Freitag, 3. Juni 2016

Parteien derselben politischen Familie föderalisieren

EVP, SPE, ALDE & Co.: Die europäischen Parteien (hier eine Übersicht) könnten der Schlüssel zu einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sein, doch bislang hört man in der Öffentlichkeit nur selten von ihnen. Welche Rolle sollen sie in der EU in Zukunft spielen, und was ist nötig, um das zu erreichen? In einer Serie von Gastartikeln antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft auf diese Frage. Heute: Pierre Jouvenat. (Zum Anfang der Serie.)

Es gilt nicht die europäischen Parteien als solche zu stärken, sondern die Synergien zwischen allen Parteiorganisationen derselben politischen Familie.“
Was sollte die Rolle der europäischen Parteien sein, und was lässt sich tun, damit sie ihre Ziele erreichen? Das ist die Frage für diese Artikelserie.

Die Antwort darauf hängt von einer anderen Frage ab: Welches Europa wollen wir? Wenn wir uns mit dem derzeitigen intergouvernementalen Europa der Nationen zufriedengeben, dann sollten wir in der Tat von „politischen Parteien auf europäischer Ebene“ (so die offizielle Terminologie) sprechen, und dann sind die Parteien auch nicht weit davon entfernt, ihre Rolle voll auszufüllen. Wenn es hingegen um eine darüber hinausgehende Integration der EU geht, müssten die Aktions- und Organisationsformen der Parteien auf allen Stufen neu durchdacht werden, im Sinne eines echten transnationalen Parteiensystems.

Den Status quo verbessern

Betrachten wir die erste Option, die der Befürworter eines Europa der Nationen. Derzeit funktionieren die „europäisch“ genannten Parteien nach einem zwischenstaatlichen Modus. Im Vorfeld der EU-Gipfel oder der Treffen der diversen Ratsformationen versammeln sie die Entscheidungsträger ihrer politischen Familie und erleichtern die Koordinierung zwischen ihren Mitgliedern in den verschiedenen europäischen Institutionen. Sie organisieren europäische Kongresse, um Informationen und Meinungen über die europäische Politik auszutauschen, und nehmen im Konsensverfahren Wahlprogramme für de Europawahl an. Sie befinden sich eher in einer institutionellen als einer mitgliedergesteuerten Logik, denn die politische Entscheidungsmacht bleibt auf der nationalen Ebene.

Dennoch verspürt man die Notwendigkeit, sie in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Dies ist das Ziel der neuen Parteienverordnung, durch die sie eine europäische Rechtspersönlichkeit und mehr finanzielle Mittel erhalten werden und die am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Es geht darum, sie bei ihrer Mission zu stärken, wie sie in den EU-Verträgen definiert ist: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“

Man wünscht also, dass die Parteien eine größere Rolle in der Debatte über die europäische Politik und bei der Mobilisierung der Bürger spielen, indem sie, vor allem anlässlich der Europawahlen, zu einer aktivistischen Kraft werden. Derzeit fehlt ihnen dafür noch die Expertise, da diese eher bei ihren jeweiligen Fraktionen im Europäischen Parlament liegt. Hinzu kommt die neue Dimension der sogenannten Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft. Die europäischen Parteien sind office-seeking organizations geworden. Sie müssen in dieser Hinsicht gestärkt werden, damit dieses neue Verfahren den Ansprüchen der Demokratie genügt.

Auf dem Weg zu transnationalen Parteien

Die zweite Option, die der Fürsprecher eines stärker integrierten Europas, geht darüber hinaus. Im Zusammenhang einer „immer engeren Union“ ist es nicht mehr angemessen, die „europäischen Parteien“ nur als solche zu denken. Ein umfassenderes Konzept von der Organisation politischer Parteien ist nötig.

Denn immer wenn von „europäischen Parteien“ (und vor allem von deren Stärkung) die Rede ist, scheint man davon auszugehen, dass sie für sich allein existieren müssen. Man stellt dadurch die europäischen Parteien den nationalen Parteien gegenüber. Ein weiteres Zusammenwachsen Europas macht aber transnationale Parteien notwendig, in denen der Unterschied zwischen europäischen und nationalen Parteien sich auflöst – nach dem Vorbild der großen Volksparteien in föderalen Staaten, wo die deutsche SPD, die schweizerische FDP oder auch die US-amerikanischen Republikaner auf der föderalen wie auf der lokalen Ebene mit demselben Namen und derselben Identität auftreten.

Es geht nicht darum, sich zu „emanzipieren“, sondern zu vereinigen

Es ist also falsch zu sagen, dass sich die „europäischen Parteien“ von dem Einfluss ihrer institutionellen Mitglieder – den nationalen Parteien – emanzipieren müssen, um echte Parteien zu werden und ihrer Basis zu erweitern. „Echt“ kann nicht eigenständig oder unabhängig bedeuten – man beachte die Bedeutung der Wörter. Es wäre angemessener zu sagen, dass sie das supranationale Organ einer Partei werden müssen, um die supranationalen Herausforderungen anzugehen.

Je nach dem Integrationsstand der EU muss sie die Organisationsweise der politischen Parteien an jene der Institutionen anpassen. Wenn wir uns deshalb ein föderales Europa vorstellen (im Gegensatz zum intergouvernementalen Europa), müssen auch die Parteien nach einer föderalen Struktur organisiert sein. Entscheidungs- und Handlungsebene der Parteien gehen miteinander einher.

Synergien zwischen europäischen und nationalen Parteien

In diesem Sinne gilt es also nicht, die „europäischen Parteien“ als solche zu stärken, sondern die EU-weiten Synergien zwischen allen Parteiorganisationen derselben politischen Familie, sowohl horizontal als auch vertikal. Und dieses Ziel ist es auch, was unsere Überlegungen zur Rolle der oberen Ebene leiten muss.

Wenn man also darüber spricht, welche Rolle die „europäischen Parteien“ für die Demokratie auf europäischer Ebene und für die direkte Verbindung zwischen dieser und den europäischen Bürgern, die Mobilisierung der Bürger zu europäischen Fragen oder allgemein für die Entstehung einer europäischen Bürgergesellschaft im Rahmen eines politischen Europas spielen können, gilt es festzuhalten, dass diese Mission nicht ausschließlich, und nicht einmal hauptsächlich bei diesen „europäischen Parteien“ liegt. Vielmehr ist sie die Aufgabe der politischen Parteien allgemein, auf allen Ebenen. Wie eine ausgezeichnete Studie der französischen Thinktanks EuroCité und Fondation Jean-Jaurès gezeigt hat, sind „nur die nationalen Parteien in der Lage, Europa eine lokale Repräsentationsbasis zu geben“.

Individualmitgliedschaft: ein Provisorium

Die aktive Mitgliedschaft in einer politischen Partei findet vor allem auf lokaler Ebene statt, was nicht ausschließt, dass dort auch über größere Themen debattiert wird. Wenn es um europäische Politik geht, wäre es möglich, sowohl auf lokaler wie auf europäischer Ebene Diskussionsforen, Mitgliederbefragungen über bestimmte Themen, parteiinterne Wahlen usw. einzurichten.

Dies führt uns zu der heiklen Frage der Individualmitgliedschaft in den „europäischen Parteien“. Diese Individualmitgliedschaft ist nur eine Notlösung in der derzeitigen Situation, in der es vollkommen an einer europäischen Debatte auf nationaler Ebene mangelt. Sie passt nicht zusammen mit dem föderalen Prinzip, nach dem der Betritt zum Ortsverein einer Partei (wo Parteimitglieder üblicherweise aktiv werden) ipso facto auch die Parteimitgliedschaft auf allen anderen Ebenen mit sich bringt. In der derzeitigen Lage sollte die Individualmitgliedschaft dennoch stark unterstützt werden, um als Ansporn für die nationalen Parteikader zu dienen.

Eine föderal ausgestaltete Partei würde sowohl föderale Organe also auch Verbände auf den verschiedenen territorialen Ebenen umfassen, bis hin zur Ebene der Ortsvereine. Auf föderaler Ebene würde eine Delegiertenversammlung im Mehrheitsverfahren die Entscheidungen treffen, die europaweite Bedeutung haben, wobei die Mitglieder dieser Versammlung demokratisch auf lokaler Ebene gewählt würden. (Das Äquivalent eines institutionellen Zweikammernsystems ergäbe für Parteien wenig Sinn.) Die Aufgabenverteilung zwischen den Parteiorganen verschiedener Ebenen würde der Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen in der Europäischen Union folgen. Die Unterscheidung zwischen institutionellen Mitgliedern und Individualmitgliedern hätte sich erübrigt.

Die Etappen

In Anlehnung an eine Studie des Europäischen Hochschulinstituts kann man mehrere Etappen für den langen und hindernisreichen Weg zu föderalen europäischen Parteien definieren. Als Erstes müssten die nationalen Parteien „europäisiert“ werden, sodass sie bei der Tätigkeit ihrer Mitglieder stärker die europäische Dimension berücksichtigen. Sie davon zu überzeugen wird nicht einfach sein, solange die politischen Entscheidungen mit europäischer Tragweite nicht wirklich auf europäischer Ebene getroffen werden.

Gleichzeitig gilt es, das Handlungsfeld der derzeitigen europäischen Parteien zu erweitern, in der am Anfang dieses Artikels skizzierten Form, um sie zu einem Ideenlabor und einer aktivistischen Kraft zu machen. Auch dies ist schwierig, solange es aufgrund der intergouvernementalen Arbeitsweise der EU keine transnationale parteipolitische Logik gibt.

Vor allem aber wird es darum gehen, zu echten transnationalen Parteien zu gelangen, indem die derzeitige Unterscheidung zwischen nationalen und europäischen Parteien sich nach und nach auflöst. Angesichts der Vielfalt an politischen Richtungen auf europäischer Ebene ist dies das Schwierigste. Denn was haben die Républicains in Frankreich, Forza Italia, die deutsche CDU oder gar die Partei von Viktor Orbán denn wirklich gemeinsam, außer dass sie alle Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) sind?

Nötig ist Wettbewerb zwischen den Parteien

Diese Unterschiede sollten sich allerdings im Lauf der Jahre auf natürliche Weise abschwächen, wenn es anlässlich von Wahlen, Referenden, thematische Arbeiten, Austausch von best practices usw. immer mehr Gelegenheiten für Interaktionen zwischen den Parteien derselben politischen Familie gibt.

Damit ein echtes transnationales Parteiensystem entsteht, ist es außerdem aber auch noch notwendig, dass die Parteien der verschiedenen politischen Familien in Wettbewerb zueinander treten. Da sich die Europäische Kommission nicht auf eine politische Mehrheit stützt, gibt es derzeit kein Regierungsmandat, dass die Parteien erobern könnten. Im Bereich der Gesetzgebung sind die verschiedenen Formationen des EU-Ministerrats nicht das Ergebnis eines Wahlprozesses. Und auch im Europäischen Parlament, wo die Gegensätze zwischen den Parteien kleiner sind als in den nationalen Parlamenten und wo Mehrheiten mit variabler Geometrie gebildet werden, interagieren die Parteien nur gelegentlich, durch ihre Fraktionen, um bestimmte Schlüsselpositionen zu erhalten.

Ein transnationales Parteiensystem ist deshalb nur denkbar im Rahmen eines föderalen Europas.

Die Europawahl-Problematik

Die pro-europäischen Milieus gehen im Allgemeinem davon aus, dass nur transnationale Listen geeignet sind, die Europawahlen zu europäisieren. Dabei hätten die Wähler zwei Stimmen: eine für die nationale Liste und eine für die europäische, auf der ein Teil der Abgeordneten gewählt würde. Dieser Vorschlag lässt allerdings den Gegensatz zwischen nationalen und europäischen Parteien weiterbestehen und riskiert sogar, diese gegeneinander zu stellen statt sie zu vereinigen. Die Bürger könnten das Wahlverfahren missverstehen und denken, dass sie nur für die transnationalen Listen „europäisch“ wählen, aber „national“ für die große Mehrheit der Sitze, für die die Kandidaten auf nationalen Wahllisten präsentiert werden.

Hinzu kommt, dass dieser Vorschlag keinerlei Chance hat, von den Mitgliedstaaten akzeptiert zu werden, die eifrig ihre Wahlkreise und ihre Sitzkontingente im Europäischen Parlament bewachen. Angesichts dessen scheint es notwendig, stattdessen eher auf Maßnahmen zu setzen, die die Parteien derselben politischen Familie vereinen, sodass sie vor den Wählern ein gemeinsames europäisches Projekt vertreten: ein Wahlkampf, der um das europäische Wahlprogramm kreist; mehr Sichtbarkeit für die europäischen Parteien – speziell der Spitzenkandidaten – anlässlich öffentlicher Debatten und in den Medien; und schließlich ein Nebeneinander der Namen und Logos der nationalen und europäischen Parteien auf den Wahlzetteln.

Wenn das nicht genügt, damit der Wähler endlich versteht, dass der Sinn der Europawahl nicht darin besteht, die amtierende nationale Regierung zu bestätigen oder abzuwählen, könnte die Alternative zu transnationalen Listen darin bestehen, vorübergehend – solange die Unterscheidung zwischen nationalen und europäischen Parteien fortbesteht – die Sichtbarkeit der europäischen Akteure hervorzuheben, indem man ihnen direkt alle Stimmen zuschreibt. Deutsche Bürger würden dann beispielsweise bei der Europawahl EVP und nicht CDU wählen. Der psychologische Effekt wäre garantiert.

Die langfristigen Ziele im Blick behalten

Viele der Vorschläge, die üblicherweise gemacht werden, um die europäische Öffentlichkeit anzuregen, sind in Wirklichkeit vorübergehende Maßnahmen, die als Ansporn für die politischen Akteure dienen sollen, vor allem für die nationalen Parteien, deren Europäisierung die erste Priorität ist. Es kommt aber auch darauf an, bei der Rolle und der Funktionsweise der Parteien ein langfristiges Ziel im Blick zu behalten, je nach dem Europa, das wir wollen. Alle Initiativen sollen auf dieses Ziel ausgerichtet sein, vor allem aber ihm nicht schaden.

Ist diese Vision für die Entwicklung der Parteien realistisch? Mache werden an die Legitimitätskrise der Parteien erinnern und sagen, dass man nicht auf die europäische Ebene übertragen sollte, was auf nationaler Ebene nicht funktioniert. Deshalb auch die Entstehung neuer Parteien und Bürgerbewegungen. Langfristig aber wird man keine vollwertige europäische Zivilgesellschaft schaffen können ohne eine Transformation der großen traditionellen politischen Parteien.

Pierre Jouvenat ist ein früherer UN-/WTO-Beamter Schweizer Herkunft. Als er nach seiner Einbürgerung in Frankreich 2009 erstmals an der Europawahl teilnahm, war er überrascht von den Funktionsproblemen der europäischen Demokratie. Heute ist er aktives Mitglied der UEF Frankreich sowie Individualmitglied der Partei ALDE. Ein ausführlicherer Text mit zahlreichen bibliographischen Hinweisen findet sich auf der Website der UEF Frankreich.

Die Zukunft der europäischen Parteien

1: Serienauftakt
2: Europäische Parteien: Von der Radnabe zum Netzwerk ● Reinhard Bütikofer
3: Europäische Parteien: im Kommen oder im Niedergang? [DE / EN] ● Isabelle Hertner
4: Zur künftigen Rolle der europäischen Parteien [DE / EN] ● Sir Graham Watson
5: Die europäischen Parteien als Verteidiger des europäischen Gemeinwohls ● Joseph Daul
6: Cocktail-Party oder politische Partei? Zur Zukunft der gesamteuropäischen Parteien [DE / EN] ● Julie Cantalou
7: „Es ist naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in Richtung mehr Europa lenken könnten“ [DE / FR] ● Gabriel Richard-Molard
8: Die europäischen Parteien und die Grenzen und Potenziale Europas [DE / ES] ● Mar Garcia Sanz
9: Europäische Parteien – reichlich untererforschte Rohdiamanten [DE / EN] ● Michael Kaeding und Niko Switek
10: Parteien derselben politischen Familie föderalisieren [DE / FR] ● Pierre Jouvenat

Übersetzung aus dem Französischen: Manuel Müller.
Bilder: European External Action Service [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; privat.

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