Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Gustav Spät. (Zum Anfang der Serie.)

„Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte sicherstellen, dass alle Bevölkerungsgruppen, EU-BefürworterInnen und auch EU-SkeptikerInnen, an den Gesprächen partizipieren.“

Eine zwei Jahre andauernde Konferenz zur Zukunft Europas. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, sie wünsche sich, dass die Menschen im Mittelpunkt der gesamten Politik stehen. Da hat sie recht – wenn das Versprechen denn eingelöst wird.

Meine große Hoffnung als überzeugter Europäer ist, dass es wirklich so kommt. Zumindest sollte es maßgebliche Schritte in diese Richtung geben. Für die gesamte Konferenz muss gelten: Europa steht ab jetzt an erster Stelle vor den Nationalstaaten. Die sich andeutenden Verschiebungen und Unsicherheiten im globalen Kräfteverhältnis in Richtung China, Rechtssicherheit, gemeinsame Werte und ein gemeinsames Verständnis von Freiheit sowie der Klimawandel und das Coronavirus machen die Notwendigkeit eines starken, demokratischen und für die Zukunft gerüsteten Europas noch deutlicher als bisher erkennbar.

Die Konferenz

Zwei Jahre sind eine lange Zeit für eine Konferenz. Sie bedarf deshalb einer klaren Grundstruktur, um nicht undurchsichtig für Teilnehmende und Mitverfolgende zu sein. Ein gelungenes Konzept für die Konferenz sollte einen klaren Weg vorgeben und einen Rahmen bieten, an dem man sich orientieren kann.

Wie eine grobe Struktur aussehen könnte, hat eine Mitteilung der EU-Kommission gezeigt. Sie schlägt vor, zwei große Themenbereiche vorzugeben: Ziele der EU in Sachfragen und institutionelle Fragen zur weiteren Demokratisierung der EU. Ich denke, dass durch einen solch offenen Rahmen genug Freiraum, aber auch Halt gegeben ist. Auch ist es sinnvoll, dass die geplanten Bürgerkonferenzen jeweils einen thematischen Schwerpunkt haben sollen. So können sich Teilnehmende gezielter vorbereiten.

Ein dritter konferenzübergreifender Schwerpunkt sollte das Beteiligungskonzept an sich sein. Die Entwicklung eines Konzepts, welches den Rückhalt europäischer Entscheidungen in der Bevölkerung erhöht, ist eine grundlegende Notwendigkeit, eine enorme Herausforderung und eine große Chance.

Der Name der Konferenz muss durch das Resultat gerechtfertigt werden. Es sollte diskutiert werden, wie wir die EU in Zukunft gestalten wollen, welche gemeinsamen Grundlagen wir haben, nicht wie das System möglichst unverändert erhalten werden kann. Ich wünsche mir, dass die aktuelle Krise als Chance begriffen wird und die Themenschwerpunkte dementsprechend gesetzt werden. Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist dies die nächste Möglichkeit, unser System neu auszurichten und Mechanismen anzupassen.

Bürgerbeteiligung

Eine der größten Fragen der Konferenz ist die Ausgestaltung sowie das Ausmaß an Bürgerbeteiligung. Wie von der Kommission vorgeschlagen, sollten die BürgerInnen selbst, mit ihren Interessen und Bedürfnissen, maßgeblich für den Verlauf und das Ergebnis der Konferenz sein. Es darf nicht passieren, dass die Bürgerbeteiligung gelobt wird, am Ende aber Forderungen aus der Zivilgesellschaft ungehört bleiben und nicht politisch umgesetzt werden. Die Europaverdrossenheit der EU-BürgerInnen bewältigt man so nicht.

Aber welche BürgerInnen sollen sich beteiligen? Klar ist, dass, abgesehen von Online-Beteiligungsverfahren, eine Auswahl für die Bürgerkonferenzen getroffen werden muss. Hier hoffe ich, dass gerade junge Menschen eine gewichtige Stimme erhalten. Schließlich geht es um ihre Zukunft. Man könnte über eine Jugendquote in einem ansonsten zufälligen Auswahlverfahren nachdenken, die die Altersverteilung der Teilnehmenden im Voraus festlegt.

Nicht nur die Europabegeisterten erreichen

Für die ansonsten zufällige Auswahl der Teilnehmenden spricht noch ein weiterer Aspekt: Bei den meisten Bürgerdialogen ist es so, dass die ohnehin Politikinteressierten und Europabegeisterten zusammenkommen. Dadurch sind immer die gleichen Personenkreise unter den Teilnehmenden vertreten und große Bevölkerungsteile nicht repräsentiert.

Die Konferenz zur Zukunft Europas sollte demgegenüber sicherstellen, dass alle Bevölkerungsgruppen, EU-BefürworterInnen und auch EU-SkeptikerInnen, an den Gesprächen partizipieren. Dafür muss ein niedrigschwelliges Beteiligungskonzept her, das die Frage beantwortet, wie eine alle Gesellschaftsschichten umfassende Partizipation gelingen kann. Natürlich kann niemand zur Teilnahme gezwungen werden. Der glaubhafte Versuch, alle Gruppen zu erreichen, muss jedoch erkennbar sein.

Breite Partizipation erschwert spätere Blockaden

Der Effekt könnte groß sein: Wenn Entscheidungen gemeinsam mit BürgerInnen aus allen Ländern und Schichten diskutiert und erarbeitet werden, bietet sich im Nachhinein weniger Angriffsfläche für national orientierte Regierungschefs. Schließlich hat eine europäische Mehrheit aus BürgerInnen und PolitikerInnen sich gemeinsam für eine Entscheidung ausgesprochen. Solche Mehrheiten unterstützen auch das Europäische Parlament in seiner Rolle als einziges direkt gewähltes Organ der EU. Vetostimmen im Europäischen Rat oder das schlichte und gesetzeswidrige Ignorieren von Beschlüssen sind dann schwieriger zu rechtfertigen. Das Argument, eine Entscheidung im Interesse der BürgerInnen zu blockieren oder nicht umzusetzen, verlöre an Glaubwürdigkeit.

Neben der aktiven Bürgerbeteiligung bietet die Konferenz auch die Möglichkeit, bei allen BürgerInnen einen nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen – im Positiven wie im Negativen. Sichtbare Präsenz in den Medien oder gut durchdachte Online-Beteiligungsverfahren bieten eine Chance, um Bürgernähe und Interesse seitens der Politik zu demonstrieren. Denn dass eine solche Konferenz ins Leben gerufen wird, ist toll – und das sollen alle BürgerInnen auch sehen können.

Beteiligung von WissenschaftlerInnen

Eine Gruppe darf unter keinen Umständen vergessen werden, wenn es um zukunftsweisende Entscheidungen geht: WissenschaftlerInnen. Sie sind GarantInnen für überparteiliche Sachbezogenheit. Dafür müssen sie über die gesamte Konferenz beteiligt sein und ihre Expertise in die Diskussionen einbringen können. Dies kann während der Bürgerkonferenzen passieren, aber auch im Folgeprozess, wenn es unter EntscheidungsträgerInnen um die Umsetzung von Ideen geht.

Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, wie wichtig und richtig es ist, auf sie zu hören. Gerade beim Thema Umweltschutz ist eine andere Priorisierung unumgänglich. Der klare Unterscheid zwischen Anti-Corona-Maßnahmen und Klimapolitik ist mit Sicherheit der zeitliche Rahmen von Interessen, Kosten und Nutzen. Während die ergriffenen Maßnahmen in der Coronakrise kurzfristigen Nutzen gebracht haben, sind Klimaschutzmaßnahmen auf lange Sicht nützlich, kosten aber heute schon viel Geld.

Das heißt aber nicht, dass wir mit dem Klimaschutz warten können. Dann wird es zu spät sein. Die Priorisierung von kurzfristigen Interessen gegenüber langfristigen mag menschlich oder wahltaktisch verständlich sein, ist aber aus der Sicht von zukünftigen Generationen verantwortungslos. Die enormen Folgekosten von verschobenen Maßnahmen müssen in die Debatten um den Klimaschutz mit einbezogen werden. In dieser Diskussion ist die Stimme der Wissenschaft von grundlegender Wichtigkeit.

Sachthemen

Ob Umweltschutz, Digitalisierung oder Steuer- und Finanzpolitik, nach einer Krise bieten sich viele neue Möglichkeiten der Gestaltung an. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen, und eine Zukunftskonferenz schafft den Rahmen für die notwendigen Diskussionen. Die französische Regierung macht es vor: Air France soll im Gegenzug für staatliche Hilfen Inlandsflüge, die mit der Bahn in unter 2,5 Stunden erreicht werden können, streichen. Auf europäischer Ebene könnten vergleichbare Vorgaben entwickelt werden.

Sollte es zu einem großen Wiederaufbauprogramm im Sinne des Vorschlages von Angela Merkel und Emmanuel Macron kommen, muss klar sein, wer Hilfen und Fördergelder zu welchen Bedingungen bekommen kann und soll. Der Prozess zu diesen Entscheidungen muss durch Transparenz geprägt sein. Die langfristigen Prioritäten sollten gemeinsam bestimmt werden. Auch hier gilt: Sollten sich gesellschaftliche Mehrheiten im Zuge der Bürgerkonferenzen herausbilden, so ist es schwieriger für die politischen EntscheidungsträgerInnen, Forderungen zu ignorieren oder zu blockieren. Daher ist neben dem Ergebnis vor allem auch die ergebnisrelevante Beteiligung der EuropäerInnen so wichtig.

Europäische Institutionen

Vertragsänderungen, die das langfristige Zusammenwirken der Institutionen bestimmen, dürfen in der Diskussion neben aktuell dringenden Sachthemen nicht vernachlässigt werden. Ohne Veränderungen, denen einige Regierungschefs kritisch gegenüberstehen, ist die Handlungsfähigkeit der EU weiterhin eingeschränkt.

Deshalb muss mit den BürgerInnen auch über das Institutionengefüge diskutiert werden: In welche Richtung möchten wir die EU entwickeln? Ist ein föderales, supranationales System gefordert, in dem gerade das Europäische Parlament eine wichtige Rolle einnimmt, oder doch ein intergouvernementales System mit einer starken Position der nationalen Regierungen? Wie lassen sich gescheiterte Demokratisierungsversuche, Stichwort Spitzenkandidatenprinzip, verhindern? Ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eine Lösung? Was ist notwendig, um zukünftige Aufgaben erfüllen zu können?

Diese Fragen sollten mit den BürgerInnen diskutiert werden und nicht lediglich unter den Regierungschefs, die viel zu oft nur im nationalen Interesse handeln. Ein konkretes Beispiel, das ich für mit am dringlichsten halte, ist das Ersetzen des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat durch eine alternative Beschlussform wie der qualifizierten Mehrheit. Ich hoffe, dass es ein wichtiger Bestandteil der Konferenz wird. Aus einer europäischen Perspektive ist das Vetorecht vor allem hinderlich, wenn es darum geht, Entscheidungen zu treffen.

Wir sollten uns diese Chance nicht entgehen lassen

Die Konferenz zur Zukunft der EU kann einen entscheidenden Beitrag zur politischen und institutionellen Weiterentwicklung der EU leisten. Richtig angegangen, kann Bürgerbeteiligung die Legitimität richtungsweisender Entscheidungen erhöhen.

Wir sollten uns diese erneute Chance zur Veränderung nicht entgehen lassen. Der Zeitpunkt ist angesichts der globalen Lage, des Klimawandels und des Coronavirus zwingend und gut.

Gustav Spät studiert seit September 2019 im Master Economics an der KU Leuven. Er hat an dem europaweiten Jugendbeteiligungsprojekt #EngagEU teilgenommen und ist Co-Autor des Manifests „Junge Ideen für die Zukunft Europas“.

Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht

1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum
8. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen [DE / EN] ● Mark Speich
9. Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas [DE / EN] ● Dubravka Šuica
10. Kompromiss mit Potenzial: Die Konferenz zur Zukunft Europas ● Oliver Schwarz
11. Das europapolitische Quartett: Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden? ● Carmen Descamps, Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Manuel Müller

Bilder: Kinder mit Europaflaggen und Luftballons: © European Union 2019 – Source: EP [CC BY 4.0], via Flickr; Porträt Gustav Spät: privat [alle Rechte vorbehalten].

Gesamteuropäische Listen – aber wie? Einige Ausgestaltungsoptionen und ihre Vor- und Nachteile

Transnationale Listen zur Europawahl sind wünschenswert. Aber wie genau sollen sie ausgestaltet sein?

Die öffentliche Debatte über gesamteuropäische (oder, im Brüsseler Jargon: „transnationale“) Europawahllisten ist im letzten Jahr etwas leiser geworden. Nach der Ablehnung durch eine Mehrheit im Europäischen Parlament Anfang 2018 verschwand der Vorschlag zunächst von der unmittelbaren Agenda. Allerdings dürfte damit noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Die meisten europafreundlichen Parteien im Parlament – Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – sind recht klar für gesamteuropäische Listen, und auch die bisher skeptische Europäische Volkspartei könnte ihre Position anpassen, um damit das Spitzenkandidaten-Verfahren zu retten.

Zugleich wächst auch im Rat die Zustimmung für transnationale Listen: Nachdem der Vorschlag zunächst vor allem von Frankreich, Italien und Spanien getragen wurde, erklärte im Juni 2018 auch die deutsche Bundesregierung ihre Unterstützung dafür. Und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) sprach sich in ihren politischen Leitlinien 2019 für eine solche Wahlrechtsreform aus. Die Chancen stehen also gut, dass gesamteuropäische Listen noch vor der nächsten Europawahl wieder auf die politische Agenda zurückkehren – sei es im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas oder, falls diese sich weiter verzögert, in einem davon getrennten Verfahren.

Wie genau sähen gesamteuropäische Listen aus?

Warum ich selbst sehr für europäische Listen bin, habe ich an anderer Stelle mehrfach beschrieben, etwa hier, hier und hier (S. 15). Europäische Listen würden die strukturelle Loyalität der Abgeordneten zur europäischen (statt zur nationalen) Partei erhöhen und den europäischen Parteien mehr öffentliche Sichtbarkeit geben. Beides würde transnationale Meinungsbildungsprozesse befördern und helfen, nationale Gegensätze zu überwinden. Durch die bessere Vertrautheit der Wähler mit den zentralen Figuren im Europäischen Parlament würde zudem die Europapolitik bürgernäher. Und schließlich könnten gesamteuropäische Listen helfen, die derzeit noch fehlende transnationale Wahlgleichheit herzustellen.

Wie aber würden europäische Listen genau aussehen? Das Grundprinzip ist klar: Die europäischen Parteien stellen vor der Europawahl gesamteuropäische Listen auf, die dann in der ganzen EU wählbar sind – wobei jede Wählerstimme, egal aus welchem Land, gleich viel zählt. Im Einzelnen aber gibt es für diesen Ansatz eine Vielzahl von Ausgestaltungsmöglichkeiten und Modellen. Dieser Artikel soll eine Übersicht über die wichtigsten Optionen und ihre wesentlichen Vor- und Nachteile geben.

1. Wie viele Sitze?

Die erste, offensichtlichste Frage ist natürlich, wie viele Sitze über die gesamteuropäischen Listen verteilt werden sollten. Die Vorschläge hierzu variieren massiv:

• In der Europäischen Bewegung kursierte Anfang der 1990er Jahre die Forderung, ein Fünftel aller Mandate über transnationale Listen zu besetzen – nach heutiger Größe des Parlaments wären das 150 Sitze.
• Der sogenannte Duff-Bericht, der Anfang 2012 im Europäischen Parlament diskutiert wurde, sah hingegen nur 25 zusätzliche Sitze vor.
• 2016 machten Emmanuel Macron (LREM/–) und andere den Vorschlag, die durch den Brexit freiwerdenden 73 Sitze im Parlament für ein gesamteuropäisches Kontingent zu nutzen.
• Ein Teil dieser Sitze wurde später allerdings an andere Mitgliedstaaten umverteilt. Aktuell stünden deshalb noch 46 Sitze ohne größeren Aufwand zur Verfügung.

Die Zahl der gesamteuropäischen Sitze beeinflusst die Stärke ihrer Wirkung. Ist die Zahl sehr niedrig, wäre der Effekt nur eher symbolischer Art: Bei 25 Sitzen etwa würden selbst die größten europäischen Parteien wie die konservative EVP und die sozialdemokratische SPE nur vier bis fünf Mandate über die gesamteuropäische Liste erhalten. Für die grüne EGP oder die linke EL wären es sogar nur ein bis zwei. Die Listenaufstellung wäre für diese Parteien damit kaum mehr als eine formalisierte Version der jetzigen Nominierung europäischer Spitzenkandidaten.

Auch mit langen Listen ist die Zahl sicherer Sitze überschaubar

Umgekehrt würde eine sehr große Zahl an gesamteuropäischen Sitzen zu langen Listen führen – mit vielen Kandidaten, die auch bei einem unterdurchschnittlichen Wahlergebnis ihrer Partei noch ins Parlament einziehen, zugleich aber so weit von der Spitze entfernt sind, dass sie nur wenig Medienaufmerksamkeit erhalten. Solche sicheren Sitze schwächen die politische Verantwortung, sodass man lange Wahllisten üblicherweise zu vermeiden sucht.

Ganz ohne Beispiel sind sie aber nicht: Auch das nationale deutsche Sitzkontingent bei der Europawahl umfasst derzeit immerhin 96 Sitze, die großteils über Bundeslisten vergeben werden. Hinzu kommt, dass das europäische Parteiensystem recht fragmentiert ist: Bei 100 gesamteuropäischen Sitzen entfielen deshalb selbst auf die EVP als größte Partei nur rund 20 Mandate. Mehrere nationale Parteiendelegationen im Europäischen Parlament haben mehr sichere Sitze zu vergeben.

2. Vorzugsstimmen: Offene oder geschlossene Listen?

Eine zweite Grundsatzfrage ist die Entscheidung zwischen offenen und geschlossenen (bzw. „starren“) Listen. In vielen Ländern besteht die Möglichkeit, nicht nur die Liste einer Partei anzukreuzen, sondern auch einzelnen Kandidaten sogenannte Vorzugsstimmen zu geben. Ins Parlament ziehen dann nicht unbedingt die Kandidaten an der Spitze der Liste ein, sondern diejenigen mit den meisten Vorzugsstimmen. Durch ein solches System offener Listen verschiebt sich politischer Einfluss von den Parteien auf die Wähler, die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste verliert an Bedeutung und das Problem der sicheren Sitze wird reduziert. Unter anderem in Italien hat das nationale Verfassungsgericht deshalb Vorzugsstimmen bei nationalen Wahlen für verbindlich erklärt, sobald Wahllisten mehr als nur eine Handvoll Kandidaten umfassen.

Speziell für gesamteuropäische Listen gibt es allerdings auch gute Gründe, die gegen offene Listen sprechen. Zunächst einmal ist das Kernproblem hier ja gerade nicht der übermäßige Einfluss der europäischen Parteien auf die Kandidatenauswahl. Ganz im Gegenteil sollen gesamteuropäische Listen dazu dienen, die Relevanz der europäischen Parteien zu stärken, indem die nationalen Mitgliedsparteien dazu gezwungen werden, sich in transnationalen Verhandlungen auf eine gemeinsame Liste zu einigen. Durch Vorzugsstimmen würden diese Listenverhandlungen an Bedeutung verlieren: Nationale Parteien müssten nur noch versuchen, ihre eigenen Kandidaten irgendwo auf der Liste unterzubringen, und sich dann auf einen Vorzugsstimmenwahlkampf konzentrieren.

Vorzugsstimmen wären für kleinere Staaten zum Nachteil

Hinzu kommt die nationale Fragmentierung der europäischen Öffentlichkeit und damit das Risiko, dass Wähler Vorzugsstimmen vor allem an Kandidaten aus ihrem eigenen Land geben, einfach weil diese ihnen vertrauter sind. Kandidaten aus kleineren Mitgliedstaaten hätten dadurch einen strukturellen Nachteil. Einige von ihnen würden das womöglich zu kompensieren versuchen, indem sie außer in ihrem eigenen Herkunftsland auch in großen Ländern einen Vorzugsstimmenwahlkampf betreiben – ähnlich wie schon die Spitzenkandidaten bei den letzten Europawahlen neben den europaweiten englischsprachigen Fernsehdebatten noch spezielle TV-Duelle eigens für den deutschsprachiger Raum durchführten.

Eine solche Entwicklung könnte einerseits dem Wahlkampf in den großen Mitgliedstaaten einen stärker transnationalen Charakter geben. Für die kleineren Mitgliedstaaten, die europäischen Listen ohnehin oft skeptischer gegenüberstehen, wäre es aber ein zusätzlicher Nachteil. Alles in allem scheinen mir deshalb die Nachteile von Vorzugsstimmen für gesamteuropäische Listen (noch) zu überwiegen. Eine Öffnung der Listen sollte allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn die europäische Öffentlichkeit noch stärker ausgeprägt ist und es für Wähler nichts Ungewöhnliches mehr ist, ihr Kreuzchen auch an Kandidaten mit anderer nationaler Herkunft zu geben.

3. Vorschlagsrecht: Wer darf Listen aufstellen?

Eine weiter Entscheidung bei der Ausgestaltung gesamteuropäischer Listen betrifft das Vorschlagsrecht. Die Grundidee besteht natürlich darin, dass die europäischen Parteien die Listen vorschlagen sollen. Allerdings sind die Kriterien für eine Anerkennung als europäische Partei derzeit sehr restriktiv. Die Europäische Piratenpartei, das Tierschutzbündnis APEU oder Volt Europa, allesamt eher kleine, aber recht stabile transnationale Organisationen mit klarer politischer Ausrichtung, genießen derzeit nicht diesen Status.

Um die Europawahl nicht schon im Voraus unnötig restriktiv zu gestalten, spricht vieles dafür, das Aufstellungsrecht breiter zu fassen. Kriterien könnten etwa eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften oder an Kandidaten aus unterschiedlichen Ländern sein; im Duff-Bericht von 2012 wurden „Kandidaten aus mindestens einem Drittel der Staaten“ gefordert.

Das Recht zur Listenaufstellung so breit zu fassen, erhöht zwar das Risiko reiner Zweckallianzen ohne gemeinsame weltanschauliche Basis, bei denen dann jede nationale Mitgliedspartei jeweils im eigenen Land Wahlkampf betreibt. Immerhin müssten sich aber auch solche Zweckallianzen immer noch über eine gemeinsame Liste einigen – und im Wahlkampf gegenüber der jeweiligen nationalen Öffentlichkeit verantworten, warum sie sich ausgerechnet diese Partner entschieden haben.

4. Wahlmechanismus: Eine oder zwei Stimmen?

Ausgestaltbar ist auch der Wahlmechanismus selbst. Nach dem Modell des Duff-Berichts hätte jeder Wähler künftig zwei Stimmen: Mit einer würde er wie bisher eine nationale Liste wählen, mit der zweiten eine gesamteuropäische Liste. Beide Stimmen würden unabhängig voneinander vergeben. Insbesondere in Deutschland ist das ein vertrautes Modell: Auch bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler schließlich eine Erst- und eine Zweitstimme, die nicht unbedingt an dieselbe Partei gehen müssen.

Ein Blick in andere Länder zeigt allerdings, dass das nicht das einzige mögliche Modell ist. Bei der österreichischen Nationalratswahl etwa stellt jede Partei Listen für drei unterschiedliche Ebenen auf. Dennoch hat jeder Wähler nur eine Stimme: Er muss also für Regional-, Landes- und Bundesebene jeweils dieselbe Partei wählen, ohne durch Stimmensplitting differenzieren zu können.

In Bezug auf gesamteuropäische Listen hat die Entscheidung zwischen Ein- oder Zwei-Stimmen-Modell besondere Bedeutung, da die nationalen und europäischen Parteien nicht dieselben Namen tragen. Vor diesem Hintergrund würde ein Ein-Stimmen-Modell den Zusammenhang zwischen nationaler und europäischer Ebene stärker verdeutlichen: Jeder Wähler könnte auf dem Wahlzettel sehen, dass er beispielsweise mit der CDU automatisch auch die EVP wählt, mit der FDP auch die ALDE.

Zwei-Stimmen-Modell zwingt Parteien zu Überzeugungsarbeit

Das bedeutet allerdings auch, dass Wähler weniger Anreiz haben, sich mit den „neuen“ europäischen Listen auseinanderzusetzen – und die nationalen Parteien weniger Anreiz, die europäischen Listen im Wahlkampf sichtbar zu machen. Wenn die europäische Liste einfach „mitgewählt“ wird, könnten Parteien sich weiterhin auf einen rein nationalen Wahlkampf beschränken. Bei zwei getrennte Stimmen müssten die Parteien hingegen mehr Überzeugungsarbeit leisten, um ihre Wähler dazu zu bringen, ihr Kreuz eben nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der EVP zu setzen.

Hinzu kommt, dass die politische Linie der nationalen und der europäischen Parteien nicht immer genau übereinstimmt. So steht etwa die EVP im Durchschnitt etwas weiter rechts als die CDU, die ALDE etwas weiter links als die FDP. Besonders für gut informierte Wähler kann deshalb ein Stimmensplitting zwischen nationaler und europäischer Liste durchaus attraktiv sein. Ein Ein-Stimmen-Modell nimmt ihnen diese Möglichkeit.

Insgesamt spricht deshalb wohl etwas mehr für ein Zwei-Stimmen-Modell – jedenfalls sofern nationale und europäische Listen als getrennte Kontingente behandelt werden

5. Sitzzuteilung: separates Kontingent oder Verhältnisausgleich?

Das derzeitige Europawahlsystem unterteilt die EU in 27 nationale Wahlkreise mit jeweils eigenen, voneinander getrennten Sitzkontingenten mit fester Größe. Im Duff-Bericht war vorgesehen, zusätzlich dazu ein weiteres Sitzkontingent für die gesamteuropäischen Listen zu schaffen – ebenfalls mit fester Größe und getrennt von den übrigen, nationalen Kontingenten. Demnach würde also die Verteilung der Stimmen für die nationalen Listen über die Zusammensetzung der jeweiligen nationalen Sitzkontingente entscheiden, die Verteilung der Stimmen für die gesamteuropäischen Listen über die Zusammensetzung des gesamteuropäischen Kontingents.

Dieses Modell eines separaten Sitzkontingents wäre recht einfach umzusetzen, würde jedoch ein demokratisches Potenzial der gesamteuropäischen Listen verschenken – nämlich die Möglichkeit zu einem gesamteuropäischen Verhältnisausgleich. Um den Sinn dieses Vorschlags zu verstehen, ist es zunächst notwendig, sich das Problem der fehlenden transnationalen Wahlgleichheit bei der Europawahl zu vergegenwärtigen: Aufgrund der degressiven Proportionalität der nationalen Sitzkontingente entspricht der Sitzanteil der europäischen Fraktionen heute insgesamt nicht unbedingt der gesamteuropäischen Stimmverteilung.

Fraktionen, die vor allem in kleinen Mitgliedstaaten (und in Mitgliedstaaten mit geringer Wahlbeteiligung) stark sind, benötigen weniger Stimmen für dieselbe Sitzzahl als Fraktionen, die besonders in größeren Mitgliedstaaten (und Mitgliedstaaten mit hoher Wahlbeteiligung) gewählt werden. Wähler in kleinen Mitgliedstaaten haben also größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments als Wähler in größeren Mitgliedstaaten. Diese fehlende Wahlgleichheit ist ein demokratisches Problem, das EU-Gegnern besonders in größeren Mitgliedstaaten Anlass zur öffentlichen Diskreditierung des Parlaments bietet. Nach dem Lissabon-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (Rn. 284ff.) ist sie zudem ein verfassungsrechtliches Hindernis, das einer weiteren Stärkung des Parlaments entgegensteht.

Verhältnisausgleich schafft für Fraktionen europaweite Wahlgleichheit

Gesamteuropäische Listen könnten helfen, dieses Problem über einen gesamteuropäischen Verhältnisausgleich zu lösen. Statt das gesamteuropäische Sitzkontingent von den nationalen Kontingenten getrennt zu behandeln, würden nach diesem Modell jeder gesamteuropäischen Liste so viele Sitze zugeteilt, dass zuletzt die Gesamtsitzzahl jeder Fraktion (einschließlich der Sitze aus den nationalen Kontingenten) dem Verhältnis der Stimmen entspricht, die diese Fraktion europaweit über die transnationale Liste erhalten hat.

Mit diesem Modell bliebe es also bei einer degressiv-proportionalen Repräsentation der Mitgliedstaaten im Parlament, die vor allem für die Akzeptanz in den kleineren Mitgliedstaaten notwendig ist. Auf die Stärke der Fraktionen aber hätte jeder Wähler europaweit den gleichen Einfluss. Auch hierfür können die österreichischen Nationalratswahlen als Beispiel dienen, wo ebenfalls die Bundesliste für einen bundesweiten Verhältnisausgleich genutzt wird.

Voraussetzungen für ein Modell mit Verhältnisausgleich

Ein solches Modell mit Verhältnisausgleich hätte also wesentliche Vorteile. Allerdings geht es auch mit einigen Voraussetzungen einher, die bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden müssten. Zum einen ist ein vollständiger Verhältnisausgleich nur möglich, wenn auch ein nennenswerter Anteil der Sitze über die europäische Liste vergeben wird – andernfalls ist die Gefahr zu groß, dass eine Fraktion bereits über die nationalen Sitzkontingente mehr Mandate erzielt, als ihr nach ihrem europaweiten Stimmenanteil zustehen. In Österreich etwa sind derzeit rund ein Sechstel der Nationalratsabgeordneten über die Bundesliste gewählt. Für die EU wäre vermutlich ein ähnlicher Anteil erforderlich, was auf immerhin 125 gesamteuropäische Sitze hinausliefe.

Zum anderen ist muss für den Verhältnisausgleich von vornherein feststehen, welche nationalen Parteien mit welcher europäischen Liste verrechnet werden. Es müsste also schon vor der Wahl eine eindeutig Zuordnung zwischen nationalen und europäischen Parteien möglich sein. Am einfachsten ist das – wie in Österreich – über ein Ein-Stimmen-Modell zu erreichen, bei dem die nationale und die europäische Partei schon auf dem Wahlzettel miteinander verbunden sind.

Option europaweite Sperrklausel

Will man ein Ein-Stimmen-Modell vermeiden, wäre als Alternative ein Modell denkbar, bei dem die nationalen Parteien vor der Wahl eine offizielle Zuordnungserklärung abgeben. Allerdings böte das Wahlsystem selbst den Parteien wenig Anreiz, sich auf diese Weise zu einer europäischen Partei zu bekennen – schließlich würde die europäische Liste desto mehr Sitze aus dem Verhältnisausgleich erhalten, je weniger Sitze aus nationalen Kontingenten auf sie angerechnet werden.

Es müsste deshalb ein zusätzlicher Anreiz für nationale Parteien geschaffen werden, sich schon vor der Wahl zu ihrer europäischen Partei zu bekennen. Eine Lösung hierfür könnte eine gesamteuropäische Sperrklausel sein, durch die Parteien – auch für die nationalen Sitzkontingente – nur dann berücksichtigt werden, wenn ihre europäische Partei mindestens 3 Prozent der europaweiten Stimmen erreicht. Ein solches Modell würde nationale Parteien ohne europäische Liste faktisch von der Europawahl ausschließen (und wäre deshalb nur legitim, wenn das Recht zur Aufstellung einer europäischen Liste entsprechend breit gefasst ist). Sie würde aber zugleich sicherstellen, dass jede Partei einer europäischen Liste zugeordnet ist, sodass ein Verhältnisausgleich auch mit einem Zwei-Stimmen-Modell möglich wird.

Zahlreiche Modelle mit Vor- und Nachteilen

Gesamteuropäische Listen sind also nicht gleich gesamteuropäische Listen: Es gibt zahlreiche Modelle mir jeweils eigenen Vor- und Nachteilen. Der Streit über die Frage, ob es überhaupt transnationale Listen geben sollte, hat die Debatte über deren genaue Ausgestaltung bislang weitgehend aus der Öffentlichkeit verdrängt. Für eine informierte Auseinandersetzung mit dem Thema ist aber auch diese Debatte notwendig – spätestens wenn die nächste Wahlrechtsreform auf der europäischen Agenda steht.

Bild: Tim Reckmann [CC BY 2.0], via Flickr.

Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Julian Plottka. (Zum Anfang der Serie.)

„Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung erfordert gründliche Vorbereitungen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die verbleibende Zeit bis Herbst 2020 dafür ausreicht.“

Seitdem die deutsche Regierung begonnen hat, Eckpunkte ihrer bevorstehenden Ratspräsidentschaft zu skizzieren, wurde von interessierter Seite eine Debatte angestoßen, warum die Konferenz zur Zukunft Europas (Conference on the Future of Europe, CoFoE) auf der deutschen Agenda nicht höher rangiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel weckte große Erwartungen, als sie die CoFoE als langfristige Antwort auf die aktuelle COVID-19-Krise bezeichnete, und die üblichen föderalistischen Verdächtigen begannen zu hinterfragen, wie sehr sich die Bundesregierung wirklich für die Konferenz einsetzt. Das Auswärtige Amt bekräftigte sein klares Bekenntnis zur CoFoE. Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, erklärte, dass er sehr hart arbeite, der Rat aber noch weit von einem politischen Konsens entfernt sei. Ein Start im Jahr 2020 wird dennoch für möglich oder sogar wahrscheinlich gehalten.

Unter den anderen Mitgliedstaaten sehen nur wenige den baldigen Beginn der Konferenz als dringlich an. Der ursprünglich vorgesehene Starttermin am 9. Mai 2020 musste bis auf Weiteres verschoben werden. Sie argumentieren, dass das Krisenmanagement höhere Priorität habe und sie sich erst anschließend mit der CoFoE beschäftigen könnten. Dabei nehmen sicherlich einige Kritiker der CoFoE die Pandemie zum Anlass, das gesamte Projekt zu verschieben. Es gibt jedoch ernstzunehmende Argumente, bei der Planung der Konferenz nicht zu hastig vorzugehen und einen Schnellschuss zu vermeiden.

Europatag 2021: Die CoFoE sollte am nächsten 9. Mai beginnen

Ohne die COVID-19-Pandemie wäre dem Beginn der Konferenz am 9. Mai 2020 höchstwahrscheinlich eine erste Unterbrechung bis zum Abschluss der Vorbereitungen gefolgt. Bereits der ursprüngliche Zeitplan war zu eng gesteckt. Ein schneller Start im Herbst 2020 erhöht erneut das Risiko einer De-facto-Verschiebung der Konferenz. Es gibt vier Gründe, warum es sinnvoll ist, sich mehr Zeit zu nehmen:

Hoffentlich keine Abstandsregeln mehr im Mai 2021

Erstens fehlen ausreichend große Sitzungsräume, solange „social distancing“ notwendig ist. Bereits das Brüsseler Tagesgeschäft ist derzeit heruntergefahren und wird frühestens gegen Ende des Jahres wieder vollständig aufgenommen werden. Im Mai 2021 wird es genügend Erfahrung mit der Einhaltung von Abstandsregelungen bei Veranstaltungen geben. Vielleicht besteht dafür dann auch gar keine Notwendigkeit mehr.

Ausreichend Zeit für die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung

Zweitens ist Bürgerbeteiligung in der angedachten Form für die EU ein noch recht neues Unterfangen. Die Kommission hat einige Erfahrung mit partizipativen Bürgerdialogen gesammelt und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat 2018 das erste Europäische Bürgerpanel organisiert.

Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung erfordert jedoch gründliche Vorbereitungen und eine gut strukturierte Methodik. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die verbleibende Zeit bis Herbst 2020 ausreicht, um einen EU-weiten, partizipativ angelegten Bürgerdialogsprozess zu konzipieren und umzusetzen. Die Konferenz zu eröffnen, aber die Bürgerbeteiligung zu verschieben oder nur scheinwahrende Podiumsdiskussionen zu organisieren, könnte die Glaubwürdigkeit der Konferenz ernsthaft beschädigen.

Zeit, den Bürger:innen zuzuhören

Drittens fordert das Europäische Parlament eine „Phase des Zuhörens“ vor der Konferenz. Ein Start im Mai 2021 erlaubt es der organisierten Zivilgesellschaft, ein halbes Jahr lang die notwendigen Debatten zu führen und in der Gesellschaft für die Bedeutung der CoFoE zu werben. Auf dieser Basis kann die Konferenz im Mai 2021 beginnen.

Kein Grund zur Eile

Viertens sieht eine Mehrheit der Mitgliedstaaten keine Dringlichkeit, die Konferenz zu beginnen. Für ihre Zustimmung zum Start im Herbst 2020 werden sie andere Zugeständnisse fordern. Ist es ein schneller Start wirklich wert, den Skeptiker:innen zu geben, was sie im Gegenzug dafür verlangen?

Den Rat ins Boot holen: Die CoFoE darf keine Brüssel-Show sein

Das Europäische Parlament hat bei der Vorbereitung der Konferenz die Federführung übernommen und erwägt die Verabschiedung einer neuen Resolution im Juni, um den Druck auf den Rat zu erhöhen. Während sich nicht einmal Michael Roth über die Ambitionen der Kommission sicher ist, besteht die eigentliche Aufgabe darin, einen Konsens im Rat zu finden. Mit einer „Brüsseler Show“, die in den Gebäuden des Europäischen Parlaments stattfindet, lassen sich die Herzen der nationalen Regierungen nicht gewinnen. Die Konferenz würde vielmehr den Konflikt zwischen supranationalen und intergouvernementalen Institutionen symbolisch offenlegen.

Den nationalen Regierungen als Gastgeber der Plenarsitzungen der CoFoE eine Bühne zu geben, ist eine bessere Strategie, um sie für die Konferenz zu gewinnen. Zumindest der französische „Europapräsident“, Emmanuel Macron, wird die Konferenz gerne für seinen Wahlkampf vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 nutzen wollen. Die Durchführung in ganz Europa erleichtert es gleichzeitig, die Bürger:innen zu erreichen und die Kommunikationsaktivitäten zu vervielfachen. Durch eine Kopplung der Rolle des Konferenzgastgebers an die rotierende Ratspräsidentschaft würde eine Auswahl von unterschiedlichen und zugleich einflussreichen Mitgliedstaaten eingebunden.

Von Lissabon nach Stockholm: Anreize für nationale Regierungen schaffen

Die Eröffnung der Konferenz unter der Ratspräsidentschaft eines kleinen Landes in Südeuropa, das während der Krisen in der Eurozone gerettet werden musste, wäre ein positives Signal zur Überbrückung des Konflikts zwischen Befürworter:innen einer Stabilitätsunion und den Verfechter:innen einer Fiskalunion. Unter der gegenwärtigen Pandemie bewältigt Portugal die Krise vergleichsweise gut und kann daher Ressourcen für die Vorbereitung der Konferenz aufbringen. Zu guter Letzt ist der Start der CoFoE in Lissabon ein gutes Omen. Die neue Diskussion über die Zukunft Europas beginnt dort, wo die letzte endete. Vielleicht ist das Mosteiro dos Jerónimos in Belém, wo der Vertrag von Lissabon unterzeichnet wurde, der geeignete Ort für die erste Sitzung der CoFoE.

Enden würde die Reise Anfang 2023 unter schwedischer Ratspräsidentschaft in Stockholm. Abschließende Worte eines eher skeptischen und nicht der Eurozone angehörenden Mitgliedstaates wären ebenfalls ein klares Signal für eine inklusive Debatte: Weder Frankreich (Verteidigungspolitik) noch Deutschland (Wirtschaftspolitik) treiben mit einer Avantgarde-Gruppe die Integration voran, sondern die CoFoE wird ein alle Mitgliedstaaten einbeziehender Prozess.

Aufgrund der beiden Trio-Präsidentschaften (Deutschland-Portugal-Slowenien und Frankreich-Tschechische Republik-Schweden) würde die CoFoE die Unterstützung des deutsch-französischen Tandems haben und auch zwei jüngere Mitgliedstaaten miteinbeziehen. Da die Aufgabe darin besteht, den Rat zum Handeln zu bewegen, scheint eine Reise von Lissabon nach Stockholm kein schlechtes Angebot, um skeptische Regierungen zu besänftigen.

Kein Bedarf für ein thematisches Mandat

Im November 2019 forderte das deutsch-französische Non-Paper zur CoFoE, die Konferenz solle sich auf spezifische Politikfelder konzentrieren und institutionelle Fragen als Querschnittsthema behandeln. Merkel sieht eine Vertragsänderung jedoch als eine Möglichkeit, die in der langfristigen Antwort auf COVID-19 enthalten ist: „[D]as kann ein sehr viel engeres Zusammenrücken einschließen“. Während die deutsche Regierung ihre Meinung geändert hat, gibt es nur wenige andere Mitgliedstaaten, die eine Vertragsreform befürworten.

Obwohl Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten alle daran interessiert sind, die Tagesordnung der Konferenz in einem konkreten Mandat festzulegen, gibt es vier Gründe, die Konferenz selbst über ihre thematische Agenda entscheiden zu lassen.

Die CoFoE ist keine COVID-19-Konferenz

Erstens finden die laufenden Verhandlungen sowohl über das Mandat des Rates als auch über das interinstitutionelle Abkommen unter dem Eindruck der andauernden COVID-19-Krise statt. Doch auch wenn die CoFoE eine Gelegenheit bietet, Lehren aus der aktuellen Krise zu ziehen, gibt es noch weitere unvollendete Reformaufgaben, die ebenfalls angegangen werden müssen.

Es macht keinen Sinn, „die Gesundheitspolitik und Brüssels Antwort auf die öffentliche Gesundheitskrise […] in den Mittelpunkt des Dialogs über die Zukunft der EU“ (eigene Übersetzung) zu stellen, wie Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica vorgeschlagen hat. Gesundheitspolitik ist wichtig, aber nur eine der zu lösenden Aufgaben.

Nicht die Brüsseler Tagesagenda reproduzieren

Zweitens: Die Kommission schlug ursprünglich vor, sich mit ihren sechs politischen Prioritäten und der Strategischen Agenda des Europäischen Rates zu befassen. Das Europäische Parlament und einige Mitgliedstaaten begannen, ihre eigenen Prioritäten hinzuzufügen.

Aber warum sollte sich die Konferenz auf Themen konzentrieren, die ohnehin in Brüssel diskutiert werden? Die Kommission hat das Initiativrecht; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Parlament angeboten, dessen Vorschläge für Initiativen aufzugreifen; und der Rat braucht kein weiteres Forum, um seine Agenda voranzubringen.

Bürger:innen sollen über die Agenda bestimmen

Drittens soll die CoFoE Bürger:innen, junge Menschen und die organisierte Zivilgesellschaft einbeziehen. In den derzeitigen Verhandlungen ist keine dieser Gruppen ansatzweise so vertreten, wie es für die Konferenz vorgesehen ist. Eine Festlegung der thematischen Agenda ohne die Einbeziehung der Bürger:innen und der organisierten Zivilgesellschaft würde die Bürgerdialoge entwerten.

Es gibt genügend Instrumente für eine Top-down-Bürgerbeteiligung an EU-Entscheidungsprozessen, aber nur wenige Instrumente, die es den Bürger:innen erlauben, Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Der eigentliche Wert der Konferenz besteht darin, den Bürger:innen die Macht über die Festlegung der Agenda zu überlassen, die ihnen auf EU-Ebene fehlt.

Das V-Wort unerwähnt lassen

Viertens gibt es im Rat weder über die CoFoE noch über die Notwendigkeit einer neuen Vertragsreform Konsens. Daher wird die Erwähnung des V-Wortes im Mandat zu harten Verhandlungen und Paketlösungen führen. Die Idee der Konferenz ist es, Deliberation zuzulassen, das Tagesgeschäft auszuklammern, über den Tellerrand hinauszuschauen und den Weg für einen Konsens zu ebnen. Ein fokussiertes thematisches Mandat wird alle Alltagsquerelen in die CoFoE hineintragen, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Aus allen vier Gründen ist es die beste Option, die Konferenz selbst ihre Tagesordnung festlegen zu lassen und die möglichen Konferenzergebnisse im Mandat nicht einzuschränken. Die Konferenz bietet die Gelegenheit, alle derzeit in Brüssel ignorierten Themen zu behandeln. Durch die Festlegung eines eng gefassten Mandats würde die CoFoE diese Möglichkeit verlieren. Darüber hinaus ist es nicht notwendig, die aktuellen Prioritäten der Institutionen zu kopieren und in die Konferenzagenda zu übernehmen. Die Institutionen sollten sich mit ihren Prioritäten in den laufenden Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene befassen. Die Konferenz dagegen sollte diesen Prozessen vorausdenken.

Format der Konferenz: Die Zivilgesellschaft nicht vergessen

Sowohl die Kommission als auch das Parlament sind in ihren Forderungen recht fortschrittlich, was die Methodik der Foren oder Panels betrifft. Insbesondere der vorgeschlagene Feedback-Mechanismus ist ein Fortschritt, da er einen der gravierendsten Mängel der partizipativen Demokratie auf EU-Ebene beheben würde. Beide betonen auch, dass „der Zivilgesellschaft während der gesamten Konferenz eine entscheidende Rolle“ zukommt.

Dennoch haben sie vergessen, darüber nachzudenken, wie genau die Zivilgesellschaft eingebunden werden soll. Die Einbeziehung von Vertreter:innen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und der auf EU-Ebene tätigen Sozialpartner ist keine ausreichende Repräsentanz der Zivilgesellschaft. Deshalb sollte zusätzlich zu den Bürger- und Jugendforen ein Forum für zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa organisiert werden und in der Konferenz vertreten sein. Erst so wird ein transparenter und gut strukturierter Beitrag der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas möglich.

Fazit

Die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft bietet die Chance, einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen und die interinstitutionelle Vereinbarung auszuhandeln. Für einen schnellen Start besteht keine Eile, da es Zeit braucht, eine erfolgreiche Beteiligung der Bürger:innen, der Jugend und der Zivilgesellschaft vorzubereiten.

Ein unausgereiftes Bürgerbeteiligungskonzept, eine Vernachlässigung der Zivilgesellschaft und ein zu enges Mandat würden hingegen zum Scheitern der Konferenz führen. Den Skeptiker:innen sollte nicht die Möglichkeit gegeben werden, der Konferenz bereits vor ihrem Beginn Schaden zuzufügen. Die Zeit bis zum 9. Mai 2021 sollte genutzt werden, um mehr nationale Regierungen für die Konferenz zu gewinnen, eine gute interinstitutionelle Vereinbarung auszuhandeln, das Bewusstsein für die Konferenz zur Zukunft Europas zu schärfen und eine Phase des Zuhörens zu organisieren, in welcher die Bürger:innen die Agenda bestimmen.

Julian Plottka ist Senior Researcher am Institut für Europäische Politik in Berlin und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Politik an der Universität Passau. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die europäische Zivilgesellschaft und die partizipative Demokratie.

Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht

1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum
8. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen [DE / EN] ● Mark Speich
9. Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas [DE / EN] ● Dubravka Šuica
10. Kompromiss mit Potenzial: Die Konferenz zur Zukunft Europas ● Oliver Schwarz
11. Das europapolitische Quartett: Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden? ● Carmen Descamps, Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Manuel Müller

Übersetzung aus dem Englischen: Antonia Labitzky.

Bilder: Schattenfigur mit Sternen: Mark Notari [CC BY 2.0], via Flickr; Porträt Julian Plottka: privat [alle Rechte vorbehalten].

No Need to Hurry: A Well Designed and Inclusive Conference on the Future of Europe Should Start on 9 May 2021

The Conference on the Future of Europe is meant to bring a “new push for democracy”. But what exactly does that mean? In a series of guest articles, representatives from politics, academia and civil society present their wishes, hopes and expectations for the Conference. Today: Julian Plottka. (To the start of the series.)

“Successful citizens’ participation needs thorough preparations. It is very unlikely that the remaining time until autumn 2020 suffices for this.”

Since the German government started outlining key points of its upcoming Council Presidency, interested parties sparked a debate why the Conference on the Future of Europe (CoFoE) ranks low on the German agenda. Federal Chancellor Merkel calling the CoFoE the long-term answer to the current COVID-19 crisis raised expectations and the usual federalist suspects started questioning how hard the government is really pushing for the conference. The Federal Foreign Office expressed its clear commitment to the CoFoE. The German Minister of State for Europe at the Federal Foreign Office Michael Roth said that he is “working very hard”, however, the Council is still “away from a political consensus”. A start in 2020 is considered as possible or even likely.

Among the other member states, few see urgency in launching the conference, since the initially scheduled starting date on 9 May 2020 had to be postponed until further notice. Their argument is that crisis management has higher priority and the CoFoE could be dealt with afterwards. For sure, some critics of the CoFoE take the pandemic as an opportunity to postpone the whole project. However, there are some serious arguments to proceed in a reasonable pace instead of rushing for a kick-start.

Europe Day 2021: Launch the CoFoE on 9 May Next Year

Without the COVID-19 pandemic, the start on 9 May 2020 would have been most likely followed by a first interruption until preparations were completed. The initial schedule was simply too tight. A quick start in autumn 2020 increases again the risk of de facto postponing the conference. There are four reasons why taking some more time is sensible:

Hopefully No Need for Socially Distancing in May 2021

First, due to the need for social distancing there is a lack of meeting rooms. Brussels’ daily business is currently reduced and will not fully resume until the end of the year. In May 2021, there will be either sufficient experience with social distancing events or maybe no need for distancing anymore.

Need for Time to Design Citizens’ Participation

Second, citizens’ participation is still a rather new endeavour for the EU. The Commission has some experience with participatory citizens’ dialogues and the European Economic and Social Committee organised the first European Citizens’ Panel in 2018.

Successful citizens’ participation needs thorough preparations and a well-designed methodology. It is very unlikely that the remaining time until autumn 2020 suffices to develop and implement a citizens’ dialogue of EU-wide dimension. Starting the conference and postponing citizens’ involvement or organising some window-dressing panel discussions would do serious harm to the conference.

Time to Listen to Citizens

Third, the European Parliament called for a “listening phase” prior to the conference. Starting in May 2021 enables organised civil society to start the necessary debates and reach out to society to raise awareness for the importance of the CoFoE for half a year. Having prepared the ground this way and having discussed an input from society to the CoFoE, the conference is ready to start in May 2021.

No Need to Hurry

Fourth, a majority of member states sees no urgency. For their consent to start in autumn 2020, they will demand other concessions. Is a quick start really worth to give sceptics what they will demand in exchange?

Getting the Sceptic Council on Board: Don’t Make it a Brussels Show

The European Parliament has taken the driving seat in preparing the conference and thinks about adopting a new resolution in June to put more pressure on the Council to move. While not even Michael Roth is sure about the Commission’s ambitions, the real task is finding consensus in the Council. Making the CoFoE a “Brussels show” by hosting it in the EP building, will not win the hearts of national governments. It would symbolise the division between supranational and intergovernmental institutions.

Therefore, charming national governments by giving them a stage as hosts of the conference plenaries is a better strategy to win their commitment. At least, the French President of Europe Emmanuel Macron will love to host the conference in France during his campaign for the next French presidential elections in 2022. Organising the sessions across Europe also allows for a better outreach to citizens and multiplies communication activities. Coupling the role of the conference host with the rotating Council Presidency offers an inclusive sample of diverse and powerful member states.

From Lisbon to Stockholm: Some Carrots for National Governments

Launching the conference under the Council Presidency of a small country in Southern Europe that had to be bailed out during the crises in the Euro zone would be a positive signal towards bridging the conflict between supporters of a stability union and proponents of a fiscal union. Under the current pandemic, Portugal is managing the crisis comparatively well. Thus, it can devote resources to preparing the conference. Finally, kicking-off the CoFoE in Lisbon is a good omen. The new discussion on the future of Europe starts where the last ended. Maybe the Mosteiro dos Jerónimos in Belem, where the Lisbon Treaty was signed, is the appropriate venue for the first session of the CoFoE.

The journey would end in Stockholm under the Swedish Council Presidency in early 2023. Concluding remarks by a rather sceptical and non-aligned non-Euro area member state would also be a clear signal towards an inclusive debate. Its neither France (defence policy) nor Germany (economic policy) pushing ahead with an avant-garde group, but a process involving all member states.

Due to the two trio presidencies (Germany-Portugal-Slovenia and France-Czech Republic-Sweden) the CoFoE would receive the backing of the German-French couple and would also involve two younger member states. As convincing the Council to act is the task ahead, a journey from Lisbon to Stockholm seems no bad offer to appease sceptic governments.

No Need for a Thematic Mandate

In November 2019, the Franco-German non-paper on the CoFoE called for a “focus on policies” and said “[i]nstitutional issues could also be tackled as a cross-cutting issue”. Merkel, however, sees treaty change as a possibility included in the long-term answer to COVID-19: “That might include moving much closer together” (own translation). While the German government has changed its mind, there are few other supporters for treaty reform.

Although Commission, Parliament and member states are all keen to set the agenda for the conference in a concrete mandate, there a four reasons to let the conference decide on its scope and thematic agenda.

The CoFoE is No COVID-19 Conference

First, the current negotiations on the Council mandate and the interinstitutional agreement all take place under the impression of the ongoing COVID-19 crisis. But while the CoFoE is an opportunity to draw lessons from the current crisis, there are other unfinished reform businesses which need to be addressed, too. Putting “[h]ealthcare and Brussels’ response to the public health crisis […] at the forefront of the dialogue on the future of the EU”, as proposed by Commission Vice-President Dubravka Šuica, does not make any sense. Health policy is important, but just one of the tasks ahead.

Don’t Replicate Brussels’ Everyday Agenda

Second, the Commission initially proposed to address its six political priorities and the European Council’s strategic agenda. The European Parliament and some member states started adding their own priorities.

But why should the conference focus on what is anyway discussed in Brussels? The Commission has the right of initiative, Commission President Ursula von der Leyen offered the Parliament to take up its initiatives proposed and the Council does not need another forum to set its agenda.

Let Citizens Set the Agenda

Third, the CoFoE shall involve citizens, youth and organised civil society. None of them is currently represented in the negotiations in a way similar to those envisioned for the conference. Defining the thematic agenda without the involvement of citizens and organised civil society would make the citizens’ dialogues less valuable.

There are sufficient instruments for top-down citizens’ participation in Europe, while few instruments allow citizens to set the agenda. The real value of the conference is to offer citizens the agenda-setting power they lack on the EU level.

Don’t Mention the T Word

Fourth, there is consensus in the Council neither on the CoFoE nor on the need for another treaty reform. Therefore, mentioning the T word in the mandate will result in hard bargaining and log rolling. The idea of the conference is to allow for deliberation, to leave daily business of negotiations aside and to think out of the box and pave the way for consensus. A focused thematic mandate will bring all these quarrels into the CoFoE before it has even started.

For all four reasons, it is the best option to allow the CoFoE to set its own agenda and not to limit the scope of the conference outcome in the mandate. The conference is the opportunity to set the agenda for all issues currently ignored in Brussels. By defining a narrow mandate, the CoFoE would drop this opportunity. Furthermore, there is no need to copy and paste the institutions’ current priorities into the CoFoE agenda. The institutions should deal with their priorities in EU-level decision-making. The conference should think ahead of the ongoing processes.

Format of the Conference: Don’t Forget Civil Society

Both Commission and Parliament are quite progressive concerning the methodology of the agoras or panels. Most notably, the proposed feedback mechanism is a step forward as it addresses one of the most serious deficiencies of EU-level participative democracy. They both also underline that “civil society must play a fundamental role throughout the Conference”.

However, they simply forgot considering how to involve it. Including representatives of the Economic and Social Committee and EU-level social partners is no appropriate representation of civil society. Therefore, in addition to the citizens’ and youth agoras a forum for civil society organisations form across Europe should be organised and represented in the conference. That will allow for a transparent and well-structured contribution of civil society to the future of Europe.

Conclusion

The upcoming German Council Presidency is a window of opportunity to find consensus among the member states on the Council mandate and to negotiate the interinstitutional agreement. There is no need to rush for a quick start, as time is needed to prepare a successful participation of citizens, the youth and civil society.

A badly designed concept for citizens’ participation, neglecting civil society and defining a narrow mandate would be the best ways to ensure a failure of the conference. Sceptics should not be given the opportunity to damage the conference before its starts. Therefore, the time until 9 May 2021 should be used to commit more member state governments to the conference, negotiate a good interinstitutional agreement, raise awareness for the Conference on the Future of Europe and organise a listening phase to let citizens set the agenda.

Julian Plottka is Senior Researcher at the Institut für Europäische Politik in Berlin and Research Associate at the Jean Monnet Chair for European Politics at the University of Passau. His research interests include the European civil society and participative democracy.

Expectations towards the Conference on the Future of Europe – Overview

1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
5. No Need to Hurry: A Well Designed and Inclusive Conference on the Future of Europe Should Start on 9 May 2021 [DE / EN] ● Julian Plottka
6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
7. Addressing the right problems with the right instruments at the right time: Reflections on the Conference on the Future of Europe [DE / EN] ● John Erik Fossum
8. The Conference on the Future of Europe is an opportunity – also for the European Committee of the Regions [DE / EN] ● Mark Speich
9. A new push for Democracy: The Conference on the Future of Europe [DE / EN] ● Dubravka Šuica
10. Kompromiss mit Potenzial: Die Konferenz zur Zukunft Europas ● Oliver Schwarz
11. Das europapolitische Quartett: Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden? ● Carmen Descamps, Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Manuel Müller

Images: Shadow with stars: Mark Notari [CC BY 2.0], via Flickr; portrait Julian Plottka: private [all rights reserved].

Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen

„Neuen Schwung für die Demokratie“ soll die Konferenz über die Zukunft Europas bringen. Aber was bedeutet das genau? In einer Gastbeitragsserie beschreiben hier Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ihre Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen an die Konferenz. Heute: Axel Schäfer. (Zum Anfang der Serie.)

„Damit Ergebnisse in die Strukturen der EU hineinwirken können, ist die Beteiligung der nationalen Parlamente von zentraler Bedeutung.“

Die EU unternimmt „im Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ jetzt „weitere Schritte […], um die europäische Integration voranzutreiben“, so die Präambel des EUV. Der nächste Schritt auf diesem Weg soll die „Konferenz über die Zukunft Europas“ sein.

Dieser Weg wurde bereits am 1. März 2017 durch den damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgezeichnet. Er präsentierte das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ mit fünf verschiedenen Szenarien für die Entwicklung des Staatenverbundes. Seitdem wurde der Brexit vollzogen, und die Einigkeit der Mitgliedstaaten in vielen Bereichen ist nur noch schwer zu erreichen. Hinzugekommen sind eminente Herausforderungen mit den Verstößen gegen die fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einzelner Länder. Mit der Corona-Pandemie steht die EU an einem historischen Wendepunkt für ihr weiteres Bestehen.

In dieser besonderen Krise brauchen wir wegweisende, supranationale Antworten. Die aktuelle Lage verdeutlicht jedoch, dass die Debatte über zentrale Fragen weniger in solidarischem Geiste, dafür mehr in nationalen Denkmustern geführt wird. Es sind intergouvernementale, nicht-öffentliche Strukturen, in denen die Staats- und Regierungschefs auf Gipfeltreffen die Abmilderung von sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Krise für die EU-Mitgliedstaaten managen.

Nötig ist eine gemeinschaftliche Debatte

Notwendig ist jedoch eine gemeinschaftliche Debatte über den zukünftigen Kurs der EU: transparent, geprägt von Europäischem Parlament, Kommission und Rat, unter der Einbeziehung der nationalen Volksvertretungen.

Um die EU im 21. Jahrhundert auf die Höhe der Zeit zu bringen, hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Kandidatur für ihr Amt im Juli 2019 die Durchführung einer Zukunftskonferenz angekündigt. Bis zum Jahr 2022 sollten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zwei parallele Themenbereiche bearbeitet werden:

• 1. Schwerpunkt – Prioritäten und Ziele der EU: Klimawandel und der Umweltprobleme, Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, die Digitalisierung Europas, die Förderung unserer gemeinsamen Werte, die Stärkung der Stimme der EU in der Welt sowie die Festigung der demokratischen Grundlagen.
• 2. Schwerpunkt – demokratische Prozesse: Hierbei geht es um besondere institutionelle Fragen. Sowohl das System von Spitzenkandidaten als auch länderübergreifende Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind als Beispiele zu nennen.

Untätigkeit des Rats

Der Auftakt für die Konferenz war am 9. Mai 2020 vorgesehen. Bevor die Corona-Pandemie diesen Termin verhindern konnte, war jedoch schon Skepsis in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu spüren, denen es an Weitblick für das Potential sowie für die Bedeutung der Konferenz fehlte. Während das Europäische Parlament und die EU-Kommission bereits im Januar 2020 konkrete Vorschläge präsentiert haben, bleibt der Rat dazu stumm, eine Untätigkeit, die das Projekt ausbremsen könnte.

Die Zukunftskonferenz steht für die Bereitschaft der Europäischen Union, auf die aktuellen Herausforderungen integrative Antworten zu formulieren – sowohl aus der Mitte der Zivilgesellschaft als auch durch die Organe der Mitgliedstaaten. Allerdings konnte das deutsch-französische Papier für die Zukunftskonferenz von November 2019 offenbar im Rat keine ausreichende Unterstützung finden und Macrons „Sorbonne-Initiative“ blieb auch hierzulande faktisch unbeantwortet. Jetzt in der Krise zeigt das Tandem gemeinsame Handlungsfähigkeit: Die deutsche Ratspräsidentschaft ab 1. Juli muss es als Aufgabe annehmen, diese Chance zur Gestaltung der EU zu nutzen.

Um erfolgreiche Impulse für eine gemeinschaftliche Weiterentwicklung zu setzen, halte ich folgende Aspekte für unabdingbar:

1. Das Format der Konferenz ist entscheidend

Damit Ergebnisse in die Strukturen der EU hineinwirken können, müssen alle europäischen Ebenen miteinander verbunden werden. Die Beteiligung der nationalen Parlamente ist hierfür von zentraler Bedeutung. Dadurch wird sowohl Transparenz und Aufmerksamkeit geschaffen als auch ein Rahmen abgesteckt, in dem Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten die Beratungen und Ergebnisse kontinuierlich in die Hauptstädte transportieren: darüber sprechen, informieren und so zu BotschafterInnen der Konferenz werden. Eine isolierte, einmalige Veranstaltung für Brüssel und Straßburg wäre nicht in der Lage, der gesamten EU die notwendigen Impulse zu geben.

2. Wir wollen Bürgerbeteiligung, kein Elitenprojekt

Ein wichtiger Faktor für die Vielfalt der Konferenz werden die Bürgerinnen und Bürger sein. Ihnen gilt es zuzuhören, sie müssen ausgestattet sein mit Einfluss auf den Gang der Beratungen, und sie werden ebenfalls Multiplikatoren sein, um dieses Zukunftsprojekt in die Mitte der europäischen Gesellschaft zu tragen.

Es ist dieses Potential, welches die Meinungsvielfalt innerhalb der EU und gegenüber den Institutionen zum Ausdruck bringen kann. Nur wenn es gelingt, kritisch eingestellte Menschen aus den Mitgliedstaaten zu beteiligen, kann von der Offenheit des Prozesses die Rede sein. Nur konkrete, ernst gemeinte Bürgerbeteiligung ist hilfreich für die Ideenvielfalt, für zusätzliche Legitimation der Ergebnisse und für die Umsetzung der Beschlüsse.

3. Vertragsänderungen müssen möglich sein, wenn sie notwendig sind

Es braucht auch bei Zukunftsdebatten von Beginn an Mut statt Kleinmut. Ein „Nein“ zu Vertragsänderungen a priori würde Möglichkeiten der Konferenz einschränken und ihrer Glaubwürdigkeit schaden. Die Verfassungsverträge der EU sind als Prozess auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung angelegt. Deshalb ist es immanent, dass heutige Probleme mit den heutigen Instrumenten alleine nicht mehr gelöst werden können.

Insbesondere das Erfordernis von einstimmigen Beschlüssen bei den Themen Erweiterung, Finanzen und Rechtsstaatlichkeit hat das jüngst verdeutlicht. Deshalb sollten wir offen sagen: Die künftige Stabilität in Europa verlangt auch eine stabile Architektur. Sämtliche europäischen Vertragsänderungen seit 1985 zeigen, dass am Anfang immer ein Mehrheitswille stehen muss, der Dynamik entfaltet und einvernehmliche Lösungen als Ergebnis hervorbringen kann.

4. Ein EU-Gipfel der Parlamente

Die nahtlose Anknüpfung an die Zukunftskonferenz wäre eine Verstetigung dieser Tagungsform in Gestalt eines alljährlichen EU-Gipfels der Parlamente. Darin könnten die Fragen einer stärkeren Zusammenarbeit ebenso wie eines weiteren Zusammenschlusses beraten und aktuelle Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die europäische Integration verändert die Art und Weise, wie Politik gemacht wird und wie Entscheidungen getroffen werden. Die Regierungen waren dabei den Parlamenten stets einen Schritt voraus. Intergouvernementalität wurde in den letzten Jahren durch permanente Gipfeltreffen gestärkt – zugleich die Legislativen in den Mitgliedstaaten geschwächt und das Europäische Parlament weitgehend außen vor gelassen. Heute, in einer sich immer mehr verbindenden EU ist es notwendig, auch durch neue Formen den Parlamentarismus in der Mehrebenendemokratie zu entwickeln. Ein EU-Gipfel, mit Abgeordneten des Europäischen und der nationalen Parlamente, besitzt das Potenzial, immer zum Jahresauftakt ein Zeichen zu setzen: für den kontinuierlichen Meinungsaustausch, als Forum für gemeinsame Initiativen und als Rahmen für konstitutionelle Reformen.

Fazit

Wir müssen dem um sich greifenden Wahn eines aggressiven Nationalismus die erlebbare Wirklichkeit des solidarischen Europas entgegensetzen. Die gestiegene Beteiligung an der Europawahl 2019 und der fast enthusiastisch aufgenommene Vorschlag der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren 2019 ein wichtiges Momentum für neuen europäischen Fortschritt.

Heute, in dieser besonderen Krise, die zugleich einen enormen Wandlungsprozess beschleunigen wird, brauchen wir innovative, starke Signale, die Phantasie anregen, Menschen bewegen und Strukturen verändern, mit einem Wort: um Politik zu machen. Deshalb brauchen wir die „Konferenz über die Zukunft Europas“!

Axel Schäfer (SPD/SPE) ist Mitglied des Deutschen Bundestags. Er gehört dem Europaausschuss an und ist Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 1994 bis 1999 war er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Erwartungen an die Konferenz über die Zukunft Europas – Artikelübersicht

1. Was erwarten wir von der Konferenz über die Zukunft Europas? – Serienauftakt
2. Die Zukunftskonferenz: drei Schwerpunkte für ein handlungsfähiges Europa ● Claudia Gamon
3. Die Zukunft der Zukunftskonferenz, oder Der Rest ist Schweigen ● Dominik Hierlemann
4. Eine Konferenz der BürgerInnen und Parlamente: Von der Konferenz über die Zukunft Europas zur Zukunft für Europas Konferenzen ● Axel Schäfer
5. Kein Grund zur Eile: Eine gut vorbereitete und inklusive Konferenz zur Zukunft Europas sollte am 9. Mai 2021 beginnen [DE / EN] ● Julian Plottka
6. Jugend, Wissenschaft, EuropaskeptikerInnen: Nur mit einer breiten Beteiligung wird die Konferenz über die Zukunft Europas zum Erfolg ● Gustav Spät
7. Die richtigen Probleme mit den richtigen Instrumenten zur richtigen Zeit angehen: Gedanken zur Konferenz über die Zukunft Europas [DE / EN] ● John Erik Fossum
8. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Chance – auch für den Europäischen Ausschuss der Regionen [DE / EN] ● Mark Speich
9. Neuer Schwung für die Demokratie: Die Konferenz zur Zukunft Europas [DE / EN] ● Dubravka Šuica
10. Kompromiss mit Potenzial: Die Konferenz zur Zukunft Europas ● Oliver Schwarz
11. Das europapolitische Quartett: Kann die Konferenz zur Zukunft Europas noch ein Erfolg werden? ● Carmen Descamps, Julian Plottka, Sophie Pornschlegel, Manuel Müller

Bilder: Blick vom Reichstagsgebäude: Amir Appel [CC BY 2.0], via Flickr; Porträt Axel Schäfer: Susie Knoll [alle Rechte vorbehalten].