Donnerstag, 5. Mai 2016

Europäische Parteien – reichlich untererforschte Rohdiamanten

EVP, SPE, ALDE & Co.: Die europäischen Parteien (hier eine Übersicht) könnten der Schlüssel zu einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sein, doch bislang hört man in der Öffentlichkeit nur selten von ihnen. Welche Rolle sollen sie in der EU in Zukunft spielen, und was ist nötig, um das zu erreichen? In einer Serie von Gastartikeln antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft auf diese Frage. Heute: Michael Kaeding und Niko Switek. (Zum Anfang der Serie.)

„Obwohl die Forschung zu europäischen Parteien Fahrt aufgenommen hat, bleibt sie ein untererforschtes Feld mit reichlich Rohdiamanten.“
Die meisten Wissenschaftler sind sich einig, dass politische Parteien eine notwendige Bedingung für moderne Demokratien sind. Sich mit Fragen der transnationalen Demokratisierung der Europäischen Union zu beschäftigen bedeutet deshalb auch, die politischen Parteien auf europäischer Ebene in den Blick zu nehmen. Schon in ihren Kinderschuhen als transnationale Parteienbündnisse wurden sie als mögliche Katalysatoren für mehr europäische Demokratie und eine tiefere Integration gesehen. Ihre Entwicklung war allerdings langsam, und in der wissenschaftlichen Forschung blieben sie ein Nischenthema (Ladrech, 1999, Gaffney, 1999). Doch seitdem echte transnationale europäische Parteien in jüngerer Zeit in einen „Zustand des Werdens“ (Day, 2014) eingetreten sind, wenden sich auch Forscher verstärkt diesen recht eigenartigen „Parteienparteien“ zu.

Im Licht der Sonderserie dieses Blogs über die europäischen Parteien werfen wir einen Blick auf den Stand der wissenschaftlichen Forschung dazu. Wir identifizieren vier zentrale Bereiche des akademischen Interesses: Die organisatorische Entwicklung der europäischen Parteien, ihre interne Organisation, ihr Einfluss auf die EU-Politikgestaltung und ihre Rolle beim transnationalen Aufbau von Parteien in neuen Demokratien. Obwohl die Forschung zu europäischen Parteien auffällig Fahrt aufgenommen hat, bleibt sie ein untererforschtes Feld mit reichlich Rohdiamanten.

Organisatorische Entwicklung

Die institutionellen Reformen der EU haben auch die organisatorische Entwicklung er europäischen Parteien in den letzten Jahrzehnten stark geprägt (Johansson, 2005). Die Einführung von Artikel 138A in den Maastricht-Vertrag erkannte erstmals explizit die Rolle von „politischen Parteien auf europäischer Ebene“ an. Doch nur die Einfügung von Artikel 191 in den EG-Vertrag und seine Überarbeitung in Nizza ermöglichten ein europäisches Parteienstatut mitsamt Regeln zu deren Finanzierung (Lightfood, 2006).

Danach entwickelten besonders zwei transnationale Gruppen, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) genuin europäische Parteistrukturen, eine Entwicklung, die Bardi als „Parteiensystem der zwei Geschwindigkeiten [mit] einem zunehmend institutionalisierten Kern und einer wechselhaften und instabilen Peripherie“ beschreibt (1996: 99). Einige Autoren sahen die EU-Osterweiterung ab 2004 als eine größere Herausforderung für die Parteien und erwarteten eine Verwässerung ihrer weltanschaulichen Kohärenz aufgrund struktureller Unterschiede zwischen westlichen und östlichen Parteien. Im Gegensatz dazu sieht Bressanelli eine stärkere Organisation und eine Zunahme der Kohärenz: „Alles in allem haben die europäischen Parteien ein klares Potenzial, eine repräsentative Rolle im politischen System der EU zu spielen, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht“ (Bressanelli, 2014: 163).

Im Jahr 2016 gibt es nun 15 anerkannte europäische Parteien, von denen jedoch nur vier größere wissenschaftliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben: die EVP (Hanley, 2004; Johansson, 2016), die SPE (Ladrech, 1993; Moschonas, 2004; Külahci und Lightfood, 2014), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE: Sandström, 2004; Smith, 2014) und die Europäische Grüne Partei (EGP: Van de Walle, 2004; Huan, 2009).

Interne Organisation

Die europäischen Parteien bestehen im Wesentlichen aus nationalen Parteien. Ihre interne Organisation hängt vor allem von ihren nationalen Mitgliedsparteien und deren jeweiliger interner ideologischer Kohäsion ab. Auch wenn die europäischen Parteien die größeren politischen Ideologien widerspiegeln und etablierte Parteifamilien abbilden, umfassen sie ein breites Spektrum nationaler Parteien mit jeweils spezifischen Programmen. Die Mitgliedschaft einiger größerer Parteien, wie der Labour Party in der SPE, Forza Italia oder Fidesz in der EVP oder der schwedischen Grünen in der EGP, kann zu internen Spannungen führen, die den „Identitätskompromiss“ zerbrechen lassen (Delwit et al., 2004) und dadurch die Möglichkeit zerstören, eine gemeinsame Linie zu finden und politischen Einfluss auszuüben.

Im Fall der ALDE (Sandström, 2004) führen unterschiedliche Auffassungen von Liberalismus systematisch zu schwierigen Beziehungen zwischen nationalen Mitgliedsparteien in Bezug auf die Links-Rechts-Dimension, was den ideologischen Zusammenhalt gefährdet. Im Fall der EGP wiederum haben vor allem Uneinigkeiten in Bezug auf die europäische Integration lange Zeit die Entwicklung gehindert (Van de Walle, 2004).

Angesichts dieser starken internen ideologischen Heterogenität untersuchen Klüver und Rodon (2013), wie europäische Parteien dennoch zu gemeinsamen Politikpositionen kommen. Um die Positionsbildung innerhalb der europäischen Parteien zu erklären, argumentieren sie, dass nationale Parteien miteinander in dem Versuch konkurrieren, um ihre eigenen Politikpositionen auf ihre europäische Partei zu übertragen. Klüver und Rodon schließen, dass ihre Fähigkeit, bei diesen Versuchen Erfolg zu haben, von ihren legislativen Ressourcen abhängt, d.h. von ihrem Sitzanteil im Europäischen Parlament.

Was die Organisationsstruktur betrifft, teilen alle europäischen Parteien mehr oder weniger die gleichen internen Organe: ein Kongress, Räte, ein Generalsekretariat. Diese Art von organisatorischem Mimikry ist das Ergebnis von Entwicklungen im europäischen institutionellen Kontext. Dasselbe gilt für die Prozesse der Politikformulierung, d.h. für die Formulierung von Wahlprogrammen (Sigalas et al., 2010). Doch auch wenn man identische Organisationsmerkmale in den verschiedenen europäischen Parteien findet, unterscheidet sich ihr Einfluss auf die Politikgestaltung der EU beträchtlich.

Einfluss auf die EU-Politikgestaltung

Wie einflussreich die europäischen Parteien in Bezug auf die EU-Politikgestaltung sind, ist stark umstritten. Während Johansson postuliert, dass sie inzwischen zu „relevanteren Akteuren“ geworden sind (2005: 515), sehen Külahci und Lightfood nur einen „schwachen Einfluss“ (2014: 71), was an ihrer Unfähigkeit liegt, sich geschlossen zu positionieren und zu handeln (Külahci 2010: 1283).

Van Hecke (2010) stimmt dem zu, hebt aber den Unterschied zwischen europäischen und nationalen Parteien hervor, der zu einem anderen Verständnis davon führen muss, was Einfluss bedeutet. Europäische Parteien haben schließlich nicht die Macht, eine Regierung zu wählen, und die nationale Parteipolitik bestimmt nach wie vor die Europawahlen. Europäische Parteien spielen aber eine Rolle, indem sie parteipolitische Verbindungen zwischen den verschiedenen EU-Institutionen anbieten und zur wachsenden Politisierung der EU beitragen. Eine interessante Entwicklung sind in dieser Hinsicht die europäischen politischen Stiftungen, die nach dem Vorbild der deutschen parteinahen Stiftungen geformt sind und sich als Thinktanks zur Unterstützung ihrer jeweiligen Partnerpartei positionieren (Gagatek und Van Hecke, 2014).

In der Konsequenz ist jeder Einfluss europäischer Parteien auf die Politikgestaltung der EU eng mit ihrem Verhältnis zu den europäischen Institutionen verbunden (Delwit et al., 2044: 8-11). In dieser Hinsicht ist die Beziehung von EVP, SPE und ALDE mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission einer der wichtigsten Faktoren, angesichts ihres politischen Gewichts in den nationalen Regierungen. Vor Tagungen des Europäischen Rats halten EVP, SPE und ALDE Treffen von Regierungschefs ihrer jeweiligen Partei ab (Hix, 1995; Hanley, 2004; Moschonas, 2004), bei denen die einflussreichsten Mitglieder derselben politischen Familie zusammenkommen.

Die Europäischen Grünen wiederum bevorzugen Beziehungen zum Ministerrat und zum Europäischen Parlament. Die schwache Rolle der übrigen europäischen Parteien erklärt sich daraus, dass sie im Europäischen Rat, im Ministerrat und in der Europäischen Kommission kaum vertreten sind. Insgesamt sehen wir, dass vor allem die folgenden Faktoren den Einfluss der europäischen Parteien auf die Politikgestaltung der EU bedingen: ihre zahlenmäßige Größe, das Ausmaß ihrer Geschlossenheit und ihr nationaler politischer Kontext (Lefkofridi and Katsanidou, 2014; Johansson, 2016).

Eine grundlegende Änderung der Europawahl 2014 waren die Spitzenkandidaten, die mit Unterstützung der europäischen Parteien um das Amt des Kommissionschefs konkurrierten (auf Grundlage von Art. 17 Abs. 7 EUV). Wenn diese Innovation auch 2019 erhalten bleibt (was wesentlich davon abhängt, wie die Arbeit Junckers wahrgenommen wird), bleibt die Verbindung zwischen der Wahl und der Ernennung des Kommissionspräsidenten erhalten. Dies wird auf jeden Fall die Rolle der europäischen Parteien stärken, da diese für die Auswahl und Nominierung der Kandidaten verantwortlich sind. Zugleich werden die Wahlkampagnen dadurch stärker parteipolitisch geprägt sein, da die europäischen Parteien sich auf die tatsächliche Relevant ihrer Spitzenkandidaten stützen können.

Parteienaufbau in neuen Demokratien

Das letzte und oft übersehene Forschungsfeld betrifft die Tätigkeiten der europäischen Parteien, die teilweise die Grenzen der Europäischen Union überschreiten. Das Engagement der europäischen Parteien bei der Förderung der Parteientwicklung im postkommunistischen Europa wurde als ihre „bisher beeindruckendste Errungenschaft“ bezeichnet (Pridham, 2014: 30).

So untersuchen mehrere Länderstudien die Beitritt nationaler Parteien zu europäischen Parteien. Für Bulgarien stellt Spirova (2008) eine direkte Auswirkung auf die nationale Parteientwicklung fest. Timuş untersucht die ukrainischen nationalen Parteien und zeigt, dass die EVP „aufgrund der geringen Anreize, des niedrigen Ausmaßes an Klarheit über die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft sowie kontextspezifischer Faktoren einen direkten, aber schwachen Einfluss auf die ukrainischen Mitgliedschaftskandidaten“ hatte (2014: 51). In einer ausführlichen systematischen Vergleichsstudie zeigt von dem Berge (2015) überzeugend die Mechanismen, durch die EVP und SPE erfolgreich die politischen Programme und die Organisationsstrukturen ihrer Partnerparteien in Ungarn, Rumänien und der Slowakei prägten.

Auch wenn alle offiziellen EU-Erweiterungsinitiativen wenigstens für die aktuelle Wahlperiode suspendiert sind, erlaubt die unabhängige Rolle der europäischen Parteien ihnen, dennoch Verbindungen zu den Parteien und Parteisystemen der Beitrittskandidaten- und Nachbarstaaten aufzunehmen. Damit legen sie zum einen die Grundlage für eine mögliche künftige Annäherung und fördern zum anderen die Parteiendemokratie in diesen Ländern.

Ausblick

Bei der Europawahl 2014 stolperten die europäischen Parteien weitgehend in das neue Spitzenkandidaten-Verfahren hinein. Da nun bekannt ist, dass der Kandidat der größten Partei eine ernsthafte Chance hat, die Kommissionspräsidentschaft zu erringen, können wird erwarten, dass die Parteien ihre Regeln zur Auswahl ihres Spitzenkandidaten für die nächste Wahl überdenken und neu formulieren. Zugleich wird diese Position dadurch attraktiver für prominente und erfahrene Politiker.

Während es im Vorfeld der Wahl 2014 kaum Koordinierung zwischen den Kandidaten und der Formulierung des Wahlprogramms gab (Switek, 2015), werden diese Verfahren bei künftigen Wahlen deutlich enger miteinander verknüpft sein – unter anderem weil die Kandidaten selbst daran interessiert sind, ein kohärentes und überzeugendes Programm für ihre Wahlkampagne zu haben. Die europaweiten Fernsehdebatten werden mit Sicherheit weitaus mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen (Dinter und Weissenbach, 2015). Insgesamt wird dies zu einem Schub in Richtung von mehr innerparteilicher Demokratie führen.

Dies allein könnte die Rolle der europäischen Parteien im europäischen institutionellen Rahmen sowie ihre Position gegenüber ihren Mitgliedsparteien verändern. Diese Entwicklung geht aber auch Hand in Hand mit einem erhöhten äußeren Druck auf die EU. Der Bailout für Griechenland hat die Eurokrise gestoppt, aber nicht die unterschiedlichen Sichtweisen auf Fragen der Austerität und Haushaltsdisziplin aufgelöst. Hinzu kommt eine historische Herausforderung in der noch immer andauernden Flüchtlingskrise, die die europäische Solidarität stark unter Druck setzt und sogar bislang sakrosankte Prinzipien wie die Freizügigkeit europäischer Bürger in Frage stellt.

Dies bietet eine Menge Material für intensive Debatten und für die lang erhoffte Polarisierung und Politisierung der europäischen Politik (Bressanelli, 2013). Die europäischen Parteien könnten genau das richtige Mittel sein, um diese Diskussionen zu kanalisieren und miteinander um unterschiedliche Politikoptionen zu konkurrieren, die für die künftige Entwicklung der EU entscheidend sein könnten.

Referenzen

Bressanelli, E. (2013) Competitive and Coherent? Profiling the Europarties in the 2009 European Parliament Elections, Journal of European Integration 35 (6), 653-668.
Bressanelli, E. (2014) Europarties After Enlargement – Organization, Ideology and Competition. Houndmills, Basingstoke: Palgrave Macmillan.
Delwit P., E. Külahci and C. van de Walle (eds.) (2004) The Europarties – Organisation and Influence. Brüssel: Editions de l’Université de Bruxelles.
● Dinter J. and K. Weissenbach (2015) Alles Neu! Das Experiment TV-Debatte im Europawahlkampf 2014, in: M. Kaeding und N. Switek (eds.) Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler, Wiesbaden: Springer VS, 115-124.
● Gaffney, J. (1999) Political Rhetoric and the Legitimation of the European Union, in: T. Banchoff and M. P. Smith (eds.) Legitimacy and the European Union. The Contested Polity, London & New York: Routledge.
Gagatek, W. and S. Van Hecke (2014) The development of European political foundations and their role in strengthening Europarties, Acta Politica 49, 86-104.
Hanley, D. (2004) At the heart of the decision-making process? The European People’s Party in the European Union, in: Delwit P., E. Külahci and C. van de Walle (eds.) The Europarties – Organisation and Influence. Brüssel: Editions de l’Université de Bruxelles, 243-261.
Hix, S. (1995), Parties at the European Level and the Legitimacy of EU Socio-Economic Policy, Journal of Common Market Studies 33 (4), 527-554.
Huan, Q. (2009) The European Green Party as a Euro-party: In the case of the 2009 EP Elections, Chinese Journal of European Studies (6).
Johansson, K. M. (2005) Regulating Europarties. Cross-Party Coalitions Capitalizing on Incomplete Contracts, Party Politics 11 (5), 515-534.
Johansson, K. M. (2016) Europarty Influence and Its Limits: The Case of the European People’s Party and the Amsterdam Treaty, Journal of European Integration 38 (1), 79-95.
Klüver, H. and T. Rodon (2013) Explaining Policy Position Choice of Europarties: The Effect of Legislative Resources, British Journal of Political Science 43 (3), 629-650.
Külahci, E. (2010) Europarties. Agenda-Setter or Agenda-Follower? Social Democracy and the Disincentives for Tax Harmonization, Journal of Common Market Studies 48 (5), 1283-1306.
Ladrech, R. (1993) Social democratic parties and EC integration, European Journal of Political Research 24 (2), 195-210.
Ladrech, R. (1999) Political Parties and the Problem of Legitimacy in the European Union, in: T. Banchoff and M. P. Smith (eds.), Legitimacy and the European Union. The Contested Polity, London & New York: Routledge.
Lefkofridi, Z. and Katsanidou, A. (2014) Multilevel representation in the European Parliament, European Union Politics 15 (1), 108-131.
Moschonas, G. (2004) The party of European Socialists: the difficult “construction” of a European player, in Delwit P., E. Külahci and C. van de Walle (eds.) The Europarties – Organisation and Influence. Brüssel: Editions de l’Université de Bruxelles, 113-134.
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● Sigalas E., M. Mokre, J. Pollak, P. Slominski and J. Bátora (2010) Democracy Models and Parties at the EU Level. Empirical Evidence from the Adoption of the 2009 European Election Manifestoes. Online Working Paper. RECON Project.
● Switek, N. (2015) Viel Arbeit für Nichts? Die Programmprozesse der Parteien auf europäischer Ebene, in: M. Kaeding und N. Switek (eds.) Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler, Wiesbaden: Springer VS, 115-124.
● Spirova, M. (2008) Europarties and party development in EU-candidate states: The case of Bulgaria, Europe-Asia Studies 60 (5), 791-808.
Timuş, N. (2014) Transnational Party Europeanization: EPP and Ukrainian parties, Acta Politica 49, 51-70.
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Van de Walle, C. (2004) The European Federation of Green Parties: Rather a European than an ecologist organisation?, in Delwit P., E. Külahci and C. van de Walle (eds.) The Europarties – Organisation and Influence. Brüssel: Editions de l’Université de Bruxelles, 185-202.

Michael Kaeding ist Professor für Europäische Integration und Europapolitik am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und Inhaber eines Jean-Monnet-Lehrstuhls „ad personam“.

Niko Switek ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen (Lehrstuhl für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“).

Die Zukunft der europäischen Parteien

1: Serienauftakt
2: Europäische Parteien: Von der Radnabe zum Netzwerk ● Reinhard Bütikofer
3: Europäische Parteien: im Kommen oder im Niedergang? [DE / EN] ● Isabelle Hertner
4: Zur künftigen Rolle der europäischen Parteien [DE / EN] ● Sir Graham Watson
5: Die europäischen Parteien als Verteidiger des europäischen Gemeinwohls ● Joseph Daul
6: Cocktail-Party oder politische Partei? Zur Zukunft der gesamteuropäischen Parteien [DE / EN] ● Julie Cantalou
7: „Es ist naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in Richtung mehr Europa lenken könnten“ [DE / FR] ● Gabriel Richard-Molard
8: Die europäischen Parteien und die Grenzen und Potenziale Europas [DE / ES] ● Mar Garcia Sanz
9: Europäische Parteien – reichlich untererforschte Rohdiamanten [DE / EN] ● Michael Kaeding und Niko Switek
10: Parteien derselben politischen Familie föderalisieren [DE / FR] ● Pierre Jouvenat

Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller.
Bilder: By Unknown USGS employee [Public domain], via Wikimedia Commons; privat; privat.

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