10 November 2021

Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (November 2021): S&D macht weiter Boden gut


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698179637037
Sept. 2154421419816070753332
Nov. 2150421449615575723635
dynamisch52481481071562312051

Basis-Szenario,
Stand: 8.11.2021.


Dynamisches Szenario,
Stand: 8.11.2021.

Die Wahlperiode nähert sich ihrem Mittelpunkt – diesen November liegt die Europawahl 2019 genau zweieinhalb Jahre zurück –, und es verspricht eine spannende zweite Halbzeit zu werden: Nachdem der Vorsprung der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bereits in der Sitzprojektion von September auf den niedrigsten Wert seit dem Brexit gefallen war, konnten die Sozialdemokrat:innen (S&D) in den letzten Wochen noch einmal Boden gut machen. Der Abstand zwischen den beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament beträgt in der Projektion nun nur noch 11 Sitze (8 im dynamischen Szenario). Der Wettlauf um den ersten Platz ist nahezu zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen geworden.

Historisches Tief der EVP

Im Einzelnen kommt die EVP in der Sitzprojektion noch auf 155 Sitze (–5) und fällt damit noch einmal ein gutes Stück unter ihren historischen Tiefststand von September. Nachdem im Herbst die deutsche CDU/CSU bei der Bundestagswahl dramatisch abgestürzt war, verliert die EVP nun auch in zahlreichen weiteren Mitgliedstaaten: In Österreich schlug sich der Korruptionsskandal und der Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz auf die Umfragen durch, in Rumänien die Regierungskrise und die desaströse Entwicklung der Corona-Pandemie. Aber auch in Spanien wichen die Wahlerfolge der Konservativen im Frühling zuletzt parteiinternen Machtkämpfen und einem Rückgang in der Wählergunst.

Etwas besser ist die Lage der Konservativen in Tschechien, wo ein Wahlbündnis aus ODS (EKR), KDU-ČSL (EVP) und TOP09 (EVP) bei der nationalen Parlamentswahl im Oktober zur stärksten Kraft wurde. Auch in Portugal konnte der oppositionelle PSD angesichts des Haushaltsstreits der Linksregierung leicht zulegen, und die bulgarische GERB profitiert kurz vor der dritten nationalen Parlamentswahl innerhalb eines Jahres von der Uneinigkeit ihrer Gegner.

Dennoch: In der europäischen Gesamtschau wird deutlich, dass die Krise der Volksparteien inzwischen auch die EVP voll getroffen hat. Nachdem sie bei der Europawahl 2009 noch über 265 der 736 Sitze im Parlament (36%) erreicht hatte, wären es jetzt nur noch 155 von 705 (22%). Dieser deutliche Rückgang wurde lange Zeit dadurch verdeckt, dass auch die Sozialdemokrat:innen massive Verluste erlitten und die Position der EVP als stärkste Fraktion nicht gefährdet war. Dies hat sich nun geändert.

S&D legt zu

Die S&D wiederum verdankt ihren Höhenflug der letzten Wochen zu einem guten Teil dem erfolgreichen Abschneiden der deutschen SPD bei der Bundestagswahl. Aber auch der italienische PD konnte zulegen und ist nun in vielen Umfragen wieder knapp die stärkste nationale Partei. In Rumänien, Österreich und Litauen konnten sich die Sozialdemokrat:innen als wichtigste Oppositionspartei gegenüber angeschlagenen Regierungen profilieren. Größere Rückschläge mussten sie in den letzten Wochen nur bei der tschechischen Parlamentswahl verzeichnen, wo die ČSSD an der Fünfprozenthürde scheiterte.

Insgesamt erreicht die S&D in der Projektion nun 144 Sitze (+3). Damit setzt sie ihren seit Frühsommer 2021 andauernden Aufschwung fort, liegt aber immer noch nur auf dem Niveau der Europawahl 2019. Immerhin: Würde am nächsten Sonntag wieder gewählt, so hätten die sozialdemokratische Spitzenkandidat:in wohl deutlich bessere Aussichten auf die Kommissionspräsidentschaft als beim letzten Mal.

Wiederholt sich 2014?

Betrachtet man sich etwas genauer, in welchen Mitgliedstaaten EVP oder S&D jeweils in den Umfragen vorn liegen, fällt allerdings noch etwas anderes auf: Während die EVP in dreizehn Ländern einen Sitzvorsprung hat, sind es bei der S&D nur neun; in fünf weiteren Ländern liegen die beiden Parteien in der Projektion gleichauf. Und während die S&D vor allem in einigen großen Mitgliedstaaten mit traditionell hoher Wahlbeteiligung – speziell Deutschland und Italien – stark ist, sammelt die EVP viele ihrer Sitze in mittelgroßen und kleinen Ländern: Bulgarien, Irland, Kroatien, Slowenien oder Zypern.

Das ist vor allem deshalb interessant, weil durch das Europawahlrecht (mit seinen festen nationalen Sitzkontingenten, deren Größe „degressiv-proportional“ zur Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten ist) in größeren Ländern und Ländern mit höherer Wahlbeteiligung mehr Wählerstimmen notwendig sind, um einen Sitz im Parlament zu gewinnen. Bei der Europawahl 2014 hatte dies zur Folge, dass die Sozialdemokrat:innen europaweit mehr Stimmen, aber weniger Sitze als die EVP gewannen. Mit den heutigen Umfragewerten könnte sich dieses Szenario wiederholen. Für das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen EVP und S&D verheißt das weitere Komplikationen: Was etwa würde es für das Spitzenkandidatenverfahren bedeuten, wenn gleich beide großen Fraktionen sich nach der Europawahl 2024 als Wahlsieger betrachten könnten?

Liberale stagnieren

Zurück zur Gegenwart: Die langfristige Schwächung von EVP und S&D stärkt natürlich die dritte Kraft im Parlament, die liberal-zentristische Renew Europe, in ihrer Rolle als Königsmacherin. In den Umfragen allerdings stagniert die RE derzeit eher: Seit etwa einem Jahr verharrt die Fraktion in der Projektion bei knapp unter (im dynamischen Szenario knapp über) 100 Sitzen.

Auch die letzten Wochen brachten den Liberalen in der Summe leichte Verluste (96 Sitze/–2). Während die deutsche FDP und die rumänische USR-PLUS etwas zulegen konnten, bezahlen die niederländischen VVD und D66 in den Umfragen einen Preis für die seit Monaten festgefahrenen Koalitionsgespräche. Die spanischen Ciudadanos, vor einigen Jahren noch Hoffnungsträger der europäischen Liberalen, kämpfen gegen den Fall in die völlige Bedeutungslosigkeit.

Linke erleiden Rückschläge

Weiter links im politischen Spektrum tritt die grüne G/EFA-Fraktion in den Umfragen auf der Stelle (42 Sitze/±0). Während die Grünen in Schweden und Volt in den Niederlanden nun wieder knapp ins Europäische Parlament einziehen könnten, würde es in Bulgarien (wo die Grünen sie in einem Bündnis mit dem EVP-Mitglied DSB antreten) nicht mehr für einen Sitz reichen. Auch die litauische LVŽS, die eine Zeit lang stärkste Kraft in ihrem Land war, fällt auf nationaler Ebene deutlich hinter die sozialdemokratische Konkurrenz zurück.

Die europäische Linke wiederum musste zuletzt einige Rückschläge hinnehmen – allen voran die enttäuschenden Ergebnisse bei der deutschen und der tschechischen Parlamentswahl, bei denen sie jeweils unter der nationalen Fünfprozenthürde blieben. Auch in Italien würde die Linke mit den aktuellen Umfrageergebnissen wieder knapp nicht ins Parlament einziehen. Leicht zulegen konnte hingegen die niederländische Tierschutzpartei PvdD. Insgesamt käme die Linksfraktion nun auf 50 Sitze (–4).

Rechte arbeiten weiter an der Einheitsfraktion

Für die rechtskonservative EKR-Fraktion brachten die letzten Wochen demgegenüber vor allem gute Nachrichten: In Polen, Spanien, Rumänien, Tschechien und den Niederlanden konnten EKR-Mitgliedsparteien in der Projektion jeweils leicht zulegen. Insgesamt kommt die EKR damit nun auf 75 Sitze (+5) und liegt als einzige Fraktion deutlich über ihrem Europawahlergebnis von 2019.

Umgekehrt stellt sich die Situation hingegen für die zweite Rechtsfraktion ID dar. Diese musste zuletzt in Deutschland, Belgien und Portugal jeweils leichte Einbußen hinnehmen und erreicht jetzt nur noch 72 Sitze (–2).

Interessanter als dieses Auf und Ab in den Umfragen bleibt für die europäische Rechte indessen die Frage nach der Einheitsfraktion, zu der sich die großen Mitgliedsparteien der EKR (vor allem die polnische PiS) und der ID (die italienische Lega und das französische RN) sowie die derzeit fraktionslose ungarische Fidesz gerne zusammenschließen würden. In den letzten Wochen gab es diverse Treffen zwischen Regierungs- und Parteichef:innen von PiS, Fidesz und Lega, Fidesz und RN, PiS und RN, aber auch RN und der slowenischen Regierungspartei SDS (EVP). Zu konkreten Ergebnissen führten diese Gespräche aber erst einmal offenbar nicht.

Zugewinne bei fraktionslosen und sonstigen Parteien

Leichte Zugewinne verzeichneten die fraktionslosen Parteien (36 Sitze/+3), unter denen das italienische M5S zuletzt etwas zulegen konnte. Außerdem wird nun auch die litauische DP, die tatsächlich bereits Anfang des Jahres aus der RE-Fraktion ausgeschlossen worden war, in der Projektion den fraktionslosen Parteien zugeordnet.

Auch die „sonstigen Parteien“, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion eindeutig zugeordnet werden können, sind in der Projektion nun wieder etwas stärker (35 Sitze/+3). Größere Veränderungen gibt es hier vor allem in Bulgarien, wo sich die Parteienlandschaft in den letzten Monaten mehrmals umgewälzt hat. Die populistische ITN – 2020 gegründet und stärkste nationale Partei bei der Wahl im Juli 2021, fällt nun wieder weit zurück. Auch die nationalistische Vŭzrazhdane und das Mitte-links-Bündnis IBG-NI würden nun keinen Sitz mehr im Europäischen Parlament gewinnen. Dafür hat sich unter der Bezeichnung Prodŭlzhavame promyanata („Wir setzten den Wandel fort“) ein neues proeuropäisch-liberales Bündnis – unter anderem unter Beteiligung von Volt – gegründet, das bei der bevorstehenden Wahl zweit- oder drittstärkste nationale Kraft werden könnte.

Und noch vier weitere Parteien sind neu im Tableau: In den Niederlanden könnte die konservative Agrarpartei BBB nun mit einem Sitz im Europäischen Parlament rechnen. In Österreich würde die neu gegründete Partei MFG, die Impf- und Testpflichten in der Corona-Pandemie ablehnt, nach den aktuellen Umfragen knapp die nationale Vierprozenthürde überwinden. Und auch die litauische Mitte-links-Partei LRP, die sich 2018 von der sozialdemokratischen LSDP abspaltete, und die rechte LuK aus Lettland würden jetzt wieder ins Parlament einziehen.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem nationale Parteien in der Regel jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind; Parteien ohne klare Zuordnung werden als „sonstige Parteien“ ausgewiesen.

Demgegenüber geht das dynamische Szenario von stärkeren Annahmen aus. Zum einen ordnet es insbesondere die „sonstigen Parteien“ der Fraktion zu, der diese plausiblerweise am nächsten stehen. Zum anderen geht das dynamische Szenario von einer Neusortierung der Rechtsfraktionen aus, die hier näher beschrieben ist. Die Veränderungen im dynamischen Szenario gegenüber dem Basisszenario sind in der Tabelle durch farbige Schrift und durch einen Hinweis im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
EP heute397314698179637037
Sept. 2154421419816070753332
Nov. 2150421449615575723635
dynamisch52481481071562312051

Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
DE 5 Linke 15 Grüne
1 Piraten
1 ÖDP
1 Volt
24 SPD 13 FDP
2 FW
20 Union
1 Familie

10 AfD 2 Partei 1 Tier
FR 9 FI 6 EELV 6 PS 25 LREM 9 LR
24 RN

IT

18 PD
7 FI
1 SVP
18 FdI 17 Lega 15 M5S
ES 6 UP
1 Bildu
2 ERC 16 PSOE 1 Cʼs
1 PNV
18 PP 11 Vox
1 JxC 2 MP
PL

4 Lewica
14 KO
22 PiS

7 PL2050
5 Konf
RO

15 PSD 5 USR-PLUS 7 PNL
6 AUR


NL 2 SP
2 PvdD
1 GL
1 Volt
2 PvdA 8 VVD
4 D66
1 CDA
1 CU
1 SGP
1 JA21
4 PVV
1 BBB
EL 6 Syriza
2 KINAL
9 ND 1 EL
2 KKE 1 MeRA25
BE 3 PTB-PvdA 1 Groen
1 Ecolo
1 Vooruit
2 PS
1 O-VLD
2 MR
2 CD&V
1 cdH
1 CSP
3 N-VA 3 VB

PT 2 BE
1 CDU

9 PS 1 IL 7 PSD
1 CH

CZ
3 Piráti
7 ANO 2 TOP09
1 STAN
2 KDU-ČSL
4 ODS 2 SPD
HU

5 DK
1 MM 1 KDNP

2 Jobbik
12 Fidesz

SE 2 V 1 MP 5 S 2 C 5 M
1 KD
5 SD


AT
2 Grüne 5 SPÖ 2 Neos 5 ÖVP
4 FPÖ
1 MFG
BG

3 BSP 2 DPS 5 GERB
2 DSB



3 PP
2 ITN
DK 1 Enhl. 1 SF 5 S 2 V
1 RV
2 K
1 DF
1 NB
FI 1 Vas 2 Vihreät 3 SDP 2 Kesk 3 Kok
3 PS

SK

3 Smer-SSD 1 PS 2 OĽANO
1 KDH
2 SaS 1 SR 1 REP 3 Hlas-SD
IE 6 SF

3 FF 4 FG



HR

2 SDP
6 HDZ


1 Most
3 Možemo
LT
2 LVŽS 4 LSDP 1 LRLS
2 TS-LKD

1 DP 3 LRP
LV

2 SDPS 1 AP!
1 ZZS
1 JV 1 NA

1 Prog
1 LuK
SI 1 Levica
2 SD 1 LMŠ 3 SDS-SLS
1 NSi




EE


2 RE
2 KE


2 EKRE
1 E200
CY 2 AKEL
1 EDEK
3 DISY



LU
1 Gréng 1 LSAP 2 DP 2 CSV



MT

4 PL
2 PN




Verlauf (Basisszenario)


Linke G/EFA S&D RE EVP EKR ID fʼlos Sonst.
08.11.2021 50 42 144 96 155 75 72 36 35
13.09.2021 54 42 141 98 160 70 75 33 32
21.07.2021 52 45 133 97 167 71 74 31 35
24.05.2021 50 50 125 95 167 74 73 33 38
29.03.2021 52 46 136 96 164 71 73 34 33
02.02.2021 52 45 135 94 184 70 71 21 33
09.12.2020 52 47 136 93 188 67 73 20 29
12.10.2020 51 49 127 96 193 67 71 21 30
14.08.2020 50 53 145 88 196 65 64 20 24
25.06.2020 48 55 143 91 203 64 63 20 18
26.04.2020 47 53 151 88 202 66 66 19 13
10.03.2020 51 58 138 88 188 67 82 21 12
09.01.2020 49 58 135 93 186 65 82 24 13
23.11.2019 48 57 138 99 181 62 82 22 16
23.09.2019 49 61 139 108 175 56 82 24 11
30.07.2019 47 64 138 108 180 57 82 22 7
Wahl 2019 40 68 148 97 187 62 76 27

Die Zeile „Wahl 2019“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 2. Juli 2019, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2019.
Angegeben sind jeweils die Werte im Basisszenario ohne das Vereinigte Königreich. Eine Übersicht der Werte mit dem Vereinigten Königreich für die Zeit bis Januar 2020 ist hier zu finden. Eine Übersicht älterer Projektionen aus der Wahlperiode 2014-2019 gibt es hier.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Sofern eine Partei im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet ist als im Basisszenario, ist dies ebenfalls im Mouseover-Text gekennzeichnet.

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Europawahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen. Sie müssten deshalb gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet; zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder die letzte solche Umfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. Dies betrifft folgende Parteien: Spanien: Más País (1., 3. Listenplatz), Compromís (2.) und Equo (4.); ERC (1., 3.-4.), Bildu (2.) und BNG (5.); PNV (1.) und CC (2.); Niederlande: CU (1., 3.-4.) und SGP (2., 5.); Tschechien: ODS (1., 3., 5., 7.), KDU-ČSL (2., 6.) und TOP09 (4., 8.); Piráti (1., 3.-4., 6.-7.) und STAN (2., 5., 8.); Ungarn: Fidesz (1.-6., ab 8.) und KDNP (7.); Bulgarien: DSB (1.-2.) und ZD (3.); Slowakei: PS (1.) und Spolu (2.).
In Ungarn haben sich mit Blick auf die nationale Parlamentswahl 2022 fast alle Oppositionsparteien (DK, MSZP, MM, LMP, Jobbik) zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, sodass einige nationale Umfragen nur noch einen gemeinsamen Wert für sie ausweisen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieses Wahlbündnis auch bei der nächsten Europawahl Bestand hat. Für die Sitzprojektion werden deshalb bevorzugt Umfragen berücksichtigt, die die Umfragewerte der Oppositionsparteien einzeln ausweisen. Bei Umfragen, die einen gemeinsamen Wert für das Oppositionsbündnis ausweisen, wird dieser Wert auf die einzelnen Parteien aufgeteilt, und zwar entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Umfragewerte der Parteien in den Umfragen, die diese einzeln ausweisen.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion in der Regel jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 2 Sitze für PARTEI und FW, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, Volt und Familienpartei). Nur falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert herangezogen.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb stets mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung der Umfragen:
Deutschland: nationale Umfragen, 29.10.-6.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Umfragen, 21.6.2021, Quelle: Europe Elects.
Italien: nationale Umfragen, 27.10.-6.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 30.10.-7.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 25.10.-6.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 17.-30.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 26.10.-7.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 25.-31.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 14.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 14.9.2021, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnis der Europawahl, 26.5.2019.
Portugal: nationale Umfragen, 31.10.-4.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 8.-9.10.2021.
Ungarn: nationale Umfragen, 9.-21.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 25.-31.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 12.-24.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 10.-17.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Dänemark: nationale Umfragen, 21.-31.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 2.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 27.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 12.-22.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 7.-20.10.2021, Quelle: Europe Elects.
Litauen: nationale Umfragen, 22.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Lettland: nationale Umfragen, Oktober 2021, Quelle: Wikipedia.
Slowenien: nationale Umfragen, 14.-25.10.2021, Quelle: Wikipedia.
Estland: nationale Umfragen, 20.10.-2.11.2021, Quelle: Wikipedia.
Zypern: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 30.5.2021.
Luxemburg: nationale Umfragen, 24.11.2020, Quelle: Europe Elects.
Malta: nationale Umfragen, 6.10.2021, Quelle: Wikipedia.

Bilder: Eigene Grafiken.

05 November 2021

Eine Ampel für Europa: Perspektiven nach der Bundestagswahl in Deutschland

In der Policy-Brief-Serie #BerlinPerspectives veröffentlicht das Institut für Europäische Politik (IEP) Analysen der deutschen Europapolitik für ein englischsprachiges Publikum. Die Autor:innen beschreiben die deutschen Positionen zu aktuellen Fragen und Debatten und geben auf dieser Grundlage Empfehlungen.

Der aktuelle Beitrag von Funda Tekin und İlke Toygür erscheint auf diesem Blog in deutscher Übersetzung. Das englischsprachige Original ist hier zu finden.

Eine Verkehrsampel, an der das rote, gelbe und grüne Licht zugleich leuchten, vor schwarzem Hintegrund
„Von der nächsten deutschen Regierung wird erwartet, dass sie eine konstruktive Rolle in Europa spielt und dabei klug zwischen Kontinuität und Wandel wählt.“

Die deutschen Bundestagswahlen im September dieses Jahres beendeten die Ära Merkel und stellen die nächste Regierung vor die Herausforderung, ihrem Erbe gerecht zu werden. Angela Merkel erwarb sich einen Ruf als Krisenmanagerin und perfektionierte mit ihrer Fähigkeit, Einigungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner herbeizuführen, die goldene Regel der europäischen Integration. Das war nicht immer im Sinne aller EU-Mitgliedstaaten. In mehreren Krisen – wie der Krise in der Eurozone, die Griechenland fast aus der Union getrieben hätte, oder den irregulären Migrationsströmen im Jahr 2015, die mit einem Deal mit der Türkei endeten – setzte sie den deutschen Weg durch. Im Jahr 2020 waren es Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die die Weichen für den bis dahin ehrgeizigsten Konjunkturfonds „Next Generation EU“ stellten.

Der Weg, der vor uns liegt, wenn es um die Zukunft der EU geht, wird nicht weniger holprig sein. Der nächste Regierungschef des größten Mitgliedstaates wird sehr bald wichtige Entscheidungen treffen müssen. Die Liste der offenen Fragen ist lang und reicht von den Fiskalregeln über die Beziehungen zu China bis hin zur Kontinuität von „Next Generation EU“, dem Europäischen Green Deal und dem Migrationspakt. Bedeutet das deutsche Wahlergebnis also Kontinuität oder Wandel für Europa?

Bilanz der Bundestagswahl

Das Wahlergebnis entsprach weitgehend dem, was Umfragen vorausgesagt hatten. Die Sozialdemokratische Partei (SPD/SPE) lag mit 25,7 Prozent der Stimmen in Führung. Die zweitstärkste politische Kraft, die konservative Union (CDU-CSU/EVP), kam auf 24,1 Prozent – 8,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2017. Die Grünen (EGP) kamen mit 14,8 Prozent auf den dritten Platz, gefolgt von der Freien Demokratischen Partei (FDP/ALDE) mit 11,5 Prozent. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD/ID-nah) verlor zwar Stimmen, erhielt aber immer noch 10,3 Prozent, während Die Linke (EL) nur 4,9 Prozent erhielt, aber aufgrund von drei Direktmandaten dennoch in den Deutschen Bundestag einziehen konnte.

Auch wenn eine „Jamaika“-Koalition (CDU/CSU, Grüne und FDP) oder eine eventuelle weitere große Koalition zwischen SPD und CDU/CSU nicht völlig ausgeschlossen werden können, ist aktuell davon auszugehen, dass die nächste Regierung aus einer „Ampel“-Koalition (SPD, Grüne und FDP) bestehen wird. Das Wahlergebnis und aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler Letztere bevorzugen, nicht zuletzt, weil die drei beteiligten Parteien ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2017 steigern konnten. Die jeweiligen Parteivorsitzenden haben nach Sondierungsgesprächen in der zweiten Oktoberhälfte Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Das erklärte Ziel ist es, zum Nikolaustag am 6. Dezember 2021 den Koalitionsvertrag präsentieren zu können.

Vieles wird von den Grünen und der FDP abhängen, die als Königsmacher im Koalitionsbildungsprozess fungieren und deren Standpunkte in verschiedenen entscheidenden Fragen erheblich voneinander abweichen. In den Sondierungsgesprächen für die Ampelkoalition haben sie jedoch ihre unterschiedlichen Auffassungen als Mehrwert und nicht als Hindernis für die Bildung einer innovativen Koalition hervorgehoben.

Welchen Weg bereitet die Ampel für Europa?

Die nächste Regierung wird in jedem Fall eine pro-europäische sein. Außerdem verspricht eine Ampelkoalition einen progressiven Neuanfang für Deutschland. Wie viel Wandel oder Kontinuität dies für die Zukunft Europas bedeutet, wird jedoch von den Ambitionen der Regierung in Bezug auf Institutionen und Werte, Außen- und Sicherheitspolitik mit besonderem Augenmerk auf die transatlantischen Beziehungen und die Beziehungen zu China sowie eine grünere Wirtschaft und Finanzen bestimmt werden.

Die geringste Veränderung in der deutschen EU-Politik ist bei den Institutionen und Werten festzustellen. Merkel war im Allgemeinen nicht für große Visionen für die Zukunft Europas bekannt. Ihre pragmatische Herangehensweise, die europäische Integration voranzutreiben, wo dies erforderlich war, kollidierte oft mit den großen Reden Macrons. Was den Pragmatismus angeht, scheint ihr designierter Nachfolger, Olaf Scholz von der SPD, in ihre Fußstapfen zu treten.

Viel Zuspruch für institutionelle Reformen

Dies schließt jedoch kein Reformpotenzial für den künftigen europäischen Integrationsprozess aus. Im Gegenteil: In den Wahlprogrammen der drei Ampelparteien findet sich viel Zuspruch für aktuell in der EU debattierte Reformen, die vom Initiativrecht des Europäischen Parlaments oder der Reform des Europawahlrechts bis zur Stärkung der Rolle der Hohen Vertreter:in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik reichen.

Auch für die Konferenz zur Zukunft Europas gibt es breite Unterstützung. Die drei Parteien schließen Vertragsänderungen als Ergebnis der Konferenz nicht aus. Trotz dieser allgemeinen Unterstützung für die Konferenz ist es Deutschland bisher nicht gelungen, eine klare Haltung zu finden. Die Wahlprogramme der Grünen und der Liberalen bieten jedoch die Chance für eine deutlichere Vision – beide halten die Konferenz für eine perfekten Ausgangspunkt, um einen europäischen Bundesstaat zu schaffen. Es wird sich zeigen, wie viel politische Energie eine Ampelregierung für die Konferenz aufwenden wird.

Härteres Vorgehen gegen Rechtsstaatsverstöße

Eines der schwierigen Themen auf der Agenda der nächsten Regierung ist die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und die Frage, was mit Polen und Ungarn geschehen soll. Die Merkel-Regierung kann sich nicht auf die Fahne schreiben, den Regierungen dieser beiden Länder die Stirn geboten zu haben. Auch während der Eskalation mit Polen im Oktober 2021 aufgrund eines Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des EU-Rechts negiert, hat Merkel für Gespräche und gegen die Anwendung der Rechtsstaatsmechanismen plädiert.

Mit Blick auf die Ampelkoalition ist jedoch zu erwarten, dass in Berlin zukünftig ein härteres Vorgehen gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit erfolgen wird. In den Wahlprogrammen der drei Parteien kommt ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der europäischen Werte, einschließlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zum Ausdruck. Die Grünen betonen die Notwendigkeit eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte und fordern die Durchsetzbarkeit der EU-Grundrechtecharta.

Neukalibrierung der Außen- und Sicherheitspolitik

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ist Veränderungsbedarf festzustellen. Der außenpolitische Ansatz Deutschlands wurde als der eines „zögerlichen Hegemons“ beschrieben. Nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 zeichnete sich ein langsamer Transformationsprozess hin zu mehr Führungsverantwortung ab. Dies setzte sich mit der von Außenminister Heiko Maas (SPD) wiederholt diskutierten Frage fort, wie die europäische Souveränität in einer multipolaren Weltordnung oder während der COVID-19-Pandemie gesichert werden kann.

Eine Ampelregierung dürfte in verschiedenen Dossiers Kontinuität bevorzugen, aber einige Veränderungen und wichtige Schritte werden angesichts der aktuellen grundlegenden Veränderungen in der Weltordnung unumgänglich sein. Die drei Parteien haben in ihren Sondierungsgesprächen anerkannt, dass sich Deutschland seiner globalen Verantwortung stellen muss.

„Europäische Souveränität“

In den Parteiprogrammen von SPD, Grünen und FDP finden sich klare Bekenntnisse zur Bedeutung der NATO und zu stabilen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Historisch waren die deutschen militärischen Eliten zurückhaltend gegenüber allem, was die transatlantischen Beziehungen schwächen könnte. Deutschland ist deshalb nicht dafür bekannt, sich besonders für die europäische strategische Autonomie zu begeistern (lehnt diese aber auch nicht grundsätzlich ab).

Dennoch wird die nächste Regierung ihre Politik neu kalibrieren müssen, und es sieht so aus, als würden die drei Parteien dies an dem ausrichten, was sie als europäische Souveränität bezeichnen. Nach den chaotischen Jahren der Trump-Administration hatte man in Deutschland gehofft, dass die transatlantischen Beziehungen mit Präsident Joe Biden im traditionellen Sinne wiederhergestellt werden würden. Doch die Art und Weise des Abzugs aus Afghanistan hat deutlich gemacht, dass die transatlantischen Verbündeten über die kommenden Jahre und Jahrzehnte hinweg ihre Kommunikation und Koordination verbessern müssen. Deutschland wird bei der Festlegung der europäischen Prioritäten in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen.

Doppelstrategie gegenüber China

In den ersten Merkel-Jahren stand Deutschland China in Bezug auf die Menschenrechte noch kritischer gegenüber und ging manchmal sogar auf Konfrontationskurs, zum Beispiel durch einen Empfang des Dalai Lama. Im Laufe der Jahre schwächte sich die Haltung jedoch im Hinblick auf die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen ab. Auch die Ampelparteien vertreten eine Doppelstrategie, die darin besteht, China gegenüber hart aufzutreten, sofern es notwendig ist, und eine Zusammenarbeit aufzubauen, wo es von Vorteil ist.

Die Beziehungen zwischen der EU und China gehen über die reine Außenpolitik hinaus und erstrecken sich auf die Wirtschaft im Allgemeinen und die Industrie- und Klimapolitik im Besonderen. Das macht es für Deutschland sehr schwer, sich explizit kritisch zu Menschenrechten und Minderheiten in China zu äußern. Die Grünen und die FDP haben jedoch das Investitionsabkommen der EU mit China offen kritisiert – eine von Merkels Prioritäten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2021.

Russland: Diskussion um Nord Stream 2

In Bezug auf Russland würde oder könnte keine Koalitionsregierung die Nord-Stream-2-Pipeline rückgängig machen – ein Projekt, das von der vorherigen Regierung als rein wirtschaftspolitische Angelegenheit behandelt wurde. Allerdings lehnen die Grünen dieses Projekt nicht nur aus menschenrechtlichen, sondern auch aus klima- und umweltpolitischen Gründen offen ab. Die FDP schlägt ein Moratorium für die Pipeline vor, solange Russland seine Menschenrechtspolitik nicht verbessert.

Trotz der Beschlüsse über konfliktbezogene Sanktionen und der Unterstützung Deutschlands für den Oppositionsführer Alexej Nawalny im Jahr 2020 zeigte die Russlandpolitik der Ära Merkel stets ein hohes Maß an Dialogbereitschaft. Auch wenn die Grünen bereit sind, die Möglichkeit schärferer Sanktionen in Betracht zu ziehen, ist von einer Ampelregierung keine grundlegende Änderung zu erwarten, solange die Annexion der Krim nicht gelöst ist.

Wirtschaft und Finanzen: Wie weiter mit „Next Generation EU“?

Im Bereich einer grüneren Wirtschaft und Finanzen wird ein Geben und Nehmen bei den Koalitionsverhandlungen den Umfang der Veränderungen in der deutschen EU-Politik bestimmen. Eine der Schlüsselfragen wird die Fortführung des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ sein. Gemeinsame Schulden und die Einhaltung der Frist für die Wiederherstellung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind entscheidend für die Zukunft der europäischen Integration. SPD und Grüne wollen den Pakt in einen Nachhaltigkeitspakt umwandeln, der sich stärker auf die Erleichterung von Investitionen konzentriert. Die FDP hat sich dagegen für die Beibehaltung der Regeln stark gemacht.

Die Notwendigkeit von Ausgaben nicht nur für den grünen und digitalen Wandel, sondern auch für die öffentliche Infrastruktur ist in Deutschland ohnehin unumstritten. Die Sondierungsgespräche für die Ampelkoalition haben dem Rechnung getragen und gleichzeitig die Erwartungen bestätigt, dass sich die drei Parteien in der Frage des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegenseitig neutralisieren werden. Sie teilen die allgemeine Erkenntnis, dass der Pakt ausreichend flexibel ist und den Rahmen für die Gewährleistung von Wachstum und Schuldentragfähigkeit sowie für klimaneutrale Investitionen bieten sollte.

Streit um EU-Steuern, aber Unterstützung für CO2-Grenzausgleich

In Bezug auf die Transformation der Wirtschaft sind es insbesondere die Grünen, die für eine „klimafreundliche“ Regierung stehen wollen. Während alle drei Parteien das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050 oder früher teilen, unterscheiden sich ihre Positionen in Bezug auf die Mittel, um dies zu erreichen. FDP und Grüne setzen auf Emissionshandelssysteme, wobei Erstere einen marktwirtschaftlichen Ansatz bevorzugt, während Letztere auf staatliche Regelungen, eine CO2-Grenzausgleichssteuer oder eine Plastiksteuer abzielen. Allgemein befürworten die Grünen EU-weite Besteuerungen, auch von großen Digitalkonzernen, die zur Aufstockung des EU-Haushalts beitragen würden, während die FDP EU-Steuern grundsätzlich ablehnt.

Dennoch ist zu erwarten, dass die Ampelkoalition den Weg für eine grünere Wirtschaft ebnen wird. Auch die SPD teilt die Forderung der beiden anderen Parteien, dass die EU die Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleich zurückerhalten soll. Entscheidend ist, dass dieses Thema im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielte und in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit erregte.

Schlussfolgerungen und politische Empfehlungen

Die nächste deutsche Regierung wird noch gespaltener sein als ihre Vorgänger. Mit drei Koalitionspartnern wird der nächste Bundeskanzler gezwungen sein, Differenzen auf politischer Ebene auszugleichen, was seine Handlungs- und Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene einschränken könnte – zumindest in den ersten Monaten seiner Amtszeit. Die Aufteilung der Ministerien auf die drei Parteien wird entscheidend sein. Die Kooperationsfähigkeit der Ministerien wird sich auf die Handlungsfähigkeit Deutschlands auf europäischer Ebene auswirken.

Jedenfalls wird die nächste deutsche Regierung eine pro-europäische sein. Wie erwähnt ist unter einer Ampelkoalition kein grundlegender Wandel in der deutschen Europapolitik zu erwarten, auch wenn die Vorsitzenden der Parteien entschlossen sind, einen Neuanfang für Deutschland zu begründen. Wie mutig die Regierung die europäische Integration vorantreiben wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Alles in allem wird von der nächsten deutschen Regierung erwartet, dass sie eine konstruktive Rolle in Europa spielt und dabei klug zwischen Kontinuität und Wandel wählt. Die folgenden Empfehlungen könnten sie leiten.

Gemeinsamkeiten zwischen deutschen und EU-Prioritäten verdeutlichen

Die nächste Regierung sollte versuchen, der deutschen Öffentlichkeit die Gemeinsamkeiten zwischen den deutschen und europäischen Prioritäten zu verdeutlichen, anstatt ihre Unterschiede zu betonen. Dies würde das deutsche Engagement für das Integrationsprojekt für die kommenden Jahre sichern. Der Kampf gegen den Klimawandel und der digitale Wandel sind wichtige Agendapunkte, die zu Synergien auf beiden Ebenen führen könnten.

Verhältnis zu Frankreich pflegen, aber auch andere einbeziehen

Die Chemie zwischen Berlin und Paris wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen, wenn es um die Zukunft der europäischen Integration geht. Auch wenn es zwischen Frankreich und Deutschland strukturelle Unterschiede in der Politikgestaltung gibt, ist die Notwendigkeit der Zusammenarbeit offensichtlich. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Fragmentierung in der EU sollte Deutschland jedoch mehr tun, um andere Länder – wie Italien, Spanien und die Niederlande – mit einzubeziehen.

Supranationale Institutionen unterstützen

Die nächste Regierung sollte nach Möglichkeiten suchen, die Europäische Kommission zu unterstützen, wenn es um wichtige Themen wie den Klimawandel geht. Zwischenstaatliche Führung ist gut, aber supranationale Institutionen sollten unterstützt werden.

Klare Haltung zur Zukunftskonferenz entwickeln

Die nächste Regierung sollte auch eine klare Position zur Konferenz zur die Zukunft Europas formulieren, um das Beste aus diesem Format zu machen und die institutionelle Reformagenda der EU aktiv mitzugestalten.

Deutlicher Position zur Rechtsstaatlichkeit beziehen

Die Beziehungen zwischen Brüssel und den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten waren schon immer sehr stark von der Haltung Deutschlands abhängig. Angesichts der zunehmenden Spannungen beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa muss sich Deutschland in dieser Frage deutlicher äußern und die übrigen Mitgliedsstaaten in die Debatte einbeziehen.

Außenpolitische Strategie überdenken

Global gesehen sollte die Widerstandsfähigkeit der EU für die kommenden Jahre und Herausforderungen entscheidend sein. Zu diesem Zweck sollte ihre Strategie in den Schlüsselregionen der Welt überdacht werden. Ein Vorstoß zur Konsolidierung der Allianzen im indopazifischen Raum ist dringend erforderlich. Die EU sollte auch ihre Nachbarschaftsstrategie überdenken, da die Erweiterungspolitik nicht mehr die gleichen Ergebnisse zeigt wie früher.

Offener für differenzierte Integration werden

Nicht zuletzt gibt es eine historische Spannung zwischen denjenigen, die eine „Koalition der Willigen in der EU“ befürworten, und denjenigen, die betonen, dass niemand zurückgelassen werden darf. Deutschland gehörte unter Merkel eher zum zweiten Lager. Zukünftig sollte man offener für Allianzen innerhalb der Union sein, um in Schlüsselbereichen der Integration voranzukommen. Dies sollte jedoch im Einklang mit der europäischen Solidarität geschehen.


Dr. İlke Toygür ist Analystin für europäische Angelegenheiten am Real Instituto Elcano und lehrt Politikwissenschaft an der Universidad Carlos III Madrid.

Dieser Beitrag baut auf Überlegungen auf, die die Autorinnen in ihrem Papier „What’s in the German ballot box for European integration? – Continuity and Change“ (Real Instituto Elcano) dargelegt haben.


Übersetzung aus dem Englischen: Julina Mintel.
Bild: Ampel: Niels Sienaert [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.