Freitag, 5. Oktober 2018

Auf Spitzenkandidaten-Suche: Stand der Dinge im Europawahlkampf

Weber oder Stubb: Für die EVP ist das auch eine Richtungsentscheidung über den Umgang mit den europäischen Werten.
An diesem Sonntag sind es noch genau 33 Wochen bis zur Europawahl, und die Vorwahl-Saison ist bereits in vollem Gange. Am 8. November wird die Europäische Volkspartei ihren Spitzenkandidaten ernennen – angesichts des kaum noch einholbaren Vorsprungs, den die EVP in den Umfragen genießt, dürfte das bereits eine Schlüsselentscheidung für die Nachfolge des jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) sein. Aber auch bei den anderen europäischen Parteien stehen in den nächsten Wochen Nominierungsparteitage an. Wer sind die Bewerber, wie stehen ihre Chancen, und was ist von ihnen zu erwarten?

EVP: Weber vs. Stubb

Das herausragende und auch in der Öffentlichkeit bereits am meisten diskutierte Vorwahl-Duell wird sich am 8. November auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Helsinki entscheiden. Um die Position als Spitzenkandidat bewerben sich Manfred Weber (CSU/EVP), EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament, und Alexander Stubb (Kok./EVP), früherer finnischer Premierminister und derzeit Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Michel Barnier (LR/EVP), Brexit-Chefverhandler der Europäischen Kommission, hat hingegen seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt, nachdem sich die Gespräche über den britischen Austritt als langwieriger und komplizierter erwiesen haben als erhofft.

Als Favorit im Rennen gilt Weber, der sich selbst als „Brückenbauer“ inszeniert, der die Vielzahl politischer Meinungen in der EU zu einer gemeinsamen Politik zusammenbringen könne. Tatsächlich gilt das allerdings vor allem für die Meinungen innerhalb seiner eigenen Partei: Webers wichtigste Stärke ist, dass er sowohl von der liberalen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/EVP) als auch vom einflussreichen rechten Flügel um den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz/EVP) unterstützt wird.

Der Streit um Viktor Orbán

Mitte September stimmte Weber zwar für ein Artikel-7-Sanktionsverfahren gegen die ungarische Regierung, die gegen die europäischen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstößt. Die naheliegende Schlussfolgerung, dann auch einen Fraktionsausschluss der ungarischen Regierungspartei voranzutreiben, zog die EVP-Spitze jedoch nicht. Außerhalb der Europäischen Volkspartei gilt der „Brückenbauer“ deshalb vielen als unwählbar. Selbst wenn die EVP wie erwartet die Europawahl gewinnt, ist daher unklar, ob er auch die nötige Mehrheit im Europäischen Parlament erhalten würde, um Kommissionspräsident zu werden.

Alex Stubb hätte dieses Problem nicht: Als Vertreter eines pro-europäischen Modernisierungskurses und ausdrücklicher Gegner von Viktor Orbán wäre er sicher auch für Sozialdemokraten, Liberale und Grüne akzeptabel. Innerhalb der EVP ist er damit jedoch nur ein Außenseiter: Der Anti-Orbán-Flügel der Partei ist vor allem in den kleinen nordischen und Benelux-Ländern sowie in Irland stark. Die meisten großen Mitgliedsverbände (die deutsche CDU/CSU, die französischen LR, die spanische PP, die italienische FI) dürften hingegen eher zu Weber neigen – und in Kauf nehmen, dass dieser nach der Wahl im Europäischen Parlament scheitern und der Europäische Rat einen ganz anderen Kommissionspräsidenten nominieren könnte.

SPE: Šefčovič vs. Kern

Das Gesicht von Maroš Šefčovič erkennen außerhalb von Brüssel nur wenige.
Einen Monat nach der EVP werden am 7./8. Dezember die europäischen Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten auf einem Parteikongress in Lissabon offiziell nominieren. Zuvor will die SPE gemäß ihrem parteiinternen Wahlverfahren jedoch am 1. Dezember einen „European Election Day“ durchführen, um die einzelnen Mitglieder der nationalen Mitgliedsparteien an der Vorwahl zu beteiligen.

Wie diese Beteiligung aussieht, lässt die SPE allerdings offen: Das beschlossene Wahlverfahren stellt ausdrücklich die Möglichkeit nationaler Vorwahlen in den Raum, was der Nominierung des Spitzenkandidaten ein wenig den Charakter einer US-amerikanischen Präsidentschafts-Primary geben würde. Ob sie solche Vorwahlen tatsächlich durchführen, überließ die SPE jedoch ihren nationalen Mitgliedsparteien – und die sind eher nicht dafür bekannt, gerne Ressourcen in Europawahlen zu investieren. Statt der Basismitglieder werden deshalb nun in den meisten Fällen wohl doch nationale Parteigremien über die Nominierung des SPE-Spitzenkandidaten entscheiden.

Zwei blasse Kandidaten

Und auch sonst versprüht der SPE-Vorwahlkampf bislang nur wenig Enthusiasmus. Die beiden Bewerber, die bislang ihr Interesse für die Spitzenkandidatur bekundet haben, sind beide eher blass. Maroš Šefčovič (Smer/SPE) begann seiner Karriere als slowakischer Diplomat und ist seit 2009 Mitglied, seit 2010 einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, wo er nacheinander für die Ressorts Bildung und Kultur, institutionelle Beziehungen sowie Energie zuständig war. Durch diese langjährige Erfahrung ist Šefčovič in Brüssel gut vernetzt und auch im Europäischen Parlament durchaus beliebt. In der breiten Öffentlichkeit ist er bis heute jedoch so gut wie unbekannt.

Der zweite Bewerber ist Christian Kern (SPÖ/SPE), der von 2010 bis 2016 Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen, dann für anderthalb Jahre österreichischer Bundeskanzler und seit 2017 nationaler Oppositionsführer war. Als ehemaliger Regierungschef ist Kern zwar etwas prominenter als Šefčovič, einen erfolgreichen Wahlkampf hat jedoch auch er noch nie bestritten. Seit der Wahlniederlage von 2017 war er zudem auch in seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck geraten, sodass viele in Österreich seine Bewerbung als SPE-Spitzenkandidat eher als eine Flucht denn als Aufstieg deuten.

Mogherini und Moscovici verzichten

Trotz des eher unscheinbaren Profils der beiden Bewerber hat aber auch die SPE-Vorwahl einen scharfen Beigeschmack: Unter den neun nationalen SPE-Mitgliedsparteien, die Šefčovič als Erste ihre Unterstützung ausgesprochen haben, ist keine einzige aus Westeuropa – dafür aber gleich drei nationale Regierungsparteien (die slowakische Smer, die rumänische PSD und die maltesische PL), die in den letzten Jahren wegen verschiedenen Skandalen und Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit in die Kritik geraten sind. Bei manchen westeuropäischen Sozialdemokraten löst das ein gewisses Misstrauen aus. Auch wenn die Wellen in der SPE bis jetzt weniger hoch schlagen als in der EVP, könnte der Vorwahlkampf im äußersten Fall zum Aufbrechen latenter parteiinterner West-Ost-Konflikte führen.

Bis jetzt ist auch noch nicht ganz ausgeschlossen, dass Šefčovič und Kern noch weitere Konkurrenz erhalten. Zwei prominente mögliche Bewerber, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (PD/SPE) und der Währungskommissar Pierre Moscovici (PS/SPE), haben allerdings bereits ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Unklar ist, ob Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (PvdA/SPE) einen Anlauf macht. Die SPE-interne Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 18. Oktober.

Nachtrag, 6.10.: Wie heute bekannt wurde, wird Christian Kern nach anhaltender Kritik aus der SPÖ auf seine Kandidatur bei der Europawahl verzichten und sich vollständig aus der Politik zurückziehen.
Nachtrag, 11.10.: Am gestrigen Mittwoch erklärte Frans Timmermans, dass er sich um die Position des SPE-Spitzenkandidaten bewerben wird.

EGP: Keller, Sutter, Eickhout

Ska Keller gewann 2014 eine europaweite Online-Vorwahl. Dieses Jahr gibt es stattdessen nur einen Parteikongress.
Bereits beendet ist die Bewerbungsphase hingegen bei der Europäischen Grünen Partei, bei denen die Entscheidung am 24. November auf einem Parteikongress in Berlin fallen wird. Die EGP wird dort wie 2014 gleich zwei Spitzenkandidaten nominieren, darunter mindestens eine Frau. Im Rennen sind dafür drei Interessenten: die derzeitige Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Ska Keller (Grüne/EGP), der Europaabgeordnete Bas Eickhout (GroenLinks/EGP) sowie die belgische Senatorin Petra de Sutter (Groen/EGP). Ein vierter Bewerber, Atanas Schmidt (ZP/EGP), der als Mitarbeiter eines Software-Unternehmens arbeitet, wurde von den kleinen bulgarischen Grünen vorgeschlagen. Er konnte sich jedoch nicht die notwendige Unterstützung von fünf weiteren EGP-Mitgliedsparteien sichern und schied deshalb aus dem Bewerbungsverfahren aus.

Anders als 2014, als die europäischen Grünen eine europaweite offene Online-Vorwahl organisierten und anschließend von der geringen Beteiligung enttäuscht waren, verzichtet die EGP diesmal auf transnationale Demokratieexperimente: Wie bei der EVP wird die Nominierung durch Delegierte auf einem Parteikongress erfolgen. Ob das der öffentlichen Sichtbarkeit der europäischen Grünen nützen wird, darf man bezweifeln. Immerhin aber könnte die EGP mit Ska Keller eine Frontfrau nominieren, die bereits 2014 Spitzenkandidatin war und damit zu den wenigen zählt, die schon persönliche Erfahrung mit europaweiten Wahlkämpfen aufweisen können.

AKRE: Jan Zahradil

Jan Zahradil glaubt nicht an eine europäische Demokratie, ist im Wahlkampf aber gerne sichtbar.
Ganz anders die Allianz der Konservativen und Reformer Europas: Die von der polnischen PiS dominierte Dachpartei der europäischen Nationalkonservativen lehnte zur Europawahl 2014 die Aufstellung eines Spitzenkandidaten noch rundheraus ab, da diese föderalistische Idee ihrer „Vision für die Europäische Union“ widerspreche. Diesmal scheint die AKRE hingegen nicht auf eine Teilnahme an den EU-weiten Fernsehdebatten vor der Europawahl verzichten zu wollen. Am 18. Oktober wird sie auf einem Parteikongress in Brüssel einen eigenen Spitzenkandidaten nominieren.

Einziger Bewerber ist der tschechische Europaabgeordnete und AKRE-Parteivorsitzende Jan Zahradil (ODS/AKRE). Daneben hatte auch der deutsche Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel Interesse an der Spitzenkandidatur angemeldet, der 2014 für die AfD ins Europäische Parlament gewählt wurde und seit 2015 der kleinen AKRE-Mitgliedspartei LKR angehörte. Ende September 2018 verlor Henkel jedoch beim nationalen Nominierungsparteitag eine Kampfabstimmung gegen Bernd Lucke um den ersten Listenplatz und trat daraufhin aus der LKR (und damit auch der AKRE) aus. Damit steht Zahradil, der als Europaskeptiker, aber auch als geschickter transnationaler Netzwerker bekannt ist, schon jetzt als AKRE-Spitzenkandidat fest.

ALDE: plötzliche Skepsis

Weit weniger Klarheit herrscht bei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa: 2014 gehörte die ALDE zu den wichtigsten Förderern des Spitzenkandidaten-Verfahrens, indem sie vor der Europawahl einen Pakt mit EVP und SPE schloss, im Europäischen Parlament keinen Kommissionspräsidenten zu wählen, der nicht zuvor Spitzenkandidat einer der europäischen Parteien gewesen wäre. Noch 2016 verabschiedete die Partei eine Resolution, in der sie das Spitzenkandidaten-Verfahren vehement verteidigte.

Es wäre deshalb zu erwarten, dass die ALDE auch diesmal wieder einen Spitzenkandidaten nominiert. Doch im Programm für ihren Parteikongress in Madrid am 8.-10. November sucht man einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vergeblich. Mehr noch: Sowohl Fraktionschef Guy Verhofstadt (OpenVLD/ALDE) als auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (RV/ALDE) – die beiden Politiker, denen die besten Aussichten auf die ALDE-Spitzenkandidatur zugeschrieben wurden – äußerten sich in den letzten Wochen offen ablehnend gegenüber dem gesamten Verfahren: Es sei demokratisch unzureichend, gebe der EVP zu viel Einfluss und zwinge Bewerber durch den langen zeitlichen Vorlauf dazu, sich früh auf die europäische Kandidatur festzulegen, obwohl einige von ihnen parallel auch noch an nationalen Wahlen teilnehmen wollten.

Die Rolle der LREM

Christophe Castaner möchte kein Spitzenkandidat sein – und freut sich, wenn das auch sonst niemand wird.
Ob für die plötzliche Skepsis der ALDE tatsächlich diese Argumente ausschlaggebend sind, darf man allerdings bezweifeln. Ein ebenso wichtiger Faktor dürfte vielmehr die französische Regierungspartei LREM um Emmanuel Macron sein. Die 2016 neu gegründete LREM steht der ALDE politisch recht nahe und wird von dieser seit längerem offen umworben. Bis jetzt hat sich die LREM jedoch nicht zu einem Beitritt entschieden, sondern spielt stattdessen mit der Idee, im Europäischen Parlament eine eigene, zentristisch-progressive Fraktion zu gründen.

Für die ALDE steht dabei viel auf dem Spiel: Mit den rund zwei Dutzend Europaabgeordneten, mit denen die LREM bei der Europawahl rechnen kann, würde sie im Europäischen Parlament deutlich an Gewicht gewinnen. Eine neue Fraktion hingegen würde die Liberalen spalten und die Rest-ALDE massiv schwächen. Eine zentrale institutionenpolitische Position der LREM ist jedoch, dass sie das Spitzenkandidaten-Verfahren ablehnt, jedenfalls solange es bei der Europawahl keine gesamteuropäischen Listen gibt. Anfang September erklärte der LREM-Vorsitzende Christophe Castaner sogar, seine Bewegung wolle „sich mit niemandem zusammentun, der den Spitzenkandidaten-Ansatz unterstützt“.

Es ist deshalb denkbar, dass die ALDE auf die Ernennung eines Spitzenkandidaten verzichtet, um die Aussichten auf eine gemeinsame Fraktion mit der LREM zu erhöhen. Eine endgültige Entscheidung scheint bislang jedoch nicht gefallen zu sein.

EL: noch keine Entscheidung

Und auch bei der Europäischen Linken ist noch alles offen. Bereits 2014 fremdelte die Partei mit dem Spitzenkandidaten-Verfahren, das einige ihrer europaskeptischeren Mitgliedsparteien ablehnten. Statt eines Europapolitikers nominierte die EL damals schließlich den damaligen griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras (Syriza/EL) – der die Europawahldebatten vor allem als Bühne nutzte, um sich für die nationale Parlamentswahl wenige Monate später zu profilieren.

Und auch diesmal ist die EL offenbar unentschieden, wie sie mit dem Verfahren umgehen soll. Ein Parteitag in Brüssel am 30. September beschloss nur, dass die nationalen Mitgliedsparteien bis zum 16. November mögliche Spitzenkandidaten vorschlagen können, unter denen sich auch „Persönlichkeiten außerhalb der Europäischen Linken“ befinden dürfen. Über diese Vorschläge soll dann der EL-Parteivorstand bei einem Treffen am 26./27. Januar entscheiden. Dabei ist jedoch auch nicht ausgeschlossen, dass die EL überhaupt keinen Spitzenkandidaten nominiert.

Und dann?

Doch auch wenn ALDE und EL noch zögern: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren dieses Jahr auf größeres Medieninteresse stößt als 2014. Zwar wird der Wahlkampf wohl erneut von Spekulationen begleitet sein, ob der Europäische Rat am Ende nicht doch jemand ganz anderen als Kommissionspräsidenten vorschlagen könnte. Die meisten Kommentatoren dürften inzwischen aber verstanden haben, dass es sich bei den Spitzenkandidaten um mehr als eine demokratische Scharade handelt. Sofern die Parteien im Europäischen Parlament sich nach der Wahl hinter einem der Spitzenkandidaten versammeln, dürfte dieser vom Europäischen Rat kaum zu verhindern sein.

Unsicherheit wird nach der Wahl nur entstehen, wenn der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion (also aller Voraussicht nach der EVP) für die anderen Parteien nicht hinnehmbar ist. Eine solche Situation dürfte jedoch allenfalls dann eintreten, wenn es zuvor zu einer scharfen Auseinandersetzung gekommen ist, die deutliche politische Differenzen zwischen den europäischen Parteien sichtbar gemacht hat. Kurz gesagt, zu einem intensiven Europawahlkampf – und das wäre ja auch schon mal was.

Bilder: Weber und Stubb: European People's Party [CC BY 2.0], via Flickr; Šefčovič: EPP Group [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; Keller: www.stephan-roehl.de [CC BY-SA 2.0], via Flickr; Zahradil: Občanská demokratická strana [CC BY 2.0], via Flickr; Castaner: Clement Vaillant [CC0], via Flickr.

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