In wie vielen EU-Ländern werden in drei Jahren rechte Parteien an der Regierung sein?

Wird Marine Le Pen (FN/BENF) Frankreichs nächste Präsidentin? Eher nicht.

Für die Parteien rechts der christdemokratischen Europäischen Volkspartei war 2015 ein erfolgreiches Jahr. Nachdem sie schon bei der Europawahl 2014 so gut abgeschnitten hatten wie nie zuvor, kletterten sie seit Januar 2015 in den Umfragen europaweit von einem Rekordhoch zum nächsten. Trotzdem: Selbst jetzt, inmitten von Flüchtlingskrise und Terrorismus-Angst, kämen rechtskonservative, nationalpopulistische und europaskeptische Parteien bei einer Europawahl allenfalls auf ein knappes Viertel der Sitze im Europäischen Parlament – weit entfernt von einer Mehrheit und überdies von den übrigen politischen Kräften weitgehend isoliert. Wirklichen Einfluss auf die Politik der EU können die Rechtsparteien deshalb nur über Erfolge in den Mitgliedstaaten und die nationalen Regierungen im Ministerrat erreichen.

Wie aber steht es um die Präsenz rechter Parteien in den nationalen Regierungen der EU? Und vor allem: Was werden die nächsten Jahre bringen?

Die drei europäischen Rechtsparteien

Zur Erinnerung: Derzeit gibt es rechts der Christdemokraten drei große europäische Parteien, von denen jede eine Fraktion im Europäischen Parlament hat. Allerdings sind die Parteien und Fraktionen nicht exakt deckungsgleich; jeder der Fraktionen gehören noch nationale Einzelparteien an, die nicht in der EU-Partei organisiert sind. Auch die Namen von Fraktion und Partei unterscheiden sich jeweils leicht. In Reihenfolge steigender Radikalität sind diese Parteien:

● erstens die rechtskonservative Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR, Fraktion: EKR), in der die britischen Conservatives und die polnische PiS tonangebend sind,

● zweitens die europaskeptisch-populistische Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE, Fraktion: EFDD) um Nigel Farage und die britische UK Independence Party,

● drittens die stramm nationalistische Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (BENF, Fraktion: ENF), initiiert durch den französischen Front National um Marine Le Pen.

Einfluss auf sieben nationale Regierungen

Mitglieder dieser Parteien und Fraktionen nehmen derzeit auf sieben europäische Regierungen Einfluss. Besonders erfolgreich waren dabei im letzten Jahr Parteien, die der AEKR angehören oder nahestehen. Ihre beiden größten Mitglieder erzielten 2015 jeweils eine absolute Mehrheit und stellen mit David Cameron in Großbritannien und Beata Szydło in Polen zwei nationale Regierungschefs. Zwei weitere AEKR-Mitglieder, die finnischen PS und die lettische NA, sind in ihren Ländern Juniorpartner in Mitte-Rechts-Koalitionen.

Hinzu kommt die griechische ANEL, die nicht der AEKR, aber der EKR-Fraktion angehört und seit Januar als kleiner Partner der linken Syriza (EL) an der griechischen Regierung beteiligt ist. Die dänische DF, ebenfalls Mitglied der EKR-Fraktion, wurde bei der nationalen Parlamentswahl im Juni stärkste Kraft des konservativen Lagers und toleriert nun ein Minderheitskabinett der liberalen Partei Venstre (ALDE).

Die ADDE hingegen ist in nur einem Land an der Regierung beteiligt, nämlich in Litauen, wo ihre Mitgliedspartei TT einer sozialdemokratisch geführten Regenbogenkoalition angehört. Die radikale BENF schließlich regiert bislang in keinem einzigen EU-Staat.

Folgenreiche AEKR-Alleinregierungen

Vergleicht man diese sieben Regierungsbeteiligungen, so zeigen sich von Land zu Land erhebliche Unterschiede. Wo die rechten Parteien nur als Juniorpartner mitregieren, hält sich ihr Einfluss bislang meist in Grenzen. In Großbritannien und Polen hingegen zeigen die AEKR-Alleinregierungen deutliche Folgen: Bei den britischen Conservatives betrifft dies vor allem die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die in dem von David Cameron einberufenen Austrittsreferendum auf dem Spiel steht. In Polen wiederum hat die erst vor wenigen Wochen gewählte PiS-Regierung in kurzer Zeit Reformen in Gang gesetzt, die das Land nach innen autoritärer machen werden, und sucht auch mit den EU-Institutionen die Konfrontation.

Ist in Zukunft mit weiteren solchen Entwicklungen zu rechnen? Hier ein kleiner Überblick über die in den nächsten drei Jahren anstehenden Wahlen, bei denen rechte Parteien Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung haben.

Slowakei: Rückkehr der SNS?

2016 dürfte in dieser Hinsicht ein eher ruhiges Jahr werden. Obwohl von Irland über Zypern bis Rumänien in zahlreichen EU-Ländern Wahlen stattfinden, können rechte Parteien nirgendwo mit größeren Erfolgen, geschweige denn einer Regierungsbeteiligung rechnen. Die einzige Ausnahme sind die slowakischen Wahlen im März 2016. Hier könnte die bislang allein regierende sozialdemokratische SMER (SPE) künftig einen Koalitionspartner brauchen, wofür verschiedene kleinere Parteien in Frage kämen. Eine davon ist die rechtsnationalistische SNS, mit der die SMER schon einmal von 2006 bis 2010 eine Koalition bildete.

Allerdings führte dieses Bündnis damals zu scharfer Kritik und einer zeitweiligen Suspendierung der SMER-Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Europas. Es ist deshalb fraglich, ob sich die SMER noch einmal auf diese Koalitionsoption einlassen würde – umso mehr, als es erst vor wenigen Wochen aufgrund der Flüchtlingskrise erneut zu Spannungen zwischen ihr und den anderen SPE-Parteien kam, die nur mit einiger Mühe beigelegt werden konnten.

Niederlande: PVV stärkste Kraft

Zum Schlüsseljahr für die rechten Parteien in Europa dürfte hingegen 2017 werden. Den Auftakt macht dabei die niederländische Parlamentswahl im März. Die PVV, eine der prominentesten BENF-Mitgliedsparteien, ist hier derzeit in Umfragen mit Abstand die stärkste Kraft und könnte rund 35 der 150 Parlamentssitze erreichen. Rechnerisch wäre damit eine Mitte-Rechts-Koalition der PVV mit der rechtsliberalen VVD (ALDE) und dem christdemokratischen CDA (EVP) möglich.

Ob diese sich tatsächlich darauf einlassen würden, den umstrittenen PVV-Chef Geert Wilders zum Premierminister zu wählen, ist freilich unklar. Für die PVV spricht allerdings, dass in dem stark zersplitterten niederländischen Parteiensystem derzeit keine plausible alternative Mehrheit in Sicht ist: Für eine Regierungsbildung ohne die Rechtspopulisten müssten sich mindestens fünf andere Parteien zu einer Koalition zusammenfinden.

Frankreich: Marine Le Pen und der FN

Wenige Wochen nach der niederländischen Wahl wird dann Frankreich folgen: zunächst mit der Präsidentschaftswahl im April, dann mit der Parlamentswahl im Juni. Mit Marine Le Pen und ihrem Front National (FN/BENF) tritt hier die wohl bekannteste Führungsfigur der europäischen Rechten an. Ihr möglicher Wahlsieg wurde schon in der Vergangenheit gern als politisches Worst-Case-Szenario für die EU beschrieben; und dass der FN gestern mit fast 30 Prozent in der ersten Runde der Regionalwahlen zur meistgewählten Partei wurde, heizt erst recht die Spekulationen an.

Immerhin: Allzu wahrscheinlich scheint ein Triumph Le Pens derzeit nicht. Folgt man den aktuellen Wahlumfragen, ist das plausibelste Szenario vielmehr, dass sie bei der Präsidentschaftswahl zwar in die Stichwahl kommen, dort aber deutlich verlieren wird, und zwar unabhängig davon, ob der Gegenkandidat Nicolas Sarkozy oder Alain Juppé von den Républicains (EVP) oder Manuel Valls vom PS (SPE) sein wird. Eine Chance hätte Le Pen nur gegen den unbeliebten amtierenden Präsidenten François Hollande (PS/SPE), aber der dürfte ohnehin kaum in die Stichwahl einziehen.

Größere Unsicherheit besteht hingegen bei der Parlamentswahl: Durch das Zwei-Runden-Mehrheitswahlverfahren könnte der FN entweder drastisch an Sitzen dazugewinnen – oder auch weitgehend bedeutungslos bleiben, wenn sich die übrigen Parteien in der zweiten Runde jeweils hinter einem gemeinsamen Kandidaten vereinigen. Letzteres war in der Vergangenheit die Regel, ist inzwischen jedoch vor allem unter den Spitzenpolitikern der Républicains umstritten.

Italien: LN, M5S und das Wahlsystem

In doppelter Hinsicht besonders ist die italienische Parlamentswahl, die voraussichtlich Anfang 2018 stattfinden wird. Zum einen gibt es hier gleich zwei konkurrierende europaskeptische Parteien: die rechte Lega Nord (LN/BENF) und das populistische Movimento Cinque Stelle (M5S), das keiner europäischen Partei angehört, aber der ADDE nahesteht. Zum anderen wird es die erste Wahl sein, bei der das ungewöhnliche neue italienische Wahlrecht zur Anwendung kommt. Dieses sieht zwei Wahlgänge vor, wobei es in der zweiten Runde zu einer Stichwahl zwischen den beiden Listen kommt, die im ersten Wahlgang landesweit die meisten Stimmen erhalten haben; der Gewinner der Stichwahl gewinnt dann automatisch eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze.

Nach den aktuellen Umfragen hätten drei „Lager“ eine Chance, in diese Stichwahl einzuziehen: der derzeit regierende sozialdemokratische PD (SPE), das M5S sowie eine mögliche gemeinsame rechte Liste der Lega Nord mit der Berlusconi-Partei Forza Italia (FI/EVP). Für die Stichwahl sehen die Umfragen PD und M5S praktisch Kopf an Kopf, während beide gegenüber der rechten Liste einen knappen Vorsprung hätten. Insgesamt aber sind die Ergebnisse so knapp, dass bis 2018 alles möglich scheint.

Ungarn: Jobbik stärkste Oppositionspartei

In Ungarn, wo ebenfalls 2018 eine Parlamentswahl stattfindet, gehört die Regierungspartei Fidesz zwar zur christdemokratischen EVP; sie bildet aber deren äußersten rechten Flügel und betreibt seit Jahren eine Entdemokratisierung des Landes. Noch problematischer wird die Situation dadurch, dass die stärkste Oppositionspartei mit gut 20 Prozent die rechtsextreme und teils offen antidemokratische Jobbik ist, mit der selbst die BENF eine Zusammenarbeit ablehnt. Die drei Mitte-Links-Parteien MSzP (SPE), LMP (EGP) und DK (SPE-nah) hingegen kommen jeweils nur auf 5 bis 10 Prozent und sind weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

In den aktuellen Umfragen erscheint die absolute Mehrheit der Fidesz nicht gefährdet. Wie die politische Lage sich entwickeln würde, falls sie sie doch verpassen sollte, lässt sich kaum absehen: Die Mitte-Links-Parteien wären wohl kaum bereit, dem autoritären Ministerpräsident Viktor Orbán das Amt zu retten – aber würde dieser sich seinerseits auf Jobbik stützen wollen?

Schweden: alle gegen die SD

In Schweden steht die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 an, und auf den ersten Blick ist die Lage auch hier verfahren: Umfragen sehen die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD/ADDE) bei gut 20 Prozent, nahezu gleichauf mit SAP (SPE) und Moderaterna (EVP). Es ist deshalb durchaus wahrscheinlich, dass nach der Wahl weder das „rot-grüne Lager“ um die SAP noch die liberalkonservative „Allianz“ um die Moderaterna eine Mehrheit im Parlament haben wird.

Allerdings haben die beiden großen demokratischen Lager für diese Situation bereits vorgebeugt: Ende 2014 schlossen fast alle Parlamentsparteien das sogenannte Dezemberabkommen (Wortlaut), dem zufolge bis 2022 das jeweils unterlegene Lager zulassen wird, dass das erfolgreiche Lager eine Minderheitsregierung bildet. Sinn dieser Einigung ist die Isolierung und faktische parlamentarische Neutralisierung der Sverigedemokraterna: Wenn Rot-Grüne und Allianz dem Abkommen treu bleiben, werden die Rechtspopulisten für die Regierungsbildung in Schweden keine Rolle spielen.

Österreich: FPÖ gefährdet Mehrheit der Großen Koalition

Den Abschluss dieser Drei-Jahres-Vorausschau macht schließlich Österreich, wo ebenfalls spätestens im Herbst 2018 gewählt wird. Die rechtspopulistische FPÖ (BENF) ist hier schon seit vielen Jahren so stark, dass eine stabile Regierungsbildung ohne sie nur durch eine Große Koalition aus SPÖ (SPE) und ÖVP (EVP) möglich ist. Seit einiger Zeit allerdings sagen die Umfragen für die nächste Wahl noch eine weitere Verschärfung der Lage voraus: Wäre heute Parlamentswahl, würde die FPÖ mit gut 30 Prozent stärkste Partei; und SPÖ und ÖVP besäßen erstmals in der Geschichte gemeinsam keine Mehrheit mehr im Parlament.

Wie die Parteien darauf reagieren würden, ist unklar. Die ÖVP, die bereits von 2000 bis 2005 eine Koalition mit der FPÖ bildete, hielt sich diese Option auch später stets offen; und auch die SPÖ hat sich auf regionaler Ebene erst vor wenigen Monaten auf ein Bündnis mit der FPÖ eingelassen. Allerdings stellten ÖVP und SPÖ dabei jeweils selbst den Regierungschef, während sie nun nur noch Juniorpartner einer FPÖ-Regierung wären. Als Alternative käme eine Erweiterung der Großen Koalition um Grüne (EGP) oder NEOS (ALDE) in Frage. Vor allem aber dürften die österreichischen Regierungsparteien darauf setzen, dass es bis zur Wahl ja noch eine Weile dauert – und hoffen, dass die FPÖ in der Wählergunst bis 2018 wieder verliert.

Fazit

Der Trend ist bedrohlich: Bei den Wahlen in den nächsten Jahren werden Parteien rechts der EVP in vielen EU-Mitgliedstaaten an Stimmen gewinnen, teilweise wohl auch stärkste Kraft ihres Landes werden. Zudem kommen innerhalb des rechten Spektrums zunehmend extremere Parteien zum Zuge: Während 2015 vor allem die nationalkonservative AEKR Erfolge feierte, dürfte bei den Wahlen 2017/18 besonders die radikale BENF zulegen. Im äußersten Fall könnte diese in drei Jahren gleich vier nationale Regierungschefs stellen.

Wahrscheinlich ist dieses Szenario jedoch nicht: Wirklich gute Siegchancen haben nach den heutigen Umfragen nur die niederländische PVV und die österreichische FPÖ – und auch diese könnten jeweils durch eine Mehrparteienkoalition von der Regierung ferngehalten werden. Die größte Gefahr dürfte deshalb anderswo liegen: nämlich darin, dass die Parteien der demokratischen Mitte beginnen, aus Furcht vor den Rechtspopulisten nach und nach selbst deren Positionen zu übernehmen.

Bild: By Blandine Le Cain (Meeting 1er mai 2012 Front National) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons.

Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen (7): Die Europäische Freie Allianz

Die Namen ihrer nationalen Mitgliedsverbände können ein Indiz für den inneren Zusammenhalt der europäischen Parteien sein: Treten sie in allen EU-Ländern unter ähnlichen Bezeichnungen auf und suchen so den symbolischen Schulterschluss? Oder folgen sie jeweils nationalen Benennungstraditionen? Heute: Die Europäische Freie Allianz. (Zum Anfang der Serie.)

Die Namen der EFA-Mitgliedsparteien sind auch eine Lektion in europäischer Regionalgeografie.

Im Allgemeinen macht es das europäische Parteiensystem einem deutschen Beobachter ziemlich einfach: Zu fast jeder bedeutenden EU-Partei gibt es auch ein großes nationales Pendant – die CDU/CSU zur EVP, die SPD zur SPE, die Grünen zur EGP und so weiter. In zwei Punkten jedoch ist das Parteiensystem auf EU-Ebene komplexer als das deutsche. Das betrifft zum einen das breit gefächerte rechte Spektrum, in das sich die deutsche AfD nur mäßig gut einfügt (derzeit ist sie Mitglied der nationalkonservativen EKR-Fraktion, ohne aber der dazugehörigen Partei AEKR anzugehören). Und zum anderen gibt es die Europäische Freie Allianz (EFA).

Regionalistische Dachorganisation

Die EFA versteht sich selbst laut ihrer Homepage als Dachorganisation für „progressive nationalistische, regionalistische und autonomistische Parteien […], die staatenlose Nationen, Regionen und traditionelle Minderheiten in Europa vertreten“; faktisch reichen ihre Positionen je nach Land und Region von gemäßigten Dezentralisierungsbestrebungen bis zu hartem Separatismus. Was die Zahl ihrer Mitgliedsparteien betrifft – über vierzig – wird sie in der EU nur von der EVP übertroffen. Allerdings sind die meisten dieser Mitgliedsparteien nur sehr klein und spielen auf nationaler Ebene keine wesentliche Rolle. In Deutschland etwa gehören der EFA die Partei Die Friesen, die Bayernpartei (BP), die Lausitzer Allianz (LA) sowie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) an, von denen nur Letzterer in einem Parlament, nämlich dem Landtag von Schleswig-Holstein, vertreten ist.

In anderen EU-Mitgliedstaaten, speziell in Spanien, Belgien und Großbritannien, spielen regionalistische Parteien hingegen eine größere Rolle. Im Europäischen Parlament ist die EFA deshalb mit einem Dutzend Abgeordneten präsent und bildet zusammen mit der Europäischen Grünen Partei die Fraktionsgemeinschaft Grüne/EFA. Begünstigt wird dieses Bündnis dadurch, dass viele der größeren EFA-Mitglieder jenseits ihrer regionalistischen Programmatik eher Mitte-links-Positionen vertreten. Das wichtigste konservative EFA-Mitglied, die belgische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA, „Neu-Flämische Allianz“), ist hingegen 2014 aus der G/EFA-Fraktion ausgetreten und zur EKR gewechselt.

Nation

Wie aber nennt man sich als eine Partei, die eine ethnische Minderheit oder eine Region repräsentieren will? Unter den EFA-Mitgliedern stechen einige sehr einfache Namensmodelle ins Auge. Das erste und einfachste besteht darin, die Bezeichnung der Volksgruppe auch als Parteinamen zu verwenden – so etwa Die Friesen in Deutschland oder die >Moravané („Mähren“) in Tschechien. Nur wenig komplexer ist die Erweiterung dieser Bezeichnung um das Wort „Partei“: etwa bei der deutschsprachigen Schleswig-Partei (SP) in Dänemark, der Plaid Cymru (PC, „Walisische Partei“) in Großbritannien oder dem Partit Occitan (POC, „Okzitanische Partei“) in Frankreich.

Viele EFA-Mitglieder gehen allerdings noch einen Schritt weiter und nutzen ihren Parteinamen, um ihr Selbstverständnis als „staatenlose Nation“ zu unterstreichen. Das N-Wort benutzen etwa die Scottish National Party (SNP, „Schottische Nationalpartei“) in Großbritannien, der Partitu di a Nazione Corsa (PNC, „Partei der Korsischen Nation“) in Frankreich oder der Bloque Nacionalista Galego (BNG, „Galicischer Nationalistischer Block“) in Spanien. Verbunden ist mit dieser Bezeichnung in der Regel die separatistische Forderung nach einer Abspaltung und Gründung eines eigenen souveränen Staates.

Schon am Namen als deutlich weniger ambitioniert zu erkennen ist hingegen das Mouvement Région Savoie (MRS, „Bewegung Region Savoyen“). Sein Ziel ist zwar ebenfalls ein unabhängiges Savoyen – aber nicht etwa unabhängig von Frankreich, sondern nur von der Region Rhône-Alpes, zu der die Departements Savoie und Haute-Savoie seit 1972 gehören.

Einheit

Ein weiteres Begriffsfeld, das bei der Selbstbezeichnung der EFA-Mitgliedsparteien verbreitet ist, ist das der „Einheit“ oder „Union“. Es findet sich etwa im Namen der Unitat Catalana (UC, „Katalanische Einheit“) in Frankreich, der Enotna Lista (EL, „Einheitsliste“) der Slowenen in Österreich, der Slowenska Skupnost (SSK, „Slowenische Gemeinschaft“) in Italien, der Union Démocratique Bretonne (UDB, „Bretonische Demokratische Union“) in Frankreich oder der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA, „Neu-Flämische Allianz“) in Belgien. Aber auch die Mebyon Kernow (MK, „Söhne Cornwalls“) in Großbritannien suggerieren mit ihrem Namen eine brüderlich-familiäre Verbundenheit.

Der implizite Appell zur Geschlossenheit, den eine solche Namenswahl ausdrückt, ist wenig überraschend; schließlich erheben die EFA-Mitglieder jeweils den Anspruch, eine ganze Volksgruppe zu vertreten. Interessant ist allerdings die Ähnlichkeit, die in diesem Punkt zwischen der EFA und der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei besteht: Auch deren Mitglieder zeigen in ihrer Namenswahl häufig den Wunsch, das gesamte Volk zu vertreten, und greifen daher auf Begriffe wie „Union“ und „Gemeinschaft“ zurück. Der zentrale Unterschied besteht allerdings darin, dass die Mitgliedsparteien der EVP dabei in der Regel die Gesamtbevölkerung des jeweiligen Staates im Blick haben, die der EFA hingegen ethnische Minderheiten oder eben „staatenlose Nationen“.

Freiheit und Autonomie

Die Forderung nach nationaler Unabhängigkeit oder wenigstens größerer regionaler Eigenständigkeit erklärt einen weiteren Schlüsselbegriff, der im Namen einiger EFA-Mitgliedsparteien vorkommt: die „Freiheit“ oder „Autonomie“. Genutzt wird er insbesondere von den separatistischen Parteien Süd-Tiroler Freiheit (STF) in Italien und Ruch Autonomii Śląska (RAS, „Bewegung für die Autonomie Schlesiens“) in Polen.

Bei der Partei Autonomie Liberté Participation Écologie (ALPE, „Autonomie Freiheit Teilhabe Ökologie“) wiederum erscheint der Schlüsselbegriff sogar gleich zwei Mal – wobei der Name dieser Partei sich allerdings in erster Linie aus dem Versuch erklärt, das Akronym ALPE mit einem Inhalt zu füllen, in dem die regionale Identität dieser Partei aus dem italienischen Aosta-Tal zum Ausdruck kommt.

Verortung im Rechts-Links-Spektrum

Auffällig selten nutzen die EFA-Mitglieder indessen ihren Namen, um sich über ihre regionalistische Zielsetzung hinaus noch weiter im politischen Links-Rechts-Spektrum zu verorten. Lediglich eine Anzahl von Parteien in Spanien positionieren sich über ihre Selbstbezeichnung mehr oder weniger eindeutig im linken Feld: insbesondere Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, „Republikanische Linke Kataloniens“) sowie Eusko Alkartasuna (EA, „Baskische Solidarität“).

Der Grund hierfür dürfte das sehr ausgeprägte Regionalbewusstsein in Katalonien und dem Baskenland sein, das dazu führt, dass es hier – anders als in den meisten anderen europäischen Regionen – jeweils gleich mehrere regionalistisch-separatistische Parteien gibt, die sich entlang dem üblichen Links-Rechts-Schema differenzieren. Die EFA-Mitgliedsparteien ERC und EA vertreten dabei Mitte-Links-Positionen. Die großen regionalistischen Mitte-Rechts-Parteien Convergència Democràtica de Catalunya (CDC) und Partido Nacionalista Vasco (PNV) hingegen gehören auf europäischer Ebene der liberalen ALDE bzw. der zentristischen EDP an.

Beschwörung von Land und Natur

Außerhalb von Spanien gibt es nur zwei EFA-Mitglieder, die in ihrer Selbstbezeichnung über den Regionalismus hinaus auch auf klassische politische Positionen anspielen: nämlich der Magyar Kereszténydemokrata Szövetség (MKDSz, „Ungarischer Christdemokratischer Verband“) in der Slowakei sowie die schon erwähnte Partei ALPE in Italien, in deren Namen das E für Écologie („Ökologie“) und damit für einen grün besetzten Begriff steht.

Und schließlich gibt es in der EFA umgekehrt auch noch einige Parteien, deren Name für sich allein keinerlei politische Inhalte zum Ausdruck bringen, sondern lediglich auf poetisch-pathetische Weise das Land und die Natur beschwören. So ist etwa die baskisch-separatistische (und links der EA positionierte) Partei Aralar nach einem Gebirgszug benannt; die Partei der slawisch-mazedonischen Minderheit in Griechenland heißt Vinožito („Regenbogen“); und die Partei, die sich im französischen Elsass für mehr Autonomie ausspricht, trägt schlicht den Namen Unser Land.

EFA, der Max Mustermann unter den EU-Parteien

Interessant ist schließlich auch der Name der Europäischen Freien Allianz selbst, der mit seinen drei Bestandteilen gewissermaßen als der Max Mustermann unter den europäischen Parteien gelten kann: Der Bezug auf Europa ist dabei quasi-obligatorisch; er ist ausnahmslos im Namen sämtlicher europäischer Parteien enthalten. Auch die Selbstbezeichnung als „Allianz“ ist (neben „Partei“ und vor „Bewegung“) eine beliebte Wahl: Außer der EFA verwenden sie unter anderem die Allianz der Liberalen und Demokratien für Europa (ALDE), die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AEKR), die Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) und die Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen (AENM).

Aber auch der mittlere Namensbestandteil der EFA, die „Freiheit“, ist unter den europäischen Parteien überaus beliebt – vor allem im rechtskonservativ-europaskeptischen Spektrum, wo Freiheit oft mit nationaler Souveränität gleichgesetzt wird. In diesem Sinne findet er sich etwa im Namen der Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) oder der Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL). Um die Verwirrung perfekt zu machen, gibt es sogar noch eine Europäische Allianz für Freiheit (EAF): Es handelt sich dabei um das 2010 von der Französin Marine Le Pen gegründete Rechtsaußenbündnis. (Allerdings hat die EAF ihre Tätigkeiten inzwischen weitgehend eingestellt, da die meisten ihrer Mitglieder zum MENL übergetreten sind.)

Namensähnlichkeit zur EVP und zu den rechten Parteien

Zusammengefasst: Im Europäischen Parlament ist die EFA zwar mit den Grünen verbündet. Was die Namen ihrer Mitgliedsparteien betrifft, hat sie aber mehr Ähnlichkeit mit der Europäischen Volkspartei: Beide appellieren mit ihrer Namenswahl vor allem an die Einheit des Volkes, als deren Vertreter sie sich jeweils verstehen – nur dass das im Fall der EVP die Staatsvölker der EU-Mitgliedstaaten sind, im Fall der EFA die nationalen Minderheiten und die Regionen, von denen viele allerdings gerne selbst zu souveränen Staaten würden.

Der Name der EFA selbst wiederum verrät wenig bis nichts über die inhaltliche Ausrichtung des regionalistischen Bündnisses. In seiner Bedeutungslosigkeit bietet er erhebliches Verwechslungspotenzial mit rechtskonservativen und nationalpopulistischen Parteien. Doch zu diesen ein andermal mehr.

Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen

1: Auftakt
2: Europäische Volkspartei
3: Sozialdemokratische Partei Europas
4: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
5: Partei der Europäischen Linken
6: Europäische Grüne Partei
7: Europäische Freie Allianz

Bild: By CHA - Chunta Aragonesista [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

Italien und der Brexit

English (OV)

Bis Ende 2017 will Großbritannien ein Referendum über den Austritt aus der EU durchführen; zuvor aber fordert Premierminister David Cameron eine Reform der Union, über die der Europäische Rat im kommenden Dezember beraten wird. Wo liegen in der „British Question“ die Interessen der EU selbst und wie sollte sie auf Camerons Wünsche reagieren? In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier auf diese Frage. Heute: Eleonora Poli. (Zum Anfang der Serie.)

„Italien wird wohl keine Reformen unterstützen, die zum Hindernis für eine größere Einheit unter den dazu entschlossenen Ländern werden könnten.“

In dem Brief, den Premierminister David Cameron (Cons./AEKR) am 16. November 2015 an Ratspräsident Donald Tusk (PO/EVP) schickte, hat das Vereinigte Königreich eine Liste von Reformen unterbreitet, die die EU durchführen sollte, um die Briten von dem Nutzen einer weiteren EU-Mitgliedschaft zu überzeugen. Unter anderem strebt das Vereinigte Königreich an, dass die EU als eine Union mit mehreren Währungen anerkannt wird, dass es keine Diskriminierung auf Grundlage der Währung gibt und dass die Entscheidungen auf EU-Ebene für die Mitgliedstaaten freiwillig und nicht verpflichtend sein sollten.

Premierminister Cameron beschreibt nicht, mit welchen rechtlichen Mitteln genau diese Reformen umgesetzt werden sollen; diese sollen vielmehr „ein Thema für die Verhandlungen“ sein. Doch diese Verhandlungen werden jedenfalls schwierig werden. Unter den europäischen Staaten gibt es immer weniger Toleranz für die britische Forderung nach weniger engen europäischen Verknüpfungen, und mit seinen Opt-outs unter anderem aus dem Euro und aus dem Schengener Raum der Reisefreiheit erscheint das Vereinigte Königreich in der Union schon jetzt in einer privilegierten Position.

Italien will eine Vertiefung der Integration

In einem Artikel, den der Telegraph im Oktober 2015 veröffentlichte, wurde allerdings Italien als ein Land beschrieben, das einige der britischen Forderungen unterstützen könnte. Dies scheint etwas paradox, da sich die italienische Regierung traditionell dafür einsetzt, den EU-Integrationsprozess zu vertiefen. Tatsächlich hat sich Italien in einem Papier über Vervollständigung und Stärkung der Europäischen Währungsunion, das es im Mai 2015 dem Rat vorlegte, für eine größere Integration der Fiskal-, Struktur-, Sozial- und Währungspolitik ausgesprochen.

Zudem sind 72% der italienischen Bevölkerung der Ansicht, dass die EU gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsstrategien erarbeiten sollte, sodass die italienische Regierung auch die Entwicklung einer einheitlichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstützt, die die europäischen Grenzen stabilisiert und sich den heutigen geopolitischen Herausforderungen stellt. In dieser Hinsicht unterstützt der derzeitige Premierminister Matteo Renzi (PD/SPE) auch ein gemeinsames europäisches Asylsystem und die Entwicklung koordinierter Strategien im Umgang mit der Einwanderungskrise. Angesichts dessen ist es offensichtlich, dass die italienische Regierung allgemein gegen die Möglichkeit einzelner Opt-outs aus der Union sein sollte, wie sie vom Vereinigten Königreich angestrebt werden.

Sorge vor einem Präzedenzfall

Dennoch könnte Italien aus zwei Gründen bereit sein, einigen von Camerons Forderungen nachzugeben. Zum einen hat ein vollständiger Brexit das Potenzial, einen politischen Präzedenzfall zu schaffen, der in Italien zu politischer Instabilität führt, indem er die europaskeptischen Parteien und Bewegungen legitimiert. Bis jetzt haben bereits das Movimento Cinque Stelle (M5S/EFDD) und die Lega Nord (LN/BENF) Kampagnen für ein Referendum über den Euro in Italien durchgeführt.

Zum anderen könnte das Zugeständnis von einigen der britischen Reformforderungen auch nützlich für eine stärkere Integration sein. Tatsächlich sollte sich die Union aus italienischer Sicht in Richtung eines Modells „konzentrischer Kreise“ bewegen, das den Ländern, die das wünschen, ein größere politische und wirtschaftliche Integration erlauben würde, ohne von den eher skeptischen Mitgliedstaaten blockiert zu werden. Letztere würden über den Binnenmarkt und den existierenden acquis communautaire mit der EU verbunden bleiben, aber keine weitere institutionelle Angleichung akzeptieren müssen.

Konzentrische Integration

Unter diesem Gesichtspunkt wird Italien wohl keine Reformen unterstützen, die zum Hindernis für eine größere Einheit unter den dazu entschlossenen Ländern werden könnten. Die von Cameron geforderte Errichtung neuer Garantien für Nicht-Euro-Länder beispielsweise könnte von Italien akzeptiert werden, solange sie nicht die Währungsunion unterminiert und zu Vetos gegen Politikentscheidungen der Eurozone führt. In ähnlicher Weise wird Italien nicht dafür sein, Verfahren einzuführen, die den europäischen Entscheidungsfindungsprozess, die innereuropäische Migration oder die Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen einschränken. Hingegen könnte es einer wie auch immer gearteten Ausnahme für das Vereinigte Königreich von der Vertragsklausel einer „immer engeren Union“ zustimmen, solange die Klausel selbst erhalten bleibt.

Darüber hinaus wird die italienische Regierung die Forderung des Vereinigten Königreichs nach einer wettbewerbsfähigeren und weniger bürokratischen europäischen Gesetzgebung unterstützen. Zum Beispiel ist Italien schon jetzt für das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission zur Besseren Rechtssetzung oder für die Kapitalmarktunion. Tatsächlich sind dies Schlüsselreformen, um den gemeinsamen Markt und die wirtschaftliche Entwicklung in allen Mitgliedstaaten anzukurbeln.

Hoffnung auf einen Kompromiss

Zusammengefasst: Auch wenn die Verhandlungen kein einfacher Prozess sein werden, könnte Italien Cameron einige seiner Forderungen zugestehen. Tatsächlich würde ein vollständiger Brexit das europäische Integrationsprojekt stärker beschädigen als ein Europa konzentrischer Kreise, das eine stärkere Integration unter den Staaten erlaubt, die dies wünschen. Es gibt jedoch nicht viele Bereiche, in denen Italien auf der Seite des Vereinigten Königreichs steht. Die Hoffnung ist, dass es den Mitgliedstaaten gelingt, einen Kompromiss zu finden, der letztlich auch von großem Vorteil für die EU sein könnte.

Dr. Eleonora Poli ist Mitarbeiterin am Istituto Affari Internazionali (IAI), wo sie in Forschungsprojekten zu den politischen und institutionellen Implikationen der Eurokrise und zu den politökonomischen EU-Asien-Beziehungen tätig ist. Außerdem ist sie Forschungsmitarbeiterin am City Political Economy Research Centre (CityPerc) und hat als Beraterin für IDS-Thomson Reuters und OSIFE gearbeitet. Eleonora Poli ist Autorin eines jüngst erschienenen Buches, Antitrust Institutions and Policies in the Globalising Economy (Palgrave MacMillan, Oktober 2015).

Serienübersicht

1: Vor dem Austrittsreferendum: Wie soll die EU auf die britischen Forderungen reagieren?
2: Verdient das Vereinigte Königreich eine „besondere Behandlung“? [DE/EN] ● Simon Usherwood
3: Wie die EU auf Camerons „Nachverhandlung“ reagieren sollte [DE/EN] ● Michael Emerson
4: Großbritannien will Karten spielen: Stärkere nationale Parlamente in der EU [DE/EN] ● Valentin Kreilinger
5: Italien und der Brexit [DE/EN] ● Eleonora Poli

Übersetzung aus dem Englischen: Manuel Müller

Bilder: Number 10 [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; privat [alle Rechte vorbehalten].

Italy and Brexit

Deutsch

By the end of 2017, the United Kingdom will carry out a referendum on the withdrawal from the EU. Before that, Prime Minister David Cameron calls for a reform of the Union, which the European Council will discuss coming December. But what are the EU’s own interests in the “British Question” and how should it respond to Cameron’s wishes? Representatives from politics, science and civil society answer to this question here in a series of guest articles. Today: Eleonora Poli. (To the start of the series.)

“Italy will unlikely back any reforms which can obstacle greater unity among those countries willing to do so.”

In the letter sent by Prime Minister David Cameron (Cons./AECR) to the President of the European Council Donald Tusk (PO/EPP) on November 16 2015, the UK has underlined a list of reforms that the EU should address in order to reassure Britons about the opportunity to keep the EU membership. Among those, the UK is envisaging the recognition that the EU is a multicurrency Union, that there should not be discrimination based on currency and that decisions taken at the Eurozone level should be voluntary and not compulsory for non-euro member states.

Prime Minister Cameron does not describe the precise legal means for bringing such reforms into effect; these are indeed “a matter for the negotiation”. Yet, such a negotiation is certainly going to be difficult. Among European countries, there is less and less tolerance for British demand for less European ties, and with its opt-outs from the euro and the Schengen free travel area among others, the UK appears to have already acquired a privileged position in the Union.

Italy is for deepening the integration process

Yet, in an article published by the Telegraph in October 2015, Italy was depicted as a country which could back some of the British requests. This seems slightly paradoxical indeed the Italian government has traditionally been engaged in deepening the EU integration process. In a document presented in May 2015 to the Council on Completing and Strengthening the EMU, Italy has in fact called for greater integration of fiscal, structural, social, and monetary policies.

Moreover, with 72% of Italian citizens believing that the EU should work towards common defense and security strategies, the Italian government supports the development of a single foreign, security and defence policy aimed at stabilising European borders and meeting current geopolitical challenges. In this respect, current Prime Minister Matteo Renzi (PD/PES) is also an advocate of a Common European Asylum System and the development of coordinated strategies to face the immigration crisis. Within this premises, it is evident that the Italian government should be against the general possibility of individual opt-outs from the Union such as those envisaged the UK.

Worried about a political precedent

Yet, Italy might grant some of Cameron’s requests for two reasons. On the one hand, a full Brexit has the potential to create a political precedent that could lead to national political instability by legitimising euroskeptic parties or movements. To date, the Five Stars Movement (M5S/EFDD) and the League of North (LN/MENF) have already been campaigning on the need for a referendum on the euro in Italy.

On the other hand, the concession to Britain of some of the reforms requests might be for the advantage of a greater integration. Indeed, from an Italian point of view, the Union should develop towards a model of concentric circles, which would allow the countries wishing to achieve greater political and economic integration to do so, without being blocked by more sceptical member states. The latter would remain bound to the EU by the single market and the existing acquis communautaire, but they would not have to accept further institutional assimilation.

Concentric integration

In this respect, Italy will unlikely back any reforms which can obstacle greater unity among those countries willing to do so. For instance, the creation of new safeguards for non-Eurozone members asked by Cameron might be accepted by Italy as long as the latter do not undermine the EMU and do not result in vetoes toward Eurozone policy choices. Similarly, Italy is not in favour of introducing procedures which might challenge the European decision-making process, the intra-EU mobility or the effectiveness of EU institutions. Yet, it might allow some forms of UK exemption from the “even-closer union” Treaty clause, which, however, should not be removed.

Moreover, the Italian government will support the UK’s demand for a more competitive and less bureaucratic European governance. For instance, Italy is already in favour of the European Commission Better Regulation Package or the Capital Markets Union. Indeed, these are key reforms for boosting the Common Market and economic development throughout all member states.

Hoping for a compromise

To sum up, although the negotiation is not going to be an easy process, Italy might grant Cameron some of his requests. Indeed, a full Brexit might undermine the European integration project more than a concentric-circles Europe, which could allow further integration among countries willing to do so. However, there are not many areas whereby Italy is aligned with the UK. The hope is that member countries will be able to find a compromise, which might well be for the great advantage of the EU.

Dr Eleonora Poli is a researcher at the Istituto Affari Internazionali (IAI), where she is working on research projects dealing with the political and institutional implications of the Eurozone crisis and EU-Asia political economic relations. She is also a research fellow at the City Political Economy Research Centre (CityPerc) and has worked as consultant for IDS-Thomson Reuters and OSIFE. Eleonora Poli has recently published a book, Antitrust Institutions and Policies in the Globalising Economy (Palgrave MacMillan, October 2015).

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2: Does the UK deserve a ‘special deal’? [DE/EN] ● Simon Usherwood
3: How the EU should respond to Cameron’s “renegotiation” [DE/EN] ● Michael Emerson
4: The UK wants to play cards: Stronger national parliaments in the EU [DE/EN] ● Valentin Kreilinger
5: Italy and Brexit [DE/EN] ● Eleonora Poli

Pictures: Number 10 [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; private [all rights reserved].

Reform des Europawahlrechts: Das Europäische Parlament hat eine Gelegenheit verpasst

Europäische Logos statt europäischer Listen: Bei seinem Entwurf für ein neues Wahlrecht ist das Europäische Parlament nicht allzu ambitioniert.

Zuerst die gute Nachricht: Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament endlich seinen Vorschlag zur Reform des Europawahlrechts verabschiedet. Noch vor drei Jahren war eine ähnliche Initiative – der sogenannte Duff-Bericht, über den auch auf diesem Blog einiges zu lesen war – am fehlenden Rückhalt in der christdemokratischen EVP-Fraktion gescheitert. Nun hingegen wurde der von Jo Leinen (SPD/SPE) und Danuta Hübner (PO/EVP) ausgearbeitete Entwurf von der Großen Koalition aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Die schlechte Nachricht: Während der Duff-Bericht einige wirklich mutige Innovationen enthielt, handelt es sich bei dem neuen Vorschlag bestenfalls um ein Reförmchen. Dies war zum Teil sicher beabsichtigt; nach dem Fehlschlag von 2012 wollten die Initiatoren des Entwurfs sichergehen, dass sie diesmal auch wirklich die notwendige Mehrheit erreichen, und verzichteten deshalb vorerst auf alles, was ihnen zu kontrovers erschien. Allerdings könnte es sein, dass sie damit eine hervorragende Gelegenheit verpasst haben. Denn nach dem Votum im Parlament muss der Vorschlag nun durch den Ministerrat – und dort dürfte die Bereitschaft, auch ambitionierteren Reformen zuzustimmen, selten wieder so groß werden wie jetzt.

Der Direktwahlakt

Aber eins nach dem anderen. Nach Art. 223 AEUV hat das Europäische Parlament das Recht, einen „Entwurf für die erforderlichen Bestimmungen für die allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen“ zu verabschieden. Dieser Entwurf kann dann vom Ministerrat noch verändert werden und braucht schließlich die Zustimmung aller nationalen Regierungen, um in Kraft zu treten.

Bis heute regelt das europäische Wahlgesetz, der sogenannte Direktwahlakt, allerdings nur einige Minimalanforderungen für das Wahlverfahren (hier ein Überblick), die genaue Umsetzung bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Auch der Entwurf, der nun im Parlament beschlossen wurde, strebt kein einheitliches Verfahren an. Er führt aber einige neue Bestimmungen in den Direktwahlakt ein, durch die die Verfahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten zumindest etwas ähnlicher werden sollen.

Reformvorschläge

Im Einzelnen sieht der Entwurf (Wortlaut) unter anderem vor, dass Parteien ihre nationalen Wahllisten künftig mindestens zwölf Wochen vor der Wahl aufstellen und dabei auf parteiinterne Demokratie und Transparenz achten müssen. Die gleiche Frist soll auch für die Nominierung der Spitzenkandidaten der gesamteuropäischen Parteien für das Amt des Kommissionspräsidenten gelten. Außerdem sollen alle Mitgliedstaaten ihren Bürgern auch dann die Möglichkeit zur Wahlteilnahme einräumen, wenn diese außerhalb der EU leben. Ein besserer Informationsaustausch zwischen den nationalen Wahlbehörden soll verhindern, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unerlaubterweise zweimal abstimmen.

Und obgleich es statt eines einheitlichen Wahltermins weiterhin einen Zeitraum von vier Tagen (Donnerstag bis Sonntag) geben wird, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten selbst die Öffnungszeiten der Wahllokale festlegen, soll wenigstens der Endzeitpunkt der Wahl in allen Mitgliedstaaten identisch sein: nämlich Sonntag um 21 Uhr.

Andere Reformvorschläge fallen etwas schwächer aus: So haben die nationalen Parteien bei der Aufstellung der Wahllisten künftig „für die Gleichstellung von Männern und Frauen zu sorgen“; eine feste Quote, wie sie vor allem die Parteien des linken Spektrums gefordert hatten, findet sich in dem Entwurf jedoch nicht. Die Vereinheitlichung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre wiederum erscheint lediglich als Empfehlung an die Mitgliedstaaten, nicht als formeller Vorschlag.

Statt europäischer Listen nur europäische Logos

Vor allem aber verzichtet der Entwurf auf den Kernvorschlag des Duff-Berichts von 2012: die transnationalen Listen, über die ein Teil der Kandidaten in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig zur Wahl stehen sollte. Obwohl Jo Leinen, einer der Verfasser des neuen Reformentwurfs, die Schaffung eines „transnationalen Elements“ noch im vergangenen Januar in einem Gastbeitrag auf diesem Blog als „vorrangiges Ziel“ der Wahlrechtsreform bezeichnet hatte, überwog nun offenbar die Angst, dafür erneut keine Mehrheit zu finden. Die gesamteuropäischen Listen finden sich in dem Entwurf deshalb nur noch als Anregung, die der Ministerrat, falls er es möchte, zu einem ungenannten künftigen Zeitpunkt in Kraft setzen könnte:

Der Rat beschließt einstimmig über einen gemeinsamen Wahlkreis, in dem an der Spitze der Listen die Kandidatin bzw. der Kandidat jeder politischen Familie für das Amt des Präsidenten der Kommission steht.

Als konkrete Maßnahme, um den europäischen Parteien bei der Wahl mehr Gewicht zu geben, macht der Entwurf hingegen nur einen ungleich schwächeren Vorschlag: Künftig sollen auf den Wahlzetteln neben den Namen und Logos der nationalen Parteien auch diejenigen ihrer jeweiligen EU-Mutterpartei aufgedruckt werden. Ob das genügt, um dem Europawahlkampf eine wirklich gesamteuropäische Note zu geben, darf freilich bezweifelt werden.

Umstrittene Sperrklausel

Der umstrittenste Vorschlag des Hübner/Leinen-Entwurfs schließlich ist die Pflicht für alle Mitgliedstaaten, eine Sperrklausel zwischen 3 und 5 Prozent der abgegebenen Stimmen einzuführen – eine Regelung, die lediglich Deutschland und Spanien betreffen würde, da alle anderen Länder entweder bereits eine Sperrklausel in dieser Höhe haben oder so wenige Abgeordnete stellen, dass für ein Mandat faktisch ohnehin ein höherer Stimmanteil notwendig ist.

Mit den Stimmen der Großen Koalition: Abstimmungsverhalten der Fraktionen zur Wahlrechtsreform.

Wenig überraschend waren es deshalb vor allem die Abgeordneten der deutschen Kleinparteien, von der Familienpartei über die Freien Wähler bis zur ÖDP, die in der Plenardebatte Ende Oktober (Protokoll, Video) am vehementesten gegen die Sperrklausel protestierten. Dass sie überhaupt im Europäischen Parlament vertreten sind, verdanken sie dem Bundesverfassungsgericht, das in zwei Urteilen 2011 und 2014 erst die Fünf- und dann auch eine Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz für verfassungswidrig erklärte. Wenn die Hürde nun über die Reform des europäischen Direktwahlakts neu eingeführt wird, werden die Kleinparteien bei der nächsten Europawahl 2019 wohl wieder daran scheitern.

Gleichzeitig ist die Sperrklausel anscheinend auch der Grund dafür, dass die Fraktion der Grünen/EFA, die noch vor drei Jahren zu den wichtigsten Befürwortern des Duff-Berichts gehört hatte, jetzt im Parlament gegen den neuen Reformentwurf stimmte. Von den sieben deutschen Kleinparteien im Parlament haben sich zwei (ÖDP und Piraten) der Grüne/EFA-Fraktion angeschlossen, und auch ihr spanisches Mitglied Compromís hätte mit einer Drei-Prozent-Hürde kein Mandat erreicht. Unter den Fraktionen im Parlament sind die Grünen/EFA daher diejenige, die am meisten unter der neuen Sperrklausel zu leiden hätte.

Wenig überzeugende Argumentation mit dem Verfassungsgericht

Enttäuschend ist allerdings, wie die Gegner der Sperrklausel ihren Standpunkt argumentierten. In der Plenardebatte nahmen fast alle von ihnen – von den Sprechern der Grünen/EFA und der Linksfraktion GUE/NGL über Ulrike Müller von den Freien Wählern (ALDE) bis zu Beatrix von Storch von der AfD und Arne Gericke von der Familienpartei (beide EKR) – Bezug auf das deutsche Bundesverfassungsgericht, dessen Urteile die großen Fraktionen EVP und S&D durch die Direktwahlakt-Reform „umgehen“ wollten. In einer Pressemitteilung wurde der grüne Abgeordnete Sven Giegold sogar noch drastischer und behauptete, die Große Koalition wolle „über das europäische Wahlrecht das Grundgesetz aushebeln“.

Dieses Argument ist aus zwei Gründen wenig überzeugend. Zum einen ist es rechtlich irreführend: Art. 223 AEUV ermächtigt das Europäische Parlament offensichtlich dazu, die Modalitäten im Direktwahlakt vorzuschlagen, und als Europarecht hat der Direktwahlakt Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht. Das Bundesverfassungsgericht stützte sich in seinen Urteilen von 2011 (Rn. 77) und 2014 (Rn. 40ff.) deshalb explizit auch auf die Tatsache, dass es im Direktwahlakt zu diesem Zeitpunkt eben keine Pflicht zu einer nationalen Sperrklausel gab. Wenn sich nun die Rechtslage ändert und eine solche Pflicht neu eingeführt wird, kann auch das Verfassungsgericht die Hürde nicht mehr ablehnen.

Zum anderen ist das Argument aber auch politisch ausgesprochen fragwürdig. Grundlage des Urteils von 2011 war nämlich auch, dass das Verfassungsgericht die demokratische Relevanz des Europäischen Parlaments in Zweifel zog: Das Gericht akzeptierte zwar, dass die Abschaffung der Sperrklausel die Mehrheitsbildung im Parlament erschwere. Es verwies aber darauf, dass der Ministerrat europäische Rechtsakte nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren notfalls auch alleine erlassen könne. Ob das Europäische Parlament handlungsfähig sei oder nicht, sei deshalb letztlich belanglos. Es verwundert schon, wenn nun offenbar etliche Abgeordnete bereit sind, sich dieser verächtlichen Einschätzung der Richter anzuschließen.

Eine seltene Gelegenheit für eine anspruchsvolle Lösung

Besonders bedauerlich an der neuen Sperrklausel-Regelung ist indessen etwas anderes, nämlich ihre Einfallslosigkeit. So wie die Verfasser des Reformentwurfs beim Thema transnationale Listen auf jede Ambition verzichteten, wählten sie auch hier offenbar den Weg, bei dem sie den geringsten Widerstand erwarteten – und das, obwohl sich dem Europäische Parlament eine seltene Gelegenheit für eine anspruchsvollere Lösung bot.

Das wesentliche Hindernis für weitreichende Reformen des Europawahlrechts sind in der Regel bekanntlich die nationalen Regierungen im Ministerrat, die nicht wollen, dass der Direktwahlakt ihren Spielraum für die nationalen Europawahlgesetze allzu sehr einschränkt. Diesmal aber konnten die Befürworter einer europaweiten Lösung auf einen starken Unterstützer im Rat rechnen: die deutsche Bundesregierung, die gerade zu sehr viel bereit wäre, um eine europäische Sperrklausel durchzusetzen. Tatsächlich war es der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD/SPE), der den Vorschlag dazu nach der Europawahl 2014 in einem Interview mit der FAZ und einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau als Erster lancierte.

Eine transnationale Sperrklausel

Unter diesen Umständen hätte das Europäische Parlament die Chance gehabt, statt einer verpflichtenden nationalen Sperrklausel in jedem Mitgliedstaat eine europaweite, transnationale Sperrklausel durchzusetzen. Wie eine solche transnationale Sperrklausel aussehen könnte, haben Anfang dieses Jahres Frank Decker und ich selbst in Beiträgen auf diesem Blog beschrieben.

Die Idee dabei ist, dass nur noch solche Parteien oder Parteibündnisse ins Parlament einziehen würden, die europaweit mindestens 3 Prozent der Stimmen erhalten. Diese Hürde ist so niedrig, dass sie auch für die kleineren europäischen Parteien durchaus zu nehmen wäre, gleichzeitig aber auch so hoch, dass praktisch keine nationale Partei sie allein überspringen könnte. Die Parteien wären deshalb gezwungen, sich schon vor der Wahl einem der europäischen Bündnisse anzuschließen, was die europäischen Parteien stärken und zugleich die Zersplitterung des Europäischen Parlaments reduzieren würde.

Künftige Reformschritte werden nicht erleichtert

Das Europäische Parlament aber verzichtet in dem neuen Entwurf auf solch innovative Lösungen. Stattdessen bietet es dem Rat eine entkoffeinierte Minimalreform – mit guten Aussichten, dass viele (wenn auch nicht alle) der jetzt vorgelegten Vorschläge am Ende tatsächlich in Kraft treten, aber leider auch mit dem Bewusstsein, dass dadurch weitere Reformschritte eher nicht erleichtert werden. Berichterstatter Jo Leinen sprach zwar am Ende der Plenardebatte von einem „Zwei-Stufen-Konzept“:

Die erste Stufe, die möglich ist, jetzt, und dann kommen wir nochmal mit weiteren Vorschlägen, die sehr wahrscheinlich auch in einem Konvent in einer größeren Beratung mit nationalen Parlamenten und den nationalen Regierungen beschlossen werden müssen.

Es steht aber zu befürchten, dass die deutsche Bundesregierung mit der Wiedereinführung einer nationalen Drei-Prozent-Hürde dann bereits alles erreicht haben wird, was sie sich vom europäischen Direktwahlakt erwünscht. Und dass daher die Stimmung im Ministerrat künftig wieder weniger reformfreudig sein wird als jetzt.

Es wäre ein fatales Zeichen, wenn nach dem Duff-Bericht auch dieser Versuch einer Direktwahlakt-Reform scheitern würde. Dem Hübner/Leinen-Entwurf ist deshalb ohne Zweifel Erfolg zu wünschen. Gleichzeitig aber bleibt auch der schale Nachgeschmack einer verpassten Gelegenheit: Die Wahlrechtsreform, auf die wir gewartet haben, war das noch nicht.

Bilder: European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr; eigene Grafik (Quelle: VoteWatch.eu).