Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre: Prognose für das Europäische Parlament (März 2015)

Stand: 10.03.2015

Es gibt in den letzten Jahren nicht oft gute Nachrichten für die Parteien der politischen Mitte. Die drei Fraktionen, die traditionell die „Große Koalition“ im Europäischen Parlament bilden, verloren bei der Europawahl 2014 viele Stimmen an linke wie rechte Protestparteien und haben sich seitdem kaum davon erholt. In den letzten zwei Monaten jedoch konnten alle drei von ihnen ihre Umfragewerte verbessern: Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen die christdemokratische EVP, die sozialdemokratische S&D und die liberale ALDE gemeinsam auf 489 Sitze. Dies liegt nicht nur etwas über ihrem Wahlergebnis von 2014, sondern ist auch der höchste summierte Prognosewert, den sie seitdem überhaupt erreicht haben.

Die Mitte legt zu

Größter Gewinner gegenüber der Januar-Prognose ist die ALDE, die sich auf 77 Sitze (+7) verbessern kann. Grund dafür ist außer einer leichten Erholung der deutschen FDP vor allem der rasche Aufstieg der spanischen Ciudadanos, deren Umfragewerte sich seit Januar mehr als verdoppelt haben. Aber auch in verschiedenen kleineren Ländern konnten die Liberalen zuletzt zulegen. In Estland erzielten die beiden ALDE-Mitgliedsparteien RE und KE bei der nationalen Parlamentswahl jüngst sogar zusammen eine absolute Mehrheit – die sie allerdings nicht für eine gemeinsame Regierung nutzten, da sie in einer zentralen Wahlkampffrage, dem Umgang mit Russland, entgegengesetzte Positionen vertraten, und die RE deshalb eine Koalition mit der KE ausschloss.

EVP (216 Sitze / +4) und S&D (196 / +6) wiederum profitieren vor allem von der Polarisierung, die in Frankreich vor den Départementswahlen Ende März eingesetzt hat. Beide können dort in den Umfragen zulegen, während die kleineren Parteien – vor allem Grüne und Linke – teils deutlich verlieren. Darüber hinaus können sich die Christ- und Sozialdemokraten aber auch in zahlreichen anderen Ländern, etwa Polen, Belgien und Ungarn, leicht verbessern.

Dämpfer für den linken Höhenflug

Einen klaren Gegentrend zu dieser Entwicklung zeigt nur Griechenland: Nach ihrer Niederlage bei der nationalen Parlamentswahl Ende Januar stürzen hier sowohl die ND (EVP) als auch die Pasok (S&D) weiter ab. Die Linkspartei Syriza (GUE/NGL) hingegen kann in den Umfragen noch einmal zulegen und würde auf nationaler Ebene nun die absolute Mehrheit gewinnen.

Europaweit erfährt die Linksfraktion GUE/NGL allerdings einen deutlichen Dämpfer. Nach ihrem winterlichen Höhenflug muss sie nicht nur in Frankreich, sondern auch in Italien und Spanien etwas schlechtere Umfragewerte hinnehmen als im Januar. In der Summe käme die GUE/NGL deshalb nur noch auf 60 Sitze (–5) und liegt damit wieder gleichauf mit der rechtskonservativen ECR (60 / +1).

Noch schlechter ist allerdings die Entwicklung für die Fraktion der Grünen/EFA, die weiterhin keinen Weg aus ihrer Popularitätsflaute finden (31 Sitze / –9). Mit ihren aktuellen Umfragewerten würden die Grünen in Frankreich an der Sperrklausel scheitern, und auch das zwischenzeitliche Hoch ihrer Mitgliedsparteien in Ungarn und Kroatien ist inzwischen offenbar wieder vorüber. Die Grünen/EFA sind deshalb nicht nur der größte Verlierer in der aktuellen Prognose, sondern erzielen auch ihre schlechtesten Umfragewerte überhaupt seit der Europawahl.

Verschiebungen am rechten Rand

Größere Verschiebungen zeigen sich schließlich am rechten Rand des Parteienspektrums. Die populistisch-europaskeptische EFDD gibt sowohl in Großbritannien als auch in Italien etwas nach und käme nur noch auf 43 Sitze (–4). Deutlicher Gewinner ist hingegen das MENL, das vor allem in Frankreich und Italien immer stärker wird. Das Rechtsaußen-Bündnis um Marine Le Pen (das seit einiger Zeit de facto die Stelle der EAF eingenommen hat) würde nun 49 Mandate erreichen (+6) und überholt damit nicht nur die EFDD: In vier Ländern – Frankreich, Italien, Österreich und den Niederlanden – liegen die Rechtsparteien inzwischen auch vor der christdemokratischen EVP.

Sowohl die EFDD als auch das MENL hätten jedoch Mitglieder aus zu wenig unterschiedlichen Staaten. Um eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament bilden zu können, wären sie deshalb auf weitere Neuzugänge angewiesen, etwa von Seiten anderer bisher fraktionsloser Parteien. Auch da sind die Aussichten derzeit allerdings nicht allzu gut: Nach der aktuellen Prognose kämen die sonstigen Fraktionslosen auf deutlich weniger Sitze als zuletzt (12 / –5), was vor allem am Niedergang der polnischen Rechtsaußenpartei KNP nach dem Austritt ihres bisherigen Parteichefs Janusz Korwin-Mikke liegt.

Die Übersicht 

Die folgende Tabelle schlüsselt die Prognose für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	ECR	EFDD	fʼlos MENL	fʼlos sonst.	Weitere
EP heute	52	50	191	68	219	72	47	37	15	–
Jan. 15	65*	40*	190*	70*	212*	59*	47	43	17	8
März 15	60*	31*	196*	77*	216*	60*	43	49	12	7
DE	8 Linke 1 Tier	9 Grüne 1 Piraten 1 ödp	23 SPD	4 FDP 1 FW	39 Union	6 AfD 1 Familie			1 Partei 1 NPD
FR	2 FG		16 PS	9 MD-UDI	21 UMP			26 FN
GB	1 SF	3 Greens 3 SNP	21 Lab 1 SDLP	2 LibDem		17 Cons	24 UKIP		1 DUP
IT	3 SEL-RC		31 PD		11 FI 1 SVP		15 M5S	12 LN
ES	14 Pod 2 IU	1 ERC	12 PSOE	7 Cʼs 2 UPyD 1 CDC 1 PNV	14 PP
PL			5 SLD		22 PO 4 PSL	20 PiS
RO			14 PSD		17 PNL 1 UDMR
NL	3 SP 1 PvdD	1 GL	2 PvdA	5 D66 4 VVD	4 CDA	1 CU		5 PVV
EL	11 Syriza		1 Pasok 1 Potami		5 ND	1 ANEL			1 XA 1 KKE
BE		1 Groen 1 Ecolo	2 sp.a 3 PS	2 OpenVLD 3 MR	3 CD&V 1 cdH 1 CSP	4 N-VA
PT	2 CDU 1 BE		9 PS		7 PSD 2 CDS-PP
CZ	3 KSČM		6 ČSSD	7 ANO	2 TOP09 1 KDU-ČSL	2 ODS
HU		1 LMP	4 MSZP 1 DK		10 Fidesz				5 Jobbik
SE	1 V	1 MP	7 S	1 FP 1 C	5 Mod 1 KD		3 SD
AT		3 Grüne	4 SPÖ	1 Neos	5 ÖVP			5 FPÖ
BG			4 BSP	2 DPS	7 GERB 1 RB	1 BBZ				1 ABV 1 PF
DK	1 FmEU	1 SF	3 S	3 V 1 RV 1 LA		3 DF
FI	1 Vas	1 Vihr	2 SDP	4 Kesk	3 Kok	2 PS
SK			6 SMER		2 KDH 1 M-H	1 OĽ		1 SNS		2 Sieť
IE	3 SF			2 FF	3 FG					3 Unabh.
HR		1 ORaH	4 SDP		6 HDZ
LT		1 LVŽS	4 LSDP	2 DP 1 LRLS	2 TS-LKD		1 TT
LV			3 Sask		2 V	1 TB			2 ZZS
SI				4 SMC 1 DeSUS	2 SDS 1 NSi-SLS
EE			1 SDE	2 RE 2 KE	1 IRL
CY	2 AKEL		1 DIKO 1 EDEK		2 DISY
LU		1 Gréng	1 LSAP	1 DP	3 CSV
MT			3 PL		3 PN

Legende

GUE/NGL	Vereinigte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke
G/EFA	Die Grünen / Europäische Freie Allianz
S&D	Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDE	Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
EVP	Europäische Volkspartei (Christdemokraten)
ECR	Europäische Konservative und Reformisten
EFDD	Europa der Freiheit und der direkten Demokratie
fʼlos (MENL)	fraktionslos (Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten und nahestehende Parteien)
fʼlos (sonst.)	sonstige fraktionslose Parteien
Weitere	derzeit nicht im Parlament vertretene Parteien ohne klare Zuordnung auf europäischer Ebene

Die vollen Namen der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Parteibezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Prognose diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Für die Prognose werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Verlauf

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	ECR	EFDD	fʼlos MENL	fʼlos  sonst.	Weitere
10.03.2015	60	31	196	77	216	60	43	49	12	7
12.01.2015	65	40	190	70	212	59	47	43	17	8
18.11.2014	60	42	195	69	212	59	47	43	16	8
23.09.2014	53	39	196	67	223	61	47	40	15	10
28.07.2014	56	47	191	75	215	66	44	40	13	4
EP 01.07.14	52	50	191	67	221	70	48	37	15	–

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte zum MENL gibt bis Januar 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) an, deren Zusammensetzung mit dem MENL weitgehend identisch war.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Prognose berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Prognose jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Prognose jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In England haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Prognose für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Prognose mit dem Faktor 3 multipliziert.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 24.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Departementswahl-Umfragen, 27.2.-6.3.2015, Quelle: Wikipedia. (Für UMP und MoDem-UDI wurden die Umfragen im Zeitraum 11.-30.1.2015 genutzt, da spätere Umfragen keine Einzelwerte für diese Parteien mehr aufweisen.)
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 22.2.-6.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 13.-21.1.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 17.-22.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: regionale Umfragen für das nat. Parlament, 24.9.2014, Quelle: Wikipedia.
Italien: nationale Umfragen, 19.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 26.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 17.2.-2.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 10.2.2014, Quelle: Inscop.
Niederlande: nationale Umfragen, 24.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 27.2.-2.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien, Flandern und Wallonien: nationale Umfragen, 1.12.2014, Quelle: Baromètre politique.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 25.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 22.2.-3.3.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfrage, 13.-22.1.2015, Quelle: politics.hu.
Schweden: nationale Umfragen, 22.2.-4.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 27.2.-8.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 11.12.2014, Quelle: News 7.
Dänemark: nationale Umfragen, 23.2.-7.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 12.-24.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfrage, 3.2.2015, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 14.-21.2.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.2.-5.3.2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfrage, 16.2.2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfrage, Februar 2015, Quelle: Latvian Facts. 
Slowenien: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 13.7.2014.
Estland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 1.3.2015.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.

Bilder: Eigene Grafiken.

Transnationale Listen und ein europäischer Senat: Vorschlag für eine Wahlrechtsreform für Europa

Entspricht das Verfahren zur Wahl des Europäischen Parlaments noch unseren Erwartungen an eine europäische Demokratie? In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier auf die Frage, wie sie sich ein besseres Europawahlrecht vorstellen würden. Heute: Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V. (Zum Anfang der Serie.)

„Ein europäisches Wahlrecht könnte auch europäische Wahllisten einführen, mithin also die Macht der nationalen Parteien brechen. Die Gründung echter europäischer Parteien wäre die Folge.“

1979 erfolgte die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament. Das war ein wichtiger Schritt hin zu demokratischeren Strukturen auf europäischer Ebene. Angefangen bei der Einheitlichen Europäischen Akte, über den Vertrag von Maastricht bis hin zum Vertrag von Lissabon erhielt das Parlament mehr Rechte und der Wahlgang mit jedem neuen Zustimmungstatbestand, mit jeder Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung mehr politische und damit auch demokratische Substanz.

Obschon bereits in den Römischen Verträgen theoretisch angelegt, gibt es bis zum heutigen Tag kein einheitliches europäisches Wahlrecht. Es ist das nationale Wahlrecht, das den europäischen Wahlgang regelt. Es sind nationale Parteien und Wahllisten, die bestimmen, wer für das Parlament kandidiert und nicht europäische.

Europaweite Spitzenkandidaten – eine kleine Revolution

Seit vielen Jahren schon wird die Forderung nach einem europäischen Wahlrecht, nach europäischen Parteien und europäischen Wahllisten erhoben. Immerhin haben sich die europäischen Parteienfamilien im Rahmen der bestehenden Verträge auf die Einführung von Spitzenkandidaten verständigt. Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat, zu einem guten Teil personenidentisch mit den Parteichefs, fremdeln mit dieser Entscheidung, versuchten gar sie zu revidieren.

Das Europäische Parlament setzte sich aber im Frühjahr 2014 nach der Europawahl durch. Man kann durchaus von einer kleinen Verfassungsrevolution sprechen, denn fortan wird die Kommission, an deren Spitze in Zukunft – wie nun Jean-Claude Juncker – grundsätzlich der bei den Parlamentswahlen siegreiche Spitzenkandidat stehen soll, politischer werden. Sie wird noch keine parlamentarisch gestützte Regierung sein. Sie hat aber einen großen Schritt in diese Richtung getan. Das verändert de facto auch den Charakter der Europawahlen. Seit den Wahlen von 2014 geht es um deutlich mehr als bisher.

Fragwürdige Einschätzung als „second order elections“

Trotz dieser beachtlichen Weiterentwicklung des europäischen Systems bleibt das Wahlrecht entlang der nationalstaatlichen Grenzen fragmentiert, der Wahlgang stark abhängig von nationalen Parteien und Politiken. In der Politikwissenschaft werden die Europawahlen nicht zuletzt deshalb als second order elections bezeichnet. Vielen Menschen erscheinen sie gegenüber den nationalen Parlamentswahlen nachrangig.

Angesichts der Kompetenzfülle, die das Europäische Parlament spätestens seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auszeichnet, ist das eine zumindest fragwürde Einschätzung. Tatsächlich kann angesichts der faktischen Bedeutung, die das Europäische Parlament mittlerweile hat, die Fragmentierung nur ein Zwischenstadium sein. Sonst stellen sich zu viele Legitimationsfragen.

Demokratiedefizit durch fehlende Stimmengleichheit?

Ein gewichtiges Argument gegen die aktuelle Verfasstheit des Parlaments ist das des Demokratiedefizits. Nicht nur Gegner der europäischen Integration, auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, das eigentlich durch die Präambel des Grundgesetzes zu einer integrationsfreundlichen Haltung verpflichtet ist, argumentieren, die fehlende Stimmengleichheit bei den Europawahlen begründe eine mangelhafte demokratische Legitimation.

Tatsächlich zeichnet sich die Aufteilung der Parlamentssitze in nationale Kontingente, die durch nationale Teilwahlen zum Europäischen Parlament vergeben werden, durch eine Verzerrung des Gewichts der Wählerstimmen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aus. Politik- und Rechtswissenschaftler sprechen vom „Grundsatz der degressiven Proportionalität“, der bei den Europawahlen zur Anwendung kommt. Auch kleinste Mitgliedstaaten erhalten eine Mindestzahl an Sitzen. Damit das Parlament nicht tausende von Abgeordneten hat, wird der Aufwuchs der Sitze für die größeren Staaten mit zunehmender Bevölkerungszahl geringer.

Das führt dazu, dass das Großherzogtum Luxemburg mit knapp 550.000 Einwohnern oder Malta mit 425.000 Bürgern jeweils sechs Mandate haben, Deutschland mit 80,6 Millionen Einwohnern aber nur 96 Sitze zukommen.

Verzerrungen zwischen Stimmen- und Sitzzahl gibt es auch national

Freilich führt auch das Wahlrecht für nationale Wahlen in einigen Mitgliedstaaten zu Verzerrungen, jedenfalls dann, wenn man die absoluten Stimmenzahlen betrachtet. So kann in Großbritannien durchaus die Minderheit die Mehrheit stellen. Der Zuschnitt der Wahlkreise macht das möglich. In Griechenland erhält die Partei mit den meisten Stimmen einen erheblichen Sitzbonus, um auch bei einer gewissen Fraktionsvielfalt mit einer überschaubaren Zahl von Partnern oder sogar allein regierungsfähig zu werden. Pragmatische Annäherungen an das Problem der besten Abbildung repräsentativer Demokratie gibt es hier wie dort.

Die degressive Proportionalität, nach der die nationalen Kontingente der Sitze des Europäischen Parlaments bestimmt werden, muss als demokratietheoretisches Problem aber durchaus ernst genommen werden. Sie ist jedoch so lange auf europäischer Ebene unumgänglich, wie die Abgeordneten national verortet werden. Denn sonst würden Bürger kleiner Staaten praktisch nicht mehr vertreten sein. Oder die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wäre mit tausenden Abgeordneten nicht mehr gegeben.

Dieses Demokratiedefizit besteht zudem in vielen Zweikammersystemen föderaler Ordnung. In Deutschland wird der Bundesrat nach dem Grundsatz der degressiven Proportionalität beschickt. In Europa bleibt das Gewicht der bevölkerungsreichen Staaten gewahrt durch die Definition der qualifizierten Mehrheit in der Staatenkammer, dem Rat der Europäischen Union, die eine die Bevölkerungsstärke berücksichtigende doppelte Mehrheit vorsieht.

Sperrklauseln gegen Splitterparteien

Selbst wenn sie nicht im jeweiligen Wahlrecht festgelegt sind, gibt es in den meisten EU-Staaten de facto Sperrklauseln für die Wahl zum Europäischen Parlament. Für EU-Staaten wie Belgien oder die Niederlande braucht es de facto etwa fünf Prozent, aber auch für größere Staaten wie Polen oder Spanien reichen weniger als zwei Prozent Stimmanteil für Parteien nicht aus, einen Sitz zu gewinnen. Erst höhere Sitzkontingente wie das deutsche, das 96 beträgt, führen dazu, dass auch kleinste Splitterparteien mit weniger als einem Prozent der Stimmen eine Chance haben, ins Europäische Parlament einzuziehen.

Bis zu den Europawahlen des Jahres 2009 galt für die deutsche Wahl eine Sperrklausel von fünf Prozent, wie sie das Bundeswahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Sperrklausel aber für die Europawahlen mit der Begründung als verfassungswidrig beurteilt, das Europäische Parlament müsse keine Regierungen bilden. In der Folge sind bei den Wahlen 2014 einzelne deutsche Abgeordnete ins Parlament eingezogen, die Splitterparteien angehören.

Würde ein europäisches Wahlrecht durch den europäischen Gesetzgeber, Rat und Parlament, verabschiedet, wäre eine Sperrklausel sinnvoll und, gegebenenfalls flankiert durch eine deutsche Grundgesetzänderung, auch verfassungsrechtlich unanfechtbar.

Europaweite Listen stärken die europäische Öffentlichkeit

Ein europäisches Wahlrecht, wie es für die Europawahlen im Rahmen der bestehenden Verträge längst möglich wäre, könnte auch europäische Wahllisten einführen, mithin also die Macht der nationalen Parteien brechen. Die Gründung echter europäischer Parteien wäre die Folge. Viele überzeugte Europäer, vor allem auch europäische Föderalisten sehen dies als den richtigen Weg. Teilweise werden Mischformen als Übergangs- und Versuchslösung vorgeschlagen. So könnte ein Teil der Sitze durch eine europäische Liste bestimmt werden, der größere weiterhin durch nationale Listen.

Perspektivisch kann das Aufbrechen des nationalen Zugriffs auf das Europäische Parlament durchaus zu einer Stärkung der europäischen Demokratie führen. Europäische Parteien und Wahllisten hätten die Chance, die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern, die trotz der Globalisierungsfolgen und der Krisenjahre nach wie vor unterentwickelt ist, allenfalls phasenweise aufscheint, sich aber selbst bei gemeinsamen Themensetzungen eher durch parallele, aber weitgehend voneinander getrennte Debatten als durch einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum auszeichnet.

Hybridmodell aus Wahlkreisen und europäischen Listen

Ein ungelöstes Problem bleibt die Frage der Bürgernähe, der Rückbindung an die Wähler. Listen begünstigen anders als Wahlkreise mit Direktmandaten Wählerferne. Die Räume, die die EU-Abgeordneten vertreten, sind recht groß, und der Sitzungsturnus im Nebeneinander von Straßburger Plenar- und Brüsseler Ausschuss- und Miniplenarwochen ist so hoch, dass weniger Präsenz vor Ort möglich ist als bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Ein Problem, das innerhalb der EU nicht nur für Deutschland gelten dürfte.

Für das Europäische Parlament bietet sich ein Hybridmodell an aus gleich großen und per Erststimme zu bestimmenden europäischen Wahlkreisen, die die Grenzräume der Mitgliedstaaten durchaus überschreiten können, und einer europäischen Liste, die mit der Zweitstimme gewählt würde. Etwa im Wege von Kontingentierungen der Listenplätze könnte über diese europäische Liste, wenn auch weniger verzerrend, ein für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments erforderliches Maß an degressiver Proportionalität beibehalten werden. Das Gewicht der Bevölkerungen der Mitgliedstaaten könnte stärker als bisher durch das Europäische Parlament abgebildet werden, zumal es einen zielführenden institutionellen Weg gäbe, die Augenhöhe der Mitgliedstaaten auf andere Weise sicherzustellen.

Ein Europäischer Senat als zweite Kammer

Einem durch ein einheitliches europäisches Wahlrecht beschickten Europäischen Parlament könnte anstelle des Rates der Europäischen Union ein Europäischer Senat gegenüberstehen, in den nicht mehr Regierungsvertreter entsandt werden. Vielmehr könnten europäisierten EU-Abgeordneten in einer föderalen europäischen Ordnung direkt gewählte regionale Senatoren gegenüberstehen. Dieser Europäische Senat würde anders als der nach wie vor in vielem nach den Gepflogenheiten der Diplomatie funktionierende Rat der Europäischen Union eine echte zweite Kammer. Der Rat selbst existierte nicht mehr.

Für die europäischen Senatswahlen könnten die USA zum Vorbild genommen werden, wo jeweils zwei Senatoren bezüglich ihrer Bevölkerungszahlen durchaus sehr unterschiedliche Staaten vertreten. Der Senat könnte also aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat bestehen. In den Mitgliedstaaten ließen sich somit regionale Teilwahlen einrichten.

Der Europäische Rat bliebe für die Kompetenzordnung zuständig

Das Modell mag utopisch sein. Der gegenwärtige Zustand ist aber unbefriedigend, denn er wirkt nicht kohäsiv. Er begünstigt die intergouvernementale Methode und damit das Fortbestehen einer politischen Entität sui generis, die den Herausforderungen der Zeit nicht mehr gerecht wird. Die Mitgliedstaaten könnten weiterhin in einem Europäischen Rat zusammenarbeiten und zwei wesentliche Aufgaben innehaben. Erstens wären sie weiterhin die Herren der Verträge, mithin also für die Kompetenzordnung der Union zuständig, jedenfalls solange die Unionsbürger sich nicht eine Verfassung geben, die anderes vorsieht. Zweitens würde der Europäische Rat – den Rat gäbe es nicht mehr – nach zu definierender Weise die Rolle eines Subsidiaritätswächters einnehmen können.

Die europäische Rechtsetzung würde in dem Zweikammersystem erfolgen und die Europäische Kommission wäre einer echten, von einer Parlamentsmehrheit getragenen Regierung gewichen. Deren Aufgabe als Hüterin der Verträge würde aufgrund ihrer Politisierung vollständig auf den Europäischen Gerichtshof übergehen. Bestimmte, kleinteilige Exekutivbefugnisse würden von Agenturen wahrgenommen, vergleichbar den nachgeordneten Bundesbehörden in Deutschland.

Insgesamt könnte das Prinzip der Subsidiarität besser eingehalten werden, die Sphären, Nationalstaat und Europa, wären wie in einer guten föderalen Ordnung übersichtlicher gegliedert, gleichzeitig aber für ihre jeweiligen Zuständigkeitsräume relevant. Ein Spiel über Bande, das Ausnutzen der Union durch die Nationalstaaten, wäre nicht mehr ohne Weiteres möglich. Das Demokratieprinzip würde gestärkt und damit auch die Legitimation politischer Entscheidungen der klarer von der nationalen zu trennenden europäischen Ebene.

Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V. In diesem Artikel beschreibt er seine eigenen Gedanken zu einem einheitlichen Europawahlrecht, die sich nicht notwendigerweise mit den Positionen der EUD decken müssen.

Wenn Sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament frei gestalten könnten, wie sollte es dann aussehen? – Artikelübersicht

1: Wenn Sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament frei gestalten könnten – wie sollte es dann aussehen?
2: Transnationale Listen: Wie aus 28 nationalen Wahlen eine europäische wird ● Jo Leinen
3: Wie ein einheitliches Wahlsystem die europäischen Parteien stärken und die Legitimation der EU erhöhen könnte ● Frank Decker
4: Transnationale Listen und zwei Kompromisse für das Wahlsystem der Europawahl 2019 (EN/DE) ● Andrew Duff 
5: Wie wollen wir in der Europäischen Union wählen? Jedes Land für sich und ungleich? ● Tim Weber
6: Transnationale Listen und ein europäischer Senat: Vorschlag für eine Wahlrechtsreform für Europa ● Christian Moos
7: Wie ich mir ein besseres Europawahlrecht vorstelle ● Manuel Müller
8: Die Europawahl 2014 neu berechnet: Das Bundestagswahlrecht als Blaupause für ein einheitliches Europawahlrecht? ● Michael Kaeding

Bilder: By Awaya Legends [CC BY-SA 2.0], via Flickr; privat [alle Rechte vorbehalten].

Wie wollen wir in der Europäischen Union wählen? Jedes Land für sich und ungleich?

Entspricht das Verfahren zur Wahl des Europäischen Parlaments noch unseren Erwartungen an eine europäische Demokratie? In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier auf die Frage, wie sie sich ein besseres Europawahlrecht vorstellen würden. Heute: Tim Weber, stellvertretender Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. (Zum Anfang der Serie.)

„Kann man rechtfertigen, dass in Zypern ca. 100.000, in Italien aber ca. 642.000 Wahlberechtigte auf einen Abgeordneten kommen?“

Soll es für das Europäische Parlament ein einheitliches Wahlrecht geben? Die Frage wird auch bei Mehr Demokratie e.V. kontrovers diskutiert. Die Kritiker argumentieren, dass Europa von der Vielfalt lebe und es keine Notwendigkeit gebe, das Wahlrecht zu vereinheitlichen. Die Befürworter hingegen führen ins Feld, dass es schließlich ein Parlament sei und die Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit der Europäischen Union sich unnötig im Wahlrecht ausdrücke. 

Eigentlich fanden am 25. Mai 2014 28 Wahlen statt. In Deutschland werden 96 Abgeordnete gewählt, es gibt keine Sperrklausel; in Österreich sind es 19 Abgeordnete, die Sperrklausel beträgt vier Prozent. In Großbritannien werden 73 Abgeordnete in 12 Bezirken gewählt.

Immerhin gibt es, seitdem es Wahlen zum Europäischen Parlament gibt, Grundsätze, geregelt im Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen. Es gilt das Verhältniswahlsystem, aber auch das Modell der übertragbaren Einzelstimme (Irland, Nordirland, Malta) ist zugelassen. Es darf eine Sperrklausel geben, die aber nicht höher als fünf Prozent sein darf. Und es gibt vier Wahlrechtsgrundsätze: „Die Wahl erfolgt allgemein, unmittelbar, frei und geheim.“

Wie bitte? Gleich sind die Wahlen nicht? Der Gleichheitsgrundsatz gilt tatsächlich nicht. Denn ein Abgeordneter aus Italien benötigt wesentlich mehr Stimmen als ein Abgeordneter aus Zypern oder Malta.

Wahlgleichheit nur innerhalb eines Landes

Es wird gerne eingewandt, dass auf diese Weise nun einmal das föderale Prinzip berücksichtigt werde, die kleinen Länder müssten mit genügend Abgeordneten vertreten sein. Nun gut, aber kann man damit wirklich rechtfertigen, dass in Zypern ca. 100.000 Wahlberechtigte, in Schweden ca. 354.000 Wahlberechtigte und in Italien ca. 642.000 Wahlberechtigte auf einen Abgeordneten kommen? Neben dem Gesichtspunkt, dass kleinere Länder mit genügend Abgeordneten vertreten sein sollen, spielen wohl auch Aushandlungsprozesse eine Rolle, welches Land mit wie vielen Abgeordneten vertreten ist.

Da es sich nicht um eine EU-Wahl, sondern um 28 EU-Wahlen handelt, die vorgeben, eine EU-Wahl zu sein, ist diese Ungleichheit zwischen den Ländern auch zu begründen. Innerhalb der Länder gilt der Gleichheitsgrundsatz. Es ist eigentlich erstaunlich, dass das Verhältniswahlsystem akzeptiert wurde. Denn mit der Begründung, dass nur innerhalb eines Landes der Gleichheitsgrundsatz gilt, hätten Großbritannien und Frankreich auch ihr Mehrheitswahlrecht behalten können. Da in jedem Wahlkreis die Stimmen für die nicht gewählten Kandidaten verfallen, beschränkt sich die Gleichheit in einem Mehrheitswahlsystem zwar auf den Zählwert, nicht den Erfolgswert einer Stimme. Auch das fällt aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht unter den Gleichheitsgrundsatz – anders als die heutige Verteilung der Sitzkontingente auf Ebene der EU.

Föderalismus muss in der zweiten Kammer berücksichtigt werden

Wer ein einheitliches Wahlrecht fordert und den Gleichheitsgrundsatz verwirklicht sehen will, muss wohl einem Zwei-Kammer-System zustimmen, in dem beide Kammern (Parlament und Senat) einem Gesetzentwurf zustimmen müssen, damit er in Kraft tritt. Für das EU-Parlament würde dann der Gleichheitsgrundsatz gelten, kleine Staaten wären nur mit einem Abgeordneten, Deutschland aber mit 100 Abgeordneten vertreten. Im Senat allerdings hätte jeder Staat z. B. zwei Vertreter, hier würde das föderale Prinzip zum Zuge kommen.

Aber auch zu dieser Frage gibt es bei Mehr Demokratie unterschiedliche und kontrovers diskutierte Ansichten. Nachfolgend skizziere ich, wie ein einheitliches EU-Wahlrecht aussehen könnte und was ich für sinnvoll halte.

Ein Vorschlag für ein einheitliches EU-Wahlrecht

Das EU-Parlament bestünde aus 629 Abgeordneten, die proportional nach Wahlberechtigten besetzt werden. Die Wahlzahl (der Teiler, durch den die Zahl der Wahlberechtigten geteilt wird, um die Anzahl der Abgeordneten zu ermitteln) beträgt also 614.000. Jeder Mitgliedstaat stellt mindestens einen Abgeordneten. Ab 0,5 wird die Zahl der Abgeordneten aufgerundet. Deutschland als größter Mitgliedstaat käme bei dieser Regelung auf 100 Abgeordnete. Eine Senkung der Wahlzahl auf z. B. 511.250 (und damit eine Erweiterung des Gesamtparlaments auf 782 Sitze) würde für Deutschland 120 Abgeordnete bedeuten und bei proportionaler Besetzung in den kleinsten Mitgliedstaaten keine Erhöhung der Mandate mit sich bringen.

In ihrem Buch Europa: nicht ohne uns! (S. 146ff.) schlagen Michael Efler und andere eine Mindestzahl von vier Abgeordneten pro Mitgliedstaat vor. Da das föderale Prinzip in der Zweiten Kammer verwirklicht werden würde, kann beim EU-Parlament jedoch meines Erachtens die Mindestzahl bei eins bleiben.

Die Wahlkreise

Die Wahlkreise sollen aus 20 bis 30 zu wählenden Abgeordneten bestehen. Bei Mitgliedstaaten, die insgesamt nur auf weniger als 20 Abgeordnete kommen, dürfen die Wahlkreise auch kleiner sein. Alternativ könnten auch mehrere Staaten einen gemeinsamen Wahlkreis bilden oder länderübergreifende Listenverbindungen erlauben. Dies würde die Wahlchancen vor allem der kleineren Parteien und Wählergemeinschaften verbessern. Denn in Staaten mit nur einem Abgeordneten würde nur eine Partei vertreten sein, d. h. mehrere andere Parteien würden keinen Sitz erhalten.

Bewusst wird die Möglichkeit länderübergreifender Listen hier nur erwähnt. Denn im Detail wirft ein solcher Vorschlag weitere Fragen auf. Gleichwohl würden die Wahlen dadurch eine stärkere transnationale Qualität erreichen. Auf eine europaweite Liste (wie im Duff-Bericht des Europäischen Parlaments) wird jedoch verzichtet. Dieser Vorschlag verkompliziert das Wahlrecht, ohne wirklichen Nutzen zu erzeugen. Mir scheint die EU auch zu groß, um eine gemeinsame Liste anzubieten.

Die maximale Wahlkreisgröße bleibt bei 20 bis 30. Wahlkreise dieser Größe haben den Vorteil, dass sie für die Wähler/innen überschaubar sind und kleinere Parteien dennoch eine Chance haben, ein Mandat zu erzielen: Die natürliche Sperrklausel liegt bei ca. 1,7 bis 2,6 Prozent. Die Auszählung erfolgt nach Sainte-Laguë.

Wahlmodalitäten

In den Wahlkreisen wird nach offenen Listen gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat eine oder mehrere Stimmen, die er frei auf die Kandidaten, auch verschiedener Listen verteilen kann. Er kann aber auch alle seine Stimmen einem Kandidaten geben.

Das aktive und passive Wahlrecht wird einheitlich geregelt, am besten 16 und 18 Jahre wie derzeit in Österreich. Auch für Modalitäten wie Benachrichtigungen, Briefwahl, Wahllokale pro Wahlberechtigte etc. soll es einheitliche Mindeststandards geben. Wahltag, Öffnungszeiten der Wahllokale sowie Wahlpflicht können unterschiedlich geregelt werden.

Die folgende Tabelle zeigt auf, wie sich das Europäische Parlament künftig zusammensetzen könnte (ohne Berücksichtigung möglicher staatenübergreifender Wahlkreise oder Listenverbindungen):

Staat	Wahlberechtigte	Wahlkreise	Sitze (Wahlzahl: 614.000)	Sitze heute (Vertrag v. Lissabon)
DE	61.400.000	4-5	100	96
FR	49.400.000	3-4	80	74
IT	46.900.000	3-4	76	73
GB	45.400.000	3-4	74	73
ES	34.731.569	2	57	54
PL	27.320.965	2	44	51
RO	18.221.061	1	30	32
NL	12.815.496	1	21	26
EL	9.907.995	1	16	21
CZ	8.395.132	1	14	21
HU	8.041.386	1	13	21
PT	8.000.000	1	13	21
BE	7.871.504	1	13	21
SE	7.088.303	1	12	20
BG	6.533.828	1	11	17
AT	6.410.526	1	10	18
DK	4.141.329	1	7	13
FI	4.440.297	1	7	13
SK	4.414.433	1	7	13
HR	3.767.343	1	6	11
IE	3.245.348	1	5	11
LT	2.475.000	1	4	11
SI	1.710.856	1	3	8
LV	1.472.478	1	2	8
EE	902.873	1	1	6
CY	606.916	1	1	6
LU	375.000	1	1	6
MT	344.356	1	1	6
Summe			629	751

Anmerkung: Die Zahl der Wahlkreise hängt von der Zahl der Stimmberechtigten ab. Die Zahl der Sitze errechnet sich durch die Division der Zahl der Stimmberechtigten durch die Wahlzahl (mit Aufrunden ab 0,5); jedes Land erhält mindestens einen Sitz.

Welche Mindeststandards sollten geregelt werden?

Dieser soeben skizzierte Vorschlag ist von mir und keinesfalls von Mehr Demokratie e.V., wo die Frage, ob es überhaupt ein einheitliches EU-Wahlrecht geben soll, leidenschaftlich diskutiert wird. Einig sind wir uns aber, dass die bereits existierenden Mindeststandards weiter ausgearbeitet werden sollen. Erste Diskussionen gehen dabei in folgende Richtung:

● Die existierende maximale Sperrklausel von fünf Prozent der Wählenden soll nicht durch zu kleine Wahlkreise aufgeweicht werden können, wie es z.B. in Großbritannien der Fall ist. Solange unter den Bedingungen 28 unterschiedlicher Wahlrechte gewählt wird und das EU-Parlament kein gleichberechtigter Gesetzgeber ist, schließen wir uns der Argumentation des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts an und halten eine Sperrklausel für verzichtbar.

● Das Wahlalter soll einheitlich geregelt werden, und wir halten den österreichischen Weg (16 Jahre aktives Wahlrecht) für richtig.

● Ein einheitlicher Wahltag soll kein Mindeststandard sein. Die geltende Rechtslage, dass Wahlen innerhalb einer Woche stattfinden müssen, ist ausreichend. Auch die Möglichkeit der Briefwahl soll nicht vereinheitlicht werden, da sie ohnehin anfällig für Manipulationen ist. Ebenso soll die Wahlkampfkostenerstattung kein Mindeststandard sein, sondern in den Ländern selbst geregelt werden. Einheitliche Spendentransparenzregeln halten wir aber für sinnvoll.

● Die Bedingungen, wann eine Gruppe/Partei für die Sitze ihres Landes im EU-Parlament kandidieren kann, sind unterschiedlich und in einigen Ländern äußerst schwierig zu erreichen. Die Registrierung unabhängiger Listen oder Parteien muss möglich sein. Es soll ein Quorum zur Registrierung bestehen, das aber nicht zu hoch sein darf. Gebühren für die Registrierung dürfen, wenn überhaupt, nur minimal sein. Wir schlagen vor, dass sich Listen/Parteien 40 Tage vor der Wahl registrieren lassen müssen.

Demokratie muss innerhalb der EU gestaltet und ausgebaut werden

Interessanterweise ist das Wahlrecht ein fast schon symbolischer Streitpunkt darüber, wie viel Einheitlichkeit es in der Europäischen Union geben darf. Die Kritik, dass in einem kontinuierlichen Prozess Kompetenzen an die EU gehen und dass dies durchaus eine Gefährdung der Demokratie in den Mitgliedstaaten darstellt, teile ich.

Die Antwort auf diese Herausforderung kann aber nicht in einem Festhalten an scheinbaren nationalstaatlichen Errungenschaften liegen. Vielmehr bedürfte es Änderungen der EU-Grundlagenverträge, die trennschärfer regeln müssen, welche Fragen auf welcher Ebene entschieden werden. Vor allen Dingen muss die personelle Zusammensetzung der Organe klar getrennt werden. Es ist verkehrt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten (Exekutive) als Gesetzgeber in den Ministerräten der Europäischen Union wirken (Legislative). Die Kritik an der Machtfülle der Europäischen Union ist gerade en vogue. Es sind aber die Regierungen der Mitgliedstaaten, die den Weg dazu ebnen.

Für Hinweise und Rückmeldungen bedanke ich mich bei Martin Wilke und Dr. Bjoern Benken.

Tim Weber ist stellvertretender Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. In diesem Artikel beschreibt er seine eigenen Gedanken zu einem einheitlichen Europawahlrecht, die sich nicht notwendigerweise mit den Positionen von Mehr Demokratie e.V. decken müssen.

Wenn Sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament frei gestalten könnten, wie sollte es dann aussehen? – Artikelübersicht

1: Wenn Sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament frei gestalten könnten – wie sollte es dann aussehen?
2: Transnationale Listen: Wie aus 28 nationalen Wahlen eine europäische wird ● Jo Leinen
3: Wie ein einheitliches Wahlsystem die europäischen Parteien stärken und die Legitimation der EU erhöhen könnte ● Frank Decker
4: Transnationale Listen und zwei Kompromisse für das Wahlsystem der Europawahl 2019 (EN/DE) ● Andrew Duff
5: Wie wollen wir in der Europäischen Union wählen? Jedes Land für sich und ungleich? ● Tim Weber
6: Transnationale Listen und ein europäischer Senat: Vorschlag für eine Wahlrechtsreform für Europa ● Christian Moos
7: Wie ich mir ein besseres Europawahlrecht vorstelle ● Manuel Müller
8: Die Europawahl 2014 neu berechnet: Das Bundestagswahlrecht als Blaupause für ein einheitliches Europawahlrecht? ● Michael Kaeding

Bilder: By Eva Freude [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr; privat [alle Rechte vorbehalten].

Wie weiter mit der Währungsunion? Der „analytische Vermerk“ der vier Präsidenten

Jean-Claude Juncker will über eine Neuvermessung der europäischen Währungsunion diskutieren. Aber leider ist die Öffentlichkeit gerade mit anderem beschäftigt.

Das Top-Thema, das in den letzten Tagen die öffentliche Aufmerksamkeit für europapolitische Fragen fesselt, ist natürlich die Griechenland-Krise. Das Feiglingsspiel, bei dem sich die griechische Regierung und ihre Geldgeber mit wechselseitigen Drohgebärden einzuschüchtern und zugleich ihre jeweilige nationale Wählerschaft zu beeindrucken versuchen, bleibt nicht ohne Wirkung; und von der Bild-Zeitung, die wie gewohnt den Scharfmacher spielt, bis hin zur altehrwürdigen Europa-Union Deutschland gibt es kaum jemanden, der sich nicht daran beteiligt – auch wenn es offensichtlich noch einigen Raum für Kompromisse gibt. Wenn ein zentraler Konfliktpunkt der Verhandlungen tatsächlich nur in der Frage besteht, ob Griechenland mit seinen Geldgebern ein „agreement“ oder ein „programme“ abschließt, darf man wohl durchaus darauf vertrauen, dass es in letzter Minute doch noch zu einer Einigung kommt.

Ein neues Dokument der „vier Präsidenten“

Die interessantere Frage ist deshalb schon heute nicht, wie genau die Übereinkunft mit der griechischen Regierung am Ende aussehen wird, sondern wie es mit der Währungsunion in Zukunft weitergeht. Die Krise der letzten Jahre hat einige eklatante Schwächen in ihrem institutionellen Aufbau offensichtlich gemacht, und auch wenn es zuletzt schon einige Nachbesserungen gab (vom ESM über das „europäische Semester“ bis zur Bankenunion), dürfte die Eurozone von einem optimalen Währungsraum doch noch ein gutes Stück davon entfernt sein.

Angesichts dessen ist es bedauerlich, dass ein Dokument, das die Europäische Kommission am vergangenen Donnerstag veröffentlichte, in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde. Es handelt sich um einen „analytischen Vermerk“ mit dem Titel Preparing for Next Steps on Better Economic Governance in the Euro Area, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) in Zusammenarbeit mit Ratspräsident Donald Tusk (PO/EVP), Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem (PvdA/SPE) und Zentralbankpräsident Mario Draghi verfasst hat.

Er soll die Grundlage für einen ausführlicheren Bericht über eine „engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ geben, den der Europäische Rat im vergangenen Dezember erbeten hat und der spätestens im kommenden Juni vorgelegt werden soll. Thema sind die Ursachen, die zur Eurokrise führten, die Maßnahmen, die dagegen ergriffen wurden, und die Schritte, die für die Zukunft noch nötig sind.

Junckers Reformaufschlag

Der Vermerk steht damit in Kontinuität zu dem Bericht Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion (PDF), den die „vier Präsidenten“ bereits im Dezember 2012 vorlegten. Zwei Dinge haben sich seitdem allerdings geändert: Zum einen lag die Federführung damals noch beim Ratspräsidenten, nicht bei der Kommission. Und zum anderen hat sich durch die Europawahl auch die personelle Zusammensetzung geändert; statt Juncker und Tusk waren 2012 noch José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) und Herman Van Rompuy (CD&V/EVP) im Amt.

Das neue Dokument gibt daher nicht nur einen Einblick in das Krisennarrativ, das unter den führenden Entscheidungsträgern der EU als konsensuell gelten darf. Es könnte auch der Aufschlag zur institutionellen Reformagenda von Jean-Claude Juncker sein, der sich bekanntlich als Chef einer „politischen Kommission“ versteht und gerne seine eigenen Schwerpunkte und Akzente setzt.

Die vielfältigen Ursachen der Eurokrise

Und tatsächlich knüpft der „analytische Vermerk“ kaum an den Bericht von 2012 an, sondern beginnt mit einer Reihe ganz grundsätzlicher Feststellungen über die Eurozone. Diese versteht Juncker nicht nur als Währungsunion, sondern auch als ein „politisches Projekt“. Die Mitgliedstaaten geben darin „ein für alle Mal“ ihre nationalen Währungen auf und bilden deshalb eine „Schicksalsgemeinschaft“, die gleichermaßen „Solidarität in Krisenzeiten“ und „Respekt für die gemeinsam vereinbarten Regeln“ voraussetzt.

Anschließend widmet sich der Text recht ausführlich den „vielfältigen Ursachen“ der Eurokrise, die als „Finanzkrise“ im Bankensektor begonnen habe und vor allem durch die nationalen Bankenrettungsprogramme zu einer „Staatsschuldenkrise“ geworden sei. Gleichzeitig sei sie aber auch eine „Wettbewerbsfähigkeitskrise“: Da die Produktivität in einigen Mitgliedstaaten deutlich hinter anderen zurückblieb, entstanden Handelsbilanzungleichgewichte, die nach Ausbruch der Krise zu einer Kapitalflucht in die produktiveren Länder führten. Und schließlich gebe es auch noch eine „Märktekrise“ – genauer ein Marktversagen, da die Investoren zuerst nicht in der Lage waren, diese Entwicklungen zu antizipieren, und dann nach Ausbruch der Krise panikartig überreagierten.

Bereits ergriffene Maßnahmen

Gegen all diese Probleme wurde bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, von denen der Vermerk fünf auflistet:

● den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Krisenländern mit Rettungskrediten beispringen kann,

● die Bankenunion, die verhindern soll, dass Krisen im Finanzsektor erneut zu nationalen Staatsschuldenkrisen führen,

● das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten, das problematische Wirtschaftsentwicklungen künftig schon früher sichtbar machen soll,

● der reformierte Stabilitätspakt und der Fiskalpakt, die die Staaten zu strikter Haushaltsdisziplin verpflichten, sowie

● die Stärkung des Europäischen Statistikamts Eurostat, die verhindern soll, dass Mitgliedstaaten gefälschte Defizit-Daten veröffentlichen.

Teufelskreis zwischen Verschuldung und Wachstumsschwäche

Auf eine vertiefte Analyse dieser bereits ergriffenen Maßnahmen verzichtet der Vermerk. In einem weiteren Abschnitt wendet er sich stattdessen den gegenwärtigen drückendsten Problemen der Eurozone zu: der hohen Arbeitslosigkeit und dem niedrigen Wachstum. Letzteres stehe in einem gefährlichen Teufelskreis mit der öffentlichen und privaten Verschuldung, da sich hohe Schulden „üblicherweise“ negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkten, ein niedriges Wachstum aber auch den Schuldenabbau erschwere.

(Der Versuch, diesen Effekt auch mit Daten nachzuweisen, misslingt in dem Vermerk allerdings: Jedenfalls illustriert er die Behauptung, dass ein hoher Schuldenstand zu einem niedrigeren Wachstum führen würde, mit einer Grafik, aus der sich ein solcher Zusammenhang beim besten Willen nicht erkennen lässt – siehe hier, Seite 6, Chart 6. Aber natürlich soll der Vermerk kein ökonomisches Lehrbuch sein, und immerhin hat er mit seiner These auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und das deutsche Finanzministerium auf seiner Seite.)

Junckers Lösung: Strukturreformen und Binnenmarkt

Dieser Teufelskreis zwischen niedrigem Wachstum und Staatsverschuldung ist schließlich auch der gedankliche Rahmen, aus dem der Vermerk die nötigen nächsten Schritte ableitet. Dabei bekennt er sich zunächst noch einmal knapp zu einer „konsistenten Strategie um das ‚Tugend-Dreieck‘ aus Strukturreformen, Investitionen und fiskalischer Verantwortung“. Aber natürlich sind mehr öffentliche Investitionen auch mit höheren Ausgaben, also Schulden verbunden, und natürlich schnürt „fiskalische Verantwortung“, also eine scharfe Sparpolitik, das Wirtschaftswachstum ab.

Ohne dies allzu explizit zu machen, lässt der Vermerk deshalb diese beiden Ansätze fallen und setzt bei den vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen stattdessen ganz auf Strukturreformen: Auf nationaler Ebene sollen die Arbeitsmärkte flexibilisiert, die Gründung von Unternehmen erleichtert und der Marktzugang vereinfacht werden. Länderübergreifend soll es außerdem darum gehen, den Europäischen Binnenmarkt auszubauen, um die Mobilität von Arbeitskräften und die Verflechtung des Kapitalmarkts zu erhöhen.

Dieser Zweiklang aus nationalen Strukturreformen und einer Vertiefung des Binnenmarkts dürfte also die Strategie sein, mit der Jean-Claude Juncker die Eurozone aus der Wirtschaftskrise holen will. Und siehe da: Dieselben beiden Forderungen bildeten auch den wirtschaftspolitischen Schwerpunkt im Europawahlprogramm der Europäischen Volkspartei, als deren Spitzenkandidat Juncker vor einem knappen halben Jahr zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde.

Und langfristig?

Auf die Frage, wie es mit der Währungsunion langfristig weitergehen soll, bleibt der Vermerk allerdings eine Antwort schuldig: Stattdessen endet er mit einer Reihe von Fragezeichen, für die erst der nächste Bericht der „vier Präsidenten“ im Juni eine Lösung präsentieren soll. Die weitergehenden Vorschläge, die bereits in dem Bericht von 2012 enthalten waren (unter anderem war darin von einer europäischen Arbeitslosenversicherung die Rede, ganz wie ich sie auch auf diesem Blog verschiedentlich thematisiert habe), „bleiben“ zwar „gültig“. Erst einmal soll nun aber weiter diskutiert werden.

Unter den Freunden entschlossener Integrationsschritte (etwa bei Paolo Vacca, dem Generalsekretär der Union Europäischer Föderalisten) ist diese Verzögerung nicht nur auf Begeisterung gestoßen. Warum noch einmal zurück an den Diskussionstisch, wenn die nötigen Reformen doch schon vor fast zweieinhalb Jahren klar benannt worden sind? Andererseits könnte in Junckers neuem Anlauf aber auch eine Chance liegen: nämlich darauf, auch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es anders als 2012 nicht mehr primär darum geht, eine akute Krise zu bekämpfen, sondern die Eurozone auch für die mittlere und fernere Zukunft wetterfest und demokratisch zu machen.

Aber dafür müssten wir natürlich erst einmal aufhören, uns über Alexis Tsipras aufzuregen. Vielleicht sind wir im Juni ja so weit.

Alle Zitate aus dem Vermerk sind meine Übersetzung des englischen Originaltextes. Bild: By Erina (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons.

Transnationale Listen und zwei Kompromisse für das Wahlsystem der Europawahl 2019

English (OV)

Entspricht das Verfahren zur Wahl des Europäischen Parlaments noch unseren Erwartungen an eine europäische Demokratie? In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier auf die Frage, wie sie sich ein besseres Europawahlrecht vorstellen würden. Heute: Andrew Duff, früherer Europaabgeordneter und Verfasser des Duff-Berichts zur Wahlrechtsreform. (Zum Anfang der Serie.)

„Die Beschlüsse über die Sitzverteilung im Europäischen Parlament zwischen den EU-Staaten waren willkürlich, unfair und unerklärlich.“

Das neue Europäische Parlament hat im Rahmen des Vertrags von Lissabon zwei rechtliche und politische Verpflichtungen. Die erste ist ein einheitliches Wahlverfahren zu initiieren (Art. 223 Abs. 1 AEUV), die zweite ist der Vorschlag einer Formel für die Sitzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 14 Abs. 2 EUV). Beide müssen rechtzeitig vor der Europawahl 2019 erfüllt werden.

Niemand, der Europa wohlgesonnen ist, kann stolz auf die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament sein. Das „Spitzenkandidaten“-Experiment 2014 war ein Erfolg bei den Eliten. Auf Ebene der breiten Wählerschaft aber ist es weiterhin dringend notwendig, den Wahlkampf zu beleben, die europäische Dimension zu stärken und die Alternativen, die zur Wahl stehen, zu verdeutlichen.

Das fehlende Glied zwischen den europäischen Wählern und den supranationalen Institutionen ist die Abwesenheit von echten politischen Parteien. Während nationale Parteien beinahe ihre Bemühungen aufgegeben haben, die europäische Integration zu unterstützen, sind noch keine föderalen europäischen Parteien entstanden, um ihren Platz einzunehmen. Die europäische Demokratie ist in einem riskanten Übergangsstadium zwischen nationaler und post-nationaler Politik. Aus diesem Grund haben in der letzten Wahlperiode viele Europaabgeordnete meinen Vorschlag unterstützt, einen gesamteuropäischen Wahlkreis zu schaffen, in dem 25 Mitglieder des Europäischen Parlaments über transnationale Parteilisten gewählt werden sollten.

Transnationale Listen

2013 veröffentlichte die Spinelli-Gruppe eine Vollrevision des Direktwahlakts von 1976. In ihrem Vorschlag für ein Grundgesetz der Europäischen Union (S. 273-280) wird der Akt zu einem Vertragsprotokoll, wodurch er Sichtbarkeit gewinnt, ohne seinen Status als Primärrecht zu verlieren. In dem Vorschlag wird die degressive Proportionalität korrekt definiert, und es werden Rechtsgrundlagen für den gesamteuropäischen Wahlkreis und für eine EU-Wahlbehörde geschaffen, die die transnationale Wahl durchführen würde. Er macht deutlich, dass jede Wählerin und jeder Wähler zwei Stimmen haben wird, eine für den jeweiligen nationalen oder regionalen Wahlkreis und eine für den EU-weiten. Dieser Vorschlag verdient es, jetzt in die Tat umgesetzt zu werden.

Darüber hinaus hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 26./27. Juni 2014 (Rn. 27) vereinbart, bis 2019 das Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten zu überprüfen. Das Parlament sollte diese Gelegenheit nutzen, um der Logik des Vertrags von Lissabon zu folgen, indem bei der nächsten Wahl die Favoriten der europäischen Parteien an die Spitze transnationaler Wahllisten für das Europäische Parlament gesetzt werden.

Eine transparente Formel für die Sitzverteilung

Es ist bedauerlich, dass die Beschlüsse über die Sitzverteilung im Europäischen Parlament zwischen den EU-Staaten willkürlich, unfair und unerklärlich gewesen sind. Selbst ein flüchtiger Beobachter kann erkennen, dass die Zahl der Parlamentsmandate Gegenstand von Aushandlungsprozessen waren, oft während den letzten Stunden einer Regierungskonferenz, um durch ein Koppelgeschäft eine Einigung in scheinbar wichtigeren Fragen zu ermöglichen. Es ist deshalb nützlich, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 (v.a. Rn. 279-297) die derzeitige wahllose Sitzverteilung kritisiert hat.

In der letzten Wahlperiode hat das Europäische Parlament eine Untersuchung durchgeführt, um die beste Methode zur Sitzverteilung zwischen den Staaten zu ermitteln, die zugleich transparent, nachvollziehbar, gerecht und dauerhaft sein sollte. Das Ergebnis ist als „Cambridge Compromise“ (CamCom) bekannt geworden und allgemein auf positive Reaktionen gestoßen.

Die CamCom-Methode

Die CamCom-Methode verteilt die nationalen Sitzkontingente im Parlament nach einer festen arithmetischen Formel. Demnach werden jedem Staat ein Grundstock von fünf Sitzen plus so viele weitere Sitze zugeteilt, wie ihm nach seiner Bevölkerungszahl proportional zustehen (wobei aufgerundet und bei der Maximalsitzzahl von 96 gekappt wird). Ein Divisor (d) passt das Ergebnis so an, dass es der Gesamtgröße des Parlaments (derzeit 751 Sitze) entspricht. Die Sitzzahl jedes Landes (A) lässt sich damit in Abhängigkeit von der Bevölkerungsgröße (p) über die folgende mathematische Zuteilungsfunktion darstellen:

A(p) = min{⌈5+p/d⌉, 96}

Eine Variante des Vorschlags würde die vollständige CamCom-Formel in zwei Stufen einführen, damit kein Staat bei den nächsten Wahlen 2019 gegenüber der jetzigen Verteilung mehr als zwei Sitze verlieren würde.

Die steigende Mobilität unter den Einwohnern der Union (vor allem die Arbeitnehmermigration in Westeuropa), demografische Veränderungen (so wie die abnehmende Zahl der Deutschen) und die Möglichkeit nicht nur des Beitritts neuer Länder, sondern auch der Aufspaltung existierender Mitgliedstaaten: Das alles macht es erforderlich, dass das Parlament seine Aufgabe, die Sitzkontingente in jeder Wahlperiode neu zu überprüfen, sehr ernst nimmt. Nach einem Streit über die Sitzzahl des Neumitglieds Kroatiens hat auch der Europäische Rat sich dazu verpflichtet, gemeinsam mit dem Parlament eine arithmetische Formel für die künftige Sitzzuteilung zu ermitteln.

Reform der Stimmgewichtung im Rat

Wenn die Sitzzuteilung im Parlament proportionaler werden soll, dann bedeutet dies aber auch, dass auch die Stimmgewichtung in der zweiten Kammer der europäischen Legislative, dem Rat, überdacht werden muss. Seit dem 1. November 2014 gilt hier das System des Vertrags von Lissabon, bei dem für einen Beschluss in der Regel eine qualifizierte Mehrheit aus 55% der Staaten nötig ist, die zugleich 65% der Bevölkerung repräsentieren müssen.

Dieses Verfahren begünstigt sowohl große Staaten (hinsichtlich des Bevölkerungskriteriums) als auch kleine Staaten (hinsichtlich der Anzahl an Staaten, die für eine Mehrheit nötig sind). Die mittelgroßen Staaten, die durch die CamCom-Formel ihr derzeitiges Übergewicht im Parlament verlieren würden, sollten deshalb zum Ausgleich eine weitere Reform bei den Stimmverfahren des Rates anstreben.

Dies legt es nahe, den Vorschlag einer Stimmgewichtung nach der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl wiederzubeleben, durch den das Stimmgewicht der Staaten degressiv-proportional von ihrer Größe abhängig ist. Ein entsprechender Entwurf von Krakauer Akademikern, bekannt als „Jagiellonischer Kompromiss“ (JagCom), wurde 2004 dem Europäischen Verfassungskonvent vorgelegt, aber nicht aufgegriffen (siehe auch Pukelsheim 2014). Er verdient es, erneut bedacht zu werden. Eine Kombination aus CamCom und JagCom würde die Machtverteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Legislative der Europäischen Union in ein gerechtes, transparentes und dauerhaftes Gleichgewicht bringen.

Ein neuer Europäischer Konvent

Das Europäische Parlament ist weit über den Punkt hinaus, an dem es nur eine Aggregation der verschiedenen nationalen Parlamentskulturen der Mitgliedstaaten war. Im letzten Jahrzehnt hat es den Erweiterungsschock überstanden, ist ein glaubwürdiger und effizienter Gesetzgeber geworden und hat sich selbst zu einem unverzichtbaren Akteur bei der konstitutionellen Weiterentwicklung gemacht. Nach innen gelangen dem Parlament erfolgreiche Neuerungen. Was ihm fehlt, ist jedoch die Nähe zu der Bevölkerung, der zu dienen sein Existenzgrund ist. Dies führt zu Zweifeln an seiner demokratischen Legitimität und zu Symptomen einer Midlife-Identitätskrise. Eine Wahlreform würde für das öffentliche Profil und Selbstvertrauen des Parlaments Wunder wirken.

Die Reform des Wahlrechts, des Systems der Sitzkontingente im Parlament und der Stimmgewichtung im Ministerrat sind Angelegenheiten des EU-Primärrechts. Dies bedeutet eine Änderung des Vertrags von Lissabon, die nur im Rahmen eines neuen Konvents möglich ist. Auch andere wichtige Verfassungsentwicklungen sind ausstehend, besonders die Vollendung der Fiskalunion und eine Lösung für die britische Frage. Dieses Mal aber muss die Parlamentsreform einen zentralen Platz in der Agenda des Konvents erhalten.

Andrew Duff (@AndrewDuffEU) war von 1999 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2008 bis 2013 Präsident der Union Europäischer Föderalisten. Als Europaabgeordneter war er 2011 Berichterstatter für den Bericht über einen Vorschlag zur Änderung des Direktwahlakts, der als „Duff-Bericht“ bekannt wurde. Im Januar 2015 ist sein Buch Pandora, Penelope, Polity: How to Change the European Union bei John Harper erschienen.

Wenn Sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament frei gestalten könnten, wie sollte es dann aussehen? – Artikelübersicht

1: Wenn Sie das Wahlrecht zum Europäischen Parlament frei gestalten könnten – wie sollte es dann aussehen?
2: Transnationale Listen: Wie aus 28 nationalen Wahlen eine europäische wird ● Jo Leinen
3: Wie ein einheitliches Wahlsystem die europäischen Parteien stärken und die Legitimation der EU erhöhen könnte ● Frank Decker
4: Transnationale Listen und zwei Kompromisse für das Wahlsystem der Europawahl 2019 (EN/DE) ● Andrew Duff
5: Wie wollen wir in der Europäischen Union wählen? Jedes Land für sich und ungleich? ● Tim Weber
6: Transnationale Listen und ein europäischer Senat: Vorschlag für eine Wahlrechtsreform für Europa ● Christian Moos
7: Wie ich mir ein besseres Europawahlrecht vorstelle ● Manuel Müller
8: Die Europawahl 2014 neu berechnet: Das Bundestagswahlrecht als Blaupause für ein einheitliches Europawahlrecht? ● Michael Kaeding

Bilder: By helsinki51 [CC BY-NC-SA 2.0], via Flickr; by Diliff (Own work) [CC BY-SA 3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons.