Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (April 2016): Große Koalition ohne Mehrheit

Stand: 5.4.2016.

Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, käme es zu einem Novum in der Geschichte des Europäischen Parlaments: Zum ersten Mal hätten die christdemokratische Fraktion EVP und die sozialdemokratische Fraktion S&D zusammen keine absolute Mehrheit mehr. In der aktuellen Projektion für die Sitzverteilung im Europäischen Parlament kommt die „informelle Große Koalition“ nur noch auf 371 Mandate, acht weniger als noch vor zwei Monaten. Für eine absolute Mehrheit sind mindestens 376 der 751 Sitze erforderlich.

Diese spektakuläre Schlagzeile muss freilich in zweierlei Hinsicht eingeschränkt werden. Zum einen basiert die Projektion auf Wahlumfragen, deren Fehlermarge größer ist als die fünf Sitze, die der Großen Koalition zur Mehrheit fehlen. Und zum anderen gibt es im Europäischen Parlament keine stabile Aufteilung zwischen Regierungsmehrheit und Opposition – mit der Folge, dass das Verhältnis zwischen den Fraktionen weniger konfrontativ ist als auf nationaler Ebene und es nicht ganz so wichtig ist, ob ein Bündnis aus eigener Kraft die absolute Mehrheit stemmt oder nicht.

Dennoch ist der Sturz unter die 376-Sitze-Marke wenigstens auf symbolischer Ebene ein deutliches Zeichen für den Niedergang der beiden großen Fraktionen in den letzten Jahren und Monaten. Seit der ersten Europawahl 1979 war deren Sitzanteil im Europäischen Parlament kontinuierlich angestiegen, bis zu einem Höchstwert von fast zwei Dritteln der Mandate nach der Wahl 1999. Mit der EU-Osterweiterung 2004, vor allem aber seit Beginn der Eurokrise 2008 kehrte sich dieser Trend um. Die Zustimmung zur Großen Koalition sank seitdem bei jeder Europawahl und hat nun ihren vorläufigen Tiefstpunkt erreicht.

EVP und S&D verlieren

Im Einzelnen käme die EVP noch auf 192 Mandate, vier weniger als in der Februar-Projektion. Dabei verlieren die Christdemokraten unter anderem in ihren Hochburgen Deutschland und Ungarn; aber auch in Polen, wo sie bis vor einigen Monaten noch die Regierung stellten, setzen sie ihre Talfahrt fort. In anderen Ländern kann die EVP jedoch auch leicht zulegen, etwa in Spanien und der Slowakei. Auch in Zypern, wo im Mai Parlamentswahlen anstehen, gewinnt die EVP-Mitgliedspartei DISY leicht hinzu und hat gute Aussichten, ihre Position als stärkste Kraft weiter auszubauen.

Die S&D wiederum käme auf 179 Sitze (–4), ein neuer Tiefstwert für die Fraktion. Ursache dafür ist besonders die anhaltende Krise der deutschen SPD. Aber auch die slowakische SMER, die sich vor der nationalen Parlamentswahl Anfang März besonders durch ihre harte Linie gegenüber Flüchtlingen hervortat, muss deutliche Verluste hinnehmen: Die Strategie von Regierungschef Robert Fico, durch die Blockade einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise die nationale Wählerschaft zu beeindrucken, ging offenbar nicht auf, sondern begünstigte nur weiter rechts stehende Parteien.

ALDE setzt Aufwärtstrend fort

Von der Schwäche der großen Fraktionen profitieren Gruppierungen auf allen Seiten des Parlaments. So setzt die liberale Fraktion ALDE als drittstärkste Kraft ihren Aufwärtstrend fort und käme nun auf 84 Sitze (+2).

Zwar ist die polnische .N, in den Monaten zuvor der Überflieger unter den ALDE-Mitgliedern, diesmal etwas schwächer. Dafür befinden sich aber die spanischen Ciudadanos nach ihrem überraschend schlechten Abschneiden bei der nationalen Parlamentswahl im Dezember nun wieder im Aufwind, und auch die deutsche FDP scheint ihre Existenzkrise hinter sich zu lassen. Die britischen LibDem hingegen sind noch immer schwach und wären nicht im Europäischen Parlament vertreten.

Bessere Werte bei Linken und Grünen

Auch die Fraktionen auf der linken Seite des politischen Spektrums zeigen nun bessere Umfragewerte. So kann die linke GUE/NGL leicht dazugewinnen (52 Sitze/+1), was vor allem an der italienischen SI liegt, die nun wieder die nationale Sperrklausel überwinden und ins Parlament einziehen würde. Die beiden erfolgreichsten europäischen Linksparteien schwächeln allerdings: In Griechenland liegt die Syriza nun nur noch auf dem zweiten Platz hinter der konservativen ND (EVP), auch wenn sich das noch nicht auf die Sitzzahl in der Projektion auswirkt.

Deutlich geschwächt ist auch die spanische Podemos, die jüngst die Bildung eines sozialliberalen Regierungsbündnisses blockierte – was nicht nur in der spanischen Öffentlichkeit vielfach auf Unverständnis stieß, sondern auch zu innerparteilichen Konflikten führte. Profitieren könnte davon die andere, ältere spanische Linkspartei IU, die bei einer möglichen Neuwahl des spanischen Parlaments einige der Wähler zurückgewinnen könnte, die sie zuvor an Podemos verloren hatte.

Zulegen kann auch die grüne Fraktion G/EFA, deren Werte in der Projektion auf den besten Stand seit über einem Jahr steigen (37 Sitze/+3). In erster Linie liegt dies an den deutschen Grünen, die seit den Baden-Württemberger Regionalwahlen Mitte März einen kleinen Höhenflug erleben. Aber auch die ungarische LMP kann sich verbessern und wäre nun wieder mit einem Sitz im Parlament vertreten.

EKR vor Ausschluss der AfD

Doch nicht nur links, auch rechts der Großen Koalition gibt es einige Gewinner: Die rechtskonservative EKR-Fraktion klettert auf 72 Sitze (+2), ein neuer Höchstwert in dieser Wahlperiode. Außer von dem guten Abschneiden der slowakischen SaS bei der nationalen Parlamentswahl im März profitiert die EKR dabei vor allem von dem anhaltenden Aufstieg der deutschen AfD.

Wie lange die AfD noch in der Fraktion verbleibt, ist allerdings ungewiss: Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung der Partei – speziell der Androhung von Waffengewalt gegen Flüchtlinge – forderte die EKR-Spitze die AfD-Abgeordneten vor einem Monat auf, bis Ende März aus der Fraktion auszutreten. Nachdem diese der Aufforderung nicht nachgekommen sind, wird die Fraktion nun voraussichtlich am 12. April über ihren Ausschluss abstimmen.

Kurzfristig geht es für die EKR dabei nicht um viel: Von den sieben Abgeordneten, die bei der Europawahl 2014 auf der AfD-Liste gewählt wurden, haben sich fünf inzwischen mit der neuen Partei ALFA abgespalten. Von dem Ausschluss betroffen wären nur die beiden verbliebenen AfD-Mitglieder. Mit ihren aktuellen Umfragewerten allerdings käme die AfD bereits auf zwölf Sitze – in der Projektion immerhin ein Sechstel der gesamten Fraktion.

Dämpfer für den Höhenflug der Rechtsfraktionen

Sollte die AfD tatsächlich aus der EKR ausgeschlossen werden, könnte davon letztlich die Rechtsaußen-Fraktion ENF profitieren: Diese umfasst auch die österreichische FPÖ, mit der die AfD bereits vor einigen Wochen eine Kooperationsvereinbarung getroffen hat. Ein möglicher Beitritt der AfD würde dazu führen, dass die ENF in der Projektion die EKR überholt und zur viertstärksten Kraft im Parlament würde. Ob es dazu tatsächlich kommt, bleibt freilich abzuwarten.

Einstweilen erfahren die Fraktionen am rechten Rand des Parlaments stattdessen leichte Verluste: Sowohl die ENF (53/–2) als auch die nationalpopulistische EFDD (50/–1) büßen in der Projektion Sitze ein, was in beiden Fällen an den etwas schwächeren Werten ihrer jeweiligen italienischen Mitgliedsparteien Lega Nord und FdI bzw. M5S liegt. Insgesamt kommen die drei Rechtsfraktionen EKR, EFDD und ENF zusammen damit auf einen Sitz weniger als in der letzten Projektion im Februar. Wegen der schon oben erwähnten Fehlermarge der Umfragen muss das für sich allein nicht viel bedeuten. Immerhin aber ist es das erste Mal seit über einem Jahr, dass der Höhenflug der Rechtsfraktionen einen Dämpfer erfährt.

Neue Rechtsparteien bei Fraktionslosen und Sonstigen

Nimmt man auch die fraktionslosen und sonstigen (d.h. bisher nicht im Parlament vertretenen und keiner Fraktion klar zuzuordnenden) Parteien in den Blick, sieht das Bild allerdings schon wieder etwas anders aus. Hier können in einigen Ländern Rechtsparteien zulegen und würden nun neu ins Parlament einziehen. So liegt in Polen die rechtspopulistische KORWiN erstmals seit fast einem Jahr oberhalb der nationalen Fünfprozenthürde, und in der Slowakei würden die nationalpopulistische Sme Rodina sowie die rechtsextreme ĽSNS erstmals Sitze im Parlament gewinnen.

Offenkundig ist es also noch zu früh, um ein Ende der europäischen Rechtsdrift zu konstatieren. Insgesamt kämen die fraktionslosen Parteien nun auf 15 Sitze (+3), die sonstigen auf 16 (–1).

Die Übersicht

Die folgende Tabelle schlüsselt die Projektion für die Sitzverteilung zwischen den Fraktionen im nächsten Europäischen Parlament nach nationalen Einzelparteien auf. Da es bis heute keine gesamteuropäischen Wahlumfragen gibt, basiert sie auf aggregierten nationalen Umfragen und Wahlergebnissen aus allen Mitgliedstaaten. Wie die Datengrundlage für die Länder im Einzelnen aussieht und nach welchen Kriterien die nationalen Parteien den europäischen Fraktionen zugeordnet wurden, ist im Kleingedruckten unter der Tabelle erläutert.

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
EP heute	52	50	190	70	215	76	45	38	15	–
Feb. 16	51*	34*	183*	82*	196*	70*	51	55	12	17
April 16	52*	37*	179*	85*	192*	72*	50	53	15	16
DE	8 Linke 1 Tier	12 Grüne 1 Piraten 1 ödp	19 SPD	6 FDP 1 FW	32 Union	12 AfD 1 Familie			1 Partei 1 NPD
FR		2 EELV	18 PS	7 MD-UDI	23 LR			24 FN
GB	1 SF	3 Greens 3 SNP	18 Lab			21 Cons 1 UUP	25 UKIP		1 DUP
IT	3 SI		26 PD		9 FI 1 SVP		20 M5S	11 LN 3 FdI
ES	9 Pod 3 IU	1 ERC 1 Comp 1 ICV	12 PSOE	9 Cʼs 1 CDC	17 PP
PL				12 .N	9 PO	20 PiS			3 KORWiN	7 Kʼ15
RO			14 PSD	2 ALDE	14 PNL 2 MP
NL	3 SP	2 GL	2 PvdA	3 D66 5 VVD	3 CDA	1 CU		7 PVV
EL	7 Syriza		1 Pasok		7 ND	1 ANEL			2 XA 2 KKE	1 EK
BE	1 PTB	1 Groen 1 Ecolo	2 sp.a 3 PS	2 OpenVLD 2 MR	2 CD&V 1 cdH 1 CSP	4 N-VA		1 VB
PT	1 CDU 2 BE		8 PS		10 PSD-CDS
CZ	3 KSČM		6 ČSSD	7 ANO	1 TOP09 1 KDU-ČSL	3 ODS
HU		1 LMP	4 MSZP 1 DK		11 Fidesz				4 Jobbik
SE	2 V	1 MP	6 S	1 C 1 L	5 M		4 SD
AT		2 Grüne	4 SPÖ	1 Neos	5 ÖVP			6 FPÖ
BG			5 BSP	3 DPS	7 GERB 1 RB					1 PF
DK	1 FmEU	1 Å	4 S	3 V 1 LA		3 DF
FI	1 Vas	2 Vihr	3 SDP	3 Kesk	3 Kok	1 PS
SK			4 SMER		1 KDH 1 SDKÚ 1 M-H	1 OĽ-NOVA 2 SaS		1 SNS	1 ĽSNS	1 SR
IE	3 SF			3 FF	3 FG					2 Unabh.
HR			5 SDP		5 HDZ					1 Most
LT		1 LVŽS	4 LSDP	2 LRLS 1 DP	2 TS-LKD		1 TT
LV			3 SDPS	2 ZZS	1 V	1 NA				1 LRA
SI	1 ZL		2 SD	2 SMC	3 SDS
EE			1 SDE	2 KE 1 RE						1 EVA 1 EKRE
CY	2 AKEL		1 DIKO		3 DISY
LU			1 LSAP	1 DP	4 CSV
MT			3 PL		3 PN

Verlauf

	GUE/ NGL	G/EFA	S&D	ALDE	EVP	EKR	EFDD	ENF	fʼlos	Weitere
05.04.2016	52	37	179	85	192	72	50	53	15	16
07.02.2016	51	34	183	82	196	70	51	55	12	17
14.12.2015	52	33	185	87	192	68	52	53	12	17
17.10.2015	51	33	193	75	204	66	51	54	12	12
21.08.2015	56	35	190	74	204	70	47	49	11	15
30.06.2015	61	34	188	73	205	69	43	47	11	20
03.05.2015	60	32	193	80	205	62	44	51	15	9
10.03.2015	60	31	196	77	216	60	43	49	12	7
12.01.2015	65	40	190	70	212	59	47	43	17	8
18.11.2014	60	42	195	69	212	59	47	43	16	8
23.09.2014	53	39	196	67	223	61	47	40	15	10
28.07.2014	56	47	191	75	215	66	44	40	13	4
EP 01.07.14	52	50	191	67	221	70	48	37	15	–

Die Zeile „EP 01.07.14“ kennzeichnet die Sitzverteilung zum 1. Juli 2014, dem Zeitpunkt der Konstituierung des Europäischen Parlaments nach der Europawahl im Mai 2014. Die Spalte für die ENF-Fraktion gibt bis Mai 2015 die Werte der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) bzw. der Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten (BENF) und ihr nahestehender Parteien an, die bis zur Fraktionsgründung im Juni 2015 fraktionslos waren.

Die vollen Namen der Fraktionen und der nationalen Einzelparteien erscheinen als Mouseover-Text, wenn der Mauszeiger eine kurze Zeit regungslos auf der Bezeichnung in der Tabelle gehalten wird. Bei den „weiteren“ Parteien ist zudem die ungefähre politische Ausrichtung angegeben, um ihre Bündnismöglichkeiten auf europäischer Ebene anzudeuten. Da die betreffenden Parteien allerdings oft erst vor kurzer Zeit gegründet wurden, befindet sich ihre Programmatik zum Teil noch im Fluss, sodass die Angabe lediglich zur groben Orientierung dienen kann.

Fraktionszuordnung

Für die Projektion werden Parteien, die bereits im Europäischen Parlament vertreten sind, jeweils ihrer derzeitigen Fraktion zugerechnet, es sei denn, sie haben ausdrücklich ihren Entschluss zu einem Fraktionswechsel nach der nächsten Wahl erklärt. Nationale Parteien, die derzeit nicht im Europäischen Parlament vertreten sind, aber einer europäischen Partei angehören oder ihr in der politischen Ausrichtung sehr nahe stehen, werden der Fraktion der entsprechenden europäischen Partei zugeordnet. In Fällen, bei denen sich die Mitglieder einer nationalen Liste nach der Wahl voraussichtlich auf mehrere Fraktionen aufteilen werden, wird jeweils die am plausibelsten scheinende Verteilung zugrundegelegt. Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind und bei denen die Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion unklar ist, werden als „Weitere Parteien“ eingeordnet. Diese Zuordnungen folgen zum Teil natürlich auch einer subjektiven Einschätzung der politischen Ausrichtung der Parteien. Jeder Leserin und jedem Leser sei es deshalb selbst überlassen, sie nach eigenen Kriterien zu korrigieren.

Für die Bildung einer eigenständigen Fraktion sind nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich. Mit einem Asterisk (*) gekennzeichnete Gruppierungen würden nach der Projektion diese Bedingungen erfüllen. Andere Gruppierungen müssten gegebenenfalls nach der Europawahl zusätzliche Abgeordnete (z. B. aus der Spalte „Weitere“) für sich gewinnen, um sich als Fraktion konstituieren zu können.

Datengrundlage

Soweit verfügbar, wurde bei der Sitzberechnung für jedes Land jeweils die jüngste Umfrage zu den Wahlabsichten für das Europäische Parlament herangezogen. In Ländern, wo es keine spezifischen Europawahlumfragen gibt oder wo die letzte solche Umfrage mehr als ein Jahr zurückliegt, wurde stattdessen die jüngste verfügbare Umfrage für die Wahl zum nationalen Parlament verwendet. Wo mehr als eine Umfrage erschienen ist, wurde der Durchschnitt aller Umfragen aus den letzten zwei Wochen vor der jüngsten Umfrage berechnet. Für Mitgliedstaaten, für die sich überhaupt keine Umfragen finden lassen, wurde auf die Ergebnisse der letzten nationalen Parlaments- oder Europawahl zurückgegriffen.
In der Regel wurden die nationalen Umfragewerte der Parteien direkt auf die Gesamtzahl der Sitze des Landes umgerechnet. In Ländern, wo die Wahl in regionalen Wahlkreisen ohne Verhältnisausgleich erfolgt (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Belgien, Irland), werden regionale Umfragedaten genutzt, soweit diese verfügbar sind. Wo dies nicht der Fall ist, wird die Sitzzahl für jeden Wahlkreis einzeln berechnet, dabei aber jeweils die nationalen Gesamt-Umfragewerte herangezogen. Nationale Sperrklauseln werden, soweit vorhanden, in der Projektion berücksichtigt.
In Belgien entsprechen die Wahlkreise bei der Europawahl den Sprachgemeinschaft, während Umfragen üblicherweise auf Ebene der Regionen durchgeführt werden. Für die Projektion wurden für die französischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Wallonien, für die niederländischsprachige Gemeinschaft die Umfragedaten aus Flandern genutzt. Für die deutschsprachige Gemeinschaft wird das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen.
In Ländern, in denen es üblich ist, dass Parteien zu Wahlen in Listenverbindungen antreten, werden der Projektion jeweils die am plausibelsten erscheinenden Listenverbindungen zugrunde gelegt. Insbesondere werden für Spanien folgende Listenverbindungen angenommen: Podemos, Compromís und ICV (mit Compromís auf dem 3., ICV auf dem 6. Listenplatz); CDC und PNV (mit PNV auf dem 2. Listenplatz).
Da es in Deutschland bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt, können Parteien bereits mit weniger als 1 Prozent der Stimmen einen Sitz im Europäischen Parlament gewinnen. Mangels zuverlässiger Umfragedaten wird für diese Kleinparteien in der Projektion jeweils das Ergebnis der letzten Europawahl herangezogen (je 1 Sitz für Tierschutzpartei, ödp, Piraten, FW, Familienpartei, PARTEI und NPD).
In Großbritannien haben wegen der Unterschiede im Wahlrecht einige Parteien nur bei Europawahlen echte Chancen, Mandate zu gewinnen. In Umfragen zu nationalen Wahlen schneiden diese Parteien deshalb strukturell deutlich schlechter ab als bei der Europawahl. Dies gilt vor allem für UKIP und Greens. Um dies zu kompensieren, wird in der Projektion für die Greens stets das Ergebnis der Europawahl herangezogen (3 Sitze). Für UKIP und LibDem werden die aktuellen Umfragewerte für nationale Wahlen verwendet, aber für die Projektion mit dem Faktor 3 (UKIP) bzw. 1,33 (LibDem) multipliziert.
In Italien können Minderheitenparteien durch eine Sonderregelung auch mit nur recht wenigen Stimmen ins Parlament einziehen. In der Projektion wird die Südtiroler Volkspartei deshalb jeweils mit dem Ergebnis der letzten Europawahl (1 Sitz) geführt.

Die folgende Übersicht führt die Datengrundlage für die Mitgliedstaaten im Einzelnen auf:
Deutschland: nationale Umfragen, 22.3.-4.4.2016, Quelle: Wikipedia.
Frankreich: nationale Regionalwahl-Umfragen, 23.11.-3.12.2015 (29.3.2015 für LR, MD-UDI), Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, England: nationale Umfragen, 17.-29.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Wales: regionale Umfragen für die nationale Parlamentswahl, 18.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Schottland: Regionalwahl-Umfragen, 9.-17.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Vereinigtes Königreich, Nordirland: Ergebnisse der nationalen Parlamentswahl, 7.5.2015.
Italien: nationale Umfragen, 18.-31.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Spanien: nationale Umfragen, 20.3.-2.4.2016, Quelle: Wikipedia.
Polen: nationale Umfragen, 19.3.-1.4.2016, Quelle: Wikipedia.
Rumänien: nationale Umfragen, 2.-6.12.2015, Quelle: Wikipedia.
Niederlande: nationale Umfragen, 18.-31.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Griechenland: nationale Umfragen, 30.-31.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, niederländischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Flandern) für die nationale Parlamentswahl, 9.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, französischsprachige Gemeinschaft: regionale Umfragen (Wallonien) für die nationale Parlamentswahl, 20.1.2016, Quelle: Wikipedia.
Belgien, deutschsprachige Gemeinschaft: Ergebnisse der Europawahl, 25.5.2014.
Portugal: nationale Umfragen, 4.-9.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Tschechien: nationale Umfragen, 11.-16.3.2016, Quelle: Wikipedia. 
Ungarn: nationale Umfragen, 17.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Schweden: nationale Umfragen, 9.-22.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Österreich: nationale Umfragen, 19.-25.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Bulgarien: nationale Umfragen, 25.3.2016, Quelle: Exacta.
Dänemark: nationale Umfragen, 17.-28.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Finnland: nationale Umfragen, 30.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Slowakei: nationale Umfragen, 16.3.2016, Quelle: Focus Research.
Irland: nationale Umfragen, 12.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Kroatien: nationale Umfragen, 26.3.2016, Quelle: Wikipedia.
Litauen: nationale Umfragen, 13.3.2016, Quelle: Vilmorus.
Lettland: nationale Umfragen, 17.3.2016, Quelle: Electograph.
Slowenien: nationale Umfragen, März 2016, Quelle: Ninamedia.
Estland: nationale Umfragen, März 2016, Quelle: Wikipedia.
Zypern: nationale Umfragen, 3.4.2016, Quelle: Wikipedia.
Luxemburg: nationale Umfragen, Januar 2016, Quelle: Electograph.
Malta: nationale Umfragen, 13.3.2016, Quelle: Malta Today.

Bilder: Eigene Grafiken; Datenquelle für Wahlergebnisse der vergangenen Europawahlen: Europäisches Parlament.

Muss die EU den Brexit fürchten? Oder wäre er auch eine Chance?

Die kleinen Nationalflaggen der britischen Europaskeptiker könnten für immer aus dem Europäischen Parlament verschwinden. Wäre das so schlimm?

Wenn die britische Bevölkerung am kommenden 23. Juni über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU abstimmt, sind nur Briten sowie in Großbritannien lebende Bürger früherer britischer Kolonien (einschließlich Irland, Malta und Zypern) stimmberechtigt. Alle anderen Europäer werden nicht die Möglichkeit haben, ihre Meinung zum Brexit zum Ausdruck zu bringen. Mehr noch: Selbst die Europäische Kommission hat angekündigt, sich nicht aktiv an der Referendumskampagne zu beteiligen, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie wolle sich in „innere Angelegenheiten“ eines Mitgliedstaats einmischen. Ob Großbritannien austritt oder nicht, ist dem Rest der EU offiziell offenbar gleichgültig.

In Wirklichkeit aber wird das Ergebnis des Brexit-Referendums natürlich auch uns nicht-britische EU-Bürger beeinflussen, und wenn im Juni die Stimmzettel ausgezählt werden, werden auch viele von uns mit großer Spannung auf das Ergebnis warten. Aber auf welches Ergebnis sollen wir dabei eigentlich hoffen? Muss die EU den Brexit fürchten, oder wäre er auch eine Chance?

Austrittsabkommen

Was genau passiert, wenn die Briten im Juni für den Brexit stimmen, ist unklar. Nach Art. 50 EU-Vertrag kann jeder Mitgliedstaat den Austritt aus der EU erklären. Dieser tritt jedoch nicht sofort in Kraft, sondern erst nach einer Frist von zwei Jahren. In dieser Zeit soll zwischen dem Mitgliedstaat und der EU ein Austrittsabkommen ausgehandelt werden, welches auch den „Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union“ beinhaltet – also beispielsweise seine weitere Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum oder am Bildungsprogramm Erasmus Plus.

Erst wenn dieses Austrittsabkommen steht, wird klar sein, wie weit „draußen“ Großbritannien künftig ist. Nur wenn es in den zwei Jahren zu keiner Einigung kommt, würde die britische Mitgliedschaft in der EU ersatzlos beendet. Dass das geschieht, ist aber äußerst unwahrscheinlich, schon weil damit eine enorme Rechtsunsicherheit verbunden wäre. Wenn man über ein Post-Brexit-Szenario nachdenkt, sollte man deshalb nicht an eine Art Untergang der britischen Inseln im Meer denken – sondern eher die Frage stellen, auf welche Art der Beziehung sich Großbritannien und die EU wohl vernünftigerweise einigen würden.

Großbritannien wird im Binnenmarkt bleiben wollen

In Bezug auf die Wirtschaftspolitik dürfte das einigermaßen klar sein: Großbritannien würde hier sicherlich ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen anstreben, um eng in den Europäischen Binnenmarkt integriert zu bleiben. Da das Thema Einwanderung in der britischen Austrittsdebatte eine große Rolle spielte, könnte die britische Regierung möglicherweise versuchen, sich lediglich am Güter-, Kapital- und Dienstleistungsmarkt zu beteiligen, nicht aber an der Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Andererseits hat die Europäische Kommission in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht das eine ohne das andere nicht geben kann. Und da Großbritannien den Freihandel mit der EU dringender benötigt als umgekehrt, müsste man wohl kaum mit neuen Zugeständnissen rechnen.

Im Ergebnis könnte Großbritannien damit in einer ähnlichen Position sein wie Norwegen oder die Schweiz heute: Um am europäischen Binnenmarkt teilnehmen zu dürfen, müssen diese Länder die entsprechenden EU-Rechtsakte umsetzen, ohne jedoch am Gesetzgebungsprozess selbst beteiligt zu sein. Für die betreffenden Staaten ist das kein besonders attraktives Modell, weshalb vor einigen Monaten auch der frühere norwegische Außenminister Espen Barth Eide (Ap/SPE) die Briten vor einem EU-Austritt gewarnt hat. Der EU selbst hingegen würde es kaum weh tun, wenn Großbritannien auf diese Weise auf sein Mitspracherecht verzichtet.

Dennoch ist der Brexit aus wirtschaftlicher Sicht ein Risiko für die EU: Mindestens bis der Austrittsvertrag ausgehandelt ist, wäre er mit einer hohen Unsicherheit verbunden, die Anleger von Investitionen abschrecken könnte. Darunter würde zwar vor allem Großbritannien selbst leiden, insbesondere falls die großen Banken aus der Londoner City beginnen, ihre Sitze in einen sicheren Hafen auf dem Kontinent zu verlegen. Aber natürlich sind Großbritannien und die EU wirtschaftlich eng vernetzt, und eine britische Wirtschaftskrise würde auch im Rest der EU das Wachstum schwächen.

Kaum Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik

In anderen Politikbereichen dürften die Auswirkungen eines britischen Austritts noch weniger dramatisch ausfallen. In Fragen der Innen- und Justizpolitik etwa verfügt das Vereinigte Königreich schon jetzt über weitreichende Ausnahmeklauseln: Es ist nicht Mitglied des Schengen-Raums und nimmt auch an der übrigen EU-Gesetzgebung in diesem Bereich nur sehr begrenzt teil. Selbst die EU-Grundrechtecharta findet in Großbritannien schon heute keine Anwendung.

In der Außenpolitik wiederum ist Großbritannien zwar ein Schwergewicht mit einem großen und effizienten diplomatischen Dienst, einer schlagkräftigen Armee und einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Trotzdem würde ein Brexit auch hier keine allzu gravierenden Veränderungen bringen: Bekanntlich handelt die EU in der Außenpolitik nur nach einstimmigen Entscheidungen aller Mitgliedsregierungen und meistens auf Grundlage einer freiwilligen „Koalition der Willigen“, die auch für Nicht-Mitglieder offensteht. Und da sich die strategischen Interessen Großbritanniens in der Welt ja auch nach einem Austritt nicht grundlegend ändern würden, würde das Land auf dieser Basis wohl auch künftig eng mit der EU zusammenarbeiten.

Ein Verlust für die politische Kultur der EU?

Ein anderes Argument, weshalb die EU einen britischen Austritt fürchten sollte, betrifft die politische Kultur. Wie die Neue Zürcher Zeitung vor einigen Wochen schrieb, hat „der britische Einfluss […] die EU liberaler, wettbewerbsorientierter, weniger zentralistisch und transatlantischer gemacht“; für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/EVP) wäre die EU ohne Großbritannien „weniger effizient und weniger liberal“.

Doch entspricht dieser Stereotyp der liberalen, weltoffenen Briten wirklich noch der Realität? Tatsächlich hat sich Großbritannien in der Vergangenheit verschiedentlich für offene Grenzen eingesetzt, wo andere Mitgliedstaaten protektionistische Anwandlungen hatten: etwa bei der Osterweiterung 2004, als die Regierung unter Tony Blair (Lab./SPE) den Bürgern der neuen Mitgliedstaaten sofort volle Freizügigkeit zugestand, während Deutschland, Frankreich und andere dafür lange Übergangsfristen festlegten.

Von der britischen Liberalität ist wenig übrig

Spätestens seit dem Amtsantritt von David Cameron (Cons./AEKR) 2010 ist von dieser Liberalität jedoch nicht mehr viel übrig, im Gegenteil: Dass die Freizügigkeit in Europa „weniger frei“ sein solle, gehört zu den expliziten Zielen von Camerons Europapolitik. Auch sonst zeichnete sich der britische Beitrag zur EU in den letzten Jahren vor allem durch engstirnigen Nationalismus und unnötige Konfrontation aus.

Als etwa während der Eurokrise 2011 eine EU-Vertragsänderung für die Stabilisierung der Währungsunion zur Diskussion stand, begnügte sich Cameron nicht mit einer Ausnahmeklausel für Nicht-Euro-Staaten, sondern blockierte die ganze Reform – und zwang damit die übrigen Länder, den Fiskalpakt als Parallelvertrag abzuschließen. Und als 2014 mit dem Spitzenkandidatenverfahren die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten etwas demokratischer wurde, versuchte Cameron den ganzen Prozess zu sabotieren und musste schließlich von den anderen Regierungschefs in einer Kampfentscheidung überstimmt werden.

Aber nicht nur Camerons Conservative Party ist heute integrationsfeindlicher denn je. Auch die Labour Party (SPE) und die Liberal Democrats (ALDE) vertraten in ihren Wahlprogrammen vor der letzten Unterhauswahl eine hart an nationalen Interessen ausgerichtete Europapolitik. Ja sogar die „Bleiben“-Kampagne vor dem Brexit-Referendum setzt vor allem auf die patriotische Botschaft von einem „stärkeren Großbritannien“. Der britische Europadiskurs hat sich in den letzten Jahren drastisch verengt, und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Droht ein Domino-Effekt?

Bleibt noch ein letztes Argument, den Brexit zu fürchten: Könnte er zum Auslöser für einen Domino-Effekt werden, der auch in anderen Ländern zu Austrittsdebatten führt und Europaskeptiker begünstigt? Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD/SPE) warnte jedenfalls vor einigen Wochen bereits vor einer möglichen „Czexit“-Debatte“ – und wenn wir schon dabei sind, warum nicht auch noch ein „Frexit“, „Swexit“, „Spexit“ oder „Dexit“?

Indessen unterstellt diese Vorstellung einer drohenden Austrittswelle, dass Großbritannien mit seinem nationalen Alleingang erfolgreich ist und in anderen Ländern als Vorbild wahrgenommen wird. Allzu wahrscheinlich ist das nicht. Eher dürfte das Land nach einem Austritt in eine wirtschaftliche und politische Krise geraten, die es für den Rest der EU eher zum abschreckenden Beispiel macht. Kurzfristig mögen Europaskeptiker europaweit von einem Brexit-Votum profitieren; langfristig würde es wohl eher dazu beitragen, ihre Forderungen und Versprechen empirisch zu widerlegen.

Kann ein Brexit für die EU von Vorteil sein?

Es scheint also, dass der Brexit die EU nicht schrecken muss – kann er für sie vielleicht sogar von Vorteil sein? Im größten Teil von Europa gehört es freilich immer noch zum guten Ton, die Zusammengehörigkeit zu betonen und auf ein Bleiben-Votum zu hoffen. Doch je näher das Referendum rückt, desto mehr pro-europäische Stimmen werden laut, die einen Abschied der Briten als eine für die EU durchaus wünschenswerte Entwicklung beschreiben.

Der frühere französische Premierminister Michel Rocard (PS/SPE) etwa vertritt diesen Standpunkt bereits seit einigen Jahren. Mehrere französische Europaabgeordnete unterschiedlicher Parteien haben sich ihm inzwischen angeschlossen. Der bekannte Ökonom Paul de Grauwe argumentierte jüngst ebenso. Und sogar der Europablogger Jon Worth, der als Brite in Berlin persönlich wohl zu den Hauptleidtragenden eines Brexit zählen würde, erklärte vor kurzem, dass „Föderalisten und Progressive außerhalb des Vereinigten Königreichs“ sich für einen britischen EU-Austritt einsetzen sollten.

Das pro-europäische Argument für einen britischen Austritt

Das wesentliche Argument dieser pro-europäischen Brexit-Freunde geht so: Die Hoffnung, dass das Referendum dauerhaft zu einem besseren britisch-europäischen Verhältnis führt, ist illusorisch: Auch wenn die Bleiben-Seite gewinnt, wird das Ergebnis wohl nur knapp ausfallen, und unter den Anhängern der regierenden Conservative Party wird eine Mehrheit für den Austritt gestimmt haben. Viele in der Partei werden deshalb nur nach einem passenden Vorwand suchen, um die Abstimmung zu wiederholen – aus dem Referendum würde ein „Neverendum“.

Auch der zwischen Cameron und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk (PO/EVP) ausgehandelte Deal mit dem symbolischen britischen Opt-out aus dem Prinzip der „immer engeren Union“ verheißt nichts Gutes. Cameron nutzt diese Vereinbarung, um in der Referendumskampagne Erwartungen an einen Integrationsstopp zu schüren, zu dem der Rest der EU in Wirklichkeit kaum bereit sein wird. Spätestens bei der nächsten Vertragsreform werden die Konflikte deshalb neu ausbrechen.

Jon Worth zufolge versteht Großbritannien die EU zudem stärker als andere nationale Regierungen als Nullsummenspiel zwischen den Mitgliedstaaten, bei dem es immer Sieger und Verlierer geben muss – und parlamentarische Demokratie als etwas, was nur auf nationaler Ebene möglich ist, nicht im überstaatlichen europäischen Rahmen. Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen Demokratie, in der nicht nationale Interessen, sondern konkurrierende Visionen des europäischen Gemeinwohls die Politik bestimmen, seien deshalb ohne Großbritannien leichter zu erzielen.

Nicht nur Großbritannien blockiert

Wäre Europa also wirklich besser dran, wenn Großbritannien austritt? Auch an den Argumenten der pro-europäischen Brexit-Befürworter lässt sich zweifeln. Denn auch wenn der britische Europadiskurs sich durch einen besonders vehementen Nationalismus auszeichnet, ist die britische Regierung oft genug nur die lauteste, nicht aber die einzige Gegnerin wichtiger neuer Integrationsschritte.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn es um einen größeren EU-Haushalt oder eine eigene europäische Steuerkompetenz geht, stand die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren stets fest an der Seite Großbritanniens. Ob ein Brexit wirklich neue Integrationskräfte freisetzen könnte, ist deshalb fraglich. Ebenso gut könnte es sein, dass dadurch nur die übrigen Blockierer einen Vorwand verlieren – und künftig ihre Vorbehalte selbst äußern, statt das den Briten zu überlassen.

Zum Austritt zu drängen wäre vorauseilende Kapitulation

Der eigentliche Grund, weshalb ich selbst es für falsch hielte, den Briten einen Austritt nahezulegen, ist jedoch ein anderer. Der ganze Zweck der europäischen Integration besteht darin, die traditionellen diplomatischen Formen der internationalen Politik durch eine überstaatliche Demokratie zu ersetzen, um gemeinsame Angelegenheiten in gemeinsam gewählten Institutionen zu regeln und damit der Verflechtung der europäischen Gesellschaften besser gerecht zu werden.

Dieses Ziel aber gilt für das Vereinigte Königreich wie für jedes andere Land: Seine Mitgliedschaft in der EU ist gegenüber dem Versuch „souveräner“ Nationalstaatlichkeit ein demokratischer Gewinn. Wenn eine Mehrheit der britischen Bevölkerung das anders sieht, sollten wir europäischen Föderalisten versuchen, sie mit unseren Argumenten zu überzeugen. Falls uns das nicht gelingt, werden wir mit dem Austritt leben können. Sie selbst zum Austritt zu drängen aber käme einer vorauseilenden Kapitulation gleich, die wir nicht nötig haben: Die europäische Idee ist in Großbritannien nicht weniger richtig als anderswo.

Bild: By European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0], via Flickr.

„Es ist naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in Richtung mehr Europa lenken könnten“: Ein Interview mit Gabriel Richard-Molard

Français (VO)

EVP, SPE, ALDE & Co.: Die europäischen Parteien (hier eine Übersicht) könnten der Schlüssel zu einer repräsentativen Demokratie auf europäischer Ebene sein, doch bislang hört man in der Öffentlichkeit nur selten von ihnen. Welche Rolle sollen sie in der EU in Zukunft spielen, und was ist nötig, um das zu erreichen? In einer Serie von Gastartikeln antworten hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft auf diese Frage. Heute: Gabriel Richard-Molard. (Zum Anfang der Serie.)

Gabriel Richard-Molard.

D(e)F: Sie sind eines der Gründungsmitglieder der „SPE-Aktivisten“, einer Basis-Organisation der Sozialdemokratischen Partei Europas, und Sprecher ihrer deutschen Sektion. Wer sind die SPE-Aktivisten? Mit welcher Motivation wurden sie gegründet und welche Funktion haben sie heute in der SPE?

Gabriel Richard-Molard: Die SPE-Aktivisten wurden 2005 in Folge des Parteikongresses von Madrid und auf Initiative des damaligen SPE-Generalsekretärs Philip Cordery und des damaligen SPE-Präsidenten Poul Nyrup Rasmussen gegründet. Die Idee dieser zwei Sozialdemokraten war es, nichts weniger als eine neue Generation sozialdemokratischer Aktivisten zu schaffen, die nicht mehr vollständig im traditionellen nationalen Politikschema verhaftet, sondern in erster Linie europäische Aktivisten sein sollten, engagiert für die europäische Sache und vor allem Triebkräfte für eine Europäisierung der nationalen Mitgliedsparteien der SPE.

In der Rückschau bin ich überzeugt, dass diese Initiative richtig und wichtig war. Die SPE-Mitgliedsparteien können sich nicht von oben her entwickeln, mit einer Spitze, die plötzlich extrem europafreundlich wäre und bereit, alles umzuwerfen, um den Weg der europäischen politischen Integration zu gehen. Eine nationale Partei wird von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und nicht von denen des Nachbarlands.

Tatsächlich ist es naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in den Mitgliedstaaten in Richtung von mehr Europa lenken könnten. Nein, in Wirklichkeit wird eine Partei von ihren Mitgliedern beeinflusst, die die politischen Amtsträger von morgen sind. Es sind diese Mitglieder, die die Bewegung der SPE-Aktivisten erreichen will. Indem wir ihnen zeigen, dass unsere traditionellen sozialdemokratischen Themenfelder eng verknüpft sind mit unserer kollektiven Fähigkeit, in Europa eine soziale Politik voranzubringen, schaffen wir die pro-europäische Aktivistenbasis, die heute so bitter fehlt.

Zwiespältige Bilanz

Die Bilanz, die wir nach zehn Jahren Existenz dieser Bewegung ziehen müssen, ist zwiespältig. Das hat mehrere Gründe, von denen zwei mir besonders einleuchtend erscheinen. Der eine ist der Unwillen der Parteimitglieder, sich in einer Bewegung zu engagieren, die ausschließlich auf Europa gerichtet ist. Für viele ist die Politik weiterhin vor allem lokal und nur in zweiter Linie national und europäisch. Das erklärt, warum die lokalen Strukturen der SPE noch immer recht überschaubar sind.

Der zweite Grund ist der Unwillen der nationalen Parteien, aber auch der SPE selbst, die Bewegung der SPE-Aktivisten zu unabhängig werden zu lassen. Diese Bewegung hat nach seinen Statuten in der Tat nicht das Ziel, eine vollständige politische Kraft (und damit eine neue Partei) zu werden. Sie soll mit der SPE, aber vor allem mit den Mitgliedsparteien verknüpft bleiben, da jeder SPE-Aktivist vor allem auch ein Aktivist einer nationalen Partei sein muss. Diese enge Verbindung mit der nationalen Parteimitgliedschaft begrenzt die Handlungsfähigkeit der SPE-Aktivisten sehr, da sie weiter dem Willen der im Vorstand der SPE vertretenen Mitgliedsparteien unterliegen.

Soziale Lösungen auf kontinentaler Ebene

Der dritte Grund ist der Mangel an Aktivisten. Unsere sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien machen eine bemerkenswerte Vertrauenskrise durch. Die traditionellen Botschaften an die Mittel- und Unterschicht dringen nicht mehr so gut durch wie in der Vergangenheit, wahrscheinlich weil die Sozialdemokratie es nicht geschafft hat, die sozialen Hoffnungen dieser Bevölkerungsschichten zu erfüllen. Indem sie das Feld geräumt hat, weniger aus freiem Willen als aus kollektiver Ohnmacht, haben wir gerade das Europa-Thema zum Strohmann für all die konzentrierten Ängste um die Globalisierung und ihre schrecklichen sozialen Auswirkungen werden lassen.

Die Generation der Babyboomer, die die europäische Integration als ein Mittel für Verständnis und Frieden auf dem Kontinent und in der Welt wahrgenommen hat, ist dabei, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Die folgende Generation und die meinige haben nicht mehr diese europäische Flamme. Sie ist aber auch nicht tot, sondern muss wiederbelebt werden, vor allem muss man einen neuen Brennstoff für sie finden. Dieser Brennstoff, das sind ganz klar die sozialen Lösungen auf kontinentaler Ebene, die wir herbeiführen müssen.

Die Aktivisten als Antreiber der Parteispitze

Das ist unsere Aufgabe innerhalb der SPE, wo wir Aktivisten aus allen Mitgliedstaaten der Union weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um die Spitzenpolitikern der Partei und der nationalen Parteien anzutreiben. Außerdem sind wir diejenigen, die die europaweiten Kampagnen durchführen und dadurch als europäische Meinungsbilder innerhalb unserer nationalen Parteien wirken. Das ist jedoch nicht genug, und wir setzen uns nun seit einigen Jahren beim Parteivorstand dafür ein, dass wir bei den verschiedenen Kongressen ein Stimmrecht erhalten. Tatsächlich haben die Aktivisten noch kein Recht, über das Parteiprogramm abzustimmen; das dürfen nur die Mitgliedsparteien. Diese Situation ist aus demokratischer Sicht sehr diskutabel, und umso mehr, als die Bewegung der SPE-Aktivisten sich ausbreitet.

Das gilt vor allem für Deutschland, wo unsere 30 lokalen Gruppen mehrere hundert Aktivisten umfassen. Unser Handlungsfeld ist, auf lokaler Ebene die europäische Debatte anzuregen, aber auch Antreiber für die Parteispitze in Europafragen zu sein. Unsere Hauptforderung ist zum Beispiel, dass die SPD eine offizielle Europa-Arbeitsgruppe einsetzt, die den Aktivisten offensteht, sodass wir offen über Europa sprechen und uns austauschen können. Man kann sich wirklich darüber wundern, dass trotz der überaus zahlreichen AGs und AKs, die es in der SPD gibt, kein öffentliches Gremium zur Auseinandersetzung mit Europa existiert. Dafür setzen wir uns ein. Aus Europa ein transversales und für alle verständliches Thema zu machen, ist unser Existenzgrund innerhalb der SPD und natürlich der SPE.

Die SPE ist nicht mit einer nationalen Partei vergleichbar

D(e)F: Sie haben erwähnt, dass die SPE-Aktivisten ein Wahlrecht bei den Kongressen der Partei fordern. Tatsächlich ist das ein Problem, das nicht nur die SPE, sondern auf die eine oder andere Weise alle europäischen Parteien betrifft: Obwohl es ihnen gelungen ist, die Spitzenpolitiker der verschiedenen nationalen Parteien zu vernetzen, gibt es für die einfachen Parteimitglieder auf europäischer Ebene kaum einen Platz. Was könnte man Ihrer Meinung nach tun, um die Basis besser in die Entscheidungen der Partei einzubinden?

Richard-Molard: Um auf diese Frage zu antworten, müssen wir noch einmal klarstellen, worüber wir sprechen und wie wir darüber sprechen. In der Tat sprechen wir hier über eine Dachorganisation, die Mitgliedsparteien versammelt und deren Aktivisten alle zunächst einmal einer politische Bewegung auf nationaler Ebene angehören müssen. Auch wenn sie sich Partei nennt, ist die Sozialdemokratische Partei Europas durchaus nicht mit einer nationalen Partei vergleichbar. In einer klassischen Partei sind die Mitglieder Privatpersonen, die ein politisches Recht ausüben, nämlich individuell oder kollektiv im Rahmen von Anträgen oder Gruppierungen ihre Ideen zu verteidigen.

Die Mitglieder der SPE sind in erster Linie die Mitgliedsparteien, die ihre Rechte innerhalb des SPE-Parteivorstands ausüben und die durch ihre Aktionen und Forderungen die Linie der Partei in die eine oder andere Richtung verändern. Das ist der institutionelle Stand der Dinge. Er ist für Föderalisten oder wenigstens Befürworter der politischen Integration Europas notorisch ungenügend, ja sogar völlig entmutigend in Bezug auf die Ziele dieser Integration.

Eine politische Maschine, die nicht gestoppt werden kann

Man muss jedoch diese etwas harte Feststellung einschränken und sich bewusst machen, dass die SPE mit der Bewegung der SPE-Aktivisten die einzige gesamteuropäische Bewegung ist, die offiziell eine transeuropäische Aktivistenbewegung geschaffen und unterstützt hat. Weder die sonst so europafreundlichen Grünen noch irgendeine andere Partei kann für sich in Anspruch nehmen, so viele Aktivisten auf dem ganzen Territorium der Union zu haben. Doch trotz ihrer großen Zahl sind diese nicht die einzigen SPE-Mitglieder, sie sind es nur durch Vermittlung, durch die Tatsache, dass ihre Partei der SPE angehört.

Dieser Zustand ist vorübergehend und zweifellos frustrierend für jene SPE-Aktivisten, die in immer größerer Zahl die Notwendigkeit sehen und erleben, die politische Aktion direkt von der lokalen auf die europäische Ebene zu übertragen und die nationale zu überspringen. Indem die SPE 2005 die Aktivisten geschaffen hat, hat sie eine politische Maschine in Gang gesetzt, deren Lokomotive (die von den Aktivisten repräsentiert wird) nicht mehr gestoppt werden kann.

Stimmrecht der Aktivisten in der SPE-Führung

Unsere Forderung, ein Stimmrecht in der SPE-Führung zu erhalten, ist in diesem Kontext völlig legitim und logisch. Sie wirft jedoch wichtige strukturelle und institutionelle Fragen auf. Um sie umzusetzen, müsste sich die Bewegung der SPE-Aktivisten von der Pflicht lösen, Mitglied in einer SPE-Mitgliedspartei zu sein, wodurch sie eine wichtige Verbindung zu den Organen verlöre, die sie in der jetzigen Phase der europäischen Einigung am Leben erhalten.

Wir müssen also die Einrichtung eines vorübergehenden Mechanismus in den Blick nehmen, durch den die jetzigen Aktivisten eine Führung wählen könnten, die sie beim SPE-Parteivorstand und auf den SPE-Kongressen vertritt. Dadurch ließe sich die Klippe einer politischen Unabhängigkeit vermeiden, die notwendig ist, aber überstürzt wäre angesichts des relativen Mangels an europäischem politischem Bewusstsein. Dieses Bewusstsein existiert, ist aber schwach und muss sich weiter entwickeln; wir, die SPE-Aktivisten, sind es, die diese Entwicklung hauptsächlich bewerkstelligen.

Das politische Europa steckt noch in den Kinderschuhen

D(e)F: Im Lauf der Zeit ist es der SPE (wie den anderen Parteien) gelungen, immer substanziellere politische Programme zu entwickeln. In den besonders kritischen Momenten jedoch scheint es ihr noch immer an Einigkeit zu fehlen. In der Griechenland-Krise im vergangenen Jahr beispielsweise wollte Sigmar Gabriel, im Gegensatz zur SPE-Mehrheit, die Möglichkeit eines „Grexit“ nicht ausschließen. In der aktuellen Flüchtlingskrise sind die sozialdemokratischen Regierungen der Slowakei und der Tschechischen Republik unter denjenigen, die sich am hartnäckigsten einer solidarischen europäischen Lösung verweigern.

Es ist klar, dass diese Alleingänge vor allem nationalen Erwägungen geschuldet sind, was verständlich ist, da die betreffenden Regierungen ja von ihren jeweiligen nationalen Bürgern gewählt wurden. Gleichzeitig aber erschweren sie auch eine effiziente europäische Lösung, was in den übrigen Ländern europaskeptische Parteien begünstigen und sozialdemokratischen Parteien schaden kann. Teilen Sie diese Diagnose? Und wenn ja, bedeutet das, dass die SPE-Spitze mehr Macht erhalten sollte, um gemeinsame Positionen gegenüber nationalen Mitgliedsparteien durchzusetzen?

Richard-Molard: Die Sozialdemokratische Partei Europas ist eine Allianz von Parteien. Wie ich zuvor geschrieben habe, sind wir leider derzeit noch nicht in einer Phase der europäischen Integration, in der die Parteien von den europäischen Bürgern belebt werden und unabhängig von ihrer Nationalität agieren. Das politische Europa steckt noch in den Kinderschuhen, und die SPE ist dabei noch führend. Da es sich um die einzige Partei mit einem Embryo an gesamteuropäischem Bewusstsein handelt, hat sie zum Beispiel in einer gesamteuropäischen Kampagne die UEF-Spitzenkandidateninitiative „Who is your candidate?“ unterstützt und eben auch die Bewegung der SPE-Aktivisten eingerichtet, die den künftigen großen gesamteuropäischen politischen Bewegungen vorangeht, die wir hoffentlich in einigen Jahrzehnten erleben werden.

Die unklare Kompetenzordnung der EU spaltet die Partei

Ausgehend von dieser Feststellung muss man verstehen, dass die SPE-Mitgliedsparteien einerseits unterschiedliche politische Kulturen haben und sich andererseits in einem politischen Kontext bewegen, der weiterhin vor allem national ist. Infolgedessen kommt es automatisch zu unterschiedlichen und manchmal diametral entgegengesetzten Positionen, die den Zusammenhalt innerhalb der SPE und der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erschüttern. Es gibt keine offensichtliche Lösung, um mit diesen Spaltungen umzugehen, die immer existieren werden, solange die Frage der Kompetenzverteilung nicht gestellt wird.

Die Teilung entsteht tatsächlich nicht so sehr aus der – durchaus realen – Schwierigkeit des interkulturellen Dialogs, sondern eher aus dem Umstand, dass bestimmte Kompetenzen zwischen der nationalen Ebene und der europäischen Ebene geteilt sind und die Politiker der Mitgliedstaaten diese Fragen für nationale Zwecke instrumentalisieren. Solange die politische Verantwortlichkeit geteilt und damit inexistent ist, werden diese gespaltenen Meinungen existieren, da sie es erlauben, sich um die eigene Verantwortung zu drücken.

Kein Zwang gegen nationale Parteien

Keinen Sinn hat es, Zwang auszuüben und der SPE mehr Macht zu geben, damit diese je nach politischer Linie ausschließen oder einschließen kann. Erstens ist die SPE eine Allianz des guten Willens und keine monolithische politische Einheit. Zweitens würde es nichts nützen, denn solange die europäischen Kompetenzen nicht vollständig auf die europäische Ebene übertragen werden, bleibt die Frage nach der Verantwortlichkeit offen, und damit wird auch das Gravitationszentrum der politischen Macht auf Ebene der Mitgliedstaaten bleiben. Drittens schließlich hat besonders unsere politische Familie eine echte Kultur des Dialogs und der Meinungsverschiedenheit. Gegen diese Differenzen vorzugehen würde bedeuten, die wichtigste Quelle unseres politischen Reichtums zu leugnen.

Keine gemeinsame Position kann durchgesetzt werden, solange das wichtigste politische Gravitationszentrum nicht auf europäischer Ebene liegt. Diese Macht so nach dem Subsidiaritätsprinzip zu organisieren, dass die lokale Ebene weiterhin über ihre eigene Zukunft entscheiden kann, während die europäische Ebene für die Entscheidungen zuständig wird, die nur sie treffen kann, das ist jedenfalls die Entwicklung, die die SPE-Aktivisten unterstützen.

Die größte politische Herausforderung der Menschheitsgeschichte

D(e)F: Wird ein Tag kommen, an dem die sozialdemokratischen Wähler in Europa nicht mehr sagen: „Bei der letzten Wahl habe ich für die SPD, den PS, die Labour Party gestimmt“, sondern: „für die SPE“?

Richard-Molard: Wenn dieser Tag kommt, wird es uns gelungen sein, die Aufgabe des politischen Europas zu lösen und in ein System föderalen Typs einzutreten. Ich hoffe, dass dieser Tag kommt, denn das wird bedeuten, dass wir unsere nationalen Egoismen und Beharrungskräfte überwunden haben. Es wird darüber hinaus bedeuten, dass wir einen institutionellen Rahmen mit einer subsidiären und gerechten Kompetenzverteilung geschaffen haben. Es wird schließlich auch bedeuten, dass wir die größte politische Herausforderung der Menschheitsgeschichte gemeistert haben, nämlich unterschiedliche Völker so weit zu vereinen, dass wir ihnen eine gemeinsame demokratische und funktionale Repräsentation gegeben haben. Wenn wir also dorthin gelangen, könnte ich nur eines sagen: „Hut ab!“

Gabriel Richard-Molard ist Sprecher der SPE-Aktivisten Deutschland sowie europapolitischer Beauftragter des Auslandsverbands des französischen Parti Socialiste. Derzeit beendet er seine Doktorarbeit über die interkommunale grenzüberschreitende Justizzusammenarbeit. Gabriel Richard-Molard hat beim Bundestag, bei der Assemblée Nationale und beim Europäischen Parlament gearbeitet.

Dieses Interview wurde im Februar 2016 per E-Mail geführt.

Die Zukunft der europäischen Parteien

1: Serienauftakt
2: Europäische Parteien: Von der Radnabe zum Netzwerk ● Reinhard Bütikofer
3: Europäische Parteien: im Kommen oder im Niedergang? [DE / EN] ● Isabelle Hertner
4: Zur künftigen Rolle der europäischen Parteien [DE / EN] ● Sir Graham Watson
5: Die europäischen Parteien als Verteidiger des europäischen Gemeinwohls ● Joseph Daul
6: Cocktail-Party oder politische Partei? Zur Zukunft der gesamteuropäischen Parteien [DE / EN] ● Julie Cantalou
7: „Es ist naiv zu denken, dass die Parteispitzen allein die Debatte in Richtung mehr Europa lenken könnten“ [DE / FR] ● Gabriel Richard-Molard
8: Die europäischen Parteien und die Grenzen und Potenziale Europas [DE / ES] ● Mar Garcia Sanz
9: Europäische Parteien – reichlich untererforschte Rohdiamanten [DE / EN] ● Michael Kaeding und Niko Switek
10: Parteien derselben politischen Familie föderalisieren [DE / FR] ● Pierre Jouvenat

Bild: Gabriel Richard-Molard.
Übersetzung aus dem Französischen: Manuel Müller.