Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (April 2026): Ist die Rechtsaußen-Welle in Europa gebrochen?

English

Von Manuel Müller

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	PfE	ESN	fʼlos	Sonst.
Wahl 24	46	53	136	77	188	78	84	25	33	–
EP heute	46	53	135	77	185	81	85	27	31	–
Feb. 26 (B)	54	37	124	64	175	83	104	37	24	18
April 26 (B)	52	39	124	70	173	78	103	36	21	24
April 26 (D)	53	39	126	72	173	84	106	36	31	–

Basis-Szenario,
Stand: 20.4.2026.
Grafiken zum Vergrößern anklicken.

Dynamisches Szenario,
Stand: 20.4.2026.
Grafiken zum Vergrößern anklicken.

Die krachende Niederlage, die die Viktor Orbáns Fidesz (PfE) bei der nationalen Parlamentswahl in Ungarn vor zwei Wochen nach 16 Jahren an der Macht erfahren hat, ließ demokratische Politiker:innen weit über die ungarischen Grenzen hinaus aufatmen. Bei der Global Progressive Mobilisation – einem weltweiten sozialdemokratischen Netzwerktreffen, das am vergangenen Wochenende in Barcelona stattfand – gab sich der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) selbstbewusst: „Die Zeit der reaktionären extremen Rechten ist vorbei!“

Auch medial fand Orbáns Abwahl weit über die ungarischen Grenzen hinaus ein breites Echo. Zeitungen in ganz Europa und weltweit warfen die Frage auf, ob nach dem Ende des ungarischen Ministerpräsidenten, einer der bekanntesten Galionsfiguren der internationalen Neuen Rechten, die rechtsextreme Flut der letzten Jahre auch anderswo wieder zurückgehen werde.

Europaweite Trendwende?

Doch die Antwort auf diese Frage ist komplex, wie zwei andere politische Ereignisse aus EU-Mitgliedstaaten der letzten Tage zeigen: Bei der nationalen Parlamentswahl in Bulgarien am vergangenen Wochenende erzielte Ex-Präsident Rumen Radews neu gegründete Partei PB (–) mit wirtschaftspolitisch linken, gesellschaftspolitisch rechten und außenpolitisch europaskeptisch-russophilen Positionen eine absolute Mehrheit. Und in Slowenien scheiterte der liberale Ministerpräsident Robert Golob (GS/RE) nach seinem knappen Wahlsieg im März mit der Bildung einer Regierungskoalition, was nun entweder den Weg für Neuwahlen oder für eine Rückkehr des rechtsautoritären, aber zuverlässig pro-ukrainischen Ex-Regierungschefs Janez Janša (SDS/EVP) ebnen könnte.

Ein eindeutiges Muster ist darin nicht zu erkennen: So wichtig transnationale Symbolfiguren wie Viktor Orbán sind, so vielschichtig und manchmal widersprüchlich sind die nationalen parteipolitischen Trends in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Ob die Rechtsaußen-Welle gebrochen ist, zeigt sich deshalb nicht an einzelnen nationalen Wahlen, sondern daran, wie sich die Umfragewerte der Rechtsaußen-Parteien europaweit insgesamt entwickeln – kurz: am Verlauf der Europawahl-Sitzprojektion, die die politische Stimmung in Europa einfängt.

Aufstieg endete im Herbst 2025

Tatsächlich bieten die Daten der Projektion den Parteien der Mitte nicht erst seit Orbáns Niederlage, sondern schon seit Anfang des Jahres Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Nachdem die kombinierte Sitzzahl der drei Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament (EKR, PfE und ESN) zuvor mehrere Jahre lang nahezu kontinuierlich angewachsen war, kam dieser Aufstieg ab Spätherbst 2025 zum Erliegen.

Ob es dafür eine gemeinsame Ursache gab, ist schwer auszumachen. Noch am plausibelsten ist wohl, dass das irrlichternde Verhalten von US-Präsident Donald Trump (Rep./IDU) – dem weltweit sichtbarsten Rechtsaußen-Akteur – auf europäische Wähler:innen eine so abschreckende Wirkung entfaltete, dass dadurch auch Trumps hiesige ideologische Verbündete in Mitleidenschaft gezogen wurden.

In den Monaten seither hat sich die leichte Abwärtsbewegung des europäischen Rechtsaußen-Blocks verstetigt. In der aktuellen Projektion verliert er im Vergleich zur letzten Ausgabe von Ende Februar noch einmal sieben Sitze. Diese Einbußen gehen dabei nicht nur auf einen größeren Einbruch in einem einzelnen Land zurück, sondern sind breit über mehrere Mitgliedstaaten gestreut. Das deckt sich grundsätzlich mit der Idee einer möglichen europaweiten Trendwende: Fast überall in der EU tun sich Rechtsaußen-Parteien gerade etwas schwerer als noch vor einem halben Jahr.

Noch sind die Einbußen gering

Auf der anderen Seite ist allerdings auch festzuhalten, dass diese Einbußen des Rechtsaußen-Lagers bislang noch recht gering sind. Aktuell kommen die drei Fraktionen zusammen auf 217 Sitze. Das sind nur zehn weniger als ihr gemeinsamer Spitzenwert im September 2025 – und immer noch dreißig mehr, als sie bei der Europawahl 2024 gewonnen haben, bei der sie wiederum stärker abschnitten als bei jeder Europawahl zuvor. Im historischen Vergleich ist die politische Stimmung in Europa also noch immer sehr weit rechts. Wenn es eine Trendwende gibt, so stehen wir bestenfalls an ihrem Anfang.

In dieser Situation könnte die Niederlage von Viktor Orbán durchaus eine katalysierende Wirkung haben. Das Scheitern der bekannten Symbolfigur signalisiert, dass das Rechtsaußen-Lager nicht unschlagbar ist, was die Anhänger:innen der Mitte-Parteien in anderen Mitgliedstaaten motivieren und mobilisieren kann. Ob die europäische Rechtsaußen-Welle wirklich dauerhaft gebrochen ist oder ob Orbáns Niederlage bald durch neue Ereignisse in anderen Ländern überlagert wird, bleibt jedoch abzuwarten.

EVP schwächer, S&D unverändert

Betrachtet man die aktuelle Sitzprojektion im Einzelnen, so musste neben den drei Rechtsaußen-Fraktionen auch die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei in den letzten Wochen Einbußen hinnehmen. Unter anderem in Deutschland, Spanien, Belgien und Lettland fielen die Mitte-rechts-Parteien zuletzt leicht zurück; die bulgarische GERB blieb bei der nationalen Parlamentswahl deutlich hinter ihren Erwartungen.

In Polen, Griechenland und Litauen konnten EVP-Mitgliedsparteien hingegen ihre Stellung als stärkste nationale Kraft weiter ausbauen, und auch in Ungarn schnitt Péter Magyars Tisza bei ihrem Wahlsieg noch etwas besser ab, als die Umfragen vorausgesagt hatten. Unter dem Strich kommt die EVP damit im Basis-Szenario der Projektion noch auf 173 Sitze (–⁠2): ihr schlechtester Wert seit der Europawahl 2024, insgesamt aber im langfristigen Mittel der letzten fünf Jahre.

Bei der sozialdemokratischen S&D-Fraktion wiederum stehen leichten Zugewinnen in Spanien, Portugal, Griechenland und Belgien leichte Verluste unter anderem in Deutschland und Rumänien gegenüber. Insgesamt hält sich die Fraktion unverändert bei 124 Sitzen (±⁠0) und verharrt damit nun schon seit vergangenem Sommer auf einem historisch niedrigen Niveau.

Liberale machen Verluste wett

Der größte Gewinner der letzten Wochen ist die liberale RE-Fraktion. Diese war in der Februar-Projektion auf ein Zwölf-Jahres-Tief zurückgefallen, was allerdings vor allem an teils sehr kleinen Umfrageschwankungen in mehreren Mitgliedstaaten lag, die nur zufällig alle nach unten wiesen.

In der aktuellen Projektion können die Liberalen einige dieser Einbußen wieder wettmachen und erfahren zudem noch in einigen weiteren Ländern – etwa Rumänien oder Slowenien – Zugewinne. Dem stehen Verluste in den Niederlanden gegenüber, wo die neue Regierungspartei D66 nach ihrem überraschenden Wahlsieg im Herbst 2025 nun wieder in den Umfragen zurückfällt. Unter dem Strich aber legt die RE-Fraktion in der Projektion auf 70 Sitze (+⁠6) zu: eine deutliche Verbesserung gegenüber Februar, aber immer noch einer der schwächsten Werte der letzten Jahre.

Grüne legen zu

Deutlich dazugewinnen kann auch die Fraktion der Grünen/EFA. Deutlichen Rückenwind erfahren sie vor allem in Deutschland, wo sie durch den Erfolg bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März einen Moralschub erhielten und zudem von dem erratischen Kurs der Regierungskoalition aus CDU/CSU (EVP) und SPD (S&D) in der aktuellen Ölkrise profitieren. Auch in den Niederlanden und in Tschechien können Grüne/EFA-Mitgliedsparteien leicht dazugewinnen, während sie in Litauen und Lettland zurückfallen. Insgesamt steht die Fraktion in der Projektion nun bei 39 Sitzen (+⁠2), ihr bester Wert seit Herbst 2025.

Die Linksfraktion wiederum schneidet etwas schwächer ab als im Februar, was allerdings an sehr geringfügigen und teils wohl nur zufälligen Umfrageschwankungen in einigen Mitgliedstaaten liegt. Insgesamt kommt sie nun auf 52 Sitze (–⁠2) und liegt damit in etwa in ihrem langjährigen Mittel.

EKR verliert deutlich, PfE und ESN leicht

Innerhalb des Rechtsaußen-Lagers erfährt in der aktuellen Projektion vor allem die EKR-Fraktion Einbußen, unter anderem aufgrund etwas schwächerer Umfragewerte ihrer Mitgliedsparteien aus Griechenland, Litauen und Lettland. Insgesamt kommt die EKR-Fraktion damit noch auf 78 Sitze (–⁠5), ihr niedrigster Stand seit über einem Jahr.

In der PfE-Fraktion fallen außer Viktor Orbáns Fidesz auch die Mitgliedsparteien aus Spanien (Vox) und Portugal (Chega) leicht zurück. Bei beiden gab es zuvor eine mehrmonatige Wachstumsphase, die nun an ihr Ende zu kommen scheint. Eine gegenläufige Entwicklung gibt es allerdings in Dänemark, wo die PfE-Mitgliedspartei DF bei der nationalen Parlamentswahl im März deutlich dazugewinnen konnte und auch in den seitdem erschienenen Umfragen weiter im Aufwärtstrend liegt. Unter dem Strich fällt die PfE-Fraktion deshalb nur geringfügig auf 103 Sitze (–⁠1).

Leichte Verluste gibt es schließlich auch für die extremistische ESN-Fraktion. Diese profitiert zwar von der anhaltenden Stärke ihrer größten Mitgliedspartei, der deutschen AfD, die auf nationaler Ebene zuletzt neue Rekordwerte erreichte. Die anderen Parteien der Fraktion waren zuletzt hingegen weniger erfolgreich, und die bulgarische Vǎzraždane würde nach ihrem schwachen Abschneiden bei der nationalen Parlamentswahl nun auch auf europäischer Ebene keinen Sitz mehr gewinnen. Im Ganzen erreicht die ESN-Fraktion jetzt 36 Sitze (–⁠1) und wäre damit wieder hinter den Grünen/EFA die kleinste Fraktion im Europäischen Parlament.

Verglichen mit ihren jeweiligen Bestwerten (September 2025 im Fall von EKR und PfE, November 2025 für die ESN) hat die EKR-Fraktion damit sieben, PfE und ESN jeweils zwei Sitze verloren.

„Sonstige“ deutlich stärker

Einbußen erfuhren zuletzt auch die fraktionslosen Parteien (21 Sitze/–⁠3). In Bulgarien schnitt die liberalpopulistische DPS bei der nationalen Parlamentswahl noch schwächer ab als erwartet; in Griechenland scheint der Höhenflug der linksnationalistischen PE – vor einigen Monaten in den Umfragen noch die stärkste Oppositionspartei – an sein Ende gelangt zu sein. Nicht mehr unter den fraktionslosen Parteien erscheint außerdem die deutsche Kleinpartei PdF, die im März der RE-Fraktion beigetreten ist.

Deutliche Zugewinne gibt es hingegen erneut bei den „sonstigen“ Parteien, die bislang nicht im Europäischen Parlament vertreten sind und keiner Fraktion klar zugerechnet werden können (24 Sitze/+⁠6). Die mit Abstand größte Einzelpartei in dieser heterogenen Gruppe ist die bulgarische PB: Würde sie ihr Ergebnis von der nationalen Wahl am vergangenen Wochenende auch bei der nächsten Europawahl erzielen, so könnte sie mit zehn Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Welcher Fraktion sie sich letztlich anschließen könnte, ist allerdings schwer zu sagen. Die größten inhaltlichen Ähnlichkeit weist sie wohl mit der slowakischen Regierungspartei Smer und dem deutschen BSW auf, die im Europäischen Parlament beide fraktionslos sind.

Zulegen konnte in den letzten Umfragen auch die niederländische Rechtsaußenpartei JA21, die in der Vergangenheit der EKR-Fraktion angehörte und bei einem erneuten Einzug ins Europäische Parlament dorthin zurückkehren könnte. Neu im Tableau sind zudem gleich mehrere Kleinparteien aus Lettland:

• ZZS ist ein Wahlbündnis, das vor allem agrarisch-konservative und gemäßigt-europaskeptische Positionen vertritt. 2014 bis 2019 war es schon einmal im Europäischen Parlament vertreten und gehörte in dieser Zeit erst einer europaskeptischen, später der liberalen Fraktion an.
• SV ist eine christlich-rechtskonservative russische Minderheitenpartei. Auf europäischer Ebene gehört sie der Europäischen Christlichen Politischen Partei (ECPP) an, deren Mitglieder teils in der EKR-, teils in der EVP-Fraktion sitzen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass eine dieser Fraktionen die sehr russlandfreundliche SV aufnehmen würde. Plausibler erscheint eine Mitgliedschaft in der PfE-Fraktion oder die Fraktionslosigkeit.
• MMN ist eine zentristisch-populistische Partei, die sich für mehr direkte Demokratie sowie mehr parteilose Abgeordnete und Minister:innen einsetzt. Angesichts ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Parteiendemokratie scheint es naheliegend, dass sie bei einem Einzug ins Europäische Parlament fraktionslos bliebe.

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Sitzverteilung der Projektion nach nationalen Einzelparteien auf. Die Tabelle folgt dem Basisszenario, in dem die nationalen Parteien jeweils ihrer aktuellen Fraktion (bzw. der Fraktion ihrer europäischen Dachpartei) zugeordnet sind. Parteien, die weder im Parlament vertreten sind noch einer europäischen Partei angehören, verbleiben in der Spalte „Sonstige“.

Das dynamische Szenario der Sitzprojektion baut auf dem Basisszenario auf, ordnet jedoch auch alle „sonstigen Parteien“ jeweils Fraktionen zu, denen diese plausiblerweise beitreten könnten. Im Vergleich zum Basisszenario sind im dynamischen Szenario vor allem die EKR-Fraktion sowie die Gruppe der Fraktionslosen etwas stärker. In der Tabelle sind die Veränderungen vom Basis- zum dynamischen Szenario durch farbige Schrift und durch Hinweise im Mouseover-Text gekennzeichnet. Gegebenenfalls sind im Mouseover-Text zudem noch alternative Zielfraktionen für die betreffende Partei angeführt.

Da es keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert die Projektion auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht, ist im Kleingedruckten unter den Tabellen erläutert. Mehr Informationen zu den europäischen Parteien und zu den Fraktionen im Europäischen Parlament gibt es hier.

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	PfE	ESN	fʼlos	Sonst.
Wahl 24	46	53	136	77	188	78	84	25	33	–
EP heute	46	53	135	77	185	81	85	27	31	–
Feb. 26 (B)	54	37	124	64	175	83	104	37	24	18
April 26 (B)	52	39	124	70	173	78	103	36	21	24
April 26 (D)	53	39	126	72	173	84	106	36	31	–
	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	PfE	ESN	fʼlos	Sonst.
DE	9 Linke 1 Tier	12 Grüne 3 Volt	12 SPD	3 FDP 3 FW 1 PdF	22 Union 1 Familie 1 ÖDP			23 AfD	3 BSW 2 Partei
FR	8 LFI		13 PS	14 RE	12 LR		34 RN
IT	11 M5S 2 SI	4 EV	20 PD		7 FI 1 SVP	25 FdI	6 Lega
ES	2 Pod 2 Sumar 1 Bildu	2 Sumar 1 ERC	18 PSOE	1 PNV	21 PP		12 Vox		1 SALF
PL			3 Lewica		19 KO	14 PiS	6 Konf	6 Konf	5 KKP
RO			7 PSD	4 USR 1 PMP	6 PNL	15 AUR
NL		3 GL	3 PvdA	5 D66 5 VVD	4 CDA		4 PVV	3 FvD		4 JA21
BE	2 PTB	1 Groen	2 Vooruit 3 PS	2 MR 2 LE	1 CD&V 1 CSP	4 N-VA	4 VB
CZ		2 Piráti			4 STAN 1 TOP09	4 ODS	9 ANO	1 SPD
EL	1 Syriza		4 PASOK		8 ND	2 EL	1 FL		2 PE 2 KKE	1 MéRA
HU					12 TISZA		8 Fidesz	1 MHM
PT		1 Livre	7 PS	2 IL	6 AD		5 Chega
SE	2 V	1 MP	7 S	1 C	4 M 1 KD	5 SD
AT		2 Grüne	4 SPÖ	1 Neos	4 ÖVP		9 FPÖ
BG				2 PP	3 GERB 1 DB				1 DPS	10 PB
DK	1 Enhl.	2 SF	4 S	1 V 1 RV 1 M	1 LA 1 K	1 DD	2 DF
SK				4 PS	2 Slov 1 KDH 1 D	1 SaS		2 REP	3 Smer 1 Hlas
FI	2 Vas	1 Vihreät	4 SDP	3 Kesk	3 Kok	2 PS
IE	5 SF			3 FF 1 II	3 FG					2 SD
HR		2 Možemo	4 SDP		5 HDZ					1 Most
LT		1 DSVL	2 LSDP	2 LS	3 TS-LKD	1 LVŽS				2 NA
LV		1 Prog			1 JV	1 NA 1 LRA	2 LPV			1 ZZS 1 SV 1 MMN
SI	1 Levica		1 SD	3 GS	3 SDS 1 N.Si
EE			1 SDE	1 RE 1 KE	2 Isamaa	1 KE	1 EKRE
CY	2 AKEL		1 DIKO		1 DISY	1 ELAM				1 ALMA
LU			1 LSAP	2 DP	2 CSV				1 ADR
MT			3 PL		3 PN

Verlauf (Basisszenario)

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	PfE	ESN	fʼlos	Sonst.
20.04.26	52	39	124	70	173	78	103	36	21	24
23.02.26	54	37	124	64	175	83	104	37	24	18
07.01.26	53	37	122	71	177	80	104	38	27	11
10.11.25	51	37	124	71	175	81	105	39	24	13
01.09.25	55	40	123	66	176	85	105	37	21	12
01.07.25	51	44	124	73	181	80	99	36	20	12
19.05.25	49	40	130	76	179	79	100	35	23	9
24.03.25	52	41	131	73	177	79	99	33	24	11
27.01.25	48	43	130	81	185	77	93	29	24	10
02.12.24	43	41	131	83	186	73	100	27	24	12
07.10.24	44	41	136	79	186	74	96	26	29	9
12.08.24	44	45	137	77	191	73	88	25	31	9
Wahl 24	46	53	136	77	188	78	84	25	33	–

Verlauf (dynamisches Szenario)

	Linke	G/EFA	S&D	RE	EVP	EKR	PfE	ESN	fʼlos	Sonst.
20.04.26	53	39	126	72	173	84	106	36	31	–
23.02.26	55	37	126	65	176	90	104	37	30	–
07.01.26	54	37	123	73	177	86	106	38	26	–
10.11.25	52	37	126	73	175	86	109	39	23	–
01.09.25	56	40	125	68	177	89	107	37	21	–
01.07.25	52	44	126	75	181	84	101	37	20	–
19.05.25	49	40	132	78	179	82	101	36	23	–
24.03.25	52	41	132	74	179	82	103	33	24	–
27.01.25	49	43	132	82	185	80	96	29	24	–
02.12.24	43	42	133	82	186	77	104	27	26	–
07.10.24	46	41	137	79	187	77	97	26	30	–
12.08.24	45	46	138	78	191	76	89	25	32	–
Wahl 24	46	53	136	77	188	78	84	25	33	–

Die Zeile „Wahl 24“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 16. Juli 2024, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Juni 2024.
Für Übersichten von Sitzprojektionen aus früheren Wahlperioden siehe hier (2014-2019) und hier (2019-2024).

Fraktionszuordnung

Basisszenario: Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt (siehe unten). Parteien, bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden im Basisszenario als „Sonstige“ eingeordnet.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (also 7 der 27 Mitgliedstaaten) erforderlich. Gruppierungen, die diese Bedingungen nach der Projektion derzeit nicht erfüllen, müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete für sich gewinnen, um sich (wieder) als Fraktion konstituieren zu können.

Dynamisches Szenario: Im dynamischen Szenario werden alle „sonstigen“ Parteien einer schon bestehenden Fraktion (oder der Gruppe der Fraktionslosen) zugeordnet. Außerdem werden gegebenenfalls Fraktionsübertritte von bereits im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt, die politisch plausibel erscheinen, auch wenn sie noch nicht öffentlich angekündigt wurden. Um diese Veränderungen gegenüber dem Basisszenario deutlich zu machen, sind Parteien, die im dynamischen Szenario einer anderen Fraktion zugeordnet werden, in der Tabelle mit der Farbe dieser Fraktion gekennzeichnet. Zudem erscheint der Name der möglichen künftigen Fraktion im Mouseover-Text. Die Zuordnungen im dynamischen Szenario basieren teils auf einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung und Strategie der Parteien und können daher im Einzelnen recht unsicher sein. In der Gesamtschau kann das dynamische Szenario jedoch näher an der wirklichen Sitzverteilung nach der nächsten Europawahl liegen als das Basisszenario.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei „sonstigen“ Parteien und Parteien, bei denen nach der nächsten Europawahl ein Fraktionswechsel wahrscheinlich erscheint, nennt der Mouseover-Text zudem die Fraktionen, denen sich die Partei gegebenenfalls anschließen könnte. Dabei wird die Fraktion, der die Partei im dynamischen Szenario zugeordnet ist, als Erstes aufgeführt.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wird bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wird der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet, wobei jedoch von jedem einzelnen Umfrageinstitut nur die jeweils letzte Umfrage berücksichtigt wird. Stichtag für die Berücksichtigung einer Umfrage ist, soweit bekannt, jeweils der letzte Tag der Durchführung, andernfalls der Tag der Veröffentlichung.
Für Länder, in denen die letzte spezifische Europawahlumfrage mehr als zwei Wochen zurückliegt oder in den letzten zwei Wochen deutlich weniger Umfragen zur Europawahl als zur Wahl zum nationalen Parlament veröffentlicht wurden, wird stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament bzw. der Durchschnitt aller Umfragen für das nationale oder das Europäische Parlament aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten verfügbaren Umfrage verwendet. Für Länder, in denen es keine aktuellen Umfragen für Parlamentswahlen gibt, wird stattdessen gegebenenfalls auf Umfragen zu Präsidentschaftswahlen zurückgegriffen, wobei die Umfragewerte der Präsidentschaftskandidat:innen jeweils den Parteien der Kandidat:innen zugeordnet werden (dies kann insbesondere Frankreich und Zypern betreffen). Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wird auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel werden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. Für Länder, in denen die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (aktuell Belgien und Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion werden für die französischsprachige Gemeinschaft gegebenenfalls die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (1 Sitz für CSP).
In Ländern, in denen es üblich ist, dass mehrere Parteien als Wahlbündnis auf einer gemeinsamen Liste antreten, werden der Projektion plausibel erscheinende Listengemeinschaften zugrunde gelegt. In der Tabelle sind diese in der Regel unter der Bezeichnung des Wahlbündnisses oder der größten dazugehörigen Partei zusammengefasst. Manchmal gehören die Parteien eines Wahlbündnisses im Europäischen Parlament jedoch unterschiedlichen Fraktionen an. In diesem Fall wird (in der Regel auf Grundlage der Europawahl 2024) eine Plausibilitätsannahme über die Verteilung der Listenplätze getroffen. Das betrifft folgende Fälle: Spanien: Sumar: Sumar (1., 6. Listenplatz), CatComù (2.), Compromís (3.), IU (4.) und Más País (5.); Ahora Repúblicas: ERC (1., 4.), Bildu (2.) und BNG (3.); CEUS: PNV (1.) und CC (2.); Rumänien: ADU: USR (1.-2., 4.-5., 7.-9.), PMP (3.) und FD (6.); Niederlande: GL-PvdA: PvdA (1., 3., 5. etc.) und GL (2., 4., 6. etc.); Ungarn: DK: DK (1.-4., 6., 8.), MSZP (5.), PM (7.). In manchen Ländern ist die genaue Verteilung der Sitze unter den Parteien eines Wahlbündnisses von Vorzugsstimmen oder regionalen Wahlkreisergebnissen abhängig, sodass sich im Voraus nur eine Plausibilitätsannahme darüber treffen lässt. Dies betrifft folgende Fälle: Italien: AVS: EV (1., 3.-4., 6.-7. etc.) und SI (2., 5., 8. etc.); Polen: Konfederacja: NN (1., 3., 5. etc.) und RN (2., 4., 6. etc.). Vereinzelt kommt es auch vor, dass sich die Abgeordneten einer einzelnen Partei nach der Wahl auf mehrere Fraktionen aufteilen; in diesem Fall wird (in der Regel auf Grundlage des Status quo) eine Plausibilitätsannahme über die Aufteilung nach der nächsten Europawahl getroffen. Dies betrifft derzeit die Partei KE aus Estland. In Frankreich erfassen manche Umfragen PS (S&D), EELV (G/EFA), PCF (Linke) und manchmal auch LFI (Linke) zusammen; in diesen Fällen werden die erhobenen Werte zwischen den Parteien entsprechend dem Verhältnis in der letzten Umfrage aufgeteilt, in der diese getrennt ausgewiesen wurden. In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mit einer größeren Partei kooperieren. Dies ist der Fall bei der SVP im Bündnis mit FI.
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Da deutsche Umfrageinstitute für Kleinparteien jedoch in der Regel keine Werte ausweisen, wird in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 3 Sitze für Volt und FW, 2 Sitze für die PARTEI, je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Familienpartei und PdF). Falls eine Kleinpartei in aktuellen Umfragen einen besseren Wert erreicht als bei der letzten Europawahl, wird stattdessen dieser Umfragewert genutzt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf. Die Daten beziehen sich auf den letzten Tag der Durchführung der Umfragen; falls dieser nicht bekannt ist, auf den Tag der Veröffentlichung:
Deutschland: nationale Umfragen, 7.-17.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Frankreich: nationale Umfragen, 7.-8.10.2025, Quelle: Wikipedia;
Italien: nationale Umfragen, 3.-16.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Spanien: nationale Umfragen, 8.-18.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Polen: nationale Umfragen, 3.-15.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Rumänien: nationale Umfragen, 4.-10.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Niederlande: nationale Umfragen, 13.-18.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: Umfragen für die nationale Parlamentswahl in der Wallonie, 9.3.2026, Quelle: Wikipedia;
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: Umfragen für die nationale Parlamentswahl in Flandern, 9.3.2026, Quelle: Wikipedia;
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 9.6.2024;
Tschechien: nationale Umfragen, 2.-7.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Griechenland: nationale Umfragen, 31.3.-4.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Ungarn: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 12.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Portugal: nationale Umfragen, 14.-15.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Schweden: nationale Umfragen, 24.3.-5.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Österreich: nationale Umfragen, 14.-16.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Bulgarien: Ergebnis der nationalen Parlamentswahl, 19.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Dänemark: nationale Umfragen, 19.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Slowakei: nationale Umfragen, 13.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Finnland: nationale Umfragen, 7.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Irland: nationale Umfragen, 25.3.-3.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Kroatien: nationale Umfragen, 26.3.-5.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Litauen: nationale Umfragen, 28.-30.3.2026, Quelle: Wikipedia;
Lettland: nationale Umfragen, 7.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Slowenien: nationale Umfragen, 9.-10.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Estland: nationale Umfragen, 5.-8.4.2026, Quelle: Wikipedia;
Zypern: nationale Umfragen, 26.3.2026, Quelle: Wikipedia;
Luxemburg: nationale Umfragen, 29.9.2025, Quelle: Wikipedia;
Malta: nationale Umfragen, 16.4.2026, Quelle: Wikipedia.

Manuel Müller ist Europawissenschaftler und Herausgeber des Blogs „Der (europäische) Föderalist“. Er arbeitet vor allem zu Fragen der supranationalen Demokratie und institutionellen Reform der EU.

Korrekturhinweis, 29.4.2026: In der ersten Fassung dieses Artikels war die litauische Partei NA im dynamischen Szenario der EKR-Fraktion zugeordnet. Tatsächlich ist es jedoch wahrscheinlich, dass sie sich der PfE-Fraktion anschließen wird.

Bilder: alle Grafiken: Manuel Müller; Porträt Manuel Müller: Finnish Institute of International Affairs [alle Rechte vorbehalten].

In ein neues Zeitalter repräsentativer Demokratie: Das Vermächtnis von ActEU in einem Buch

English

Von Daniela Braun, Alex Hartland, Michael Kaeding, Zoe Lefkofridi und Kristina Weissenbach

Das Horizon-Europe-Projekt Activating European Citizens’ Trust in Times of Crisis and Polarisation (ActEU) untersuchte Fragen politischen Vertrauens und demokratischer Legitimität in Europa. Dieser Artikel ist Teil einer Serie, in der ActEU-Forscher:innen ihre Ergebnisse präsentieren.

Frisch erschienen!

Über die letzten Jahre hinweg hat Der (europäische) Föderalist das ActEU-Projekt als Bezugspunkt für Debatten über den Stand der Demokratie in Europa begleitet. ActEU-Forscher:innen – ein Konsortium aus zwölf europäischen Partnerinstitutionen – untersuchten politisches Vertrauen und Legitimität in Europa, mit einem Fokus auf die politischen Einstellungen, die politische Beteiligung sowie die Repräsentation der politischen Präferenzen der Bürger:innen. Ihr übergeordnetes Ziel bestand darin, die anhaltenden Probleme des schwindenden Vertrauens in das Mehrebenen-Regierungssystem der EU zu erfassen und einen Werkzeugkasten zu entwickeln, der politischen Entscheidungsträger:innen, der Zivilgesellschaft und dem Bildungssektor helfen soll, politisches Vertrauen wiederherzustellen.

In zahlreichen Beiträgen auf diesem Blog haben uns ActEU-Forscher:innen dazu eingeladen, über die oberflächlichen Indikatoren demokratischen Niedergangs hinauszuschauen und genauere Fragen zu Vertrauen, Legitimität und Repräsentation im politischen Mehrebenen-System Europas zu stellen. Dies beinhaltete Analysen zu Vertrauen und wirtschaftlicher Benachteiligung, Vertrauen und der Rolle der subnationalen Ebene, Polarisierung und Klimaprotesten, Repräsentation sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024, ebenso wie Informationen zu den Projektaktivitäten zur Einbindung junger Menschen.

Mit der Veröffentlichung des frei zugänglichen Sammelbands Activating European Citizens’ Trust in Times of Crisis and Polarization: Towards a New Era of Representative Democracy erreicht diese intellektuelle Reise nun ihren Abschluss. Das Buch vereint zentrale theoretische Überlegungen und empirische Erkenntnisse des von Horizon Europe finanzierten ActEU-Projekts und übersetzt sie in einem einheitlichen analytischen Rahmen.

Vertrauen: kein Nebenprodukt, sondern Ressource von Demokratie

Der Zeitpunkt dieser Publikation könnte kaum passender sein. Die europäischen Demokratien agieren unter Bedingungen permanenter Belastung: aufeinanderfolgende Krisen, verschärfte geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und eine sich vertiefende soziale und politische Polarisierung. In solchen Kontexten wird politisches Vertrauen oft als diffuses Gefühl betrachtet, das in Krisenzeiten einfach „nachlässt“. Der Band beginnt jedoch mit einer anderen Prämisse: Vertrauen und Legitimität sind keine residualen Nebenprodukte demokratischer Politik, sondern unverzichtbare Ressourcen, ohne die eine repräsentative Demokratie gar nicht erst funktionieren kann.

Wir argumentieren, dass politisches Vertrauen ein entscheidendes, jedoch unterschätztes Element in den repräsentativen Demokratien Europas ist. Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürger:innen und staatlichen Institutionen gewährleistet das Funktionieren demokratischer Systeme, reduziert Transaktionskosten und erleichtert die Rechtfertigung politischer Entscheidungen. Ohne den Einsatz einer kritischen Masse können demokratische Regierungen innerhalb der Bevölkerung keine Legitimität erlangen.

Schon in normalen Zeiten ist ein stabiles, von den politischen Parteien vermitteltes Vertrauensverhältnis zwischen den Bürger:innen und dem Staat also eine Grundvoraussetzung für repräsentative Demokratie. Noch mehr an Bedeutung gewinnt es in Zeiten demokratischer Umwälzungen und Umbrüche, wenn Demokratien sich im Wandel befinden. Krisenperioden offenbaren nicht nur, ob Bürger:innen den Institutionen vertrauen, sondern auch, ob sie sich vertreten und gehört fühlen und ob sie das Gefühl haben, sich sinnvoll am politischen Geschehen beteiligen zu können.

Das ActEU-Dreieck: Einstellungen, Verhalten, Repräsentation

Im konzeptuellen Mittelpunkt des Buches steht das ActEU-Dreieck, das einen neuartigen Ansatzpunkt für die Analyse von Vertrauen und Legitimität in Europa bietet. Statt sich auf einzelne Umfrageelemente zu stützen, bei denen Bürger:innen etwa gefragt werden, wie viel sie „der Politik“ oder „dem Parlament“ vertrauen, verbindet das Dreieck drei analytisch unterschiedliche, jedoch empirisch miteinander verflochtene Dimensionen: politische Einstellungen, politisches Verhalten und politische Repräsentation.

Das ActEU-Dreieck. (Zum Vergrößern anklicken.)

Dieses Rahmenkonzept verbindet also, was Bürger:innen denken, wie sie sich verhalten und wie ihre Präferenzen in politischen Ergebnissen repräsentiert werden. Es erlaubt dadurch eine präzisere Diagnose von demokratischen Stärken und Schwächen im europäischen Mehrebenensystem.

Sinkendes Vertrauen folgt oft aus konkreten Ausgrenzungserfahrungen

Die praktischen Kapitel des Bandes bauen auf diesen Rahmen auf und stützen sich zudem auf von ActEU selbst erhobene Umfragedaten sowie komplementäre qualitative Befunde, um Vertrauen und Legitimität in verschiedenen europäischen Kontexten zu erfassen. Mit sieben Mehrebenen-Fallstudien – Österreich, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Spanien – deckt das Buch ein breites Spektrum politischer Systeme und demokratischer Traditionen ab und berücksichtigt dabei ausdrücklich die Interaktion zwischen regionalen, nationalen und europäischen Regierungsebenen.

Über die Fälle hinweg sticht eine zentrale Erkenntnis hervor: Vertrauensdefizite sind selten einheitlich. Sie unterscheiden sich je nach Institution, Politikbereich und politischer Ebene, und sie stehen oft in engem Zusammenhang mit wahrgenommenen Lücken in der politischen Repräsentation.

Polarisierende Politikbereiche wie Migration, Klimawandel oder die Gleichstellung der Geschlechter erweisen sich als besonders aufschlussreiche Stresstests für die repräsentative Demokratie. In diesen Bereichen weichen die Einstellungen, die Partizipation und die Repräsentationserfahrungen der Bürger:innen oft in einer Weise voneinander ab, die herkömmliche Vertrauensindikatoren nicht erfassen können. Der ActEU-Ansatz zeigt, dass sinkendes Vertrauen oft nicht auf allgemeiner Skepsis gegenüber der Demokratie beruht, sondern auf konkreten Erfahrungen von Fehlrepräsentation oder Ausgrenzung.

Mithilfe unserer innovativen Datenquellen wie dem ActEU Citizens’ Emotions & Trust Focus Group Dataset sowie dem ActEU Digital Political Discourse Dataset kann diese Erkenntnis in zukünftigen Forschungsarbeiten nocb detaillierter analysiert werden.

Demokratische Erneuerung beginnt mit sorgfältiger Analyse

Aber Activating European Citizens’ Trust bleibt nicht bei der Diagnose stehen. Über den gesamten Band hinweg betonen die Auto:innen, dass Vertrauen kein feststehender Endzustand ist, sondern eine dynamische Beziehung, die durch institutionelles Design, politische Praktiken und Repräsentationsformen gestärkt oder geschwächt werden kann. Durch die systematische Verknüpfung von Einstellungen, Beteiligung und Repräsentation eröffnet das ActEU-Konzept Raum für gezielte demokratische Reformen – von der Verbesserung der repräsentativen Responsivität bis hin zur Stärkung partizipativer Kanäle, die der europäischen Mehrebenen-Realität gerecht werden.

Als letzter Beitrag in der ActEU-Reihe bei Der (europäische) Föderalist bietet dieses Buch somit einen passenden Abschluss. Es umfasst das Kernanliegen des Projekts: nicht nur den Rückgang des politischen Vertrauens zu dokumentieren, sondern zu einem differenzierteren Verständnis darüber beizutragen, wie sich die repräsentative Demokratie in Europa unter den Bedingungen von Krise und Polarisierung anpassen, erholen und von Bestand sein kann. In einer Zeit, in der oft demokratischer Pessimismus die öffentliche Debatte dominiert, ist dieser Band eine notwendige Erinnerung daran, dass demokratische Erneuerung mit einer sorgfältigen Analyse beginnt – und damit, das Vertrauen der Bürger:innen ernst zu nehmen.

Daniela Braun ist Professorin für Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europäische Integration und Internationale Beziehungen an der Universität des Saarlands.

Alex Hartland ist Postdoktorand in der Fachrichtung Gesellschaftswissenschaftliche Europaforschung an der Universität des Saarlands.

Michael Kaeding ist Professor für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen sowie Studiendirektor des European Political and Governance Studies Department am Europakolleg Brügge.

Zoe Lefkofridi ist Professorin für Politik & Geschlecht, Diversität & Gleichheit am Fachbereich Politikwissenschaft der Universität Salzburg..

Kristina Weissenbach ist Vertretungsprofessorin im Arbeitsbereich Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der Universität Duisburg-Essen sowie Kodirektorin der NRW School of Governance.

Daniela Braun, Alexander Hartland, Michael Kaeding, Zoe Lefkofridi, Kristina Weissenbach (Hrsg.): Activating European Citizens’ Trust in Times of Crisis and Polarization: Towards a New Era of Representative Democracy, Cham: Springer Nature 2026 (Open Access).

Wirtschaftliche Not mindert das Vertrauen in die Politik [DE/EN] ● Henrik Serup Christensen und Janette Huttunen Mehrebenen-Demokratie und Vertrauen in Europa: die Rolle der subnationalen Ebene [DE/EN] ● Felix-Christopher von Nostitz Aus dem Takt? Der schwierige Wahltanz der EU [DE/EN] ● Alex Hartland, Daniela Braun, Giuseppe Carteny, Rosa M. Navarrete und Ann-Kathrin Reinl Was hat Vertrauen damit zu tun? Politisches Vertrauen, polarisierte Meinungen und Klimaproteste in Europa [DE/EN] ● Louisa Parks Von Sitzen zu Stimmungen: Was uns Österreich über Vertrauen und Repräsentation in einem Mehr-Ebenen-Europa lehren kann [DE/EN] ● Ermela Gianna, Matilde Ceron und Zoe Lefkofridi ActEU Youth Democracy Labs: Eine junge Perspektive auf Politik und politische Bildung in der EU [DE/EN] ● Alex Hoppe In ein neues Zeitalter repräsentativer Demokratie: Das Vermächtnis von ActEU in einem Buch [DE/EN] ● Daniela Braun, Alex Hartland, Michael Kaeding, Zoe Lefkofridi und Kristina Weissenbach

Übersetzung: Omnia Al-Hadari.
Bilder: Buchcover: Springer Nature; Autorenporträts: privat [alle Rechte vorbehalten].

Between crisis narratives and limited power: Deliberative forums as a way out of the European Parliament’s structural dilemma

Deutsch

By Richard Steinberg

“Deliberative formats could offer the Parliament an opportunity to live up to its self-expectation through means that bypass treaty constraints.”

In times of crisis, democratically elected parliaments often face a structural dilemma: Precisely when swift and visible decisions are called for, the importance of executive arenas grows, and parliament risks being politically sidelined – most recently during the financial and sovereign debt crisis, the pandemic, Russia’s war of aggression against Ukraine, or in the face of rising geopolitical tensions.

The European Parliament is particularly exposed to this dynamic. While it has steadily expanded its competences since its foundation, it still lacks meaningful parliamentary control in many areas. Most notably, it lacks a right of legislative initiative and has only limited budgetary authority. This historically entrenched dilemma between high parliamentary ambitions and limited steering capacity is most acutely visible in times of crisis. How can it be resolved short of treaty reform, which currently appears politically out of reach?

“Crises” strengthen the executive – but not only

The concept of “crisis” is not merely an analytical category. It also functions as a political interpretive framework that generates pressure to act, and at EU level can legitimize both institutional development and a greater concentration of decision-making power. For the European Parliament, crises have historically served as a justification for demands to strengthen its own role and to pursue institutional reform in a federalist direction. At the same time, under time pressure and in the face of complex problems, decision-making processes tend to become more executive-driven, while parliamentary, civil society, and public deliberation lose weight.

This output-oriented logic carries a structural risk: The more decisions are accelerated and taken within small institutional arenas, the greater the danger that democratic participation and public deliberation are pushed to the margins. The recent omnibus procedures offer a telling example. Citing the (supposed) pressure of geopolitical and economic crises, the Commission bundled far-reaching amendments to core sustainability legislation into a single package, bypassing procedural rules on impact assessment and public participation. Even though the Parliament is formally involved, the pace and logic of the process remain executive-driven.

A claim to representation without the power to govern

A historical look at the 1970s shows that this tension is far from new. A succession of economic, political, and institutional crises, including the oil price shocks, gave rise to a broad-based discourse within the European Parliament about a “Crisis of the Community.”

This discourse had paradoxical consequences. On the one hand, it strengthened the Parliament’s institutional self-image across party lines and provided a central argumentative basis for demands for a stronger role as a democratic crisis platform. On the other hand, its political impact remained limited. Despite ambitious reform initiatives, intergovernmental decision-making structures were instead consolidated – most notably through the establishment of the European Council at the 1974 Paris Summit and the development of a common foreign policy framework within European Political Cooperation.

Even at this early stage, the fundamental tension that continues to shape the Parliament’s role today was already apparent: a high claim to democratic representation combined with limited political steering capacity.

A familiar constellation: the Parliament in the long 1970s

The 1970s bear numerous parallels to today’s perceptions of crisis, which are often captured by terms such as “polycrisis,” “multicrisis,” or “permacrisis.” The close discursive connection between crisis and European integration that continues to shape our understanding of the EU to this day first crystallised during this period.

The years from the 1969 Hague Summit to the Single European Act of 1986 were marked by a succession of economic, monetary, social, and institutional crises affecting both the member states and the Community itself. Empirical analyses of the European Parliament’s plenary debates during this period reveal that a cross-party interpretive pattern emerged – a shared discourse of “Community crisis”, that durably structured the Parliament’s self-positioning as a legitimate crisis platform, particularly in contrast to the European Council. While individual crises initially prompted specific policy debates, an overarching crisis discourse gradually took hold over the course of the decade, becoming the dominant interpretive frame for the political presence.

This discourse shaped the Parliament’s self-understanding as an independent actor, defined above all in contrast to the newly established European Council, but also vis-à-vis the Council of Ministers and the Commission. Members of Parliament used crisis narratives across party lines to press for institutional reform, in particular, a strengthening of the Parliament itself. The insufficient legitimacy of intergovernmental decision-making, they argued, had produced a crisis of confidence that could only be addressed by elevating the Parliament to the role of a central democratic crisis-resolution forum.

Effects of the crisis discourse

The frequently invoked image of “productive crises,” however, falls short in the case of the European Parliament. The crisis discourse had its strongest effects internally. It served as a cross-party frame of reference, enabled shared problem interpretations, and strengthened the institutional identity and self-confidence of MEPs. Particularly after the first direct elections in 1979, the Parliament increasingly positioned itself as “the only democratically legitimate institution” at the European level, deliberately deploying crisis narratives to underpin demands for reform and expanded competences.

In contrast to this normative self-positioning, however, actual gains in structural power remained modest. Intergovernmental decision-making structures continued to consolidate. The 1984 Spinelli draft constitution, for instance, found only limited reflection in the Single European Act adopted two years later. The limited impact of parliamentary reform efforts led to growing frustration among MEPs throughout the 1980s.

The structural dilemma today: deliberative formats as a way forward?

This tension between high representational ambitions and limited steering capacity continues to shape the European Parliament’s role today. Key political decisions in recent crises were again primarily prepared in executive and intergovernmental settings. Following the cautious reformist momentum generated by the Conference on the Future of Europe, the window of opportunity for fundamental debates on strengthening the Parliament now appears largely closed. Given the limited possibilities for treaty reform, it is unlikely that the structural dilemma that has persisted since the 1970s can be resolved through new formal competences.

If formal increases in power are off the table, the strategic question becomes what alternative paths to strengthening political relevance remain. Deliberative citizen formats at the European level could play an important role here. The Parliament recognised this as early as 2020, in its resolution on the Conference on the Future of Europe, which envisaged institutionalised deliberative citizen formats as a tool of democratic engagement.

Paradoxically, however, the EU’s new deliberative formats have initially deepened rather than eased the Parliament’s dilemma. The European Citizens’ Panels established after the Conference on the Future of Europe to address key EU initiatives – such as the EU budgetary framework and the tackling hate in society – are primarily anchored in the European Commission. The European Parliament has, for the most part, remained a bystander.

What role can the European Parliament play today?

Deliberative formats could offer the Parliament an opportunity to live up to its self-expectation through means that bypass treaty constraints. With the Youth Citizens’ Assembly on Pollinators, the Parliament has recently taken the initiative itself, launching a deliberative process. Drawing on the experience of the European Citizens’ Panels, 100 young people from all EU member states worked together over three months to develop recommendations on protecting pollinators and on strengthening the ongoing participation of young people in EU decision-making.

Yet the democratic impact of such processes depends less on how they are organised than on how their results are taken up politically. If citizens’ recommendations remain confined to the administrative sphere, they risk becoming mere consultative contributions with limited political consequences. Here, the European Parliament has a dual role to play: as the initiator of deliberative processes on key questions arising from its own legislative work as with the Youth Citizens’ Assembly, and as the binding institutional recipient of the outcomes of deliberative processes initiated by others.

Concretely, this means three things:

• First, the European Parliament should act more consistently as the initiator of deliberative citizen formats. As the directly elected body, it can raise issues that are grounded in its legislative agenda and its connection to European society, setting them independently of executive priorities.
• Second, structured hearings with members of citizens’ forums both those convened by the Commission and those initiated by the Parliament itself should be embedded in the work of the relevant EP committees.
• Third, mandatory statements responding to the outcomes of each forum should be required. Such institutional linkages would anchor European deliberative initiatives more firmly in the political process and tie them to democratic accountability and visibility.

From passive bystander to translation space

Historical experience shows that crisis narratives have strengthened the European Parliament’s sense of institutional identity but have produced only limited expansions of its formal competences. The structural tension between high democratic aspirations and limited institutional steering capacity will probably persist for the foreseeable future.

Unlike in the 1970s, however, there is now a format that offers a structural point of attachment outside the treaties that allows the Parliament to begin living up to its own aspirations. If deliberative processes are systematically incorporated into parliamentary debates and decision-making, the Parliament can become the place where the outcomes of deliberative procedures are not merely heard, but politically translated, openly contested, and democratically accounted for.

In a Union in a state of permanent crisis, the significance of the European Parliament will therefore depend less on further shifts in formal competence than on its ability to make societal debates visible and to carry them into European policy.

Richard Steinberg is a historian and political consultant at ifok GmbH, specialising in citizen participation and deliberative democracy. His book “The European Parliament in Crisis? Perceptions of Crisis and Crisis Discourses in the European Parliament during the Long 1970s” was published in 2025.

Pictures: Youth Citizens’ Assembly on Pollinators: European Union (European Commission) [CC BY 4.0, copyright notice], via EU website; portrait Richard Steinberg: private [all rights reserved].

Zwischen Krisennarrativ und begrenzter Macht: Deliberative Foren als Ausweg aus dem strukturellen Dilemma des Europäischen Parlaments

English

Von Richard Steinberg

„Deliberative Bürgerformate bieten dem Europäischen Parlament eine Chance, seinem Selbstanspruch als Zentrum der demokratischen Debatte gerecht zu werden.“

In Krisenzeiten stehen demokratisch gewählte Parlamente oftmals vor einem strukturellen Dilemma: Gerade dann, wenn schnelle und sichtbare Entscheidungen gefragt sind, wächst die Bedeutung der Exekutive und das Parlament droht politisch an den Rand gedrängt zu werden – jüngst etwa während der Finanz- und Staatsschuldenkrise, der Pandemie, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine oder angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen.

Das Europäische Parlament ist von dieser Dynamik besonders stark betroffen. Einerseits versteht es sich als zentrale Arena der demokratischen Debatte auf europäischer Ebene. Andererseits fehlt ihm in vielen Bereichen nach wie vor parlamentarische Steuerungsmacht, so z.B. mit Blick auf das fehlende Initiativrecht und die begrenzte Haushaltskompetenz. Das historisch gewachsene Dilemma zwischen einem hohen parlamentarischen Selbstanspruch und mangelnder Steuerungsmacht offenbart sich besonders in Krisenzeiten. Wie lässt es sich jenseits von Vertragsreformen auflösen, die politisch momentan unrealistisch erscheinen?

„Krisen“ stärken die Exekutive – aber nicht nur

Der Begriff der „Krise“ beschreibt nicht nur Problemlagen, sondern fungiert als politischer Deutungsrahmen, der Handlungsdruck erzeugt. Auf EU-Ebene kann er sowohl institutionelle Weiterentwicklung als auch eine stärkere Konzentration von Entscheidungsbefugnissen legitimieren. Für das Europäische Parlament sind Krisen oftmals Argument für eine Stärkung der eigenen Befugnisse und institutionelle Reformen im föderalistischen Sinne. Gleichzeitig sind unter Zeitdruck und angesichts komplexer Problemlagen Entscheidungsprozesse oftmals stärker exekutiv geprägt, während parlamentarische, zivilgesellschaftliche und öffentliche Auseinandersetzungen an Gewicht verlieren.

Diese Output-Orientierung erzeugt jedoch ein strukturelles Risiko: Je stärker Entscheidungen beschleunigt und in kleinen institutionellen Arenen getroffen werden, desto größer wird die Gefahr, dass demokratische Beteiligung und öffentliche Deliberation an den Rand gedrängt werden. Jüngste Beispiele sind die Omnibus-Verfahren: Unter dem (vermeintlichen) Druck geopolitischer und wirtschaftlicher Krisen hat die Kommission weitreichende Änderungen zentraler Nachhaltigkeitsregeln in einem Paket gebündelt und damit Verfahrensregeln zur Folgenabschätzung und Öffentlichkeitsbeteiligung umgangen. Auch wenn das Parlament formal eingebunden ist, sind das Tempo und die Logik der Entscheidung exekutiv geprägt.

Repräsentationsanspruch ohne Steuerungsmacht

Ein historischer Blick auf die 1970er Jahre zeigt, dass diese Spannung kein neues Phänomen ist. Mehrere wirtschaftliche, politische und institutionelle Krisen, u.a. die sogenannten Ölpreiskrisen, führten in dieser Zeit im Europäischen Parlament zu einem übergreifenden Diskurs über eine „Krise der Gemeinschaft“.

Dieser Diskurs hatte paradoxe Folgen: Einerseits stärkte er fraktionsübergreifend das institutionelle Selbstverständnis des Parlaments und diente als zentrale argumentative Grundlage für Forderungen nach einer stärkeren Rolle als demokratische Krisenplattform. Andererseits blieb die politische Wirkung jedoch begrenzt. Trotz ambitionierter Reforminitiativen verfestigten sich vielmehr intergouvernementale Entscheidungsstrukturen – so zum Beispiel durch die Etablierung des Europäischen Rats auf der Pariser Gipfelkonferenz 1974 und der gemeinsamen Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit.

Bereits hier zeigte sich also das grundlegende Spannungsverhältnis, das die Rolle des Parlaments bis heute prägt: ein hoher demokratischer Repräsentationsanspruch bei gleichzeitig begrenzter politischer Steuerungsmacht.

Eine bekannte Konstellation: Das Parlament in den langen 1970ern

Die 1970er Jahre weisen zahlreiche Parallelen zu heutigen Krisenwahrnehmungen auf, die oftmals mit den Begriffen „Polykrise“, „Multikrise“ oder „Permakrise“ bezeichnet werden. Der enge diskursive Zusammenhang zwischen Krise und europäischer Integration, der bis heute unseren Blick auf die EU maßgeblich prägt, manifestierte sich in dieser Zeit zum ersten Mal.

Die Zeit vom Gipfel von Den Haag 1969 bis zur Einheitlichen Europäischen Akte 1986 war geprägt von einer Abfolge wirtschaftlicher, währungspolitischer, sozialer und institutioneller Krisen, die sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Gemeinschaft selbst betrafen. Empirische Analysen der Plenardebatten des Europäischen Parlaments in diesem Zeitraum zeigen, dass sich ein fraktionsübergreifend geteiltes Deutungsmuster einer „Krise der Gemeinschaft“ entwickelte, das die parlamentarische Selbstverortung als legitime Krisenplattform in Abgrenzung vor allem zum Europäischen Rat nachhaltig strukturierte. Während zunächst einzelne Krisen zu spezifischen Problemdiskussionen führten, etablierte sich im Laufe des Jahrzehnts ein übergreifender Krisendiskurs, der zunehmend zum dominanten Interpretationsrahmen der politischen Gegenwart wurde.

Dieser Diskurs prägte das Selbstverständnis des Parlaments als eigenständiger Akteur vor allem in Abgrenzung zum neu etablierten Europäischen Rat, aber auch gegenüber Ministerrat und Kommission. Die Abgeordneten nutzten Krisennarrative, um institutionelle Reformforderungen zu begründen – insbesondere eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Die unzureichende Legitimität intergouvernementaler Entscheidungsprozesse, so die Abgeordneten, habe zu einer Vertrauenskrise geführt. Um sie zu überwinden, müsse das Parlament zur zentralen demokratischen Krisenlösungsplattform aufgewertet werden.

Wirkungen des Krisendiskurses

Das häufig genutzte Bild „produktiver Krisen“ greift im Fall des Europäischen Parlaments jedoch zu kurz. Der Krisendiskurs entfaltete vor allem nach innen eine starke Wirkung. Er fungierte als fraktionsübergreifender Referenzrahmen, ermöglichte gemeinsame Probleminterpretationen und stärkte die institutionelle Identität und das Selbstbewusstsein der Europaabgeordneten. Insbesondere nach der ersten Direktwahl 1979 positionierte sich das Parlament zunehmend als „einzig demokratisch legitimierte Institution“ auf europäischer Ebene und nutzte Krisennarrative gezielt, um Reform- und Kompetenzforderungen zu untermauern.

Im Kontrast zu dieser normativen Selbstpositionierung blieb der tatsächliche strukturelle Machtgewinn jedoch begrenzt. Intergouvernementale Entscheidungsstrukturen gewannen weiter an Bedeutung. So fand der Spinelli-Verfassungsentwurf von 1984 nur in geringem Umfang Eingang in die zwei Jahre später verabschiedete Einheitliche Europäische Akte. Die begrenzte Wirkung parlamentarischer Reforminitiativen führte in den 1980er Jahren zunehmend zu Frustration unter den Abgeordneten.

Das strukturelle Dilemma heute: Deliberative Formate als Lösung?

Dieses Spannungsverhältnis zwischen hohem Repräsentationsanspruch und begrenzter Steuerungsmacht prägt die Rolle des Europäischen Parlaments bis heute. Auch in jüngeren Krisen wurden zentrale politische Weichenstellungen vor allem in exekutiven und intergouvernementalen Formaten vorbereitet. Nach der verhaltenen Aufbruchsstimmung im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas scheint das Möglichkeitsfenster für grundlegende Reformdebatten zur Stärkung des Parlaments inzwischen jedoch weitgehend geschlossen. Angesichts der geringen Bereitschaft zu Vertragsreformen ist nicht zu erwarten, dass das seit den 1970er Jahren bestehende strukturelle Dilemma durch neue Kompetenzen aufgelöst werden kann.

Wenn formale Machtzuwächse unwahrscheinlich sind, stellt sich die strategische Frage nach alternativen Wegen politischer Relevanz. Hier können deliberative Bürgerformate auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielen. Das hat das Parlament bereits 2020 in seinem Beschluss zur Konferenz zur Zukunft Europas erkannt, in dem es institutionalisierte deliberative Bürgerformate als Instrument vorsah.

Paradoxerweise verstärkten die neuen deliberativen Formate der Europäischen Union das Dilemma des Parlaments zunächst jedoch noch zusätzlich. Die nach der Konferenz zur Zukunft Europas etablierten Europäischen Bürgerforen zu zentralen EU-Vorhaben – wie dem EU-Haushaltsrahmen und dem Umgang mit Hass in der Gesellschaft – sind primär an die Europäische Kommission angebunden, während das Parlament bisher weitestgehend Zuschauer bleibt.

Welche Rolle kann das Europäische Parlament heute spielen?

Dabei könnten deliberative Formate dem Parlament die Chance bieten, seinem Selbstanspruch als Zentrum der demokratischen Debatte auch außerhalb der vertraglichen Verfahren gerecht zu werden. Mit der Jugendbürgerversammlung zu Bestäubern ist das Parlament zuletzt auch selbst als Initiator eines deliberativen Prozesses aufgetreten. Basierend auf den Erfahrungen der Europäischen Bürgerforen haben 100 junge Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten über drei Monate gemeinsam an Empfehlungen zur Rettung von Bestäubern sowie zur kontinuierlichen Beteiligung von jungen Menschen in der EU gearbeitet.

Die demokratische Wirkung solcher Verfahren entscheidet sich jedoch weniger in ihrer Organisation als in ihrer politischen Verarbeitung. Bleiben Bürgerempfehlungen im administrativen Raum, drohen sie zu konsultativen Beiträgen, mit eingeschränkten politischen Konsequenzen zu werden. Hier kommt dem Europäischen Parlament eine doppelte Rolle zu: als Initiator deliberativer Prozesse zu zentralen Fragen seiner eigenen Gesetzgebungsarbeit – wie zuletzt mit der Jugendbürgerversammlung zu Bestäubern – und als verbindlicher institutioneller Adressat der Ergebnisse anderer deliberativer Prozesse, unabhängig davon, wer sie initiiert hat.

Konkret bedeutet das dreierlei:

• Erstens sollte das Europäische Parlament selbst verstärkt als Initiator von deliberativen Bürgerformaten auftreten. Neben den parlamentarischen Initiativberichten kann es so eigenständig Themen einbringen, die sich aus seiner Gesetzgebungsarbeit und seiner gesellschaftlichen Verankerung begründen lassen und unabhängig von exekutiven Prioritäten gesetzt werden.
• Zweitens sollte eine strukturierte Anhörung von Mitgliedern der Bürgerforen – sowohl der existierenden Bürgerforen der Kommission als auch von EP-initiierten Prozessen – in den zuständigen EP-Ausschüssen vorgesehen werden.
• Drittens sollte es verpflichtende Stellungnahmen zu den Ergebnissen jedes Forums geben. Eine solche Verknüpfung würde europäische deliberative Initiativen politisch noch stärker verankern und mit demokratischer Verantwortlichkeit sowie Sichtbarkeit verbinden.

Vom passiven Zuschauer zum Übersetzungsraum

Die historische Erfahrung zeigt: Krisennarrative haben das Selbstverständnis des Europäischen Parlaments gestärkt, aber nur begrenzt zu einer Ausweitung seiner formalen Kompetenzen geführt. Das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen hohen demokratischen Erwartungen und begrenzter institutioneller Steuerungsmacht wird daher auf absehbare Zeit bestehen bleiben.

Im Gegensatz zu den 1970er Jahren existiert heute aber ein Format, das einen strukturellen Anknüpfungspunkt außerhalb der Verträge liefert, um dem Selbstanspruch des Parlaments dennoch gerecht zu werden. Wenn deliberative Bürgerprozesse systematisch in parlamentarische Debatten und Entscheidungsprozesse einfließen, kann das Parlament zu dem Ort werden, an dem die Ergebnisse deliberativer Verfahren nicht nur gehört, sondern politisch übersetzt, kontrovers verhandelt und demokratisch verantwortet werden.

In einer Union im permanenten Krisenmodus wird die Bedeutung des Europäischen Parlaments daher weniger von weiteren Kompetenzverschiebungen abhängen als von seiner Fähigkeit, gesellschaftliche Debatten sichtbar in europäische Politik zu überführen.

Richard Steinberg ist Historiker und politischer Berater bei der ifok GmbH mit Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung und deliberativer Demokratie. Sein Buch „Das Europäische Parlament in der Krise? Krisenwahrnehmung und -diskurse im Europäischen Parlament in den langen 1970er Jahren“ ist 2025 erschienen.

Bilder: Jugendbürgerversammlung zu Bestäubern: European Union (European Commission) [CC BY 4.0, Lizenzinformation], via EU website; Porträt Richard Steinberg: privat [alle Rechte vorbehalten].

EU to go – Made in Europe: Rettungsanker für die Industrie?

In der Podcastserie „EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ präsentiert das Jacques Delors Centre kompakte Hintergründe zur Europapolitik. Einmal im Monat analysieren Moderatorin Thu Nguyen und ihre Gäste in 20 bis 30 Minuten ein aktuelles Thema.

„EU to go – Der Podcast für Europapolitik“ erscheint hier im Rahmen einer Kooperation mit dem Jacques Delors Centre. Er ist auch auf der Homepage des Jacques Delors Centre selbst sowie auf allen bekannten Podcast-Kanälen zu finden.

In der neuen Folge von EU to go sprechen Thu Nguyen und Philipp Jäger über den Zustand der europäischen Industrie – und darüber, ob der neue Vorschlag der EU‑Kommission, der Industrial Accelerator Act (IAA), tatsächlich Antworten auf ihre tiefgreifenden Schwierigkeiten liefert.

Europas Industrie steht unter massivem Druck: Hohe Energiepreise, ein zunehmend fragmentierter Welthandel und der „zweite China‑Schock“ setzen besonders Branchen wie Automobil, Chemie, Stahl und Maschinenbau zu. Arbeitsplätze gehen verloren, Investitionen bleiben aus und zugleich wächst der politische Anspruch, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden.

Der IAA soll hier ansetzen: mit Planungsbeschleunigung, neuen Buy‑European- und Low‑Carbon-Klauseln sowie strengeren Bedingungen für ausländische Investitionen. Doch wie groß ist der tatsächliche Paradigmenwechsel? Welche Branchen profitieren wirklich und wo bleibt die Wirkung begrenzt? Und wie passt das alles zu den aktuellen Debatten über Bürokratieabbau und die Zukunft des EU‑Emissionshandels?

Towards a new era of representative democracy: The ActEU legacy in one book

Deutsch

By Daniela Braun, Alex Hartland, Michael Kaeding, Zoe Lefkofridi, and Kristina Weissenbach

The Horizon Europe project Activating European Citizens’ Trust in Times of Crisis and Polarisation (ActEU) examined questions of political trust and democratic legitimacy in Europe. This article is part of a series in which ActEU researchers present their findings.

Out now!

Over the past years, Der (europäische) Föderalist has accompanied the ActEU project as a recurring point of reference for debates on the state of democracy in Europe. ActEU researchers – a consortium of twelve European partner institutions – investigated political trust and legitimacy in Europe, focusing on citizen attitudes, participation, and the representation of policy preferences. Their overall aim was to map persistent problems of declining trust in the EU’s multi-level governance system and develop a toolbox of remedial actions for policymakers, civil society, and the educational sector to enhance political trust.

Across multiple contributions in this blog, ActEU researchers have invited us to look beyond headline indicators of democratic decline and to ask more fine‑grained questions about trust, legitimacy and representation in Europe’s multi‑level political system. This has included analysis of trust and economic deprivation, trust and local government, polarisation and climate protests, representation, and the 2024 European Parliament elections, as well as details of the project’s youth outreach activities.

With the publication of the open‑access edited volume Activating European Citizens’ Trust in Times of Crisis and Polarization: Towards a New Era of Representative Democracy, this intellectual journey now reaches its culmination. The book brings together the central theoretical reflections and empirical findings of the Horizon Europe-funded ActEU project and translates them into a coherent analytical framework.

Trust is not a by-product, but an indispensable resource for democracy

The timing of this publication could hardly be more appropriate. European democracies are operating under conditions of permanent stress: successive crises, intensified geopolitical tensions, economic uncertainty and deepening social and political polarisation. In such contexts, political trust is often treated as a diffuse sentiment that simply “falls” during crises. The volume starts from a different premise: Trust and legitimacy are not residual by‑products of democratic politics, but indispensable resources without which representative democracy cannot function in the first place.

Political trust, we argue, is a crucial yet underestimated element in Europe’s representative democracies. A trusting relationship between citizens and the institutions of the state ensures the functioning of democratic systems, reduces transaction costs and facilitates the justification of political decisions. Without the commitment of a critical mass, democratic governments cannot gain legitimacy among the populace.

While a stable relationship of trust between citizens and the state through political parties is a prerequisite for representative democracies in normal times, it is even more important in times of significant democratic change and turmoil, i.e., when democracies are in flux. Periods of crisis reveal not only whether citizens trust institutions, but also whether they feel represented, heard and able to participate meaningfully in political life.

The ActEU triangle: attitudes, behaviour, representation

At the conceptual core of the book lies the ActEU triangle, which provides a novel starting point for analysing trust and legitimacy in Europe. Instead of relying on single survey items asking citizens how much they trust “politics” or “parliament”, the triangle connects three analytically distinct yet empirically intertwined dimensions: political attitudes, political behaviour and political representation.

The ActEU triangle. (Click to enlarge.)

By linking what citizens think, how they act and how their preferences are represented in political outcomes, the framework allows for a more precise diagnosis of democratic strengths and weaknesses in Europe’s multi‑level systems.

Declining trust is often rooted in concrete experiences of exclusion

Building on this framework, the empirical chapters of the volume draw on original ActEU survey data and complementary qualitative evidence to map trust and legitimacy across different European contexts. Within seven multi-level case studies – Austria, Czechia, France, Germany, Greece, Italy, and Spain – the book covers a wide range of political systems and democratic traditions and explicitly takes into account the interaction between regional, national and European levels of governance. Across cases, a central finding stands out: Trust deficits are rarely uniform. They differ across institutions, policy areas and political levels, and they are often closely linked to perceived gaps in political representation.

Polarising policy fields such as migration, climate change or gender equality emerge as particularly revealing stress tests for representative democracy. In these areas, citizens’ attitudes, participatory behaviour and experiences of representation often diverge in ways that conventional trust indicators fail to capture. The ActEU approach shows that declining trust is frequently rooted not in general scepticism towards democracy, but in concrete experiences of misrepresentation or exclusion. This insight can be studied in much more detail in future research drawing on our innovative data sources, such as the ActEU Citizens’ Emotions & Trust Focus Group Dataset as well as the ActEU Digital Political Discourse Dataset.

Democratic renewal begins with careful analysis

Importantly, Activating European Citizens’ Trust does not stop at diagnosis. Throughout the volume, the authors emphasise that trust is not a fixed end‑state but a dynamic relationship that can be strengthened or weakened by institutional design, political practices and modes of representation. By systematically linking attitudes, participation and representation, the ActEU framework opens up space for targeted democratic reforms – from improving representational responsiveness to strengthening participatory channels suited to Europe’s complex multi‑level reality.

As the final contribution to the ActEU series on Der (europäische) Föderalist, this book thus provides a fitting conclusion. It encapsulates the project’s core ambition: not merely to document declining political trust, but to contribute to a more nuanced understanding of how representative democracy in Europe can adapt, recover and endure under conditions of crisis and polarisation. At a moment when democratic pessimism often dominates public debate, the volume is a timely reminder that democratic renewal begins with careful analysis – and with taking citizens’ trust seriously.

Daniela Braun is Professor of Political Science with a specialisation in European Integration and International Relations at Saarland University.

Alex Hartland is a Postdoctoral Researcher in the Department of European Social Research at Saarland University.

Michael Kaeding is Professor of European Integration and European Policy at the University of Duisburg-Essen and Director of Studies of the European Political and Governance Studies Department at the College of Europe in Bruges.

Zoe Lefkofridi is Professor of Politics & Gender, Diversity & Equality at the Department of Political Science of the University of Salzburg.

Kristina Weissenbach is substitute professor for Ethics in Political Management and Society at the University of Duisburg-Essen and co-director of the NRW School of Governance.

Daniela Braun, Alexander Hartland, Michael Kaeding, Zoe Lefkofridi, Kristina Weissenbach (eds.): Activating European Citizens’ Trust in Times of Crisis and Polarization: Towards a New Era of Representative Democracy, Cham: Springer Nature 2026 (open access).

Economic deprivation reduces political trust [DE/EN] ● Henrik Serup Christensen and Janette Huttunen Multi-level democracy and political trust in Europe: The role of the subnational level [DE/EN] ● Felix-Christopher von Nostitz Out of step? The EU’s difficult election dance [DE/EN] ● Alex Hartland, Daniela Braun, Giuseppe Carteny, Rosa M. Navarrete, and Ann-Kathrin Reinl What’s trust got to do with it? Political trust, polarized opinions and climate protest in Europe [DE/EN] ● Louisa Parks From seats to sentiments: What Austria teaches us about trust and representation in a multi-level Europe [DE/EN] ● Ermela Gianna, Matilde Ceron, and Zoe Lefkofridi ActEU Youth Democracy Labs: A young perspective on politics and political education in the EU [DE/EN] ● Alex Hoppe Towards a new era of representative democracy: The ActEU legacy in one book [EN] ● Daniela Braun, Alex Hartland, Michael Kaeding, Zoe Lefkofridi, and Kristina Weissenbach

Pictures: Book cover: Springer Nature; authors’ portraits: private [all rights reserved].

EU Analytics – March 2026 review: EU policy making under the shadow of war

By Nicolai von Ondarza

On the EU-US trade “deal”, EPP and S&D showed their ability to compromise, whereas the far-right was divided.

March 2026 was another month of two-faced European politics. In high politics, the EU agenda was dominated by the US/Israel war against Iran and the fallout on energy prices, security, the NATO alliance, Ukraine and much more. On the other side, a lot had already been planned for the regular institutions in March: A European Council focused on competitiveness, two plenaries of the European Parliament with crucial votes on migration, trade policy and more, as well as new trade and security partnerships, for instance with Australia, Iceland or Ghana.

Both faces were also visible in the votes in the EP, which had most votes dominated by the ‘von der Leyen’ majority, but a crucial far-right enabled policy change on migration. In the Council, we had very few public votes, but the one on the EU’s climate goals revealed an area where the Visegrád Four, from Poland to Hungary, were united against the rest of the EU.

Time to dive in:

Highlight of the month: Implementation of the EU-US trade “deal”

Amongst several interesting votes this month I choose the EP votes adopting two aspects of the EU-US Turnberry trade “deal”, specifically implementing the lowering of tariffs on specific US goods. The votes were interesting to me for three reasons:

For one, they showed the power the EP has on trade policy, as it had postponed the vote several times in face of Trump’s threats over Greenland and the quickly changing US trade policy. The version that was finally adopted includes safeguards, so that the EU can suspend the agreement if Trump returns to threatening the EU or its member states, for instance by reimposing new tariffs. In practical terms, I’d argue that currently the EU Parliament is stronger on trade than the US Congress.

Secondly, it was also a vote that tested the ability of the EPP and the S&D, in particular, to find a compromise on trade policy. The S&D was much more reluctant to adopt the implementation, but grudgingly accepted it with the suspension clause (full voting data at HowTheyVote.EU). Equally interesting, Trump’s supposed “Patriotic allies” in Europe are becoming deeply uncomfortable with being too strongly associated with him. In consequence, here it was the far-right that was split: The ECR mostly voted for the implementation, while the majority of the “Patriots for Europe” voted against or abstained, as did the AfD-led ESN (which still courts the MAGA republicans). From the Patriots, this included all of Hungary’s Fidesz abstaining, despite Orbán seeking Trump’s and Vance’s endorsement ahead of the crucial upcoming elections.

Data source: HowTheyVote.EU. (Click to enlarge.)

In turn, this thirdly also creates an interesting map if you look at voting of MEPs by member state. The Turnberry deal got the majority of support across most of Europe, with particularly high levels of favourable votes in Central, Eastern and Northern Europe, while it got 0 per cent of support from Hungary, almost none from France and only about a third each from Austria and Slovakia.

Data source: HowTheyVote.EU. (Click to enlarge.)

Final votes in the European Parliament

In March 2026, the EP had two plenary sessions, one from 9-12 March in Strasbourg and one from 25-26 March in Brussels. Both plenary sessions together had 44 votes recorded at HowTheyVote.EU. Looking at the data from these votes, a contradictory picture emerges.

On first sight, these were two plenaries where the usual “von der Leyen” platform of EPP, S&D and Renew won the day. If you look at which party groups were most often in the majority and thus won most votes, these were the EPP (97.7%), the S&D and Renew (95.5% each). In contrast, the ESN stood at 25% of the votes, and even the ECR (70.5%) was below the Greens (84.1%).

On top of that, the three pro-European groups from the centre voted together 93.2% of the time, showing that, in principle, the centre can stand together. These included high-profile votes such as on the application of the EU-US trade deal, over which the EPP and the S&D had discussed controversially before. The three groups also had the highest overlap in terms of co-voting, with the S&D and Renew even voting together 100% of the time.

Data source: HowTheyVote.EU. (Click to enlarge.)

Only one of the plenary votes was won by the “Venezuela majority” of EPP with the far-right groups. That vote, however, carried a special weight. It was the vote on the return hubs, and thus a continuation of the EPP voting with the far-right on EU migration policy. On this vote specifically, the German press agency DPA had previously reported evidence that the EPP did not only vote with the far-right from committee level to fending off all amendments at the plenary, but also coordinated with all three far-right groups via WhatsApp and physical meetings beforehand. This reportedly also included taking on some of their proposed changes.

What’s more, after the vote on return hubs was adopted in the plenary, the far-right stood up for standing ovations, later celebrating that “the era of deportations has begun”. So, in quantitative terms, the far-right was relevant for the majority in only one vote, but this was a vote that really changes EU policy.

Public votes in the Council of the EU

For monitoring the Council votes, the analysis builds upon the public votes published, which are always fewer. For March 2026, eleven public votes have been recorded. Of these, four were adopted by unanimity and five with only abstentions, signalling a usual degree of consensus. Still, a few interesting bits:

• The most noteworthy vote was certainly the one on the EU climate target for 2040. Contrary to the dismantling/simplification of much of the Green Deal regulation, here the EU Parliament and majority of the Council stuck to ambitious goals. In the Council, the full “Visegrád Four” – Czechia, Hungary, Poland and Slovakia – voted together against this, while Belgium abstained. Despite the differences between Poland and the rest of the V4 on other issues, on anti-climate legislation they find a common ground.
• Estonia abstained on three interlinked votes, all concerning reforms of the Crisis Management and Deposit Scheme as part of the resolution mechanism for the EU’s (still not completed) banking union.
• Hungary voted no twice and abstained twice, so was in the minority at roughly a third of the votes. The other No vote was on the implementation of bilateral safeguard clauses on the Mercosur Trade Agreement. This is in contrast to the other Mercosur-sceptics, who either abstained (Austria, Belgium) or voted in favour (e.g. France, Poland) of the safeguard.

Public vote on an amending regulation concerning the setting of a Union intermediate climate target for 2040. Source: Council of the EU. (Click to enlarge.)

Nicolai von Ondarza is Head of the Research Division EU/Europe of the German Institute of International and Security Affairs (Stiftung Wissenschaft und Politik).

EU Analytics is a monthly column by Nicolai von Ondarza. It focuses on data-driven analysis of EU institutional affairs, looking at voting in the European Parliament and the public votes of the Council of the EU. The articles are cross-posted here from Nicolai’s own newsletter on Substack, where he occasionally also does other institutional analysis.

Pictures: all graphs: Nicolai von Ondarza; portrait Nicolai von Ondarza: Stiftung Wissenschaft und Politik [all rights reserved].