender strategischer Fehler – nicht nur, weil damit die digitalen Rechte der EU-Bürger:innen geschwächt werden und die EU-Gesetzgebung weniger Rechtssicherheit liefert, sondern auch weil damit eine wichtige Einnahmequelle wegfällt.

Demokratische Infrastruktur ist nicht verhandelbar

Wenn die Bundesregierung partout nicht von ihrem Sparkurs für Europa abweichen will, dann sollte sie zumindest sicherstellen, dass relevante Programme, die die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaften schützen, nicht gekürzt werden. Das nächste EU-Budget sieht ca. 0,5% seiner Gesamtsumme – etwas 8,7 Milliarden – für das sogenannte AgoraEU-Programm vor, das eine unabhängige Zivilgesellschaft, Medien und Kultur stärken soll. Zum Vergleich: Die geplanten Agrarsubventionen in der gesamten EU belaufen sich auf 300 Milliarden Euro, also rund 35 Mal so viel.

Die Ersparnisse durch Kürzungen des AgoraEU-Programm wären marginal, der Schaden einer Kürzung jedoch enorm. Resiliente Gesellschaften sind weniger anfällig für Desinformation, hybride Angriffe und Einmischung in unsere Wahlkampagnen und Öffentlichkeit – ein hoch aktuelles Problem, wie nicht zuletzt die US-amerikanische Einmischung von Elon Musk in die deutschen Bundestsagswahlen 2025 gezeigt hat.

Die EU braucht Geld, wenn sie liefern soll. Und es gibt zahlreiche Optionen, woher das Geld kommen kann. Es hängt also einzig und allein am politischen Willen der Mitgliedsländer – und in erster Linie der deutschen Bundesregierung –, ob sie die EU handlungsfähig machen oder nicht. Eine Kürzung des nächstes EU-Budgets wäre ein fataler Fehler. Deutschland entscheidet letzlich, ob die EU in Zukunft global mitspielen kann oder zum Spielball anderer Großmächte wird.

Sophie Pornschlegel ist Senior Adviser beim European Policy Centre in Brüssel und forscht an der Universität Maastricht zu Fragen der europäischen Souveränität im Bereich der Verteidigung und der Digitalpolitik.

Bilder: Sparschwein: Braňo [Unsplash license], via Unsplash; Porträt Sophie Pornschlegel: privat [alle Rechte vorbehalten].

03 August 2026

EU Analytics – July 2026 review: Parliament’s self-defeat on “chat control”, and the ECR in limbo

By Nicolai von Ondarza
In this particular vote, the grey and blue parts of the diagram played a decisive role.

July was an eventful month for those looking into EU institutions: On “chat control”, the EPP used an institutional trick to bypass a majority of Parliament. But beware, on a closer look, in terms of substance the damage is smaller than made out in the online outcry. 

For the broader votes, this was another month where the far-right was decisive on quite a few votes, but several of them against rather than with the EPP.

Finally, in the Council, only one vote stood out, on the reform of air passenger rights.

Time to dive in:

Highlight of the month: EP majority failing to stop “chat control”

The most politically controversial, but also the most institutionally illuminating vote this month was a second-reading vote on a temporary derogation from the ePrivacy Directive, or, in political terms, against enabling “chat control”. The major twist here was that a majority in the EP voted against it, but not a majority of its members, so that the motion failed, and then the Council moved ahead regardless, all with the support of the EPP and the Parliament’s President Roberta Metsola. This deserves a bit of unpacking.

First, the political issue. I am looking at this from the institutional angle, not as an expert in online safety. My understanding is that, since 2021, a temporary derogation has disapplied parts of the EU’s ePrivacy Directive to allow providers of messaging and mail services to voluntarily scan for child sexual abuse and report it. This derogation was extended to April 2026. While the EPP in particular has called for a stricter regime, many opponents in the Parliament and beyond accused the EU of wanting to enable “chat control” and force providers to scan even encrypted material. Based on the objections, in March 2026 the EP’s plenary rejected the Commission’s proposals on this. In a normal procedure, this would have killed the process.

Using a procedural loophole

The second point is, however, that the Council and the EPP group in the European Parliament then used a procedural loophole. Rather than accepting the outcome, in early July the Council adopted its first-reading position and thus forced a second reading on a proposal the Parliament had just rejected. Crucially, within the ordinary legislative procedure, at second reading the Parliament needs a majority of its members, not just a normal majority, to overrule the Council.

Within the Parliament, the EPP group – with the support of “its” President Metsola – then used Rule 170 of the EP’s Rules of Procedure, the urgent procedure, to bring the file straight back to plenary. There, 360 MEPs (out of the current total of 719) would have been necessary to reject the Council’s position.

A legally correct trick to overrule the parliamentary majority

The vote then, thirdly, resulted in what amounts to a self-defeat of the European Parliament: Whereas 331 MEPs (51 per cent) voted in favour of the position against the Council and “chat control”, they fell short of the required threshold of an absolute majority of the House’s component members. The EPP (and, to a lesser extent, the S&D) thus both lost the vote and won the political fight, with huge damage to the EP as an institution.

Especially amongst the liberal, but also the far-right and far-left online communities, this was treated as proof of an undemocratic EU, which used procedural tricks to overcome a majority in Parliament. And although the trick was legally correct, in political terms it was exactly that: overruling the majority of Parliament.

Interestingly, as part of the procedure, two amendments were successful, one of which was in favour of a permanent carve-out exempting encrypted messages from scanning. And here, 362 MEPs voted in favour of the amendment, so the absolute majority of members was there; it just didn’t assemble for the final vote.

Data source: HowTheyVote.EU.

Finally, the follow-up was also rather unusual. Instead of long Council deliberations, on 23 July 2026 the Council adopted the decision, though again on a temporary basis reinstating the derogation until 2028. It did so, however, by including the amendments adopted by the Parliament – including the carve-out for end-to-end encryption. After all the fighting, the majority in the EP did have the effect of limiting chat control and was not completely overruled by the Council. The new 2028 deadline also means that the final decisions on this dossier are again kicked down the road.

Institutionally, what remains is the question of whether this was a one-off institutional trick, or something we will see more often, especially on issues where the Parliament is fragmented. The Council, the Commission and the EPP have now learned that using the higher hurdles of the second reading is an option on very tight votes. I will certainly keep an eye on it.

Final votes in the European Parliament

In July 2026, the EP had one plenary session, from 6 to 9 July in Strasbourg. Overall, the plenary had 34 final votes recorded at HowTheyVote.EU. Key topics of the plenary included the contested adoption of the overhaul of air passenger rights, a debate on the June European Council, the starting debate on the 28th regime for the EU single market, a host of annual enlargement reports and the start of the Irish Council Presidency. Looking at the data from these votes, three interesting aspects emerge:

First, this was another plenary where the far right made its presence felt, as at least one far-right group was decisive for five of the 34 votes (roughly 15 per cent). As 23 of the 34 votes (67 per cent) were passed by broad consensus, this meant that the far right was decisive for almost half of the contested votes! However, there were different majorities behind it:

  • Only one vote, an objection to land-use for renewable targets (e.g. via biofuels) was passed by the EPP with the three far-right groups, the by now traditional “Venezuela” majority.
  • One very tight vote, passed by only 50 per cent, on the annual report of the European Investment Bank, was passed by a liberal, centre-right and conservative-right majority of Renew, EPP and ECR, plus a few rebels from the Patriots for Europe.
  • Two further votes brought the anti-GM-maize majority back together, which consists of majorities of most groups except the EPP. (Personally, I have yet to figure out why the EP votes on genetically modified maize so often.)
  • The fifth vote then was the vote analysed above, where the majority, with the help of the far right, voted against chat control and the EPP, but failed for procedural reasons.

This graph shows the number of times per plenary that far-right groups were decisive for votes. June was higher, but the level remains elevated. Data source: Own calculation based on HowTheyVote.EU.

The second observation is that, this month, the ECR looked more stranded in political no man’s land than usual. With only one “Venezuela” type vote, there was a strong overall voting overlap among the groups of the “von der Leyen” platform (EPP, S&D and Renew) and within the harder far right (PfE and ESN). Meanwhile, the ECR voted sometimes with the centre, sometimes with the far right, leaving it stranded between two blocs on this heatmap:

Heatmap of co-voting behaviour in the July plenary. Note the two green centres around the “von der Leyen” platform (plus the Greens) and the two further far-right groups, PfE and ESN. Data source: Own calculation based on HowTheyVote.EU.

The third observation concerns EU law-making. Although the treaties envisage a three-stage process in the ordinary legislative procedure, in practice almost all EU law is passed in so-called “first-reading agreements”. The change of the air passenger rights, however, has been so controversial that for the first time since 2024 Council and EP could not agree in the first or second reading, but had to go through a conciliation committee before finally reaching agreement at third reading.

This is only the second “third-reading agreement” in the current Parliament. The vote itself, though, was then very, very consensual, with 98 per cent approval and support by all party groups.

Public votes in the Council of the EU

For monitoring the Council votes, the analysis builds upon the public votes published, which are always far fewer than the Parliament’s roll-call votes. For July 2026, summer was already approaching, with only five public votes. Of these, four were adopted by full unanimity – which means an 80 per cent consensus rate, though of course based on very few votes. A few interesting points stood out:

  • The votes with full unanimity covered a broad range of topics: data protection, extending the access of the European Public Prosecutor’s Office (EPPO) and OLAF to EU-wide value added tax (VAT) information, support amid rising fertiliser prices, and finally a special mechanism to allow a bilateral agreement between Austria and Switzerland.
  • The one more controversial vote has a special history: It was a vote on air passenger rights protection, which was passed with two no votes (Spain, Latvia) and two abstentions (Austria, Finland). This was not an obvious blocking coalition, but in my view rather brought together sceptics with different motives. The reform itself was also controversial between the Council and the European Parliament and passed only in third reading after a conciliation committee, a very, very rare case (see above).

Voting result on the reform of EU air passenger rights, 13 July 2026. Data source: Council of the EU.

Nicolai von Ondarza is Head of the Research Division EU/Europe of the German Institute of International and Security Affairs (Stiftung Wissenschaft und Politik).

EU Analytics is a monthly column by Nicolai von Ondarza. It focuses on data-driven analysis of EU institutional affairs, looking at voting in the European Parliament and the public votes of the Council of the EU. The articles are cross-posted here from Nicolai’s own newsletter on Substack, where he occasionally also does additional institutional analysis.


Pictures: all graphs: Nicolai von Ondarza; portrait Nicolai von Ondarza: Stiftung Wissenschaft und Politik [all rights reserved].