Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Oktober 2015): Rechtes Rekordhoch in der Flüchtlingskrise

Stand: 17.10.2015

Wenn das Thema Migration in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerät, profitieren davon vor allem rechtspopulistische Parteien: Dieser traurige politische Gemeinplatz scheint sich in Europa auch in diesen Wochen zu bestätigen. Die drei Rechtsfraktionen des Europäischen Parlaments EKR, EFDD und ENF jedenfalls sind in den aktuellen Umfragen zusammen so stark wie noch nie zuvor. Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, kämen sie gemeinsam auf 171 Sitze – sechzehn mehr als im derzeitigen Parlament.

Zwar wäre es sicher falsch, dieses Rekordhoch der Rechten allein der jüngsten Flüchtlingskrise zuzuschreiben. Tatsächlich legen sie in den Umfragen bereits seit Anfang des Jahres kontinuierlich zu. Zuletzt jedoch hat sich dieser Anstieg noch einmal markant beschleunigt, und auch innerhalb des rechten Lagers fand eine Radikalisierung statt.

Je rechter, desto erfolgreicher

So muss die nationalkonservative EKR europaweit gegenüber der letzten Projektion vor acht Wochen sogar deutliche Einbußen hinnehmen. Einige ihrer radikaleren Mitglieder, besonders die deutsche AfD, legen zwar klar zu; die beiden größten Parteien – die britischen Conservatives und die polnische PiS – verlieren hingegen, sodass die EKR nun insgesamt nur noch auf 66 Sitze käme (–4).

Profitieren kann hingegen die nationalpopulistische EFDD-Fraktion. Deren beiden wichtigsten Mitglieder, die britische UKIP und das italienische M5S, taten sich schon seit jeher immer wieder mit migrationsfeindlichen Positionen hervor und können nun beide leicht zulegen. Insgesamt würde die EFDD damit nun 51 Sitze erreichen (+4), ihr bislang bester Wert überhaupt.

Größter Gewinner der letzten Wochen aber ist die Rechtsaußen-Fraktion ENF: Sowohl der französische FN als auch die österreichische FPÖ und besonders die niederländische PVV konnten ihre Umfragewerte deutlich verbessern. In der Summe käme die ENF nun auf 54 Mandate (+5), auch dies ein neuer Höchstwert der Fraktion.

EVP und S&D stabil

Dieser Aufstieg der rechten Parteien geht allerdings nicht in erster Linie zu Lasten der politischen Mitte: Die Fraktionen der Großen Koalition zeigen trotz der Flüchtlingskrise kaum veränderte Umfragewerte. In der EVP verlieren zwar die deutsche CDU/CSU sowie einige andere Mitgliedsparteien an Zustimmung; in anderen Ländern können die Christdemokraten jedoch auch Zugewinne verzeichnen. Insgesamt würde die EVP damit wie vor acht Wochen 204 Sitze erreichen (±0).

Unter den Sozialdemokraten wiederum würde sich vor allem die französische PS verbessern, was der S&D-Fraktion auch im Ganzen leichte Zugewinne beschert (193 Sitze/+3). Obwohl diese Schwankungen im Vergleich zu früheren Monaten nicht besonders groß sind, sorgen sie nebenher noch für eine weitere Neuigkeit: Noch niemals in dieser Wahlperiode war der Abstand zwischen EVP und S&D so gering.

Streit um Fidesz und SMER

Trotz dieser weitgehenden Stabilität in den Umfragewerten könnte die Flüchtlingskrise allerdings auch für die großen europäischen Parteien noch größere Auswirkungen haben. Sowohl in der EVP als auch unter den Sozialdemokraten gibt es nämlich einige Mitglieder, deren harte Haltung in der Flüchtlingskrise kaum hinter jener der Rechten zurückblieb. Besonders auffällig war dabei auf Seiten der EVP die ungarische Fidesz um Ministerpräsident Viktor Orbán, die drastische Einschränkungen bei den Rechten von Flüchtlingen beschloss. Als Reaktion forderten nicht nur die europäischen Liberalen zum wiederholten Male Maßnahmen gegen die ungarische Regierung. Auch unter Orbáns christdemokratischen Parteifreunden wurden Stimmen laut, die einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP verlangten.

Auf Seiten der Sozialdemokraten wiederum war aus der slowakischen Regierungspartei SMER nicht nur der Vorschlag zu hören, künftig nur noch christliche Flüchtlinge aufzunehmen. Auch dass der slowakische Regierungschef Robert Fico eine Klage gegen die beschlossene EU-weite Umverteilung von Asylbewerbern ankündigte, stieß bei seinen Parteifreunden in anderen Mitgliedstaaten auf Empörung. Tatsächlich leiteten die europäischen Sozialdemokraten deshalb Anfang Oktober ein Suspendierungsverfahren gegen die SMER ein, das allerdings nach einem klärenden Gespräch recht bald wieder auf Eis gelegt wurde. Dennoch bleibt unter den Sozialdemokraten die Spannung zwischen Freunden und Gegnern Ficos erhalten.

Was die Konflikte um Fidesz und SMER für ihre jeweiligen europäischen Mutterparteien so heikel macht, ist, dass beide mit ihrem Kurs auf nationaler Ebene sehr erfolgreich sind: Beide regieren mit absoluter Mehrheit und konnten seit Beginn der Flüchtlingskrise in den Umfragen sogar noch zulegen. Gerade angesichts des knappen Abstands zwischen EVP und S&D könnten die Sitze von Fidesz und SMER sogar entscheidend dafür sein, welche Fraktion die größte ist – und damit auch, wessen Spitzenkandidat der nächste Kommissionspräsident wird. In den Ausschluss-Diskussionen geht es für EVP und S&D also auch um die Frage, ob sie für ihre Prinzipien einen Wahlsieg aufs Spiel setzen. Man darf gespannt sein, wie die Debatten in den nächsten Wochen weitergehen.

Stagnation bei Liberalen und Grünen

Wenig Veränderungen gibt es des Weiteren bei der liberalen ALDE-Fraktion. Diese profitiert derzeit vom Höhenflug ihrer spanischen Mitgliedspartei Ciudadanos, die bei der katalanischen Regionalwahl Ende September als stärkste nicht-separatistische Kraft ins Ziel ging. Aber auch die neu gegründete polnische Partei Nowoczesna trägt zu einer Stärkung der Liberalen bei. In anderen Ländern verschlechtern sich die Umfragewerte der ALDE hingegen, sodass sie insgesamt nur auf einen minimalen Gewinn kommt (75 Sitze/+1).

Die Grünen/EFA wiederum verharren in ihrem Umfragetief und fallen auf 33 Sitze zurück (–2). Die Grünen stagnieren damit bereits seit einem halben Jahr auf dem letzten Platz unter den Fraktionen im Europäischen Parlament.

Erfolge der Linken bei nationalen Wahlen …

Für die Europäische Linke schließlich brachten die letzten Wochen eigentlich einige strategisch wichtige Erfolge bei nationalen Parlamentswahlen. Nach dem Sieg der Syriza in Griechenland Ende September konnten Anfang Oktober auch die beiden portugiesischen Linksparteien BE und CDU punkten: Mit gemeinsam fast 20 Prozent der Stimmen könnten sie, falls es zu einer Einigung kommt, Juniorpartner in einer sozialistisch geführten Koalition werden.

Zudem könnte bei der spanischen Parlamentswahl im Dezember die dortige Podemos in eine ähnliche Position gelangen. Im Ergebnis würden dann in gleich drei südeuropäischen Krisenstaaten Mitgliedsparteien der Linksfraktion GUE/NGL eine entscheidende Rolle für die Regierungsbildung spielen – aus linker Perspektive ohne Zweifel das machtpolitische Best-Case-Szenario.

… aber deutlich schlechtere Umfragewerte

Derzeit allerdings scheint dieser Plan in Spanien nicht ganz aufzugehen: Anfang Oktober scheiterte nicht nur der Versuch eines Wahlbündnisses zwischen Podemos und der anderen spanischen Linkspartei IU; auch in den Umfragen musste Podemos deutliche Einbußen hinnehmen. In einer Art Flucht nach vorn schloss die Parteispitze daraufhin aus, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Sozialisten einzutreten. Insgesamt sieht es deshalb derzeit nicht danach aus, dass im EU-Ministerrat demnächst auch Podemos-Vertreter sitzen könnten.

Diese Probleme der spanischen Linken schlagen sich – zusammen mit den ebenfalls etwas schwächeren Umfragewerten der französischen FG, der niederländischen SP und der slowenischen ZL – auch im europaweiten Ergebnis der Linksfraktion GUE/NGL nieder, die derzeit nur noch auf 51 Sitze käme (–5). Damit ist nicht nur der Höhenflug, den die Linken im vergangenen Winter erlebten, endgültig vorüber. Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode liegen ihre Umfragewerte darüber hinaus auch unter dem Ergebnis, das sie bei der Europawahl 2014 erzielten.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
EP heute	52	50	190	70	217	74	45	39	14	–
Aug. 15	56*	35*	190*	74*	204*	70*	47	49	11	15
Okt. 15	51*	33*	193*	75*	204*	66*	51	54	12	12
DE	9 Linke 1 Tier	9 Grüne 1 Piraten 1 ödp	23 SPD	5 FDP 1 FW	37 Union	6 AfD 1 Familie			1 Partei 1 NPD
FR	1 FG	2 EELV	18 PS	7 MD-UDI	23 LR			23 FN
GB	1 SF	3 Greens 4 SNP	18 Lab			21 Cons 1 UUP	24 UKIP		1 DUP
IT			27 PD		9 FI 1 SVP		21 M5S	12 LN 3 FdI
ES	8 Pod 2 IU 1 Amaiur	1 ERC	14 PSOE	10 Cʼs 1 CDC 1 PNV	16 PP
PL			5 SLD-TR	4 .N	14 PO 3 PSL	22 PiS				3 Kʼ15
RO			13 PSD		16 PNL 1 UDMR					2 UNPR
NL	3 SP 1 PvdD	2 GL	2 PvdA	3 D66 4 VVD	3 CDA	1 CU		7 PVV
EL	8 Syriza		1 Potami 1 Pasok		6 ND	1 ANEL			2 XA 1 KKE	1 EK
BE		1 Groen 1 Ecolo	2 sp.a 3 PS	2 OpenVLD 3 MR	2 CD&V 1 cdH 1 CSP	4 N-VA		1 VB
PT	2 CDU 2 BE		8 PS		9 PSD-CDS
CZ	3 KSČM		6 ČSSD	7 ANO	2 TOP09 1 KDU-ČSL	2 ODS
HU		1 LMP	3 MSZP 1 DK		10 Fidesz				6 Jobbik
SE	2 V	1 MP	5 S	1 C 1 FP	5 M		5 SD
AT		2 Grüne	4 SPÖ	1 Neos	4 ÖVP			7 FPÖ
BG			5 BSP	2 DPS	7 GERB 2 RB					1 PF
DK	1 FmEU		4 S	3 V 1 LA		4 DF
FI	1 Vas	2 Vihr	3 SDP	3 Kesk	3 Kok	1 PS
SK			7 SMER		2 KDH 1 SMK-MKP 1 M-H			1 SNS		1 Sieť
IE	2 SF			3 FF	3 FG					3 Unabh.
HR			5 SDP		6 HDZ
LT		1 LVŽS	4 LSDP	2 LRLS 1 DP	2 TS-LKD		1 TT
LV			3 Sask	2 ZZS	1 V	2 NA
SI	1 ZL		1 SD	2 SMC	3 SDS 1 NSi-SLS
EE			1 SDE	2 RE 2 KE						1 EVA
CY	2 AKEL		1 DIKO 1 EDEK		2 DISY
LU		1 Gréng	1 LSAP	1 DP	3 CSV
MT			3 PL		3 PN

Verlauf

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
17.10.2015	51	33	193	75	204	66	51	54	12	12
21.08.2015	56	35	190	74	204	70	47	49	11	15
30.06.2015	61	34	188	73	205	69	43	47	11	20
03.05.2015	60	32	193	80	205	62	44	51	15	9
10.03.2015	60	31	196	77	216	60	43	49	12	7
12.01.2015	65	40	190	70	212	59	47	43	17	8
18.11.2014	60	42	195	69	212	59	47	43	16	8
23.09.2014	53	39	196	67	223	61	47	40	15	10
28.07.2014	56	47	191	75	215	66	44	40	13	4
EP 01.07.14	52	50	191	67	221	70	48	37	15	–

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (MENL) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung
Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen.
Nationale Sperrklauseln, soweit vorhanden, werden in der Projektion berücksichtigt. In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD). In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert. In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.
Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 1.-14.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 9.-14.10.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 28.9.-11.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 24.9.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 7.7.2015, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Italien: nationale Umfragen, 4.-14.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 1.-12.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 3.-16.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 15.9.2015, Quelle: Inscop.
Niederlande: nationale Umfragen, 4.-15.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 20.9.2015.
Belgien, Flandern und Wallonien: nationale Umfragen, 18.5.2015, Quelle: Baromètre politique.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 4.10.2015.
Tschechien: nationale Umfragen, 7.-13.10.2015, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfragen, 15.-24.9.2015, Quelle: Ipsos, Nézöpont.
Schweden: nationale Umfragen, 6.-12.10..2015, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 18.9.-1.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 13.7.2015, Quelle: News7.
Dänemark: nationale Umfragen, 30.9.-12.10.2015, Quelle: Berlinske Barometer.
Finnland: nationale Umfragen, 6.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 2.10.2015, Quelle: Wikipedia.
Irland: nationale Umfragen, 12.-23.9.2015, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 25.9.-4.10..2015, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 17.9.2015, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, August 2015, Quelle: Latvian Facts.
Slowenien: nationale Umfragen, September 2015, Quelle: Episcenter, Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, September 2015, Quelle: Erakonnad.
Zypern: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Luxemburg: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Malta: nationale Umfragen, Oktober 2015, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken.

Verdient das Vereinigte Königreich eine „besondere Behandlung“?

English (OV)

Bis Ende 2017 will Großbritannien ein Referendum über den Austritt aus der EU durchführen; zuvor aber fordert Premierminister David Cameron eine Reform der Union, über die der Europäische Rat im kommenden Dezember beraten wird. Wo liegen in der „British Question“ die Interessen der EU selbst und wie sollte sie auf Camerons Wünsche reagieren? In einer losen Serie von Gastartikeln antworten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hier auf diese Frage. Heute: Simon Usherwood. (Zum Anfang der Serie.) 

„Unsere Unterschiede anzuerkennen könnte auch eine Anerkennung dessen, was wir gemeinsam tun können, deutlich erleichtern.“ 

Mit David Camerons unerwarteter Wiederwahl im Mai wurde das lang diskutierte Referendum über die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine Realität. Seitdem ist ein doppelgleisiger Prozess eröffnet worden: einerseits eine Verhandlung mit den europäischen Partnern, andererseits der Aufbau einer öffentlichen Debatte im Vorfeld der Abstimmung selbst.

Ehrlicherweise kann man sagen, dass dies alles eine zutiefst anglo-zentrische Diskussion ist. Die meisten anderen Mitgliedstaaten sehen darin vor allem eine Situation, die sich das Vereinigte Königreich selbst eingebrockt hat, nicht als etwas, wozu andere es gezwungen haben. Als der traditionelle „schwierige Partner“ waren die Briten seit Langem unzufrieden mit der Entwicklung und Substanz der europäischen Integration, und diese neue Phase ist nur das nächste Kapitel in einer generell unglücklichen Geschichte.

Geringe Europäisierung der britischen Debatte

Zudem war die Struktur der britischen Debatte sehr nach innen gerichtet. Die unterschiedlichen Stimmen im Vereinigten Königreich sprechen hauptsächlich zueinander, statt mit ihren europäischen Gegenübern oder Partnern. Wenn Europäer versuchen, zu dieser Debatte beizutragen, werden sie mit einer Mischung aus Argwohn und Geringschätzung betrachtet: Warum sollte es eine Rolle spielen, was jemand von außerhalb denkt?

Dies spiegelt teilweise die geringe Europäisierung der britischen politischen Debatte wider. Themen und Fragen werden sehr stark national gedeutet, mit wenig Rücksicht auf die europäische Dimension, die „irgendwo anders“ bleibt. Wenn es einen externen Vergleichsmaßstab gibt, dann sind das die USA, deren politisches Leben sich in Sprache und Verfahren sehr von Kontinentaleuropa unterscheidet.

Es ist notwendig, all dies zu verstehen, wenn man sich der Fragestellung in der Überschrift annähert. Eine der Schlüsselherausforderungen für Cameron (und die andern EU-Spitzenpolitiker) wird es sein, dass sie die Welt auf sehr unterschiedliche Weise sehen, was ein für beide Seiten zufriedenstellendes Ergebnis umso schwieriger machen wird.

Eine Bedrohung für die Britishness?

Aus britischer Sicht geht es in der Debatte um Fairness. Viele in der Conservative Party (und außerhalb von ihr) haben das Gefühl, dass sie irgendwie dazu verleitet worden sind, einem Club beizutreten, der seitdem immer mehr Macht auf sich vereint hat, auf britische Kosten sowohl was die Finanzierung des Budgets als auch den Verlust der Souveränität betrifft. Bei der Politik der Union, argumentieren sie, gehe es nicht um Konsens, sondern um eine Homogenisierung, die die Bedeutung der Britishness selbst bedrohe.

Außerdem verweisen sie auf eine schwankende Eurozone und eine institutionelle Ordnung, die unfähig zu jeder entscheidenden Handlung erscheint. Vor allem in Handelsfragen wäre ein allein agierendes Vereinigtes Königreich in ihren Augen wendiger und könnte bessere Handelsabkommen mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten aushandeln, ohne sich auf all die Kompromisse einlassen zu müssen, die nötig sind, um die anderen 27 Mitgliedstaaten mit an Bord zu holen.

Umfangreiche Ausnahmeklauseln

Für viele europäische Partner klingt dies alles nach einer sehr einseitigen Argumentationsweise. Das Vereinigte Königreich hat sich bereits umfangreiche Ausnahmeklauseln aus dem System gesichert: der Euro, Schengen, Prüm, der Bereich Justiz und Inneres. Hinzu kommt, dass der Budget-Rabatt – auch nach seiner Verallgemeinerung auf andere Nettozahler – noch immer besonders vorteilhaft für das Vereinigte Königreich ist; und auch der britische Selbstausschluss aus dem Fiskalpakt ist noch gut im Gedächtnis. Kurz gesagt, fragen sie, was gibt es denn noch, das geändert werden könnte?

Darüber hinaus fragen sich andere Mitgliedstaaten zu Recht, warum sie nicht dasselbe tun sollten wie die Briten. Dies gilt besonders für eine mögliche Vertragsreform, was erklärt, warum Cameron in dieser Sache anscheinend bereits zurückgerudert ist. Mit dem Argument, dass seine selbst auferlegte Referendumsfrist bis Ende 2017 für eine formelle Neuverhandlung der Verträge zu knapp sei, hatte Cameron immerhin die Einsicht, dass eine Vertragsreform wahrscheinlich zu Hause wie außerhalb mehr Probleme schaffen als lösen würde.

Und dies erklärt zum Teil, warum die Wahrnehmung der Situation so unterschiedlich ist.

Großbritannien hat mehr gestaltet, als die Briten wahrnehmen

Die Struktur der britischen öffentlichen Debatte über die europäische Integration war vor allem von Gleichgültigkeit geprägt, gefärbt mit Besorgnis, was mit dem Land geschehen könnte. Im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten gibt es keine rechte Vorstellung, dass das Vereinigte Königreich – als Mitglied – auch selbst Einfluss auf die EU nehmen kann. Die einzigen Optionen, die sich anzubieten scheinen, sind Blockade oder Ausstieg: In der langen Geschichte der Mitgliedschaft wurden diejenigen, die wie Tony Blair eine konstruktive Rolle zu spielen versuchten, oft als verblendet und irregeführt wahrgenommen.

Die Tragödie daran ist, dass das Vereinigte Königreich durchaus eine Führungs- und Gestaltungsrolle eingenommen hat, weit mehr als die Briten wahrnehmen. Ein gutes Beispiel dafür ist Margaret Thatcher.

Für die meisten Skeptiker ist Thatcher das Musterbeispiel für den Kampf gegen „Europa“ und die Verteidigung der Nation. In Wirklichkeit war sie jedoch sehr viel überlegter, von ihrer Unterschrift unter die Einheitliche Europäische Akte bis zu ihrer Unterstützung für die Osterweiterung. Wenn man sich die Zeit nimmt, ihre berühmte Brügge-Rede von 1988 zu lesen – die damals als eine sehr starke Kampfansage an die Ordnung der Dinge verstanden wurde –, wird man feststellen, dass alle fünf von ihr genannten Kernprinzipien heute Teil der Arbeitsweise der EU sind, von einer NATO-geführten Verteidigung bis zum Impuls für eine weitere Marktliberalisierung.

Unsere Unterschiede anerkennen

Die britischen Neuverhandlungs- und Referendumspläne könnten eine ausgezeichnete Gelegenheit für alle Seiten sein, ihr Verständnis und ihre Rhetorik zur europäischen Integration neu einzustellen. Ja, das Vereinigte Königreich hat Besonderheiten, die man verstehen und auf die man sich einlassen muss, da die EU kein auf Zwang basierendes Regierungssystem ist. Aber dies kann nur durch eine (angemessene) wechselseitige Anerkennung der Bedürfnisse und Besonderheiten der anderen Mitgliedstaten geschehen. Was auch immer manche denken mögen, das Ziel der Europäischen Union ist nicht, einen neuen Staat zu schaffen, sondern die Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen.

Wenn das Referendum für das Vereinigte Königreich nicht nur ein weiterer Zwischenstopp in einer unendlichen Reise ohne Ziel sein soll, muss sich die Debatte ändern, sowohl im Vereinigten Königreich als auch anderswo. Unsere Unterschiede anzuerkennen könnte auch eine Anerkennung dessen, was wir gemeinsam tun können, deutlich erleichtern.

Dr. Simon Usherwood ist Senior Lecturer für Politikwissenschaft an der University of Surrey. Seine Arbeiten zur Europaskepsis und zu den britisch-europäischen Beziehungen wurden in zahlreichen Zeitschriften und Büchern veröffentlicht. Sein Blog zu diesen Themen ist hier zu finden.

Serienübersicht

1: Vor dem Austrittsreferendum: Wie soll die EU auf die britischen Forderungen reagieren?
2: Verdient das Vereinigte Königreich eine „besondere Behandlung“? [DE/EN] ● Simon Usherwood
3: Wie die EU auf Camerons „Nachverhandlung“ reagieren sollte [DE/EN] ● Michael Emerson
4: Großbritannien will Karten spielen: Stärkere nationale Parlamente in der EU [DE/EN] ● Valentin Kreilinger
5: Italien und der Brexit [DE/EN] ● Eleonora Poli

Übersetzung: Manuel Müller
Bilder: Dave Kellam [CC BY-SA 2.0], via Flickr; privat [alle Rechte vorbehalten].

Does the UK deserve a ‘special deal’?

Deutsch

By the end of 2017, the United Kingdom will carry out a referendum on the withdrawal from the EU. Before that, Prime Minister David Cameron calls for a reform of the Union, which the European Council will discuss coming December. But what are the EU’s own interests in the “British Question” and how should it respond to Cameron’s wishes? Representatives from politics, science and civil society answer to this question here in a series of guest articles. Today: Simon Usherwood. (To the start of the series.)

“An appreciation of our differences might make an appreciation of what we can do together all the more possible.”

With the unexpected re-election of David Cameron in May, the long-discussed referendum on British membership of the European Union became a reality. Since then, a twin-track methodology has been launched: one part to negotiate with European partners, another to build a public debate in the run-up to the vote itself.

It would be fair to say that all of this is a profoundly Anglo-centric debate. Most other member states see this very much as a situation of the UK’s own making, rather than anything that has been forced by them. As the original ‘awkward partner’, the British have long been unhappy about the process and the substance of integration and this current phase is simply the next chapter in a generally unhappy history.

The thin Europeanisation of British political debate

Moreover, the structure of the British debate has been very inward-facing. Different voices in the UK speak primarily to each other, rather than out to European counterparts or partners. When Europeans do try to contribute, they are viewed with a mixture of suspicion and disdain: why does it matter what some outsider thinks?

In part, this is a reflection of the thin Europeanisation of British political debate. Issues and questions are framed very strongly in a national way, with little consideration of the European dimension, which remains ‘somewhere else’. If there is an external comparator, then it is the US, which provides a language and method of political life that is very distinct from that of continental Europe.

All of this is necessary to understand when approaching the question posed in the title. One of the key challenges facing Cameron (and other EU leaders) is that they see the world in rather different ways, which will make it even harder to reach an outcome that is mutually satisfactory.

A threat to Britishness?

From the British perspective, the debate is one about fairness. Many in the Conservative party (and beyond) feel that they have been somehow tricked into joining a club that has constantly gained more powers, at British expense, both in terms of financing the budget and of losing sovereignty. The politics of the Union, they argue, are not of consensus, but of a homogenisation that threatens the very meaning of Britishness.

Alongside this, they point to a faltering Eurozone and an institutional order that seems incapable of any decisive action. Particularly in trade matters, they argue that a UK working alone would be more nimble, able to negotiate preferential trade agreements with rising economic powers, with none of the trade-offs necessitated by having to get the other 27 member states on board too.

Extensive opt-outs

For many European counterparts, this all looks like special pleading. The UK has already secured extensive opt-outs from the system: the Euro, Schengen, Prüm, Justice & Home Affairs. In addition, the budget rebate – even after its generalisation to other net contributors – remains particularly advantageous to the UK, while the auto-exclusion from the Treaty on Stability, Coordination and Governance is also not forgotten. In short, they ask, what else is left to be changed?

Moreover, other member states reasonably wonder why they shouldn’t be doing the same as the British. This is particularly true in the context of treaty reform, which explains why Cameron seems to have rowed back from pushing for this. While arguing that his self-imposed deadline of late 2017 for the referendum means that a formal renegotiation would be too difficult, Cameron has at least had the sense to see that it would probably cause more problems than it would solve, at home or away.

And this partly explains why the perceptions of the situation are so different.

The UK has shaped the EU more than the British realise

The structure of British public debate about European integration has been one largely of indifference, coloured by anxiety about what might be happening to them. In contrast to many other member states, there is not really a sense that – as a member – the UK can shape what is happening. The only options that seem to be presented are to block or to fold: in the longer history of membership those who have sought to play a constructive role, like Tony Blair, are frequently seen as deluded or misguided.

The tragedy in all of this is that the UK has been a leader and a shaper, much more than the British realise. A good example is Margaret Thatcher.

To most sceptics, Thatcher is the epitome of fighting ‘Europe’ and defending the nation. But she was actually much more considered than this, from her signing of the Single European Act to her support for Eastern enlargement. If you take the time to read her famous 1988 Bruges speech – seen at the time as a very strong challenge to the order of things – then you’ll note that all of her five core principles are now very much part of the EU’s work today, from a NATO-led defence to a drive for further market liberalisation.

Appreciate our differences

The British renegotiation and referendum could be an excellent opportunity for all parties to recalibrate their understandings and their rhetoric on European integration. Yes, the UK has particularities that need to be noted and accommodated, since the EU is not a coercive system of governance. However, that can only be done through a mutual recognition (appropriately) of the needs and particularities of other member states. Whatever might be thought by some, the aim of the European Union isn’t to make a new state, but to support and complement member states.

If the referendum isn’t to become just another staging post on an endless journey with no resolution for the UK, then the debate has to change, in both the UK and elsewhere. An appreciation of our differences might make an appreciation of what we can do together all the more possible.

Dr Simon Usherwood is Senior Lecturer in Politics at the University of Surrey. His work on euroscepticism and on British-EU relations has been published in numerous journals and books. He blogs regularly on related questions here.

Related articles

1: Vor dem Austrittsreferendum: Wie soll die EU auf die britischen Forderungen reagieren?
2: Does the UK deserve a ‘special deal’? [DE/EN] ● Simon Usherwood
3: How the EU should respond to Cameron’s “renegotiation” [DE/EN] ● Michael Emerson
4: The UK wants to play cards: Stronger national parliaments in the EU [DE/EN] ● Valentin Kreilinger
5: Italy and Brexit [DE/EN] ● Eleonora Poli

Pictures: Dave Kellam [CC BY-SA 2.0], via Flickr; private [all rights reserved].

Vor dem Austrittsreferendum: Wie soll die EU auf die britischen Forderungen reagieren?

„Believe me, I have no romantic attachment to the European Union and its institutions. I’m only interested in two things: Britain’s prosperity and Britain’s influence. That’s why I’m going to fight so hard in this renegotiation, so we can get a better deal and the best of both worlds.“

David Cameron, Parteitagsrede, 7. Oktober 2015

Großbritannien vor dem Absprung? David Camerons Reformforderungen zwingen die EU, vor dem britischen Referendum Stellung zu beziehen.

Wer sich von der Rede, die David Cameron am gestrigen Mittwoch auf dem Parteitag seiner Conservative Party (AEKR) in Manchester hielt, Klarheit erhofft hatte, wurde enttäuscht. Der britische Premierminister beschränkte sich darauf zusammenzufassen, was innerhalb seiner Partei als common sense gilt: nämlich dass die EU einerseits „zu groß und zu herrschsüchtig“ ist, andererseits aber eben auch der größte Binnenmarkt der Welt. Auf das britische EU-Austrittsreferendum, das nach einem Wahlversprechen der Conservatives bis spätestens Ende 2017 stattfinden soll, ging Cameron hingegen nicht weiter ein. Obwohl kaum ein Thema die Partei derzeit stärker beschäftigt, erfuhren seine Zuhörer weder den genauen Termin der Volksabstimmung – noch ob der Premierminister seinen Mitbürgern den Austritt oder den Verbleib in der Union empfehlen wird.

Cameron will eine „EU-Reform“ nach britischen Vorstellungen

Hinter diesem Schweigen steht freilich nicht bloße Ratlosigkeit, sondern eine Strategie, die Cameron in den letzten Monaten immer wieder offen ausgesprochen hat. Offiziell möchte der Premierminister nämlich keineswegs sein Land aus der EU führen. Worum es ihm geht, ist lediglich, dass die EU in ihrer heutigen Form nicht den britischen Interessen entspreche. Sein Ziel ist deshalb, vor dem Referendum zunächst neue Bedingungen mit den übrigen Regierungschefs auszuhandeln – und dann seiner Bevölkerung den Verbleib in einer nach britischen Vorstellungen veränderten Union zu empfehlen.

Die Schlüsselbegriffe der britischen Regierung in dieser Vor-Referendums-Phase sind dementsprechend renegotiation und reform, „Nachverhandlung“ und „Reform“ der EU. Falls die Verhandlungen mit den übrigen Europäern jedoch unbefriedigend verlaufen sollten, so Cameron, könne er für nichts garantieren. Der „Brexit“, der mögliche Austritt Großbritanniens aus der Union, wird damit zu seinem zentralen Argument, um den britischen Forderungen in Brüssel Nachdruck zu verleihen.

Im Dezember steht die British Question auf der Tagesordnung

Besonders weit gediehen freilich scheinen die Nachverhandlungen zwischen Großbritannien und dem Rest der EU noch nicht zu sein. Tatsächlich setzten viele Kontinentaleuropäer bis zum vergangenen Frühjahr auf einen baldigen britischen Regierungswechsel und eine Machtübernahme der Labour Party (SPE), die sich zwar ebenfalls die „EU-Reform“ auf die Fahnen geschrieben hatte, ein Austrittsreferendum jedoch ausschloss. Als nach dem Wahlsieg der Conservatives im Mai deutlich wurde, dass das Referendum kommen würde, gewann die Debatte kurzzeitig an Fahrt. Auf einem Treffen des Europäischen Rates Ende Juni präsentierte Cameron erstmals seine Wünsche.

Etwa um dieselbe Zeit jedoch eskalierten auch die Verhandlungen über neue Hilfskredite für Griechenland, dann folgte die politische Sommerpause, und schließlich stand die EU im September in der Flüchtlingskrise vor einer ihrer größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Für eine ausführliche Debatte über die britischen Forderungen fehlte daher bislang schlicht die Zeit; und so steht die British Question nun für den kommenden Dezember erneut auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Erst danach will Cameron alle weiteren Entscheidungen über den Zeitplan und seine Wahlempfehlung für das Referendum treffen.

Die britischen Kernforderungen

Wie die Position der britischen Regierung in den anstehenden Verhandlungen im Einzelnen aussehen wird, ist bis heute noch etwas unklar. Seit Cameron Anfang 2013 zum ersten Mal seine Forderung nach einer „EU-Reform“ mit einem britischen Austrittsreferendum in Verbindung brachte, kamen bestimmte Punkte in seinen Reden und Wahlprogrammen jedoch immer wieder vor:

● Da wäre zunächst einmal die alte Forderung nach weniger europäischer Regulierung und nach einer Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene. Welche Kompetenzen das genau sein sollten, ist jedoch offen. Zudem tauchte das Thema in der Rhetorik der britischen Regierung zuletzt immer seltener auf und scheint für Cameron insgesamt an Bedeutung verloren zu haben.

● Stattdessen steht inzwischen meist die Reduzierung der Zuwanderung nach Großbritannien im Mittelpunkt – und damit die Einschränkung der europäischen Freizügigkeit. Kernforderung ist dabei, Unionsbürgern den Zugang zum britischen Sozialsystem so weit wie möglich erschweren. Ende 2013 erklärte Cameron dies zu einer „absoluten Bedingung für die Nachverhandlungen“; folge die EU ihm nicht, könne er für das Brexit-Referendum „nichts ausschließen“.

● Ein anderes Ziel ist eher reaktiv: In Folge der Eurokrise kam es in den letzten Jahren zu einer intensivierten Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten der Eurozone; und weitere Integrationsschritte, durch die die Währungsunion noch stärker zu einem politischen „Kerneuropa“ würde, sind bereits im Gespräch. Die britische Regierung fürchtet deshalb, abgehängt zu werden, und möchte von den Regierungschefs der Euro-Staaten eine Garantie, dass es nicht zu einer Diskriminierung der britischen Wirtschaft, vor allem des Bankenstandorts in der City of London kommt.

● Darüber hinaus setzt sich Cameron für mehr Blockademöglichkeiten nationaler Parlamente bei der EU-Gesetzgebung ein. Eine Gruppe konservativer Abgeordneter forderte vor einiger Zeit sogar, dass das britische Unterhaus alleine ein generelles Vetorecht gegen jeglichen europäischen Gesetzgebungsvorschlag haben sollte, eine Forderung, die jedoch auch einige britische Minister für unrealistisch halten.

● Eine weitere Forderung schließlich betrifft die Präambel des EU-Vertrags, in der es heißt, die Mitgliedstaaten seien „entschlossen, den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas […] weiterzuführen“. Obwohl diese Formulierung keine rechtliche, sondern nur symbolische Bedeutung hat, geht sie Cameron zu weit. Er möchte die „immer engere Union“ deshalb gerne aus dem Vertrag streichen – oder wenigstens eine Klarstellung erreichen, dass sie nicht für Großbritannien gilt.

Wie reagiert die EU?

Wie aber reagiert der Rest der Europäischen Union auf diese Forderungen? Unter den Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten stoßen die britischen Wünsche im Einzelnen teils auf mehr, teils auf weniger Zustimmung, ohne dass sich eine ganz klare Linie abzeichnen würde (einen Überblick über die nationalen Positionen bietet die Renegotiation Scorecard des European Council on Foreign Relations). Und auch in der Kommission und im Europäischen Parlament gibt man sich eher verhalten: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV/EVP) etwa sprach nach Camerons Wahlsieg im Mai von „konstruktiver Zusammenarbeit“ und einem „fairen Deal“, aber auch von „roten Linien“, die „nicht verhandelbar“ seien.

Wo diese roten Linien ganz genau verlaufen, bleibt jedoch eher unklar – tatsächlich scheint es, als folgte die EU in der British Question bislang eher einer passiv-abwartenden Strategie. Damit einher geht, dass auch die europäische Öffentlichkeit außerhalb der britischen Inseln dem Thema bislang nur wenig Aufmerksamkeit zuwendet. Während in Großbritannien selbst die Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft schon in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden sind und sich nun im Vorlauf des Referendums das Austritts- und das Verbleiben-Lager auch personell in Stellung bringen, steht im Rest der Europäischen Union die Debatte, wie man sich gegenüber der britischen Herausforderung positionieren sollte, noch ganz am Anfang.

Die Debatte steht noch ganz am Anfang

Sollte die EU den britischen Reformwünschen nachgeben, damit das Land auf jeden Fall Mitglied bleibt? Sollte sie hart bleiben, weil es nicht angehen kann, dass eine einzelne Regierung alle anderen mit Austrittsdrohungen erpresst? Wie viel „variable Geometrie“ tut der EU gut, weil sie dadurch flexibler wird und besser auf die Wünsche der einzelnen Mitgliedstaaten eingehen kann? An welcher Stelle hingegen würde nationales Rosinenpicken den Zusammenhalt der Union als Ganzes untergraben?

Könnten die britischen Forderungen womöglich sogar ein Anlass sein, um einen Europäischen Konvent einzuberufen, der sich auch mit ganz anderen Vorschlägen zur Vertragsreform befasst – zum Beispiel einer tieferen Integration innerhalb der Währungsunion? Und gibt es womöglich einen Punkt, an dem ein Abschied in Freundschaft für beide Seiten die bessere Lösung ist, einfach weil die Vorstellungen, was die EU sein und wie sie funktionieren sollte, in Großbritannien grundsätzlich anders sind als auf dem Kontinent?

Welche Interessen und Handlungsspielräume hat die EU?

Die europäische Öffentlichkeit neigt bislang dazu, das angekündigte Austrittsreferendum als eine nationale Angelegenheit Großbritanniens zu behandeln. In vielen Medienberichten erscheint es als eine Frage, zu der die britischen Parteien und letztlich die britische Bevölkerung Position beziehen müssen, aber die sich dem Einfluss und der Entscheidungshoheit der übrigen europäischen Bürger entzieht. Doch die Reform der Europäischen Union, die Cameron will, geht uns alle an – und darum ist es nötig, dass wir uns darüber verständigen, wie die EU auf die britischen Forderungen reagieren soll.

Um diese Frage soll es in einer Serie von Gastbeiträgen gehen, die in den kommenden Wochen auf diesem Blog erscheinen werden. Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft geben darin Antwort darauf, wo aus ihrer Sicht die Interessen der EU in der British Question liegen und welche Handlungsspielräume sie hat, um diese durchzusetzen. Den Anfang macht in Kürze Simon Usherwood.

Serienübersicht

1: Vor dem Austrittsreferendum: Wie soll die EU auf die britischen Forderungen reagieren?
2: Verdient das Vereinigte Königreich eine „besondere Behandlung“? [DE/EN] ● Simon Usherwood
3: Wie die EU auf Camerons „Nachverhandlung“ reagieren sollte [DE/EN] ● Michael Emerson
4: Großbritannien will Karten spielen: Stärkere nationale Parlamente in der EU [DE/EN] ● Valentin Kreilinger
5: Italien und der Brexit [DE/EN] ● Eleonora Poli

Bild: Vicki Burton [CC BY-SA 2.0], via Flickr.

Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen (6): Die Europäische Grüne Partei

Die Namen ihrer nationalen Mitgliedsverbände können ein Indiz für den inneren Zusammenhalt der europäischen Parteien sein: Treten sie in allen EU-Ländern unter ähnlichen Bezeichnungen auf und suchen so den symbolischen Schulterschluss? Oder folgen sie jeweils nationalen Benennungstraditionen? Heute: Die Europäische Grüne Partei. (Zum Anfang der Serie.)

Grün, grün, grün sind fast alle Mitgliedsparteien der EGP.

Was man sich unter „grüner Politik“ vorstellen soll, hätte noch vor einem halben Jahrhundert wohl niemand in Europa verstanden. Zwar ist es schon weitaus länger üblich, politischen Richtungen bestimmte Farben zuzuordnen: Der Kommunismus und die Sozialdemokratie sind natürlich rot, die Christdemokratie je nach Land schwarz oder weiß, der Liberalismus meist gelb, manchmal auch blau. Die Farbe Grün aber spielte dabei kaum eine Rolle. Sie wurde von einigen Bauernparteien verwendet, von irischen Nationalisten und vom politischen Islam – auf gesamteuropäischer Ebene allesamt eher weniger einflussreiche Weltanschauungen.

„Grüne“ Welle der 1980er

Dann aber gewann der Umweltschutz als politisches Thema immer mehr an Bedeutung und begann die Farbe für sich in Beschlag zu nehmen. In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre traten in Deutschland erstmals kommunale und regionale Wahllisten an, die sich selbst als „grün“ bezeichneten, 1980 wurde die Partei Die Grünen gegründet. In den Folgejahren wurde diese Selbstbezeichnung zum Standard unter den jungen westeuropäischen Umweltparteien: Seit 1983 gab es in Luxemburg und den Niederlanden, seit 1984 in Frankreich und Spanien, seit 1986 in Italien und Österreich, seit 1988 in Finnland und seit 1990 in Großbritannien Parteien, die das Wort „grün“ im Namen trugen.

In einigen Fällen beschlossen sogar bereits zuvor entstandene Parteien eigens ihren Namen zu ändern oder zu ergänzen, um ebenfalls an der neuen „grünen“ Mode teilzuhaben: So heißt die 1981 gegründete schwedische Miljöpartiet („Umweltpartei“) seit 1985 Mijöpartiet de gröna („Umweltpartei Die Grünen“); die irische Ecology Party („Ökologiepartei“), ebenfalls von 1981, wurde 1983 zunächst zur Green Alliance („Grüne Allianz“), 1987 zur Green Party („Grüne Partei“).

Nach dem Ende des Kalten Krieges setzte sich diese grüne Welle auch in den neuen Demokratien in Osteuropa fort: Schon 1990 entstanden die tschechische Strana Zelených (SZ, „Partei der Grünen“) und die Latvijas Zaļā Partija (LZP, „Grüne Partei Lettlands“), 2003 die polnischen Zieloni („Die Grünen“), 2005 der rumänische Partidul Verde (PV, „Grüne Partei“) – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die EGP ist die Partei mit der höchsten Namens-Homogenität

Tatsächlich ist die 2004 gegründete Europäische Grüne Partei (EGP) heute diejenige unter den europäischen Parteien, deren nationale Mitglieder in ihrer Selbstbezeichnung die größte Homogenität aufweisen: Unter ihren gut 30 nationalen Mitgliedsparteien in EU-Staaten gibt es derzeit nur ein knappes halbes Dutzend, in deren Namen das Wort „grün“ überhaupt nicht vorkommt.

Diese starke Geschlossenheit in der Namenswahl führt einerseits natürlich zu einem hohen länderübergreifenden Wiedererkennungswert. Vierzig Jahre nach den ersten „grünen Listen“ gibt es in Europa eben kein Land mehr, in dem man nicht wüsste, für welche politische Weltanschauung diese Farbe steht. Andererseits drückt sich darin jedoch wohl auch ein gewisser Purismus der EGP selbst aus: Bei der Aufnahme neuer Mitgliedsparteien legte diese bislang offenbar größten Wert darauf, dass diese in ihrer Selbstdarstellung die gemeinsame Bezeichnung als „grün“ verwenden – und weniger darauf, ob sie damit in ihren jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten auch ankommen.

Purismus der EGP 

Dieser Purismus der EGP kontrastiert dabei besonders mit der Expansionsstrategie der liberalen ALDE, die ich in einem früheren Artikel dieser Serie beschrieben habe: Um auf europäischer Ebene an Einfluss zu gewinnen, hat die ALDE vor allem in den letzten Jahren zahlreiche neue nationale Mitgliedsparteien aufgenommen, deren Namen keinerlei Beziehung zum Begriffsfeld des „Liberalismus“ aufweisen, die aber bei nationalen Wahlen Erfolge erzielten. Während die Grünen auf die ideologisch-symbolische Geschlossenheit ihrer Mitglieder setzten, betätigte sich die ALDE eher als eine Sammlungspartei, die ein breites Spektrum von weltanschaulich nur vage zusammenhängenden Positionen in sich vereinigt.

Wenigstens kurzfristig scheinen die Liberalen damit jedenfalls erfolgreicher zu sein als die Grünen; inzwischen gibt es nur noch wenige EU-Mitgliedstaaten, in denen die ALDE als politische Kraft keinerlei relevante Rolle spielt. Die EGP hingegen leidet an einem starken regionalen Ungleichgewicht: In Westeuropa, wo in den 1980ern die ersten grünen Parteien gegründet wurden, sind diese bis heute recht erfolgreich sind und waren in mehreren Ländern bereits an der Regierung beteiligt. Demgegenüber sind die grünen Parteien in den östlichen Mitgliedstaaten, die erst entstanden, als Umweltpolitik bereits zum politischen Mainstream gehörte, in der Regel eher schwach; in vielen nationalen Parlamenten sind sie überhaupt nicht vertreten.

Und tatsächlich scheinen auch die Grünen selbst ihre puristische Strategie inzwischen etwas weniger strikt zu verfolgen: Unter den fünf nationalen Parteien, die seit 2010 (als Vollmitglieder oder Kandidaten) neu in die EGP aufgenommen wurden, verwendet jedenfalls nur noch eine einzige, die bulgarischen Zelenite („Die Grünen“), den bis dahin quasi-kanonischen Namen.

„Umwelt“, „Ökologie“, „Nachhaltigkeit“

Doch auch bei den Grünen, die sich selbst nicht oder nicht nur als „grün“ bezeichnen, dominiert bei der Namenswahl oft das Selbstverständnis als Umweltpartei – am offensichtlichsten im Fall der schon erwähnten schwedischen Miljöpartiet de gröna (MP, „Umweltpartei Die Grünen“).

Recht oft findet sich zudem der Begriff „Ökologie“: etwa bei den griechischen Ikologi Prasini (IP, „Ökologen Grüne“), dem portugiesischen Partido Ecologista Os Verdes (PEV, „Ökologische Partei Die Grünen“) oder auch den belgischen Écologistes confédérés pour l’organisation de luttes originales („Konföderierte Ökologen zur Organisation originaler Kämpfe“, deren umständlicher Name nur als Rechtfertigung für das schöne Akronym ECOLO dient).

Bei der jüngsten EGP-Mitgliedspartei wiederum lässt sich sehen, wie sich der umweltpolitische Diskurs in Europa im Lauf der Zeit weiterentwickelt hat und neue Schlagwörter entstehen ließ: Die erst 2013 gegründeten kroatischen Grünen heißen Održivi Razvoj Hrvatske (ORaH): „Nachhaltige Entwicklung Kroatiens“.

„Alternative“

Unter den wenigen weiteren politischen Schlüsselbegriffen jenseits des Wortfelds „Umwelt“, auf die die EGP-Mitglieder in ihrer Namenswahl zurückgreifen, ist das wichtigste die „Alternative“. Tatsächlich nutzten bereits in den 1970er Jahren viele der Gruppierungen, aus denen später die grünen Parteien entstanden, diese Selbstbezeichnung – etwa die „alternativen Listen“ in verschiedenen deutschen Bundesländern.

Heute findet sich das Schlüsselwort noch im Namen der österreichischen Die Grünen – Die Grüne Alternative sowie der maltesischen Alternattiva Demokratika (AD, „Demokratische Alternative“); aber auch die erst 2009 gegründete ungarische EGP-Mitgliedspartei Lehet Más a Politika (LMP, „Politik kann anders sein“) greift sinngemäß darauf zurück. Die 1981 gegründete belgische Partei Anders Gaan Leven (Agalev, „Anders leben“) hingegen benannte sich 2003 in Groen („Grün“) um.

Letztlich, so scheint es, befindet sich die „Alternative“ als Selbstbezeichnung unter den grünen Parteien eher auf dem Rückzug – was auch damit zu tun haben könnte, dass dieses Schlüsselwort in den letzten Jahren auch von einigen rechtskonservativen Parteien übernommen wurde: etwa von der Alternative für Deutschland oder dem luxemburgischen AEKR-Mitglied Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR, „Alternative Demokratische Reformpartei“).

„Grün-links“

Die EGP hingegen verortet sich eher im linken Teil des politischen Spektrums, was einige ihrer nationalen Mitgliedsparteien auch in ihrem Namen deutlich machen. So bezeichnen sich das größere der beiden niederländischen und das kleinere der beiden ungarischen EGP-Mitglieder jeweils als „grün-links“ (GroenLinks bzw. Zöld Baloldal).

Und auch in der Bezeichnung der spanischen EGP-Mitgliedspartei klingen linke Positionen an: Diese wählte als ihren Namen das Kunstwort Equo, das für sich allein keine Bedeutung hat (und überdies gegen die spanischen Rechtschreibregeln verstößt, wo ein qu vor einem o eigentlich nicht vorkommen kann). Der Name, der von dem Dichter Fernando Beltrán erfunden wurde, soll aber die Verbindung der beiden zentralen Werte der Partei zum Ausdruck bringen: ecología und equidad social, „Ökologie“ und „soziale Gerechtigkeit“.

Das typisch dänische Kuriosum

Und schließlich gibt es noch das typische Kuriosum aus Dänemark: Wie in früheren Folgen dieser Serie bereits beschrieben, bezeichnen sich die dortigen Liberalen aus historischen Gründen als Venstre („Linke“), sodass dieser Begriff für das dänische Mitglied der Europäischen Linkspartei nicht mehr zur Verfügung stand. Stattdessen nennt dieses sich Enhedslisten – de rød-grønne („Einheitsliste – die Rot-Grünen“) und verwendet damit die eigentlich von der EGP besetzte Farbe.

Die dänischen Grünen wiederum tragen einen Namen, an dem die Mitgliedschaft in der EGP beim besten Willen nicht zu erkennen ist: Socialistisk Folkeparti (SF, „Sozialistische Volkspartei“). Auch diese Bezeichnung hat historische Gründe. Tatsächlich ist die SF das einzige EGP-Mitglied, das älter ist als die moderne Umweltbewegung; sie entstand bereits 1959 als reformerisch-demokratische Abspaltung von der Sowjetunion-treuen dänischen Kommunistischen Partei. Erst später übernahm die SF auch umweltpolitische Ziele, 2014 trat sie der EGP als bislang jüngstes Vollmitglied bei.

„Europa“

Interessant ist schließlich auch das Verhältnis der EGP zur europäischen Integration: Nachdem viele der grünen Bewegungen in ihren Anfangsjahren eher europaskeptisch waren, versteht sich die EGP heute als besonders integrationsfreundliche Partei. Zwei ihrer nationalen Mitgliedsparteien tragen dieses Bekenntnis zu Europa sogar im Namen: nämlich die französische Europe Écologie – Les Verts (EELV, „Europa Ökologie – Die Grünen“) und die kleine slowenische Stranka Mladih – Zeleni Evrope (SMS, „Partei der Jugend – Europäische Grüne“).

Ganz regionalistisch gibt sich hingegen das katalanische EGP-Mitglied, das sich Iniciativa per Catalunya Verds (ICV, „Initiative für Katalonien Grüne“) nennt. Allerdings ist das nichts, was besonders typisch für die Grünen allgemein wäre: In fast allen europäischen Parteien gibt es einzelne Mitglieder, die nur eine bestimmte Region oder ethnische Minderheit vertreten wollen – etwa die Südtiroler Volkspartei in der christdemokratischen EVP oder die Istarski Demokratski Sabor („Istrische Demokratische Versammlung“) in der liberalen ALDE.

Darüber hinaus gibt es auf europäischer Ebene allerdings auch eine Partei, die sich explizit die Repräsentation von regionalistischen und Minderheiteninteressen zum Ziel gesetzt hat: die Europäische Freie Allianz (EFA), die im Europäischen Parlament zusammen mit der EGP eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Um sie soll es in der nächsten Folge dieser Serie gehen.

Die europäischen Parteien und ihre nationalen Namen

1: Auftakt
2: Europäische Volkspartei
3: Sozialdemokratische Partei Europas
4: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
5: Partei der Europäischen Linken
6: Europäische Grüne Partei
7: Europäische Freie Allianz

Bild: By The Green Party of Ireland Comhaontas Glas [CC BY-ND 2.0], via Flickr.