Donnerstag, 18. Februar 2016

Zur künftigen Rolle der europäischen Parteien

EVP, SPE, ALDE & Co.: Die europäischen Parteien (hier eine Übersicht) könnten der Schlüssel zu einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sein, doch bislang hört man in der Öffentlichkeit nur selten von ihnen. Welche Rolle sollen sie in der EU in Zukunft spielen, und was ist nötig, um das zu erreichen? In einer Serie von Gastartikeln antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft auf diese Frage. Heute: Sir Graham Watson. (Zum Anfang der Serie.)

„Die Einrichtung voll ausgeprägter und reifer gesamteuropäischer Parteien ist wesentlich, um demokratische Standards im EU-Rahmen zu ermöglichen.“
Als jemand, der zwanzig Jahre lang in der europäischen Politik aktiv war, war ich immer davon überzeugt, dass die europäischen Parteien eine direktere Verbindung zwischen der Demokratie auf europäischer Ebene und den Bürgern der Union schaffen müssen. Hierin liegt das wichtigste Gegenmittel zu dem ewigen demokratischen Legitimitätsproblem der EU, das sich in solch besorgniserregenden Entwicklungen zeigt wie der seit der ersten Direktwahl 1979 stetig sinkenden Europawahlbeteiligung oder dem Aufstieg der Europaskepsis an beiden Rändern des politischen Spektrums überall auf dem Kontinent.

Politisches Vakuum

Der fehlende Bekanntheitsgrad und die begrenzten rechtlichen Möglichkeiten der Parteien auf EU-Ebene sind ein wesentlicher Grund dafür, dass die EU und ihre Institutionen im Lauf der letzten 36 Jahre öffentliche Unterstützung verloren haben. Angesichts des politischen Vakuums, das durch die Vernachlässigung der Parteipolitik im europäischen Rahmen entsteht, können nationale Politiker einspringen, um Lob für alle erfolgreichen Politiken der EU einzustreichen und für jedes Scheitern Brüssel die Schuld zu geben. Und wenn die EU den Bürgern nur als eine Schlacht zwischen den nationalen Interessen ihrer Mitgliedstaaten präsentiert wird, wird sie niemals jemanden inspirieren.

Wir brauchen voll ausgebildete und reife gesamteuropäische Parteien, die durch die Rechtsstruktur der EU mit genug Macht ausgestattet sind, um die nationalen Schwarzer-Peter-Spiele und die politische Apathie zu überwinden, die einen Teil der Durchschnittsbürger angesichts des Mangels an ausreichenden demokratischen Chancen befallen hat. Die europäischen Parteien müssen auf EU-Ebene in etwa dieselbe Rolle spielen, die Parteien bisher nur im nationalen Kontext eingenommen haben.

Überstaatliche Herausforderungen erfordern überstaatliche Demokratie

Seit dem 19. Jahrhundert galt immer der Nationalstaat als die angemessene Einheit politischen Regierens. Im traditionellen Kontext waren Parteien deshalb vor allem auf Ebene der Nationen tätig und bildeten dort den Transmissionsriemen zischen Bürgern und Staat. Ihre Rolle war und ist, den politischen Dialog in der Gesellschaft zu organisieren und zu strukturieren und durch das Angebot von Wahlmöglichkeiten die Demokratie zu pflegen, indem sie den Bürgern alternative Zukunftsvisionen aufzeigten.

Inzwischen haben wir erkannt, dass die Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben – geprägt durch die Globalisierung und die physischen Grenzen des Planeten –, von einem überstaatlichen Charakter sind, mit dem keine national Regierungsinstitution alleine effektiv umgehen kann. Infolgedessen gewinnt die Organisation politischer Aktivitäten auf regionaler und globaler Ebene schnell an Bedeutung als neue angemessene Einheit politischen Regierens. Diese wachsende Notwendigkeit, politische Antworten auf überstaatlicher Ebene zu finden, wirft jedoch ihrerseits drängende Fragen zur Entwicklung einer überstaatlichen Demokratie auf.

Die EU spielt eine Pionierrolle

Da die Europäische Union die weltweit am weitesten fortgeschrittene Institution supranationaler Zusammenarbeit ist, spielt sie eine Pionierrolle bei der Institutionalisierung jener demokratischen Prinzipien und Praktiken auf supranationaler Ebene, die wir aus dem nationalen Kontext kennen. Ihre institutionelle Architektur muss sich auf ein effizient funktionierendes demokratisches System stützen, in dem die Bürger voll eingebunden sind und ihren politischen Willen ausdrücken können. Hiervon hängt der Erfolg des gesamten europäischen Projekts ab.

Um diese direkte Verbindung zwischen den politischen Institutionen der EU und der öffentlichen Meinung ihrer Bürger zu schaffen, muss die überstaatliche Parteipolitik eine viel größere Rolle spielen. So wie die Rolle nationaler Parteien unverzichtbar für einen effektiv funktionierenden demokratischen Staat ist, ist die Einrichtung voll ausgeprägter und reifer gesamteuropäischer Parteien wesentlich, um im europäischen Rahmen die gleichen demokratischen Standards zu ermöglichen.

Reformen an interner Struktur und Rechtsrahmen der Parteien

Dieser Gedanke ist inzwischen auch in den EU-Verträgen anerkannt: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“ Damit die europäischen Parteien diese Aufgabe bei der Förderung einer europäischen Demokratie voll erfüllen können, ist jedoch eine Kombination interner und externer Änderungen notwendig – wichtige Reformen sowohl innerhalb der Parteistrukturen als auch außerhalb in der Rechtsarchitektur der Europäischen Union, die ihre Funktionsweise regelt. Ein Fortschritt in jedem dieser beiden Bereiche kann helfen, die Sichtbarkeit und politische Rolle der europäischen Parteien zu erhöhen und auch im anderen Bereich Änderungen anzuregen, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war.

Durch eine Ausweitung der parteipolitischen Koordination auf europäischer Ebene haben die Liberalen immer eine Pionierrolle gespielt, seitdem sie in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl darauf beharrten, in einer gemeinsamen Fraktion statt in nationalen Delegationen zu sitzen. Die ALDE-Partei bleibt dieser wegweisenden Tradition bis heute treu, indem sie sowohl in ihren eigenen Reihen auf Reformen dringt als auch in den politischen Institutionen der EU auf eine Änderung des rechtlichen Rahmens.

Bessere Koordinierung zwischen Entscheidungsträgern

Eine der Formen, in denen wir uns als Partei weiter entwickeln können, ist eine bessere Koordinierung zwischen unseren führenden europäischen liberalen Entscheidungsträgern, die in den verschiedenen EU-Institutionen aktiv sind. Als ich Fraktionschef der Liberaldemokraten im Europäischen Parlament war, begann ich regelmäßige Treffen zwischen EU-Kommissaren der liberalen Familie und unseren führenden parlamentarischen Sprechern einzurichten. Ich nahm an den ersten Treffen teil, die die liberaldemokratischen Regierungschefs vor den Treffen des Europäischen Rates durchführten. Ich organisierte die erste der jährlichen Wochenendklausuren für Europas liberale Spitzenpolitiker. Seitdem haben wir einen weiten Weg zurückgelegt.

Inzwischen ist es regelmäßige Praxis der ALDE-Partei, die liberalen Regierungschefs, EU-Kommissare und den Chef unserer Fraktion vor jedem Gipfel des Europäischen Rates zu einem gemeinsamen Koordinierungstreffen zu versammeln. Zuletzt haben wir diese Praxis außerdem auch auf Ministerratstreffen ausgedehnt. Vergangenen Dezember veranstaltete die ALDE-Partei ihr erstes Vortreffen für den Rat für Verkehr und Telekommunikation, indem sie liberale nationale Minister, EU-Kommissare und Europaabgeordnete mit einschlägigem Tätigkeitsbereich um denselben Tisch versammelte, um ihre Positionen zu einer Reihe wichtiger politischer Fragen auf eine gemeinsame Linie zu bringen.

Diese Koordinationsforen zu bieten und regelmäßige Austauschkanäle zwischen europäischen liberalen Politikern zu schaffen ist wesentlich, um die liberale Parteienfamilie in der EU enger zusammenzuschließen und ihre Ziele und Visionen zu vereinheitlichen. Es bleibt eine entscheidende Aufgabe der ALDE-Partei, solche Verbindungen weiter zu vertiefen und zu institutionalisieren, gleichzeitig aber auch andere Innovationswege zu erforschen, mit denen wir weiter gelangen können als jede andere europäische Partei sich zu bewegen wagt.

Stimmrecht für Individualmitglieder

Ein solcher Weg war 2011 die Einführung einer einzigartigen Kategorie der Individualmitgliedschaft durch die ALDE-Partei, die es jedem EU-Bürger ermöglicht, der Partei beizutreten, ohne einer unserer Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene angehören zu müssen. Im Lauf der letzten fünf Jahre haben wir dieses bahnbrechende Programm stark weiterentwickelt, indem wir eine eigene Koordinierungsstruktur mit einem Leitungskomitee geschaffen haben, das die Individualmitglieder enger in die tägliche Arbeit der Partei integriert.

Unsere Entschlossenheit, nach und nach mehr Protagonismus und Verantwortung auf sie zu übertragen, gipfelte auf dem letzten ALDE-Parteitag in Budapest, auf dem die Individualmitglieder ein Stimmrecht erhielten. Sie können nun über ihre eigenen Resolutionen abstimmen und diese einbringen. Dass die Individualmitglieder auf diese Weise mit unseren Mitgliedsparteien gleichgestellt werden, ist ein wichtiger Meilenstein in der Langfristvision der ALDE-Partei, von einem Netzwerk liberaler Parteien zu einer echten europäischen Partei zu werden.

Externe Anerkennung

Diese und andere parallele Bemühungen, die Vitalität der europäischen Parteien zu erhöhen, stimulierten auch mehr externe Anerkennung von Seiten verschiedener politischer Institutionen und Akteure. Nachdem der Kommissionspräsident sich zuvor nur mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament getroffen hatte, führte der frühere Kommissionspräsident José Manuel Barroso (PSD/EVP) auf meine Initiative auch ein regelmäßiges halbjährliches Treffen mit den Chefs der europäischen Parteien ein. Präsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) hat diese Tradition fortgesetzt.

Ein anderes Beispiel ist, dass vor fünf Jahren die Kommunistische Partei der Volksrepublik China ein chinesisch-europäisches Parteienforum eingerichtet hat. Dies legt nahe, dass die europäischen Parteien mehr und mehr Anerkennung finden, sogar außerhalb der Grenzen der EU. Solche Entwicklungen zeigen, wie viel Macht jede europäische Partei hat, um selbst politische Veränderungen in die richtige Richtung herbeizuführen.

Rechtliche und institutionelle Reformen

Es gibt sicher noch weitere Dinge gibt, die wir tun können, um unsere eigene Sichtbarkeit und Bedeutung im politischen Leben der EU zu erhöhen, und die ALDE-Partei ist entschlossen, alles zu tun, was in unserer Reichweite liegt. Dennoch gibt es gewisse rechtliche Grenzen, die uns durch das EU-Recht auferlegt werden und die unsere Möglichkeiten zur Weiterentwicklung einschränken. Deshalb ist es notwendig, auch auf mehr strukturelle Reformen bei den EU-Institutionen wie dem Parlament, der Kommission und dem Rat zu drängen.

Seitdem der Vertrag von Maastricht 1992 erstmals einen Verweis auf die europäischen Parteien gemacht hat, zeigen institutionelle Veränderungen in den EU-Verträgen die positive Tendenz, die parteipolitische Aktivität zu stärken. 2003 nahm die EU (in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003) ein europäisches Parteienstatut an, in dem definiert wird, was „politische Parteien auf europäischer Ebene“ sind und nach welchen Regeln sie finanziert werden. Doch auch wenn verschiedene Rechtsakte die Wichtigkeit der europäischen Parteien gesteigert haben, ist noch mehr vonnöten. Der volle erforderliche Rechtsrahmen, um eine direkte Verbindung zwischen den politischen Institutionen der EU und dem „Willen der Bürgerinnen und Bürger der Union“ zu schaffen, muss noch entwickelt werden.

Die nötige Änderung des Europawahlrechts

Ein zentraler Bestandteil dieser Aufgabe ist eine adäquate Reform des Europawahlrechts, das von aus dem Jahr 1976 stammt und heute schmerzlich veraltet ist. Europawahlen bestehen derzeit nicht aus einer Wahl zu einem Parlament, die gleichzeitig auf unserem ganzen Kontinent stattfinden, sondern aus 28 unterschiedlichen nationalen Wahlen, die sich über vier Tage in derselben Woche erstrecken.

Trotz der aufrichtigen Versuche der ALDE-Partei, in dieser Angelegenheit ehrgeizig voranzuschreiten, lag die Reform des Europawahlrechts in den europäischen Institutionen viele Jahre auf Eis, da es an einem einheitlichen politischen Willen mangelte. In jüngerer Zeit jedoch ist das Wahlreformthema wieder auf die Agenda zurückgekehrt. Am 5. Februar 2015 gab der Parlamentsausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) grünes Licht für die Erstellung eines Berichts zum Europawahlrecht und ernannte Danuta Hübner (PO/EVP) und Jo Leinen (SPD/SPE) zu Co-Berichterstattern. Ihr Bericht wurde im Oktober 2015 vom AFCO ans Plenum überwiesen und am 11. November 2015 erfolgreich vom Parlament angenommen.

Transnationale Wahllisten

In ihrem Bericht forderten die Co-Berichterstatter des AFCO eine Anzahl wichtiger Änderungen am Direktwahlakt von 1976. Dazu gehören eine bessere Sichtbarkeit der europäischen Parteien, indem ihre Namen und Logos auf den Stimmzetteln und Wahlplakaten erscheinen; die Einführung verpflichtender Sperrklauseln in allen Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis; ein gleichzeitiges Schließen der Wahllokale in allen Mitgliedstaaten; die Einführung einer gemeinsamen Frist für die Präsentation der nationalen Wahllisten und die Ernennung von Spitzenkandidaten; und die Harmonisierung des Wahlalters auf 16 Jahre. Es ist nun am Ministerrat, dem Parlamentsvorschlag zuzustimmen und seine eigene Entscheidung in der Sache zu treffen.

Unsere Meinung bei der ALDE-Partei ist, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen noch zu bescheiden sind. Dennoch begrüßen wir sie als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, während wir zugleich weiterhin auf weitergehende Reformen drängen. Um wirklich eine Demokratie auf EU-Ebene zu schaffen, ist es unserer Meinung nach notwendig, Europaabgeordnete teilweise über transnationale gesamteuropäische Listen zu wählen. Und obwohl das in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist, würde ich die Möglichkeit nicht ausschließen, dass es letztlich zu einer Vereinbarung im Rat kommt, einen kleinen Anteil der Abgeordneten in dieser Weise wählen zu lassen. Die Schaffung eines wirklich einheitlichen Wahlsystems mit teilweise supranationalen Merkmalen wie den transnationalen Listen ist essenziell, um die europäischen Parteien den Bürgern näher zu bringen. Die ALDE-Partei wird sich deshalb weiterhin für diese Reform einsetzen.

Sir Graham Watson war von 1994 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments, von 2002 bis 2009 Vorsitzender der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament und von 2011 bis 2015 Präsident der ALDE-Partei.

Die Zukunft der europäischen Parteien

1: Serienauftakt
2: Europäische Parteien: Von der Radnabe zum Netzwerk ● Reinhard Bütikofer
3: Europäische Parteien: im Kommen oder im Niedergang? [DE / EN] ● Isabelle Hertner
4: Zur künftigen Rolle der europäischen Parteien [DE / EN] ● Sir Graham Watson
5: Die europäischen Parteien als Verteidiger des europäischen Gemeinwohls ● Joseph Daul
6: Cocktail-Party oder politische Partei? Zur Zukunft der gesamteuropäischen Parteien [DE / EN] ● Julie Cantalou
7: „Es ist naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in Richtung mehr Europa lenken könnten“ [DE / FR] ● Gabriel Richard-Molard
8: Die europäischen Parteien und die Grenzen und Potenziale Europas [DE / ES] ● Mar Garcia Sanz
9: Europäische Parteien – reichlich untererforschte Rohdiamanten [DE / EN] ● Michael Kaeding und Niko Switek
10: Parteien derselben politischen Familie föderalisieren [DE / FR] ● Pierre Jouvenat

Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.
Bilder: European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Sir Graham Watson.

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