Donnerstag, 24. März 2016

„Es ist naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in Richtung mehr Europa lenken könnten“: Ein Interview mit Gabriel Richard-Molard

EVP, SPE, ALDE & Co.: Die europäischen Parteien (hier eine Übersicht) könnten der Schlüssel zu einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sein, doch bislang hört man in der Öffentlichkeit nur selten von ihnen. Welche Rolle sollen sie in der EU in Zukunft spielen, und was ist nötig, um das zu erreichen? In einer Serie von Gastartikeln antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft auf diese Frage. Heute: Gabriel Richard-Molard. (Zum Anfang der Serie.)


Gabriel Richard-Molard.
D(e)F: Sie sind eines der Gründungsmitglieder der „SPE-Aktivisten“, einer Basis-Organisation der Sozialdemokratischen Partei Europas, und Sprecher ihrer deutschen Sektion. Wer sind die SPE-Aktivisten? Mit welcher Motivation wurden sie gegründet und welche Funktion haben sie heute in der SPE?

Gabriel Richard-Molard: Die SPE-Aktivisten wurden 2005 in Folge des Parteikongresses von Madrid und auf Initiative des damaligen SPE-Generalsekretärs Philip Cordery und des damaligen SPE-Präsidenten Poul Nyrup Rasmussen gegründet. Die Idee dieser zwei Sozialdemokraten war es, nichts weniger als eine neue Generation sozialdemokratischer Aktivisten zu schaffen, die nicht mehr vollständig im traditionellen nationalen Politikschema verhaftet, sondern in erster Linie europäische Aktivisten sein sollten, engagiert für die europäische Sache und vor allem Triebkräfte für eine Europäisierung der nationalen Mitgliedsparteien der SPE.

In der Rückschau bin ich überzeugt, dass diese Initiative richtig und wichtig war. Die SPE-Mitgliedsparteien können sich nicht von oben her entwickeln, mit einer Spitze, die plötzlich extrem europafreundlich wäre und bereit, alles umzuwerfen, um den Weg der europäischen politischen Integration zu gehen. Eine nationale Partei wird von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und nicht von denen des Nachbarlands.

Tatsächlich ist es naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in den Mitgliedstaaten in Richtung von mehr Europa lenken könnten. Nein, in Wirklichkeit wird eine Partei von ihren Mitgliedern beeinflusst, die die politischen Amtsträger von morgen sind. Es sind diese Mitglieder, die die Bewegung der SPE-Aktivisten erreichen will. Indem wir ihnen zeigen, dass unsere traditionellen sozialdemokratischen Themenfelder eng verknüpft sind mit unserer kollektiven Fähigkeit, in Europa eine soziale Politik voranzubringen, schaffen wir die pro-europäische Aktivistenbasis, die heute so bitter fehlt.

Zwiespältige Bilanz

Die Bilanz, die wir nach zehn Jahren Existenz dieser Bewegung ziehen müssen, ist zwiespältig. Das hat mehrere Gründe, von denen zwei mir besonders einleuchtend erscheinen. Der eine ist der Unwillen der Parteimitglieder, sich in einer Bewegung zu engagieren, die ausschließlich auf Europa gerichtet ist. Für viele ist die Politik weiterhin vor allem lokal und nur in zweiter Linie national und europäisch. Das erklärt, warum die lokalen Strukturen der SPE noch immer recht überschaubar sind.

Der zweite Grund ist der Unwillen der nationalen Parteien, aber auch der SPE selbst, die Bewegung der SPE-Aktivisten zu unabhängig werden zu lassen. Diese Bewegung hat nach seinen Statuten in der Tat nicht das Ziel, eine vollständige politische Kraft (und damit eine neue Partei) zu werden. Sie soll mit der SPE, aber vor allem mit den Mitgliedsparteien verknüpft bleiben, da jeder SPE-Aktivist vor allem auch ein Aktivist einer nationalen Partei sein muss. Diese enge Verbindung mit der nationalen Parteimitgliedschaft begrenzt die Handlungsfähigkeit der SPE-Aktivisten sehr, da sie weiter dem Willen der im Vorstand der SPE vertretenen Mitgliedsparteien unterliegen.

Soziale Lösungen auf kontinentaler Ebene

Der dritte Grund ist der Mangel an Aktivisten. Unsere sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien machen eine bemerkenswerte Vertrauenskrise durch. Die traditionellen Botschaften an die Mittel- und Unterschicht dringen nicht mehr so gut durch wie in der Vergangenheit, wahrscheinlich weil die Sozialdemokratie es nicht geschafft hat, die sozialen Hoffnungen dieser Bevölkerungsschichten zu erfüllen. Indem sie das Feld geräumt hat, weniger aus freiem Willen als aus kollektiver Ohnmacht, haben wir gerade das Europa-Thema zum Strohmann für all die konzentrierten Ängste um die Globalisierung und ihre schrecklichen sozialen Auswirkungen werden lassen.

Die Generation der Babyboomer, die die europäische Integration als ein Mittel für Verständnis und Frieden auf dem Kontinent und in der Welt wahrgenommen hat, ist dabei, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Die folgende Generation und die meinige haben nicht mehr diese europäische Flamme. Sie ist aber auch nicht tot, sondern muss wiederbelebt werden, vor allem muss man einen neuen Brennstoff für sie finden. Dieser Brennstoff, das sind ganz klar die sozialen Lösungen auf kontinentaler Ebene, die wir herbeiführen müssen.

Die Aktivisten als Antreiber der Parteispitze

Das ist unsere Aufgabe innerhalb der SPE, wo wir Aktivisten aus allen Mitgliedstaaten der Union weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um die Spitzenpolitikern der Partei und der nationalen Parteien anzutreiben. Außerdem sind wir diejenigen, die die europaweiten Kampagnen durchführen und dadurch als europäische Meinungsbilder innerhalb unserer nationalen Parteien wirken. Das ist jedoch nicht genug, und wir setzen uns nun seit einigen Jahren beim Parteivorstand dafür ein, dass wir bei den verschiedenen Kongressen ein Stimmrecht erhalten. Tatsächlich haben die Aktivisten noch kein Recht, über das Parteiprogramm abzustimmen; das dürfen nur die Mitgliedsparteien. Diese Situation ist aus demokratischer Sicht sehr diskutabel, und umso mehr, als die Bewegung der SPE-Aktivisten sich ausbreitet.

Das gilt vor allem für Deutschland, wo unsere 30 lokalen Gruppen mehrere hundert Aktivisten umfassen. Unser Handlungsfeld ist, auf lokaler Ebene die europäische Debatte anzuregen, aber auch Antreiber für die Parteispitze in Europafragen zu sein. Unsere Hauptforderung ist zum Beispiel, dass die SPD eine offizielle Europa-Arbeitsgruppe einsetzt, die den Aktivisten offensteht, sodass wir offen über Europa sprechen und uns austauschen können. Man kann sich wirklich darüber wundern, dass trotz der überaus zahlreichen AGs und AKs, die es in der SPD gibt, kein öffentliches Gremium zur Auseinandersetzung mit Europa existiert. Dafür setzen wir uns ein. Aus Europa ein transversales und für alle verständliches Thema zu machen, ist unser Existenzgrund innerhalb der SPD und natürlich der SPE.

Die SPE ist nicht mit einer nationalen Partei vergleichbar

D(e)F: Sie haben erwähnt, dass die SPE-Aktivisten ein Wahlrecht bei den Kongressen der Partei fordern. Tatsächlich ist das ein Problem, das nicht nur die SPE, sondern auf die eine oder andere Weise alle europäischen Parteien betrifft: Obwohl es ihnen gelungen ist, die Spitzenpolitiker der verschiedenen nationalen Parteien zu vernetzen, gibt es für die einfachen Parteimitglieder auf europäischer Ebene kaum einen Platz. Was könnte man Ihrer Meinung nach tun, um die Basis besser in die Entscheidungen der Partei einzubinden?

Richard-Molard: Um auf diese Frage zu antworten, müssen wir noch einmal klarstellen, worüber wir sprechen und wie wir darüber sprechen. In der Tat sprechen wir hier über eine Dachorganisation, die Mitgliedsparteien versammelt und deren Aktivisten alle zunächst einmal einer politische Bewegung auf nationaler Ebene angehören müssen. Auch wenn sie sich Partei nennt, ist die Sozialdemokratische Partei Europas durchaus nicht mit einer nationalen Partei vergleichbar. In einer klassischen Partei sind die Mitglieder Privatpersonen, die ein politisches Recht ausüben, nämlich individuell oder kollektiv im Rahmen von Anträgen oder Gruppierungen ihre Ideen zu verteidigen.

Die Mitglieder der SPE sind in erster Linie die Mitgliedsparteien, die ihre Rechte innerhalb des SPE-Parteivorstands ausüben und die durch ihre Aktionen und Forderungen die Linie der Partei in die eine oder andere Richtung verändern. Das ist der institutionelle Stand der Dinge. Er ist für Föderalisten oder wenigstens Befürworter der politischen Integration Europas notorisch ungenügend, ja sogar völlig entmutigend in Bezug auf die Ziele dieser Integration.

Eine politische Maschine, die nicht gestoppt werden kann

Man muss jedoch diese etwas harte Feststellung einschränken und sich bewusst machen, dass die SPE mit der Bewegung der SPE-Aktivisten die einzige gesamteuropäische Bewegung ist, die offiziell eine transeuropäische Aktivistenbewegung geschaffen und unterstützt hat. Weder die sonst so europafreundlichen Grünen noch irgendeine andere Partei kann für sich in Anspruch nehmen, so viele Aktivisten auf dem ganzen Territorium der Union zu haben. Doch trotz ihrer großen Zahl sind diese nicht die einzigen SPE-Mitglieder, sie sind es nur durch Vermittlung, durch die Tatsache, dass ihre Partei der SPE angehört.

Dieser Zustand ist vorübergehend und zweifellos frustrierend für jene SPE-Aktivisten, die in immer größerer Zahl die Notwendigkeit sehen und erleben, die politische Aktion direkt von der lokalen auf die europäische Ebene zu übertragen und die nationale zu überspringen. Indem die SPE 2005 die Aktivisten geschaffen hat, hat sie eine politische Maschine in Gang gesetzt, deren Lokomotive (die von den Aktivisten repräsentiert wird) nicht mehr gestoppt werden kann.

Stimmrecht der Aktivisten in der SPE-Führung

Unsere Forderung, ein Stimmrecht in der SPE-Führung zu erhalten, ist in diesem Kontext völlig legitim und logisch. Sie wirft jedoch wichtige strukturelle und institutionelle Fragen auf. Um sie umzusetzen, müsste sich die Bewegung der SPE-Aktivisten von der Pflicht lösen, Mitglied in einer SPE-Mitgliedspartei zu sein, wodurch sie eine wichtige Verbindung zu den Organen verlöre, die sie in der jetzigen Phase der europäischen Einigung am Leben erhalten.

Wir müssen also die Einrichtung eines vorübergehenden Mechanismus in den Blick nehmen, durch den die jetzigen Aktivisten eine Führung wählen könnten, die sie beim SPE-Parteivorstand und auf den SPE-Kongressen vertritt. Dadurch ließe sich die Klippe einer politischen Unabhängigkeit vermeiden, die notwendig ist, aber überstürzt wäre angesichts des relativen Mangels an europäischem politischem Bewusstsein. Dieses Bewusstsein existiert, ist aber schwach und muss sich weiter entwickeln; wir, die SPE-Aktivisten, sind es, die diese Entwicklung hauptsächlich bewerkstelligen.

Das politische Europa steckt noch in den Kinderschuhen

D(e)F: Im Lauf der Zeit ist es der SPE (wie den anderen Parteien) gelungen, immer substanziellere politische Programme zu entwickeln. In den besonders kritischen Momenten jedoch scheint es ihr noch immer an Einigkeit zu fehlen. In der Griechenland-Krise im vergangenen Jahr beispielsweise wollte Sigmar Gabriel, im Gegensatz zur SPE-Mehrheit, die Möglichkeit eines „Grexit“ nicht ausschließen. In der aktuellen Flüchtlingskrise sind die sozialdemokratischen Regierungen der Slowakei und der Tschechischen Republik unter denjenigen, die sich am hartnäckigsten einer solidarischen europäischen Lösung verweigern.

Es ist klar, dass diese Alleingänge vor allem nationalen Erwägungen geschuldet sind, was verständlich ist, da die betreffenden Regierungen ja von ihren jeweiligen nationalen Bürgern gewählt wurden. Gleichzeitig aber erschweren sie auch eine effiziente europäische Lösung, was in den übrigen Ländern europaskeptische Parteien begünstigen und sozialdemokratischen Parteien schaden kann. Teilen Sie diese Diagnose? Und wenn ja, bedeutet das, dass die SPE-Spitze mehr Macht erhalten sollte, um gemeinsame Positionen gegenüber nationalen Mitgliedsparteien durchzusetzen?

Richard-Molard: Die Sozialdemokratische Partei Europas ist eine Allianz von Parteien. Wie ich zuvor geschrieben habe, sind wir leider derzeit noch nicht in einer Phase der europäischen Integration, in der die Parteien von den europäischen Bürgern belebt werden und unabhängig von ihrer Nationalität agieren. Das politische Europa steckt noch in den Kinderschuhen, und die SPE ist dabei noch führend. Da es sich um die einzige Partei mit einem Embryo an gesamteuropäischem Bewusstsein handelt, hat sie zum Beispiel in einer gesamteuropäischen Kampagne die UEF-Spitzenkandidateninitiative „Who is your candidate?“ unterstützt und eben auch die Bewegung der SPE-Aktivisten eingerichtet, die den künftigen großen gesamteuropäischen politischen Bewegungen vorangeht, die wir hoffentlich in einigen Jahrzehnten erleben werden.

Die unklare Kompetenzordnung der EU spaltet die Partei

Ausgehend von dieser Feststellung muss man verstehen, dass die SPE-Mitgliedsparteien einerseits unterschiedliche politische Kulturen haben und sich andererseits in einem politischen Kontext bewegen, der weiterhin vor allem national ist. Infolgedessen kommt es automatisch zu unterschiedlichen und manchmal diametral entgegengesetzten Positionen, die den Zusammenhalt innerhalb der SPE und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erschüttern. Es gibt keine offensichtliche Lösung, um mit diesen Spaltungen umzugehen, die immer existieren werden, solange die Frage der Kompetenzverteilung nicht gestellt wird.

Die Teilung entsteht tatsächlich nicht so sehr aus der – durchaus realen – Schwierigkeit des interkulturellen Dialogs, sondern eher aus dem Umstand, dass bestimmte Kompetenzen zwischen der nationalen Ebene und der europäischen Ebene geteilt sind und die Politiker der Mitgliedstaaten diese Fragen für nationale Zwecke instrumentalisieren. Solange die politische Verantwortlichkeit geteilt und damit inexistent ist, werden diese gespaltenen Meinungen existieren, da sie es erlauben, sich um die eigene Verantwortung zu drücken.

Kein Zwang gegen nationale Parteien

Keinen Sinn hat es, Zwang auszuüben und der SPE mehr Macht zu geben, damit diese je nach politischer Linie ausschließen oder einschließen kann. Erstens ist die SPE eine Allianz des guten Willens und keine monolithische politische Einheit. Zweitens würde es nichts nützen, denn solange die europäischen Kompetenzen nicht vollständig auf die europäische Ebene übertragen werden, bleibt die Frage nach der Verantwortlichkeit offen, und damit wird auch das Gravitationszentrum der politischen Macht auf Ebene der Mitgliedstaaten bleiben. Drittens schließlich hat besonders unsere politische Familie eine echte Kultur des Dialogs und der Meinungsverschiedenheit. Gegen diese Differenzen vorzugehen würde bedeuten, die wichtigste Quelle unseres politischen Reichtums zu leugnen.

Keine gemeinsame Position kann durchgesetzt werden, solange das wichtigste politische Gravitationszentrum nicht auf europäischer Ebene liegt. Diese Macht so nach dem Subsidiaritätsprinzip zu organisieren, dass die lokale Ebene weiterhin über ihre eigene Zukunft entscheiden kann, während die europäische Ebene für die Entscheidungen zuständig wird, die nur sie treffen kann, das ist jedenfalls die Entwicklung, die die SPE-Aktivisten unterstützen.

Die größte politische Herausforderung der Menschheitsgeschichte

D(e)F: Wird ein Tag kommen, an dem die sozialdemokratischen Wähler in Europa nicht mehr sagen: „Bei der letzten Wahl habe ich für die SPD, den PS, die Labour Party gestimmt“, sondern: „für die SPE“?

Richard-Molard: Wenn dieser Tag kommt, wird es uns gelungen sein, die Aufgabe des politischen Europas zu lösen und in ein System föderalen Typs einzutreten. Ich hoffe, dass dieser Tag kommt, denn das wird bedeuten, dass wir unsere nationalen Egoismen und Beharrungskräfte überwunden haben. Es wird darüber hinaus bedeuten, dass wir einen institutionellen Rahmen mit einer subsidiären und gerechten Kompetenzverteilung geschaffen haben. Es wird schließlich auch bedeuten, dass wir die größte politische Herausforderung der Menschheitsgeschichte gemeistert haben, nämlich unterschiedliche Völker so weit zu vereinen, dass wir ihnen eine gemeinsame demokratische und funktionale Repräsentation gegeben haben. Wenn wir also dorthin gelangen, könnte ich nur eines sagen: „Hut ab!“

Gabriel Richard-Molard ist Sprecher der SPE-Aktivisten Deutschland sowie europapolitischer Beauftragter des Auslandsverbands des französischen Parti Socialiste. Derzeit beendet er seine Doktorarbeit über die interkommunale grenzüberschreitende Justizzusammenarbeit. Gabriel Richard-Molard hat beim Bundestag, bei der Assemblée Nationale und beim Europäischen Parlament gearbeitet.

Dieses Interview wurde im Februar 2016 per E-Mail geführt.

Die Zukunft der europäischen Parteien

1: Serienauftakt
2: Europäische Parteien: Von der Radnabe zum Netzwerk ● Reinhard Bütikofer
3: Europäische Parteien: im Kommen oder im Niedergang? [DE / EN] ● Isabelle Hertner
4: Zur künftigen Rolle der europäischen Parteien [DE / EN] ● Sir Graham Watson
5: Die europäischen Parteien als Verteidiger des europäischen Gemeinwohls ● Joseph Daul
6: Cocktail-Party oder politische Partei? Zur Zukunft der gesamteuropäischen Parteien [DE / EN] ● Julie Cantalou
7: „Es ist naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in Richtung mehr Europa lenken könnten“ [DE / FR] ● Gabriel Richard-Molard
8: Die europäischen Parteien und die Grenzen und Potenziale Europas [DE / ES] ● Mar Garcia Sanz
9: Europäische Parteien – reichlich untererforschte Rohdiamanten [DE / EN] ● Michael Kaeding und Niko Switek
10: Parteien derselben politischen Familie föderalisieren [DE / FR] ● Pierre Jouvenat

Bild: Gabriel Richard-Molard.
Übersetzung aus dem Französischen: Manuel Müller.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Kommentare sind hier herzlich willkommen und werden nach der Sichtung freigeschaltet. Auch wenn anonyme Kommentare technisch möglich sind, ist es für eine offene Diskussion hilfreich, wenn Sie Ihre Beiträge mit Ihrem Namen kennzeichnen. Um einen interessanten Gedankenaustausch zu ermöglichen, sollten sich Kommentare außerdem unmittelbar auf den Artikel beziehen und möglichst auf dessen Argumentation eingehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Meinungsäußerungen ohne einen klaren inhaltlichen Bezug zum Artikel hier in der Regel nicht veröffentlicht werden.