Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Dezember 2015): Große Koalition verliert, ALDE gewinnt

Stand: 14.12.2015

Es ist die letzte Europawahl-Projektion in diesem Jahr, und für die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament geht 2015 nicht gut aus: Gegenüber der Oktober-Projektion müssen sowohl die christdemokratische EVP als auch die sozialdemokratische S&D deutlich Federn lassen. Der große Gewinner der letzten Wochen ist hingegen die liberale Fraktion ALDE.

GroKo-Mehrheit nur hauchdünn

Sowohl für die EVP (192 Sitze/–12) als auch für die S&D (185/–8) ist es das schlechteste Umfrageergebnis in dieser Wahlperiode; für die Christdemokraten ist es zudem das erste Mal, dass sie unter den symbolischen Wert von 200 Sitzen abrutschen. Zusammen würden die beiden Fraktionen der informellen Großen Koalition nun noch 377 Mandate erreichen – und hätten damit nur noch eine hauchdünne Mehrheit in dem insgesamt 751 Sitze umfassenden Parlament.

Wo dieser Rückgang herkommt, ist allerdings je nach Fraktion etwas unterschiedlich. Im Fall der S&D verteilen sich die Einbußen quer durch die ganze Union: In insgesamt sieben Mitgliedstaaten verlieren die Sozialdemokraten gegenüber der Oktober-Projektion ein oder zwei Sitze; nur in Österreich legen sie minimal zu.

Für die EVP hingegen konzentrieren sich die Verluste vor allem auf Polen: Nach der verlorenen Parlamentswahl im Oktober sacken die Christdemokraten in den Umfragen weiter ab und büßen sechs Mandate ein. Darüber hinaus verschlechtern sie sich noch in acht weiteren Ländern; in Ungarn, Portugal, den Niederlanden und Schweden können sie aber auch Sitze hinzugewinnen.

Gewinne der Liberalen

Während die großen Fraktionen verlieren, erreicht die ALDE mit 87 Sitzen (+12) ihren neuen Bestwert in dieser Wahlperiode. Auch hierfür erschließt sich die Ursache nicht auf den ersten Blick: Ist es eine Reaktion der Wähler, die sich angesichts der scharfen Sicherheitsmaßnahmen, die nach dem Terroranschlag in Paris in etlichen Mitgliedstaaten beschlossen wurden, nun den liberalen Bürgerrechtsparteien zuwenden?

Eher nicht: In Wirklichkeit dürfte der Aufschwung der ALDE wohl eher durch bestimmte nationale Effekte in einigen Mitgliedstaaten zu erklären sein. Allein acht der zwölf zusätzlichen Mandate gehen auf das Konto der polnischen Partei Nowoczesna (.N), die vom Niedergang der dortigen Christdemokraten profitiert. Außerdem setzt sich in Spanien der Höhenflug der Ciudadanos (Cʼs) weiter fort; in Rumänien würde der ALDE erstmals der Sprung über die nationale Fünfprozenthürde gelingen; und auch die tschechische ANO verzeichnet weiterhin sehr gute Umfragewerte.

Bemerkenswert daran ist, dass all diese Parteien noch sehr jung sind; die polnische .N wurde sogar erst in diesem Jahr gegründet. Die ALDE scheint derzeit also vor allem dort zuzulegen, wo sie sich als frische Alternative zu den Parteien der Großen Koalition profilieren kann. Lang etablierte Parteien wie die deutsche FDP und die britischen LibDem, die früher die ALDE dominierten, erlitten hingegen in den letzten Jahren massive Verluste und kommen bis heute nicht auf die Beine. Für den jüngst gewählten neuen ALDE-Parteivorsitzenden Hans van Baalen dürften diese Verschiebungen im parteiinternen Machtgleichgewicht noch einige Herausforderungen bringen.

Schleichender Aufstieg der Rechtsfraktionen

Doch nicht nur die Liberalen konnten ihre Umfragewerte in den letzten Wochen verbessern: Auch die drei Rechtsfraktionen EKR (68 Sitze/+2), EFDD (52/+1) und ENF (53/–1) legen in der Summe noch einmal leicht zu. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die bereits das ganze Jahr anhält – seit Januar waren die Parteien rechts der EVP in jeder Europawahl-Projektion etwas stärker als in der vorangehenden.

Auch der „Schock“, den viele Kommentatoren nach dem Erfolg des Front National (FN/ENF) bei der französischen Regionalwahl vergangene Woche konstatierten, kommt deshalb nicht wirklich überraschend. Der Aufstieg der Rechten in Europa geschieht nicht mit einem Paukenschlag, sondern als schleichender Prozess, und er findet nicht nur in einzelnen Ländern statt, sondern in fast der gesamten Union. Dass sich diese Entwicklung an der Europawahlprojektion besonders gut ablesen lässt, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Gefahr nicht die Rechtsfraktionen im Europäischen Parlament sind, sondern die mögliche Regierungsbeteiligung rechter Parteien in den Mitgliedstaaten.

Wenig Veränderung im linken Spektrum

Nur wenig Veränderungen gibt es schließlich im linken Teil des parlamentarischen Spektrums. Die Linksfraktion GUE/NGL profitiert von ihrer spanischen Mitgliedspartei Podemos, die kurz vor der nationalen Parlamentswahl noch einmal zulegen konnte. Außerdem kam es in Italien zu einem Zusammenschluss mehrerer linker Kleinparteien zur Sinistra Italiana (SI), die nun wieder knapp die nationale Vier-Prozent-Hürde überschreiten würde. In anderen Ländern büßt die GUE/NGL aber auch Sitze ein, sodass sie insgesamt nur minimal hinzugewinnt (52 Sitze/+1).

Bei der Fraktion der Grünen/EFA wiederum kommt es zu keinerlei Veränderung (33/±0): Nach den aktuellen Umfragen würde jede einzelne ihrer Mitgliedsparteien genau auf dieselbe Sitzzahl kommen wie in der Projektion vor acht Wochen.

Fraktionslose und weitere Parteien

Wenig Neues gibt es auch bei den Fraktionslosen, also den Parteien, die sich aufgrund ihrer (meist rechts- oder linksextremen) politischen Ausrichtung keiner Gruppierung im Parlament angeschlossen haben (12/±0). Einen Zuwachs verzeichnen hingegen die „weiteren“ Parteien, die derzeit nicht im Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können (17/+5). Drei von ihnen hätten nun erstmals die Chance, Sitze zu gewinnen:

● die liberalkonservative kroatische Partei Most, die ähnlich den deutschen Freien Wählern aus kommunalen Wahllisten entstanden ist und bei der kroatischen Parlamentswahl im November überraschend drittstärkste Kraft und das Zünglein an der Waage für die Regierungsbildung wurde;

● die rumänische Rechtsaußen-Partei PRM, die schon 2007 und 2009-14 im Europäischen Parlament vertreten war und 2007 mit einigen der heutigen ENF-Parteien die kurzlebige Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) gründete, die aber schon nach wenigen Monaten im Streit auseinanderging;

● die rechtskonservative estnische EKRE, die mit Mitgliedern der EKR und der EFDD Verbindungen unterhält und sich bei einem Einzug ins Parlament wohl einer von diesen beiden Fraktionen anschließen würde.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
EP heute	52	50	190	70	216	75	45	38	15	–
Okt. 15	51*	33*	193*	75*	204*	66*	51	54	12	12
Dez. 15	52*	33*	185*	87*	192*	68*	52	53	12	17
DE	9 Linke 1 Tier	9 Grüne 1 Piraten 1 ödp	23 SPD	4 FDP 1 FW	36 Union	8 AfD 1 Familie			1 Partei 1 NPD
FR		2 EELV	18 PS	7 MD-UDI	23 LR			24 FN
GB	1 SF	3 Greens 4 SNP	16 Lab			21 Cons 1 UUP	26 UKIP		1 DUP
IT	3 SI		25 PD		9 FI 1 SVP		21 M5S	11 LN 3 FdI
ES	10 Pod 2 IU	1 ERC	13 PSOE	11 Cʼs 1 CDC 1 PNV	15 PP
PL			3 ZL	12 .N	11 PO	21 PiS				4 Kʼ15
RO			12 PSD	2 ALDE	13 PNL 3 MP					2 PRM
NL	3 SP	2 GL	2 PvdA	3 D66 4 VVD	4 CDA	1 CU		7 PVV
EL	7 Syriza 1 LAE		1 Potami 1 Pasok		5 ND	1 ANEL			2 XA 2 KKE	1 EK
BE		1 Groen 1 Ecolo	2 sp.a 3 PS	2 OpenVLD 3 MR	2 CD&V 1 cdH 1 CSP	4 N-VA		1 VB
PT	1 CDU 2 BE		8 PS		10 PSD-CDS
CZ	3 KSČM		6 ČSSD	7 ANO	2 TOP09 1 KDU-ČSL	2 ODS
HU		1 LMP	2 MSZP 1 DK		12 Fidesz				5 Jobbik
SE	1 V	1 MP	6 S	2 C 1 L	5 M		4 SD
AT		2 Grüne	5 SPÖ	1 Neos	4 ÖVP			6 FPÖ
BG			5 BSP	2 DPS	7 GERB 2 RB					1 PF
DK	1 FmEU		4 S	3 V 1 LA		4 DF
FI	1 Vas	2 Vihr	3 SDP	3 Kesk 1 SFP	2 Kok	1 PS
SK			7 SMER		1 KDH 1 M-H	1 OĽ-NOVA		1 SNS		2 Sieť
IE	3 SF			3 FF	3 FG					2 Unabh.
HR			4 SDP		4 HDZ					3 Most
LT		1 LVŽS	4 LSDP	2 LRLS 1 DP	2 TS-LKD		1 TT
LV			3 Sask	2 ZZS	1 V	2 NA
SI	1 ZL		1 SD	2 SMC 1 DeSUS	2 SDS 1 NSi-SLS
EE			1 SDE	1 RE 2 KE						1 EVA 1 EKRE
CY	2 AKEL		1 DIKO 1 EDEK		2 DISY
LU		1 Gréng	1 LSAP	1 DP	3 CSV
MT			3 PL		3 PN

Verlauf

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
14.12.2015	52	33	185	87	192	68	52	53	12	17
17.10.2015	51	33	193	75	204	66	51	54	12	12
21.08.2015	56	35	190	74	204	70	47	49	11	15
30.06.2015	61	34	188	73	205	69	43	47	11	20
03.05.2015	60	32	193	80	205	62	44	51	15	9
10.03.2015	60	31	196	77	216	60	43	49	12	7
12.01.2015	65	40	190	70	212	59	47	43	17	8
18.11.2014	60	42	195	69	212	59	47	43	16	8
23.09.2014	53	39	196	67	223	61	47	40	15	10
28.07.2014	56	47	191	75	215	66	44	40	13	4
EP 01.07.14	52	50	191	67	221	70	48	37	15	–

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung
Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Projektion berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert. In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 30.11.-12.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 1.-11.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 4.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 4.-16.11.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Italien: nationale Umfragen, 29.11.-9.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 27.11.-12.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-13.12.2015, Quelle: Ewybory.eu.
Rumänien: nationale Umfragen, 6.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 3.-13.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 26.11.-4.12., Quelle: Wikipedia.
Belgien, Flandern: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 2.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien, Wallonien: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 18.5.2015, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 2.-9.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 18.-27.11.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfragen, 19.11.2015, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 19.11.-2.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 6.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 13.7.2015, Quelle: News7.
Dänemark: nationale Umfragen, 29.11.-10.12.2015, Quelle: Berlinske Barometer.
Finnland: nationale Umfragen, 1.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 21.11.-1.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 2.-13.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.11.-4.12..2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 14.11. 2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, August 2015, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, Oktober/November 2015, Quelle: Episcenter, Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, November 2015, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: nationale Umfragen, Oktober 2015, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

In wie vielen EU-Ländern werden in drei Jahren rechte Parteien an der Regierung sein?

Wird Marine Le Pen (FN/BENF) Frankreichs nächste Präsidentin? Eher nicht.

Für die Parteien rechts der christdemokratischen Europäischen Volkspartei war 2015 ein erfolgreiches Jahr. Nachdem sie schon bei der Europawahl 2014 so gut abgeschnitten hatten wie nie zuvor, kletterten sie seit Januar 2015 in den Umfragen europaweit von einem Rekordhoch zum nächsten. Trotzdem: Selbst jetzt, inmitten von Flüchtlingskrise und Terrorismus-Angst, kämen rechtskonservative, nationalpopulistische und europaskeptische Parteien bei einer Europawahl allenfalls auf ein knappes Viertel der Sitze im Europäischen Parlament – weit entfernt von einer Mehrheit und überdies von den übrigen politischen Kräften weitgehend isoliert. Wirklichen Einfluss auf die Politik der EU können die Rechtsparteien deshalb nur über Erfolge in den Mitgliedstaaten und die nationalen Regierungen im Ministerrat erreichen.

Wie aber steht es um die Präsenz rechter Parteien in den nationalen Regierungen der EU? Und vor allem: Was werden die nächsten Jahre bringen?

Die drei europäischen Rechtsparteien

Zur Erinnerung: Derzeit gibt es rechts der Christdemokraten drei große europäische Parteien, von denen jede eine Fraktion im Europäischen Parlament hat. Allerdings sind die Parteien und Fraktionen nicht exakt deckungsgleich; jeder der Fraktionen gehören noch nationale Einzelparteien an, die nicht in der EU-Partei organisiert sind. Auch die Namen von Fraktion und Partei unterscheiden sich jeweils leicht. In Reihenfolge steigender Radikalität sind diese Parteien:

● erstens die rechtskonservative Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR, Fraktion: EKR), in der die britischen Conservatives und die polnische PiS tonangebend sind,

● zweitens die europaskeptisch-populistische Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE, Fraktion: EFDD) um Nigel Farage und die britische UK Independence Party,

● drittens die stramm nationalistische Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (BENF, Fraktion: ENF), initiiert durch den französischen Front National um Marine Le Pen.

Einfluss auf sieben nationale Regierungen

Mitglieder dieser Parteien und Fraktionen nehmen derzeit auf sieben europäische Regierungen Einfluss. Besonders erfolgreich waren dabei im letzten Jahr Parteien, die der AEKR angehören oder nahestehen. Ihre beiden größten Mitglieder erzielten 2015 jeweils eine absolute Mehrheit und stellen mit David Cameron in Großbritannien und Beata Szydło in Polen zwei nationale Regierungschefs. Zwei weitere AEKR-Mitglieder, die finnischen PS und die lettische NA, sind in ihren Ländern Juniorpartner in Mitte-Rechts-Koalitionen.

Hinzu kommt die griechische ANEL, die nicht der AEKR, aber der EKR-Fraktion angehört und seit Januar als kleiner Partner der linken Syriza (EL) an der griechischen Regierung beteiligt ist. Die dänische DF, ebenfalls Mitglied der EKR-Fraktion, wurde bei der nationalen Parlamentswahl im Juni stärkste Kraft des konservativen Lagers und toleriert nun ein Minderheitskabinett der liberalen Partei Venstre (ALDE).

Die ADDE hingegen ist in nur einem Land an der Regierung beteiligt, nämlich in Litauen, wo ihre Mitgliedspartei TT einer sozialdemokratisch geführten Regenbogenkoalition angehört. Die radikale BENF schließlich regiert bislang in keinem einzigen EU-Staat.

Folgenreiche AEKR-Alleinregierungen

Vergleicht man diese sieben Regierungsbeteiligungen, so zeigen sich von Land zu Land erhebliche Unterschiede. Wo die rechten Parteien nur als Juniorpartner mitregieren, hält sich ihr Einfluss bislang meist in Grenzen. In Großbritannien und Polen hingegen zeigen die AEKR-Alleinregierungen deutliche Folgen: Bei den britischen Conservatives betrifft dies vor allem die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die in dem von David Cameron einberufenen Austrittsreferendum auf dem Spiel steht. In Polen wiederum hat die erst vor wenigen Wochen gewählte PiS-Regierung in kurzer Zeit Reformen in Gang gesetzt, die das Land nach innen autoritärer machen werden, und sucht auch mit den EU-Institutionen die Konfrontation.

Ist in Zukunft mit weiteren solchen Entwicklungen zu rechnen? Hier ein kleiner Überblick über die in den nächsten drei Jahren anstehenden Wahlen, bei denen rechte Parteien Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben.

Slowakei: Rückkehr der SNS?

2016 dürfte in dieser Hinsicht ein eher ruhiges Jahr werden. Obwohl von Irland über Zypern bis Rumänien in zahlreichen EU-Ländern Wahlen stattfinden, können rechte Parteien nirgendwo mit größeren Erfolgen, geschweige denn einer Regierungsbeteiligung rechnen. Die einzige Ausnahme sind die slowakischen Wahlen im März 2016. Hier könnte die bislang allein regierende sozialdemokratische SMER (SPE) künftig einen Koalitionspartner brauchen, wofür verschiedene kleinere Parteien in Frage kämen. Eine davon ist die rechtsnationalistische SNS, mit der die SMER schon einmal von 2006 bis 2010 eine Koalition bildete.

Allerdings führte dieses Bündnis damals zu scharfer Kritik und einer zeitweiligen Suspendierung der SMER-Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Europas. Es ist deshalb fraglich, ob sich die SMER noch einmal auf diese Koalitionsoption einlassen würde – umso mehr, als es erst vor wenigen Wochen aufgrund der Flüchtlingskrise erneut zu Spannungen zwischen ihr und den anderen SPE-Parteien kam, die nur mit einiger Mühe beigelegt werden konnten.

Niederlande: PVV stärkste Kraft

Zum Schlüsseljahr für die rechten Parteien in Europa dürfte hingegen 2017 werden. Den Auftakt macht dabei die niederländische Parlamentswahl im März. Die PVV, eine der prominentesten BENF-Mitgliedsparteien, ist hier derzeit in Umfragen mit Abstand die stärkste Kraft und könnte rund 35 der 150 Parlamentssitze erreichen. Rechnerisch wäre damit eine Mitte-Rechts-Koalition der PVV mit der rechtsliberalen VVD (ALDE) und dem christdemokratischen CDA (EVP) möglich.

Ob diese sich tatsächlich darauf einlassen würden, den umstrittenen PVV-Chef Geert Wilders zum Premierminister zu wählen, ist freilich unklar. Für die PVV spricht allerdings, dass in dem stark zersplitterten niederländischen Parteiensystem derzeit keine plausible alternative Mehrheit in Sicht ist: Für eine Regierungsbildung ohne die Rechtspopulisten müssten sich mindestens fünf andere Parteien zu einer Koalition zusammenfinden.

Frankreich: Marine Le Pen und der FN

Wenige Wochen nach der niederländischen Wahl wird dann Frankreich folgen: zunächst mit der Präsidentschaftswahl im April, dann mit der Parlamentswahl im Juni. Mit Marine Le Pen und ihrem Front National (FN/BENF) tritt hier die wohl bekannteste Führungsfigur der europäischen Rechten an. Ihr möglicher Wahlsieg wurde schon in der Vergangenheit gern als politisches Worst-Case-Szenario für die EU beschrieben; und dass der FN gestern mit fast 30 Prozent in der ersten Runde der Regionalwahlen zur meistgewählten Partei wurde, heizt erst recht die Spekulationen an.

Immerhin: Allzu wahrscheinlich scheint ein Triumph Le Pens derzeit nicht. Folgt man den aktuellen Wahlumfragen, ist das plausibelste Szenario vielmehr, dass sie bei der Präsidentschaftswahl zwar in die Stichwahl kommen, dort aber deutlich verlieren wird, und zwar unabhängig davon, ob der Gegenkandidat Nicolas Sarkozy oder Alain Juppé von den Républicains (EVP) oder Manuel Valls vom PS (SPE) sein wird. Eine Chance hätte Le Pen nur gegen den unbeliebten amtierenden Präsidenten François Hollande (PS/SPE), aber der dürfte ohnehin kaum in die Stichwahl einziehen.

Größere Unsicherheit besteht hingegen bei der Parlamentswahl: Durch das Zwei-Runden-Mehrheitswahlverfahren könnte der FN entweder drastisch an Sitzen dazugewinnen – oder auch weitgehend bedeutungslos bleiben, wenn sich die übrigen Parteien in der zweiten Runde jeweils hinter einem gemeinsamen Kandidaten vereinigen. Letzteres war in der Vergangenheit die Regel, ist inzwischen jedoch vor allem unter den Spitzenpolitikern der Républicains umstritten.

Italien: LN, M5S und das Wahlsystem

In doppelter Hinsicht besonders ist die italienische Parlamentswahl, die voraussichtlich Anfang 2018 stattfinden wird. Zum einen gibt es hier gleich zwei konkurrierende europaskeptische Parteien: die rechte Lega Nord (LN/BENF) und das populistische Movimento Cinque Stelle (M5S), das keiner europäischen Partei angehört, aber der ADDE nahesteht. Zum anderen wird es die erste Wahl sein, bei der das ungewöhnliche neue italienische Wahlrecht zur Anwendung kommt. Dieses sieht zwei Wahlgänge vor, wobei es in der zweiten Runde zu einer Stichwahl zwischen den beiden Listen kommt, die im ersten Wahlgang landesweit die meisten Stimmen erhalten haben; der Gewinner der Stichwahl gewinnt dann automatisch eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze.

Nach den aktuellen Umfragen hätten drei „Lager“ eine Chance, in diese Stichwahl einzuziehen: der derzeit regierende sozialdemokratische PD (SPE), das M5S sowie eine mögliche gemeinsame rechte Liste der Lega Nord mit der Berlusconi-Partei Forza Italia (FI/EVP). Für die Stichwahl sehen die Umfragen PD und M5S praktisch Kopf an Kopf, während beide gegenüber der rechten Liste einen knappen Vorsprung hätten. Insgesamt aber sind die Ergebnisse so knapp, dass bis 2018 alles möglich scheint.

Ungarn: Jobbik stärkste Oppositionspartei

In Ungarn, wo ebenfalls 2018 eine Parlamentswahl stattfindet, gehört die Regierungspartei Fidesz zwar zur christdemokratischen EVP; sie bildet aber deren äußersten rechten Flügel und betreibt seit Jahren eine Entdemokratisierung des Landes. Noch problematischer wird die Situation dadurch, dass die stärkste Oppositionspartei mit gut 20 Prozent die rechtsextreme und teils offen antidemokratische Jobbik ist, mit der selbst die BENF eine Zusammenarbeit ablehnt. Die drei Mitte-Links-Parteien MSzP (SPE), LMP (EGP) und DK (SPE-nah) hingegen kommen jeweils nur auf 5 bis 10 Prozent und sind weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

In den aktuellen Umfragen erscheint die absolute Mehrheit der Fidesz nicht gefährdet. Wie die politische Lage sich entwickeln würde, falls sie sie doch verpassen sollte, lässt sich kaum absehen: Die Mitte-Links-Parteien wären wohl kaum bereit, dem autoritären Ministerpräsident Viktor Orbán das Amt zu retten – aber würde dieser sich seinerseits auf Jobbik stützen wollen?

Schweden: alle gegen die SD

In Schweden steht die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 an, und auf den ersten Blick ist die Lage auch hier verfahren: Umfragen sehen die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD/ADDE) bei gut 20 Prozent, nahezu gleichauf mit SAP (SPE) und Moderaterna (EVP). Es ist deshalb durchaus wahrscheinlich, dass nach der Wahl weder das „rot-grüne Lager“ um die SAP noch die liberalkonservative „Allianz“ um die Moderaterna eine Mehrheit im Parlament haben wird.

Allerdings haben die beiden großen demokratischen Lager für diese Situation bereits vorgebeugt: Ende 2014 schlossen fast alle Parlamentsparteien das sogenannte Dezemberabkommen (Wortlaut), dem zufolge bis 2022 das jeweils unterlegene Lager zulassen wird, dass das erfolgreiche Lager eine Minderheitsregierung bildet. Sinn dieser Einigung ist die Isolierung und faktische parlamentarische Neutralisierung der Sverigedemokraterna: Wenn Rot-Grüne und Allianz dem Abkommen treu bleiben, werden die Rechtspopulisten für die Regierungsbildung in Schweden keine Rolle spielen.

Österreich: FPÖ gefährdet Mehrheit der Großen Koalition

Den Abschluss dieser Drei-Jahres-Vorausschau macht schließlich Österreich, wo ebenfalls spätestens im Herbst 2018 gewählt wird. Die rechtspopulistische FPÖ (BENF) ist hier schon seit vielen Jahren so stark, dass eine stabile Regierungsbildung ohne sie nur durch eine Große Koalition aus SPÖ (SPE) und ÖVP (EVP) möglich ist. Seit einiger Zeit allerdings sagen die Umfragen für die nächste Wahl noch eine weitere Verschärfung der Lage voraus: Wäre heute Parlamentswahl, würde die FPÖ mit gut 30 Prozent stärkste Partei; und SPÖ und ÖVP besäßen erstmals in der Geschichte gemeinsam keine Mehrheit mehr im Parlament.

Wie die Parteien darauf reagieren würden, ist unklar. Die ÖVP, die bereits von 2000 bis 2005 eine Koalition mit der FPÖ bildete, hielt sich diese Option auch später stets offen; und auch die SPÖ hat sich auf regionaler Ebene erst vor wenigen Monaten auf ein Bündnis mit der FPÖ eingelassen. Allerdings stellten ÖVP und SPÖ dabei jeweils selbst den Regierungschef, während sie nun nur noch Juniorpartner einer FPÖ-Regierung wären. Als Alternative käme eine Erweiterung der Großen Koalition um Grüne (EGP) oder NEOS (ALDE) in Frage. Vor allem aber dürften die österreichischen Regierungsparteien darauf setzen, dass es bis zur Wahl ja noch eine Weile dauert – und hoffen, dass die FPÖ in der Wählergunst bis 2018 wieder verliert.

Fazit

Der Trend ist bedrohlich: Bei den Wahlen in den nächsten Jahren werden Parteien rechts der EVP in vielen EU-Mitgliedstaaten an Stimmen gewinnen, teilweise wohl auch stärkste Kraft ihres Landes werden. Zudem kommen innerhalb des rechten Spektrums zunehmend extremere Parteien zum Zuge: Während 2015 vor allem die nationalkonservative AEKR Erfolge feierte, dürfte bei den Wahlen 2017/18 besonders die radikale BENF zulegen. Im äußersten Fall könnte diese in drei Jahren gleich vier nationale Regierungschefs stellen.

Wahrscheinlich ist dieses Szenario jedoch nicht: Wirklich gute Siegchancen haben nach den heutigen Umfragen nur die niederländische PVV und die österreichische FPÖ – und auch diese könnten jeweils durch eine Mehrparteienkoalition von der Regierung ferngehalten werden. Die größte Gefahr dürfte deshalb anderswo liegen: nämlich darin, dass die Parteien der demokratischen Mitte beginnen, aus Furcht vor den Rechtspopulisten nach und nach selbst deren Positionen zu übernehmen.

Bild: By Blandine Le Cain (Meeting 1er mai 2012 Front National) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons.

Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen (7): Die Europäische Freie Allianz

Die Namen ihrer nationalen Mitgliedsverbände können ein Indiz für den inneren Zusammenhalt der europäischen Parteien sein: Treten sie in allen EU-Ländern unter ähnlichen Bezeichnungen auf und suchen so den symbolischen Schulterschluss? Oder folgen sie jeweils nationalen Benennungstraditionen? Heute: Die Europäische Freie Allianz. (Zum Anfang der Serie.)

Die Namen der EFA-Mitgliedsparteien sind auch eine Lektion in europäischer Regionalgeografie.

Im Allgemeinen macht es das europäische Parteiensystem einem deutschen Beobachter ziemlich einfach: Zu fast jeder bedeutenden EU-Partei gibt es auch ein großes nationales Pendant – die CDU/CSU zur EVP, die SPD zur SPE, die Grünen zur EGP und so weiter. In zwei Punkten jedoch ist das Parteiensystem auf EU-Ebene komplexer als das deutsche. Das betrifft zum einen das breit gefächerte rechte Spektrum, in das sich die deutsche AfD nur mäßig gut einfügt (derzeit ist sie Mitglied der nationalkonservativen EKR-Fraktion, ohne aber der dazugehörigen Partei AEKR anzugehören). Und zum anderen gibt es die Europäische Freie Allianz (EFA).

Regionalistische Dachorganisation

Die EFA versteht sich selbst laut ihrer Homepage als Dachorganisation für „progressive nationalistische, regionalistische und autonomistische Parteien […], die staatenlose Nationen, Regionen und traditionelle Minderheiten in Europa vertreten“; faktisch reichen ihre Positionen je nach Land und Region von gemäßigten Dezentralisierungsbestrebungen bis zu hartem Separatismus. Was die Zahl ihrer Mitgliedsparteien betrifft – über vierzig – wird sie in der EU nur von der EVP übertroffen. Allerdings sind die meisten dieser Mitgliedsparteien nur sehr klein und spielen auf nationaler Ebene keine wesentliche Rolle. In Deutschland etwa gehören der EFA die Partei Die Friesen, die Bayernpartei (BP), die Lausitzer Allianz (LA) sowie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) an, von denen nur Letzterer in einem Parlament, nämlich dem Landtag von Schleswig-Holstein, vertreten ist.

In anderen EU-Mitgliedstaaten, speziell in Spanien, Belgien und Großbritannien, spielen regionalistische Parteien hingegen eine größere Rolle. Im Europäischen Parlament ist die EFA deshalb mit einem Dutzend Abgeordneten präsent und bildet zusammen mit der Europäischen Grünen Partei die Fraktionsgemeinschaft Grüne/EFA. Begünstigt wird dieses Bündnis dadurch, dass viele der größeren EFA-Mitglieder jenseits ihrer regionalistischen Programmatik eher Mitte-links-Positionen vertreten. Das wichtigste konservative EFA-Mitglied, die belgische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA, „Neu-Flämische Allianz“), ist hingegen 2014 aus der G/EFA-Fraktion ausgetreten und zur EKR gewechselt.

Nation

Wie aber nennt man sich als eine Partei, die eine ethnische Minderheit oder eine Region repräsentieren will? Unter den EFA-Mitgliedern stechen einige sehr einfache Namensmodelle ins Auge. Das erste und einfachste besteht darin, die Bezeichnung der Volksgruppe auch als Parteinamen zu verwenden – so etwa Die Friesen in Deutschland oder die >Moravané („Mähren“) in Tschechien. Nur wenig komplexer ist die Erweiterung dieser Bezeichnung um das Wort „Partei“: etwa bei der deutschsprachigen Schleswig-Partei (SP) in Dänemark, der Plaid Cymru (PC, „Walisische Partei“) in Großbritannien oder dem Partit Occitan (POC, „Okzitanische Partei“) in Frankreich.

Viele EFA-Mitglieder gehen allerdings noch einen Schritt weiter und nutzen ihren Parteinamen, um ihr Selbstverständnis als „staatenlose Nation“ zu unterstreichen. Das N-Wort benutzen etwa die Scottish National Party (SNP, „Schottische Nationalpartei“) in Großbritannien, der Partitu di a Nazione Corsa (PNC, „Partei der Korsischen Nation“) in Frankreich oder der Bloque Nacionalista Galego (BNG, „Galicischer Nationalistischer Block“) in Spanien. Verbunden ist mit dieser Bezeichnung in der Regel die separatistische Forderung nach einer Abspaltung und Gründung eines eigenen souveränen Staates.

Schon am Namen als deutlich weniger ambitioniert zu erkennen ist hingegen das Mouvement Région Savoie (MRS, „Bewegung Region Savoyen“). Sein Ziel ist zwar ebenfalls ein unabhängiges Savoyen – aber nicht etwa unabhängig von Frankreich, sondern nur von der Region Rhône-Alpes, zu der die Departements Savoie und Haute-Savoie seit 1972 gehören.

Einheit

Ein weiteres Begriffsfeld, das bei der Selbstbezeichnung der EFA-Mitgliedsparteien verbreitet ist, ist das der „Einheit“ oder „Union“. Es findet sich etwa im Namen der Unitat Catalana (UC, „Katalanische Einheit“) in Frankreich, der Enotna Lista (EL, „Einheitsliste“) der Slowenen in Österreich, der Slowenska Skupnost (SSK, „Slowenische Gemeinschaft“) in Italien, der Union Démocratique Bretonne (UDB, „Bretonische Demokratische Union“) in Frankreich oder der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA, „Neu-Flämische Allianz“) in Belgien. Aber auch die Mebyon Kernow (MK, „Söhne Cornwalls“) in Großbritannien suggerieren mit ihrem Namen eine brüderlich-familiäre Verbundenheit.

Der implizite Appell zur Geschlossenheit, den eine solche Namenswahl ausdrückt, ist wenig überraschend; schließlich erheben die EFA-Mitglieder jeweils den Anspruch, eine ganze Volksgruppe zu vertreten. Interessant ist allerdings die Ähnlichkeit, die in diesem Punkt zwischen der EFA und der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei besteht: Auch deren Mitglieder zeigen in ihrer Namenswahl häufig den Wunsch, das gesamte Volk zu vertreten, und greifen daher auf Begriffe wie „Union“ und „Gemeinschaft“ zurück. Der zentrale Unterschied besteht allerdings darin, dass die Mitgliedsparteien der EVP dabei in der Regel die Gesamtbevölkerung des jeweiligen Staates im Blick haben, die der EFA hingegen ethnische Minderheiten oder eben „staatenlose Nationen“.

Freiheit und Autonomie

Die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit oder wenigstens größerer regionaler Eigenständigkeit erklärt einen weiteren Schlüsselbegriff, der im Namen einiger EFA-Mitgliedsparteien vorkommt: die „Freiheit“ oder „Autonomie“. Genutzt wird er insbesondere von den separatistischen Parteien Süd-Tiroler Freiheit (STF) in Italien und Ruch Autonomii Śląska (RAS, „Bewegung für die Autonomie Schlesiens“) in Polen.

Bei der Partei Autonomie Liberté Participation Écologie (ALPE, „Autonomie Freiheit Teilhabe Ökologie“) wiederum erscheint der Schlüsselbegriff sogar gleich zwei Mal – wobei der Name dieser Partei sich allerdings in erster Linie aus dem Versuch erklärt, das Akronym ALPE mit einem Inhalt zu füllen, in dem die regionale Identität dieser Partei aus dem italienischen Aosta-Tal zum Ausdruck kommt.

Verortung im Rechts-Links-Spektrum

Auffällig selten nutzen die EFA-Mitglieder indessen ihren Namen, um sich über ihre regionalistische Zielsetzung hinaus noch weiter im politischen Links-Rechts-Spektrum zu verorten. Lediglich eine Anzahl von Parteien in Spanien positionieren sich über ihre Selbstbezeichnung mehr oder weniger eindeutig im linken Feld: insbesondere Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, „Republikanische Linke Kataloniens“) sowie Eusko Alkartasuna (EA, „Baskische Solidarität“).

Der Grund hierfür dürfte das sehr ausgeprägte Regionalbewusstsein in Katalonien und dem Baskenland sein, das dazu führt, dass es hier – anders als in den meisten anderen europäischen Regionen – jeweils gleich mehrere regionalistisch-separatistische Parteien gibt, die sich entlang dem üblichen Links-Rechts-Schema differenzieren. Die EFA-Mitgliedsparteien ERC und EA vertreten dabei Mitte-Links-Positionen. Die großen regionalistischen Mitte-Rechts-Parteien Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und Partido Nacionalista Vasco (PNV) hingegen gehören auf europäischer Ebene der liberalen ALDE bzw. der zentristischen EDP an.

Beschwörung von Land und Natur

Außerhalb von Spanien gibt es nur zwei EFA-Mitglieder, die in ihrer Selbstbezeichnung über den Regionalismus hinaus auch auf klassische politische Positionen anspielen: nämlich der Magyar Kereszténydemokrata Szövetség (MKDSz, „Ungarischer Christdemokratischer Verband“) in der Slowakei sowie die schon erwähnte Partei ALPE in Italien, in deren Namen das E für Écologie („Ökologie“) und damit für einen grün besetzten Begriff steht.

Und schließlich gibt es in der EFA umgekehrt auch noch einige Parteien, deren Name für sich allein keinerlei politische Inhalte zum Ausdruck bringen, sondern lediglich auf poetisch-pathetische Weise das Land und die Natur beschwören. So ist etwa die baskisch-separatistische (und links der EA positionierte) Partei Aralar nach einem Gebirgszug benannt; die Partei der slawisch-mazedonischen Minderheit in Griechenland heißt Vinožito („Regenbogen“); und die Partei, die sich im französischen Elsass für mehr Autonomie ausspricht, trägt schlicht den Namen Unser Land.

EFA, der Max Mustermann unter den EU-Parteien

Interessant ist schließlich auch der Name der Europäischen Freien Allianz selbst, der mit seinen drei Bestandteilen gewissermaßen als der Max Mustermann unter den europäischen Parteien gelten kann: Der Bezug auf Europa ist dabei quasi-obligatorisch; er ist ausnahmslos im Namen sämtlicher europäischer Parteien enthalten. Auch die Selbstbezeichnung als „Allianz“ ist (neben „Partei“ und vor „Bewegung“) eine beliebte Wahl: Außer der EFA verwenden sie unter anderem die Allianz der Liberalen und Demokratien für Europa (ALDE), die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR), die Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) und die Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen (AENM).

Aber auch der mittlere Namensbestandteil der EFA, die „Freiheit“, ist unter den europäischen Parteien überaus beliebt – vor allem im rechtskonservativ-europaskeptischen Spektrum, wo Freiheit oft mit nationaler Souveränität gleichgesetzt wird. In diesem Sinne findet er sich etwa im Namen der Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) oder der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL). Um die Verwirrung perfekt zu machen, gibt es sogar noch eine Europäische Allianz für Freiheit (EAF): Es handelt sich dabei um das 2010 von der Französin Marine Le Pen gegründete Rechtsaußenbündnis. (Allerdings hat die EAF ihre Tätigkeiten inzwischen weitgehend eingestellt, da die meisten ihrer Mitglieder zum MENL übergetreten sind.)

Namensähnlichkeit zur EVP und zu den rechten Parteien

Zusammengefasst: Im Europäischen Parlament ist die EFA zwar mit den Grünen verbündet. Was die Namen ihrer Mitgliedsparteien betrifft, hat sie aber mehr Ähnlichkeit mit der Europäischen Volkspartei: Beide appellieren mit ihrer Namenswahl vor allem an die Einheit des Volkes, als deren Vertreter sie sich jeweils verstehen – nur dass das im Fall der EVP die Staatsvölker der EU-Mitgliedstaaten sind, im Fall der EFA die nationalen Minderheiten und die Regionen, von denen viele allerdings gerne selbst zu souveränen Staaten würden.

Der Name der EFA selbst wiederum verrät wenig bis nichts über die inhaltliche Ausrichtung des regionalistischen Bündnisses. In seiner Bedeutungslosigkeit bietet er erhebliches Verwechslungspotenzial mit rechtskonservativen und nationalpopulistischen Parteien. Doch zu diesen ein andermal mehr.

Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen

1: Auftakt
2: Europäische Volkspartei
3: Sozialdemokratische Partei Europas
4: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
5: Partei der Europäischen Linken
6: Europäische Grüne Partei
7: Europäische Freie Allianz

Bild: By CHA - Chunta Aragonesista [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Italien und der Brexit

English (OV)

Bis Ende 2017 will Großbritannien ein Referendum über den Austritt aus der EU durchführen; zuvor aber fordert Premierminister David Cameron eine Reform der Union, über die der Europäische Rat im kommenden Dezember beraten wird. Wo liegen in der „British Question“ die Interessen der EU selbst und wie sollte sie auf Camerons Wünsche reagieren? In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier auf diese Frage. Heute: Eleonora Poli. (Zum Anfang der Serie.)

„Italien wird wohl keine Reformen unterstützen, die zum Hindernis für eine größere Einheit unter den dazu entschlossenen Ländern werden könnten.“

In dem Brief, den Premierminister David Cameron (Cons./AEKR) am 16. November 2015 an Ratspräsident Donald Tusk (PO/EVP) schickte, hat das Vereinigte Königreich eine Liste von Reformen unterbreitet, die die EU durchführen sollte, um die Briten von dem Nutzen einer weiteren EU-Mitgliedschaft zu überzeugen. Unter anderem strebt das Vereinigte Königreich an, dass die EU als eine Union mit mehreren Währungen anerkannt wird, dass es keine Diskriminierung auf Grundlage der Währung gibt und dass die Entscheidungen auf EU-Ebene für die Mitgliedstaaten freiwillig und nicht verpflichtend sein sollten.

Premierminister Cameron beschreibt nicht, mit welchen rechtlichen Mitteln genau diese Reformen umgesetzt werden sollen; diese sollen vielmehr „ein Thema für die Verhandlungen“ sein. Doch diese Verhandlungen werden jedenfalls schwierig werden. Unter den europäischen Staaten gibt es immer weniger Toleranz für die britische Forderung nach weniger engen europäischen Verknüpfungen, und mit seinen Opt-outs unter anderem aus dem Euro und aus dem Schengener Raum der Reisefreiheit erscheint das Vereinigte Königreich in der Union schon jetzt in einer privilegierten Position.

Italien will eine Vertiefung der Integration

In einem Artikel, den der Telegraph im Oktober 2015 veröffentlichte, wurde allerdings Italien als ein Land beschrieben, das einige der britischen Forderungen unterstützen könnte. Dies scheint etwas paradox, da sich die italienische Regierung traditionell dafür einsetzt, den EU-Integrationsprozess zu vertiefen. Tatsächlich hat sich Italien in einem Papier über Vervollständigung und Stärkung der Europäischen Währungsunion, das es im Mai 2015 dem Rat vorlegte, für eine größere Integration der Fiskal-, Struktur-, Sozial- und Währungspolitik ausgesprochen.

Zudem sind 72% der italienischen Bevölkerung der Ansicht, dass die EU gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsstrategien erarbeiten sollte, sodass die italienische Regierung auch die Entwicklung einer einheitlichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt, die die europäischen Grenzen stabilisiert und sich den heutigen geopolitischen Herausforderungen stellt. In dieser Hinsicht unterstützt der derzeitige Premierminister Matteo Renzi (PD/SPE) auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem und die Entwicklung koordinierter Strategien im Umgang mit der Einwanderungskrise. Angesichts dessen ist es offensichtlich, dass die italienische Regierung allgemein gegen die Möglichkeit einzelner Opt-outs aus der Union sein sollte, wie sie vom Vereinigten Königreich angestrebt werden.

Sorge vor einem Präzedenzfall

Dennoch könnte Italien aus zwei Gründen bereit sein, einigen von Camerons Forderungen nachzugeben. Zum einen hat ein vollständiger Brexit das Potenzial, einen politischen Präzedenzfall zu schaffen, der in Italien zu politischer Instabilität führt, indem er die europaskeptischen Parteien und Bewegungen legitimiert. Bis jetzt haben bereits das Movimento Cinque Stelle (M5S/EFDD) und die Lega Nord (LN/BENF) Kampagnen für ein Referendum über den Euro in Italien durchgeführt.

Zum anderen könnte das Zugeständnis von einigen der britischen Reformforderungen auch nützlich für eine stärkere Integration sein. Tatsächlich sollte sich die Union aus italienischer Sicht in Richtung eines Modells „konzentrischer Kreise“ bewegen, das den Ländern, die das wünschen, ein größere politische und wirtschaftliche Integration erlauben würde, ohne von den eher skeptischen Mitgliedstaaten blockiert zu werden. Letztere würden über den Binnenmarkt und den existierenden acquis communautaire mit der EU verbunden bleiben, aber keine weitere institutionelle Angleichung akzeptieren müssen.

Konzentrische Integration

Unter diesem Gesichtspunkt wird Italien wohl keine Reformen unterstützen, die zum Hindernis für eine größere Einheit unter den dazu entschlossenen Ländern werden könnten. Die von Cameron geforderte Errichtung neuer Garantien für Nicht-Euro-Länder beispielsweise könnte von Italien akzeptiert werden, solange sie nicht die Währungsunion unterminiert und zu Vetos gegen Politikentscheidungen der Eurozone führt. In ähnlicher Weise wird Italien nicht dafür sein, Verfahren einzuführen, die den europäischen Entscheidungsfindungsprozess, die innereuropäische Migration oder die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen einschränken. Hingegen könnte es einer wie auch immer gearteten Ausnahme für das Vereinigte Königreich von der Vertragsklausel einer „immer engeren Union“ zustimmen, solange die Klausel selbst erhalten bleibt.

Darüber hinaus wird die italienische Regierung die Forderung des Vereinigten Königreichs nach einer wettbewerbsfähigeren und weniger bürokratischen europäischen Gesetzgebung unterstützen. Zum Beispiel ist Italien schon jetzt für das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Besseren Rechtssetzung oder für die Kapitalmarktunion. Tatsächlich sind dies Schlüsselreformen, um den gemeinsamen Markt und die wirtschaftliche Entwicklung in allen Mitgliedstaaten anzukurbeln.

Hoffnung auf einen Kompromiss

Zusammengefasst: Auch wenn die Verhandlungen kein einfacher Prozess sein werden, könnte Italien Cameron einige seiner Forderungen zugestehen. Tatsächlich würde ein vollständiger Brexit das europäische Integrationsprojekt stärker beschädigen als ein Europa konzentrischer Kreise, das eine stärkere Integration unter den Staaten erlaubt, die dies wünschen. Es gibt jedoch nicht viele Bereiche, in denen Italien auf der Seite des Vereinigten Königreichs steht. Die Hoffnung ist, dass es den Mitgliedstaaten gelingt, einen Kompromiss zu finden, der letztlich auch von großem Vorteil für die EU sein könnte.

Dr. Eleonora Poli ist Mitarbeiterin am Istituto Affari Internazionali (IAI), wo sie in Forschungsprojekten zu den politischen und institutionellen Implikationen der Eurokrise und zu den politökonomischen EU-Asien-Beziehungen tätig ist. Außerdem ist sie Forschungsmitarbeiterin am City Political Economy Research Centre (CityPerc) und hat als Beraterin für IDS-Thomson Reuters und OSIFE gearbeitet. Eleonora Poli ist Autorin eines jüngst erschienenen Buches, Antitrust Institutions and Policies in the Globalising Economy (Palgrave MacMillan, Oktober 2015).

Serienübersicht

1: Vor dem Austrittsreferendum: Wie soll die EU auf die britischen Forderungen reagieren?
2: Verdient das Vereinigte Königreich eine „besondere Behandlung“? [DE/EN] ● Simon Usherwood
3: Wie die EU auf Camerons „Nachverhandlung“ reagieren sollte [DE/EN] ● Michael Emerson
4: Großbritannien will Karten spielen: Stärkere nationale Parlamente in der EU [DE/EN] ● Valentin Kreilinger
5: Italien und der Brexit [DE/EN] ● Eleonora Poli

Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller

Bilder: Number 10 [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; privat [alle Rechte vorbehalten].