Donnerstag, 21. April 2016

Die europäischen Parteien und die Grenzen und Potenziale Europas

EVP, SPE, ALDE & Co.: Die europäischen Parteien (hier eine Übersicht) könnten der Schlüssel zu einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sein, doch bislang hört man in der Öffentlichkeit nur selten von ihnen. Welche Rolle sollen sie in der EU in Zukunft spielen, und was ist nötig, um das zu erreichen? In einer Serie von Gastartikeln antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft auf diese Frage. Heute: Mar Garcia Sanz. (Zum Anfang der Serie.)

„Die Rolle der europäischen Parteien ist direkt verbunden mit der institutionellen Architektur der Union.“
Artikel 10 Abs. 4 des EU-Vertrags erkennt die Parteien auf europäischer Ebene an und schreibt ihnen zwei Hauptfunktionen zu: zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins beizutragen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union auszudrücken. Haben die europäischen Parteien einen Sinn? Ja, zweifellos. Wenn es das Ziel ist, Europa als eigenständigen politischen Raum und als politisches Subjekt zu schaffen, sind politische Akteure nötig, die die einzelstaatlichen Räume transzendieren und aus einer europäischen Logik heraus handeln.

Erfüllen die europäischen Parteien tatsächlich die Funktionen, für die sie geschaffen wurden? Ja, aber mit großen Schwierigkeiten. Das Ausmaß, in dem sie ihre Aufgaben bei der Bewusstseinsbildung und dem Ausdruck des Willens der Unionsbürger erfüllen, ist direkt proportional zu dem Entstehungsprozess der Union als eigenständiger politischer Raum. Die Rolle der europäischen Parteien ist direkt verbunden mit der institutionellen Architektur der Union, die darüber bestimmt, wo sich die Macht- und Entscheidungszentren befinden. Mit der Existenz einer europäischen Bürgerschaft. Mit der Entstehung eines europäischen Gemeininteresses. Die Fort- und Rückschritte im europäischen Integrationsprozess bestimmen die Fähigkeiten und die Rolle der europäischen Parteien.

Um diese Schwierigkeiten beim Handeln der europäischen Parteien zu verstehen, muss man ihre strukturellen, institutionellen und politischen Gründe in den Blick nehmen. Ich werde dies in kurzer und schematischer Form tun, mit den damit verbundenen Risiken.

Demokratie- und Legitimationsdefizite

Bis heute definiert sich die Europäische Union noch als ein Verbund von Staaten, die gemeinsame politische politische, wirtschaftliche und monetäre Instrumente geschaffen haben, die aber unzureichend und in einigen Fällen wie der Eurozone schlecht designt sind. Und mit einem großen Defizit an politischer Einheit.

Eine Union, die an Demokratie- und Legitimationsdefiziten leidet. Die von einer Wirtschaftskrise erschüttert wurde, die vor allem in den süd- und osteuropäischen Ländern heftige Auswirkungen hatte. Diesen Ländern wurden gescheiterte Sparpolitiken aufgebürdet und sie zeigen ein großes Ausmaß an sozialem Leid. Protagonisten dieser Sparpolitik waren diffuse und für die Öffentlichkeit ungreifbare Entitäten wie die „Troika“. Ein Europa, das allzu oft so wahrgenommen wurde, als diene es allein Deutschland und den deutschen Interessen.

Souveränität lässt sich nicht mehr isoliert ausleben

Während der Verhandlungen in der Griechenlandkrise fiel mir besonders die Kontroverse zwischen Yanis Varoufakis (Syriza/EL) auf, der auf die Verpflichtungen der Syriza-Regierung mit ihrer Wählerschaft verwies, und Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) auf, der antwortete, dass auch er seinen Wählern gegenüber verpflichtet war. Dieser Streit spiegelte das große Problem wider, das wir Europäer damit haben, uns als politisches Subjekt jenseits unserer nationalen Realität oder unserer nationalen Wählerschaft vorzustellen.

In Wirklichkeit ist es so, dass wir unsere Souveränität nicht mehr auf isolierte Weise ausleben können. Die Politiken, die einzelne Staaten umsetzen, haben extraterritoriale Effekte und schränken daher die Möglichkeit anderer Staaten, sich selbst zu regieren, ein. Die Wirtschaftskrise und der Umgang mit ihr haben gezeigt, wie dringend es notwendig ist, zu einer institutionellen Architektur der EU zu gelangen, mit der sich die Interaktionen zwischen den verschiedenen Staaten besser steuern lassen. Tun wir das nicht, brauchen wir uns weder über den Rückzug des Staates noch über das Auftreten von anti-europäischen Bewegungen zu wundern.

Rückzug ins Nationale

Der Umgang der Staaten mit der schweren humanitären Krise, die die Ankunft von hunderttausenden Flüchtlingen darstellt, zeigt ebenfalls die Schwächen der Union und die Vorrangstellung der – egoistischen – Interessen der Nationalstaaten. Fügt man dazu noch die Sicherheitskrise, die wir aufgrund dschihadistischer Anschläge erleiden, schließt sich der Kreis, der eine der größten Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses in Gefahr bringt: den Schengen-Raum.

Ein schwieriges Panorama. In wenigen Monaten haben wir uns an neue Begriffe wie Grexit oder Brexit gewöhnt, die nichts Gutes verheißen. Wir sind dazu gekommen, den Austritt eines Landes, Griechenland, aus der Eurozone in Erwägung zu ziehen. Die Regierung von David Cameron (Cons./AEKR) in Großbritannien hat sich zu einem Referendum verpflichtet, das entweder den Austritt ihres Landes aus der EU oder weitere Rückschritte bei der Integration bedeuten kann.

Der Antieuropäismus wächst, und in vielen Fällen profitieren davon die politischen Kräfte, die das Schlechteste an unserer jüngeren Geschichte zum Ausdruck bringen. In jedem Land nimmt der Drang zum Rückzug ins Nationale seine eigene Form an.

Eine demokratische Schlacht, die zu gewinnen ist

Die europäische Integration ist heute eine demokratische Schlacht. Aber diese Schlacht kann gewonnen werden. Den zurückgelegten Weg wieder zurückzugehen wäre ein historisches Desaster.

Ich gehöre einer europäischen Familie, den Grünen, an, die zutiefst europafreundlich ist, was erklärt, warum mein Text gegenüber Europa und seinem politischen System von Optimismus geprägt ist. In dieser schwierigen Situation, die das europäische Projekt durchmacht, optimistisch zu sein, ist kein Synonym von naiv; im Gegenteil, es ist Ausdruck davon, dass wir fest darauf setzen, die am besten zu verwirklichende Utopie zu erreichen: Europa.

Das europäische Projekt ist noch unvollständig, mit großen Mängeln in Bauplan und Architektur. In ihm überlappen sich die europäischen Politiken mit den Politiken der Staaten. Allzu häufig ist Europa eher der kleinste gemeinsame Nenner er nationalen Interessen als Ausdruck einer gemeinsamen Politik. Wir Grünen sind uns der Probleme, die die EU und die Eurozone derzeit erleiden, voll bewusst. Und dennoch beharre ich auf meinem Optimismus: Die EU ist unsere Gegenwart und unsere Zukunft, weil sie unser Fenster zur Globalisierung ist.

Sichtbarkeit und politische Macht

Wenn wir als europäische Parteien die Funktion erfüllen wollen, die die Verträge uns zuschreiben, müssen wir nicht nur anerkennen, welche Grenzen uns die Realität setzt, sondern auch in der Lage sein, Strategien zu entwickeln, um ein doppeltes Ziel zu erreichen: Sichtbarkeit und politische Macht.

Sichtbarkeit zu gewinnen verlangt einen doppelten Aufwand: zum einen von Seiten der europäischen Parteien selbst, die die Schwierigkeiten und strukturellen Einschränkungen der Gegenwart angehen müssen. Es wäre ein großer Fehler zu denken, dass alles nur von einem gelungenen Management der Parteien abhängt; nötig sind auch gute Kommunikationsstrategien. Und zum anderen von Seiten der nationalen Parteien, die die nationalen Debatten europäisieren müssen. Nicht als eine freiwillige Übung in Europäismus, sondern als Anerkennung einer Realität: Ein großer Teil der wichtigsten Entscheidungen, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger beeinflussen, werden auf Ebene der EU gefasst.

Die Logik der Nationalstaaten transzendieren

Um politische Macht zu gewinnen, ist es in erster Linie nötig, die Entscheidungshoheit über einzelne Politikfelder und über die demokratische Repräsentation zu gewinnen. Dies erfordert einen doppelten Prozess, nämlich einerseits die Übertragung von Kompetenzen der Mitgliedsparteien auf die europäische Partei und andererseits Änderungen in der Gesetzgebung, vor allem der Wahlgesetze, die die Europawahlverfahren und beispielsweise die Wahl des Kommissionspräsidenten europäisieren.

Sehr positiv, aber auch begrenzt erscheint mir die Erfahrung der letzten Europawahl 2014, bei der die europäische Parteien Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft nominierten, zwischen denen dann Debatten stattfanden. Für die Grünen war auch die Durchführung einer Vorwahl für die Nominierung der SpitzenkandidatInnen positiv. Dies ist der Weg, die Dynamik und Logik der Nationalstaaten zu transzendieren und zu einer europäischen Logik zu gelangen.

Europa steht heute für Schwierigkeiten und Chancen, aber vor allem für Werte. Ein Raum der Rechte und der Pflichten. Und trotz aller Schwierigkeiten ein Raum der Hoffnung, dass eine bessere Welt möglich ist.

Mar Garcia Sanz ist Generalsekretärin der Europäischen Grünen Partei (EGP).

Die Zukunft der europäischen Parteien

1: Serienauftakt
2: Europäische Parteien: Von der Radnabe zum Netzwerk ● Reinhard Bütikofer
3: Europäische Parteien: im Kommen oder im Niedergang? [DE / EN] ● Isabelle Hertner
4: Zur künftigen Rolle der europäischen Parteien [DE / EN] ● Sir Graham Watson
5: Die europäischen Parteien als Verteidiger des europäischen Gemeinwohls ● Joseph Daul
6: Cocktail-Party oder politische Partei? Zur Zukunft der gesamteuropäischen Parteien [DE / EN] ● Julie Cantalou
7: „Es ist naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in Richtung mehr Europa lenken könnten“ [DE / FR] ● Gabriel Richard-Molard
8: Die europäischen Parteien und die Grenzen und Potenziale Europas [DE / ES] ● Mar Garcia Sanz
9: Europäische Parteien – reichlich untererforschte Rohdiamanten [DE / EN] ● Michael Kaeding und Niko Switek
10: Parteien derselben politischen Familie föderalisieren [DE / FR] ● Pierre Jouvenat

Bilder: European Union 2011 PE-EP/Pietro Naj-Oleari [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Mar Garcia Sanz.

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